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Autor: Rügenbote

Barrierefreie Haltestellen

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Schwerin – Das Innenministerium übersandte an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. rund 74.000 EUR für den Um- und Ausbau von barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet Schwerin.

Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 490.000 EUR ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Hauptzuwendungsgeber mit rund 392.000 EUR über das Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“, finanziert mit EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung wurde ein Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, dem der Vergaberat positiv zugestimmt hat.

Innenminister Lorenz Caffier: „Mit den Kofinanzierungsmitteln wird der Eigenanteil, der für die Stadt zur Finanzierung übrigbleibt, deutlich verringert. Das so eingesparte Geld verschafft finanzielle Spielräume für andere Projekte.“

Das Land stellt seit 2017 jährlich rund 10,0 Mio. EUR für den kommunalen Kofinanzierungsfonds zur Verfügung. Die Kommunen können aus diesem Fonds Zuwendungen erhalten, um den eigenen kommunalen Anteil an einer Förderung aufzubringen. Sie haben die Möglichkeit, für Förderungen aus insgesamt 24 Förderrichtlinien des Landes eine Kofinanzierung ihres Eigenanteils zu beantragen. Ein interministeriell besetzter Vergaberat unter Leitung des Innenministeriums entscheidet halbjährlich über die vorliegenden Anträge.

Vogelgrippe erreicht Mecklenburg-Vorpommern

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Insel Rügen – Auf der Insel Rügen ist am 26.10. ein verendeter Mäusebussard gefunden worden. Die Untersuchung im Friedrich-Löffler-Institut hat ergeben, dass der Greifvogel mit dem hoch ansteckenden Vogelgrippe-Virus H5N5 infiziert war.

„Die Seuchenexperten des FLI hatten uns ja gewarnt, dass die Vogelgrippe auf dem Vormarsch ist. Nun ist es soweit und wir haben den ersten Fund. Das ist ein Grund zur Sorge aber kein Anlass zur Panik,“ sagt Agrar- und Umwelt­minister Dr. Till Backhaus.

„Ich bitte die Geflügelhalter, jetzt besonders achtsam zu sein und die Biosicherheitsmaßnahmen peinlich genau einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere, das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen. Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben. Der Bussard ist ein Aasfresser und daher ist damit zu rechnen, dass es weitere Funde geben wird. Das zeigen uns Erfahrungen aus dem Seuchengeschehen 2016/17. Es muss unbedingt verhindert werden, dass das Virus in die Nutztierbestände eingetragen wird. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und ich rate daher den Geflügelhaltern, Bestände, die zur Schlachtung anstehen, schon jetzt zu schlachten. Die Partner der Betriebe und ihre Kunden könnten sich frühzeitig mit Geflügel für die Feiertage eindecken. So lassen sich drohende finanzielle Einbußen abwenden,“ so der Minister weiter.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen erarbeitet derzeit eine Tierseuchenverfügung für das betroffene Gebiet. Welche Maßnahmen sich aus dem Vogelgrippe-Befund ableiten, wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Landkreises (www.lk-vr.de) bekanntgegeben.

Bildungsabschluss im Vollzug

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Schwerin – In Justizvollzugsanstalten haben 30 Gefangene einen Bildungsabschluss erreicht. Justizministerin Katy Hoffmeister bedankt sich bei den Pädagogen und Justizbediensteten und weist darauf hin, dass Schulbildung ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz ist.

„Ein Bildungsabschluss ist eine wichtige Basis für ein Leben ohne neue Straftaten. Denn er ist Voraussetzung für weitere Qualifizierungen. Die Pädagogen der Volkshochschulen und auch die Justizbediensteten, die sich tagtäglich mit den Lernenden in den Justizvollzugsanstalten beschäftigen, leisten somit einen enorm wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Ihnen gilt mein Dank. Den 30 Strafgefangenen, die in diesem Jahr ihre Mittlere Reife bzw. Berufsreife sowie einen Abschluss der Berufsausbildung erlangt haben, sollten diese Chance nach der Haftentlassung nutzen, um die Resozialisierung zum Erfolg zu führen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

In der JVA Neustrelitz erreichten in diesem Sommer fünf Jugendstrafgefangene im Alter von 17 bis 25 Jahren die Mittlere Reife. Der Beste hatte einen Notendurchschnitt von 1,7. Ein Gefangener bekam sein Abschlusszeugnis für die erfolgreich absolvierte Malerausbildung. Weiterhin wurde 14 Absolventen die Berufsreife anerkannt.

