Schöffinnen und Schöffen in M-V gesucht

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sowie Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier laden zu einem Info-Termin am 12. Januar.

Schwerin – Für die künftige Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 werden in diesem Jahr die Vorschlagslisten aufgestellt. Zu wählen sind für die Schöffengerichte bei den Amtsgerichten und die Strafkammern bei den Landgerichten Erwachsenenschöffinnen und -schöffen.

Für die Jugendschöffengerichte bei den Amtsgerichten und die Jugendkammern bei den Landgerichten sind Jugendschöffinnen und -schöffen zu wählen. Insgesamt werden in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 2.950 Personen für die Vorschlagslisten der Kommunen und der Jugendhilfeausschüsse gesucht, aus denen dann 1.475 Schöffinnen und Schöffen gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

Zum Start der Listenaufstellung laden die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und der Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung ein am

Donnerstag, 12. Januar 2023 um 17 Uhr
im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais (Ministerium)
in der Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin.

Justizministerin Bernhardt: „Schöffinnen und Schöffen helfen mit ihrem Ehrenamt, das Vertrauen in die Justiz und den demokratischen Rechtsstaat weiter zu stärken. Sie sind Teil der Rechtsprechung. Sie unterstützen die Berufsrichterinnen und Berufsrichter bei der gemeinsamen Urteilsfindung und helfen mit, dass Urteile auch für Menschen ohne juristische Kenntnisse nachvollziehbar und verständlich sind. Das ist ein Garant dafür, dass Urteile im Namen des Volkes, aber eben auch durch das Volk gesprochen werden.“

Oberbürgermeister Dr. Badenschier: „Allein in unserer Stadt werden 152 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Schwerin und Landgericht Schwerin als Vertreter des Volkes an der Recht­sprechung in Strafsachen teilnehmen. Daher möchte ich jeden und jede zur Kandidatur mutigen, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt und ein Interesse daran hat, unseren Rechtsstaat durch dieses wichtige Ehrenamt zu stärken.“

Am Info-Abend im Goldenen Saal können Interessierte Fragen rund um das Ehrenamt als Schöffin oder Schöffe stellen. Antworten geben werden neben der Ministerin und dem Oberbürgermeister der Direktor des Amtsgerichts Schwerin Jens Brenne sowie die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Nord e.V., Petra Pinnow.

Arbeitsmarkt für ältere Menschen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese und Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion (RD) Nord der Bundesagentur für Arbeit appellieren an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, arbeitslosen Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 60 Jahren eine Beschäftigungschance zu geben.

„Es passt nicht zusammen, dass vielfach über einen Arbeitskräftemangel geklagt wird und gleichzeitig von gut 3.000 privaten Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern mit 20 und mehr Beschäftigten über 700 Unternehmen keinen schwerbehinderten Menschen angestellt haben“, verdeutlichte Drese nach dem Antrittsbesuch von Markus Biercher im Sozialministerium. Der neue RD-Chef ist seit dem 1. August 2022 im Amt.

Drese hob hervor, dass arbeitslose Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern besser qualifiziert sind als andere Arbeitslose. 67 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, während es im Durchschnitt aller Arbeitslosen knapp 58 Prozent sind. Vor allem in den Köpfen müssten oft noch Barrieren abgebaut werden, um die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern, so Drese. „Menschen mit Behinderungen haben große Potenziale, die Arbeitgeber viel stärker als bisher erkennen und nutzen sollen“, sagte die Ministerin in Schwerin.

Hierfür stehen nach Angaben der Ministerin vielfältige Förderangebote und Eingliederungshilfen auf Landesebene und auf Ebene der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. So gibt es nach Angaben von Drese u.a. eine finanzielle Förderung zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen, Zuschüsse zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie für technische Arbeitshilfen im Betrieb und Förderungen von speziellen Fortbildungen und Schulungen.

„Erste Ansprechpartner für Beratung und Förderung sind die Bundesagentur für Arbeit und das Integrationsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS)“, so Drese.

