Tag: 3. Juni 2026

Parchim – Die Stadt Parchim kann auf eine lange Tradition blicken, die auf das Jahr 1226 zurückgeht, als ihr das Stadtrecht verliehen wurde. „Ich gratuliere im Namen der Landesregierung zu 800 Jahren Stadt Parchim. Bei jedem Besuch habe ich den Eindruck, dass diese Stadt von einem starken Heimatgefühl und Heimatstolz geprägt ist. „Pütter“ zu sein, ist etwas Besonderes“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei ihrer Festrede. Sie griff dabei den liebevollen plattdeutschen Namen „Pütt“ für Pfütze auf, der auf den Parchimer Wockersee abzielt und in der Region weit verbreitet ist.

Die Ministerpräsidentin würdigte die Entwicklung der Stadt Parchim seit der deutschen Einheit: „Unser Land hat sich enorm entwickelt: wirtschaftlich, touristisch, kulturell. Dafür steht auch die Traditionsstadt Parchim.“

Die Altstadt habe durch großflächige Sanierung Flair bekommen, der Einheimischen guttut und Gäste anzieht. Beispielhaft verwies sie auf die Umgestaltung der östlichen Altstadt und des Wassergangs, die durch Landesmittel ermöglicht wurde. Weitere Bauprojekte seien geplant. „Vier Erschließungs- und Vorbereitungsmaßnahmen wollen wir in diesem Jahr in die Städtebauförderung aufnehmen, darunter die Erneuerung der Mühlenstraße und des Fischerdamms“, so Schwesig. Die Stadt investiere ebenfalls in ihre Entwicklung, wie bei der Erneuerung des Brunnens auf dem Schuhmarkt.

Die liebevolle Gestaltung vieler Gebäude zeige außerdem, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt und ihre Häuser mögen und wertschätzen. Sie erinnerte auch an den Erhalt der Mühle: „Sie ist heute als Kulturmühle ein neuer Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in Parchim: barrierefrei und generationenübergreifend. Die Stadt, der Landkreis und das Land haben dabei an einem Strang gezogen und den Bau gemeinsam gefördert.“

„800 Jahre Parchim bringt Menschen zusammen. Ganz viele bringen sich ein. Ich will mich bei allen Ehrenamtlichen, bei allen Engagierten in Parchim ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken. Für dieses Jubiläum ebenso wie im normalen Alltag. Bewahren Sie sich diesen Zusammenhalt!“, betonte die Regierungschefin.

Schwerin – Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung der Änderung des Landesjagdgesetzes zugestimmt. Vordringliches Ziel der Novelle sei es, schadstiftende Wölfe rechtssicher und gerichtsfest entnehmen zu können, erklärt der für die Jagd zuständige Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus:

„Die Wiederbesiedlung Deutschlands durch den Wolf ist ein Erfolg des Artenschutzes. Dazu stehe ich als zuständiger Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns. Im Jahr 2000 wurde das erste Wolfsrudel in Deutschland bestätigt, in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006. Im Monitoringjahr 2024/2025 hatten wir laut Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes 219 Rudel, 44 Paare und 14 territoriale Einzelwölfe in Deutschland nachgewiesen.

Mit der steigenden Zahl an Wölfen hat auch die Zahl der Übergriffe auf Weidetiere zugenommen. Zuletzt hatten wir deutschlandweit jährlich mehr als 1.000 Übergriffe auf Nutztiere, die dem Wolf zuzuordnen waren. Dabei wurden weit über 4.000 Weidetiere getötet oder verletzt. Schafe und Ziege sind dabei mit rund 90 % die am stärksten betroffenen Nutztierarten. Aber auch große Nutztiere wie Rinder und Pferde werden zunehmend von Wölfen angegriffen.

