Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Schwerin – Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können. Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen.

„In Rostock, Greifswald und den touristischen Zentren fehlt es schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen wir die Mittel jetzt freigeben und dürfen nicht warten bis sich die Lage am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Menschen mit geringen Einkommen müssen sich dort die Mieten leisten können, wo sie arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben.“

Durch das Vorziehen der in der Finanzplanung für 2022 vorgesehenen Mittel stünden in den Jahren 2017-2021 insgesamt 102,4 Mio. Euro für die Neuschaffung von Wohnraum zur Verfügung, so Albrecht weiter. Das Infrastrukturministerium sei nun gefordert, ein Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau zu entwickeln.

„Auch Studenten würden von dem größeren Angebot an Sozialwohnungen profitieren. Der Verdrängungswettbewerb in den Universitätsstädten wird deutlich abgemildert“, so der Baupolitiker abschließend.

Dahlemann: Chancen für Vorpommern so gut wie nie

Pasewalk – „Wenn wir Vorpommern fit machen wollen für eine gute Zukunft, dann müssen wir das jetzt tun, nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren damit anfangen. Deshalb ist es wichtig, dass heute eine Reihe von Experten zusammengekommen sind, die sich mit der Zukunft unseres Landesteils beschäftigen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf der Veranstaltung „VG 2050“ der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald im Historischen U in Pasewalk.

Dabei sei es besonders wichtig, dass die Menschen mutig ihre Ideen anpacken würden und stolz darauf seien, was geschafft hätten. „Wir brauchen sowohl die Erfahrungen der älteren Generation als auch die Ideen der Jungen. Große Themen sind dabei die Digitalisierung, insbesondere in der Arbeitswelt, und wie wir die Chancen, die sich in der Metropolregion Stettin und vor den Toren Berlins ergeben, nutzen. Sie sind so gut wie nie. Wir tragen Verantwortung dafür, dass alle Generationen in Vorpommern gut leben können: Junge Familien genauso wie Seniorinnen und Senioren.“

Eine gute Entwicklung in Vorpommern könne nur gelingen, „wenn alle Akteure an einem Strang ziehen und miteinander und selbstbewusst die notwendigen Aufgaben anpacken. In besonderer Verantwortung sehe ich dabei die einheimischen Unternehmen. Sie werden weiter maßgeblich dazu beitragen, dass sich die Region wirtschaftlich gut entwickeln kann und damit die Grundlagen für gute Lebensbedingungen gegeben werden.“

Nandu-Population breitet sich nach Osten und Norden aus

Schwerin – Die Population der freilebenden Nandus in Nordwestmecklenburg liegt aktuell bei einer Größe von 244 Tieren. Darunter sind 148 Altvögel, 33 in diesem Jahr geschlüpfte Jungvögel und 63 weitere Tiere, bei denen sich Alter und Geschlecht aufgrund der Entfernung nicht sicher feststellen ließen. Das ergab die Herbstzählung des Biosphärenreservats Schaalsee-Elbe in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Nandumonitoring vom 3. November 2017. Im Vergleich dazu waren im November 2016 insgesamt 266 Tiere gezählt worden, darunter 155 Alt- und 91 Jungvögel sowie 20 weitere, die sich nicht sicher bestimmen ließen.

Die Erfassung der Population, die auf Ausbrüche von „Gehegeflüchtlingen“ aus dem schleswig-holsteinischen Grönau im Jahr 2000 zurück geht, erfolgt seit 2008 zweimal jährlich und ist Bestandteil des Monitoringprogramms des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt. Zwischen 2008 und 2011 hatte der Bestand an Alttieren bei 30 gelegen, die Zahl der Jungtiere schwankte zwischen 33 und 87. Bis 2013 wuchs die Zahl der Altvögel auf 80 Tiere an, die der Jungvögel lag 2013 bei 38. Seither wächst die Population stetig und breitet sich auch nördlich der A20. Östlich bis Groß Rünz und westlich in angrenzende Gebiete Schleswig-Holsteins aus.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz ist bislang nicht erwiesen, dass die 1,40 Meter großen, ursprünglich in Südamerika beheimateten Laufvögel heimische Arten aus ihrem Lebensraum verdrängen. Wegen der von Nandus verursachten Schäden auf landwirtschaftlichen Kulturflächen war allerdings in diesem Jahr nach einem Antrag des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg mit Ausnahmegenehmigung des Biosphärenreservatsamtes als untere Naturschutzbehörde das Anbohren von Eiern vorgenommen worden. Das sei das mildeste Mittel eines Eingriffs, um das weitere Anwachsen der Population und die zunehmenden Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen einzudämmen, ohne den guten Erhaltungszustand der Art zu gefährden, begründet das Biospärenreservatsamt. Bis Mitte Mai waren 118 Eier in neun Gelegen angebohrt worden.