RD-Chef Biercher betonte: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Themas Fachkräftesicherung sind alle Arbeitsmarktpartner in Mecklenburg-Vorpommern gefordert: Wir müssen gemeinsam die ‚ungenutzten Arbeitsmarktpotentiale‘ heben. Dazu gehört auch die Gruppe der Älteren. So sind aktuell in Mecklenburg-Vorpommern 8.250 Menschen aus der Gruppe ‚60 und älter‘ arbeitslos gemeldet, von denen 6.660 oder 80,6 Prozent einen Berufsabschluss besitzen. Sie sind damit deutlich besser qualifiziert als der Durchschnitt aller Arbeitslosen (57,7 Prozent).“

Und doch gebe es gegenüber dieser Altersgruppe Vorbehalte, die ihre Wiedereinstellungschancen reduzierten und allein durch finanzielle Förderangebote und Eingliederungshilfen nicht ausgeglichen werden könnten. „Hierzu ist“, so Biercher weiter „ein ‚neues Altersbild‘ erforderlich, das Lebenserfahrung, Praxiswissen, Engagement und Loyalität anders gewichtet und gleichzeitig dazu beiträgt, betrieblich sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle nur exemplarisch zwei Stichworte nennen: ‚betriebliches Gesundheitsmanagement‘ und ‚altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung‘.“

Pflichtarbeitsplätze

  • Laut Gesetz sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Das gilt für 3.309 private und öffentliche Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern, von denen lediglich 1.654 die Quote erfüllen. Die andere Hälfte kommt dieser Verpflichtung teilweise oder gar nicht nach und zahlt gestaffelt eine Ausgleichsabgabe gemäß §160 SGB IX (Beschäftigungsstatistik der BA Gebietsstand März 2022).

Informationen

  • Über die vielfältigen Fördermöglichkeiten informieren u.a. die regionalen Arbeitgeberservice-Teams der BA. Termin-Vereinbarung unter der gebührenfreien Service-Nummer für Arbeitgeber: 0800-45555-20

Feiertage hinter Gittern

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Ein Dank geht an alle Justizbediensteten für das vergangene Jahr und die Organisation der Festtage.“

Schwerin – Die Justizvollzugsanstalten haben wieder weihnachtliches Programm. Justizministerin Bernhardt dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Anstalten für ihr Engagement.

„Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Ich wünsche den Bediensteten Gesundheit und Kraft. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet und krönen das auch mit den besonderen Programmen zu den Festtagen. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Gerade die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung und des Nachdenkens über Familie, Zukunft und das Vergangene. Das hilft vielen Gefangenen zu erkennen, dass nach der Haftentlassung ein Leben ohne neue Straftaten wertvoll ist“, sagt die Ministerin.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz wird am 24. Dezember in der JVA Waldeck zusammen mit der Anstaltsleiterin, Anstaltsbeiratsmitgliedern und der Anstaltsseelsorge Weihnachtsgeschenke verteilen, die zuvor Menschen aus umliegenden Gemeinden gespendet haben.

„Diese Aktion ist ein Zeichen für die Inhaftierten, dass sie trotz ihrer Straftaten Teil der Gesellschaft sind und zu den Weihnachtstagen nicht vergessen werden“, so Justizministerin Bernhardt. Die Seelsorgerinnen und Seelsorger bieten Weihnachtsgottesdienste an. In der JVA Stralsund werden währenddessen Spendenpakete des schwarzen Kreuzes verteilt. Kleine Beutel mit Süßigkeiten wird es auch in Bützow und Neustrelitz geben.

Die Tischlerei der JVA Waldeck hat Weihnachtsschmuck gefertigt. Vor der Anstalt steht ein Rentierschlitten mit Weihnachtsmann neben einem großen hölzernen Adventskalender (Foto). Vor der JVA Stralsund leuchtet wieder ein großer Schwibbogen. Alle Anstalten stellten Weihnachtsbäume auf schmückten die Haftbereiche aus. Viele Gefangene konnten Weihnachtsdekoration basteln und ihre Hafträume selbst ausgestalten. Gebastelt wurde auch in der JVA Stralsund, die sich an einer Stadtwette des Oberbürgermeisters beteiligt und 60 Papiersterne hergestellt hat.

