Backhaus: Klärschlamm gehört nicht auf Äcker

Stavenhagen – Anlässlich der Eröffnung der Klärschlamm-Monover­brennungsanlage in Stavenhagen erklärt Dr. Till Backhaus: „Dies ist ein bedeutender Tag – für die Stadt Stavenhagen, für die Region Mecklenburgische Seenplatte, für die Umwelt und für den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.

Mit dieser neuen Anlage wird nicht nur ein hochmodernes technisches Bauwerk seiner Bestimmung übergeben, sondern ein klares Signal gesetzt: Für Innovation, für Nachhaltigkeit und für Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Die Entsorgung von Klärschlamm ist eine Aufgabe, die vielen Menschen im Alltag kaum bewusst ist – und doch ist sie von zentraler Bedeutung für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft.

Klärschlamm entsteht im Ergebnis moderner Abwasserbe­handlung, er fällt in großen Mengen an – in Deutschland jedes Jahr um die 1,7 Millionen Tonnen Trockenmasse, davon in MV ca. 35.000 Tonnen Trockenmasse –  und ist letztendlich die Schadstoffsenke der Abwasser­behandlung.

Die Zeiten, in denen Klärschlamm noch großflächig auf Feldern ausgebracht wurde, müssen der Vergangenheit angehören. Die Erkenntnis, dass sich in Klärschlamm neben Nährstoffen auch Schadstoffe, Schwermetalle und Mikroplastik befinden, hat zu einem Umdenken geführt – politisch, gesellschaftlich und technisch.

Der Paradigmenwechsel in der Bewirtschaftung von Klärschlämmen durch Novellierung der gesetzlichen Vorgaben liegt nun acht Jahre zurück. Ab 2029 sollen Klärschlämme nicht mehr direkt als Düngemittel auf die Felder.

Ab da soll nur der im Klärschlamm enthaltene wertvolle Phosphor zurückgewonnen und wiederverwendet werden. Und genau das ist entscheidend mit Blick auf eine der kommenden Herausforderungen unserer Zeit: Die Rückgewinnung von Phosphor.

Phosphor ist ein unverzichtbares Element für alles Leben – Pflanzen, Tiere und Menschen. Er ist ein zentraler Bestandteil von Düngemitteln und damit essenziell für die globale Ernährungssicherheit. Gleichzeitig ist Phosphor eine endliche Ressource. Die weltweiten Vorkommen sind begrenzt und werden zu einem großen Teil in politisch instabilen Regionen gefördert – etwa in Marokko oder China.

Deutschland ist vollständig auf Importe angewiesen. Und diese Abhängigkeit birgt Risiken – wirtschaftlich, politisch und ökologisch. Umso wichtiger ist es, dass wir neue Wege finden, Phosphor aus Sekundärquellen zurückzugewinnen – und Klärschlamm ist hier ein zentrales Element.

Bereits heute enthält der in Deutschland insgesamt erzeugte Klärschlamm rund 70.000 Tonnen Phosphor pro Jahr – ein gewaltiges Potenzial, das bisher weitgehend ungenutzt bleibt. Doch das ändert sich. Ab dem Jahr 2029 wird es in Deutschland verpflichtend: Phosphor muss aus Klärschlammaschen zurückgewonnen werden.

Die Infrastruktur für das Phosphorrecycling aus Klärschlammaschen muss nunmehr in den folgenden Jahren geschaffen werden, um die gesetzlichen Vorgaben zum Phosphorrecycling einzuhalten. Zu dieser Infrastruktur gehören vor allem Klärschlammverbrennungsanlagen und Phosphor-Rückgewinnungsanlagen.

Es ist großartig, dass EEW an diesem Standort ihre Planung unter Nutzung von Synergien zum bestehenden Ersatzbrennstoff­heizwerk umsetzten konnte. Durch thermische Verwertung von Klärschlämmen in dieser Anlage wird künftig weitere grüne Energie für Strom, Prozessdampf oder Fernwärme gewonnen. Würde man diese grüne Energie nur als Wärmeleistung nutzen, könnten bis zu 80 Prozent des Wärmebedarfs der Stadt Stavenhagen bereitgestellt werden.“

Brodaer Deich bei Dömitz fertiggestellt

Dömitz – Die Sanierung des Brodaer Deichs bei Dömitz ist abgeschlossen. Im Zuge der Maßnahme wurden gleichzeitig sechs Laichgewässern für europaweit geschützte Amphibienarten wie z.B. Rotbauchunke, Kammmolch und Moorfrosch geschaffen.

Umweltminister Dr. Till Backhaus betonte: „Die Baumaßnahme ist ein anschauliches Beispiel für die gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen der Wasserwirtschaftsverwaltung des StALU Westmecklenburg und dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe als der zuständigen Naturschutzbehörde. Mit der Fertigstellung der Deichbaumaßnahme haben wir die Umsetzung des neuen Hochwasserschutzkonzeptes des Landes M-V abgeschlossen.“

Der Brodaer Deich befindet sich im Raum Dömitz und verläuft vom Höhenrücken des Rüterberger Forstes auf einer Länge von ca. 1 km parallel zur B195 bis zum Straßendamm der Elbbrücke B191. Im betreffenden Deichabschnitt zwischen Wittenberge und Geesthacht wurde der Deich auf Grundlage des aktuellen Bemessungshochwassers erhöht und ertüchtigt. Die letzte Deicherhöhung fand im Jahr 2003 statt – noch basierend auf dem damaligen Bemessungshochwasserstand (BHW) von 1995.

Das aktuell geltende Bemessungshochwasser beträgt in diesem Bereich 17,69 m NHN. Unter Berücksichtigung des Freibords für Deiche der Klasse 1 ergibt sich eine erforderliche Deichhöhe von 18,69 m NHN. Um diesen Schutzstandard zu gewährleisten, wurrden folgende bauliche Maßnahmen umgesetzt:

  • Im Abschnitt von Station 0 bis 0+200 erfolgte eine Erhöhung des Deichkörpers um ca. 45 cm in Erdbauweise zusammen mit einer geosynthetischen Tondichtungsbahn.
  • Zwischen Station 0+200 und 1+115 wurden Spundwände mit einer Länge von 7,50 m in den Deichköper eingebracht und anschließend in Erdbauweise überdeckt und als Deichverteidigungsweg befestigt. Diese Bauweise erfüllt sowohl eine statische als auch eine dichtende Funktion.
  • Um die erforderliche Höhe für den Hochwasserschutz auch entlang der unterhalb des BHW liegenden Anrampung des Straßendammes B191 zu gewährleisten, verläuft die Spundwand auf einer Länge von ca. 60 m parallel zur Fahrbahn.

