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Autor: Rügenbote

Neues Vereins- und Funktionsgebäude

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Grabowhöfe – Auf dem Sportplatz in Grabowhöfe (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll ein Vereins- und Funktionsgebäude entstehen. Die Gemeinde ist diesem lang gehegten Wunsch nun ein weiteres Stück nähergekommen, denn sie erhält Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro.

Ein entsprechender Zuwendungsbescheid ist dem Bürgermeister jetzt zugesandt worden. In dem eingeschossigen Gebäude werden neben den Sanitäranlagen u.a. auch ein Übungs- und Mannschaftsbesprechungsraum verfügbar sein.

„Das neue funktionale Gebäude wird für alle eine Bereicherung sein“, ist Innenminister Torsten Renz überzeugt. „Ohne Fördermittel hätte das Vorhaben nicht verwirklicht werden können. Es ist auch eine Anerkennung für die im Ort geleistete ehrenamtliche Arbeit, denn gerade unsere ländlichen Räume sind geprägt vom Engagement der Menschen vor Ort. Das Zusammenspiel aller Beteiligten, die sich dieses Vorhaben auf die Fahnen geschrieben haben, hat hier beispielhaft funktioniert.“

Symbolische Schlüsselübergabe

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Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat  gemeinsam mit Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier die symbolische Schlüsselübergabe für den Neubau am Regionalen Berufsbildungszentrum der Landeshauptstadt Schwerin – Technik vollzogen.

„Das Bildungszentrum hat nun ein modernes Hauptgebäude, das seiner Bedeutung für mehr Wohlstand im Land würdig ist. Durch den Neubau kann das schulische Angebot besser den aktuellen Anforderungen an guten Unterricht gerecht werden. Das wird die Lernmotivation und den Lernerfolg von Lernenden und Lehrenden gleichermaßen positiv beeinflussen. Lern- und Lehrbedingungen in Heranbildung von Fachkräften für die gewerbliche Wirtschaft werden weiter verbessert. Und das ist entscheidend, denn eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein bedeutender Standortfaktor für die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Am Standort ist ein viergeschossiger Massivbau mit einer Bruttogeschossfläche von rund 12.000 Quadratmetern und rund 4.000 Quadratmetern Außenanlagen entstanden. Jetzt stehen den 1.700 Fachgymnasiasten, Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbreitender Ausbildung unter anderem 44 Unterrichtsräume, Labore, Werkstätten sowie eine Mensa zur Verfügung. Zudem ist das bestehende Laborgebäude umgebaut worden.

An dem Bildungszentrum wird Unterricht für die Berufsausbildung und das Fachabitur in den Fachrichtungen Elektro- und Informationstechnik, Mechatronik, Maschinentechnik, Energietechnik sowie Automatisierungstechnik angeboten. Zudem gibt es Berufsvorbereitungen in den Fachrichtungen Maurer, Maler, Hauswirtschaft und Holzbearbeitung.

„Der Neubau ist auch ein Produkt gestalterischer und handwerklicher Kompetenz aus Mecklenburg-Vorpommern. So stammen beispielsweise Planung, Statik, Architektur, Rohbauarbeiten und die Elektroinstallationen von heimischen Unternehmen, die mit dem Bau ein herausragendes Zeugnis ihrer Wirtschaftskraft präsentieren“, hob Rudolph hervor.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 31,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit rund 28 Millionen Euro.

Neue Stallanlage für Strohschweine

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Vielank – Auf dem Gut Rögnitztal in Vielank (Landkreis Ludwigslust Parchim) soll eine Stallanlage für Sauen und Absatzferkeln entstehen, die dem Tierwohl im besonderem Maße Rechnung trägt. In dieser Woche hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg dafür eine entsprechende Umbaugenehmigung erteilt. Geplant ist ein tiergerechter Stall, der den Tieren auch einen überdachten und stroheingestreuten Auslauf ermöglicht. Die Stallanlage soll Platz für 654 Sauen, 3200 Mastschweinen und 3200 Ferkeln bieten.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus begrüßte die Entscheidung: „So sieht die Zukunft der Schweinehaltung aus“, kommentierte er. „Mein Anspruch für MV ist eine bodengebundene Landwirtschaft mit Stallungen, die den neuesten technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechen, dem Tierwohl Rechnung tragen und gute Arbeitsplätze schaffen“, sagte er weiter. Nun seien der Handel und die Verbraucher am Zuge, diese Investitionen auch zu honorieren.