Kernanliegen unserer Anstrengungen muss es daher sein, die Übergriffe auf Nutztierhaltungen zu minimieren. Dabei dürfen wir aber den erreichten günstigen Erhaltungszustand der Art Wolf nicht außer Acht lassen und somit leichtfertig aufs Spiel setzen, weshalb der Aufstellung und Einhaltung von Managementplänen eine große Bedeutung zukommt. Deutschland hatte im Juli vergangenen Jahres gegenüber der Europäischen Kommission für die biogeographische Regionen kontinental der Europäischen Union, in der sich Mecklenburg-Vorpommern vollständig befindet, einen guten Erhaltungszustand für den Wolf gemeldet.

Im geänderten Bundesjagdgesetz ist die Regelung vorgesehen, dass im Falle des günstigen Erhaltungszustands und bei Vorliegen eines Managementplanes der zuständigen Behörde die Bejagung des Wolfes während der Jagdzeit erfolgen darf. Das Landesjagdgesetz für Mecklenburg-Vorpommern bestimmt die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörde. Somit müsste jede einzelne untere Jagdbehörde für ihr Gebiet einen Managementplan verabschieden. Das ist für sie weder leistbar noch fachlich sinnvoll.

Zielführend ist daher, durch die Änderung des Landesjagdgesetzes die oberste Jagdbehörde für die Erstellung eines landesweiten Managementplans zu bestimmen. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt als oberste Jagdbehörde ist die geeignetste Stelle, im Zusammenwirken mit Verbänden- und Behördenver­tretungen in der AG Wolf den landesweiten Managementplan aufzustellen, der dann vor Ort regional-spezifisch angewendet werden kann. Das heißt, das Ministerium übernimmt zentral die Verantwortung in MV“, so Backhaus abschließend.

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag den in der vergangenen Woche verabredeten Zukunftsplan Kita vorgestellt. „In einer ersten Stufe wird das Fachkraft-Kind-Verhältnis in der Krippe zum 1. Januar 2027 von 1 zu 6 auf 1 zu 5 abgesenkt. Ab August 2027 sinkt dann das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Hort auf 1 zu 21.“ Diese Änderungen sollen bereits im Juli im Landtag beschlossen werden.

„In einem nächsten Schritt wollen wir in der kommenden Wahlperiode das Fachkraft-Kind-Verhältnis weiter senken: auf 1:13 im Kindergarten ab 2028 und auf 1:20 im Hort ab 2029. Das ist der Zukunftsplan Mecklenburg-Vorpommern. Damit sorgen wir dafür, dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder in ihrer Gruppe haben. Und wir sichern zugleich die Beschäftigung der Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag aufs Neue hervorragende Arbeit leisten“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Zudem sollen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte Runde Tische entstehen, um die künftige Kita-Planung besser zu steuern. Ziel sei es, Beschäftigungsperspektiven für die Erzieherinnen und Erzieher zu sichern.

„Die Kitas sind seit vielen Jahren Schwerpunkt der Landesregierung. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der Kitas zu verbessern“, sagte Schwesig. Es gebe in Mecklenburg-Vorpommern ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen. In den Kitas würden gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten. Die Gruppen seien schrittweise verkleinert worden.

In dieser Wahlperiode sei der Betreuungsschlüssel im Kindergarten auf 1:14 verbessert worden. Das Land sei eingesprungen, als der Bund die Sprachförderung gekürzt habe. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung werde in Mecklenburg-Vorpommern bereits umgesetzt, mit einem höheren Stundenumfang als bundesgesetzlich vorgegeben. Und nach Einführung der beitragsfreien Kita 2020 sei nun auch der Ferienhort beitragsfrei. „Auch das ist ein Qualitätsmerkmal. Wir entlasten damit die Eltern pro Kind um 300 bis 500 Euro im Monat“, betonte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin dankte Bildungsministerin Simone Oldenburg, den Kommunen, den Kita-Trägern, den Gewerkschaften, dem Landeselternrat sowie den Trägern des Volksbegehrens für die erzielte Einigung. „Wir haben alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Wir hatten intensive und gute Gespräche. Und dann haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden. Denn wir alle wollen eine gute Kinderbetreuung und gute Perspektiven für die Erzieherinnen und Erzieher.“