Die Maßnahme wird als Verbundprojekt mit dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe realisiert. Dabei werden im Deichhinterland neue Laichgewässer für die gefährdete Rotbauchunke geschaffen. Der beim Aushub gewonnene Boden wurde hierbei unmittelbar für den Deichbau wiederverwendet.

Der Bauzeitraum erstreckte sich aus naturschutzfachlichen Gründen – insbesondere zum Schutz der Rotbauchunke sowie des Neuntöters (Brutvogel) – von Mitte September 2024 bis Mitte April 2025.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3,4 Mio. Euro brutto, die Finanzierung erfolgte vollständig aus Mitteln der Europäischen Union zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Darin enthalten sind ca. 160.000 Euro für die Schaffung der Kleingewässer.

Für die Finanzierung des Hochwasserschutzprogramms zur Ertüchtigung der Anlagen auf das Bemessungshochwasser 1983, das mit der Sanierung des Deiches am Randkanal im Bereich Boizenburg 2015 seinen Abschluss fand, wurden rund 100 Millionen Euro aufgebracht. Neben den Investitionen in die Verbesserung des Hochwasserschutzes gibt das Land jährlich rund 700.000 Euro Landesmittel für die Unterhaltung der rund 122 km Deiche an der Elbe und im Rückstaugebiet der Elbe aus.

Backhaus begrüßt Urteil zu Campingplatz

Stralsund – Das Landgericht Stralsund hat heute (06.05.2025) entschieden, dass die Regenbogen AG die im Wald gelegene Teilfläche des Campingplatzes auf dem Darß räumen muss. Das Land hatte den Pachtvertrag mit der Firma bereits zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Umweltminister Dr. Till Backhaus sieht das Handeln des Landes durch das Urteil bestätigt: „Es ist gut, dass wir nun endlich Klarheit haben.

Viel zu lange schon haben sich das Land und die Regenbogen AG miteinander gestritten. Darunter haben Dauercamper, Gewerbetreibende und die Gemeinde Born zu leiden gehabt. In jedem von der Regenbogen AG angestrengten Prozess konnte sich das Land bisher durchsetzen. Ich gehe daher davon aus, dass das Unternehmen nicht in Berufung gehen wird und wir nun bald einen sauberen Schlussstrich unter das Thema ziehen können.

Zuletzt hatte sich die Familie Voßhall ja einsichtig gezeigt und zugestimmt, dass ein neuer Betreiber den gesamten Campingplatz bewirtschaften kann. Dafür bin ich dankbar und erwarte nun weitere konstruktive Gespräche über eine etwaige Ablöse für die Infrastruktur auf dem Teilstück des Campingplatzes. Hier sollten nicht erneut Gerichte bemüht werden müssen.“

Das Grüne Band

Backhaus: Grünes Band mehr als Projekt der Biotopvernetzung

Zarrentin – Anlässlich der Bürgerveranstaltung des BUND zur Kultur- und Naturlandschaft an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Zarrentin erklärt Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Die Umweltministerkonferenz hat im November 2019 auf meine Initiative hin beschlossen, dass die Länder den ehemaligen Grenzstreifen zwischen der innerdeutschen Grenze und dem Kolonnenweg – das sogenannte Grüne Band – als Nationales Naturmonument schützen sollen. Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch schon sehr viel früher entsprechende Schutzmaßnahmen für die besondere Landschaft an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ergriffen und das Biosphärenreservat Schaalsee und später auch das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe etabliert.

Ersteres ist geprägt durch eine reich strukturierte Landschaft mit Mooren, Seen, Feuchtwiesen, Weideland, Feldern sowie naturnahen Buchenwäldern. Der naturnahe Elbestrom mit seinen zahlreichen Nebenflüssen, den steilen Elbuferhängen und sandigen Binnendünen ist Heimat für zahlreiche charakteristischen Arten wie Fledermäuse und Amphibien im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe.

Damit hatte Mecklenburg-Vorpommern schon seit den 1990er Jahren quasi ein „Grünes Band“ – das Schutzanliegen war uns schon immer wichtig und hat das Handeln in der Region geprägt.

Wenige Monate nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz wurde im Jahr 2020 eine Vereinbarung meines Hauses zur Ausweisung des Grünen Bandes mit der Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV und dem BUND MV geschlossen. Die zu erwartenden hohen Kosten für die Ausweisung eines Nationalen Naturmonuments mit naturschutzfachlich begründeter Ausdehnung und eigener Schutzgebietsverwaltung sollte über ein Bundesförderprojekt abgedeckt werden. Diese Lösung konnte jedoch aufgrund der fehlenden Kofinanzierungsmittel des Landes bedauerlicherweise nicht fortgeführt werden.

Um dennoch zur Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument zu gelangen, wurde das Ziel verfolgt, die Verordnung so zu gestalten, dass zusätzliche Einschränkungen insbesondere für private Eigentümer vermieden werden.

Das Grüne Band hat in Mecklenburg-Vorpommern eine beeindruckende Länge von 173 km mit einer Flächengröße des geplanten Nationalen Naturmonuments von ca. 4.500 Hektar. Es liegt an der Landesgrenze zu Niedersachsen und Schleswig-Holstein – das zu Niedersachsen gehörende Amt Neuhaus und nicht einbezogene Flächen gliedern das Schutzgebiet in mehrere Abschnitte.

Seit dem Beginn des Verordnungsverfahrens am 3. Oktober 2024 wurde der Verordnungstext sowie die Übersichts- und Detail­karten entwickelt und erstellt. Bei der Kartenerstellung gab es tatkräftige Unterstützung durch das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe.

Nach dem Abschluss der Ressortanhörung können wir nun in die Phase der Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Verordnungsverfahren starten. Mir ist es auch persönlich wichtig, dass hierbei eine breite Beteiligung aller Akteure stattfinden kann.

Ich freue mich, dass wir bald das zweite Nationale Naturmonu­ment in Mecklenburg-Vorpommern haben werden – bekanntlich wurden die Ivenacker Eichen bereits im Jahr 2016 zum bundes­weit ersten Nationalen Naturmonument bei uns erklärt.

Wenn Sie mich vor dem 24. Februar 2022 nach der Bedeutung des Grünen Bandes Mecklenburg-Vorpommern gefragt hätten, hätte ich den größten Wert wahrscheinlich in den vernetzten vielfältigen Biotopstrukturen und deren Lebensgemeinschaften gesehen, die es zu schützen gilt.

