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Tag: 1. Juni 2026

Verbesserung der Lage in den Frauenschutzhäusern

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Gleichstellungsministerin Bernhardt und die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Tannhäuser begrüßen eine Aktion der LAG.

Schwerin – „Wir haben alles in die Wege geleitet, damit sich die Situation für die Frauenschutzhäuser in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert. Ich danke der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser dafür, dass sie heute mit ihrer Aktion vor dem Landtag noch einmal deutlich machen, wie wichtig und richtig unser Kurs ist. Maßgeblich hat sich Mecklenburg-Vorpommern für das bundesweit geltende Gewalthilfegesetz eingesetzt.

In der Folge gibt der Bund im nächsten Jahr mehr als zwei Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Beteiligung steigert sich jährlich auf bis zu 5,6 Mio. Euro ab 2030. Dazu kommen fünf Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für den barrierearmen Ausbau der Frauenschutzhäuser. Es wird spürbare Verbesserungen für Betroffene und Mitarbeiterinnen geben. Auch die Hilfsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen mit ihren Kindern werden optimiert werden können.

Wir planen ein erweitertes Angebot an Plätzen und Betreuung“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der Aktion der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser: „Die Forderung, in allen Frauenhäusern im Land eine Kinder- und Jugendfachkraft vorzuhalten, ist fachlich nachvollziehbar. Kinder sind von häuslicher Gewalt immer mitbetroffen und ihnen soll die notwendige Unterstützung angeboten werden.

Beim vorgesehenen Ausbau des Beratungs- und Hilfenetzes werden wir auch diesen Aspekt im Blick behalten und Personalbedarfe ebenso wie Synergien mit den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe in Abstimmung mit den Trägern und Kommunen prüfen. In Fällen der Krisenbewältigung, insbesondere nach einem Polizeieinsatz bei häuslicher Gewalt, fördert das Land bereits jetzt in allen fünf Interventionsstellen jeweils eine Kinder- und Jugendberatung.“

Mecklenburg-Vorpommern sichert zusammen mit den Kommunen neun Frauenschutzhäuser mit 153 Plätzen ab. Im Jahr 2025 bekamen hier 228 Frauen mit insgesamt 256 Kindern Hilfe.

Landespolizei startet 35. Bäderdienstsaison

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Wustrow – Mit Beginn der Urlaubssaison startet die Landespolizei in die 35. Bäderdienstsaison. Innenminister Christian Pegel hat heute im Ostseebad Wustrow gemeinsam mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den diesjährigen Bäderdienst offiziell eröffnet.

Vom 1. Juni bis Ende August werden zusätzliche Polizeikräfte in den touristischen Regionen des Landes eingesetzt. Ein besonderer Fokus liegt auch in dieser Saison auf den Inselregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Auf Usedom, Rügen sowie in den beliebten Urlaubsorten Warnemünde und Kühlungsborn werden zusätzliche Kräfte eingesetzt, um den erhöhten Besucherzahlen gerecht zu werden. Hier zeigt sich der Bäderdienst besonders präsent: auf Promenaden, an Stränden und in der Nähe touristischer Hotspots.

„Mecklenburg-Vorpommern zählt seit Jahren zu den gefragtesten Urlaubsdestinationen in Deutschland, und das Besucheraufkommen steigt vor allem in der Küstenregion deutlich an. Mit dem Bäderdienst trägt unsere Landespolizei dazu bei, dass Sicherheit und Ordnung auch in dieser besonders intensiven Zeit gewährleistet bleiben“, erklärte der Minister zum Saisonauftakt. „Auch über die klassischen Urlaubsschwerpunkte hinaus werden die Beamtinnen und Beamten insbesondere bei landesweit stattfindenden Veranstaltungen für mehr Sicherheit, schnelle Hilfe und eine stärkere Präsenz sorgen. Über 100 solcher Events, darunter Konzerte, Feste und sportliche Großereignisse, stehen auch in diesem Jahr im Einsatzkalender der Landespolizei.”

Unterstützt werden die örtlichen Polizeidienststellen vom Landesbereitschaftspolizeiamt. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen und die hohe touristische Auslastung ist der Bäderdienst ein zentraler Baustein der Sicherheitsstrategie für den Sommer in Mecklenburg-Vorpommern.

Sichere Kampfmittelentsorgung

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Lärz – Mecklenburg-Vorpommern setzt bei der Beseitigung von Altmunition auf moderne Technik. Bei einem Besuch der mobilen Munitionsvernichtungsanlage EODiS am Standort Lärz informierte sich Umweltminister Dr. Till Backhaus über den aktuellen Stand der Arbeiten des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern (MBD).