Besonderes Augenmerk wurde bei der geplanten Stallanlage in Vielank auf den Brandschutz gelegt. Auf Grundlage eines Brandschutzgutachtens der zuständigen Brandschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist eine Unterteilung der Ställe in Brandabschnitte vorgesehen. Einbauten sind aus schwer entflammbaren Baustoffen zu errichten. Die Ausläufe, deren Überdachungen ebenfalls aus nicht brennbaren Stoffen errichtet werden, ermöglichen den Tieren im Brandfall ins Freie zu gelangen und erleichtern die Rettung.

Zeitenwandel in der Ernährungswirtschaft

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Diskussion zum gesellschaftlichen Wandel auf dem 4. Norddeutschen Ernährungsgipfel

Rostock – „Zeitenwandel – Veränderungen in der Gesellschaft und Auswirkungen auf die Branche“ lautete das Kernthema auf dem 4. Norddeutschen Ernährungsgipfel, der in Rostock-Warnemünde stattgefunden hat.

„Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Wandel in Bezug auf Lebensmittel. In der Zeit der Kontaktbeschränkungen hat sich ein Trend in der Ernährungswirtschaft verstärkt: Immer mehr Verbraucher setzen ihren Fokus auf die Herkunft der Produkte. Im Laufe der Corona-Pandemie wurde der Wert hochwertiger regionaler Lebensmittel noch mehr geschätzt. Davon profitiert auch die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir haben eine Vielzahl leistungsstarker Unternehmen, die diese Nachfrage bedienen können und in herausragender Qualität produzieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Veranstalter des Ernährungsgipfels war die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV), unterstützt vom Partnernetzwerk pro agro – Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin e.V.

„Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium unterstützt die heimischen Unternehmen der Ernährungswirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, die veränderte Nachfrage und das hochwertige regionale Angebot zusammen zu führen. Der AMV hat für seine Mitglieder wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die wir gefördert haben: die Warenbörse Regional + Bio aus MV als neues Veranstaltungsformat und den Wettbewerb um den Produkt-Leuchtturm MV“, sagte Glawe.

Im Oktober vergangenen Jahres präsentierten sich erstmals 79 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern einem Fachpublikum, um die Qualität heimischer Produkte zu bewerben. Die Bandbreite der Aussteller reichte vom Kleinstbetrieb bis zum großen Unternehmen. Im Wettbewerb um den „Produkt-Leuchtturm MV“ hatten Fachkunden der 1. Landesweiten Warenbörse „Regional + Bio aus MV“ über die Gewinner-Produkte entschieden. Insgesamt lagen 99 Bewerbungen aus 43 Betrieben vor.

Das Voting nahmen Fachkunden, unter anderem aus Lebensmitteleinzelhandel, Großhandel, Hotellerie und Gastronomie, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Cateringunternehmen vor. Das Wirtschaftsministerium hat die Initiative unterstützt. Das Vorhaben soll bis zum Jahr 2022 laufen und wird bei Gesamtkosten in Höhe von knapp 267.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom Wirtschaftsministerium in Höhe von knapp 200.000 Euro gefördert.

„Die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und trägt zugleich zum wirtschaftlichen Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung im Land bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die Ernährungswirtschaft hat einen Anteil von etwa einem Drittel am verarbeitenden Gewerbe und ist somit eine der wichtigsten Branchen des verarbeitenden Gewerbes im Land. Derzeit sind in den 88 Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern über 14.400 Mitarbeiter beschäftigt. Die Ernährungswirtschaft ist damit innerhalb des verarbeitenden Gewerbes sowohl gemessen an der Zahl der Beschäftigten als auch nach dem Umsatz der größte Industriezweig Mecklenburg-Vorpommerns.