Schlußfolgerungen für den weiteren Umgang mit der Art werden bis Mitte Dezember erarbeitet.

Leistungssportreform: Alle acht Bundesstützpunkte stehen auf Positivliste

Ministerin Hesse: Sich einsetzen, dass alle Bundesstützpunkte erhalten bleiben

Schwerin – Auf dem Weg zur Leistungssportreform des Bundes hat Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Hürde genommen. Von den derzeit acht anerkannten Bundesstützpunkten in den Sommersportarten sind alle acht Bundesstützpunkte in eine Positivliste für eine mögliche Anerkennung bis zum Jahr 2024 aufgenommen worden. Die Länder haben sich auf eine entsprechende Liste mit insgesamt über 100 Bundesstützpunkten verständigt und sie dem Bund übergeben. Auf dieser Grundlage soll das Bundesinnenministerium das entsprechende Anerkennungsverfahren einleiten.

„Die Bundesstützpunkte sind wichtig, damit Spitzensportlerinnen und Spitzensportler trainieren können und bei uns im Land bleiben. Außerdem spielen sie eine wichtige Rolle bei der Nachwuchsförderung“, sagte Sportministerin Birgit Hesse. „Es ist daher eine gute Nachricht, dass alle unsere Bundesstützpunkte auf dieser Liste stehen. Ich werde mich im Zuge der Leistungssportreform dafür einsetzen, dass alle unsere Bundesstützpunkte erhalten bleiben. Außerdem ist mittlerweile geklärt, dass der Bahnradsport am Standort Schwerin, der bislang als Schwerpunktsportart gefördert wird, künftig in eine Bundesstützpunktstruktur überführt wird“, freute sich Hesse.

Im Frühjahr 2018 kommen die Länder zu einer Sonderkonferenz aller Sportminister zusammen. Bei dem Treffen sollen vor allem die Unsicherheiten ausgeräumt werden, die die Athletinnen und Athleten wegen der Reformpläne des Bundes haben. Der Olympiastützpunkt in Mecklenburg-Vorpommern, der als Betreuungs- und Serviceeinrichtung für die Bundeskader (ca. 100 A-, B-, C-Kader) fungiert, steht im Rahmen der Leistungssportreform nicht zur Diskussion.

Branchenkonferenz der Kultur- und Kreativwirtschaft in Rostock

Rostock – „Kreatop!a – Hoch hinaus und tief verwurzelt“ – unter diesem Motto stand am Donnerstag die Branchenkonferenz der Kultur- und Kreativwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock. „Die Kultur- und Kreativwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist ein impulsgebender Bestandteil der heimischen Wirtschaft. Die Branche schafft Arbeitsplätze und Einkommen und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land bei. Mir ist es wichtig, dass dieser Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern noch besser bekannt wird und seine Potentiale stärker erschlossen werden. Die Branchenkonferenz ist dabei ein wichtiges Element“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Auf Einladung des Landesnetzwerkes „Kreative MV“, des Wirtschaftsministeriums und der Industrie- und Handelskammer zu Rostock tagten in Rostock rund 90 Vertreter der Kreativwirtschaft, weiterer Branchen, Politik und Verwaltung. Kreativschaffende stellten aktuelle Projekte vor, in Workshops wurden zu interaktivem und branchenübergreifenden Innovationstransfer diskutiert und Möglichkeiten der Vernetzung besprochen. „Entscheidend für die Branche ist, Ideen zu marktfähigen Produkten zu entwickeln, um mehr Wertschöpfung zu erreichen. Dafür ist ein enges Zusammenarbeiten mit anderen Wirtschaftsbranchen nötig. Beide Seiten können davon profitieren – Unternehmen erhalten einen neuen, kreativen Blick auf Konzepte, Geschäftsmodelle sowie Strategien und die Kreativschaffenden erweitern ihr Spektrum eines möglichen Absatzmarktes“, sagte Glawe.

