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Tag: 9. Juni 2026

Ministerpräsidentin gratuliert diakonischen Werken in M-V zu Jubiläen

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Schwerin – Bei einem Festakt im Dom zu Schwerin gratulierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu 175 Jahren Stift Bethlehem, 35 Jahren Diakoniewerk Neues Ufer und 5 Jahren Diakonie Westmecklenburg-Schwerin: „Die diakonische Arbeit mit all ihren Angeboten ist ein wichtiger Teil unseres Landes und unseres Sozialstaates. Sie tragen dazu bei, dass bei allem gesellschaftlichen Wandel und bei allen individuellen Schicksalsschlägen niemand durchs soziale Netz fällt. Sie machen unser Land menschlicher“, würdigte sie das Wirken der Diakonie.

„Diakonie meint „Dienen“: den Dienst am Menschen im kirchlichen Rahmen. Die Wahrnehmung sozialer Verantwortung und praktische Nächstenliebe. Gemeinnützige Unternehmen folgen nicht der Gewinnmaximierung als oberstem Ziel, sondern dem Wohl der Menschen“, betonte die Ministerpräsidentin. Gemeinnützige Unternehmen müssten jeden Tag den Spagat meistern, effiziente Arbeitsprozesse und wirtschaftlichen Mitteleinsatz mit dem Wohl der ihnen anvertrauten Menschen in Einklang zu bringen. Die Diakonie Westmecklenburg-Schwerin habe in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie als soziales Unternehmen wirtschaftlich am Puls der Zeit sei.

Schwesig machte zudem auf die aktuellen Herausforderungen aufmerksam, vor denen gemeinnützige Unternehmen gegenwärtig stehen: „Auch den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen muss die Diakonie immer wieder neu begegnen. Zum Beispiel bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und in der Diskussion um die Pflegereform.

Mir ist wichtig, dass bei allen Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Immer neue Vorschläge zu Mehrarbeit und Leistungskürzungen seien ungerecht, verunsicherten und führten zu nichts. Eine Pflegereform, die nur ein Belastungspaket ist, verfehle ihre Wirkung. „Deshalb ist meine Forderung, dass der Bundeskanzler alle an einen Tisch holt: die Ministerpräsidenten, die Sozialpartner, Unternehmen und Gewerkschaften. Ein Gesamtpaket für Reformen in Deutschland muss gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren“, so Schwesig weiter.

Digitale Baugenehmigung aus M-V ausgezeichnet

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Schwerin – Die „Digitale Baugenehmigung“ aus Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Public Leadership Award 2026 in der Kategorie „Award für sichere (digitale) Infrastrukturen & öffentliche IT-Landschaft“ ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand am heutigen Dienstag (9. Juni 2026) beim 12. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin statt.

Die Digitale Baugenehmigung ermöglicht es, Bauanträge vollständig digital einzureichen, zu prüfen und zu genehmigen. Medienbrüche werden vermieden, Prozesse beschleunigt und die Transparenz für Antragstellende, Kommunen und Fachbehörden deutlich erhöht.

Durch die Nutzung des bundesweit einheitlichen Standards XBau und den Aufbau eines gemeinsamen technischen Systems, des sogenannten Vorgangsraums, konnten digitale Antragsstrecken etabliert werden. Damit bildet die Lösung erstmals einen digitalen Bau-Lebenszyklus ab, der bundesweit nutzbar ist. Bis Mai 2026 sind bereits 316 Vorgangsräume für Bürgerinnen und Bürger erreichbar und circa 100.000 Vorgänge eingereicht.

Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Mit der Auszeichnung des Public Leadership Awards würdigt die Jury ein wegweisendes Digitalisierungsprojekt aus unserem Land, das bundesweit Maßstäbe für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung setzt. Gleichzeitig ist es eine große Anerkennung für die Arbeit vieler Beteiligter.

Die ‚Digitale Baugenehmigung‘ zeigt, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern ganz konkret den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen erleichtert. Schnellere Verfahren und mehr Transparenz sind ein echter Standortvorteil für unser Land.“

Dr. Heiko Geue, Minister für Finanzen und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Zu dieser Auszeichnung gratuliere ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich. Die Digitale Baugenehmigung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was möglich wird, wenn fachliche Expertise und digitale Kompetenz Hand in Hand arbeiten.

Mecklenburg-Vorpommern zeigt damit einmal mehr, dass nicht die Größe eines Bundeslandes entscheidend ist, sondern der Wille, Innovationen konsequent umzusetzen. Als vergleichsweise kleines Land haben wir hier etwas geschaffen, das bundesweit Maßstäbe setzt und von dem Verwaltungen in ganz Deutschland profitieren können. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.“

Der digitale Bauantrag ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mecklenburg-Vorpommern hat das Themenfeld „Bauen und Wohnen“ übernommen. Jährlich werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – vornehmlich als Papierantrag. Mit dem digitalen Bauantrag ist eine ortsungebundene, vollständig digitale Antragstellung möglich.

Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung ist die Leitveranstaltung für das moderne und digitale Deutschland und bringt einmal jährlich rund 2.000 Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Bund, Ländern und Kommunen sowie aus Wissenschaft, Gesellschaft und (Digital-)Wirtschaft zusammen.

Im Zentrum stehen zentrale Zukunftsaufgaben im Umfeld der Staats- und Verwaltungsmodernisierung, die zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Dienstleistungsorientierung staatlichen Handelns und damit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen.

2026 findet der 12. Zukunftskongress Staat & Verwaltung statt.