Seitdem wir jedoch in Europa einen Angriffskrieg haben, rückt für mich die Zukunft des Grünen Bandes in Bezug auf die kultur­historische Bedeutung als Zeugnis der deutschen Geschichte weiter in den Vordergrund. Diese einzigartige Landschaft stellt auch für zukünftige Generationen eine lebendige Erinnerung und Mahnung für den Frieden dar.“

MEERESMUSEUM eröffnet Aquarienrundgang

Schwesig: Das Meeresmuseum ist ein echter Besuchermagnet

Stralsund – Der neue Aquarienrundgang im MEERESMUSEUM Stralsund ist seit dem heutigen Morgen eröffnet. Damit ist nach der Teileröffnung im Juli 2024 das sanierte und erweiterte Museum nunmehr vollständig für den Besucherverkehr freigegeben. Neu zu sehen gibt es 30 Aquarien und das sanierte Meeresschildkröten-Becken, die eine Unterwasserreise durch die tropischen Meere beschreiben.

„Wir haben lange darauf gewartet, dass das Meeresmuseum nach seiner Modernisierung endlich komplett geöffnet ist. Es gibt so vieles zu sehen. Für Familien und Kinder und für alle, die sich für das Meer interessieren. Ich war schon bei meinem Besuch im letzten Jahr ganz begeistert, wie modern das Museum geworden ist, was man alles sehen und ausprobieren kann. Das Meeresmuseum ist touristisch und kulturell ein Highlight, ein Besuchermagnet in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit dem Großbecken Karibisches Riff und den anderen Aquarien wird das Meeresmuseum jetzt also noch attraktiver“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Alexander Badrow, Museumsdirektoren Professor Burkard Baschek und Andreas Tanschus sowie zwei Schulklassen aus Stralsund als erste auf den neuen Rundgang machte.

Das Meeresmuseum bietet in seinen Ausstellungen Informationen zum Ursprung und der Vielfalt des Lebens im Meer sowie über Strategien für nachhaltige Fischerei. Als Ergänzung dazu zeigt es im Aquarium nun wieder Meeresschildkröten und tropische Fische und Korallen. Die umfassende Sanierung des Meeresmuseums ist von Bund und Land jeweils mit rund 25,5 Millionen Euro gefördert worden. „Für die Anbauten, die Neugestaltung, mehr Barrierefreiheit, mehr Energieeinsparungen“, so die Ministerpräsidentin. „Ich danke allen, die mit großem Engagement und Herzblut an diesem Projekt mitgewirkt haben.“

Der Raps ist voll erblüht

Rapsblüte: MV ist die wichtigste Anbauregion Deutschlands

Schwerin – Am kommenden Wochenende (2. bis 4. Mai) findet in Sternberg zum 21. Mal das Rapsblütenfest statt. Die Wahl der Landesrapsblütenkönigin MV ist der Höhepunkt des traditionsreichen dreitätigen Festes.

„Das Fest hat sich dank des Engagements des Vereins Sternberg & MEHR, aber auch vieler anderer Helfer und Unterstützer aus der Region, zu einer viel beachteten Veranstaltung entwickelt“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der in diesem Jahr nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Rapsanbau in Zahlen

MV ist die wichtigste Rapsanbau-Region in Deutschland. Die Anbaufläche für Raps lag hierzulande in 2024 bei rund 188.000 Hektar. Für die Ernte 2025 wurden im vergangenen Herbst 190.700 Hektar ausgesät. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 3,6 Millionen Tonnen Raps geerntet. In MV waren es in 666.700 Tonnen – das sind 18 Prozent der Gesamterntemenge Deutschlands. Der Hektarertrag in MV lag 2024 mit 35,5 dt/ha genau auf dem Niveau des Vorjahrs. Der Erzeugerpreis für Raps in MV lag im Jahr 2024 bei 524 € je Tonne. „Damit gehört Raps zur wichtigsten Einkommensquelle für unsere Landwirte“, kommentierte Minister Backhaus.

Entwicklung der Rapsbestände

Die Rapsbestände in MV sind überwiegend gut entwickelt. Die Trockenheit kann über kurz oder lang jedoch für alle Bestände zum Problem werden. Es bedarf dringt ergiebige Niederschläge im ganzen Land, sagte der Minister. Auf Sandböden führt der Niederschlagsmangel zu ungewöhnlich niedrigen Wassergehalten im Oberboden, die teilweise auch bis in tiefere Bodenschichten reichen. Auf besseren Böden steht in der Regel noch genügend Bodenwasser zur Verfügung. Spätsaaten hinken in der Entwicklung hinterher. Daneben kommt es auf Lehmkuppen und in unter ungünstigen Bedingungen gedrillten Rapsbeständen teilweise zu lückigen bis fehlende Beständen. Die ersten Bestände beginnen mit der Blüte. Aufgrund der Trockenheit herrscht aktuell ein geringer Krankheitsdruck. Die Entwicklung der Vegetation entspricht derzeit dem langjährigen Mittel.

 Bedeutung des Rapsanbaus

Die Verarbeitung von Deutschlands wichtigster Ölsaat zu raffiniertem Öl, Schrot, Lecithin, Biodiesel oder Pharmaglycerin setzt auf die Nutzung biogener statt fossiler Ressourcen und erzeugt keine Abfallprodukte. „Damit sind Ölmühlen ein Paradebeispiel für die zukunftsweisende Wirtschaftsform der Bioökonomie“, so Minister Backhaus. Zudem punktet Raps beim nachhaltigen Anbau: Die Ölsaat sichert Einkommen deutscher Landwirte, lockert Fruchtfolgen auf, steigert die Nährstoffeffizienz des Bodens, ist eine ideale Vorfrucht für Getreide und eine perfekte Nahrungsquelle für Bienen. Bei der Verarbeitung von Rapssaat entstehen rund 40 Prozent Rapsöl und 60 Prozent Eiweißfuttermittel. Das Rapsöl wird in Deutschland überwiegend in der Agrardiesel-Herstellung eingesetzt. Rapsschrot wird als Eiweißkomponente auch bei der Herstellung von Futtermitteln eingesetzt.

Rapszüchtung in MV

Gezüchtet werden Winter- und Sommerraps hierzulande von der Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG (NPZ), einem privaten, mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen mit Hauptsitz in Hohenlieth bei Eckernförde (Schleswig-Holstein). Der zweite Standort der NPZ ist auf der Insel Poel in Malchow (Mecklenburg-Vorpommern). Dort liegt der Ursprung des Familienunternehmens: Hans Lembke übernahm 1897 in 10. Generation den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb und begann bereits vor 125 Jahren mit ersten Züchtungsarbeiten bei Winterraps. Heute züchtet die NPZ erfolgreich Winter- und Sommerraps, Ackerbohnen, Erbsen und Futterpflanzen.