Das Land unterstützt die Entwicklung und Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft unter anderem durch Instrumente der Wirtschaftsförderung, beispielsweise das Mentoring-Programm, Gründerstipendien, die Unterstützung von Beratungsleistungen sowie Technologieförderung und Investitionsförderung. Darüber hinaus hatte das Wirtschaftsministerium einen „Ideenwettbewerb für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ ausgeschrieben. Gesucht wurden zukunftsweisende Projektideen. Mit Hilfe des Wettbewerbs sollen Wachstums-, Innovations- und Beschäftigungspotentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft erschlossen, vermarktet und weiter entwickelt werden. Im Fokus stehen vor allem branchenübergreifende Konzepte, um die wirtschaftlichen Marktchancen von Unternehmen zu stärken. Die Branchenkonferenz ist vom Wirtschaftsministerium in Höhe von 12.500 Euro aus Landesmitteln unterstützt worden. „Die Instrumente der Wirtschaftsförderung stehen allen Unternehmen offen. Diese Leistungen können und sollten auch von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Anspruch genommen werden“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Büros für Kulturwirtschaftsforschung in Köln rund 5.500 Selbstständige und Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Davon haben rund 2.600 Selbstständige und Unternehmen einen persönlichen Jahresumsatz von mehr als 17.500 Euro; diese haben im Jahr 2014 gemeinsam einen Jahresumsatz von mehr als 777 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem Anteil von 1,8 Prozent der Gesamtwirtschaft im Land. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche betrug 2014 rund 9.600. Betrachtet man die sozialversicherungspflichtig und die geringfügig Beschäftigten sowie alle Selbstständigen zusammen, dann sind gegenwärtig knapp 17.800 Personen in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Land tätig.

„Allianz für Wohnen mit Zukunft“ zu Smarthome und Wohnungsbau sozial

Schwerin – Am 22.11. trafen sich zum achten Mal seit 2013 die Mitglieder der „Allianz für das Wohnen mit Zukunft“ in Schwerin. Bei ihrem Gespräch standen zwei Themen im Vordergrund: Wohnen und Digitalisierung sowie erste Erfahrungen mit dem neuen Förderprogramm Wohnungsbau sozial.

„Durch die demografische Entwicklung steigt der Bedarf an innovativen Technologien und Dienstleistungen im Bereich Wohnen. Wie es gelingen kann, alltagsunterstützende Assistenzsysteme in Wohnungen vermehrt zu berücksichtigen, die einer älter werdenden Bevölkerung ein großes Stück an Komfort, Selbstbestimmung und Sicherheit in den eigenen vier Wänden ermöglichen, war ein zentrales Thema“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel, der das Forum moderierte. So stellten Vertreter der „Initiative Leben und Wohnen im Alter“ aus Greifswald als Gäste der „Allianz“ ihre neueste Projektidee vor: Mit einer Musterwohnung auf Rädern sollen verschiedene „Smarthome“-Lösungen „zum Anfassen“ an beliebigen Orten präsentiert werden können.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft zeigten sich daran sehr interessiert. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ausstattung mit Smarthome-Technik nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern für alle Haushalte ein Qualitätsmerkmal bei der Wohnungsnachfrage sein wird. Und es ist natürlich unser aller Interesse, dem Wunsch der Mieter nach einem möglichst langen und selbstständigen Leben in den eigenen vier Wänden zu entsprechen“, so Christian Pegel. Die Musterwohnung auf Rädern könne dazu beitragen, Smarthome auch verstärkt in den ländlichen Raum zu bringen.

Beim weiteren Meinungs- und Erfahrungsaustausch ging es unter anderem um die Entwicklung der Kosten im Wohnungsbau und erste Erfahrungen mit dem Förderprogramm Wohnungsbau sozial. Es wurden erste positive Erfahrungen mit der Abwicklung geschildert, aber auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, bei steigenden Bau- und Grundstückskosten die Finanzierung zu bewerkstelligen.

Christian Pegel dankte den Teilnehmern für den konstruktiven Gedankenaustausch und kündigte eine Fortsetzung des Dialogs im ersten Halbjahr 2018 an.