Ausgebildet wurde in Berufen wie zum Beispiel Bauten- und Objektbeschichtung, Garten- und Landschaftsbau sowie Metalltechnik. Vier junge Insassen bestanden zudem die Prüfung für einen Schweißerpass. In der JVA Bützow haben sechs Strafgefangene die Mittlere Reife erreicht, vier Gefangene bekamen den Abschluss zur Berufsreife. Aktuell läuft mit fünf Teilnehmern noch ein Umschulungskurs zum Tischler.

Alle Schüler erhalten neutrale Zeugnisse ohne Hinweis auf den Strafvollzug.

Geschlossen

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Schwerin – Die landeseigenen Schlösser und Museen werden ab kommendem Montag geschlossen. 

 „Wir sind jetzt wieder in einer kritischen Phase der Pandemie. Es ist jetzt wichtig, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher haben wir im Kabinett beschlossen, die Museen wieder zu schließen.  Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die zweite Welle zu brechen.“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Das Staatliche Museum Schwerin, das Schlossmuseum in Schwerin sowie die Schlösser Bothmer, Granitz, Güstrow, Hohenzieritz, Ludwigslust und Mirow bleiben ab kommendem Montag zunächst bis Ende November geschlossen. Die Außenbereiche der Schlösser sowie die Gärten und Parks bleiben weiter geöffnet. Allerdings gilt auch hier, dass die geltenden Hygienemaßnahmen einzuhalten sind.  

Stellen für Lehrkräfte ausgeschrieben

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Schwerin – 302 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum 1. Februar 2021 ausgeschrieben. Mit dem Slogan „Sei mein/e Lehrer/in, wenn Du das Landleben liebst“ wirbt das Land in den kommenden Tagen und Wochen um Lehrkräfte, die ab dem kommenden Jahr von den guten Arbeitsbedingungen, Berufsperspektiven und der angenehmen Arbeitsatmosphäre in Mecklenburg-Vorpommern profitieren möchten.

„Die Entscheidung für eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern ist für jede Lehrerin und jeden Lehrer eine gute Wahl“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Alle Stellen sind unbefristet und die neuen Lehrkräfte haben bei entsprechenden Voraussetzungen die Möglichkeit der Verbeamtung.“

Für Grundschullehrerinnen und -lehrer kommt noch ein weiterer wichtiger Punkt hinzu, weshalb es sich lohnt in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten. Seit diesem Jahr sind die Gehälter für sie auf A13/E13 erhöht und damit denen von Lehrkräften an anderen Schulen angeglichen. „Das ist ein zusätzlicher Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern“, so Martin.

Bei den jetzt neu ausgeschriebenen Stellen sind Plätze in allen Schularten vertreten: 44 an Grundschulen, 157 an Regionalen Schulen, 33 Gesamtschulen, 45 an Gymnasien, 21 an Förderschulen und zwei an beruflichen Schulen. Eine Besonderheit des Bewerbungsverfahrens in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass die Stellen „schulscharf“ ausgeschrieben sind und die Bewerbungen direkt an die ausgewählte Wunschschule gehen.

Details zu den einzelnen Stellen und Schulprofile aller staatlichen Schulen können Interessierte unter www.Lehrer-in-MV.de einsehen. Dort kann man sich auch direkt bewerben. Bewerbungsschluss für die jetzt ausgeschriebenen Stellen ist der 26. November 2020. Da das Land jedoch bei Bedarf und auch vorfristig laufend ausschreibt, sollten Bewerberinnen und Bewerber die für die jeweilige Stellenausschreibung geltende Frist beachten.

Fachkräfteoffensive für die Kitas

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Schwerin -Sozialministerin Stefanie Drese hat die praxisorientierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-jährige Kinder als einen wesentlichen Baustein zur Schaffung zusätzlicher Fachkräfte in den Kitas bezeichnet. „Weitere Maßnahmen werden auf Basis unserer Fachkräfteanaylse folgen“, kündigte Drese heute im Landtag an.

