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Autor: Rügenbote

Novellierte Landesbauordnung als Broschüre

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Bauminister Christian Pegel mit der Landesbauordnung

Schwerin – Die überarbeitete Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Online-Variante nun auch als gedruckte Broschüre erhältlich. Im handlichen DIN A5-Format sind auf 100 Seiten die Vorschriften für das Bauen im Nordosten aufgelistet.

„So schafft sie die formalen Voraussetzungen dafür, dass der digitale Bauantrag, den wir in M-V gemeinsam mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Modellprojekt für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt haben, in unserem ganzen Land nutzbar ist. Er ermöglicht, dass alle Beteiligten das Verfahren komplett online abwickeln können – vom Einreichen der Bauvorlagen über das Einbeziehen weiterer Behördenbis zur Entscheidung über den Antrag. Das spart Zeit und Papier bei gleichzeitig mehr Transparenz“, nennt Bauminister Christian Pegel ein Beispiel.

Neu sind auch die Regelungen zum Baustoff Holz: „In allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze darf nun Holz als Baustoff verwendet werden. Das eröffnet neue konstruktive und gestalterische Möglichkeiten“, so Pegel.

Weiterhin werde mit der Wiedereinführung der Typengenehmigung der Wohnungsbau mit vorgefertigten Serienteilen im Baukastenprinzip unterstützt. „Ein einmal genehmigter Haustyp kann künftig an verschiedenen Orten errichtet werden, ohne das Baugenehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen zu müssen“, erklärt der Minister die Bedeutung.

„Die Landesbauordnung regelt auch wichtige Bereiche unseres Lebens über die Errichtung von Gebäuden hinaus“, betont Christian Pegel und führt aus: „So wurden die Regelungen zum Aufstellen von Mobilfunkmasten vereinfacht, damit wir zügig eine flächendeckende Netzabdeckung bei uns im Land erreichen können. Das überarbeitete Regelwerk stellt auch klar, dass das Errichten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu den verfahrensfreien Bauvorhaben zählt.“

Sie finden die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern online auf der Ministeriumswebseite www.em.regierung-mv.de/Landesbauordnung.

Vor allem diejenigen, die sie zum Beispiel auf der Baustelle oder im Büro häufig schnell zur Hand haben müssen, können nun auch – kostenfrei – die gedruckte Fassung im Regierungsportal M-V bestellen unter
Publikationen.

Eigene Hoheitszeichen für drei Gemeinden

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Schwerin – In dieser Woche können sich gleich mehrere Gemeinden über ein eigenes Wappen freuen. Den Gemeinden Dümmer und Tramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie der Gemeinde Groß Polzin im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden jetzt die Urkunden für ein eigenes Hoheitszeichen übersandt.

Innenminister Torsten Renz: „Auch wenn ich nicht allen die Urkunde persönlich übergeben kann, freue ich mich, dass sich immer mehr Kommunen im Land zur Annahme eines eigenen Wappens entschließen. Es gibt den dort lebenden Menschen die Möglichkeit, sich mit ihrer Gemeinde und ihren Besonderheiten auf eine einzigartige Weise zu identifizieren. Geschichte, Kultur, Traditionen und Natur werden in den Wappen mit eigenen Symbolen sichtbar gemacht“.

Das Wappen und die Flagge der Gemeinde Dümmer

Dümmer im Amt Stralendorf des Landkreises Ludwigslust-Parchim besteht nach der Gemeindestruktur von 1939 aus den Gemeinden Dümmer, Dümmerstück Hof, Parum und Walsmühlen, die bis 1999 zur jetzigen Gemeinde Dümmer fusionierten. Wegen der historischen Bedeutung der früher selbständigen Gemeinden Dümmer, Parum und Walsmühlen wurden diese drei Orte in dem Wappen symbolisch dargestellt. Für Walsmühlen steht das Mühlrad und die dortige Mühle, die Glocke symbolisiert die Parumer Kirche und der Giebel eines zweigeschossigen Fachwerkhauses mit bogengestütztem Mansarddach den Ortsteil Dümmer. Dieses steht für das „Europahaus“, das 2014 von über 100 Wandergesellen verschiedener Gewerke aus mehreren Ländern Europas errichtet wurde. Die im Wappen benutzten Farben Rot und Gold sind die Farben der Grafschaft Schwerin, auf dessen Territorium die heutige Gemeinde Dümmer liegt.

