Länderdialog zur Entsorgungssicherheit

Hamburg – Die Bundesländer im Entsorgungsgebiet Nord-Ost wollen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle (Deponieklasse III) in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich heute die Umweltminister der betreffenden Länder am Rande der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus hatte zu dem Termin geladen, um seine Amtskollegen umfassend über den Beschluss der Schweriner Landesregierung zur Beendigung des aktiven Deponiebetriebes für gefährliche Abfälle auf der Deponie Ihlenberg bei Schönberg zu informieren.

„Ich freue mich, dass alle Bundesländer Interesse und Gesprächsbereitschaft gezeigt haben und Mecklenburg-Vorpommern heute den sprichwörtlichen Stein ins Rollen bringen konnte, um die Entsorgungssicherheit im gesamten Entsorgungsgebiet Nord-Ost auch nach 2035 sicherzustellen“, sagte Backhaus im Anschluss an das Gespräch. Allen Beteiligten sei deutlich geworden, dass nun zügig darüber entschieden werden müsse, wie und wo nach der Schließung der Deponie Ihlenberg zukünftig gefährliche Abfälle entsorgt werden sollen.

Um in diese Frage nun weiter rasch voranzukommen, haben sich die Länderkollegen darauf geeinigt, fachliche und strategische Aspekte in einem länderübergreifenden Arbeitsgremium unter Federführung Mecklenburg-Vorpommerns zu erörtern. Auch auf politischer Ebene soll sich regelmäßig dazu abgestimmt werden.

Zum Entsorgungsgebiet Nord-Ost gehören neben Mecklenburg-Vorpommern auch Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg.

Agrarpaket des Bundes diskutiert

Backhaus zum Agrarpaket: Ziele sind wichtig, die Umsetzung ist fragwürdig

Schwerin – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diskutierte am 13.11.2019 über mögliche Nachbesserungen am Agrarpaket des Bundes. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nannte die Ziele des Pakets „wichtig und gut“. Mehr für den Insektenschutz, die Artenvielfalt und das Tierwohl insgesamt erreichen zu wollen, sollte im Interesse aller Beteiligten sein, so der Minister.

Gleichwohl zeigte er Verständnis für die Kritik der Branche: „Das Agrarpaket ist nicht die Ursache für die bundesweiten Proteste, sondern der entscheidende Anlass. Die Landwirtschaft hat mehrere witterungsbedingt schwierige Wirtschaftsjahre hinter sich, sie muss durch die Verschärfung der Düngeverordnung ihre Wirtschaftsweisen anpassen und steht nicht nur durch die Diskussion um mehr Tierwohl gesellschaftlich in der Kritik.“

Deshalb warnte er vor immer neuen Auflagen und pauschalen Verboten: „Die Landwirte tun schon jetzt vieles freiwillig – aber auch weil wir die richtigen finanziellen Anreize setzen. So kann sich der Landwirt engagieren ohne um seine Existenz fürchten zu müssen. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“ Durch Ausdehnung auf 2020 und die Erhöhung der Umschichtung von 4,5 auf sechs Prozent von der ersten in die zweite Säule stehen Mecklenburg-Vorpommern in 2021 nunmehr 20 Millionen Euro statt der bisherigen 15 Millionen Euro für bestehende Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung.

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz will die Bundesregierung den Ursachen des Insektenschwunds entgegenwirken und die Lebensbedingungen für Insekten verbessern. Dazu gehöre u.a. auch die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen, wie am Gewässerrand und in bestimmten Schutzgebietstypen. Das unmittelbare Verbot der Anwendung in diesen Schutzgebietstypen betreffe nicht alle Mittel, sondern nur solche mit besonderer Relevanz für Insekten, d.h. Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide. Von den Einschränkungen wären rund zehn Prozent der hiesigen Ackerfläche betroffen – das seinen deutlich weniger als die vom Bauernverband errechneten 45 Prozent, unterstrich Backhaus. Es bleibe zudem abzuwarten, über welche Rechtsvorgaben der Bund seine Ziele umsetzen will.

Vom Agrarpaket zu trennen, seien die strengeren Düngeregelungen. „Das wird gerne in einen Topf geworfen“, so Backhaus. In Deutschland gelte das Düngerecht. Die Düngeverordnung präzisiere die Anforderungen an die gute fachliche Praxis. Hier gebe es kaum Spielraum – erst Recht nicht vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof Deutschland im Juli 2017 wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie verurteilt hat. Die im Anschluss von Bund und Ländern erarbeitete Novellierung der Düngeverordnung war aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend, um dem Urteil vollständig nachzukommen. Nun muss die Düngeverordnung erneut geändert und zügig EU-rechtskonform gemacht werden, um Strafzahlungen von bis zu 857.000 Euro pro Tag zu verhindern. Dies sei auch im besonderen Interesse der Landwirtschaft, meinte Backhaus.

Abschließend rief er Politik, Landwirtschaft und Umweltschützer zu Dialog- und Kompromissbereitschaft auf: „Wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen, müssen wir in einem konstruktiven Austausch bleiben. Denn klar ist: Ohne Veränderungen wird es nicht gehen. Das weiß jeder, der ehrlich zu sich selbst ist.“ Im Gegenzug versprach er sich weiterhin für die angemessene Honorierung von Umweltleistungen in Landwirtschaft einzusetzen.

Klima schützen – Zukunft sichern

Schwesig: Wir müssen dieses schöne Land für uns und unsere Kinder bewahren

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist heute mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“ in seine November-Sitzung gestartet.

Die Ministerpräsidentin erinnerte zu Beginn ihrer Rede daran, dass die Friedliche Revolution vor 30 Jahren nicht nur zu Demokratie und Freiheit, sondern auch zu deutlichen Verbesserungen beim Umweltschutz geführt habe. „Die Umweltbewegung hat in den letzten Jahren in der DDR mutig auf die vielerorts katastrophale Umweltsituation hingewiesen. Sie hat ihren Anteil an der Friedlichen Revolution von 1989. Seitdem hat sich in Ostdeutschland vieles verbessert. Das Wasser ist sauber, die Luft gut bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem letzten MV-Monitor sagen 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Umwelt seit 1990 gut oder sogar sehr gut entwickelt hat. Vielen Dank an alle, die zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben“, sagte Schwesig.

