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Autor: Rügenbote

Ortsschilder mit Zusatznutzen

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Meyer: Städte und Gemeinden können auf staatliche Anerkennungen am Ortsein- und -ausgang hinweisen

Schwerin – Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweise „staatlich anerkannter Erholungsort“ zu gestatten.

Jetzt wurde der entsprechende Erlass des Verkehrsministeriums erweitert (Erlass über Zusatzzeichen zum Zeichen 310 „Ortstafel“ und zum Zeichen 385 „Ortshinweistafel“). Neu ist, dass nun auch nach einer entsprechenden Anerkennung der Zusatz „staatlich anerkannter Tourismusort“ genutzt werden kann.

„Die zusätzlichen Hinweise an den Ortsein- und -ausgängen geben Urlaubern und Tagesausflüglern eine gute Orientierung zu den attraktiven Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit nutzen und mit großem Selbstbewusstsein auf ihre Anerkennungen hinweisen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Bislang war es möglich, mit den folgenden Zusatzzeichen für die Region zu werben: staatlich anerkannter Erholungsort, staatlich anerkanntes Heilbad, staatlich anerkannter Ort mit Heilquellenkurbetrieb, staatlich anerkannter Ort mit Peloidkurbetrieb, staatlich anerkanntes Seeheilbad, staatlich anerkanntes Seebad, staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad, staatlich anerkannter Kneipp-Kurort, staatlich anerkannter heilklimatischer Kurort und staatlich anerkannter Luftkurort.

Neu ist, dass nun auch nach einer entsprechenden Anerkennung der Zusatz „staatlich anerkannter Tourismusort“ genutzt werden kann. Die Regelungen gelten für sogenannte Ortstafeln (Beginn einer geschlossenen Ortschaft – gelbe Schilder) und Orthinweistafeln (Beginn einer Ortsdurchfahrt – grüne Schilder).

In Mecklenburg-Vorpommern haben bisher 70 Städte und Gemeinden eine staatliche Anerkennung nach dem Kurortgesetz erhalten. Davon wurden zwei als Heilbad, fünf als Seeheilbad, drei als Luftkurort, zwei als Kneipp-Kurort, 26 als Seebad und 33 als Erholungsort prädikatisiert. Bad Sülze ist ein Ort mit Peloidkurbetrieb.

Zwei Gemeinden tragen mehr als ein Prädikat. Göhren auf der Insel Rügen ist sowohl Seebad als auch ein Kneipp-Kurort. Die Feldberger Seenlandschaft trägt den Titel Kneipp-Kurort und Erholungsort. Elf Städte und Gemeinden im Land sind „anerkannte Tourismusorte“ (Kargow, Ivenack, Stavenhagen, Anklam, Börgerende-Rethwisch, Wittenbeck, Kröpelin, Bastorf, Steffenshagen, Kalkhorst und Rostock).

Digitales Klassenzimmer gefordert

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Landtagsopposition sollte recherchieren, bevor sie Forderungen aufmacht

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Aufforderung der Landtagsabgeordneten Katy Hoffmeister zum Digitalen Klassenzimmer zurück.

„Bevor die Landtagsopposition Forderungen gegenüber dem Bildungsministerium aufmacht, sollte sie ihre Hausaufgaben machen und anständig recherchieren“, betonte Oldenburg.

„Statt dies zu tun, hat Frau Hoffmeister haltlose und falsche Vorhaltungen gemacht. Es ist weder die Aufgabe von mir noch die des Ministeriums, entsprechende Mittel bereitzustellen. Für die Ausstattung der Schulen, ob mit Büchern, Möbeln oder digitalen Geräten, ist nicht das Bildungsministerium zuständig. Die Ausstattung der Schulen zu finanzieren, ist Aufgabe der Kommunen und Landkreise, so ist es im Schulgesetz geregelt. Das sollte sie eigentlich wissen. Das Bildungsministerium ist nicht für alles zuständig, wo Schule draufsteht“, erklärte die Ministerin. 

Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) und das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) des Bildungsministeriums haben viele Fortbildungsangebote aufgelegt, in denen sich Lehrkräfte das ganze Kalenderjahr über mit digitalen Angeboten in Schule und Unterricht vertraut machen können.