Als umsatzstärkster Teil des verarbeitenden Gewerbes im Land ist die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorangekommen. Im Jahr 2020 stieg der Gesamtumsatz der Ernährungsindustrie im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf rund fünf Milliarden Euro an.

Zu den bedeutendsten Produktionsbereichen gehören die Backwarenindustrie, die Fleischverarbeitung, die Milchverarbeitung, die Fischverarbeitung und die Getränkeherstellung. Die Vielzahl der Betriebe zählt zu den mittelständischen Unternehmen.

Im Land sind wichtige Tochterunternehmen von internationalen Konzernen ansässig, beispielsweise die Dr. Oetker Tiefkühlprodukte GmbH in Wittenburg und die Pfanni GmbH & Co. KG in Stavenhagen. Hierzu kamen in den vergangenen Jahren Ansiedlungen und Investitionen von Unternehmen der Ernährungsbranche. Dazu zählen insbesondere der Bau einer Betriebsstätte für Lebensmittelzusatzstoffe der SternMaid GmbH in Wittenburg, die Errichtung eines Edeka-Fleischwerkes in Valluhn, die Ansiedlung der Süßwarenhersteller Toffee Tec GmbH und Sweet Tec GmbH in Boizenburg oder des Nescafé Dolce-Gusto-Werkes in Schwerin.

Die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) wurde im Jahr 2000 als Initiative der Wirtschaft gegründet und hat sich als überregionales Netzwerk für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern etabliert. Der Verein ist für Erzeuger, Veredler und Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln tätig und vereint derzeit 137 Netzwerkpartner – 78 Produzenten von Nahrungs- und Genussmitteln, 43 Fördermitglieder sowie 16 Kooperationspartner.

Re-Start Lebendige Innenstädte M-V

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Schwerin – Für das Sofortprogramm der Landesregierung zur Revitalisierung der Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort Projekte beim Wirtschaftsministerium eingereicht werden.

„Wesentliches Ziel ist es, den Einzelhandel im ortsnahen Umfeld durch verschiedene Maßnahmen zu stabilisieren. Entscheidend ist im Gesamtgefüge, dass auch Kultur durch pandemiekonforme kleine und große Veranstaltungen verknüpft und mit einer zunehmenden Digitalisierung das Miteinander wieder ermöglicht wird. Es soll ein innerstädtischer Erlebnisraum entstehen können, der auch Besucher und Touristen einlädt. Dafür müssen neben den Wertschöpfungsketten durch Stabilisierung des Einzelhandels und der Dienstleistungen auch Angebote der Gastronomie gestärkt werden. Mit den Citymanagement-Maßnahmen sollen kommunale und wirtschaftliche Aktivitäten in den Innenstädten des Landes unterstützt werden, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Innenstädten abzumildern und zur Belebung der Innenstädte beizutragen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Konzept des Wirtschaftsministeriums zielt auf eine Ergänzung und Erweiterung bereits bestehender Strukturen. Geplant ist es, die vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereits geförderten Citymanager weiter zu unterstützen und auszubauen.

„Im Rahmen der Strukturentwicklungsmaßnahmen kann die bestehende Personalkostenförderung bereits vorhandener Citymanager um ein weiteres Jahr verlängert werden. Darüber hinaus können weitere Citymanager temporär zur Pandemiefolgenbewältigung in den Innenstädten und Gemeinden eingesetzt werden. Neu ist auch, dass die Citymanager ein Budget an die Hand bekommen sollen. Das soll durch ein Aktivitätsbudget umgesetzt werden“, so Glawe weiter.

Die jeweiligen Einzelmaßnahmen der Citymanager können zielgerichtet je nach ortsspezifischer Problemlage und Struktur in eng verzahnter Absprache mit den Stadtverwaltungen und der regionalen Wirtschaft getroffen werden.