Allerdings müssten die Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden. „Klimaschutz liegt in unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Klima schützen heißt Zukunft sichern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Umwelt- und Klimaschutz seien nicht nur Herausforderung, sondern würden Mecklenburg-Vorpommern auch neue Chancen eröffnen. „Die OECD hat jüngst in einer Studie festgestellt: Die Metropolregion Hamburg kann die Weltmarktführerschaft bei den erneuerbaren Energien erreichen. Mit allen Vorteilen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die eine solche Position mit sich bringt“, erläuterte Schwesig. Auch die Wasserstofftechnologie mit ihren Möglichkeiten der Energiegewinnung und Energiespeicherung sei eine große Chance. Die norddeutschen Länder haben sich deshalb vor kurzem auf eine gemeinsame Wasserstoffstrategie verständigt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzpaket sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass das Paket sozial ausgewogen gestaltet werde. „Wir brauchen mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Aber ich bin davon überzeugt: Klimaschutz wird nur Akzeptanz finden, wenn er gerecht und sozial ausgewogen ist und wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Für Mecklenburg-Vorpommern sei die Situation der Berufspendlerinnen und Berufspendler besonders wichtig. Deshalb habe das Land darauf gedrängt, dass es neben der Anhebung der Pendlerpauschale auch eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlen. „Die Mobilitätspauschale für Pendler, die keine Steuern zahlen, ist etwas ganz Neues. Wir sind hartnäckig geblieben und wir haben Erfolg gehabt“, betonte Schwesig.

Das Land setze sich außerdem für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Deshalb habe die Landesregierung erfolgreich einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gefordert wird. „Es ist gut, dass das Bundeskabinett am 6. November eine leichte Erhöhung beschlossen hat. Aber das reicht noch nicht aus, um flächendeckend ein gutes Angebot an öffentlichem Nahverkehr bieten zu können“, so Schwesig. Die Länder würden weitere finanzielle Anstrengungen des Bundes erwarten.

Auch das Land wolle seine Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen. „Wir haben kein zweites Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen dieses schöne Land für uns und unsere Kinder bewahren“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Alternativer Deponiestandort

Schwerin – Anlässlich der Umweltministerkonferenz vom 13. bis 15. November 2019 in Hamburg kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute an seinem Dienstsitz in Schwerin an mit seinen Länderkollegen am Rande der Konferenz über die künftige Abfallwirtschaftsplanung im Entsorgungsgebiet Nord-Ost zu beraten. Hintergrund ist die durch die Landesregierung beschlossene Beendigung des aktiven Deponiebetriebes für gefährliche Abfälle (Deponieklasse III) auf der Deponie Ihlenberg zum Ende 2035.

„Der Schließungszeitpunkt stellt einen guten und sachgerechten Kompromiss dar. Er zeigt ein absehbares Ende des Deponiebetriebes am Standort Ihlenberg auf. Gleichzeitig ist er so gewählt, dass die Entsorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern und im Entsorgungsgebiet Nord-Ost auch in den kommenden Jahren nicht gefährdet wird“, unterstrich der Minister.

Im Jahr 2017 wurden rund 600.000 Tonnen an Abfällen zur Deponie Ihlenberg geliefert. Hiervon stammten rund 43% aus Mecklenburg-Vorpommern und etwa 48% aus dem Entsorgungsgebiet Nord-Ost. „Diese Zahlen machen deutlich, dass die Deponie Ihlenberg ihre Kapazitäten vorrangig für Abfalllieferungen aus Mecklenburg- Vorpommern und dem Entsorgungsraum Nord-Ost zur Verfügung stellt“, betonte Backhaus. Das bestätige auch die Annahme von gefährlichen Abfällen: Im Jahr 2017 kamen rund 272.000 Megagramm gefährliche Abfälle auf die Deponie Ihlenberg. Hiervon stammten rund 39% aus Mecklenburg‑Vorpommern und sogar rund 53% aus dem Entsorgungsgebiet Nord-Ost.

Backhaus lobte das arbeitsteilige Zusammenwirken der Bundesländer im Entsorgungsverbund Nord-Ost, wodurch Doppelstrukturen vermieden werden könnten. So verfüge Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise nicht über Möglichkeiten zur Verbrennung oder unterirdischen Ablagerung von gefährlichen Abfällen und nutzt dafür Kapazitäten anderer Bundesländer.

Auch wenn sich die Abfallwirtschaft stetig in Richtung einer Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt, werden wir auch künftig weiterhin Deponien benötigen, da nicht alle Abfälle wiederverwendet oder recycelt werden können, sagte Backhaus.

Deshalb müsse nun zügig entschieden werden, ob und – wenn ja – wann und wo mit einem Standortsuchverfahren für einen neuen Deponiestandort der Klasse III begonnen werden muss. Dies möchte Minister Backhaus am Rande der UMK ansprechen. Nach bisherigen Erfahrungen brauche es mindestens10 Jahre, um einen geeigneten Standort zu finden, zu genehmigen und für die Ablagerung von gefährlichen Abfällen herzurichten.

Im Anschluss an das Gespräch mit seinen Länderkollegen werde er Gespräche mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern des Landes M-V- das sind Landkreise und kreisfreien Städte – anschließen.

Imkern ist kein Honigschlecken

Güstrow – Die Imkerinnen und Imker in Mecklenburg-Vorpommern können auf zwei gute Honigjahre zurückblicken. Im Durchschnitt hat jedes Bienenvolk im Land in dieser Zeit etwa 35 bis 40 Kilogramm produziert. „Das ist ein stattliches Ergebnis“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus anlässlich der am 9.11.2019, 9.30 Uhr in Güstrow stattfindenden Jahrestagung des Landesimkerverband M-V. Zumal die Erträge der Frühtracht wegen des kühlen Frühjahres bundesweit geringer ausgefallen seien. In M-V werden jährlich schätzungsweise 650 Tonnen Honig erzeugt.