Verschiedene lokale Musikgruppen sorgen für festliche Stimmung. Zum Beispiel mit der Kessiner Bläsergruppe und dem Rostocker Künstler Frank Müller in der JVA Waldeck. In Bützow spielte die Gruppe „Blechwerk“. Musikalisch wird es auch in der JVA Neustrelitz, denn bei kleinen Weihnachtsfeiern wird gemeinsam am Lagerfeuer gesungen und gegrillt.

Vorweihnachtlich hat eine ehrenamtliche Vollzugshelferin in Neustrelitz Gefangene, die Eltern sind, Kinderbücher vorlesen und aufnehmen lassen. Die Mitschnitte werden an deren Familien verschickt. In der Weihnachtszeit wird es verstärkt die Möglichkeit der Videotelefonie geben. In allen Anstalten werden Darts-, Skat- und Tischtennisturniere angeboten.

Der Speiseplan zu den Weihnachtstagen ist erneut klassisch. Am Heiligen Abend gibt es Kartoffelsalat und Wiener Würstchen. Am ersten Weihnachtstag bietet die JVA Waldeck Ente mit Rotkohl und Kartoffelklößen an. Schweinebraten wird es in Stralsund sein, Rinderbraten in Neustrelitz.

Die JVA Bützow hat Kaninchenkeule mit Rotkohl im Programm. Am zweiten Weihnachtstag wird es in Bützow und auch Neustrelitz Kassler geben, in der JVA Stralsund Entenkeule mit Rotkohl, Waldeck hat Wildgulasch mit Spätzle auf dem Speiseplan.

Seit drei Wochen werden in Mecklenburg-Vorpommern Weihnachtsbegnadigungen umgesetzt. Mehr als 30 Gefangene haben in diesem Jahr Anträge auf Weihnachtsbegnadigung gestellt. In 24 Fällen wurde die Zustimmung erteilt.

Gefangene mit Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen unter zwei Jahren können vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie sich u.a. während der Haftzeit nichts zuschulden kommen ließen und zwischen dem 25. November 2022 bis zum 6. Januar 2023 sowieso entlassen worden wären. Die Anträge der Gefangenen werden durch die zuständigen Gnadenbehörden genau geprüft.

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Justiz stärken heißt Wahrung der Unabhängigkeit

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sagte zur Aktuellen Stunde im Landtag: „Die Justiz muss bürgernah und effizient arbeiten können.“

Schwerin – „Der ‚Justiz den Rücken stärken‘ heißt für mich in dem Zusammenhang zunächst, dass es für mich das oberstes Gebot ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Lassen Sie mich das am Beispiel Groß Strömkendorf einmal praktisch verdeutlichen: Die Tat ist zu verurteilen, unabhängig vom Motiv. Das Leben von Menschen wurden gefährdet. Oberste Priorität der Justiz ist es, die Straftat aufzuklären mit all ihren Folgen. Doch sage ich auch ganz klar: Ich stärke der Justiz nicht den Rücken, wenn ich mich über ihre Arbeit äußern würde“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema: „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“.

„Für ein laufendes Ermittlungsverfahren in meiner Zuständigkeit ist die ermittelnde Staatsanwaltschaft verantwortlich. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Das Ministerium verweist daher entsprechend seiner gängigen und bewährten Praxis gegenüber den Medien in diesen Fällen stets an die Staatsanwaltschaft und praktiziert keine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Denn Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zu einem laufenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren könnte immer als eine irgendwie geartete Einflussnahme auf die sachleitende Staatsanwaltschaft bzw. auf ein etwaig mit der Sache befasstes Gericht missverstanden werden.