„Mit der Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften wollen wir die hohe Qualität in der Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommerns sichern und kontinuierlich verbessern. Wir wollen vor allem auch unsere Spitzenstellung bei der Anzahl der Kita-Plätze, bei der Betreuungsquote und beim Betreuungsumfang, bei der Fachkräftequote und bei den multiprofessionellen Teams festigen“, sagte Drese.

Der Bedarf an Kita-Fachkräften sei dabei groß. So ist die Zahl der Plätze in der Kindertagesförderung in MV weiter gestiegen auf über 113.400. Deshalb würden auch mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen benötigt.

Gleichzeitig sind knapp 40 Prozent des pädagogischen und leitenden Personals in den Kitas im Land über 50 Jahre alt, so Drese. Bei den Kindertagespflegepersonen seien es sogar 50 Prozent. „Die Gestaltung dieses notwendigen Generationswechsels ist eine große Herausforderung“, betonte die Ministerin.

Drese verdeutlichte, dass das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiFöG) eine wichtige Rolle für eine weiter verbesserte Qualität in der frühkindlichen Bildung und damit eng zusammenhängend für attraktive Arbeitsbedingungen für die Kita-Beschäftigten spielt.

Drese: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Beschäftigten in den Kitas inzwischen besser, oft endlich nach Tarif, bezahlt werden. Deshalb habe ich immer gesagt: Ja, es gibt Kostensteigerungen in dem System der Kindertagesförderung.“

Gute Kitas und vernünftig bezahlte Erzieherinnen und Erzieher sei eine Gemeinschaftsaufgabe, so Drese. Das Land übernehme dabei stets 54,5 Prozent der tatsächlichen Kosten.

Die Ministerin kündigte im Landtag eine Fachkräfteoffensive in der Kindertagesförderung an. Dies geschehe auf Basis einer gerade durchgeführten umfassenden Analyse. „Ich möchte weitere Kindertagespflegepersonen gewinnen und qualifizieren, die praxisorientierte Erzieher*innen-Ausbildung stärken und Quereinsteigerprogramme auflegen. Und ich kann mir den Einsatz von Alltagshelferinnen und -helfern in unseren Kindertageseinrichtungen vorstellen“, verdeutlichte Drese.

Schutzausrüstung der Feuerwehr

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Belsch – Nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Sommer 2019 hat sich auch die Gemeinde Belsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim Gedanken gemacht, wie der Brandschutz besser gewährleistet und Feuerwehrkameradinnen und –kameraden bei ihren Einsätzen noch besser geschützt werden können.

Um die Wasserversorgung der Feuerwehr im Notfall zu sichern, soll nun im Ortsteil Ramm ein Löschwasserbrunnen errichtet werden. Dafür und für neue persönliche Schutzausstattung der Feuerwehrleute rechnet die Gemeinde mit Kosten von rund 24.900;00 EUR. Das Land unterstützt mit 18.500 EUR im Rahmen einer Projektförderung aus Mitteln des Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat das Ministerium für Inneres und Europa an den Bürgermeister versandt.

„Der Brand, der uns ab dem 30. Juni 2019 über so viele Tage in Atem hielt, war der größte Waldbrand in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Er hat uns allen vor Augen geführt, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen, insbesondere, wenn sich auf den brennenden Flächen Altlasten u.a. aus Kriegszeiten befinden. Es darf nicht passieren, dass die Feuerwehr zur Brandbekämpfung ausrückt und es ist nicht ausreichend Löschwasser da. Genauso wenig darf es sein, dass die Feuerwehrleute nicht ausreichend geschützt sind. Deshalb unterstütze ich diese Investition ausdrücklich“, so Minister Lorenz Caffier.

Um- und Ausbau der Barthestraße

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Barth – Die Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 193.700 Euro für den Um- und Ausbau der Barthestraße. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 298.009 Euro, die Gesamtkosten 403.600 Euro.

Die Barthestraße zwischen Dorfstellenstraße und Bleicherwall soll in einer Breite von 6,50 Metern erneuert werden. Es entstehen zudem Rad- und Gehwege. Dieser Abschnitt schließt unmittelbar an die im Jahr 2019 fertiggestellte Straßenbaumaßnahme im Gärtnergang/Holzreiterwall an und dient als Umfahrung des Altstadtbereichs. Nach Fertigstellung dieses Abschnitts ist der Straßenzug Gärtnergang – Holzreiterwall – Barthestraße komplett fertiggestellt.