Minister Backhaus würdigte die Imkerei als ein traditionelles, regionales und doch Grenzen überschreitendes Handwerk – das mit und von der Natur lebt: „Imkerei macht uns die Bedeutung von Insekten und Nützlingen in der Natur begreiflich und lehrt uns einen wachsamen Umgang mit der Natur. Dieses Handwerk gilt es zu erhalten und an unsere kommenden Generationen weiterzugeben.“

Die Imkerei in Mecklenburg-Vorpommern sei bundesweit anerkannt, betonte der Minister. Mit Torsten Ellmann, Vorsitzender des Landesverbandes der Imker M-V, sei Mitte Oktober ein Pasewalker mit überwältigender Mehrheit an die Spitze des Deutschen Imkerverbundes gewählt worden. „Das ist ein großer persönlicher Erfolg, zu dem ich ganz herzlich gratuliere. Die Ernennung von Torsten Ellmann zum Präsidenten des größten Bienenzüchterverbandes in Europa mit derzeit rund 121.000 Mitgliedern ist aber auch eine Anerkennung für alle Imker, die hier im Land Großartiges leisten. Ich bin mir sicher, dass er ihnen eine starke Stimme geben wird“, so Backhaus.

Aktuell werden hierzulande etwa 27.000 Bienenvölker von etwa 2.800 Imkern gehalten – der Großteil davon Hobbyimker. Das sind rund 100 Imker und 400 Bienenvölker mehr als im Vorjahr 2018. „Damit setzt sich der positive Trend fort“, freute sich Minister. Probleme zeigten sich allerdings in der Vermarktung des „flüssigen Goldes“: „Viele Honigkäufer beklagen die hohe Preise und wählen preisgünstigere – meist aber auch minderwertigere – Alternativen aus dem Supermarkt. Ihnen kann ich nur mit auf den Weg geben: handgefertigte Qualitätsprodukte aus der Region haben ihren Preis. In den fünf Wochen ihres kurzen Lebens schafft die Arbeitsbiene etwa zwei Teelöffel Honig zu füllen. Um ein handelsübliches 500 Gramm Glas Honig zu füllen braucht es fast 23.000 Bienen, die dafür eine Millionen Blüten anfliegen müssen. Hinzu kommen die vielen handwerklichen Schritte des Imkers. Wir haben es hier mit echter Zeit- und Wertarbeit zu tun. Das müssen die Imkerinnen und Imkern in der Vermarktung immer wieder herausstellen“, unterstrich Backhaus.

Eine andere Herausforderung für die Imkerinnen und Imker im Land seien die die Bienenkrankheiten. „Zum Glück sind in diesem Jahr fast 85 Prozent der Bienenvölker gesund über den Winter und in die neue Saison gekommen. Damit ist die Verlustquote von 15 Prozent nur noch halb so hoch wie in den Vorjahren“, kommentierte Backhaus. Die Hauptursache für das Bienensterben sei die Varroamilbe und der durch sie übertragenen Viren.

Mecklenburg-Vorpommern hat zum Schutz von Insekten, insbesondere der Honigbienen, als erstes Bundesland die Förderung von Blühstreifen und Blühflächen eingeführt, informierte Minister Backhaus. Gegenwärtig nähmen fast 800 Antragsteller mit rund 7.800 Hektar Fläche an diesem Programm teil. Auch Gartenbesitzer, insbesondere die etwa 80.000 Kleingärten des Landes, könnten dazu beitragen, die Trachtlücke zu schließen, indem sie bei der Gestaltung der Gärten auch bienenfreundliche Pflanzen im Blick haben. Hilfestellung gebe der Bienenweidekatalog des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, der auf Initiative von Minister Backhaus im Sommer 2018 als Teil der Insektenschutz-Strategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ veröffentlicht wurde. Zahlreiche öffentliche Flächen in Städten und Dörfern eigneten sich ebenfalls für Bienenweiden. Der Katalog schlägt Bäume, Sträucher und Stauden vor, die neben dem Gestaltungsaspekt auch die Insektenfreundlichkeit berücksichtigen. Rasen könne mit Weißklee durchsetzt werden. Durch den Wettbewerb zur bienenfreundlichen Gemeinde, den das Ministerium in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgerufen hat, sollen kommunale Initiativen unterstützt und ausgezeichnet werden.

Auch von den Landwirten erwarte Minister Backhaus einen Beitrag: „Die großflächigen Strukturen müssen aufgebrochen werden, wir brauchen mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder. Mecklenburg-Vorpommern muss von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, so Backhaus. Erfreulich sei, dass sich schon heute viele Landwirte zum Beispiel bei notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen mit ortsansässigen Imkern abstimmen. So seien Bienenschäden durch Pflanzenschutzmittel deutlich verringert worden. Zwischen 2010 und 2015 seien jährlich drei bis vier Schäden gemeldet worden. Nur einmal sei ein Insektizid in der Landwirtschaft nachgewiesen worden, zweimal handelte es sich um Biozide gegen Blattläuse, Ameisen oder Fliegen, die aus dem Haus- und Kleingartenbereich stammten.

Die Bienenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern wird vom Land umfassend unterstützt. Mit 176.000 Euro werden Projekte zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig gefördert (Honigrichtlinie). Das Bienenzuchtzentrum Bantin wird mit rund 200.000 Euro jährlich bezuschusst.

Zoos wichtig für Natur- und Artenschutz

Waren/Müritz – Auf der heutigen Jahrestagung des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Waren sicherte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den Zoos und Tiergärten im Land seine Unterstützung zu.

Vor allem die Konkurrenz durch andere Freizeitangebote mache den Einrichtungen zunehmend zu schaffen. „Es braucht immer neue Aktionen und Attraktionen, um sich von der Masse abzuheben. Das erhöht den ohnehin schon bestehenden wirtschaftlichen Druck der Zoos und Tiergärten weiter“, betonte der Minister.

Bisher meistern die Zoos und Tiergärten in Mecklenburg-Vorpommern diese Aufgabe aber sehr erfolgreich, lobte Backhaus. „Die Zoos und Tiergärten bleiben für viele Familien das Ausflugsziel Nummer eins. Das belegen die jährlich mehr drei Millionen Besucher. Menschen kommen dort hin, um Freude zu haben, sich zu bilden und zu erholen“, sagte er weiter.