„Die sichere Beseitigung von Kampfmitteln ist eine Daueraufgabe unseres Landes. Noch immer werden Jahr für Jahr große Mengen an Munition und Sprengkörpern aus den Weltkriegen geborgen. Deshalb brauchen wir Verfahren, die sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich sind. Die mobile Vernichtungsanlage erfüllt genau diese Anforderungen“, sagte Backhaus.

Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde die Firma Nolte Ammunition Services GmbH im Frühjahr 2025 mit der Vernichtung von Lagerbeständen des Munitionsbergungsdienstes beauftragt. Nach Abschluss eines umfangreichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahrens konnte die Anlage Anfang September 2025 in Lärz aufgebaut und Mitte September in den regulären Betrieb überführt werden.

Seitdem wurden bereits mehr als 70 Tonnen Kampfmittel vernichtet. Das Spektrum reicht von Munitionsfragmenten mit Sprengstoffanhaftungen über Infanteriemunition und Handgranaten bis hin zu Sprenggranaten mit einem Kaliber von 12,8 Zentimetern. Größere Kampfmittel werden vor der thermischen Vernichtung in einer speziell gesicherten Sägestation zerlegt und anschließend im geschlossenen Ofensystem entsorgt.

Kernstück der Anlage ist ein sprengsicherer Verbrennungsofen mit angeschlossener Rauchgasreinigung. Die Kampfmittel werden bei Temperaturen von bis zu 650 Grad Celsius thermisch vernichtet. Schadstoffe werden über ein mehrstufiges Filtersystem zurückgehalten, sodass keine ungefilterten Rauchgase in die Umwelt gelangen. Die gesamte Anlage arbeitet als geschlossenes System und erfüllt hohe Anforderungen an den Umwelt- und Arbeitsschutz.

Besonders wichtig ist aus Sicht des Ministers der Sicherheitsgewinn für die Beschäftigten des Munitionsbergungsdienstes.

„Jede vermiedene Verladung und jeder vermiedene Gefahrguttransport bedeutet weniger Risiko. Früher mussten die Kampfmittel aufwendig gereinigt, untersucht, verpackt und über weite Strecken zu stationären Vernichtungsanlagen transportiert werden. Die Vernichtung direkt am Lagerort reduziert die Zahl der notwendigen Handhabungen erheblich und erhöht damit die Sicherheit für die Beschäftigten und die Bevölkerung.“

Bereits im Jahr 2014 hatte Mecklenburg-Vorpommern am Standort Lärz erfolgreich eine vergleichbare mobile Vernichtungsanlage eingesetzt. Damals wurden innerhalb von sechs Monaten mehr als 156 Tonnen Kampfmittel entsorgt. Die Erfahrungen zeigten bereits damals deutliche Vorteile hinsichtlich Sicherheit, Personalaufwand und Wirtschaftlichkeit. So konnten zahlreiche Transporte vermieden und erhebliche Personalressourcen eingespart werden.

Backhaus verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner Geschichte auch künftig mit erheblichen Mengen an Altmunition rechnen müsse: „Die Hinterlassenschaften der beiden Weltkriege werden uns noch viele Jahrzehnte beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass wir moderne Technologien nutzen, die Sicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden. Die Erfahrungen in Lärz zeigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Munitionsbergungsdienstes sowie den beteiligten Fachfirmen für ihre Arbeit. „Kampfmittelbeseitigung findet meist fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt. Sie ist aber unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes und verdient höchste Anerkennung.“

Drese: Rostock-Warnemünde ist bereit für Olympia

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Bewerbungskonzept Berlin+ vorgestellt

Berlin – In Berlin haben heute der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Berlin und den Partnerregionen Leipzig, Brandenburg und Rostock-Warnemünde das Bewerbungskonzept Berlin+ für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele vorgestellt, das offiziell am Donnerstag beim Deutschen Olympischen Sportbund eingereicht wird.

Mecklenburg-Vorpommerns Sportministerin Stefanie Drese war heute gemeinsam mit Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger vor Ort und begrüßte das vorgestellte Konzept, das insbesondere auf eine nachhaltige Nutzung bestehender Sportstätten und Infrastruktur setzt, ausdrücklich. „So sollen 97 Prozent aller Wettkämpfe in bereits bestehenden Sportstätten ausgetragen werden – für Spiele, die tragfähig, bezahlbar und nachhaltig sind“, erklärte Drese das Ansinnen Berlins und seiner Partner.