Hintergrund

Seit 2013 treffen sich mit der „Allianz für Wohnen mit Zukunft“ regelmäßig die Vertreter der landesweiten Akteure im Bereich Wohnen und Wohnungsbau unter Leitung des Bauministeriums zum Gesprächsforum, um Herausforderungen und erforderliche Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen und qualitätsvollen Wohnraumversorgung herausarbeiten. Mitglieder der Allianz sind die Landesvertreter des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, des Deutschen Mieterbunds, des Bauverbands sowie das Landesförderinstitut, der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verein „Haus und Grund Mecklenburg-Vorpommern.“

Antrittsbesuch der Ministerpräsidentin in Stettin

Schwerin – Zu Beginn ihrer Reise nach Stettin nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der Pommerschen Bibliothek und der Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern teil. „Ich freue mich sehr, dass beide Einrichtungen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen wollen“, erklärte Schwesig. Der Vertrag beinhaltet den gegenseitigen Austausch von Verzeichnissen über Neuerwerbungen von Publikationen über Westpommern, Mecklenburg und Vorpommern. Neue Verlagsprojekte sowie die Organisation von gemeinsamen Ausstellungen und wissenschaftliche Konferenzen sind weitere Bestandteile der Vereinbarung.

Anschließend kam die Ministerpräsidentin mit dem Marschall der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz im Schloss der pommerschen Herzöge zu einem Gespräch zusammen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Partnerschaft noch weiter zu vertiefen und die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit in der Grenzregion zu steigern. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass noch mehr Kinder in der Grenzregion die Sprache des jeweils anderen Landes lernen. Das ist vielleicht sogar die wichtigste Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion. Und auch im wirtschaftlichen Bereich können wir noch enger zusammenarbeiten. Deshalb verfolgen wir das Ziel einer grenzübergreifenden Metropolregion Stettin“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

An den Treffen nahmen der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.

Kulturförderung: 5.200 Euro für Schönberger Musiksommer

Ministerin Hesse: Konzertreihe zählt zu den etablierten Musikfestivals im Land

Schönberg – Das Land hat in diesem Jahr den Schönberger Musiksommer mit 5.200 Euro unterstützt. Die Evangelische Kirchengemeinde Schönberg/Mecklenburg erhielt die Kulturfördermittel zur Finanzierung der Konzerte in der St.-Laurentiuskirche in Schönberg im Landkreis Nordwestmecklenburg. Den Schönberger Musiksommer gibt es seit dem Jahr 1987. Er fand 2017 zum 31. Mal statt. Kulturministerin Birgit Hesse hatte in diesem Jahr die Schirmherrschaft für die Konzertreihe übernommen.

„Von Klassik bis Jazz, vom Flöten- oder Gitarrenkonzert bis zum Klangerlebnis von Orchestern und Chören. Das Programm des Schönberger Musiksommers ist vielseitig“, lobte Kulturministerin Birgit Hesse. „Mittlerweile geht der Schönberger Musiksommer sogar über die eigentliche Jahreszeit hinaus. Die Turmbläser laden zum Advent, am zweiten Weihnachtsfeiertag ist Bachs Weihnachtsoratorium zu hören. Silvester gibt es Orgelmusik zum Jahreswechsel“, erläuterte Hesse.

Das Land habe in diesem Jahr den Schönberger Musiksommer wieder gerne unterstützt. „Die Konzertreihe lockt jedes Jahr Künstlerinnen und Künstler in die Region. Besucherinnen und Besucher, die bislang nicht mit Klassikkonzerten zu erreichen waren, machen musikalische Entdeckungen. Die Konzerte stehen in einer langen kirchenmusikalischen Tradition. Heute zählt der Schönberger Musiksommer zu den etablierten Musikfestivals im Land“, so die Ministerin.

Kindertagesstätten seit 2016 mit 19 Millionen Euro gefördert

Schwerin – In den Jahren 2016 und 2017 gewährte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bislang für 35 Vorhaben, die Kitas betreffen, EU-Fördermittel in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Sie ermöglichten in den beiden Jahren eine Gesamtinvestition von rund 34 Millionen Euro.