Generalkritik an Zoos und Tiergärten lasse er deshalb nicht gelten: „Natürlich leben die Tier dort in Gefangenschaft. Gleichwohl arbeiten die Einrichtungen kontinuierlich daran, die Bedingungen der Tiere stetig zu verbessern. Heute leben immer weniger Tiere in den Einrichtungen, dafür mit mehr Platz und in einer Landschaft, die ihren natürlichen Lebensräumen sehr nahekommt.“

Backhaus unterstrich, dass die Bedeutung der Zoos vor allem dann deutlich wird, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt und dort keine wirkliche Beziehung zu wilden Tieren und Pflanzen hat. Somit sei ein Zoobesuch für viele Familien die einzige Möglichkeit Wildtiere „live“ zu erleben. „Keine andere Institution ist besser geeignet, um Naturliebe, Umweltbewusstsein und biologisches Wissen zu vermitteln als der Zoo – und das in allen Altersklassen: vom Kleinkind bis zum Rentner“, so Backhaus.

Darüber hinaus leisten Zoos Backhaus zufolge einen wichtigen Beitrag zum Arterhalt: „Viele dort durchgeführte Forschungsprojekte dienen einerseits der Verbesserung der Haltungsbedingungen ihrer Schützlinge, andererseits tragen die gewonnenen Erkenntnisse dazu bei, die Biologie der gehaltenen Tierarten besser zu verstehen. Viele Aspekte des Verhaltens eines Tieres sind erst erforschbar, wenn ein direkter Kontakt möglich ist.“ Die Daten seien essentiell, um effektiven Natur- und Artenschutz zu betreiben.

Vor diesem Hintergrund sprach sich der Minister auch für die Haltung invasiver Arten in Zoos aus. Als invasiv werden europaweit aktuell 49 Arten eingestuft, von denen 32 bereits jetzt nach Deutschland eingewandert sind bzw. nach Deutschland eingeschleppt wurden und jetzt hier in freier Natur vorkommen. Nach europäischem Recht sind der Import, die Haltung, die Züchtung, der Handel, die Verwendung und die Freisetzung dieser Arten verboten. Dazu zählen u. a. Arten wie der Nasenbär, der Chinesische Muntjak und der Waschbär. Allerdings können die Mitgliedsstaaten Ausnahmen von diesem Verbot erlassen.

Für die Landesregierung haben Zoos eine landespolitische Bedeutung. Aus diesem Grund wurden allein in 2019 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) bis zum jetzigen Zeitpunkt Fördermittel in Höhe von mehr als 2,2 Mio. Euro bewilligt, um Zoos bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen. So gingen beispielsweise 270.000 Euro an den Rostocker Zoo und 800.000 Euro an den Wildpark in Güstrow für die Beseitigung von Schneeschäden. Der Schweriner Zoo hat 130.000 Euro für den Neubau des Flamingohauses erhalten. Knapp 60.000 Euro gingen an den Stralsunder Zoo für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes.

Minister Backhaus nutzte die Jahrestagung auch, um die Zusammenarbeit zwischen dem Landeszooverband M-V und der landeseigenen Stiftung Umwelt- und Naturschutz (StUN) zu würdigen. Seit 2015 hat die Stiftung in Rostock vier Projekte finanziell und inhaltlich unterstützt. Mit dem Geld wurde durch das Juniorteam des Rostocker Zoos beispielsweise ein interessanter Kinderzooführer erarbeitet. Das Heft stellt besondere Tiere aller Kontinente vor und motiviert Kinder, sich für den Schutz von Tieren und ihren Lebensräumen einzusetzen. Erlöse aus dem Zooführer werden vollständig in Projekte des Natur- und Artenschutzes investiert.

Abschließend appellierte der Minister an alle Zoos sich mittels Notfallplänen vorschriftsmäßig auf Tierseuchen wie die Geflügelpest vorzubereiten. Durch ihre offenen Parkanlagen seien sie prädestiniert für den Kontakt mit Wildvögeln und damit für den Eintrag von Viren.

Im Landeszooverband haben sich insgesamt 20 Zoos und Tiergärten einschließlich der dortigen Umweltpädagogen zusammengeschlossen. Insgesamt gibt es landesweit 35 tiergärtnerischen Einrichtungen.

Schutz der Alleen

Güstrow – Die Alleen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Hilfe. Viele von ihnen sind lückenhaft. Die Ursachen: klimatische Veränderungen, Überalterung, Baumkrankheiten oder Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit.

„Alleenschutz ist und bleibt eine schwierige Aufgabe“, konstatiert Umweltminister Dr. Till Backhaus, der am 6.11.2019 an der 15. Fachtagung Baum- und Alleenschutz des BUND in Güstrow teilnehmen wird. Er betont, dass der Schutz von Menschenleben im Straßenverkehr oberste Priorität habe. Dennoch müsse gerade Mecklenburg-Vorpommern – mit 4.400 Kilometer Alleen neben Brandburg das alleenreichste Land der Bundesrepublik – alles dafür tun, um dieses kulturelle und ökologische Alleinstellungsmerkmal zu erhalten und zu schützen.

Gemeinsam mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung seien in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt worden, an die es anzuknüpfen gilt. Seit gut zehn Jahren ist bei Neupflanzungen an Bundes- und Landesstraßen ein positiver Trend zu beobachten, da mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt werden. In 2018 kamen auf knapp 2.480 Fällungen rund 3.120 Neuanpflanzungen.

Schutz- und Pflegemaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt würden sich deshalb auf Alleen an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen fokussieren. Dort stünden etwa 42 Prozent der hiesigen Alleen. Seit 2012 sind mit Mitteln aus dem Alleenfonds dort insgesamt rund 2.000 Bäume nachgepflanzt worden. Dafür wurden mehr als 650.000 Euro ausgereicht.

Ein Schwerpunktthema ist auch der Umgang mit geschädigten älteren Alleebäumen, sagt Backhaus. „Grundsätzlich sollten beispielswese durch Sturm geschädigte ältere Alleebäume nicht gefällt werden, sofern nicht gravierende Gründe der Verkehrssicherungspflicht dies erfordern. Stattdessen sollten diese Bäume mit entsprechenden Pflegemaßnahmen – je nach Einzelfall – so lange es geht erhalten werden; nicht zuletzt, um den Bäumen die Chance zum Wiederaustrieb zu geben“, erklärt er weiter. Dies gelte insbesondere für Baumartenwie Linde, Weide und Pappel.

Für die Erhaltung geschädigter Bäume seien allein in 2019 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 500.000 Euro bewilligt worden.

Am Beispiel der Stadt Lübtheen verdeutlicht Backhaus die hohe naturschutzfachliche Bedeutung von Alleen in Zeiten des klimabedingten Artensterbens. Baumgutachten in vier Alleen hätten dort eine hohe Diversität von 283 Käferarten – davon 40 Rote Liste-Arten und mehr als 100 im Holz lebende Arten – offengelegt.

