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Tag: 14. August 2026

Landeslisten für Landtagswahl stehen fest

Nach Entscheidung des Landesverfassungsgerichts: Weg frei für den Stimmzetteldruck und Beginn der Briefwahl

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Verfassungsbeschwerde der Partei „Lobbyisten für Kinder“ auf Zulassung zur Landtagswahl am 20. September 2026 verworfen, womit auch der Antrag auf einstweilige Anordnung gegenstandslos ist.

Die Landesliste war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen Fristversäumnisses zurückgewiesen worden. Damit stehen nun die 19 zugelassenen Landeslisten endgültig fest und es liegt die erforderliche Rechtssicherheit vor.

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts schafft für die Wahlbehörden die maßgebliche Handlungssicherheit, um das Wahlverfahren geordnet fortzuführen“, betont Innenminister Christian Pegel.

„Sämtliche Vorbereitungen in den Kommunen sind getroffen, sodass die Aufträge an die Druckereien jetzt unverzüglich herausgehen. Unser oberstes Ziel ist es, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Unterlagen für die Briefwahl nun auf schnellstem Wege zur Verfügung gestellt werden können.“

Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter geben den Druck der Stimmzettel umgehend fei. Parallel bereiten die Gemeindewahlbehörden den Versand vor, damit die Ausgabe der Briefwahlunterlagen unmittelbar nach Anlieferung der Stimmzettel starten kann.

Neue Informationsplattform zu hybriden Bedrohungen gestartet

Innenministerium informiert Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl über hybride Bedrohungen und ausländische Desinformation

Schwerin – Das Innenministerium M-V hat die neue Informationsplattform „Resilient gegen hybride Bedrohungen“ veröffentlicht. Sie informiert Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Formen hybrider Bedrohungen es gibt, wie Desinformation erkannt werden kann und was im Umgang mit entsprechenden Inhalten zu beachten ist. Darüber hinaus finden sich auf der Plattform Schutzempfehlungen, Kontaktdaten zu behördlichen Hilfsangeboten und eine Datenbank mit weiterführenden Informationen.

Die neue Informationsplattform „Resilient gegen hybride Bedrohungen“ steht unter Ministerium für Inneres und Bau – Regierungsportal M-V öffentlich zur Verfügung.

Innenminister Christian Pegel: „Desinformation begegnet uns heute täglich im Internet. Gerade vor einer Wahl müssen die Menschen erkennen können, ob eine Information stimmt, woher sie kommt und was möglicherweise dahintersteckt. Mit unserer neuen Plattform wollen wir dabei Orientierung geben und verlässliche Informationen an einer Stelle zugänglich machen.“

Das Innenministerium M-V hat bereits am 11. Juni 2026 im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts M-V über die erhöhte Gefährdungslage im Bereich hybrider Bedrohungen informiert. Mit seinem aktuellen Warnhinweis vom 12. August 2026 bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausländische Einflussoperationen auf die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen. Seit Juni 2026 hat das BfV mehrere Manipulationswellen registriert, die darauf abzielen, die Bevölkerung zu verunsichern und zu polarisieren, um hierdurch auf ihr Wahlverhalten Einfluss zu nehmen.

Die Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler erfolgt vor allem durch Desinformation, d. h. die Verbreitung von falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen. Die Verbreitung dieser „Fakes“ erfolgt überwiegend über die Sozialen Medien wie z. B. die Plattform X, aber auch über Messenger-Dienste.

Auch Bilder, Videos und Audiodateien können inzwischen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert werden. Solche Inhalte lassen sich anschließend schnell und in großer Zahl verbreiten. Für Nutzerinnen und Nutzer ist deshalb nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, ob ein Inhalt echt ist, verändert wurde oder aus welchem Zusammenhang er stammt.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland werden unterschiedliche Themen für Desinformationskampagnen genutzt. Dazu gehört insbesondere die Diskreditierung von Kandidatinnen und Kandidaten. Auch auf die Spaltung von Ost- und Westdeutschen wird gezielt.  Weitere Anknüpfungspunkte sind die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Mit näher rückendem Wahltermin werden ausländische Akteure erwartungsgemäß versuchen, Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zu wecken. Insbesondere die Auszählung der Stimmen wird wahrscheinlich dabei zum Gegenstand irreführender Behauptungen werden. Ziel solcher Kampagnen ist es, das Vertrauen in die Wahl, ihre Ergebnisse und die zuständigen Institutionen zu schwächen.