Das Wappen der Gemeinde Tramm

Die Gemeinde Tramm im Amt Crivitz des Landkreises Ludwigslust-Parchim besteht aus den Ortsteilen Tramm, Göhren, Settin und Bahlenhüschen.

Im Wappen werden etymologische, historische und geografische Besonderheiten der Ortsteile dargestellt: Für Tramm steht die schräglinksgestellte Trompete. Der in Westmecklenburg und Lübeck mehrfach vorkommende Ortsname wird auf den altslawischen Familiennamen Traba (= Trompete) zurückgeführt. Für den Ortsteil Settin steht der Pferderumpf als Symbol für das hier nach 1560 gegründete Hauptlandesgestüt. Für Bahlenhüschen wurde als Symbol für den jahrhundertealten Forsthof ein Geweih gewählt und der Wellenschildfuß steht schließlich für Göhren und symbolisiert den in der Nähe des Ortes gelegenen Settiner See, der der einzige größere Natursee im Gemeindegebiet ist.

Das Wappen und die Flagge der Gemeinde Groß Polzin

Die Gemeinde Groß Polzin im Amt Züssow des Landkreises Vorpommern-Greifswald besteht aus den sechs Orten Groß Polzin, Klein Polzin, Konsages, Pätschow, Quilow und Vitense. Die Gemeinde grenzt im Süden an die Peene. Die Besonderheiten aus der Geschichte der Gemeinde wurden auch hier im Wappen symbolisch dargestellt: Der blaue Turm symbolisiert den Treppenturm des Gutshauses Quilow, der unten gewellte und oben gezinnte Balken die schwedischen Befestigungsanlagen an der Peene und die blaue Welle die Peene selbst. Der Greif deutet auf die Zugehörigkeit der Gemeinde zum vorpommerschen Landesteil und die drei Ähren symbolisieren die Landwirtschaft als früheren Haupterwerbszweig in der Gemeinde.

Corona: Bund verlängert Überbrückungshilfen

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Überbrückungshilfen  III Plus bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung. So wird weiter Unterstützung für die Unternehmen in der Corona-Pandemie ermöglicht. Das bedeutet im Ergebnis auch weiter konkrete Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Überbrückungshilfe mit ihren Zuschüssen zu den Fixkosten ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung der Unternehmen mit starken coronabedingten Umsatzrückgängen. In Mecklenburg-Vorpommern sind seit Juni 2020 mehr als 450 Millionen Euro an Überbrückungshilfen in den unterschiedlichen Phasen ausgezahlt worden. Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit weniger als einer/m Vollzeitbeschäftigten haben seit Januar 2021 die Möglichkeit, anstelle der Fixkostenerstattung eine Betriebskostenpauschale, die sogenannte Neustarthilfe, zu beantragen. An Neustarthilfe sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 23 Millionen Euro geflossen.

„Die Firmen und die Solo-Selbständigen haben in der Pandemie durch Land und Bund umfangreiche Unterstützung erhalten. Die mittelständischen Unternehmen im Land sind die Zugpferde für das Vorankommen der heimischen Wirtschaft. Sie prägen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Firmen erlitten durch die Pandemie unverschuldet massive Einbrüche bei Produktion, Nachfrage und Umsätzen. Die Überbrückungshilfe ist wichtig, damit Unternehmen möglichst schnell aus der Krise kommen“, sagte Glawe.

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden nach Angaben des Bundes die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden.