Die von Verfassungswegen unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Gerichte, dem Grunde nach aber auch die Staatsanwaltschaften, müssen jedoch frei agieren können, und zwar frei von justizfremden Erwägungen und ohne jegliche politische Einflussnahme, und sei es auch nur mittelbar, etwa durch eine über die Medien verbreitete Äußerung der Justizministerin zu einem laufenden Verfahren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich in die Arbeit des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vollstes Vertrauen habe und allen dort Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit für unser Gemeinwesen äußerst dankbar bin“, so Ministerin Bernhardt.

 „Der Justiz den Rücken stärken bedeutet für mich aber auch, dass ich dazu beitrage, dass die Justiz bürgernah und effizient arbeiten kann. Schließlich sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen oder Behörden, Verbände und andere schnellstmöglich Entscheidungen erhalten, damit Rechtsklarheit besteht. Dafür setze ich mich ein. Auch die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wichtiger Baustein. Wir haben wie schon im Justizvollzug eine Kriseninterventionsstelle für Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Was die Personalausstattung angeht, so habe ich weiterhin mit den Altlasten der Regierungszeit der CDU zu kämpfen, deren Haushaltsforderungen kürzlich doppelmoralisch waren. Ich stärke der Justiz den Rücken, wo ich kann. Wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz sind, sehen wir immer wieder. Gerade die Corona-Zeit hat verdeutlicht, dass Gerichte unabhängig von politischen Einflussnahmen die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gewahrt haben“, sagt Ministerin Bernhardt im Landtag.

Nachwuchs für die Justiz

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir brauchen permanent Nachwuchs, um auch im Vollzug die Altersabgänge zu kompensieren.“

Güstrow – 13 Justizvollzugsanwärterinnen und –anwärter haben heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege ihren Eid abgelegt. Sie sind für die nächsten zwei Jahre im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt wünschte den fünf Frauen und sieben Männern viel Erfolg: „Nachwuchsgewinnung ist auch im Justizvollzug äußerst wichtig, denn wir müssen wie überall eine drohende demografische Lücke ausgleichen. Viele der heute Vereidigten bringen einen wichtigen Erfahrungsschatz aus ihrem früheren beruflichen Leben mit.

So sind eine Sozialassistentin, eine Einzelhandelskauffrau, aber auch ein Konstruktionsmechaniker, ein Busfahrer, ein Automobilkaufmann und ein Bachelor of Science unter den neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Das zeigt, wie bunt und vielfältig das Team hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt ist. Wir brauchen Köpfe, die sich ihrer Verantwortung bei der Arbeit mit Menschen bewusst sind und Einsatzbereitschaft zeigen.

Denn oberstes Ziel ist es mit dem ersten Tag der Inhaftierung, auf die Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft hinzuarbeiten“, sagt Justizministerin Bernhardt zur Vereidigung der 13 neuen Kolleginnen und Kollegen für die vier Justizvollzugsanstalten.

Die Justizvollzugsanwärterinnen und –anwärter sind zwischen 20 und 35 Jahren alt, kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Sie werden in den nächsten zwei Jahren eine duale Ausbildung durchlaufen in der Bildungsstätte Justizvollzug an der FH Güstrow sowie in den Justizvollzugsanstalten. Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Weitere Schritte zur Gleichstellung

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Eine Interministerielle Arbeitsgruppe für die Grundlage des politischen Handelns wird eingesetzt.“

Schwerin –  „Ein einfaches wie existenzielles Anliegen ist Gleichstellung. Dieses Ziel wollen wir mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm sowie einer Interministerielle Arbeitsgruppe voranbringen. Egal, wie sperrig diese Begriffe klingen, sie bilden die Grundlage unseres Weges. Gleichstellung ist auf vielen Ebene noch lange nicht erreicht. Doch eine aktive Gleichstellungspolitik muss alle Bereiche des modernen Sozialstaates prägen.

Ganz gleich, ob in der Bank-Spitze, im öffentlichen Dienst, in der Sprache, auch in der Kindererziehung oder bei den Chancen in Handwerksbetrieben. Gleichstellung muss als Wert in allen gesellschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden“, sagte Gleichstellungsministerin Bernhardt zur Landespressekonferenz, auf der sie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm vorstellte.

