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Monat: Februar 2020

MoorFutures goes Berlinale

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Berlin – Bei den heute beginnenden Internationalen Filmfest­spielen in Berlin können die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures einen prestigeträchtigen Erfolg verbuchen: Der Veranstalter, die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB), wird dienstreise­bedingte Emissionen zum Teil über den Kauf von MoorFutures kompensieren. Am 24. Februar erhalten die MoorFutures außerdem die Möglichkeit, sich im Berlinale Social Bus vorzustellen.(Programm des Berlinale Social Busses).

„Ich begrüße es sehr, dass sich die 70. Berlinale ausdrücklich zu den 17 Nachhaltigkeitszielen bekennt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Dass dieses Engagement durch den Kauf der in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures konkretisiert wird, ist natürlich sehr erfreulich!“ Neben dem unmittelbar mit dem Kauf verbundenen Klimaschutzeffekt sieht der Minister eine weitere Erhöhung des Bekanntheitsgrades der MoorFutures. „Zwar sind wir in Mecklenburg-Vorpommern vorübergehend ausverkauft, arbeiten aber mit Hochdruck an neuen Projekten.“

Die MoorFutures wurden 2011 in Mecklenburg-Vorpommern als Zertifikate für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt entwickelt. In den Jahren 2012 und 2014 erwarben die Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein die Nutzungsrechte an der Marke MoorFutures®. Die KBB GmbH hat von allen drei Ländern je 360 MoorFutures gekauft.

Mittlerweile befinden sich fünf allein durch den Verkauf von MoorFutures finanzierte Moorwiedervernässungs­projekte in Umsetzung bzw. wurden bereits umgesetzt.

Polder Kieve (MV), abgeschlossen 2018,
Rehwiese (BB), im Verkauf,
Königsmoor (SH), im Verkauf,
Kamerunwiese (MV), abgeschlossen 2018,
Gelliner Bruch (MV), abgeschlossen 2020.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern konnten durch den Verkauf von MoorFutures rund 850.000€ zusätzlich für den Moor- und Klimaschutz eingenommen werden. Insbesondere zum Ende des Jahres 2019 stiegen die Verkaufszahlen derart schnell, dass die MoorFutures aus Mecklenburg-Vorpommern derzeit ausverkauft sind.

SED-Opferrente

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Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister besuchte jetzt das Dokumentationszentrum Schwerin und sagte: „Es ist wichtig, die Opfer der DDR-Diktatur nicht zu vergessen“

„Im Jahr 30 nach der Wende werden die Erinnerungen an die Zeit des Umbruchs wach. Die meisten schauten damals nach vorn. Kaum einem war vor 30 Jahren klar, wie weit der Arm des SED-Regimes tatsächlich reichte. In der DDR wurden Lebensentwürfe und Lebenspläne verbaut. Manche öffentlich, manche im Geheimen. Ängste wurden hinter verschlossenen Türen geschürt. Menschen wurden in ihrem Alltag verfolgt. Starke Charaktere wurden psychisch klein gemacht. Familien weit auseinandergerissen. Heute wissen wir das. Heute erinnern Gedenkstätten und viele Dokumentationszentren daran. Es ist wichtig, die Opfer der letzten Diktatur auf deutschem Boden nicht zu vergessen“, sagt Justizministerin Hoffmeister bei einem Besuch des Dokumentationszentrums Schwerin.

„Ich bin froh, dass es im letzten Jahr gelang, das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes zu beschließen. Ich kenne Menschen, die erst jetzt in der Lage sind, über das zu sprechen, was ihnen damals widerfahren ist. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Opferrente nicht mehr ab 180, sondern schon ab 90 Tage politischer Inhaftierung besteht. Das hat in den letzten vier Monaten zu einem Anstieg der Anträge im Justizministerium geführt. Von Oktober 2019 bis jetzt gingen mehr als 150 Anträge ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 waren es knapp 100 Anträge auf SED-Opferrente. Es ist gut, dass die Zuwendung zum einen im Personenkreis erweitert, zum anderen monatlich auf 330 Euro angehoben wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle SED-Opfer“, so Ministerin Hoffmeister. Der erhöhte Betrag ist bereits überwiesen. Derzeit gibt es rund 3.400 Bezieher im Land. Alle neuen Anträge werden so zügig wie möglich bearbeitet.