Fehlende Pflanzenschutzmittel

Der kontinuierliche Verlust von chemischen Wirkstoffen im Bereich des Pflanzenschutzes stellt derzeit ein noch nicht ausreichend beachtetes Problem für die künftige Ernährungssicherung dar, mahnte der Minister. Während der Landwirtschaft 1993 noch etwa 700 chemische Wirkstoffe zur Verfügung standen, sind es aktuell nur noch etwa 200 – ein Rückgang von über 70 %. Ein Beispiel dafür ist das Verbot der Neonicotinoid-Beizen in 2013 und dessen Auswirkungen auf den Rapsanbau. Die Ölfrucht ist anfällig für Schädlinge wie Rapsglanzkäfer, Erdflöhe, Stängelrüssler sowie verschiedene Pilzkrankheiten. Daher hängt die Ertragsleistung von Raps auch von den erfolgreichen Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen ab. Nach dem Wegfall dieser Beizen vermehrte sich der Rapserdfloh so stark, dass deshalb in einigen Regionen der Rapsanbau infrage gestellt werden musste. Bei massivem Auftreten erreicht der Raps oft nicht einmal das Keimblattstadium. In der EU hat die Rapsproduktion von knapp 25 Millionen Tonnen im Jahr 2015 um etwa 10 Millionen Tonnen bis 2020 abgenommen.

Land unterstützt Tierschutzprojekte

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch in 2025 Katzenkastrationsprojekte sowie Projekte zur Hilfe für verletzte Wildtiere mit über 61.000 Euro.

„Hohe Katzenpopulationen bei großem Krankheitsstand auf engem Raum sind in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem, das sich mit gezielter Kastration eindämmen lässt. Der Schutz der Tiere liegt mir sehr am Herzen und das Bereitstellen der Fördermittel ist auch eine Form der Würdigung für die Ehrenamtler, die sich unermüdlich für den Tierschutz einsetzen“, betonte der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Zuwendungsempfänger sind alle engagierten Personen, im Rahmen der  Projekte „Kastration von freilebenden Katzen in M-V“, „Transportkosten für das Projekt Kastration von freilebenden Katzen in M-V“ und „Hilfe für verletzte Wildtiere“.

Die Projekte zur Katzenkastration werden vom Landesverband M-V des Deutschen Tierschutzbundes e. V. umgesetzt. Hauptziel der Zuwendung ist es, durch entsprechend gut organisierte Kastrationsaktionen in Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern, in denen problematische unkontrolliert hohe Populationen von freilebenden Katzen entstanden sind und durch eine freie Fortpflanzung weiterwachsen, das Populationswachstum zu beenden und bestenfalls über die Zeit umzukehren. Diese „Hot spots“ sind sehr unterschiedlich im Land verteilt, durch eine gute Vernetzung mit lokal engagierten Tierschützern erfolgen die Kastrationsaktionen dort, wo Auffälligkeiten entstehen.

Maßgebliches Instrument hierbei ist die kontrollierte dauerhafte Verhinderung der Fortpflanzungsfähigkeit einer möglichst großen Anzahl freilebender Katzen.

Die Zuwendungen erfolgen pauschal in Höhe von 80 Euro/Katze bzw. 55 Euro/Kater, d. h. mit der zur Verfügung gestellten Summe ließen sich rein rechnerisch 625 Katzen oder 900 Kater kastrieren.

Zuwendungen im Rahmen der Katzenkastration werden bereits seit 2016 gewährt und wurden 2019 um Zuwendungen für die entstehenden Transportkosten erweitert. Insgesamt flossen seit 2016 so insgesamt 395.600 Euro Landesmittel in die Projekte „Kastration von freilebenden Katzen in M-V“ und „Transportkosten für das Projekt Kastration von freilebenden Katzen in M-V“.

Das Projekt „Hilfe für verletzte Wildtiere“ wird vom Storchenpflegehof Papendorf e. V. umgesetzt.

Ziel der o. g. Projektförderung ist es, die Struktur rund um die Versorgung von verletzten, kranken oder anderweitig hilflosen Wildtieren und die damit verbundene Aufklärungsarbeit zu erhalten und das Engagement der Bürger durch die Übernahme der Transportkosten und/oder der tierärztlichen Behandlungskosten zu unterstützten, um somit einen finanziellen Ausgleich des Aufwands zu ermöglichen.

So können im Rahmen der Projektförderung die Transportkosten mit 0,30 Euro pro Kilometer (Hin- und Rückfahrt, kürzeste Strecke) und die Behandlungskosten pro Tier in Höhe von bis zu 500 Euro nach Vorlage der Originalrechnung des Tierarztes erstattet werden, nachdem die Kostenübernahme beim Storchenpflegehof Papendorf e. V. entsprechend beantragt wurde.

Die Hilfe für verletzte Wildtiere wird seit dem Jahr 2019 mit bisher insgesamt 37.400 Euro bezuschusst.

Erhöhte Waldbrandgefahr in M-V

Vorsicht zu Ostern geboten

Schwerin – Aufgrund anhaltender Trockenheit und frühlingshafter Temperaturen warnt der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus eindringlich vor erhöhter Waldbrandgefahr im gesamten Landesgebiet. Besonders über die bevorstehenden Osterfeiertage wird zur äußersten Vorsicht geraten.

Die aktuellen Wetterverhältnisse – trockene Winde, kaum Niederschläge und frühlingshafte Temperaturen – haben die Vegetation stark ausgetrocknet. In den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald wurde bereits die Waldbrandgefahrenstufe 4 (hohe Gefahr) ausgerufen. Doch auch im restlichen Bundesland ist mit einer mittleren Waldbrandgefahr zu rechnen.

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus appelliert an die Bevölkerung: „Gerade über die Ostertage zieht es viele Menschen in die Natur. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich verantwortungsvoll zu handeln und keinerlei offenes Feuer in der Natur zu entzünden. Bereits ein Funke kann ausreichen, um einen großflächigen Brand auszulösen. Auch bei den privaten Osterfeuern ist höchste Vorsicht geboten, besuchen Sie lieber eines der vielen offiziellen Osterfeuer im Land.“

Hier noch einige Hinweise:

  • Kein offenes Feuer oder Grillen im und am Wald
  • Keine Zigarettenreste in der Natur wegwerfen
  • Parken Sie nicht auf trockenem Gras – heiße Fahrzeugteile können Brände entfachen
  • Melden Sie Rauchentwicklungen sofort über den Notruf 112

Weitere Informationen zur aktuellen Waldbrandgefahrenstufe finden Sie auf der Website der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern.