„Schulen und Kindertagesstätten haben eine grundlegende Bedeutung für junge Familien im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Existenz in erreichbarer Nähe sichert einen enormen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. Ein qualitativ hochwertiger baulicher Zustand bilde die Grundlage für die Umsetzung überzeugender Erziehungs- und Bildungskonzepte. Solche Einrichtungen der Grundversorgung tragen maßgeblich zur Attraktivität unserer Dörfer und Gemeinden und damit zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum bei. „Daher stellen wir auch in der aktuellen Förderperiode Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderung von Kitas und Schulen zur Verfügung“, sagt der Minister.

In Matzlow in der Gemeinde Lewitzrand (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wurde zum Beispiel im Frühjahr 2017 die Kita neu gebaut. Aus der alten Kita „Zwergenburg“ wurde die neue Einrichtung „Lewitzkitz“. Hier können jetzt 48 statt früher 36 Kindergartenkinder und zwölf statt sechs Krippenkinder aufgenommen werden. Träger ist der Kreisverband Parchim der Volkssolidarität. In Matzlow befindet sich bereits seit 1958 eine Kindertagesstätte. Ein paar Relikte aus dieser Zeit befinden sich heute in der neuen Einrichtung. Dazu zählt etwa eine Laube im Hof. Sie dient heute als Ort für kreative Tätigkeiten. Alle Zimmer sind hell und großzügig gestaltet. Das Grün der Lewitz zieht sich durch die modernen, liebevoll eingerichteten Räume. Die Kleinen schlafen zum Beispiel in Nestern, die Blättern nachempfunden sind. Unterschiedliche Spielbereiche bieten vielfältige Betätigungsmöglichkeiten. Die Einrichtung ist übrigens eine Barfuß-Kita. Die Kinder tragen drinnen Antirutschsocken, in der warmen Jahreszeit bewegen sie sich bei schönem Wetter auch draußen ohne Schuhe.

Investitionen zur Schaffung und Erneuerung von Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildenden Schulen standen schon in der vergangenen Förderperiode (2007-2013) im Zentrum. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt stellte rund 34 Millionen Euro bereit und löste damit eine Gesamtinvestition von 86 Millionen Euro aus.

Hintergrund

Gefördert werden können Investitionen einschließlich der erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen bei Vorhaben, bei denen die Gesamtausgaben nicht höher als fünf Millionen Euro sind. Folgende Fördervoraussetzungen müssen erfüllt sein: Vorhaben im Kita-Bereich müssen im Einklang mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung stehen. Bei Schulen muss das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Bestandsfähigkeit attestieren.

Zuwendungsempfänger können sein: Gemeinden und Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts.

Die Höhe der Zuwendung beträgt – soweit das Vorhaben der Umsetzung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes dient – bis zu 75 Prozent, sonst bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bewilligungsbehörden sind innerhalb der Gebiete von Flurneuordnungsverfahren die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, außerhalb dieser Gebiete sind es die Landkreise.

Schwesig will industrielle Basis des Landes verbreitern

Wismar – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den 1. Industriekongress der Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet.

„Unsere wichtigste Aufgabe besteht auch in Zukunft darin, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, und zwar gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen“, sagte die Ministerpräsidentin zum Auftakt des Kongresses in Wismar.

„Es ist deshalb ein gemeinsames Ziel von Landesregierung und Wirtschaft, die industrielle Basis unseres Landes zu verbreitern“, betonte Schwesig. Dabei könne das Land an positive Entwicklungen der letzten Jahre anknüpfen. „Wir haben starke Industrien bei uns im Land: mit dem Holzcluster hier in Wismar, mit der Ernährungswirtschaft mit einem besonderen Schwerpunkt in Westmecklenburg, der Luft- und Raumfahrtindustrie oder dem Maschinen- und Anlagenbau. Auch die maritime Industrie mit den Werften und Ihren Zulieferern spielt eine große Rolle.“ Mit den erneuerbaren Energien habe das Land erfolgreich auf eine wichtige Zukunftsbranche gesetzt.

Schwesig lobte die gestern von den IHKen und der VUMV vorgestellte Kampagne „In|du|strie Gemeinsam. Zukunft. Leben.“ als „starken Impuls“. Mecklenburg-Vorpommern werde heute vor allem als Tourismusland wahrgenommen. „Mein Ziel ist, dass wir in einigen Jahren als ein Land wahrgenommen werden, in dem man nicht nur zwei oder drei Wochen sehr gut Urlaub machen kann, sondern als ein Land zum Leben und Arbeiten. Und das an 365 Tagen im Jahr.“

Medienkompetenz und Achtsamkeit im Kampf gegen sexualisierte Gewalt in digitalen Medien

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese fordert eine höhere gesellschaftliche Sensibilisierung und Aufmerksamkeit für das Thema sexualisierte Gewalt und digitale Medien.