„Alleen vernetzen einzelne Biotope und Lebensräume vieler teils gefährdeter Tiere und Pflanzen. Außerdem sind Alleen ein außergewöhnliches Kulturerbe, das Touristen in die oft schwach strukturierten Gebiete holt. Nicht umsonst ist der Alleenschutz in der Verfassung unseres Landes verankert“, führt Backhaus aus.

Erst kürzlich wurde die Rosskastanienallee zwischen Eickelberg und Eickhof im Landkreis Rostock zur schönsten Allee Deutschlands 2019 gewählt. Die Entscheidung fiel auf Grundlage eines Fotowettbewerbs. Insgesamt lagen der Jury 252 Motive aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb alljährlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Im Alleenfonds liegen Mittel für die Neuanpflanzung und Pflege von Alleen an Bundes- und Landesstraßen, aber auch an kommunalen Straßen bereit. Von 1997 bis 2019 wurde über den Alleenfonds die Anpflanzung von ca. 160 km Baumreihe allein an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen finanziert. Insgesamt beträgt der Zugewinn an allen Straßen und Wegen bis 2019 rund 565 km Baumreihe. Seit Bestehen des Alleenfonds (1994) wurden bis Oktober 2019 fast 13,4 Mio. Euro in den Alleenfonds eingezahlt. Rund 11 Mio. Euro wurden davon bislang ausgereicht.

Reitwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern

Klein Nienhagen – An der Frage, ob Reiten in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich überall erlaubt werden soll, scheiden sich die Geister. Für einen gangbaren Kompromiss zwischen Reitern und Wald- sowie Landbesitzern bei der Ausweisung von Reitwegen in den Wäldern und offenen Landschaften des Landes sprach sich Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald auf der 10. Fachtagung Reittourismus des Vereins LANDURLAUB M-V auf dem Gut Klein Nienhagen aus.

„Der Pferdesport gehört mit zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land ist mit seiner einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft auch prädestiniert dafür. Kein Wunder, dass sich Pferdesportler und Reitliebhaber freies Reiten auf allen Wegen wünschen. Auch das Land befürwortet eine Ausweitung des Reitwegenetzes. Natürlich müssen wir dabei aber auch die Interessen derer im Blick behalten, die ihr Eigentum möglichst uneingeschränkt nutzen und schützen bzw. die Natur vor Schäden durch den Reittourismus und den Reitsport bewahren wollen“, so Buchwald.

Mittlerweile gibt es hierzulande rund 6.400 Kilometer Reit- und Fahrwege – mehr als 3.400 Kilometer davon befinden sich im Wald. Im Wald ist das Reiten und Fahren nach Landeswaldgesetz derzeit nur auf besonders gekennzeichneten Wegen gestattet. Die Ausweisungskompetenz für Wege im Wald liegt bei den Landkreisen und Gemeinden im Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde. Dabei sind die Belange der Waldbesitzer und der Reiter angemessen zu berücksichtigen.

Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wurde das Landeswaldgesetz 2011 dahingehend geändert, dass nun auch jeder private Waldbesitzer das Reiten und Fahren mit Gespannen auf eigenen Wegen auf freiwilliger Basis privatrechtlich gestatten kann.

Buchwald betonte, dass nur etwa 24 Prozent der Landesfläche (558.000 Hektar) den Wäldern zuzurechnen. Der Bundeswald mit einem Anteil von 10 Prozent falle in der Regel beispielsweise wegen Munitionsbelastung oder der Nutzung durch die Bundeswehr für Erholungszwecke aus. 40 Prozent der Waldfläche seien Privateigentum, das rund 45.000 Waldeigentümer im Land gehört; neun Prozent gehörten den Kommunen. Es blieben 41 Prozent Wald, der sich in Landeseigentum befindet. Diese Waldflächen lägen aber häufig in enger Verzahnung mit den anderen Waldbesitzarten und könnten auch nicht ohne Weiteres für das freie Reiten freigegeben werden.

Buchwald rief Land, Kommunen und Landkreise dazu auf, gemeinsam ein zusammenhängendes Reitwegekonzept zu erarbeiten, dass alle Beteiligten mitnimmt.

Drückjagdsaison beginnt

Schwerin – Am kommenden Wochenende, dem 3. November ist Hubertustag. Dann gedenken Jäger in ganz Deutschland und in Teilen Europas ihres Schutzheiligen Sankt Hubertus, Pfalzgraf von Burgund. Er wird als Begründer einer nachhaltigen und waidgerechten Jagd angesehen, an dem sich Jägerinnen und Jäger ein Beispiel nehmen sollen.

Diesen traditionellen Tag nimmt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zum Anlass, um Autofahrer zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht auf den Straßen aufzurufen. Denn im Zusammenhang mit den Drückjagden, die im Allgemeinen ab Oktober verstärkt in den einzelnen Revieren stattfinden, ist das Schalenwild verstärkt in Bewegung.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jagdjahr (01.04.2018 – 31.03.2019) insgesamt 156.164 Stück Schalenwild erlegt. „Das sind etwa 3.300 Stücken weniger als im Vorjahreszeitraum. Dennoch liegt dieses Streckenergebnis im Verhältnis zum Durschnitt der letzten 10 Jahre auf sehr hohem Niveau“, bewertete Dr. Backhaus die Zahlen.

Am häufigsten erlegt, werden hierzulande Wildschweine und Rehe. Bei den Wildschweinen waren es im vergangenen Jagdjahr fast 73.200 Stück. 2017/2018 waren es sogar fast 86.000 Stück. Dieses hohe Streckenergebnis steht im Zusammenhang mit der ASP-Prävention, zu der die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert und dies auch finanziell unterstützt hat. Das letzte Rekordergebnis wurde nach zwei milden Wintern im Jagdjahr 2009/10 erreicht. Damals wurden fast 76.000 Wildschweine geschossen.

Auch Rehwild wird eifrig bejagt. Im vergangenen Jagdjahr 2018/2019 waren es mit 60.660 Stück rund 7.000 Stück mehr als im Vorjahr. Beim Damwild steigen die Abschusszahlen seit fünf Jahren kontinuierlich an. Das letzte Streckenergebnis beläuft sich auf 13.900 Stück; das sind rund 1.700 Stück mehr als im vergangenen Jagdjahr.