Milch und Obst für Schulen

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Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium ruft Lieferanten von frischer Milch sowie Obst und Gemüse auf, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens bis zum 03. April Angebote für die Belieferung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern für das Schuljahr 2020/2021 abzugeben.

Kriterien für die Auswahl der Lieferanten werden der Preis, eine ausgewogene geographische Verteilung der Belieferung und die Berücksichtigung der Reihenfolge der Schulen in der Bewertungsliste sein. Darüber hinaus werden die Lieferanten, die eine große Anzahl von Schulen beliefern möchten, bevorzugt berücksichtigt. Den auf dieser Grundlage ausgewählten Lieferanten werden sämtliche Aufwendungen für die Belieferung der Schulen erstattet.

Die Unterlagen zum Interessenbekundungsverfahren sind auf der Website des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zu finden.

Das EU-Schulprogramm verfolgt das Ziel, Kinder an eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise heran­zuführen und gesündere Ernährungsgewohnheiten zu prägen sowie mit den Prozessen in der Land- und Ernährungswirtschaft bekannt zu machen. Der anhaltende Rückgang beim Obst-, Gemüse-und Milchverbrauch von Kindern soll damit aufgehalten bzw. umgekehrt werden.

Das Programm beinhaltet zum einen eine kostenfreie Belieferung der teilnehmenden Schulen mit frischer Milch sowie frischem Obst und Gemüse und zum anderen pädagogische Begleitmaßnahmen.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit dem Schuljahr 2017/2018 am EU-Schulprogramm teil. Im laufenden Schuljahr erhalten in 119 Schulen ca. 18.700 Schüler einmal pro Schulwoche kostenlos je eine Portion frische Milch und frisches Obst oder Gemüse.

Das EU-Schulprogramm soll auch im kommenden Schuljahr fortgeführt werden. Nachdem in einem Bewerbungsverfahren 137 Schulen als mögliche Teilnehmer am EU-Schulprogramm für das Schuljahr 2020/2021 ermittelt wurden, ruft das Land Mecklenburg-Vorpommern nun Lieferanten von frischer Milch und frischem Obst und Gemüse auf, Angebote für die Belieferung dieser Schulen abzugeben.

Für das Schuljahr 2020/2021 stehen voraussichtlich 395.000 Euro für die Belieferung mit Trinkmilch und 295.000 Euro für die Belieferung mit Obst und Gemüse für die Nettoausgaben zur Verfügung.

Entsetzen über Blutbad in Hanau

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Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier haben die Tat mit elf Toten in Hanau als „rechtsextremistisch motiviert“ verurteilt.

Justizministerin Katy Hoffmeister „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die Zeit des Extremismus‘ darf in Deutschland nicht wieder aufflammen. Wir müssen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft klarmachen, dass extremistische Gewalt in unserem Alltag nichts zu suchen hat. Dank der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern ist der Kampf gegen Hass und Hetze verschärft worden. Das Blutbad von Hanau beweist es bitter, dass der verstärkte Kampf vonnöten ist. Wir dürfen von diesem Weg keinen Zentimeter abrücken. Mein Mitgefühl gilt den Verletzten und Hinterbliebenen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Innenminister Lorenz Caffier: „Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Erneut hat die Tat uns vor Augen geführt, wie wichtig und richtig es ist, wachsam zu sein. Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Kräfte in den Sicherheitsbehörden weiter zu bündeln und entschieden gegen rechtsextreme Einzeltäter, Gruppen oder Netzwerke vorzugehen.“

Sozialministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte  Alabali-Radovan fordern entschlossenen Einsatz auf allen Ebenen gegen Rassismus und Hass.