„Wir brauchen hierzu mehr Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit – auf allen Ebenen, für alle Zielgruppen. Und wir benötigen Medienkompetenz und Kenntnis darüber, wo die Gefahren lauern und wie diese minimiert werden können. Das gilt für Kinder und Jugendliche ebenso wie für Eltern und Großeltern“, sagte Drese auf der Fachtagung „ON sonst OUT? – Sexualisierte Gewalt und digitale Medien“ heute in Neubrandenburg im Rahmen der Antigewaltwoche.

Ministerin Drese verwies auf aktuelle Studien, nach denen in der Altersgruppe der 12- bis 13-jährigen mittlerweile 91 Prozent und in der Altersgruppe der 14-bis 19-jährigen sogar 96 Prozent ein Smartphone besitzen. Das biete zunächst einmal viele Vorteile vor allem mit Blick auf eine schnelle und gute Erreichbarkeit von Eltern und Kindern, so Drese.

Die zunehmende Digitalisierung berge aber auch Gefahren. Drese: „Täter nutzen die Anonymität, um eine vertrauensvolle Beziehung herzustellen. Die Möglichkeit Inhalte hochzuladen und zu publizieren, ohne seine wahre Identität preisgeben zu müssen, erleichtert es ihnen mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu treten. Viele Kinder und Jugendliche wiederum geben oft viel zu schnell Daten und persönliche Fakten von sich preis.“

Nach der Kontaktaufnahme erfolge dann oft der Wechsel zu einem privaten Chat – mit manchmal schrecklichen Folgen, wie die Ministerin mit Blick auf den Fall eines 13-jährigen Mädchens bei Wismar betonte, die im eigenen Elternhaus von zwei Erwachsenen mutmaßlich schwer sexuell missbraucht und vergewaltigt wurde.

Ein anderes problematisches Phänomen ist nach Ansicht der Ministerin das sogenannte Sexting. Hier versenden Kinder und Jugendliche, ob freiwillig oder gezwungen, Bilder, Texte oder Videos mit sexuellen oder intimen Inhalten von sich. Diese verbreiten sich rasant im Internet. Die Betroffenen werden bloßgestellt, erniedrigt und diffamiert.

Drese: „Unser gemeinsames Ziel muss sein, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Gerade im Bereich der digitalen Medien können viele Gefahren präventiv gebannt werden. Deshalb ist der Fachtag sehr wichtig. Er wird uns alle noch stärker sensibilisieren, auf unsere Kinder zu achten und auch Familienangerhörige, Freunde und Bekannte auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen. Und er wird uns weiter motivieren, auf diesem Gebiet aktiv zu bleiben.“

Kunstverein bereichert kulturelles Leben in Torgelow

Torgelow – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Sebastian Schröder haben heute dem Torgelower Kunstverein zum 10-jährigen Bestehen gratuliert.

„Der Verein ist ein Vorbild, wie man mit großartigem ehrenamtlichen Engagement, kreativen Ideen und viel Ausdauer das kulturelle Leben einer Stadt bereichern kann. Mit seiner Sammlung und seinen Ausstellungen halten die Mitglieder die große Tradition des früheren Gymnasiums lebendig. Auf seinen Veranstaltungen bietet der Verein informative und oft auch unterhaltende Einblicke in die Geschichte und Architektur Torgelows. Und er animiert Interessierte dazu, selbst künstlerisch aktiv zu werden. Torgelow kann sehr stolz auf diesen Verein sein. Wir sind natürlich nicht Berlin und auch nicht Ahrenshoop, aber dank dieses Vereins haben auch wir ein reges künstlerisches Leben in unserer Stadt“, lobte Dahlemann auf der heutigen Festveranstaltung.

„Kunst regt an und macht im besten Falle Lust auf mehr“, sagte Kulturstaatssekretär Sebastian Schröder. „Genau das treibt die ehrenamtlichen Mitglieder des Kunstvereins an und lockt viele Besucherinnen und Besucher in die Ausstellungen. Das zehnjährige Engagement beweist, dass aktuelle Kunst nicht nur in großen Städten zu Hause ist, sondern auch im ländlichen Raum“, lobte Schröder.