„Wenn wir uns die Ausgangslage heute am 29. November 2022 ansehen, sind Ungleichheiten noch immer an der Tagesordnung. Frauen arbeiten 66 Tage länger für das gleiche Lohnniveau. Sprich, in diesem Jahr haben Frauen bis 7. März quasi ‚unentgeltlich‘ gearbeitet, während Männer statistisch gesehen seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Sie kennen diesen Stichtag, der heißt Equal Pay Day.

Und auch im sozialen Alltag leisten Frauen mehr. Das ist statistisch errechnet: Pro Tag 87 Minuten mehr Sorgearbeit. Das sind knapp 90 Minuten eines Fußballspiels. 87 Minuten mehr Sorgearbeit wie zum Beispiel Kinder- und Altenpflege, aber auch Hilfe für Freundschaften. Oder das Thema Frauen in Führungspositionen. In der Wirtschaft unseres Landes waren es 2018 knapp ein Drittel in der ersten Führungsebene. 51 Prozent in der zweiten Führungsebene.

In der Justiz ist jede dritte Führungsposition an den Gerichten und Staatsanwaltschaften von einer Frau besetzt. 28 Prozent aller Gerichtsleitungen in M-V werden von Frauen geführt. Das ist aus meiner Sicht ausbaufähig. Doch Gleichstellung erreichen wir nicht mit der Brechstange. Daher wollen wir mit allen Ressorts Wege suchen. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung ist Vermittlerin des Kurses als Schnittstelle in der Landesregierung, sie wird diese Interministerielle Arbeitsgruppe leiten.

Die IMAG wie die Arbeitsgruppe abgekürzt heißt, wird die Basis des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sein. Anfang aller Arbeit wird die Analyse der Ist-Situation in den gleichstellungsrelevanten Gesellschaftsbereichen sein“, so Ministerin Bernhardt.

Zum Ablauf der Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ergänzte die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Wir werden auch im ganzen Land Frauen und Männer, Netzwerkpartnerinnen und -partner, Gewerkschaften, Universitäten und Hochschulen sowie viele weitere in die Erstellung einbinden.

Im nächsten Jahr planen wir Gleichstellungswerkstätten in jedem Landkreis und beiden kreisfreien Städten. Aus den Gesprächen mit den Menschen vor Ort wollen wir Hinweise mitnehmen. Gleichsam soll es über eine spezielle Homepage und eine E-Mailadresse ein Beteiligungsangebot geben.

In den geplanten sieben Unterarbeitsgruppen, welche sich aus Mitgliedern der Landesregierung und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und an den Lebensphasen der Menschen orientiert sein sollen, fließen alle Hinweise, Informationen und Anregungen zusammen und werden in Kapiteln zusammengefasst.

Uns ist bei der Erarbeitung dieses ganzheitlichen Querschnittsprogramms die Möglichkeit der breiten Beteiligung besonders wichtig und wir freuen uns schon jetzt über das breite Interesse an diesem Prozess.“

Klage gegen „MV-Schutzfonds“ zurückgewiesen

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil die Organklage der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten gegen den Beschluss des Landtags über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz vom 9. Dezember 2020 sowie gegen die Einbringung der entsprechenden Gesetzentwürfe durch die Landesregierung überwiegend zurückgewiesen.

 „Die Landesregierung sieht sich von der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bestätigt. Der MV Schutzfonds war notwendig. Es liegt kein Verstoß gegen die Schuldenbremse vor“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Insbesondere den Vorwürfen der Fraktion und ihrer Abgeordneten, dass der MV-Schutzfonds zu groß sei, dass es teilweise keinen Zusammenhang gäbe zwischen Pandemie und den kreditfinanzierten Maßnahmen und dass die Haushaltsgrundsätze nicht eingehalten worden seien, widerspricht das Landesverfassungs-gericht heute.