„Auf diese Weise können regionale Interessen gebündelt, ausgewertet und unmittelbar umgesetzt werden. Mit den Maßnahmen werden pandemiebezogene konkrete Bedarfe aufgegriffen und eine Kontinuität vor Ort sichergestellt, die eine zügige Umsetzung geplanter Aktionen auch garantiert. Dabei soll auch der ländliche Raum in der Eigengestaltung unterstützt werden“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Die Förderung richtet sich an die 95 Grund,- Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Zentrale Orte übernehmen überörtliche Bündelungsfunktionen und sichern die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. Insbesondere Oberzentren und Mittelzentren werden als überregional bedeutsame Wirtschaftsstandorte gestärkt. Dazu sollen geeignete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung und Belebung der Innenstädte unterstützt werden. Grundzentren werden als Ankerpunkte des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus in den ländlichen Räumen gesichert, entwickelt und ausgebaut. Ziel der Förderung ist es, die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Grundzentren, die pandemiebedingt starke Einbußen zu verzeichnen hatten, zu ermöglichen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Gefördert werden Projekte, die insbesondere folgende Maßnahmen im Fokus haben:

  • Entwicklung, Umsetzung und Begleitung von innerstädtischen Veranstaltungs- und Belebungsmaßnahmen, insbesondere mit dem Fokus Einzelhandel,
  • Aufwertung der Innenstadt als attraktiver, multifunktionaler Erlebnisraum,
  • Revitalisierung von Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus in den Innenstädten,
  • Digitalisierung lokaler Wertschöpfungsketten und Stabilisierung des Einzelhandels.

Die Landesregierung hatte im August dieses Jahres zehn Millionen Euro für das Sofortprogramm „Re-Start – Lebendige Innenstadt MV“ aus dem MV-Schutzfonds bereitgestellt. Jeweils fünf Millionen Euro stehen im Energieministerium und im Wirtschaftsministerium zur Verfügung. Für die Maßnahmen, die innerhalb des 10 Millionen-Euro-Programms das Wirtschaftsministerium betreffen, können Projekte ab sofort bei den Regionalbeiräten eingereicht werden. In MV gibt es vier Regionalbeiräte in den Teilregionen Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern, sie gestalten wesentliche Teile der Arbeitsmarktförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit.

Die Anträge müssen bis zum 30. September 2021 in den Geschäftsstellen der Regionalbeiräte eingereicht werden. Der Förderzeitraum ist der 01. Dezember 2021 bis längstens 31. Dezember 2023.

Die Förderung kann als Personalausgabenförderung und/oder Aktivitätsbudget beantragt werden.

Die Anträge sind schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulars und unter Beifügung der ergänzenden Unterlagen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Regionalbeirates einzureichen.

Die jeweiligen Geschäftsstellen der Regionalbeiräte als Ansprechpartner, die auch die Antragsformulare zur Verfügung stellen, sind unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Arbeit/Regionale-Arbeitsmarkt-und-Strukturentwicklung aufgeführt.

Die Laufzeit der einzureichenden Projekte soll maximal zwei Jahre betragen und bis spätestens 31.12.2023 enden. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Die vollständigen Fördergrundsätze sind auf der Startseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern eingestellt.

Fokus auf kleine regionale Unternehmen legen

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Schwerin – Im Vorfeld des 4. Norddeutschen Ernährungsgipfels in Warnemünde betont Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der Ernährungswirtschaft:

„Ich freue mich, nach so langer Zeit wieder bei einer Veranstaltung der Ernährungswirtschaft dabei sein zu können. Ich möchte mich bei den Akteuren der Branche bedanken, dass sie es trotz pandemiebedingter Beschränkungen in Zusammenarbeit mit den Landwirten geschafft haben, dass die Regale in den Supermärkten zu jeder Zeit gut gefüllt waren. Nahrungsmittel waren immer da. Das hört sich selbstverständlich an, ist es aber nicht. Deswegen möchte ich noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam machen.“

„Die Corona-Krise hat auch den Trend zu mehr Regio­nalität in der Ernährung verstärkt. Die Menschen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Zu Recht widmet sich deshalb der diesjährige Ernährungsgipfel vor allem diesem Thema. Im Mittelpunkt sollten dabei die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen, die das Rückgrat der Ernährungswirtschaft unseres Landes bilden. Diese sind häufig Einzelkämpfer und haben viele Probleme gleichzeitig zu lösen. Es ist deshalb wichtig, die Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Bedeutung heimischer Produkte und Unternehmen hinzuweisen“, sagte der Minister weiter.

