Finanzierung des Deutschlandtickets

Sonder-Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket / Meyer: MV ist bereit, seinen Anteil zu leisten

Schwerin – In einer Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister, am 28.09.2023, wurde über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten und konkrete Finanzierungszusagen des Bundesverkehrsministers gefordert.

„Der Bundesverkehrsminister verweigert sich bisher einer solidarischen Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets. Damit gefährdet er das erfolgreiche Projekt. Dagegen haben alle Länder heute auf der Sonder-VMK eindeutig Position bezogen. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist bereit seinen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu leisten, wenn der Bund seinen hälftigen Beitrag auch bei erhöhten Kosten weiter zahlt“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Nachgang der Sonderkonferenz.

Die Verkehrsminister der Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, einen hälftigen Nachschuss zu leisten, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind als vom Bund angenommen und die Kosten nicht durch Erhöhung der Ticketeinnahmen ausgeglichen werden können. Konkret fordern die Länder einen vereinbarten Mechanismus ab dem Jahr 2024 um eventuelle Mehrkosten über den fixen Betrag hälftig aufzuteilen und einen bundesweit einheitlichen Preis kontinuierlich sichern.

Ohne eindeutiges Bekenntnis des Bundes zur Nachschusspflicht ist aus Sicht Verkehrsminister die Fortführung des Deutschlandtickets gefährdet.

Mit seiner bundesweiten Geltung und seinem einheitlichen Preis ist es für die Fahrgäste so einfach wie noch nie, mobil zu sein. Den Bürgerinnen und Bürgern konnte ein kostengünstiges Mobilitätsangebot gemacht werden, das auch einen großen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zum Klimaschutz leistet. Das Deutschlandticket leistet einen Beitrag dazu, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV vielerorts das Vor-Corona-Niveau erreichen können.

Nothafen „Darßer Ort“

Backhaus: Tschüss Nothafen – willkommen Inselhafen

Prerow – Anlässlich der in dieser Woche angelaufenen Bauarbeiten zur Renaturierung des Nothafens „Darßer Ort“ hat sich Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über den Baufortschritt im Bereich des Nothafens und des zukünftigen Inselhafens Prerow informiert. An dem Vor-Ort-Termin nahmen Vertreter und Vertreterinnen innen der Gemeinde Ostseebad Prerow, der Seenotretter sowie von Umweltverbänden und -vereinen teil.

„Mit der nun begonnenen Renaturierung des Nothafens Darßer Ort wird ein Teil des Nationalparkplans Realität. Zum Ende der Wassersportsaison – konkret zum 15. Oktober 2023 – wird der Nothafen in der Kernzone des Nationalparks geschlossen. Als Ersatz für den Nothafen wird in der nächsten Saison der neue Inselhafen verfügbar sein, der auch als kleiner Etappenhafen nutzbar ist und über entsprechende Infrastruktur verfügen wird,“ so der für den Inselhafenbau zuständige Minister Dr. Backhaus.

„Viele Menschen und Institutionen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten einerseits für eine Renaturierung am Darßer Ort und andererseits für einen langfristig nutzbaren Ersatz engagiert – insbesondere im Sinne der Sicherheit auf See. Mit dem Landesvorhaben Inselhafen Prerow werden wir dieses Ziel nun gemeinsam erreichen“, so Backhaus.

Nach den Planungen des Landes wird der neue Inselhafen am Kopf der Seebrücke vor Prerow zukünftig Liegeplätze für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), Fischer und schutzsuchende Wasserfahrzeuge zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zum bisherigen Nothafen werden mehr als 30 Liegeplätze auch für Gäste bereitstehen, die die Etappe auf dem Weg von und nach Rügen oder Barhöft planmäßig unterbrechen wollen. Erstmals wird es auch moderne sanitäre Anlagen und Wirtschafts- sowie Aufenthaltsräume für die DGzRS geben.

„Die Seenotretter begrüßen die Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich“, sagt DGzRS-Geschäftsführer Kapitän Michael Ippich.

„Die Planungen des Landes für die Hafenschut­zbauwerke, den Liegeplatz und die Gebäude sind eng mit der DGzRS abgestimmt worden. Unser 2021 in Dienst gestellter moderner neuer Seenotrettungs­kreuzer Nis Randers der Station Darßer Ort/Prerow wird künftig im neuen Inselhafen liegen. Der Hafen Barhöft dient weiterhin zur Versorgung und als Ausweich­liegeplatz bei Eintritt von Extremereignissen wie Sturmfluten“, erläutert Ippich. Auch auf anderen Stationen der DGzRS nutzen Seenotrettungskreuzer neben ihrem eigentlichen Liegeplatz weitere Häfen zur Versorgung oder zum Besatzungswechsel.

Auch die Gemeinde Ostseebad Prerow sieht das Vorhaben insbesondere mit Blick auf die neue Seebrücke und die touristisch nutzbare Dachterrasse des Betriebsgebäudes des Inselhafens positiv. Sie unterstützt das Vorhaben des Landes mit einem eigenen Bauvorhaben zur Umgestaltung des Seebrückenvorplatzes, das derzeit parallel zum Bau der Seebrücke realisiert wird. Auch wirtschaftlich werden von der Gemeinde positive Effekte erwartet, insbesondere, weil auch ein Fahrgastschiffanleger Teil des Gesamtvorhabens ist. Somit wird es nach vielen Jahren der Abwesenheit auch wieder die Möglichkeit für einen Fahrgastschiffverkehr in benachbarte Ostseebäder, nach Stralsund oder sogar nach Dänemark geben.