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden derzeit durch den Bund überarbeitet. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

SPD in M-V baut ihren Vorsprung aus

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Schwerin – Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor den anderen Landesparteien ausbauen und liegen mit weitem Abstand vorn. Die AfD behauptet sich in der Gunst der Wahlberechtigten auf Platz 2 und liegt damit erneut vor der CDU und der Linken. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP würden zurzeit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR, Ostsee-Zeitung und Schweriner Volkszeitung.

Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt würde, käme die SPD auf 39 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage im August würde die Partei noch einmal 3 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die AfD bliebe unverändert mit 17 Prozent auf dem zweiten Platz. Erneut an Zustimmung verloren hat die CDU, die jetzt bei 14 Prozent liegt (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu August). Auch die Partei Die Linke würde leicht verlieren und erzielte jetzt 10 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Neu im Parlament vertreten wäre Bündnis 90/Die Grünen mit 6 Prozent (unverändert). Ebenso die FDP, die aktuell 7 Prozent erreicht (minus 1 Prozentpunkt).

Bei einem Wahlausgang mit diesem Ergebnis könnte die SPD weiterhin die Ministerpräsidentin stellen. Das entspräche auch dem Wunsch der meisten Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern: 55 Prozent finden, dass die Sozialdemokraten die nächste Landesregierung führen sollten. 16 Prozent würden lieber die CDU in der Führungsrolle sehen, 12 Prozent die AfD.

Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern könnte ihre Arbeit bei diesen Mehrheitsverhältnissen fortsetzen. Eine rot-schwarze Landesregierung fänden zurzeit 43 Prozent der Befragten gut oder sehr gut. Andere Koalitionen schneiden im Urteil der Bürgerinnen und Bürger schlechter ab. Eine Neuauflage der Zusammenarbeit von SPD und Linke, die es zwischen 1998 und 2006 in dem Land bereits einmal gab, würden 38 Prozent begrüßen und 57 Prozent ablehnen.

Unverändert hoch ist die Zustimmung zur Arbeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). 67 Prozent äußern sich weiterhin zufrieden oder sehr zufrieden über sie. CDU-Herausforderer Michael Sack gelingt es bisher nicht, zur Amtsinhaberin aufzuschließen. Mit ihm sind 20 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (plus 1 Prozentpunkt). Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten kennt den Spitzenkandidaten der CDU nicht. Auch zur Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg äußern sich nur vier von 10 Befragten, davon 27 Prozent positiv (plus 3 Prozentpunkte).

Das große Gefälle in der Bekanntheit und Beliebtheit des Spitzenpersonals der Landesparteien spiegelt sich auch in der Direktwahl-Frage wider. Wie schon im August würden 65 Prozent Manuela Schwesig auch direkt wählen. Unions-Kandidat Michael Sack käme bei einer Direktwahl auf 11 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Auch unter den Anhängern der CDU würden vier von zehn Manuela Schwesig vorziehen.

Die SPD profitiert im Nordosten von der Popularität der Ministerpräsidentin. Fast die Hälfte der Befragten trauen der Partei die Lösung der wichtigsten Aufgaben zu (46 Prozent). Das gilt auch für nahezu alle abgefragten Politikfelder, unter anderem die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und die soziale Gerechtigkeit. Eine Ausnahme ist die Umwelt- und Klimapolitik. Hier schreiben die Wahlberechtigten der Partei Bündnis 90/Die Grünen die größte Kompetenz zu (28 Prozent). Umweltschutz und Klimawandel werden aber nur von 10 Prozent der Wahlberechtigten als wichtigstes Problem in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich mehr um die Bildung (25 Prozent), die Arbeitsmarktlage (17 Prozent) sowie um Mobilität und Verkehr (15 Prozent).

Infratest dimap befragte zwischen dem 2. und dem 7. September 2021 insgesamt 1180 zufällig ausgesuchte Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommer per Telefon oder online. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) und 3 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50 Prozent). 

Quelle: Infratest dimap im Auftrag von NDR, OZ und SVZ.