Beim Rotwild wurden im abgelaufenen Jagdjahr 8.200 Stück erlegt. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (7.242 Stück). Es zeigt sich in den vergangenen sechs Jahren eine deutliche Streckenzunahme.

„Die Abschusszahlen beim Wild haben bundesweit zugenommen, da die Wildbestände insgesamt größer geworden sind“, erklärte Dr. Backhaus. Durch das gute Nahrungsangebot an Eicheln und Bucheckern gehen die Tiere mit einem guten Ernährungszustand in die kalte Jahreszeit. Die besonders milden Winter die vergangenen Jahre hätten zudem dafür gesorgt, dass die Sterblichkeit der Jungtiere deutlich abgenommen hat und einfach mehr Tiere überleben.

Die hohen Wildbestände wirken sich jedoch negativ auf die natürliche Verjüngung der Baumarten und der Bodenvegetation aus. „In Zeiten des Klimawandels müssen die Jäger gemeinsam höhere Abschusszahlen beim Schalenwild erreichen, um die natürliche Waldverjüngung damit besser zu schützen und um klimaangepasste Wälder zu erreichen“, so Dr. Backhaus weiter.

Beim Raubwild wirkten sich die Krankheitsverläufe von Räude, Staupe und Parvovirose in den Jahren von 2009 bis 2012 deutlich aus. Die Streckenergebnisse von 2011/12 mit den geringsten Strecken beim Fuchs, Waschbär und Marderhund sind im Jagdjahr 2018/19 wieder deutlich gestiegen. So wurden mit ca.17.600 Füchsen, 6.900 Marderhunden und 15.800 Waschbären wieder deutlich höhere Strecken als in den vergangenen Jahren erzielt.

Küstenschutzdünen auf Usedom

Insel Usedom – Auf der Insel Usedom haben am Wochenende Aufspülarbeiten im Bereich von Vorstrand, Strand und Düne begonnen. Die Arbeiten werden in drei Bauabschnitten vor Zempin, Koserow und Kölpinsee durchgeführt. „Ziel der Aufspülungen ist eine Verstärkung der Küstenschutzanlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, um die Orte vor Sturmfluten zu schützen“, erklärte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus. Insgesamt werden etwa 450.000 m³ Sand auf einer Gesamtlänge von ca. 3,2 km aufgespült.

Der Sand stammt aus einer landeseigenen Lagerstätte vor der Küste von Usedom und wird in 13 bis 15 Meter Tiefe gewonnen. Aufgrund der Entfernung der Lagerstätte von der Küste sind nach Angaben des für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg keine Auswirkungen auf die natürlichen Sandtransportprozesse an der Küste zu befürchten. Mit der Realisierung der Maßnahme wurde nach europaweiter Ausschreibung die Firma Rohde Nielsen A/S aus Kopenhagen beauftragt. Bis Ende März 2020 soll alle drei Aufspülungen abgeschlossen sein.

Die veranschlagten Baukosten betragen ca. 3,6 Mio. EUR. 70 Prozent der Kosten werden mit Mitteln des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ finanziert. 30 Prozent der Kosten trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzlich zu den vom Land M-V geplanten Maßnahmen wird die Rohde Nielsen A/S im Auftrag der Gemeinde Zempin auch etwa 50.000 m³ Sand in einen Bereich spülen, der westlich an die Landesküstenschutzdüne anschließt. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf ca. 0,4 Mio. Euro und werden zu 90 Prozent mit Fördermitteln aus einem Programm zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanziert.

Tierpark Ueckermünde

Ueckermünde – Jeweils im Frühjahr und im Herbst ruft der Tierpark Ueckermünde die Bürgerinnen und Bürger der Region auf, an einem Samstagvormittag ihren Heimatzoo mit einem freiwilligen Arbeitseinsatz zu unterstützen. Unter den Freiwilligen war heute auch der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann anzutreffen.

„Ich versuche immer, diese Termine wahrzunehmen. Der Tierpark ist auf jede helfende Hand angewiesen und ich freue mich sehr darüber, wenn jedes Mal so viele Bürgerinnen und Bürger zum Arbeitseinsatz kommen und ich mit ihnen gemeinsam den Tierpark auf diese Weise unterstützen kann“, so Dahlemann.

Mit dem Arbeitseinsatz wird der Park auf den nahenden Winter vorbereitet. „Der Tierpark steuert in diesem Jahr wieder auf einen Besucherrekord zu. Er wird von Einheimischen und Urlaubern großartig angenommen. Und auch für viele Stettiner ist der Zoo in Ueckermünde die Ausflugsadresse Nummer 1“, freute sich Dahlemann.

„Ich konnte mich beim meinem Besuch davon überzeugen, dass der Tierpark inzwischen noch attraktiver geworden ist. Im neuen Regionalladen kann man Lebensmittel aus der Region kaufen. Regional ist bei Lebensmitteln immer eine gute Wahl. Die Besucherinnen und Besucher finden im Laden aber auch Töpferarbeiten aus der Region. Außerdem hat der Zoo mit dem neuen Wolfstunnel eine weitere Attraktion gewonnen. Ich freue mich sehr, dass wir beide Projekte mit zusammen 40.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds fördern konnten. Das ist sinnvoll angelegtes Geld. Ueckermünde kann sehr stolz auf seinen Tierpark sein“, sagte der Staatssekretär.

Elbeanrainer optimieren Hochwasserschutz

Havelberg – In Havelberg wurden heute Ergebnisse des Projekts „Optimierung der Nutzung der Havelpolder“ vorgestellt. Die Havelpolderoptimierung ist eines von zwei in 2015 gestarteten, länderübergreifenden Projekten des Nationalen Hochwasserschutzprogramms an der Havel zur Entlastung der Elbe. Unter Mitwirkung des Bundes kooperieren die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in diesem Projekt unter der Federführung Brandenburgs.

„Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Hochwasserschutz an der Elbe nur in einer Solidargemeinschaft zu bewältigen. Das heißt, jeder Anlieger hat zwar in seinem Bereich selbst für den Hochwasserschutz zu sorgen, macht dies aber in Abstimmung mit den jeweiligen Ober- und Unterliegern. Deshalb ist es gut, dass es die Flussgebietsgemeinschaft Elbe gibt, in der man sich zu den wesentlichen Dingen wie die Bemessungsgrundlagen von technischen Hochwasserschutzanlagen wie Deiche oder Ufermauern abstimmt“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Zum vorsorgenden Hochwasserschutz gehöre aber auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie mit Extremereignissen umgegangen werden soll, die größer als das Bemessungsereignis sind, führte Backhaus aus. Am mecklenburgischen Teil der Elbe habe sich die Hochwassersituation nach dem Hochwasser 2002 immer weiter verschärft. 2013 seien die Wasserstände so bedrohlich hoch gewesen, dass die Bemessungsansätze der Anlagen trotz der bedauerlichen Deichbrüche im Oberlauf und der Havelpolderflutung um bis zu 52 cm überschritten wurden, erinnerte Backhaus. In beiden Jahren habe das Land von den Havelpolder-Flutungen und der damit verbundenen Hochwasserscheitelkappung profitiert.

In der Rückschau der Flutungen 2002 und 2013 hat die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) unter Mitwirkung der Bundeswasserstraßenverwaltung festgestellt, dass sich der Hochwasserscheitel in der Elbe bei extremen Hochwassern noch effektiver absenken lässt. Die beim Hochwasser 2013 erzielte Wasserstandsabsenkung von etwa 25 Zentimetern allein durch die Wirkung der Havelpolder lässt sich bei einem vergleichbaren Ereignis steigern, indem das Gesamtvolumen von 286 Millionen Kubikmetern der Havelpolder und Havelniederung zum Rückhalt bei Elbhochwasser besser ausgenutzt wird.

Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Zum Beispiel, dass Einlassquerschnitte in die Polder besser platziert und dimensioniert, die Wasserverteilung in den Poldern optimiert und der Beginn der Flutung zeitlich anders gewählt wird, idealerweise möglichst genau den Scheitelwasserstand der Welle erwischt, um ein optimales Wasserspiegelgefälle für die Flutungen zu erreichen. Darüber hinaus bereiten die Länder auf Wunsch des Landes Schleswig-Holstein die Aufnahme in den Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder vor.

Für das Projekt wurden insgesamt rund 700.000 Euro eingesetzt, wovon der Bund 60 Prozent trägt. Die verbleibenden 40 Prozent finanzieren die beteiligten Länder zu jeweils gleichen Teilen.

Das zweite in 2015 gestartete Projekt in Kooperation mit dem Land Berlin, die „Optimierung des Stauregimes der Havel und der Spree“, wird voraussichtlich 2020 fertiggestellt. Im Zusammenspiel beider Vorhaben soll eine zur Entlastung der Elbe optimale Nutzung des Rückhaltevolumens im Havelsystem geklärt werden. Die resultierende Entlastung im Hochwasserfall käme Städten wie Wittenberge, Hitzacker, Dömitz, Neu Darchau, Boizenburg und Lauenburg zugute.

Die Maßnahmen sind Teil des von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) und werden über den „Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz“ vom Bund mitfinanziert. Seitens des Bundes stehen dafür jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Im Elbegebiet sind insgesamt 37 Maßnahmen im NHWSP als gesteuerte Flutpolder und Deichrückverlegungen enthalten.

Kennzeichnung für Hunde und Katzen

Schwerin – Seit vielen Jahren fordern Fachleute von der Politik eine bundeseinheitliche Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU befasste sich heute der Landtag mit diesem Thema. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach sich im Rahmen der Debatte für eine verpflichtende Kennzeichnung von Hunden und Katzen aus.

„Wenn jeder Hund und jede Katze in Mecklenburg-Vorpommern per Chip gekennzeichnet wäre, würde das endlich Transparenz und Klarheit über die Herkunft der Tiere schaffen. Sollte ein Haustier entlaufen oder als Fundtier aufgegriffen werden, könnte es so schneller an seinen Besitzer zurückgegeben werden und müsste nicht in einem Tierheim sein Dasein fristen“, sagte der Minister. Außerdem würden sich die Kosten für Tierheime und Gemeinden deutlich verringern. Das käme letztlich auch den Tierhaltern zugute, die für den Aufenthalt ihres Tieres im Tierheim erstattungspflichtig sind.

Der Minister wies darauf hin, dass bereits jetzt auf freiwilliger Basis eine Kennzeichnung von Hunden und Katzen möglich sei. Diese koste nur wenige Euro und werde vom Tierarzt vorgenommen. Die Registrierung der Tiere könne kostenlos über verschiedene Portale im Internet vorgenommen werden, zum Beispiel TASSO e.V. und FINDEFIX – Das Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes oder auch über die kostenpflichtige IFTA – Internationale Zentrale Tierregistrierung.

Allein in Deutschland werden mehr als 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter fast 15 Millionen Katzen und 9,4 Millionen Hunde. Das Marktvolumen für Heimtierbedarf beträgt in Deutschland insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro. Was die Bundesrepublik nach Großbritannien zum zweitwichtigsten Markt der Branche in Europa macht.

Bungalowsiedlung von Steilküstenabbruch bedroht

Loissin – Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ca. 280 Kilometer rückgängige Küste. Für Loissin bei Greifswald gehen Experten davon aus, dass der Küstenrückgang etwa 20 Meter in 100 Jahren beträgt. Aktuell befinden sich in Loissin sieben Gebäude in einen Abstand von 2 – 10 Metern von der Kliffoberkante. Sie sind damit potentiell absturzgefährdet, da die Küste bei sehr schwerer Sturmflut bis zu 10 Meter zurückgehen kann.

„Das Problem in Loissin ist uns bekannt. Wir haben mit den betroffenen Hauseigentümern, dem Bürgermeister und dem Amt bereits intensive Gespräche geführt und suchen nach geeigneten Lösungswegen“, sagte Küstenschutzminister Dr. Till Backhaus.

Küstenschutzmaßnahmen des Landes kommen hier nicht in Betracht, da diese per Gesetz auf den Schutz der Ortsinnenbereiche beschränkt seien und die Siedlung nicht dazu gehöre. Die Gemeinde Loissin prüfe daher derzeit Möglichkeiten zur Durchführung eigener Maßnahmen zum Schutz der Bungalowsiedlung. Diese könnten durch das Land mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.