Das Land hat zum Schutz der Landtagswahl bereits umfangreiche Vorkehrungen getroffen. Ziel ist es, entsprechende Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, die zuständigen Stellen und die Bevölkerung zu informieren und die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken.

Mit der neuen Informationsplattform wird die Informationsarbeit des Innenministeriums für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut. Sie bündelt Informationen zu hybriden Bedrohungen und zeigt auf, wo verlässliche Informationen und Unterstützung zu finden sind.

In den kommenden Wochen wird das Innenministerium die Informationsarbeit auch über die sozialen Medien fortsetzen und dort über die Gefahren von Desinformation im Internet sowie den Umgang mit entsprechenden Inhalten informieren.

Schwesig: Wir schaffen moderne Bedingungen für die Polizeiausbildung

Güstrow – Bei Baustart der Erweiterung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Der Landesregierung ist die Ausbildung künftiger Fachkräfte im öffentlichen Dienst ein großes Anliegen.

Deshalb investieren wir in die Fachhochschule Güstrow. Für die baulichen Maßnahmen stellen wir mehr als 7 Millionen Euro zur Verfügung.“ Aus den Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werden 5,17 Millionen Euro investiert. 2,48 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

„Durch die baulichen Erweiterungen können Studierende, Auszubildende und Mitarbeitende in der Polizeiausbildung künftig von neuen Schul- und Übungsräumen, Tatortdarstellungen und verschiedenen Lagerräumen profitieren. Eine gute Ausbildung bildet den Rahmen für gute Polizeiarbeit“, so Schwesig weiter.

Bei den Investitionen habe die Landesregierung die Polizei fest im Blick. Sie bedanke sich bei allen, die bei der Polizei arbeiten oder eine Ausbildung beginnen und damit zur Sicherheit im Land beitragen. Sie habe großen Respekt vor der Tätigkeit.

Wie wichtig gute Bedingungen bei der Polizei ihr sind, betonte Schwesig auch beim Spatenstich für den Neubau des Polizeigebäudes in Güstrow, in dem die Polizeiinspektion, das Polizeihauptrevier und das Kriminalkommissariat Güstrow untergebracht werden sollen: „Wir ermöglichen den Polizeibediensteten für ihre Arbeit eine zeitgemäße Arbeitsstätte, damit sie den steigenden Herausforderungen für die Polizei begegnen können ob in der analogen oder der digitalen Welt.“

Für diesen Bau werden mehr als 17 Millionen Euro aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung investiert. Insgesamt werden aus den Mitteln des Sondervermögens Polizeigebäude in sieben Orten neu gebaut oder saniert.

St. Nikolai: Mittelalter-Wandgemälde „Wurzel Jesse“ wird restauriert

Wismar – Die Wandmalerei „Wurzel Jesse“ aus dem 14. Jahrhundert in der Nikolaikirche Wismar wird restauriert, denn der Zer-störungsgrad ist mittlerweile augenfällig. Das monumentale Wandgemälde ist eine Darstellung des Stammbaums Christi an der südlichen Turmwand und im westlichen Joch des Südseitenschiffs. Das Kunstwerk zeigt die Abstammung Jesu von seinen königlichen Vorfahren und gehört zu den bedeutenden historischen Ausmalungen der Backsteingotik in Mecklenburg.

Im Rahmen eines vorherigen Bauabschnittes wurde bereits ein restauratorisches Konzept erstellt. Mit den jetzt geplan-ten Arbeiten soll die Konservierung der gefährdeten Putz- und Malschichten über die gesamte Wandfläche erfolgen. Die Kosten werden rund 350.000 Euro betragen, wovon et-wa 288.000 Euro aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Gemeinde bereitgestellt werden. Die Restaurie-rung soll so schnell wie möglich beginnen und bis 2027 dauern.

An der Nikolaikirche werden seit 1991 bauabschnittsweise Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit Unter-stützung aus der Städtebauförderung durchgeführt. Aktuell erfolgt die Sanierung der Nordquerhausfassade.