„Alles deutet auf einen rassistisch motivierten   Massenmord hin. Damit dreht die Spirale rechtsextremistischen Terrors sich auf bisher unvorstellbare Weise weiter“, sagte Drese. „Diese abscheuliche Tat muss Konsequenzen haben – im Kampf der Sicherheitsbehörden gegen rechten Terrorismus, durch verstärkten Diskriminierungsschutz, durch mehr Gewaltprävention, durch den entschlossenen Einsatz aller Demokratinnen und Demokraten für unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir müssen insbesondere auch denen, die Hass und Hetze schüren, entschieden entgegentreten. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern von Hanau schuldig sind“, so Drese.

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: „Der unfassbare rassistische Anschlag ist ein Angriff auf alle Menschen mit Migrationshintergrund. Er reiht sich ein, in eine Kette von rechtsextremistisch motivierten Taten in der jüngsten Zeit. Menschen mit Migrationshintergrund, auch in unserem Bundesland, sind besorgt über ihre Sicherheit. Manche haben Angst. Das ist unerträglich. Wir müssen diese Sorgen in unser politisches und gesellschaftliches Handeln aufnehmen. Wir müssen entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen und wirken – für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

B 196 auf der Insel Rügen gesperrt

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Insel Rügen – Am 20.02.2020 gegen 10:40 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 196 zwischen Serams und Sellin ein Verkehrsunfall, bei dem drei Personen leichte Verletzungen erlitten.

Zwischen Serams und Lancken-Granitz wollte ein in Fahrtrichtung Sellin fahrender PKW nach links in einen Feldweg abbiegen. Die dahinterfahrenden Fahrzeuge mussten entsprechend abbremsen. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr ein PKW Renault auf einen vorausfahrenden PKW Renault auf. Die 19-jährige Fahrerin des auffahrenden PKW, der 44-jährige Fahrer des anderen PKW sowie eine weitere 53-jährige Insassin aus diesem Fahrzeug wurden dabei leicht verletzt. Alle drei wurden zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus nach Bergen gebracht.

Bei der 19-Jährigen handelt es sich um eine Frau von der Insel Rügen, während die anderen Beteiligten im Saarland wohnen.

Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sellin nahmen an der Unfallstelle ausgetretene Betriebsstoffe auf. Die Fahrbahn war während der Verkehrsunfallaufnahme für etwa eine Stunde voll gesperrt.

Gesundheitsprävention für Lehrkräfte

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Schwerin – Lehrerinnen und Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig ein besseres Beratungs- und Unterstützungsangebot bei der Gesundheitsprävention zur Verfügung stehen. Das 200-Millionen-Euro-Schulpaket der Landesregierung sieht zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen vor. Diese Psychologinnen und Psychologen sollen die bestehenden Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements für Lehrerinnen und Lehrer erweitern.

„Gesunde und motivierte Lehrerinnen und Lehrer machen guten Unterricht erst möglich“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Das Land als Arbeitgeber hat ein großes Interesse daran, dass es den Beschäftigten an den Schulen gut geht. Mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement in MV wird den Beschäftigten an den Schulen aufgezeigt, wie sie mit den Belastungen im Schulalltag besser umgehen können. Hierfür stellen wir bereits heute pro Jahr circa 1,5 Millionen Euro bereit. Nun kommen zusätzliche Maßnahmen einer umfassenden Gesundheitsprävention dazu. Neben Fortbildungen zum Arbeitsschutz zählt auch ein Betriebliches Eingliederungsmanagement für Beschäftigte, die länger als sechs Wochen im Jahr erkrankt waren, und ein bundesweit einmaliges Programm zur Betrieblichen Gesundheitsförderung für Lehrkräfte in MV dazu“, erklärte Martin.

Im Schuljahr 2017/2018 lag der Krankenstand der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den vier Schulamtsbereichen zwischen 6,2 und 6,5 Prozent. Im Schuljahr davor waren es zwischen 6,1 und 6,7 Prozent. Der abschließende Gesundheitsbericht für das Schuljahr 2017/2018 wird derzeit erstellt. An den beruflichen Schulen lag der Krankenstand im Schuljahr 2017/2018 bei 8,1 Prozent, im Schuljahr davor waren es 7,4 Prozent. Auffällig ist, dass sich der Krankenstand der Lehrkräfte in der Altersgruppe 60-69 im Schuljahr 2017/2018 mit 8,8 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2016/2017 (9,1 Prozent) leicht verringert hat.

„Wir werden Krankheiten und Fehlzeiten nie ganz verhindern können“, sagte Bildungsministerin Martin. „Doch wir können die Arbeitsbelastung reduzieren und umfassende Präventionsmaßnahmen anbieten. Beides werden wir mit dem 200-Millionen-Schulpaket umsetzen. Neben der zusätzlichen Gesundheitsprävention werden wir vom kommenden Schuljahr an außerdem erfahrene Lehrkräfte ab 63 Jahren stärker entlasten. Sie erhalten zwei zusätzliche Anrechnungsstunden pro Woche, so dass sie insgesamt vier Stunden weniger unterrichten müssen“, bekräftigte Martin.

Land stärkt Telefonseelsorge

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Drese: Wichtiges, niedrigschwelliges Angebot für Menschen in Krisensituationen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte heute in Schwerin Claudia Schophuis vom Erzbischöflichen Amt Schwerin, Christoph Wolf von der Caritas im Norden sowie Markus Wiechert, Regierungsbeauftragter der Nordkirche für Mecklenburg-Vorpommern, als Akteure der Ökumenischen Telefonseelsorge im Land.

Die Ministerin lobte im Gespräch die hohe Professionalität und das umfassende Angebot der Telefonseelsorge in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land wird seine Förderung des Seelsorgeangebotes der evangelischen und katholischen Kirchen in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen.

Drese: „Bis zu 10.000 Menschen nutzen in unserem Land jedes Jahr die kostenfreie Telefonnummer – und zusätzlich die neue Chat-Möglichkeit. Um die Qualität dieses wichtigen, niedrigschwelligen Angebotes zu erhalten, stocken wir die Landesmittel für die Telefonseelsorge in 2020 um über zehn Prozent auf.“

Bisher fördere das Ministerium jährlich mit 50.000 Euro. In den Jahren 2020 und 2021 stehen nach Angabe von Drese rund 56.300 Euro, in den Jahren 2022 und 2023 ca. 59.400 Euro und ab 2024 insgesamt 60.700 Euro zur Verfügung.

„Durch die Telefonseelsorge erhalten Hilfesuchende schnell, gebührenfrei und vertraulich Beratung und Beistand. Allein in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich neben den hauptamtlichen Fachkräften mehr als 260 Ehrenamtliche an den vier Standorten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald. Sie sorgen dafür, dass Anrufende rund um die Uhr über drei Telefonleitungen Kontakt aufnehmen können“, erklärte Drese.

Die Ökumenische TelefonSeelsorge mit der Telefonnummer 0800 11 10 111 ist in MV ein gemeinsames Kriseninterventionsangebot der Katholischen Kirche, des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg, der Caritas Mecklenburg e.V. sowie des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Konsolidierungsvereinbarung verlängert

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Schwerin – Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.

Gemeinsames Ziel ist die Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs noch in diesem Jahr. Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 2. Dezember 2019 über ein Haushaltsicherungsprogramm soll zudem bis 2029 – auch durch weitere Konsolidierungshilfen des Landes und einer verbesserten Finanzausstattung durch das neue Finanzausgleichsgesetz – der vollständige Ausgleich des städtischen Haushalts erreicht werden. Dies bedeutet den Abbau der derzeit rund 170 Mio. EUR Altdefizite.

„Ich begrüße dieses ambitionierte Ziel ausdrücklich“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Wenn der eingeschlagene Weg im Interesse der Schwerinerinnen und Schweriner fortgeführt wird und die Landeshauptstadt die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzt, kann Schwerin nach mehr als zwei Jahrzehnten Haushaltssicherung perspektivisch finanziell wieder handlungsfähig sein.“

Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Altdefiziten. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Europa und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.

Neben der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin wurden auch Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Stadt Neubrandenburg, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt Eggesin geschlossen.