Hierzu zählen beispielsweise Online-Fortbildungen in Kooperation mit dem Anbieter fobizz. Auch während der traditionellen Sommer- und Winterakademien nimmt das Thema Digitalisierung in der Schule breiten Raum ein. Angehende Lehrerinnen und Lehrer erhalten während ihres Referendariats Seminare, die sich der digitalen Bildung und dem Umgang mit digitalen Medien in der Schule widmen.

Medizinische Infrastruktur in M-V

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Drese: Wir haben im Land eine sehr gute soziale und medizinische Infrastruktur

Schwerin – In den zurückliegenden drei Wochen absolvierte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, insgesamt 22 Termine in allen sechs Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin. Sie besuchte unter anderem medizinische und soziale Einrichtungen, sportliche Veranstaltungen und Vereine. Das Fazit der Sommerinfotour fällt positiv aus.

„Wir haben im Land eine ganze Reihe, zum Teil digital gestützte, innovative Projekte, viele unterstützende Vereine und ehrenamtlich Engagierte sowie eine sehr gute soziale und medizinische Infrastruktur. Davon konnte ich mich erneut bei meinen Besuchen überzeugen“, betonte Drese.

Beispielhaft hob Drese die professionelle Beratung für pflegende Angehörige in den Pflegestützpunkten in Waren und Bergen auf Rügen, die Juniortrainer-Ausbildung in Balow (LK LuP) zur Nachwuchsgewinnung in den Sportvereinen sowie die Arbeit des Vereins „Licht am Horizont“ in Wismar hervor, der benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt und mit ihnen Freizeitaktivitäten unternimmt.

Beeindruckt war Drese vom Projekt Küstenbabylotse von Charisma e.V. im Klinikum Südstadt in Rostock. Ausgangspunkt des Lotsendienstes ist ein systemisches Screening per Fragebogen, um mögliche psychosoziale Bedarfsfälle zu identifizieren. Besteht Unterstützungsbedarf, wird den (werdenden) Müttern ein Gespräch angeboten und an geeignete und wohnortnahe Angebote im Netzwerk der Frühen Hilfen übergeleitet.

Wie Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gestaltet werden kann, zeigt das moderne Gesundheitszentrum in Friedland (LK MSE). Es vereint ambulante und therapeutische Behandlungen unter einem Dach, wie z.B. physiotherapeutische und Reha-Angebote, Ernährungskurse aber auch Palliativmedizinische Beratung.

Das Bistro „Vielfalter“ am Schweriner Zoo bezeichnete Drese als besonders gelungenes Beispiel, wie Inklusion im Arbeitsumfeld gut, professionell und erfolgreich gelingen kann. „Die Herzlichkeit im Umgang miteinander und gegenüber den Gästen zu erleben, gehörte zu den schönsten Eindrücken meiner Sommertour“, so die Ministerin.

Drese: „Mir ist es enorm wichtig, mich vor Ort über Einrichtungen, Vereine, Initiativen und Projekte aus dem Sozialbereich zu informieren. Durch den direkten Kontakt und Austausch mit den Menschen nehme ich viele praktische Anregungen und persönliche Eindrücke mit ins Ministerium.“

Weitere Hilfspakete

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Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.

Bessere Patientenversorgung

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Gesundheitsministerin informiert sich über Neubaumaßnahmen in Psychiatrie

Neubrandenburg – Am heutigen letzten Tag ihrer Sommerinfotour besuchte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg. Die Fachklinik soll umgebaut werden und erhält dafür 8,1 Millionen Euro Förderung vom Land.

„Psychische Erkrankungen nehmen überall auf der Welt zu. Dies beobachten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fachklinik in Neubrandenburg leistet einen wichtigen Beitrag für eine gute medizinische Versorgung der Erkrankten in der Region“, hob Drese bei ihrem Besuch hervor.

Mit dem Erweiterungsbau sollen künftig sechs Stationen mit je 13 bis 14 stationären Betten und vier bis fünf tagesklinischen Plätzen zur Verfügung stehen. Damit werden auch die derzeit betriebenen Stationen so umstrukturiert, dass die stationäre und tagesklinische Betreuung auf einer Station erfolgen kann. Insgesamt verfügt die Fachklinik über 81 Betten. Daneben wird nach wie vor eine Tagesklinik mit 20 Plätzen im Bestandsgebäude betrieben.