Für den Schutz der Ortskerne habe das Land seit 1991 bereits 500 Millionen Euro investiert, eine Summe in ähnlicher Größenordnung stehe noch aus, um alle Ortsinnenbereiche nach gleichem Maßstab zu sichern, so der Minister.

Die Bungalowsiedlung in Loissin entstand im Zusammenhang mit dem Bau des Kernkraftwerkes Lubmin zu DDR-Zeiten als Wochenendhausgebiet und galt bereits damals aufgrund des natürlichen Küstenrückgangs als sensibler Bereich. Seitens der Küstenschutzverwaltung wurde seit 1992 darauf hingewiesen, dass hier keine Küstenschutzmaßnahmen des Landes erfolgen werden.

Die zuständige Wasserbehörde habe zu allen Bauanträgen zum Neu- oder Umbau oder zur Umnutzung im gefährdeten Bereich, an denen sie beteiligt wurde, stets die Zustimmung versagt. Dennoch hätten die Baubehörden zugelassen, dass Häuser in diesem Gebiet auch als Hauptwohnsitz genutzt werden dürfen, kritisierte der Minister. Damit seien seitens der Baubehörde Fakten geschaffen worden.

„Für mich ist eines klar: Die Entwicklung war und ist absehbar. Dennoch dürfen wir die Betroffenen vor Ort nicht allein lassen. Es sind möglichst zeitnah Lösungen zu erarbeiten“, betonte Backhaus. Bei allen Anstrengungen, die man unternehmen werde, gelte es jedoch, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Kostenkalkulationen zeigen schon jetzt, dass Investitionen in den Küstenschutz in diesem Abschnitt um ein Vielfaches höher wären als der Sachschaden, der den betroffenen Hauseigentümern im Ernstfall drohe. „Insofern werde ich mich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass ernsthaft nach möglichen Alternativen gesucht wird“, erklärte der Minister.

Bauernschaft demonstriert

Minister Backhaus stellt sich Bauernschaft auf Demo in Schwerin

Schwerin – Auf der vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern initiierten Dialogdemo am 16. Oktober vor dem Schweriner Schloss stellte sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus  den Fragen und Forderungen des Berufsstandes.

Backhaus zeigte Verständnis für die Verärgerung und Verunsicherung der Landwirte im Hinblick auf das vom Bund beschlossene Agrarpaket. Sie beklagen, es sei praxisfern sowie ökonomisch unüberlegt und würde die Bauern in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken.

„Ich begrüße es grundsätzlich, dass die Landwirte mit dieser Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen wollen und von der Gesellschaft insgesamt mehr Anerkennung für ihre Arbeit einfordern. Ich sage aber auch ganz klar: Schwarz-Weiß-Malerei bzw. ein Alles-oder-Nichts-Denken bringen uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen alle einen Schritt aufeinander zu gehen. Dazu gehört auch, dass die Branche anerkennt, dass ein Umdenken in der Landwirtschaft unumgänglich ist. Wichtig ist, dass wir die Veränderungen hin zu mehr Umweltleistungen moderat gestalten. Dies ist mit dem Bundesagrarpaket nur teilweise gelungen“, räumte der Minister ein.

Positiv bewertet er nach wie vor die Umschichtung von sechs Prozent der Mittel aus 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Aktuell erhalten die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung der laufenden Umschichtung von 4,5 Prozent jährlich ca. 353 Millionen Euro Direktzahlungen. Die Umschichtungsmittel betragen jährlich ca. 15 Millionen Euro. Bei einer Umschichtung in einem Umfang von sechs Prozent erhöht sich die Umschichtungssumme auf ca. 20 Millionen Euro. „Dieses Geld kommt der Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzschutzmaßnahmen zu Gute, die inzwischen von den Landwirten trotz anfänglicher Kritik mittlerweile stark nachgefragt und auf 400.000 Hektar Ackerfläche umgesetzt werden“, so Backhaus. Allein für das Verpflichtungsjahr 209 haben die hiesigen Landwirte dafür 555 Millionen Euro Fördermittel erhalten.

Das Minus bei den Direktzahlungen sei bei den Betriebsgrößen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich vertretbar und liege bei etwa 4,50 Euro pro Hektar, sagte er weiter. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von rund 260 Hektar wäre dies ein finanzieller Verlust von etwa 1.170 Euro pro Jahr.

Auch den Mindestabstand von 10 Metern zu Gewässern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bzw. 5 Meter im Falle von Dauergrünland begrüßt Minister Backhaus. „Ich freue mich, dass viele Landwirte bereits freiwillig Abstand zu Gewässern und Biotopen halten und Randstreifen anlegen“, sagte er weiter.

Mit Blick auf ein generelles Verbot von Glyphosat und anderen Herbiziden teile er hingegen die Sorgen und Kritik der Bauernschaft, da es für die Landwirtschaft erhebliche Einschnitte bedeute. „Für die Stoppel- und Vorsaatbehandlung ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, so auch Glyphosat, notwendig. Fakt ist aber, dass die Risikobereitschaft diese Stoffe einzusetzen, massiv gesunken ist. Unser Ziel muss es daher sein, die Anwendung im Sinne der Minderungsstrategie auf ein Minimum zu begrenzen.“ Auch für die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden in Schutzgebieten müsse es Ausnahmen geben.

Für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel gelten seit 2014 deutlich verschärfte Anwendungsbestimmungen. Der Einsatz von Glyphosat ist an weitere enge rechtliche Vorgaben geknüpft, deren Einhaltung in Mecklenburg-Vorpommern auch streng kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert wird.

Das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat dafür neue Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat festgesetzt. Sie begrenzen den Wirkstoffaufwand pro Jahr und präzisieren die zugelassenen Spätanwendungen in Getreide: Mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln dürfen innerhalb eines Kalenderjahres auf der derselben Fläche nur noch maximal zwei Behandlungen im Abstand von mindestens 90 Tagen durchgeführt werden. Dabei dürfen insgesamt nicht mehr als 3,6 kg Wirkstoff pro Hektar und Jahr ausgebracht werden.

Die Vorernteanwendungen mit Glyphosat sind nur im Ausnahmefall erlaubt, in dem ein Verlust der Ernte droht und die Erntefähigkeit sichergestellt werden muss. Eine routinemäßige Vorerntebehandlung mit dem Ziel der Erntesteuerung oder Druschoptimierung ist nicht zulässig.