Das Landwirtschaftsministerium MV unterstützt das Netzwerk der Marketinggesell­schaft der Agrar-und Ernährungswirtschaft Mecklen­burg-Vorpommern (AMV). Der AMV ist Anlaufpunkt für die meist kleinstrukturierte Ernährungswirtschaft (> 90 % der Unternehmen sind Klein- und Kleinstunternehmen) und ist damit das Gesicht der Branche.

Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern

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Schwerin – Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten auch im Jahr 2021 einen Ausgleich für Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern.

„Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr in der Lage sind, den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. Mit der gestern veröffentlichten „Verordnung über den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2021″ ist der Weg nun frei für die Auszahlung von insgesamt 67 Millionen Euro, die den besonders stark von Gewerbesteuerausfällen betroffenen Kommunen zugutekommen“, so Innenminister Torsten Renz.

Bereits im letzten Jahr erhielten die Städte und Gemeinden in M-V insgesamt 120 Millionen Euro – jeweils 60 Millionen Euro von Bund und Land – um Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufzufangen.

In diesem Jahr stellt allein das Land 67 Millionen Euro aus dem „MV-Schutzfonds“ bereit, um die Finanzlage der Gemeinden stabil zu halten. Über den Sommer wurde mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und der Kommunen ein geeigneter Verteilungsmechanismus erarbeitet und nun in eine Verordnung gegossen.

Insgesamt erhalten 374 Städte und Gemeinden eine Zuweisung. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit den Finanzausgleichsleistungen für den Monat September.

Kommunaler Aufbaufonds

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Schwerin – Das Sondervermögen „Kommunaler Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern“ (KAF) ist in § 28 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) verankert. Es wird über jährliche Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse (Vorwegabzug) gespeist. Zusätzlich können Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die KAF-Mittel wurden ursprünglich dazu eingesetzt, den Kommunen langfristige, zinsgünstige Darlehen zu gewährleisten.

In Anbetracht der Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt wurde der KAF inhaltlich neu ausgerichtet und seit 2018 zur Finanzierung der Fusionsprämien nach dem Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ und zur Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau genutzt. Die Bewirtschaftung des KAF erfolgt auf Grundlage eines Wirtschaftsplans, der jetzt für die Jahre 2022/2023 sowie für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 aufgestellt wurde.

„Der Kommunale Aufbaufonds ist und bleibt ein erfolgreiches Förderinstrument für die kommunale Familie“, betont Innenminister Torsten Renz.

Für Fusionsprämien werden im Jahr 2022 insgesamt 450.000 Euro bereitgestellt, sollten sich aus den vollzogenen Fusionen noch Mehrbedarfe ergeben. Zur Refinanzierung der kommunalen Eigenanteile im Breitbandausbau können insgesamt 275 Mio. Euro aus dem KAF entnommen werden.

Angesichts der soliden und positiven Entwicklung des Kommunalen Aufbaufonds sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zinssituation auf den Kapitalmärkten ist es möglich, den bisherigen Zinssatz für Kommunal-Darlehen von 0,25 % ab 01.01.2022 bis 31.12.2025 auf 0,00 % abzusenken. Somit liegt er auch künftig unter dem Niveau des freien Kapitalmarktes. Diese verbesserten Konditionen greifen auch für die bereits laufenden Darlehen.

„Für die Kommunen bedeutet dies mehr Sicherheit für ihre kommunale Haushaltsplanung, gleichzeitig bewirken sie Spielräume für investive Entscheidungen“, so Innenminister Renz.