Lediglich in zwei Punkten sind die Richter nicht der Argumentation der Landesregierung gefolgt: Das Gericht sah es rückblickend nicht für gerechtfertigt, dass in der damaligen unsicheren Pandemiesituation statt des Landtages der Finanzausschuss über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ entschieden hat. Dies wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsgesetz 2022/2023 wegen der veränderten pandemischen Lage bereits geändert.

Auch die vom Gericht gerügte Regelung über die Fortgeltung der Corona-Kreditermächtigung ist im Haushaltsbegleitgesetz 2022/23 nicht mehr enthalten.

„Die Hinweise des Landesverfassungsgerichtes begrüßen wir. Bereits seit Sommer dieses Jahres werden Entscheidungen zum MV-Schutzfonds im Landtag und nicht mehr nur im Finanzaus-schuss gefällt. Die Hinweise zur zeitlichen Gültigkeit der Kreditermächtigung werden wir genau prüfen.“ erläutert Geue.

Die Aussage der Antragsteller, dass das Sondervermögen und die enthaltenen Maßnahmen insgesamt verfassungswidrig seien, hat sich nicht bestätigt.

Einführung des aktiven Wahlalters mit 16

Innenminister Pegel dankt Landtag für sein Ja zum Wahlalter 16 in M-V

Schwerin – „Mit gerade mal einer halben Seite ist es vermutlich eines der kürzesten Gesetze dieser Legislatur. Von der politischen Bedeutung her ist die Einführung des aktiven Wahlalters mit 16 jedoch ein Schwergewicht – und eine der zentralen Verabredungen der Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung. Ich danke dem Landtag dafür, dass er unserem Gesetzentwurf heute zugestimmt hat“, sagte Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

Das neue Gesetz ermöglicht es Jugendlichen bereits ab dem Alter von 16 statt wie bisher 18 Jahren, bei Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben. Im Landtag warb Christian Pegel heute nochmals für das frühere Wahlrecht für die 16- und 17-Jährigen:

„Das Wahlrecht ist das stärkste demokratische Grundrecht und damit die intensivste Möglichkeit, an unserer Demokratie teilzuhaben. Mit der Möglichkeit zu wählen ermöglichen wir unseren Jugendlichen eine stärkere Teilnahme an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten für die junge Generation, die in unserer Demokratie nachwächst.“

Die beabsichtigte Änderung umfasse allerdings nur das aktive Wahlrecht, also das Recht, selbst durch Stimmabgabe eine Wahlentscheidung zu treffen. „Das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit für den Landtag zu kandidieren, wird weiterhin bei 18 Jahren und damit identisch mit dem Eintritt der Volljährigkeit und damit der Geschäftsfähigkeit bleiben“, ergänzte Pegel.

Argumenten, dass diese Altersgruppen noch nicht die hinreichende Reife für eine Teilnahme an Wahlen hätten, begegnete der Minister: „Zum einen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren schon seit Ende der 1990er Jahre bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern mitwählen. Niemand hat bislang begründet behauptet, dass damit Probleme aufgetreten wären. Zum anderen sind 16- und 17-Jährige sehr aufmerksam in unserer Gesellschaft an vielen Diskussionen beteiligt, nicht selten sogar treibende Kraft für wichtige Initiativen wie beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz. Auch bei über 18-Jährigen führen wir richtigerweise keine ‚Reifeprüfung für Wahlen‘ durch. Wir sollten unseren 16- und 17-Jährigen deutlich mehr ver- und zutrauen“, forderte Pegel.

Das Gesetz wird noch in diesem Jahr im Gesetzblatt veröffentlicht und dann in Kraft treten. Die Zahl der Wahlberechtigten könnte mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der nächsten Landtagswahl 2026 um 1,9 Prozent steigen.

Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, in dem künftig auch Minderjährige an den Wahlen zum Landesparlament teilnehmen dürfen. Abgesenkt wurde das Wahlalter bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Bremen und Baden-Württemberg. Auch der Bund hat sich für diese Legislatur die Diskussion über die Herabsetzung des Wahlalters bei Europa- und Bundestagswahlen vorgenommen.