Ab Januar günstiges HVV-Nahverkehrs-Ticket

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Schwerin – Ab 1. Januar 2022 können Bahnpendler mit Jahres-, Monats- oder Wochenkarten aus dem Raum Westmecklenburg zu einem ermäßigten Preis ihre Zeitkarten für ihre Anschlussfahrt im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) erwerben. Voraussetzung ist, dass sie eine Eisenbahn-Zeitkarte aus dieser Region nach Hamburg auf den Strecken Schwerin-Hamburg, Ludwigslust-Hamburg oder Parchim-Ludwigslust-Hamburg besitzen.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diesen Wunsch vieler Pendler aus dem westlichen Teil Mecklenburgs wahrzumachen. Sie können ab Beginn des kommenden Jahres zu 35 Prozent des Normalfahrpreises eine Zusatzkarte für die HVV-Tarifbereiche Hamburg AB oder Ring B erwerben. Mit der neuen Zeitkarte können sie künftig günstig die die Angebote des HVV nutzen, um von ihrem Zielbahnhof in Hamburg zum Beispiel zu ihrem Arbeitsplatz in der Metropole zu gelangen“, sagte Verkehrsminister Christian Pegel, zugleich zuständig für den Klimaschutz.

„Deshalb begrüße ich besonders, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag dazu leisten, die Bahn als klimafreundliche Alternative zum Auto noch attraktiver zu machen. Sie bietet den großen Vorteil, dass man den täglichen Arbeitsweg nutzen kann, um zum Beispiel einen Teil der anstehenden Arbeit schon mobil zu erledigen oder auch ein Buch zu lesen. Je besser auch das Angebot an Verbindungen und Preisen ist, umso leichter wird es, zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen. Der Übergangstarif nach Hamburg ist ein bedeutender Schritt dahin“, fügte Christian Pegel hinzu.

Das Angebot gilt für Inhaber von Zeitkarten von allen Bahnhöfen im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in der Landeshauptstadt Schwerin, in denen der RE1 Hamburg-Schwerin und der RB 14 Hagenow-Parchim halten und deren Zielbahnhof im HVV-Tarifbereich Hamburg AB oder Ring B liegt. Auch wer mit einer Zeitkarte die Fernverkehrszüge – IC, ICE, EC – auf diesen Strecken nutzt, kann die HVV-Zusatzkarte vergünstigt dazu kaufen.

Geschätzt pendeln täglich etwa 800 Bahnkunden aus Westmecklenburg mit der Bahn in den Großraum Hamburg. Die Landesregierung M-V bezuschusst diese Zusatzkarte zur Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns in der Metropolregion Hamburg. Je nach tatsächlicher Nachfrage geht das Ministerium von einer Viertel- bis zu einer halben Million Euro jährlichem Zuschussbedarf aus.

Die ermäßigten HVV-Zeitkarten werden ab 1. Januar 2022 über die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, deren Abo-Center sowie in ihren Reisezentren in M-V angeboten.

Die neue vergünstige Zusatzkarte für den HVV ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit dem HVV auf Initiative der Landesregierung M-V hin und im Auftrag des Schweriner Landtags. In einem zweiten Schritt soll möglichst schnell im Jahre 2022 eine Ein-Ticket-Lösung angeboten werden, so dass der Kunde beide Fahrberechtigungen gleich in einem Ticket kaufen kann.

„Eine vergleichbare Zusatzkarte werden wir für den südlichen Teil von M-V anbieten für diejenigen, die in den Großraum Berlin-Brandenburg pendeln. Hier verhandeln wir mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und befinden uns auf einem sehr guten Weg“, sagt Christan Pegel zum Stand eines Übergangstarifs in Richtung Hauptstadt. Diese Gespräche befänden sich ebenfalls in der Endphase. Ein Start zum Jahresbeginn sei dort aber aufgrund der längeren Vorlaufzeiten für technische Umstellungen, die mit einem solchen Übergangstarif verbunden sind, nicht gesichert, so Pegel.

Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft

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Rostock – Am Mittwoch hat die zweitägige Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern in Rostock begonnen. Diskutiert wurden Entwicklungen, Trends und Potenziale der maritimen Branche. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr das Thema „Vorreiter für Zukunftslösungen“.

„Der Einbruch der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise macht sich in der maritimen Industrie weiter bemerkbar. Neben den Werften sind die den Schiffbau ergänzenden maritimen Zulieferer und Dienstleister ebenfalls von der Pandemie betroffen. Der fortwährende Strukturwandel bietet dabei stets Chancen zur Weiterentwicklung. Ein Schlüssel liegt darin, Forschung, Entwicklung und Innovation intensiv voranzutreiben. Die Entwicklung und Produktion marktfähiger und nachhaltiger Produkte sichert und schafft Arbeitsplätze im Land“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Konferenz findet auf Initiative des Ausschusses „Maritime Wirtschaft“ der drei Industrie- und Handelskammern (IHKn) im Land und in Kooperation mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland e.V. (MCN) statt.

Wirtschaftsminister Glawe ging in Rostock auch auf aktuelle Entwicklungen ein. „Es gibt trotz der Krise erste positive Zeichen. Der Kreuzfahrtmarkt ist in Bewegung und dabei, international allmählich anzuspringen. Die Nachfrage wächst. Wenn die Gäste wieder Kreuzschifffahrtreisen buchen und der Bedarf der Branche wächst, braucht es im Ergebnis auch Schiffe am Markt, die den aktuellen Herausforderungen standhalten können. Innovative, klimafreundliche und nachhaltige Lösungen sind beim Bau der Schiffe gefragt“, betonte Glawe weiter.

„Mecklenburg-Vorpommern verfügt über Jahrzehnte entsprechend aufgebaute Erfahrung sowie ein gutes wirtschaftliches und universitäres Fundament für konstruktive Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der maritimen Industrie. Diese gilt es gemeinsam zu nutzen. Die Landesregierung hat von Anfang an geholfen und unterstützt auch weiter Unternehmen dabei, die Auswirkungen der Krise bestmöglich zu bewältigen.“

Ein weiteres positives Signal ist die Gründung der Meyer Neptun Engineering, einem neuen Kompetenzzentrum für Schiffbaudesign. „Das ist ein wichtiges Signal für eine krisengebeutelte Branche. Hier sollen zukünftig innovative Lösungen für die sich aus klimarelevanten Anforderungen ergebenden Antriebs- und Versorgungstechnologien entwickelt werden“, so Wirtschaftsminister Glawe weiter. Über 50 Ingenieure sollen sich in der Gruppe diesen neuen Aufgaben im Bereich Konstruktion, Design und Entwurf von Spezialschiffen stellen, um weiterhin technologisch führend zu bleiben.

In der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 standen für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) insgesamt 168 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

„Das sind fast 10 Prozent mehr EFRE-Mittel als in der vergangenen Förderperiode. Auf Grund des großen Förderbedarfs hatten wir das Budget sogar noch einmal um 50 Millionen Euro auf 218 Millionen Euro aufgestockt. Davon wurden bereits 213,7 Millionen Euro eingesetzt – größtenteils für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Richtlinie), aber auch für die Bereitstellung von Risikokapital, die Unterstützung des Aufbaus von technologieorientierten Kompetenzzentren im Bereich Medizintechnik und Maschinenbau sowie die Förderung einer Patentinformationsstelle. In der neuen Förderperiode wird das Thema Innovationen eine noch stärkere Gewichtung erhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Seit 2015 wurden im Rahmen der geltenden FuEuI-Richtlinie rund 500 Vorhaben bewilligt.

Die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern mit den Bereichen Schiff- und Bootsbau sowie maritime Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik ist ein wesentlicher industrieller Kern und daher von außerordentlicher wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung für das Land. In den rund 500 Unternehmen erwirtschafteten vor Ausbruch der Pandemie ca. 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Feuerwehr auf Insel Hiddensee

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Insel Hiddensee – Innenminister Torsten Renz hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Mecklenburg- Vorpommern, Landesbrandmeister Hannes Möller, die Freiwillige Feuerwehr auf der Insel Hiddensee besucht.