Der Parlamentarische Staatssekretär übergab auf dem Empfang einen Zuwendungsbescheid für eine Förderung aus dem Vorpommern-Fonds in Höhe von 1.000 Euro für eine Ausstellung mit Grafiken und Kleinplastiken von Dr. Klaus Ludwinski. „Ich hoffe sehr, dass der Verein mit dieser Ausstellung seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir brauchen solche Vereine. Sie stärken die regionale Identität bei uns in Vorpommern.“

A 20 bei Tribsees: Behelfsabfahrt in Richtung Stettin freigegeben

Tribsees – Am Mittwoch (22.11.2017) wurde die neue Behelfsabfahrt von der A 20 kurz vor dem abgebrochenen Damm für den Verkehr in Richtung Stettin freigegeben. Das verkündete Infrastrukturminister Christian Pegel bei der Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Landesregierung vor Ort“ im Kornspeicher Landsdorf bei Tribsees.

Dort stellte sich Christian Pegel den Fragen der Bewohner der Region, die als Anwohner und/oder regelmäßiger Nutzer der Autobahn in besonderem Maße von der Absackung des Autobahndamms an der Trebeltalbrücke betroffen sind. Durch die Fertigstellung der neuen Behelfsabfahrt entfällt die Umleitung durch die Gemeinde Breesen, so dass deren Einwohner von dem Umfahrungsverkehr entlastet werden. Für die Autofahrer in Richtung Stettin verkürzt sich die Umleitungsstrecke um etwa zehn auf knapp vier Kilometer. Reisende in Richtung Stettin fahren an der neuen Behelfsabfahrt ab und über die Kreisstraße NVP 9 durch Langsdorf auf die Landesstraße 19 und von dort zur Autobahnanschlussstelle Tribsees.

Die Umleitung in Richtung Rostock erfolgt weiterhin ab der Anschlussstelle Tribsees über die L 19 und L 23 zur Anschlussstelle Bad Sülze. Diese Umfahrung wird beibehalten, da die NVP 9 ebenso wie die Einmündung von der L 19 in diese Kreisstraße sehr eng bemessen sind.

Die neue Behelfsabfahrt wurde binnen sechseinhalb Wochen seit Vollsperrung der A 20 geplant und gebaut.

Das Betreuungsrecht muss strukturell überprüft werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erklärte zum Bürgerforum in Neustrelitz: „Rechtliche Betreuung muss sich auf Kernaufgabe konzentrieren“

Neustrelitz – Justizministerin Hoffmeister war beim zweiten Bürgerforum der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ zu Gast in Neustrelitz. Sie hat Fragen zum Nachbarschaftsrecht beantwortet und neue Entwicklungen des Betreuungsrechts beleuchtet.

„Knapp 35.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern standen im vergangenen Jahr in Betreuungsverfahren. Diese Zahl bleibt konstant hoch, auch wenn sie leicht gesunken ist. Das Thema beschäftigt unsere Gesellschaft seit Jahren immer mehr. Mittlerweile ist die gerichtlich angeordnete rechtliche Betreuung ein Sammelsurium von verschiedenen Aufgaben. Die Justizministerkonferenz hat daher im November eine Zäsur eingeläutet, um die Zahl der Betreuungen besser als bisher auf das rechtlich erforderliche Maß zu begrenzen. Die Kernaufgabe der gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuer müssen wieder gestärkt werden. Auch benötigen wir eine Debatte über die Struktur und auch über die Qualität. Künftig muss das Sozialwesen bei vorgelagerten Hilfen besser mit dem Betreuungsverfahren verknüpft werden. Im Zuge dessen wird auch über höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer, Berufsvormünder und Verfahrenspfleger zu reden sein. Am Ende aber müssen wir das Selbstbestimmungsrecht der Hilfebedürftigen stärken“, so Justizministerin Hoffmeister

Die Verbesserung soll nun auf den Weg gebracht werden. Die Justizministerkonferenz bat den Bundesjustizminister um konkrete strukturelle Verbesserungsvorschläge. Sie sollen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Vertreter der Justiz- und Sozialressorts der Länder in einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden.