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Tag: 6. Juli 2023

Auszeichnung „Staatlich anerkanntes Seebad“

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Börgerende-Rethwisch – Wirtschafts- und Tourismusstaatssekretär Jochen Schulte hat am Donnerstag der Gemeinde Börgerende-Rethwisch (Landkreis Rostock) den Titel „Staatlich anerkanntes Seebad“ verliehen.

„Die Gemeinde überzeugt Urlauber und Anwohner mit einem großen Freizeit- und Erholungswert. Neben einer einwandfreien Badewasserqualität sowie einem gepflegten Badestrand mit Strandpromenade und vom Straßenverkehr ungestörte Parkanlagen gibt es attraktive Rad- und Wanderwege sowie zahlreiche Möglichkeiten für Spiel und Sport, ergänzt um ein vielfältiges gastronomisches Angebot“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Die Gemeinde Börgerende-Rethwisch liegt eingebettet zwischen den Ostseebädern Warnemünde und Heiligendamm in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes „Conventer Niederung“ mit dem Conventer See und zeichnet sich durch die Vielfalt von Sumpf- und Wasservögeln aus. Die touristische Infrastruktur vor Ort wird unter anderem bestimmt durch einen Rad- und Strandkorbverleih, eine Tourist-Information, gut ausgebaute Geh- und Radwege, barrierefreie Strandzugänge, öffentliche Toiletten und vieles mehr.

„Die enge Vernetzung der touristischen Dienstleister vor Ort ist wichtig für eine hohe Zufriedenheit der Gäste. Ineinandergreifende und miteinander verbundene Angebote sind für Urlauber ein echter Mehrwert. Diese Bemühungen werden wir weiter unterstützen“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern haben bislang 75 Städte und Gemeinden eine staatliche Anerkennung nach dem Kurortgesetz erhalten. Davon wurden zwei als Heilbad, fünf als Seeheilbad, drei als Luftkurort, zwei als Kneipp-Kurort, 26 als Seebad und 36 als Erholungsort prädikatisiert. Bad Sülze ist ein Ort mit Peloidkurbetrieb. Zwei Gemeinden tragen mehr als ein Prädikat. Göhren auf der Insel Rügen ist sowohl Seebad als auch ein Kneipp-Kurort. Die Feldberger Seenlandschaft trägt den Titel Kneipp-Kurort und Erholungsort.

Die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, wenn die Orte nach den §§ 1, 5 i.V.m. §§ 2, 3 Abs. 3 des Kurortgesetzes M-V, die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. a) Lage an der Meeresküste; die Ortsmitte darf grundsätzlich nicht mehr als zwei Kilometer von der Küstenlinie entfernt sein,
  2. b) klimatische Eigenschaften und eine Luftqualität, die überwacht werden und die die Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten unterstützen,
  3. c) mindestens eine Arztpraxis,
  4. d) einwandfreie Badewasserqualität an einem gepflegten und bewachten Badestrand, die überwacht wird,
  5. e) Strandpromenaden, vom Straßenverkehr hinreichend ungestörte Parkanlagen sowie Strand- oder Landschaftswege, Möglichkeiten für Spiel und Sport.

Ivenacker Eichen zieren neue Sonderbriefmarke

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Schwerin – Das erste Nationale Naturmonument in Mecklenburg-Vorpommern, die Ivenacker Eichen, werden ab dem 6. Juli 2023 die neuen Sonderbriefmarken der Bundesrepublik zieren. Auf einer Festveranstaltung im Ivenacker Tiergarten hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen, Werner Gatzer, das Sonderpostwertzeichen heute offiziell vorgestellt.

Umweltminister Dr. Backhaus freut sich über die Würdigung des besonderen Naturdenkmals und die Aufmerksamkeit, die die Naturlandschaften des Landes MV dadurch erhalten: „Die Ivenacker Eichen sind das erste Nationale Naturmonument in Deutschland. Sie zählen zu den ältesten und stärksten Bäumen in Europa und ein Besuch dieser Riesen führt einem immer wieder vor Augen, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Natur ist.

Die ältesten der Ivenacker Eichen werden auf rund 1000 Jahre geschätzt und sie leben noch immer. Das Gebiet wurde vor 1.000 Jahren bereits durch Slawen als Waldweide (Hude) genutzt. Um 1300 wurde das Vieh des Ivenacker Zisterzienserinnenklosters, das im Jahr 1252 gegründet wurde, in den Wald getrieben. 1710 wurde das heutige Gebiet des Ivenacker Tiergartens eingezäunt. Zu Jagdzwecken wurde darin Damwild ausgesetzt, das damals in Mitteleuropa nicht heimisch war. Das Damwild ist heute noch Ivenack vorhanden.

Die Eichenstämme hatten 1806 schon einen so großen Umfang, dass die Ivenacker angeblich den wertvollen Zuchthengst Herodot des gräflich Plessenschen Gestüt in Ivenack in einem hohlen Eichenstamm vor den Franzosen versteckt haben sollen. Doch sein Wiehern verriet das prächtige Tier und der Hengst wurde von Napoleons Truppen beschlagnahmt. Während der beginnenden Weltwirtschaftskrise wurde das Gehege 1929 aufgelöst. 1972 entstand dann das heutige Gehege mit einer Fläche von ca. 75 Hektar, einer kleineren Fläche als zuvor.

Das Waldgebiet wurde also schon seit dem Mittelalter forstlich und landwirtschaftlich genutzt, allerdings stets nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit. Daher mahnen die Eichen, dass nur eine nachhaltige Nutzung der Natur durch den Menschen eine Zukunft hat. Die heutige Konsum- und Wegwerfgesellschaft täte gut daran, sich daran zu erinnern. Ich hoffe, dass durch die Briefmarke vielleicht der ein oder andere den Weg nach Ivenack macht, um sich hier inspirieren zu lassen“, so Backhaus.

Die fünf noch lebenden Ivenacker Eichen sind nicht nur die ältesten Bäume des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sie sind auch ein kulturhistorischer Ort, der weit über die Landesgrenzen ausstrahlt. Wie kaum ein anderer Ort Norddeutschlands symbolisieren diese alten Eichen den Wandel und die Kontinuität der geschichtlichen Entwicklung.

Die mächtigste der fünf noch lebenden Ivenacker Eichen (Motiv der Sonderbriefmarke) hat einen Stammumfang in Brusthöhe von über elf Metern und eine Höhe von 35,5 Metern. Die Holzmasse für diese Eiche ist angegeben mit 180 Festmetern. Damit ist sie Deutschlands stärkste noch lebende Eiche. Diese Eiche ist trotz ihres enormen Alters erstaunlich gesund, der Stamm unbeschädigt und die Krone noch voll. Die anderen vier Alteichen im Ivenacker Tiergarten haben Stammumfänge von sieben bis neun Metern.

Mit Verordnung vom 13. Juli 2016 wurden die Ivenacker Eichen als erstes Nationales Naturmonument in Deutschland ausgewiesen. Das Nationale Naturmonument Ivenacker Eichen umfasst etwa 75 ha. In diesem Gebiet befinden sich neben fünf Uralteichen rund 200 Eichen mit einem Brusthöhendurchmesser mit mehr als einem Meter. Sie wachsen und reifen heran und werden einst die jetzigen Uralteichen ersetzen, dem Vergänglichen folgend.

Mit der Ausweisung des Nationalen Naturmonuments Ivenacker Eichen ist eine schonende Weiterentwicklung der Fläche als touristisches und waldpädagogisches Angebot erfolgt. Am 30. August 2017 wurde ein Baumkronenpfad mit einer Gesamtlänge von 620 m der Öffentlichkeit übergeben. Der Baumkronenpfad verläuft in 16 – 23 Meter Gehhöhe über dem Waldboden im Bereich der jüngeren im Gebiet vorhandenen Eichen. Er weist im Vergleich zu anderen Erlebniswegen dieser Art markante Besonderheiten auf.

Die konstruktive Integration in den schützenswerten Waldbestand des ehemaligen Hudewaldes wurde in erster Linie durch die Verwendung einer sehr filigranen Konstruktionsweise realisiert. Die Pylone erheben sich auf ausschließlich einer Stütze, die durch unscheinbare Abspannungen und Tiefbohrpfähle ihre Standfestigkeit erhalten. Den Besucher wird mit dem Baumkronenpfad die Möglichkeit eröffnet, den Lebensraum „Baumkrone“ und zum Beispiel die Entwicklung der Früchte – von der Blüte bis zum Reifen der Frucht – selbst zu erkunden.

Das Nationale Naturmonument „Ivenacker Eichen“ ist weiterhin Bestandteil des europäischen FFH-Gebiets „Ivenacker Tiergarten, Stavenhagener Stadtholz und Umgebung“ (FFH-Gebietsnummer 2243-302). Es handelt sich um den Waldmeister-Buchenwald (EU-Code 9130) im Erhaltungszustand A (entspricht hervorragende Ausprägung des Waldlebensraumtyps).

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hatte im Jahr 2021 die „Ivenacker Eichen“ als Waldgebiet des Jahres in Deutschland ausgerufen.

Zahl der Wolfsrudel in M-V stagniert

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Schwerin – Das Wolfsmonitoringjahr 2022/23 endete am 30. April. „Mit aktuellem Stand konnten bisher 18 Rudel, 3 Paare und 2 residente Einzelwölfe nachgewiesen werden“, erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus.

Aus 15 der 18 Rudel liegen demnach bisher Reproduktionsnachweise vor. In den drei Rudeln „Jasnitz“, „Vellahn“ und „Schwinzer Heide“ gab es 2022 keinen Nachwuchs. Bisher konnten in 12 Würfen insgesamt 36 Welpen bestätigt werden.

„Diese Zahlen sind als vorläufig zu betrachten und können sich mit der weiteren Auswertung noch erhöhen. Vor allem in den Wolfsvorkommen mit bisher „unklarem Status“ wurde die Suche nach Hin- und Nachweis intensiviert, um durch eine bessere Datenlage den Status zu klären“, führt der Minister aus und ergänzt:

„Es wird weiterhin darum gebeten, sichere Nachweise, also vor allem Fotos und Videos von Sichtbeobachtungen oder Fotofallendaten zusammen mit einer Ortsangabe, dem Wolfsmonitoring zur Verfügung zu stellen.

Durch immer neue Erkenntnisse kann die Datenlage auch für zurückliegende Jahre weiter verbessert werden, so dass sich die Anzahl an Rudeln, Paaren und Einzelwölfen auch rückwirkend weiter steigern kann. Diese neuen Informationsstände werden auf der deutschlandweiten Internetseite der DBBW genauso wie unter www.wolf-mv.de für Mecklenburg-Vorpommern immer wieder aktualisiert“, so Backhaus.

Der aktuelle Kenntnisstand für die zurückliegenden Jahre lautet:

2018/19 – 5 Rudel, 5 Paare & 2 residente Einzelwölfe
2019/20 – 8 Rudel, 8 Paare & 2 residente Einzelwölfe,
2020/21 – 15 Rudel, 11 Paare & 5 residente Einzelwölfe,
2021/22 – 18 Rudel, 6 Paare & 5 residente Einzelwölfe.

Im Rahmen des Forschungsprojektes „Zum Einfluss des Wolfes auf Schalenwild“ in M-V wurden im November 2022 zwei Wölfe besendert, ein weiblicher Welpe (WF16 Floki) des Rudels „Retzow-Jännersdorf“, und ein männlicher Welpe (WR17 Willi) des neuen Rudels „Drewensee“. Im März 2023 gelang erstmals die Besenderung eines weiblichen Nachkommens (WF18 Caya) des Rudels „Billenhagen“. Anhand der Teleme­triedaten besenderter Wölfe können auch Wildtierrisse gesucht werden. Diese Daten bilden eine wichtige Grundlage für die Anpassung der Bejagung des Schalenwildes, wenn Menschen und Wölfe die gleichen Tiere bejagen.

Eine aktuelle Karte mit den Wolfsvorkommen in M-V sowie weiteren Informationen rund um den Wolf kann unter https://wolf-mv.de/woelfe-in-m-v/ eingesehen werden.

Wolfssichtungen, bevorzugt mit Foto- oder Videodokumentation, können weiterhin an das landesweite Monitoring unter der E-Mailadresse stier@wildundforst.de oder telefonisch unter 0171-485 97 89 gemeldet werden.

Vorfälle mit der Beteiligung von Wölfen (z.B. Schadensfälle in Nutztierherden oder Nahbegegnungen) werden sieben Tage die Woche durch die zentrale Koordination Wolf M-V unter der Telefonnummer 0170-7658887 aufgenommen und bearbeitet. Kostenlose Termine zu den Themen Herdenschutz- und Präventionsberatung können unter der Nummer 0171-727 06 24 abgestimmt werden.

Radverkehr stärken

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zusätzliches Beratungsangebot für Kommunen

Schwerin – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Donnerstag einen Zuwendungsbescheid an den Verein „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ (AGFK MV) übergeben. Künftig soll die Arbeitsgemeinschaft Kommunen im Land zusätzlich bei der Beantragung und Umsetzung von Fördervorhaben beraten.

„Der Radverkehr gewinnt seit Jahren an Bedeutung – sei es im Alltag, in der Freizeit oder im Urlaub. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Radinfrastruktur haben. Gerade den kleineren Gemeinden im ländlichen Raum fehlt manchmal die Erfahrung oder die Kapazität für die Beantragung von Infrastrukturfördermitteln. Es bedarf also einer individuellen Beratung. Hier soll künftig die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich unterstützen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mit den zusätzlichen Mitteln für das Projekt „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“ soll die AGFK MV vor allem eine Fördermittel- und Planungsberatung für Kommunen anbieten. „Die Beratung der Arbeitsgemeinschaft kann von allen in Anspruch genommen werden, sie ist nicht auf die Mitglieder beschränkt. So haben alle Städte und Gemeinden die Möglichkeit, von dem Wissen und der Erfahrung der engagieren Mitarbeitenden zu profitieren“, sagte Meyer.

Das Land begleitet die AGFK MV seit der Gründung im Jahr 2017 und fördert sie derzeit mit 40.000 Euro jährlich. Für die zusätzliche Beratung der Kommunen erhält die „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ weitere 40.000 Euro.

Der Bund stellt im Rahmen seines Klimaschutzpaketes aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ dem Land Mecklenburg-Vorpommern von 2020 bis 2028 insgesamt 71,4 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Zur Abwicklung des Programms hat das Infrastrukturministerium die „Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie“ erlassen, über die grundsätzlich alle Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur gefördert werden können.

Dazu gehört unter anderem der Neu-, Um- und Ausbau einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen Dritter (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und benötigter Grunderwerb von straßenbegleitenden, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) möglichst getrennten Radwegen sowie Radfahr- und Schutzstreifen einschließlich deren baulicher Trennung vom Kfz-Verkehr, eigenständigen Radwegen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen sowie Radwegebrücken oder -unterführungen.

Neben „Stadt und Land“ fördert die Straßenbauverwaltung des Landes im Rahmen der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie u. a. den Radwegebau im Zusammenhang mit dem Neubau oder dem Ausbau von Straßen sowie investive Unterhaltungsmaßnahmen und den Ausbau von Straßen, auf denen touristische Radfernwege verlaufen.

Neue Treppe zur Aussichtsplattform

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Meyer: Weitere Zuwegung aufgrund des hohen Besucherinteresses

Rostock – Mit über 793.000 Euro unterstützt das Ministerium für Wirt­schaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vor­pommern den Bau einer neuen Treppe zur Aussichtsplattform im Kirchturm von St. Petri. Einen entsprechenden Zuwen­dungsbescheid überreichte heute Minister Reinhold Meyer im Beisein von Pastor Dr. Reinhard Scholl von der Evang.-Luth. Innenstadtgemeinde Rostock an Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger.

„Die St. Petrikirche ist ein attraktiver Anlauf­punkt für Gäste und Anwohner der Stadt Rostock. Jährlich besuchen fast 45.000 Menschen die dreischiffige Basilika. Aufgrund des hohen Interesses war eine zweite Zuwegung notwendig geworden. So kann die Aussichtsplattform noch besser erreicht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mit­teln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ (GRW).

„Wir danken dem Land für diese Unterstützung und freuen uns, dass nun ein Weg gefunden wurde, das ursprünglich als Projekt der BUGA 2025 geplante Vorhaben dennoch umzu­setzen“, so Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. „Die öst­liche Altstadt um St. Petri ist die Wiege unserer Stadt und bei Tourist*innen noch ein Geheimtipp. Ich danke den Mitgliedern der Kirchengemeinde und allen Beteiligten für dieses Enga­gement!“

Eine Durchführungsvereinbarung regelt die Abwicklung des Baus und der Fördermaßnahme durch die Kirchengemeinde. Die Bürgerschaft hatte die Stadtverwaltung im Jahr 2020 damit beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwen­dung aus dem Budget zur Förderung von Wirtschaft, neuer Infrastruktur, Regionalmanagement, Kooperationsnetzwerken, Innovationscluster und Regionalbudget zu stellen. Der Pro­zess erfolgte in enger Abstimmung mit der Kirchengemeinde und der Kirchenkreisverwaltung.

Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft M-V

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Meyer: Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in MV und von herausgehobener und beschäftigungspolitischer Bedeutung

Rostock – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärte bei der Begrüßung der Konferenz: „Die mittlerweile 10. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft ist nach wie vor die einzige Konferenz, die regelmäßig Akteure der verschiedenen Bereiche der maritimen Wirtschaft unseres Landes zusammenbringt. Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern und von herausgehobener wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Trotz der diversen Strukturveränderungen in einzelnen Teilbranchen in den vergangenen Jahren zeigt sich die maritime Wirtschaft robust und vor allem offen für neue Wege der wirtschaftlichen Wertschöpfung.“

„Wachstum und Wohlstand hängen in hohem Maße von der maritimen Wirtschaft ab. Die Konferenz zeigt eindrucksvoll, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der großen Innovationskraft der maritimen Branche deutschlandweit und global eine Vorreiterrolle einnehmen kann und gut für die Zukunft aufgestellt ist“, betonte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der geschäftsführenden IHK zu Rostock und der IHKs in MV.

Nach einer Fachveranstaltung zum Thema „Neue Materialien für maritime Anwendungen“ und einem abendlichen Festempfang am Mittwoch, den 05. Juli, gaben auf der Konferenz am 06. Juli renommierte Referenten in vier Themenblöcken einen Überblick über die maritime Energie- und Klimawende, den maritimen Forschungsstandort Norddeutschland, Meerestechnik als innovativen Wachstumsmarkt sowie maritime Beschäftigungsperspektiven. Vertreterinnen und Vertreter maritimer Unternehmen, von Wissenschaft und Politik aus Norddeutschland und darüber hinaus tauschen sich zu aktuellen Trends und Potenzialen sowie zu konkreten Best Practice-Beispielen aus.

Für Jochen Schulte, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und maritimer Koordinator der Landesregierung, hat die Zukunftskonferenz eine herausgehobene Bedeutung. „Für eine tragfähige Zukunft unserer maritimen Wirtschaft müssen wir jetzt an die Möglichkeiten und Herausforderungen von morgen denken. Seit Februar dieses Jahres befinden wir uns deswegen in der Erstellung eines maritimen Zukunftskonzeptes. Parallel zur Erarbeitung des Zukunftskonzeptes haben wir im Juni einen maritimen Zukunftsbeirat berufen, der den Prozess der Erstellung des Konzeptes aktiv begleitet. Der Beirat setzt sich aus wichtigen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Bereiche der maritimen Wirtschaft zusammen und soll das Know-how der Akteure einbinden sowie die wirtschaftlichen Potenziale ermitteln und weiterentwickeln“, führte Staatssekretär Jochen Schulte weiter aus.

Besonders im Offshore-Bereich sehen Experten im Zusammenhang mit der Energiewende enorme Potenziale für Norddeutschland. „Im Jahr 2022 waren in Deutschland Offshore-Windenergieanlagen von rund 8,1 GW in Betrieb. Bis 2030 soll die Kapazität auf 30 GW erweitert werden. Mit dem Zugang zum Meer und den hohen Erzeugungskapazitäten von On- und Offshore-Windstrom sollte Mecklenburg-Vorpommern die Chance nutzen, eine grüne Wasserstoffindustrie aufzubauen, den Rohstoff vor Ort emissionsfrei zu produzieren, zu speichern, erzeugungsnah zu nutzen und damit regional Wertschöpfung zu generieren“, betont Dr. Lars Greitsch, Vorsitzender des Ausschusses Maritime Wirtschaft der IHKs in MV und Geschäftsführer der Mecklenburger Metallguss Waren GmbH.

Zur maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zählen die Bereiche Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferindustrie, Schifffahrt und Häfen, Offshorewind, maritimer Tourismus, Fischerei, Marine und maritime Forschung/Lehre sowie maritime Verwaltung/Verbände.

In Mecklenburg-Vorpommern erwirtschafteten mehr als 2.000 Betriebe im maritimen Bereich mit mehr als 37.500 Beschäftigten im Jahr 2019 bei einem Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Studie der IHK zu Rostock hervor.

Verfassungsschutzbericht 2022

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Schwerin – Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte.

„Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie die neuen Delegitimierer des Staates haben die Krisen aufgegriffen und für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Ihr Versuch, sich legitimen Protesten anzuschließen oder diese gar zu bestimmen, war vielerorts erkennbar. Sie haben versucht, den Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen, mit der Folge, dass in einigen Teilen der Gesellschaft die Abgrenzung zu Extremisten schwindet“, fasste Christian Pegel die grundsätzliche Entwicklung zusammen. Im Detail:

Mehr Rechtsextremisten, weniger in Parteien

„In Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit ist der Rechtsextremismus unverändert die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Personenpotenzial ist von 1.790 Rechtsextremisten im Vorjahr auf 1.840 im Jahr 2022 weiter gestiegen. Die Zahl derer, die in rechtsextremistischen Parteien wie NPD, Die Rechte und 3. Weg organisiert sind, ist weiter gesunken von 400 auf 350. Der Zuwachs erfolgte durch Personen, die gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven Strukturen verankert sind.“ Gestiegen ist auch die Zahl der Rechtsextremisten, die der Landesverfassungsschutz als gewaltbereit einstuft – von 680 auf 720.

Reichsbürger/Selbstverwalter organisieren sich mehr

Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stieg erneut – von 650 auf 670 Personen. „Immer noch besteht die Szene hauptsächlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nahm der Anteil der in Gruppen organisierten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, um 30 auf 140. Besonders aktiv sind in unserem Bundesland Mitglieder von „Staatenlos.Info“ sowie Unterstützer des selbsternannten „Großherzogs Friedrich Maik“. Von den Reichsbürgern und Selbstverwaltern insgesamt stuften unsere Verfassungsschützer 55 als rechtsextremistisch ein und 170 als gewaltorientiert“, so Pegel.

Grundrechte wahrnehmen – mit klaren Grenzen

Auch die „Delegitimierer des Staates“ nahmen 2022 weiter zu – verschiedene Akteure, die das Protestgeschehen infolge von Krisen wie Corona oder eines eventuellen Energiemangels ausnutzen, um losgelöst von jeder sachbezogenen Kritik durch aggressive Agitation die Legitimität von Repräsentanten und Institutionen des Staates systematisch zu untergraben.

„Dahinter steht die Absicht, wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Funktionsfähigkeit unseres Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“, sagte der Innenminister. Für das Jahr 2022 hat der Verfassungsschutz in M-V diesem Bereich 30 Personen zugerechnet. Zehn von ihnen zählen zu den Organisatoren der Protestreihe „Wolgast steht auf“.

„Bei ihnen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie den Staat und seine Vertreter ihrer Legitimation berauben wollen. Ich kann hier nur meinen Aufruf wiederholen: Nehmen Sie Ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, auch in Form von Demonstrationen. Aber passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Geben Sie Acht, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt“, appelliert der Innenminister.

Weniger Linksextremisten

Linksextremisten traten 2022 weniger stark in Erscheinung als in den Vorjahren: Die Zahl der als solche eingeordneten Personen sank um 30 auf 430 – um ebenso viel wie die Zahl der davon Gewaltbereiten auf 210.

„Nach wie vor beschränkt sich die gewaltbereite linksextremistische Szene vorrangig auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald und größere Städte allgemein. 2022 sorgte eine Tat in Schwerin für Schlagzeilen: Die Täter haben, zeitgleich mit ähnlichen Angriffen in Erfurt, Halle und Magdeburg, in einem Laden, der der rechten Szene zugeschrieben wird, eine übelriechende Substanz ausgebracht“, nennt der Innenminister ein Beispiel und fügt hinzu: „Auch Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Sie benutzen dafür vor allem die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Ein deutliches Signal für das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Prozess um die so genannte Eisenacher Gruppe, die ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zufügte. Gewalt ist nicht zu tolerieren, nirgends“, so Pegel.

Islamisten überwiegend Einzelpersonen

Dem Islamismus/islamistischen Terrorismus ordnete der Verfassungsschutz in MV im vergangenen Jahr 170 Personen zu, 30 weniger als im Jahr zuvor.

„Das Hauptaugenmerk unserer Verfassungsschützer liegt in unserem Bundesland mit vergleichsweise schwach vertretenen islamistischen Strukturen auf Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen haben. Das sind vor allem Anhänger des Salafismus, die vorwiegend in städtischen Ballungsräumen ihren Bestrebungen nachgehen. Auch wenn ihre Zahl überschaubar ist, so geht von jedem islamistischen Extremisten eine große Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Umso wichtiger ist hier die Arbeit unserer Verfassungsschützer als ,Frühwarnsystem‘ vor Angriffen auf unsere Demokratie“, sagte der Innenminister.

Neben dem Islamismus haben die Verfassungsschützer auch den so gennannten auslandsbezogenen Extremismus im Blick, in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig vertreten durch Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans. Sie machten im vergangenen Jahr wie auch in dem zuvor 250 der bis zu 270 Personen dieses Phänomenbereich aus.

Grenzen zwischen Extremismus-Strömungen fließend

„Hier zeigt sich, wie auch im Bereich Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter: Die Grenzen zwischen den einzelnen Phänomenbereichen sind teils fließend: Die kurdische Autonomiebewegung erfreut sich, nicht erst seit 2022, der Sympathie der deutschen Linksextremisten. Nach Beobachtung unserer Verfassungsschützer ist hier eine rückgängige Tendenz erkennbar. Einzelne Aktionen oder Veranstaltungen zeigen allerdings die klaren gegenseitigen Sympathien untereinander auf“, sagte der Innenminister.

Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr

Zur Verfassungsschutz-Aufgabe Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr führte Christian Pegel für 2022 aus: „Die Bundesrepublik Deutschland ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine stärker im Fokus fremder Nachrichtendienste. Hauptakteure sind dabei Russland, China und der Iran. Sie interessieren sich nicht nur für Informationen aus dem Bereich der Wissenschaft, Forschung und Militär. Wie wir im vergangenen und auch in diesem Jahr mehrfach erleben mussten, attackieren sie uns auch mit Cyberangriffen. Deshalb geht meine deutliche Bitte an alle Unternehmen, Behörden, Bürgerinnen und Bürger: Sorgen Sie für die Sicherheit Ihrer Daten und IT-Systeme. Vorbeugen ist auch hier der beste Schutz.“

Abschließend sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: „Auch der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Dies gilt vor allem und verstärkt in Krisenzeiten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der alljährliche Bericht unseres Verfassungsschutzes, der extremistische Entwicklungen aufzeigt und einordnet, hilft uns allen, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.“

Die Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2022 sowie alle Berichte für M-V seit 2006 und weitere Informationen zum Thema Extremismus  finden Sie auf den Webseiten des Verfassungsschutz M-V. Informationen zur politisch motivierten Kriminalität in M-V im Jahr 2022 entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung Nr. 47 vom 28. März 2023 und der zugehörigen Präsentation.

Minister Backhaus: Bio boomt trotz Inflation

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Bastorf – Im Rahmen der Sommerreise der AG Ökologische Anbauverbände lobte Agrarminister Dr. Till Backhaus in Bastorf die Entwicklung der Biobranche, die sich trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage weiter stabil entwickle.

„Bio in Mecklenburg-Vorpommern liegt weiter im Trend. Und das trotz der Turbulenzen und Krisen der vergangenen Jahre, sei es die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine oder die starke Inflation. Der Biosektor in Mecklenburg-Vorpommern blieb weiter stabil und konnte sogar wachsen. So lag der Zuwachs an Ökofläche in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits bei guten 5200 Hektar. Rund 32 Betriebe haben in diesem Zeitraum auf Öko umgestellt.

Insgesamt werden aktuell in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 31.05.2023) nun mehr als 204.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet. Damit haben wir erstmalig 15% Bio-zertifizierte Anbaufläche erreicht. Mit diesem Anteil der Ökofläche können wir uns im im Bundesvergleich sehen lassen, so Backhaus. Gespannt warten wir daher auf die Veröffentlichung der Strukturdaten zum ökologischen Landbau 2022.

Mit dem Zuwachs machen wir einen weiteren Schritt nach vorn, um das ambitionierte Ziel 20% ökologischer Anbaufläche in unserem Land bis 2026 zu erreichen. Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen: Die Landwirte im Land haben die Zeichen der Zeit erkannt und unsere Förderpolitik für ökologische Landwirtschaft funktioniert“, so Minister Backhaus.

„In der aktuellen Förderperiode hat sich Mecklenburg-Vorpommern dafür eingesetzt, dass Leistungen für Umwelt, Klima und Ökolandbau besonders honoriert werden, nach dem Grundsatz: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Von den 653 Mio. EUR aus der 2. Säule die uns zur Verfügung stehen, fließen 297 Mio. EUR in Umwelt- und Klimaleistungen und 123 Mio. EUR in Ökolandbau.“

Thema der diesjährigen politische Sommerreise der Bio-Branche ist „Nein zur Gentechnik. Möglichkeiten der modernen Züchtung von ökologischem und konventionellem Saatgut“. Ein Entwurf zum neuen EU-Gentechnikgesetz wird für den 06. Juli bzw. 07. Juli 2023 erwartet. „Erst bei Vorliegen des Entwurfs des VO-Vorschlages kann dieser bewertet werden.“ führt der Minister an. Nach der EU-ÖKO-VO sind gentechnische Verfahren verboten.