„Für die Genesung der Patientinnen und Patienten spielt die richtige Umgebung eine maßgebliche Rolle. Durch die Baumaßnahmen werden unter anderem notwendige Einzel- und Isolationszimmer geschaffen und beispielsweise ein direkter Gartenzugang eingerichtet,“ erläuterte Drese.

Bis 2025 sollen die Bauarbeiten in dem zweigeschossigen Gebäude abgeschlossen sein. Der Erweiterungsbau dient der Verbesserung der Voraussatzungen für die Patientenversorgung. Eine Erhöhung der Kapazitäten erfolgt dabei nicht. Sie richtet sich nach den Bedarfsplanungen. Maßgeblich hierfür ist die Auslastung der Klinik, da diese ein Indiz für den notwendigen und damit vorzuhaltenden Bedarf ist.

Die Förderung der zwei Bauabschnitte erfolgt über Einzelfördermittel des Landeskrankenhausgesetzes M-V. Dieses sieht unter anderem Investitionen für Neubauten und Erweiterungen der Häuser vor.

Waldzustandserhebung 2022 hat begonnen

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Schwerin – Die Waldzustandserhebung in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen. In der Zeit vom 20.07.2022 bis zum 19.08.2022 findet die jährliche Erfassung in den Wäldern des Landes statt. Klimaschutzminister Backhaus betont die Bedeutung dieser Datenerhebung: „Wald und Forstwirtschaft sind wie kein anderer Sektor mit dem Klima verbunden. Ändert sich das Klima, hat das direkte Auswirkungen auf die Natur. Gleichzeitig sind Wald und Holz für den Klimaschutz unverzichtbar. Um die vielfältigen Aufgaben unserer Wälder für die Zukunft sichern zu können, müssen wir deshalb wissen, wie es um sie steht. Die Erhebung und damit ständige Überwachung des Waldzustandes ist daher eine wichtige Aufgabe unserer Forstleute“, so Forstminister Dr. Till Backhaus.

Durch extra geschultes Personal der Landesforst- und Nationalparkverwaltung wird in den nächsten Wochen die Vitalität von über 2.500 Bäumen an 105 Stichprobepunkten aufgenommen. Hauptkriterien sind dabei der Nadel-/Blattverlust, die Vergilbung der Nadeln und Blätter sowie Schäden durch Insekten, Pilze und andere Einflüsse. Die zusammenfassenden Ergebnisse ermögliche einen schnellen Überblick zum Gesundheitszustand der Wälder. Auch können Rückschlüsse der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren heimischen Wald gezogen werden.

Die Ergebnisse bilden die Grundlage für den jährlichen Waldzustandsbericht Mecklenburg-Vorpommerns. Des Weiteren fließen sie auch in die Waldzustandsberichte der Bundesregierung und der Europäischen Union ein.

„In Zeiten drastisch zunehmender Witterungsextreme mit all ihren Folgen für das Ökosystem Wald sind die langjährig erhobenen Daten der Waldzustandserhebung von unschätzbarem Wert. So lassen die Ergebnisse Schlüsse auf die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels sowie die zukünftige Eignung einzelner Baumarten zu. Außerdem finden sie unter anderem Eingang in Strategien zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel“, so Backhaus abschließend.

Allianz für das Wasser

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Backhaus: MV braucht eine Allianz für das Wasser

Schwerin – Angesichts der fortwährenden Diskussion über Düngevorgaben für die Landwirtschaft, fordert der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus einen tieferen Blick auf die Ursachen des Problems.

Niemand würde wohl auf die Idee kommen, zu behaupten, sein Auto müsste die Abgasnormen nicht einhalten, weil es neu ist und die Luftverschmutzung nicht verursacht hat. Genauso kommt mir aber die Diskussion um die Roten Gebiete im Land vor. Und leider wird die Diskussion um die Grundwassermessstellen nicht immer mit sauberen Argumenten geführt.

Wenn ein Gutachter im Auftrag des Bauernverbandes plötzlich eine Landesmessstelle kritisiert, die er zwei Jahre zuvor für denselben Auftraggeber in einem Gutachten noch als repräsentativ bezeichnet hat, muss ich mich schon sehr wundern. Wenn Messstellen anders (andere Standorte, größere Ausbautiefen) gebaut werden als zuvor mit den zuständigen Ämtern besprochen, kann man nicht hinterher mangelnde Unterstützung beklagen.