Wanderausstellung zu Ökowertpapieren eröffnet

Kieve – Die „Ökowertpapiere“ Waldaktie, MoorFutures, Streuobstgenussschein und HeckenScheck sind ab sofort im Gemeindezentrum Kieve (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) im Rahmen einer Ausstellung erlebbar. Die Ausstellung betont die unverzichtbaren Ökosystemleistungen der Biotope Wald, Moor, Streuobstwiese und Hecken, etwa beim naturbasierten Klimaschutz, aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel. Sie bietet den Besuchern die Möglichkeit, mehr über die Funktionsweise von Ökowertpapieren, ihre Vorteile für die Umwelt und ihre Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Initiativen zu erfahren.

„Über die neue Ausstellung freue ich mich ganz besonders. Denn der Polder Kieve ist wohl ohne Übertreibung eines der bekanntesten Moore der Welt. Und zwar nicht, weil hier eine besonders spektakuläre Moorleiche gefunden wurde, sondern weil hier erstmalig eine Wiedervernässung mit dem Verkauf von Kohlenstoffzertifikaten, den MoorFutures, finanziert wurde. Vor allem freut es mich aber, dass es der Bürgermeisterin und dem ganzen Dorf gelungen ist, dieses Moor in das Dorfleben einzubinden.

Die damit zum Ausdruck gebrachte Akzeptanz ist ebenso wichtig wie der Klimaschutz selbst. Die Ausstellung richtet sich übrigens nicht allein an Einheimische und Touristen, sondern sie bietet auch für Schulklassen interessante Objekte, sowohl digital wie auch auf Bannern. Am Terminal vor Ort können „Ökowertpapiere“ erworben werden, aber auch ein Quiz ist zu lösen. Ich bin überzeugt, dass die Ausstellung am richtigen Ort ist“, sagt Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Die Gemeinde Kieve ist das namensgebende Dorf für den Polder Kieve, dem ersten MoorFutures-Projekt weltweit. Das dort im Sommer 2012 wiedervernässte Moor ist mittlerweile in das Dorfleben integriert und führt auch zu einem wahrnehmbaren Fachtourismus. Insbesondere Ornithologen treffen sich im Herbst um die Vögel zu beobachten, die, neben vielen anderen Tieren, den Polder Kieve für sich erobert haben.

Kieves Bürgermeisterin Christine Jantzen freut sich über die neue Attraktion. „Wir müssen ein stärkeres Bewusstsein für die Leistungen der ländlichen Räume entwickeln, die oft über Landwirtschaft und Forstwirtschaft hinausgehen. Die „Ökowertpapiere“ sind ein Instrument, dies zu erreichen. Kieve hat hier im Bereich der MoorFutures Pionierarbeit geleistet. Aber auch die anderen „Ökowertpapiere“ sind wichtig, vermitteln sie doch die gesellschaftliche Relevanz der Ökosystemleistungen.“

Die Ausstellung kann nach Voranmeldung jederzeit besichtigt werden. Auch Schulklassen sind nach Vereinbarung mit dem Gemeindebüro willkommen. Das Gemeindebüro ist telefonisch unter 039 925/ 775 040 erreichbar.

20. Norddeutsche Holzbautage in Wismar

Wismar – Vom 24. bis 25. April finden in Wismar die 20. Norddeutschen Holzbautage statt. Sie werden von der Hochschule Wismar und dem Kompetenzzentrum Bau Mecklenburg-Vorpommern (KBauMV) als wissenschaftliche Einrichtung der Hochschule organisiert. Das Leitthema lautet „Holzbau Gebäudetyp E – einfach – experimentell – erneuerbar“. Der als Kommunikationsebene für das Bauen mit Holz im Landwirtschaftsministerium gegründete Landesbeirat Holz Mecklenburg-Vorpommern ist Mitveranstalter.

Minister Dr. Till Backhaus begrüßt die Veranstaltung. „40 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entstehen im Gebäude- und Bausektor. Holz und andere nachwachsende Rohstoffe senken diese Emissionen deutlich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Holzverwendung vor allem im Baubereich anzukurbeln. Die Norddeutschen Holzbautage 2025 unterstützen diese Ziele. Aufgrund der langfristigen Bindung von Kohlenstoff ist der nachwachsende Rohstoff Holz somit unverzichtbar für einen nachhaltig angelegten Klimaschutz. Außerdem sprechen die konstruktiven Vorteile des Baustoffes für den Holzbau. Er ist wesentlich leichter als andere Baustoffe und damit für Aufstockungen bestens geeignet. Zudem macht der hohe Vorfertigungsgrad den Holzbau zu einer attraktiven Alternative“, sagt er.

Die Fachtagung richtet sich insbesondere an Architektur-, Planungs- und Ingenieurbüros, öffentliche Bauverwaltungen, holzverarbeitende Unternehmen sowie Studierende der Fachrichtungen Architektur und Bauingenieurwesen. Die Holzbautage werden unter anderem von der Ingenieurkammer MV, der Architektenkammer MV sowie einheimischen Unternehmen der Holzindustrie unterstützt.

Am ersten Tag besteht das Angebot, an einer Baustellenbesichtigung der neuen Zollhochschule Rostock, als derzeit größtes öffentliches Holzbauprojekt in Deutschland in Modelbauweise, teilzunehmen. Ein Höhepunkt ist die Vortrags- und Podiumsveranstaltung am 25. April. Hier wird über die vielfältigen Baumöglichkeiten mit Holz, insbesondere unter den Aspekten des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz, berichtet und diskutiert. Weiterhin gibt es neben einzelnen Firmenpräsentationen eine Begleitausstellung über Teilprojekte der Holzbauoffensive MV. Sie informieren über aktuelle Forschungsprojekte des KBauMV sowie die „Allianz für nachhaltiges Bauen in MV“.

Einigung im Campingplatz-Streit

Schwerin – Umweltminister Dr. Till Backhaus zeigt sich hoch erfreut über den Abschluss von Vereinbarungen zum Campingplatz in Prerow, mit der eine einheitliche Betreibung des Platzes in der Saison 2025 durch die Firma Camper´s Friend ermöglicht wird.