Zum Standort des Nothafens gab es in den vergangenen Jahrzehnten viele Auseinandersetzungen. Ursache waren v.a. die Störungen in der Kernzone des Nationalparks durch die wiederkehrenden Baggerungen in der Zufahrt der Fahrrinne zum Nothafen. Die Baggerarbeiten und die Nutzungen im Nothafen wollten so gar nicht zu den in der Nationalparkverordnung verankerten Zielen einer weitgehend vom Menschen unbeeinflussten Entwicklung in der Kernzone passen. Dass dieser für die Nationalparkentwicklung ganz entscheidende Schritt nach mehr als drei Jahrzehnten jetzt erreicht werden konnte, ist für Nationalparkleiter Gernot Haffner auch von großer symbolischer Wirkung.

„Ich freue mich, dass es in einem beispielhaften Prozess gelungen ist, wachsende Unterstützung für dieses Projekt zu finden und danke Herrn Minister Dr. Backhaus, Projektleiter Dr. Frank Weichbrodt aber auch den Unterstützern vor Ort, wie den Bürgermeistern von Prerow und Born.“

Auch die anwendenden Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden und –vereinen zeigten sich zufrieden. Sie hatten sich im Genehmigungsverfahren grundsätzlich für den neuen Inselhafen und die neue Seebrücke ausgesprochen und Hinweise für eine möglichst umweltschonende Errichtung gegeben.

„Für mich war immer klar, dass die Sicherheit der Menschen auf See ein hohes Gut ist und eine Schließung des Nothafens nur dann erfolgen kann, wenn es einen Ersatz in der Nähe gibt. Ich freue mich, dass die Bauarbeiten vor Prerow bisher zügig vorangegangen sind und bedanke mich ausdrücklich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft. Eine solche Baustelle auf See mit wenig Verzögerungen und innerhalb des Kostenrahmens zu realisieren, ist unter den gegebenen Herausforderungen eine anerkennenswerte Leistung“, so Backhaus im Anschluss an die Besichtigung.

Die Arbeiten zur Renaturierung, d.h. der Rückbau der baulichen Anlagen im Nothafen, werden bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme des Inselhafens und der Seebrücke ist zur Wassersportsaison 2024 vorgesehen. Da auch im Jahr 2024 noch Restarbeiten u.a. am Gebäude und an den Technischen Anlagen des Inselhafens zu erledigen sind und – wie bei jedem größeren komplexen Bauvorhaben – auch witterungsbedingte unvorhergesehene Verzögerungen möglich sind, kann derzeit noch kein genauer Termin für die Eröffnung genannt werden.

Beginn des Referendariats

Oldenburg: Zahl der Referendarinnen und Referendare hat sich leicht erhöht

Schwerin – Für 128 Referendarinnen und Referendare hat am Donnerstag, 28. September 2023, die zweite Phase ihrer Lehramtsausbildung begonnen. Sie starten in diesem Herbst mit ihrer schulpraktischen Ausbildung. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben sie ihre Ernennungsurkunden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf erhalten. Am 4. Oktober startet für die angehenden Lehrkräfte das Referendariat in den Schulen.

„Im Vergleich zum vergangenen Herbst hat sich die Zahl der Referendarinnen und Referendare von 112 auf 128 erhöht“, freute sich Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Feierstunde. „Jede und jeder Lehramtsstudierende, die bzw. der die schulpraktische Ausbildung bei uns im Land absolviert, ist herzlich willkommen“, sagte Oldenburg.

Von den Referendarinnen und Referendaren beginnen 26 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, elf das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und vier das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. 17 treten das Referendariat für das Lehramt an Regionalen Schulen an und 70 das Referendariat für das Lehramt an Gymnasien.

88 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihr Erstes Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt. Weitere 15 Nachwuchslehrkräfte kommen aus anderen Bundesländern, unter anderem jeweils zwei aus Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und drei aus Thüringen.

Für den nächsten Eintrittstermin, den 1. Februar 2024, endet die Bewerbungsfrist am 9. Oktober 2023 (Nachreichfrist für Zeugnisse: 19. Januar 2024).

Wer diese Frist nicht einhalten kann, erhält die nächste Chance auf einen Einstieg zum 1. April 2024. Dafür kann man sich im Zeitraum vom 20. November bis zum 11. Dezember 2023 bewerben.

Schulen können selbst ausgebildete Nachwuchslehrkräfte im eigenen Kollegium halten. Dazu hat das Land im Jahr 2020 eine Übernahmegarantie und ein vereinfachtes Bewerbungsverfahren eingeführt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Schulen die von ihnen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer im Anschluss an den Vorbereitungsdienst ohne gesondertes Ausschreibungsverfahren übernehmen.

„Damit bieten wir den Nachwuchslehrkräften eine sichere Zukunftsperspektive und ein Stück Planungssicherheit für den Einstieg in den Beruf“, betonte Oldenburg. „Ich wünsche allen neuen Referendarinnen und Referendaren viel Erfolg. Ich hoffe, dass sie sich ihre Neugier bewahren und stets Freude haben, jungen Menschen Bildung und Wissen zu vermitteln“, sagte die Ministerin.

Mit den neu eingestellten Referendarinnen und Referendaren absolvieren insgesamt 626 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen. Die Ausbildungszeit beträgt in der Regel 18 Monate.

Weitere Informationen und Online-Bewerbung: www.Lehrer-in-MV.de/referendariat