Deshalb sei auch Mecklenburg-Vorpommern als Partnerregion eine hervorragende Wahl für die Segelwettbewerbe. „Wir verfügen nicht nur über ein erstklassiges Segelrevier, das schon allein bei den Wind- und Strömungsverhältnissen seines Gleichen sucht, sondern mit den Yachthäfen Mittelmole und Hohe Düne sowie mit der neu gebauten Sportschule Warnemünde auch über exzellent ausgestattete maritime Infrastruktur. Diese erheblichen Investitionen haben sich gelohnt und sorgen dafür, dass wir bestens auf die Ausrichtung der Wettkämpfe vorbereitet sind“, unterstrich die Ministerin.

Mecklenburg-Vorpommern punkte außerdem mit kurzen Wegen zu den Regattabahnen und fantastischen Zuschauerperspektiven am breiten Ostseestrand. „Warnemünde ist die Copacabana Deutschlands. Das geht nicht besser“, zeigte sich Drese überzeugt.

Besonders erfreut zeigte sich die Ministerin bei der Vorstellung des Konzepts aber auch darüber, dass Warnemünde neben den Segelwettbewerben auch als Austragungsort für Coastal Rowing, das Küstenrudern, vorgesehen ist. Zudem soll das Rostocker Ostseestadion Spielstätte des olympischen Fußballturniers werden.

Wichtig sei jedoch auch die Unterstützung der Bevölkerung. „Ohne Rückhalt der Bevölkerung keine Spiele, so viel ist klar. Die gute Nachricht ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Begeisterung für Sport und Olympia groß ist. Und das nicht nur bei der Landesregierung, dem Landtag und dem organisierten Sport, die sich schon frühzeitig für eine deutsche Olympiabewerbung mit Rostock-Warnemünde ausgesprochen haben, sondern auch bei den Menschen vor Ort“, erklärte Drese.

So haben aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes ergeben, dass 73 Prozent der befragten Rostockerinnen und Rostocker grundsätzlich eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele befürworten. „Noch bemerkenswerter ist, dass sich 80 Prozent dafür aussprechen, die Segelwettbewerbe im Falle einer Bewerbung in Rostock-Warnemünde auszurichten. Diesen Rückenwind haben wir heute mit nach Berlin genommen“, so Drese weiter

Persönlich halte sie eine Austragung im Jahr 2040 für besonders reizvoll. Drese: „Dann würde Deutschland 50 Jahre Wiedervereinigung feiern. Wenn die Spiele dann nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig, Brandenburg und Rostock stattfinden würden, hätte das eine enorme emotionale Strahlkraft für den gesamten Osten Deutschlands und wäre ein starkes Zeichen für die gelebte Einheit und für die beeindruckende Entwicklung der neuen Bundesländer.“

Internationaler Kindertag

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Ministerien laden am 07. Juni zum großen Familienfest im Marstallinnenhof ein

Seien Sie uns willkommen!

Schwerin – Anlässlich des Internationalen Kindertages macht Sozialministerin Stefanie Drese heute auf ein besonderes Highlight für Familien aufmerksam: Denn am 7. Juni 2026 veranstalten das Bildungs- und das Sozialministerium gemeinsam ein großes Familienfest im Innenhof des Marstalls in Schwerin.

„Zum Welterbetag öffnen wir unsere Türen und schaffen mit tollen Partnern ein buntes Programm für Groß und Klein“, lädt Drese Familien zum kostenlosen Sonntagsausflug ein.

So verwandelt sich der Innenhof des Marstalls dank des Landessportbundes in ein großes Street Soccer Feld, können Körbe beim Angebot der Rostocker Seawolves geworfen werden und kommen die Kleinsten auf zwei Hüpfurgen auf Ihre Kosten.

Mit dabei sind außerdem Teams von NOFiAS e.V. und vom Arbeiter-Samariter-Bund, die Interessierten zum Beispiel an elektronisch verkabelten Puppen die Erste Hilfe beibringen und zwar so, dass die Wiederbelebung spielerisch zum Wettbewerb wird.

„Also messen Sie sich doch ruhig mal gegen ihre Freunde und Familie und zeigen Sie, wer von Ihnen das Zeug zum Lebensretter hat“, sagte Drese. Für das jüngere Publikum gibt es außerdem Kinderschminken und eine Ballonkünstlerin. Für das leibliche Wohl sorgen Bratwurst-, Getränke und Eisstände.

„Wer außerdem mal einen Blick hinter die Kulissen wagen möchte, kann sich für eine der Führungen durch das Sozialministerium anmelden. Innerhalb von rund 45 Minuten geht es dabei einmal durchs Haus, inklusive Ministerbüro“, versprach die Ministerin, die selbstverständlich ebenfalls vor Ort sein und auch Fragen der Besucherinnen und Besucher beantworten wird.