Erster Ehrenamtspreis der Justiz

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „30 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind ein guter Anlass, um Danke zu sagen.“

Schwerin – Am Sonnabend, 22. Oktober 2022, öffnet das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern seine Türen. Von 10 bis 15 Uhr kann das Neustädtische Palais besichtigt werden, das durch den Goldenen Saal und die Goldene Treppe bekannt ist. Ab dem Jahr 2006 wurde das Haus zunächst durch das Justizministerium, später das Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz genutzt.

Ministerin Jacqueline Bernhardt: „In diesem Jahr ist die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern 30 Jahre alt geworden. Am 1. Juli 1992 trat das Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege in Kraft. Der Grundstein für die unabhängige Justiz war gelegt. Das ist ein guter Grund zum Feiern und zum Danke sagen.“

Ins Leben gerufen wird der Ehrenamtspreis der Justiz, mit dem künftig jährlich ehrenamtlich in der Justiz Engagierte gewürdigt werden sollen.

„Es gibt so viele engagierte Ehrenamtler, zum Beispiel Schöffinnen und Schöffen, Schiedsleute oder auch Beiräte in einer Justizvollzugsanstalt. Das Ehrenamt in der Justiz kann gar nicht hoch genug gewertschätzt werden. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, den ehrenamtlich Engagierten im Goldenen Saal in einem würdigen Rahmen zu danken“, so die Ministerin. Die Ehrung wird um 14 Uhr beginnen.

Das Ministerium ist aber auch zuständig für Gleichstellung und Verbraucherschutz. Daher werden auch diese gesellschaftlich relevanten Bereiche thematisiert. Die Landesbeauftragte Wenke Brüdgam steht für Fragen bereit. Sie zeigt auf, welche gleichstellungspolitischen Ziele die Landesregierung hat. Darüber hinaus wird die Verbraucherzentrale des Landes dabei sein.

„Gerade in Zeiten der Energiepreissteigerungen ist der Beratungsbedarf allein auf diesem Gebiet enorm gestiegen“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt. Am Tag der offenen Tür stehen Expertinnen und Experten der Verbraucherzentrale aber auch zu den Themen Ernährung, Recht und Finanzen Rede und Antwort. Zudem können auch Fragen zur Vorsorgevollmacht oder zum Nachbarrecht geklärt werden.

Präsentieren wird sich auch der Justizvollzug mit all seinen Aufgaben, Zielen und Facetten. „Das Wichtigste in der Straffälligenarbeit ist die Arbeit mit Menschen, ob in einer JVA oder in der Bewährungshilfe“, erklärt Ministerin Bernhardt. Der Tag der offenen Tür wird zeigen, was in einer JVA an Gebrauchsgegenständen hergestellt wird. Besichtigt werden kann auch der Gefangenenbus.

Der Tag der offenen Tür am 22. Oktober 2022 wird gleichzeitig Startschuss für die Woche der Justiz. Vom 24. bis 28. Oktober werden Schulklassen an mehreren Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsprechung live erleben.

Neuer Studiengang

Ab Oktober Studiengang mit Spezialisierung Kriminalpolizei an der FH Güstrow

Güstrow – Innenminister Christian Pegel hat der Fachhochschule Güstrow zur Akkreditierung des neuen Studiengangs für die Ausbildung der Polizei des so genannten gehobenen Dienstes gratuliert.

„Damit können ab Oktober 2022 künftige Polizistinnen und Polizisten in der Mitte ihres Studiums entscheiden, ob sie sich stärker für den Dienst in der Uniform, also für die Schutzpolizei, oder in der Kriminalpolizei spezialisieren möchten“, erläutert Pegel das erweiterte Konzept. Bislang seien alle Polizeistudierenden gemeinsam – mit einem stärkeren Blick für die Schutzpolizei – ausgebildet worden.