Seebrücke und Inselhafen in Prerow sind weiterhin Publikumsmagnete

Prerow – Gemeinsam mit Ministerpräsidenten Manuela Schwesig nimmt Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus am Sonn­abend (15.08.2026) am Seebrücken- und Inselhafenfest in Prerow teil. Erfreut stellt der Minister fest, dass Inselhafen und Seebrücke die großen Erwartungen erfüllt und sogar übererfüllt haben. Dies betreffe neben der Funktionsfähigkeit, die primäres Planungsziel war, auch die touristische Attraktivität, so Backhaus:

„Auch nach fast zwei Jahren Betrieb ist kein Nachlassen der Anziehungskraft des Bauwerks zu spüren, dies belegen die Nutzerzahlen im Hafen und die automatisch erhobenen Zahlen der Seebrückennutzer. Auch der Seebrückenvorplatz ist ein wichtiges touristisches „Highlight“ für Prerow geworden. Für mich besteht deshalb kein Zweifel: Prerow hat ein attraktives neues Wahrzeichen, über das ich mich persönlich sehr freue und für das ich mich über Jahre auch gegen Widerstände stark engagiert habe.

Als Land Mecklenburg-Vorpommern haben wir mit Inselhafen und Seebrücke dauerhaft bestehende Probleme an unserer Außenküste gelöst: Den Schuz der Natur, die Sicherheit des Schiffsverkehrs und damit die Sicherheit für die Menschen auf See und an der Küste. Fast dreißig Jahre lang sind immer wieder Planer und „Ideengeber“ daran gescheitert. Uns ist es endlich gelungen, Einvernehmen herzustellen und den Gordischen Knoten aufzuknüpfen. Damit wurden rund 47 Mio. Euro gut investiert.

Eine komplexe Hafenanlage braucht natürlich auch einen engagierten Betreiber. Ich freue mich sehr, dass das National­parkamt selbst diese Aufgabe übernommen hat. Ebenso erfüllt es die Aufgaben als Hafenbehörde.

Von der Inbetriebnahme des Inselhafens am 17.10.2024 bis zum Anfang August 2026 kann eine durchweg positive Bilanz gezogen werden: Insgesamt wurden 828.216 Besucher auf der Seebrücke gezählt.

Die neue Seebrücke und der Inselhafen werden bei vielen touristischen Attraktionen, wie dem Silvesterfeuerwerk, dem Neujahrs-Anbaden und 2026 auch erstmalig beim Ostsee­schwimmen der DLRG Ortsgruppe Prerow einbezogen.

Spitzenbesuchstage auf der Seebrücke waren der 02.11.24 mit 4.300 Besuchern; der 20.04.25 (Ostersonntag) mit 3.900 Besuchern und der 08.02.2026 mit 3.700 Besuchern. 3.727 schutzsuchende Boote mit 9.558 Besatzungsmitgliedern liefen den Inselhafen bisher an – darunter waren auch internationale Gäste aus Alaska, Dänemark, Polen, Schweden, Schottland und Tschechien.

Am Idealstandort – ca. in der Mitte zwischen Warnemünde und Barhöft – wurde ein sicherer Standort für den Seenotrettungs­kreuzer „Nis Randers“ der DGzRS geschaffen. Damit ist das stark befahrene Seegebiet der Kadetrinne sicherer geworden. 19 Havaristen haben bisher im Inselhafen Zuflucht gefunden. Der Seenotkreuzer der DGzRS „Nis Randers“ war 465 Tage vor Ort.

Daneben haben die DLRG und die freiwillige Feuerwehr Prerow sowie einheimische Fischer einen ständigen Liegeplatz im Hafen Die regelmäßigen Übungen u.a. zur Bergung von Personen und dem Löschen von simulierten Situationen im Hafen zeigen, dass die vorhandenen Systeme und die Zusammenarbeit der Rettungskräfte vor Ort funktionieren.

Der Inselhafen Prerow wird regelmäßig durch behördliche Schiffe der Wasserschutzpolizei, der Küstenwache, des Zolls und Schiffen der DGzRS von anderen Stationen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben angelaufen.

Alle technischen Systeme im Bereich der Seebrücke und des Inselhafens arbeiten bedarfsgerecht und zuverlässig. Die Trinkwasserentsalzungsanlage produzierte in 3.834 Betriebsstunden insgesamt 1.458 m³ Trinkwasser. Dieses wurde für die öffentlichen sanitären Anlagen auf der Seebrücke sowie für den Sanitärbereich im Inselhafen und für die Versorgung der Sportboote genutzt.