Los geht es am 07. Juni 2026 ab 10:00 Uhr. Die Nutzung der Spiel- und Sportangebote ist kostenlos, eine Anmeldung ist nur für die Teilnahme an den Führungen nötig. Alle Informationen zur Anmeldung wie auch zum Programm der anderen Häuser finden Interessierte unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/welterbetag/.

Drese: „Also kommen Sie gern vorbei, wir freuen uns auf Sie!“

MV heißt 65 neue Referendarinnen und Referendare willkommen

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Insgesamt bereiten sich hier 254 Frauen und Männer auf die zweite juristische Staatsprüfung vor.“

www.mv-justiz.de/karriere

Schwerin – „Ich heiße 65 Frauen und Männer zu ihrem Rechtsreferendariat hier in Mecklenburg-Vorpommern herzlich willkommen. Die Zahl derer, die den Vorbereitungsdienst für die Zweite juristische Staatsprüfung absolvieren, hat sich wieder erhöht.

Vor einem Jahr waren es im Juni noch 236 Frauen und Männer insgesamt im Referendariat, heute sind es 254 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Es freut mich, dass Mecklenburg-Vorpommern für die angehenden Volljuristinnen und Volljuristen aus ganz Deutschland attraktiv ist.

Wir gehen mit der Zeit und entwickeln das Referendariat weiter. Erstmals haben wir diesem Jahr das E-Examen angeboten. Das Oberlandesgericht Rostock und das Landesjustizprüfungssamt sind dabei eine unverzichtbare Stütze“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der Einstellung von 65 Referendarinnen und Referendaren.

„Knapp 28 Prozent der Referendarinnen und Referendare sind gebürtig aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Anteil der gebürtigen Norddeutschen insgesamt liegt bei 54 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den bisherigen Studienorten: Knapp die Hälfte der eingestellten Frauen und Männer hat hier im Land die Erste juristische Prüfung abgeschlossen und sich entschieden, vorerst hierzubleiben. Auch in diesem Einstellungsdurchgang ist Mecklenburg-Vorpommern wieder besonders attraktiv für angehende Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Von den 35 Frauen und 30 Männern kommen unter anderem 18 aus MV, jeweils zehn aus NRW und Schleswig-Holstein. Die weiteren Referendarinnen und Referendare kommen aus anderen Bundesländern und drei aus dem Ausland. 26 der Eingestellten haben ihr Studium der Rechtswissenschaften in M-V absolviert, zwölf in NRW und zehn in Berlin. Alle anderen legten ihre Erste juristische Prüfung in weiteren Bundesländern ab.

Entlastungen für Bürger und Wirtschaft gefordert

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Bad Saarow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen und einen Gipfel der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie Wirtschaft und Gewerkschaften gefordert: „Wir brauchen jetzt weitere Entlastungen für die Menschen und die Betriebe. Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft.

Deshalb müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren. Aus meiner Sicht muss der Bundeskanzler die Länder und die Wirtschaft an einen Tisch holen. Wir brauchen ein Gesamtpaket auf Bundesebene, zu dem neben der Energieversorgung, Rente, Gesundheit und Pflege auch eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen gehört.“

Die ostdeutsche Wirtschaft habe in den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit eine tiefgreifende Transformation durchlebt. „Wir haben alle miteinander seit der Vereinigung Deutschlands viel erreicht“, bilanzierte die Ministerpräsidentin. „Wir sind durch schwierige Zeiten gegangen: mit dem Wegbrechen der alten Industrien, mit hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Es ist uns gelungen, Fuß zu fassen in der Wirtschaft.

Heute gibt es viel Innovation in Ostdeutschland. Viele attraktive Investitionsstandorte mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Internationale Unternehmen siedeln sich in den ostdeutschen Ländern an. Einheimische Unternehmen haben Erfolg auf dem Weltmarkt.“ Die Perspektiven hätten sich gerade für junge Menschen verbessert. „Trotzdem sind einige Nachteile geblieben: die geringe Repräsentation von Ostdeutschen in gesamtdeutschen Führungspositionen. Die dünnere Kapitaldecke der Unternehmen. Und die Sorge, dass das mühsam Erreichte unter erneuten Krisen wieder zusammenbricht“, sagte die Ministerpräsidentin.

Eine Chance für die ostdeutschen Länder sei ihre Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa. Für Mecklenburg-Vorpommern sei der Ostseeraum von besonderer Bedeutung: „Mecklenburg-Vorpommern wickelt etwa 25 Prozent seines Außenhandels mit den Ostseestaaten ab. „Insgesamt ist das Handelsvolumen Deutschlands mit allen Ostseeanrainern mit 341 Milliarden Euro größer als mit China oder den USA. Diese Chance wollen wir für unser Land nutzen.“