„Für mich war es immer wichtig, dass die Camper, die Gewerbetreibenden und nicht zuletzt die Gemeinde Born unter unseren rechtlichen Streitigkeiten mit der Regenbogen AG nicht leiden. Deswegen habe ich, gemeinsam mit der Gemeinde Born, die Initiative ergriffen, als die Saison 2025 wegen ständiger Verzögerungen auf der Kippe stand und alle Beteiligten kurzfristig an einen Tisch geholt. Es ist uns damit gelungen, den Betrieb bis zum Herbst der Saison 2025 abzusichern. Bis dahin müssten die noch laufenden gerichtlichen Verfahren abgeschlossen werden können damit wir Klarheit für die Zukunft haben.“

Der Minister ergänzt, dass für diese Vereinbarungen alle Beteiligten über ihren Schatten springen mussten – zum Wohl der Allgemeinheit. Auch das Land hat im Interesse aller Beteiligten an der Entwicklung dieses Ergebnisses mitgewirkt.

„Es geht hier um die Camper, die Gemeinde, den Tourismus, und die Gewerbetreibenden in einer der schönsten Gegenden Deutschlands. Dafür bin ich gerne bereit, Kompromisse einzugehen.

Insbesondere möchte ich mich bei den Vertretern von Camper´s Friend und der Regenbogen AG für den erheblichen Aufwand in den vergangenen Wochen bedanken. Ohne deren Engagement wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.“

Wassermanagement und Gewässerschutz

Backhaus: Nachhaltiges Wassermanagement hat in MV hohe Priorität

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus sieht das nachhaltige Wassermanagement und den Gewässerschutz als zentrale Aufgabe der Landesregierung, die seit vielen Jahren hohe Priorität hat und konsequent umgesetzt wird.

„Wasser ist Leben. Wasser ist eine der wertvollsten Ressourcen, die wir haben. Und sie ist bedroht: Durch die Auswirkungen des Klimawandels in Form von Dürren und Starkregen, aber auch durch Stoffeinträge und andere Verunreinigungen durch den Menschen. Die Gewässer in einem guten und möglichst naturnahen Unterhaltungszustand zu erhalten oder zu bringen und den Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern, ist eine Mammutaufgabe der staatlichen und der verbandlichen Wasserwirtschaft. Hinzu kommt als neue Aufgabe der Moorklimaschutz und das damit verbundene Erfordernis der Wiedervernässung von Moorböden“, skizzierte Minister Backhaus die vielfältigen Aufgaben heute im Rahmen der Landtagssitzungen in Schwerin.

Er betonte eingangs, dass es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell kein Wasserdefizit gibt: „Unsere Oberflächengewässer sind alle gut gefüllt, wir haben unsere Stauziele erreicht.“ Der Schweriner See weist derzeit einen Wasserstand von 120 cm auf; die Mecklenburger Oberseen liegen bei 127 cm. „Da die Verdunstungsraten der offenen Seenflächen bei den aktuellen Temperaturen noch relativ gering sind, kann bei ausreichend Niederschlag in den nächsten 2-3 Wochen der Füllgrad der Seen weiter steigen“, betonte Backhaus.

Den Folgen des Klimawandels und dem Schutz des Wassers begegnet Mecklenburg-Vorpommern mit einem neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetz, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgibt, und vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen und dann dem Landtag vorgelegt werden soll. Flankierend hierzu hat das Landesumweltministerium orientiert an der Nationalen Wasserstrategie eine Landeswasserstrategie entwickelt, die zeitgleich mit dem Gesetz beschlossen werden soll. Sie soll erreichen, dass das Grundwasser und die Gewässer im Land vor Stoffeinträgen geschützt werden, überall bezahlbares Trinkwasser in guter Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung steht und Schäden durch Hochwasser und Sturmfluten weitestgehend vermieden werden.

Wir stehen aber nicht am Anfang: Seit 1990 haben wir insgesamt rund 600 Millionen Euro in den Küsten- und Hochwasserschutz an Ostsee und Elbe investiert. Allein an der Küste schützen wir mit unseren Landesküstenschutzanlagen rund 180.000 Menschen sowie Sachwerte im Wert von über zwei Milliarden Euro. Eine jüngst vorgenommene Hochwasserrisikobewertung hat für MV außerdem ergeben, dass Bad Sülze als neues Risikogebiet für Küstenhochwasser eingestuft wurde. Im Binnenland ist die Linde ab Burg Stargard als neues Risikogewässer ermittelt worden.

Hohe Priorität hat auch der Grundwasserschutz, da der Trinkwasserbedarf in MV zu 85 Prozent aus dem Grundwasser abgedeckt wird. „Das Landesmessnetz besteht aus fast 700 Messstellen, über die wir den mengenmäßigen und chemischen Zustand des Grundwassers überwachen. Das Netz wird stetig weiterentwickelt. Neben gesetzlich normierten Unterschutzstellungen, z.B. in Form von Trinkwasserschutzgebieten, setzen wir außerdem auf aktive Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen. Als größter Landnutzer ist insbesondere die Landwirtschaft ein wichtiger Partner für uns“, sagte Minister Backhaus. Der zweite Teil der Trinkwasserversorgungskonzeption mit Maßnahmen bis 2040 ist erarbeitet und beschlussreif.

Wasser ist aber nicht immer ein Segen, gab der Minister zu Bedenken. In Schwerin kam es im Sommer 2019 in Folge von Starkregen zu heftigen Überflutungen mehrerer Straßenzüge, Grundstücke, Keller und des Fußgängertunnels in der Lübecker Straße gekommen. „In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie haben wir seit Dezember 2024 eine Hinweiskarte für Starkregengefahren, über die sich gefährdete Bereiche identifizieren lassen und Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können. Schwerin hat im November 2024 eine Starkregengefahrenkarte der Stadt und ein Starkregenentwässerungskonzept veröffentlicht. Auch andere Städte in MV haben die Bedarfe erkannt: Greifswald und Rostock haben bereits Starkregenvorsorgekonzepte aufgestellt; Wismar, Stralsund und Boizenburg/Elbe werden folgen“, informierte er.

Dennoch gehört MV zu den Bundesländern mit einem vergleichsweise geringen Jahresniederschlag von ca. 625 mm (Referenzperiode 1991-2020) gegenüber dem deutschlandweiten Mittelwert von 782 mm. Noch trockener ist es z.B. im südlichen Nachbarbundesland Brandenburg mit 579 mm. Die Variabilität der Jahresniederschläge ist groß, z.B. sehr trockene Jahr 2018 und das sehr niederschlagsreiche Jahr 2024. Momentan befinden wir uns wieder in einer sehr trockenen Phase und die Monatsniederschläge im Februar und März 2025 liegen nahe Null (Durchschnittswert Februar 42,4 mm und März 44 mm).

Minister Backhaus betonte: „Wasser hat ein langes Gedächtnis. Alles, was wir tun, wird sich auszahlen, aber eben nicht heute oder morgen, sondern erst in 30, 40 oder 50 Jahren. Und genau darum geht es: den Planeten kommenden Generationen in einem vernünftigen Zustand zu hinterlassen. Daran arbeiten meine Mitarbeitenden jeden Tag und das wird auch in Zukunft so sein, denn Schutz der Ressource Wasser ist eine Aufgabe, die nie abgeschlossen sein wird.“

Backhaus: Waschbären intensiv zurückdrängen

Schwerin – Im Rahmen der aktuellen Landtagsdebatte wurde heute darüber diskutiert, eine Abschussprämie für Waschbären einzuführen. Agrar- und Umweltschutzminister Dr. Till Backhaus erteilte einem demensprechenden Vorschlag jedoch eine Absage:

„Der Waschbär (Procyon lotor L.) stammt ursprünglich aus Nordamerika. Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts lebt die Art auch in Deutschland. Sie wurde in Hessen, im Raum Kassel einst ausgesetzt. In Brandenburg kam es zu Farmausbrüchen. Der Waschbär lebt bevorzugt in gewässerreichen Mischwäldern und ist sehr anpassungsfähig, besiedelt auch Agrarlandschaften und urbane Bereiche. Die Raubtierart hat sich rasch ausgebreitet und lebt inzwischen nahezu flächendeckend in M-V. Dies hat unbestreitbar negative Auswirkungen auf unsere heimische Artenvielfalt.

Der Waschbär ist eine in Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesene invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung. Daher ist sie in der Unionsliste gemäß Artikel 4 der VO (EU) Nr. 1143/2014 vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten aufgeführt. In MV ist der Waschbär eine jagdbare Tierart und die Jägerinnen und Jäger im Land kommen ihrer Pflicht zur Hege regelmäßig nach. Das belegen die Streckenzahlen. So wurden im Jagdjahr 2022/23 18.287 Waschbären erlegt, im Jagdjahr 2023/24 bereits 21.939.

Für das aktuelle Jagdjahr erwarte ich eine weitere Steigerung, da der Einsatz von Nachtsichttechnik bei der Bejagung mit der Novelle des Jagdgesetzes legitimiert wurde. Zudem haben Jagdausübungsberechtigte mehr Mittel aus der Jagdabgabe für Fallen und Fallenmelder beantragt. Waren es im Jahr 2023 noch 6.650 Euro, wurden 2024 bereits 10.700 Euro beantragt. Mit der intensiven Bejagung kommen die Jagdausübungsberechtigten ihrer gesetzlichen Pflicht hach, für einen gesunden und artenreichen Wildbestand, angepasst an den Lebensraum, zu sorgen und vom Waschbär bedrohte Arten zu schützen. Ich gehe davon aus, dass die Jägerinnen und Jäger dieser Pflicht auch weiterhin nachkommen werden, ohne dafür eine Prämie zu verlangen“, so Minister Backhaus, der ergänzt:

„Die Idee für eine „Waschbärluntenprämie“ wurde offenbar von der Pürzelprämie übernommen, die das Land von 2017 bis 2022 gezahlt hat, um aufgrund der nahenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Schwarzwildbestände im Land zu reduzieren. Dafür wurden rund 11,2 Mio. Euro an die Jägerinnen und Jäger gezahlt. Dies geschah, um wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, der um ein vielfaches höher ausgefallen wäre, hätte die ASP sich ungehindert ausbreiten können.

Solchen wirtschaftlichen Schaden richten Waschbären jedoch nicht an. In einer angespannten Haushaltssituation, wie sie leider auch in MV herrscht, wären Kosten für Abschussprämien nicht darstellbar. Bei einer Prämie von 50 Euro pro gestrecktem Tier kämen pro Jahr Kosten in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro auf das Land zu. Dieses Geld kann an anderer Stelle vernünftiger ausgegeben werden“, so Minister Backhaus.

Wolfsmanagement voranbringen

Schwerin – Anlässlich der erneuten Landtagsdebatte über die Art Wolf in Mecklenburg-Vorpommern mahnt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, keine Schauermärchen zu verbreiten.

„Der Antrag der CDU behauptet, der günstige Erhaltungszustand der Art Wolf sei in Deutschland bereits erreicht. Das ist eine steile These. Ich frage mich, woher stammt dieses Wissen? Denn an erster Stelle in dem Antrag heißt es: „Die Zahl der Wölfe im Land ist nicht exakt bekannt“. Das ist aber auch das einzig Richtige an diesem Papier. Es liegt in der Natur der Sache, dass in der Tierwelt nicht einzelne Individuen gezählt werden können. Das gilt für alle Tierarten gleichermaßen und eben auch für den Wolf.

Weiterhin wird behauptet, dass Rissvorfälle nicht mit der gebotenen Genauigkeit bewertet würden. Diese Behauptung weise ich entschieden zurück. Jeder Rissvorfall, der dem durch das LM mit dem Wolfsmanagement beauftragten Unternehmen unter Einbeziehung geschulter Rissgutachter angezeigt wird, wird sowohl augenscheinlich, als auch unter Probenahme eines genetischen Abdruckes (Speichel oder Haare) begutachtet und nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse bewertet. Auch wird behauptet, es bestünden ideologische Vorbehalte in meinem Haus, die wirksame rechtliche Regelungen zum Bestandsmanagement behinderten. Das ist eine Unwahrheit.

 Wir beschäftigen uns ja nicht zum ersten Mal mit diesem Thema. Allein in der Parlamentsdatenbank taucht der Suchbegriff „Wolf“ seit 2006 167-mal auf. Ich weiß nicht genau, wie oft ich mich in diesem hohen Hause dafür ausgesprochen habe, endlich in ein aktives Bestandsmanagement einzutreten. Und ich denke, fast ebenso oft habe ich auf die rechtlichen Hürden hingewiesen, die uns bis heute daran hindern. Ich habe mich seit Jahren persönlich dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus der Art Wolf herabgestuft wird. Und wie Sie alle wissen, passiert auch endlich etwas. Und das ist dringend nötig:

Im Jahr 2024 gab es insgesamt 165 Rissvorfälle in Mecklenburg-Vorpommern, von denen 77 Fälle dem Wolf zuzuordnen sind. Bei den Wolfsrissvorfällen wurden 309 Nutztiere getötet 44 verletzt. Aktuell zählen wir 19 Wolfsrudel im Land und vier Rudel, die zeitweise ins Land einpendeln. Im Zusammenhang mit den 471 Schadensfällen von 2007 bis 2024 – bei denen ein Wolf als Verursacher festgestellt oder nicht ausgeschlossen werden konnte – wurden insgesamt 1.731 Tiere getötet und 497 Tiere verletzt. Die vom Land beglichene Schadenssumme beläuft sich in diesem Zeitraum auf ca. 260 Tausend Euro als Kompensationsleistung an Nutztierhalter. Präventions- und Akzeptanzmaßnahmen wurden seit 2013 bis 2023 insgesamt in einem Umfang mehr als 3 Mio. Euro bewilligt. Für das Wolfsmanagement inklusive der Rissbegutachtung, der Koordination des Wolfsmonitorings, der Genproben und der Präventionsberatung sind in den Jahren 2024 und 2025 jährlich etwa 400.000 Euro im Haushalt geplant.

Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission die Absenkung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie vorgeschlagen. Damit setzt die Kommission den Beschluss des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention um, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ abzuändern.

Doch damit gilt noch immer nicht „Feuer frei“. Der Vorschlag der Kommission muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Anschließend müssen das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz angepasst werden, um ein aktives und regional angepasstes Bestandsmanagement der Wolfspopulationen in Deutschland durch die Länder nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften und Prinzipien zu ermöglichen. Und genau diese Forderung bringen wir nun als Antrag in den Bundesrat ein.

Parallel dazu erarbeitet mein Haus gemeinsam mit dem Landkreis LUP als Pilot eine Checkliste, wie eine Entnahme von auffälligen Wölfen realisierbar wäre. Derzeit gibt es keine Rechtssicherheit oder ein gerichtsfestes Verfahren. Das wollen wir ändern.

Was ich jedoch weder verstehe, noch akzeptiere, ist die Behauptung, die Landesregierung würde die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum nicht ernst nehmen.

Wolfssichtungen werden durch uns immer ernst genommen und nicht als unbegründet abgetan und auf keinen Fall wird durch uns die Urteilsfähigkeit der Menschen infrage gestellt. Im Gegenteil. Unsere Wolfsmanager gehen jedem Hinweis nach, stellen Fotofallen auf, suchen Spuren und analysieren diese und stehen Tag und Nacht beratend zur Seite.

Wer etwas anderes behauptet, hat sicher nur die Absicht, die Menschen zu verunsichern und zu ängstigen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Und wenn dies im Wolfskostüm inszeniert wird, ist das einfach nur populistisches Schmierentheater.“

Herausforderungen im Klimaschutz

Backhaus zum Klimaschutz: „Kein Stillstand, sondern viel Erreichtes“

Schwerin – Über Klimaschutz und die komplexen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sprach Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag.

„Beim Klimaschutz gibt es keinen Stillstand, sondern viel Erreichtes“, konstatierte Minister Backhaus und reagierte damit auf den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/Grünen, die Landesregierung würde wichtige Aufgaben, wie den Klima-, Arten- und Gewässerschutz sowie die Sicherung gesunder Lebensmittel nicht konsequent angehen und umsetzen.

„Das ist reine Ideologie“, so Backhaus, denn die Realität spreche eine andere Sprache: „Mecklenburg-Vorpommern profitiert bereits mit 85 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes, das verschiedene Maßnahmen bündelt, die den Schutz von Natur und Klima verbinden. Allein 34 Millionen Euro fließen in ein neues Qualifizierungsprogramm, dass Hochschulabsolventinnen auf den angewandten Moorschutz vorbereitet, damit sie als MoorspezialistInnen künftig bundesweit Moor-Klimaschutzprojekte unterstützen können.

Wir haben ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und legen bis zum Ende des Jahres eine Klimaanpassungsstrategie vor. Zudem gehen zehn Prozent der landeseigenen Landwirtschaftsflächen, also 8.700 ha, nach und nach zu Zwecken des natürlichen Klimaschutzes oder auch des Wasserschutzes aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Beispiel zur Neuwaldbildung oder zur Umsetzung von Gewässerprojekten. Inzwischen wirtschaftet dank der sehr guten Förderpolitik des Landes jeder vierte Landwirtschaftsbetrieb in MV ökologisch. Das ist nicht Nichts.“, führte er aus.

Für Backhaus geht es neben guten fachlichen Projekten im Moment aber vor allem darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen: „Demokratie ist immer der Weg der kleinen Schritte. Die aktuellen Entwicklungen in Amerika zeigen, was passiert, wenn mit aller Härte die Interessen Einzelner durchgesetzt werden. Auch die Demokratie in Deutschland und Europa ist in Gefahr.

Mein Ansatz lautet daher: wir müssen bei allen wichtigen Themen, die wir bewegen auch immer sicherstellen, dass wir die realen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern nicht aus den Augen zu verlieren. Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Innovationen sind Garanten für sozialen Ausgleich. Nur wenn wir wirtschaftliche Perspektiven bieten, sind wir in der Lage soziale Härten der Klimatransformation abzufedern. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung, um Akzeptanz für diese wichtige Transformation zu schaffen“, betonte er.

Auch brauche es Anreizwirkungen, sagte er weiter. Über das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V, das gestern im Kabinett beschlossen wurde, sollen die Menschen im Land künftig spürbar entlastet werden. Minister Backhaus machte folgende Rechnung auf: „Bei einem Windpark von sieben Windenergieanlagen mit einer jeweilig installierten Leistung von 5,7 MW kommen pro Jahr insgesamt ca. 322.000 Euro den umliegenden Gemeinden und weitere 322.000 Euro den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Bei 600 Haushalten in den beteiligten Gemeinden errechnen sich für den einzelnen Haushalt Strompreisgutschriften in Höhe von ca. 540 Euro im Jahr. Die Menschen, die Gemeinden, die Länder müssen an diesem Prozess beteiligt werden.“

Minister Backhaus stellte klar: „Die Menschen sind nicht pauschal gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber es muss mit Augenmaß und bedarfsorientiert vorgegangen werden. Die Landesregierung MV nimmt die Sorgen der Menschen ernst; bei der neuen Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass eine neue Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung mit einem eigenständigen Budget eingeführt wird; Windenergieanlagen auf See bei der Erreichung des bundesweiten 2,1 % Windziel mitberücksichtigt werden und der Netzausbau gezielt gesteuert wird.“

Der Minister warnte vor einer Politik des Spaltens und betonte abschließend: „Wir haben nach 35 Jahren deutscher Einheit und 80 Jahren in Frieden für unsere nachfolgenden Generationen weiter eine große Aufgabe. Für die Wohlstandentwicklung sind eine gesunde Natur, saubere Umwelt, Bildung, Gesundheit, Ernährung und ein gutes Einkommen unumstößliche Eckpfeiler und Kompass unseres demokratischen Handelns.“