Backhaus weiht neue Straße und Museums-Kutter in Ummanz ein

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Insel Rügen – Zwei wichtige Vorhaben zur Sicherung der Zukunft des ländlichen Raums wurden in der Gemeinde Ummanz (Rügen) umgesetzt. Minister Dr. Till Backhaus, zuständig für die ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommerns, eröffnet heute zunächst eine neu gebaute Straße von Waase nach Freesenort. Anschließend weiht er die Fischkutter UMM-55 und UMM-6 ein.

„Leistungsfähige Straßen sind gerade im ländlichen Raum von zentraler Bedeutung. Sie verbinden Orte, Menschen und Betriebe. Sie erleichtern den Alltag, stärken die Landwirtschaft, den Tourismus und das Handwerk. Und sie sorgen dafür, dass Gemeinden wie Ummanz auch in Zukunft attraktiv bleiben.

Die Boote hingegen stehen für die Boddenfischerei, für die harte Arbeit vieler Fischerfamilien und für eine Tradition, welche die Region über Jahrzehnte geprägt hat. Beide Boote werden dank der EU-Förderung zu Lernorten, Erinnerungsorten und touristischen Anziehungspunkten“, sagt er.

Die Projekte im Überblick:

Mit dem Ausbau der Straßenbaumaßnahme M 08/1 von Waase nach Freesenort wurde eine wichtige Verbindung grundlegend verbessert.

Auf einer Länge von rund 1,5 km entstand eine neue Ortbetonspurbahn mit fünf Durchlässen. Die Straße bestand vor dem Ausbau teilweise aus Grünweg und alten DDR-Betonplatten. Die Betonplatten waren teilweise abgesackt. Die Straße ist zudem die einzige Wegeführung nach Feesenort. Die Gesamtinvestition liegt bei 1,14 Millionen Euro. Davon stammen gut 1,03 Millionen Euro aus der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung. Der Eigenanteil lag bei rund 115.000 Euro.

Mit der Instandsetzung der Fischkutter UMM-55 und UMM-6 wird ein Stück maritimer Geschichte der Insel Rügen bewahrt. Um den Verfall vorzubeugen, mussten die Boote instandgesetzt werden. Das Boot UMM-6 ist als Museumsteil auf dem Hafenvorplatz ausgestellt. Die UMM-55 soll hingegen als schwimmender Museumsort weiter ihren Platz am Kai im Hafen behalten.

Für die Instandsetzung der beiden Kutter wurden über LEADER rund 193.000 Euro bereitgestellt. Hinzu kamen weitere gut 132.000 Euro aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für das Projekt „Zukunft Boddenfischereiplatz“. Gefördert wurde die Visualisierung, ein Museumskonzept und deren Durchführung für das Boot UMM-6 sowie der Einbau eines Elektroantriebs für das Boot UMM-55 als Modelprojekt für E-Mobilität in Schutzgebieten.

„Hier wurde nicht nur in Gebäude, Straßen oder Technik investiert, sondern auch in Heimat. In Identität. In das, was eine Gemeinde unverwechselbar macht. Beide Projekte tragen zur Sicherung der Zukunft des ländlichen Raums der Insel Rügen bei und bewahren zugleich deren Geschichte und Identität“, sagt der Minister abschließend.

Seit 2015 sind insgesamt rund 3,5 Millionen Euro Fördermittel nach Ummanz geflossen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen wurde seit 2007 mit rund 337 Millionen Euro unterstützt.

Sportinvestitionen im ländlichen Raum

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Drese überreicht Fördermittelbescheid für neue Flutlichtanlage in Pepelow

Pepelow – Damit Spiel, Sport und Training des SV Pepelow (Gemeinde Am Salzhaff im Landkreis Rostock) auch im Herbst und Winter fortgeführt werden können, erhält der Verein eine neue und moderne LED-Lichtanlage für den Platz am Salzhaff. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid in Höhe von 50.000 Euro aus dem Bürgerfonds des Landes überreichte Sportministerin Stefanie Drese am Montag persönlich.

Die alte Lichtanlage stamme noch aus DDR-Zeiten, sei daher sehr wartungsintensiv und verursache hohe Energiekosten. So haben die schlechten Beleuchtungsverhältnisse zuletzt dafür gesorgt, dass die Trainings- und Wettkämpfe der Alten Herren nicht mehr durchgeführt werden konnten und die Trainingszeiten insgesamt auf helle Stunden begrenzt werden mussten, erklärte Drese.

„Mit der neuen, vier Flutlichtmasten umfassenden LED-Lichtanlage soll dann künftig endlich wieder ein ganzjähriger Trainings- und Spielbetrieb möglich sein. Gleichzeitig sinken durch die moderne Technik die Energie- und Wartungskosten deutlich. Das ist eine Investition, die sowohl dem Verein als auch dem Klima zugutekommt“, erklärte die Ministerin bei der Übergabe.

Profitieren werden davon in erster Linie die rund 115 Mitglieder des ehrenamtlich geführten Vereins, der mit seinen Angeboten gerade im ländlichen Raum eine Lücke zwischen den größeren Zentren Neubukow und Wismar schließt und dort einen Ort für die sportliche Betätigung aber auch zum Zusammenkommen schafft. „Es besteht aber auch eine Kooperation zum nahegelegenen Feriencamp, für Kinder und Jugendliche“, so Drese weiter.

Der Abriss der alten Anlage erfolgt in Eigenregie des Vereins. Die Errichtung der neuen Masten samt Installation der LED-Leuchten soll innerhalb weniger Monate gelingen, damit schon die Wintersaison 2026 unter den verbesserten Bedingungen starten kann.