Wenn das Angebot einer aktiven Beteiligung dieses Gutachters im Auftrag des Bauernverbandes an der Erarbeitung der neuen Gebietskulisse abgelehnt wird, ist das nicht nur das Recht des Staates, sondern seine Pflicht. Wenn die Diskussion weiter so läuft, werden wir nur auf der Stelle treten und später sicher wieder Gerichte beschäftigen. Der Sache dient das nicht.

Ich werde nicht müde, zu wiederholen, dass Wasser das wichtigste Lebensmittel auf unserem Planeten ist. Gerade in diesen heißen und trockenen Tagen wird uns das deutlich vor Augen geführt. Aber wir gehen mit dem Wasser, das uns zur Verfügung steht, nicht gut um. Der Stickstoff, den wir als Dünger auf die Felder ausbringen, wandert, wenn er nicht von den Pflanzen aufgenommen wird, als Nitrat ins Grundwasser.

Das führt seit Jahrzehnten zu einer Belastung des Grundwassers, die nicht hinzunehmen ist. Deswegen fordert die EU seit Jahrzehnten zu Recht, das Grundwasser wieder in einen guten Zustand zu bringen. Passiert ist nichts, weil Lobbyisten und Verbände alle Bemühungen konsequent torpediert haben.

Ich wünsche mir jedoch, dass wir eine Allianz für das Wasser bilden, bei der Wasserversorger, Wasser- und Bodenverbände, Landwirte und Behörden gemeinsam alles dafür tun, dass unsere wichtigste Ressource sauber wird und für kommende Generationen erhalten bleibt“, so Backhaus.

„Der Bauernpräsident hat heute Dialogbereitschaft signalisiert und das ist gut so. Auch ich setze auf Kooperation und nicht auf Konfrantation. Das Land hat das Mess-Netz in den letzten Jahren um 108 Messstellen erweitert und in den kommenden Jahren werden noch 100 dazukommen. Ich wünsche mir, dass wir anhand der Daten demnächst über Maßnahmen diskutieren und nicht weiter über die Messstellen an sich“,  sagt der minister abschließend.

Online-Antrag für freiwilligen Landtausch

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist ein nächster Meilenstein bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gelungen: Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen.

„Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwillig eines oder mehrere land- oder forstwirtschaftliche Flurstücke miteinander mit dem Ziel, zusammenhängende Betriebsflächen zu schaffen und so Zeit und Kosten bei der Bewirtschaftung zu sparen. Unser Online-Antrag dazu ist ein weiterer Beitrag unseres Bundeslands zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

M-V ist federführend für die Digitalisierung der Anträge im Themenfeld Bauen & Wohnen, zu dem auch der Antrag auf freiwilligen Landtausch gehört. In diesem Themenfeld hat Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel bereits den digitalen Antrag auf Baugenehmigung entwickelt.

„Hier war der Landkreis Nordwestmecklenburg Vorreiter und unser Partner bei der Entwicklung. Gegenwärtig wird der digitale Bauantrag in der Hansestadt Wismar, der Stadt Neubrandenburg, dem Landkreis Rostock, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt Rostock ausgerollt. Daneben werden Landkreise und kreisfreie Städte im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein an den von uns entwickelten Online-Dienst angeschlossen. In den nächsten Wochen können dort erste Anträge online gestellt werden. Weitere Länder werden folgen“, sagt Christian Pegel zum Stand des digitalen Bauantrags.

Der Antrag auf freiwilligen Landtausch kann online übers landesweite MV-Serviceportal gestellt werden. Zuständig für die Bearbeitung sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Damit nicht jede Kommune, jedes Bundesland und der Bund jedes digitale Verwaltungsangebot eigenständig neu entwickeln muss, haben Bund und Länder die Arbeit untereinander aufgeteilt. So ist Mecklenburg-Vorpommern federführend für das Themenfeld „Bauen & Wohnen“ und stellt die mehr als 60 zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen anschließend allen anderen zur Nachnutzung zur Verfügung.

Ebenso übernimmt M-V von anderen entwickelte Leistungen in anderen Themenfeldern. Im Nordosten werden  aktuell drei Einer-für-Alle-Dienste aus anderen Themenfeldern genutzt: das Bafög digital, Corona-Überbrückungshilfe sowie der digitale Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Letzteres befindet sich aktuell im Rollout und ist für die Landkreise Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim schon verfügbar.