Anlass war die Übergabe von Bekleidung, die die Jugendfeuerwehr der Insel bei einem Preisausschreiben der Landesjugendfeuerwehr M-V gewonnen hatte.

Minister Renz nutzte die Gelegenheit, um sich über die Jugendarbeit und die besonderen Herausforderungen einer „Insel-Feuerwehr“ zu informieren. „Ich konnte mich überzeugen, wie professionell die Feuerwehr arbeitet. Das Besondere ist ja, dass die Feuerwehrfrauen und –männer bei Einsätzen hier auf sich allein gestellt sind. Kräfte aus Nachbargemeinden zur Unterstützung anfordern, geht hier schlichtweg nicht. Und deshalb hat die Jugendarbeit auch einen besonderen Stellenwert, denn der Nachwuchs kann nur von der Insel kommen“, sagte der Minister.

Er dankte den Kameradinnen und Kameraden, dass sie Verantwortung übernehmen, sich für das Gemeinwohl und die Jugendarbeit einsetzen. „Jugendfeuerwehr ist natürlich vor allem, junge Menschen für die Feuerwehr zu begeistern und sie in deren vielfältige Aufgaben einzuführen. Feuerwehrtechnisches Wissen allein reicht da nicht aus. Benötigt werden ebenso Einfühlungsvermögen und Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. In der Jugendfeuerwehr lernt man früh, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen, ein wichtiges Rüstzeug für das spätere Leben.“

Mehrwertsteuer in der Gastronomie

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Schwesig plädiert für dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Schwerin – Mit einem Grußwort aus der Staatskanzlei hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute die digitalen Tourismustage MV eröffnet. „Weit über 100.000 Menschen arbeiten im Tourismus und leben davon. Wir sind Reiseziel Nummer 1 für den Urlaub innerhalb Deutschlands. Tourismus macht unser Land weit über die Grenzen hinaus bekannt und sympathisch. Außerdem sind die touristischen Angebote auch für Einheimische attraktiv und erhöhen so die Lebensqualität für alle“, würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung der Tourismusbranche für Mecklenburg-Vorpommern.

Corona habe den Tourismus auch in Mecklenburg-Vorpommern hart getroffen. Das Land habe die Branche deshalb besonders unterstützt. „Mehr als die Hälfte der bisher bewilligten Mittel aus den Überbrückungshilfen, der November- und Dezemberhilfe sind an das Gastgewerbe gegangen. Das Land hat die Hilfen des Bundes um zusätzlich 5% aufgestockt. Dazu kommen Zuschüsse zu den Wiederanlaufkosten und die Neustartprämie für etwa 3.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Branche. Ganz aktuell haben Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe bis Ende September die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel für Modernisierungs-investitionen zu beantragen. Die Landesregierung ist in schwierigen Zeiten an der Seite dieser wichtigen Branche für unser Land“, betonte die Ministerpräsidentin.

Schwesig sprach sich in ihrer Rede dafür aus, die in der Corona-Krise erfolgte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. „Die Branche braucht auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein.“

Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung zeigte sich die Ministerpräsidentin optimistisch. „Mecklenburg-Vorpommern will Tourismusland Nummer 1 bleiben. Wir haben gute Chancen“, sagte sie. „Die Übernachtungszahlen waren im Juli und im August besser als im vorigen Jahr. Der Sommer ist gut verlaufen“, bilanzierte die Ministerpräsidentin. Das Land habe im letzten Jahr auch neue Urlauberinnen und Urlauber für sich gewonnen, vor allem aus den süddeutschen Ländern.

Die Branche stehe aber auch vor wichtigen Herausforderungen. „Klasse statt Masse“ müsse die Devise sein. „Es geht um mehr Qualität und Wertschöpfung“, so Schwesig. Dazu seien weitere Investitionen nötig. Ziel sei die Saisonverlängerung. Außerdem müsse die Branche weitere Anstrengungen unternehmen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.