Die Membrankläranlage klärte in 2.450 Betriebsstunden 1.471 m³ Abwasser. Auch bei besonderen Witterungsereignissen konnten Seebrücke und Inselhafen ihre Standhaftigkeit beweisen. Der erste Sturm aus Nordost am 09.12.24 mit einem Hochwasser bis zu 1 m über dem mittleren Wasserstand, verursachte keine nennenswerten Schäden.

Zu Beginn dieses Jahrs im Februar sorgte das langanhaltende Winterwetter auch im Inselhafen Prerow drei Wochen lang für eine besondere Lage. Erstmals seit seiner Inbetriebnahme konnte der Inselhafen Prerow aufgrund teilweiser Vereisung der Prerow-Bucht ab 04.02.26 nicht von Wasserfahrzeugen genutzt werden. Er war aber mehr als zwei Wochen länger nutzbar als andere Häfen wie beispielsweise Barhöft. Die Seebrücke und die öffentlichen sanitären Anlagen im Inselhafen blieben jederzeit voll funktionsfähig und wurden intensiv genutzt. Trotz der winterlichen Temperaturen und Ostwind wurde die Seebrücke als beliebtes Ausflugziel mit ungewöhnlichen Ausblicken auch in dieser Zeit stark frequentiert.

Am 08.02. wurden 3.400 und am 15.02. 3.700 Besucher auf der Seebrücke gezählt. Am 23.02. konnte der Seenotrettungskreuzer den Inselhafen wieder anfahren und der Hafen für einlaufende Schiffe frei gegeben werden. Damit wurden die Seebrücke und der Inselhafen Prerow auch im Winter zu einem neuen Besucher-Hotspot in M-V. Der Inselhafen hat sich seit der Eröffnung auch bei extremen Wetterbedingungen bewährt, zuletzt auch während des schweren Sturms am 30.07.26 mit Windgeschwindigkeiten von 100 km/h.

Das zweite Seebrücken- und Inselhafenfest gibt auch Anlass, die positive Entwicklung in der Kernzone des Nationalparks zu thematisieren. Schließlich war es auch ein Ausgangspunkt und wesentlicher Projektinhalt, die mit dem Nothafenbetrieb verbundenen schweren Eingriffe in das Schutzgebiet zu beenden. Heute erinnert am renaturierten Ottosee nur noch wenig an die Zeit als Hafenanlage, in beeindruckender Geschwindigkeit erobert die Natur ihr Refugium zurück und von einer Besucherplattform aus, können alle einen Einblick in diese Entwicklung erhalten. Ich kann allen nur empfehlen, diesen besonderen Ort zu besuchen, die Ruhe zu atmen und die Kraft der Natur zu spüren.

Die gesamte Entwicklung vor Ort hat sicher dazu beigetragen, dass auch die Gemeinde Born positive Signale zur Gästeent­wicklung sendet. Das Ahoi-Camp Darß ist, wie ich höre komplett belegt und trägt seinen Teil zu dieser Entwicklung bei. Die neuen Betreiber sind dabei, den Platz aufzuwerten und das Angebot für Tagestouristen und Dauercamper attraktiver zu gestalten. Das geschieht nicht über Nacht – aber kontinuierlich. Als nächstes ist nach meiner Kenntnis die Sanierung der Waschhäuser geplant. Ein wichtiger Schritt für die Gästezufriedenheit.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass die Ministerpräsi­dentin am Sonnabend dem Nationalparkamt den Förderbescheid für die Modernisierung des Weißdünenweges übergeben wird. Für die Modernisierung auf 1.500 Meter stehen dem NPA dann ca. 600.000 Euro zur Verfügung. Der Weißdünenweg ist einer der bedeutendsten touristischen Wege im Bereich Darßwald, seine Modernisierung wurde nach dem Nothafenrückbau 2024 dringend. Jetzt stehen Fördermittel zur Verfügung. Der Weißdünenweg ist auch für die Campingplatznutzer wichtig, da er die Zuwegung zu den hinteren Arealen darstellt. Die Fertigstellung ist im Winterhalbjahr geplant.“