„Wir wissen aber, dass es am Polizeidienst Interessierte gibt, die bewusst zur Kriminalpolizei wollen und denen wir dies bislang nur auf einem Umweg in Aussicht stellen konnten“, so Pegel. Man brauche aber jede mögliche Bewerbung, um das Ziel des Koalitionsvertrags von knapp 6.200 Polizeikräften bis 2026 zu erreichen.

„Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt auch den vorrangig am Dienst in der Kriminalpolizei Interessierten ein direkt darauf zusteuerndes Studienangebot machen und damit unseren potenziellen Bewerberkreis vergrößern können“, zeigte sich Pegel optimistisch, auf diesem Weg mehr Bewerbungen für das Polizeistudium zu erreichen. Die Einrichtung des Y-Studiengangs mit Schwerpunkt Kriminalpolizei sei auch erklärtes Ziel der Landesregierung und spiegelt sich bereits im Koalitionsvertrag (S. 71, Ziff 472) wider.

Der Akkreditierungsrat hat den neuen Studienschwerpunkt „Kriminalpolizei“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow kürzlich genehmigt. Einer solchen Akkreditierung bedürfen Studiengänge aller Hochschulen in Deutschland.

Der neu gestaltete Studiengang startet mit Studienbeginn im Oktober 2022. Ab dem dritten Semester im Oktober 2023 können sich Polizeianwärterinnen und –wärter für die Spezialisierung entscheiden.

„Wir wollen als Arbeitgeber Landespolizei M-V zum einen unser Angebotsportfolio noch attraktiver gestalten. Außerdem tragen wir den aktuellen Anforderungen an eine moderne Kriminalitätsbekämpfung Rechnung. Hier bietet der neue Y-Studiengang ein spannendes, interessantes Studium mit kriminalistischen, kriminologischen, sozialwissenschaftlichen, psychologischen Themen und natürlich Praktika in der Kriminalpolizei“, sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu:

„Wir werden damit unsere in der Kriminalpolizei bereits tätigen Kolleginnen und Kollegen auch noch einmal stärken und unterstützen können. Die künftigen Polizistinnen und Polizisten werden schon während des Studiums direkt auf eine Zukunft bei der Kripo vorbereitet und können dort nach dem Abschluss ihrer Ausbildung beginnen. Die Kriminalpolizei erhält somit gut ausgebildete und junge Kollegen direkt von der Fachhochschule. Wir versprechen uns davon auch, dass die Kripo dadurch schrittweise verjüngt wird.“

Weiter beschreibt der Minister die Grundzüge der neuen Studienmöglichkeit: „Während der ersten beiden Semester lernen die künftigen Polizeibeamten neben dem theoretischen Studium die Schutz- und Kriminalpolizei in der Praxis kennen, so dass sie gegen Ende des zweiten Semesters im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten für die eine oder andere Studienrichtung – Schutz- oder Kriminalpolizei – entscheiden können.“

Wichtig ist dem Minister auch: „Mit der Einführung des Studiengangzweigs mit dem Schwerpunkt Kripo erfolgt ausdrücklich keine strikte Trennung in zwei eigenständige Studiengänge. Absolventen können in der Schutz- wie in der Kriminalpolizei eingesetzt werden, auch wenn sie den jeweils anderen Schwerpunkt gewählt hatten. Damit bleibt vor allem auch ein späterer Wechsel des Laufbahnzweigs möglich.“

Für das am 01.10.2023 beginnende Studium in der Landespolizei werden Bewerbungen bis zum 31.12.2022 entgegengenommen.

Rechtsreferendariat in M-V in Teilzeit

Die Landesregierung beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Der Vorbereitungsdienst wird noch familienfreundlicher.“

Schwerin – „Das Versprechen wird eingelöst, das Rechtsreferendariat stetig attraktiver und noch familienfreundlicher zu gestalten. Daher passen wir das Juristenausbildungsgesetz an, damit der juristische Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit abgeleistet werden kann. Die Möglichkeit des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit entlastet Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die familiäre Betreuungs- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht in der Lage sind, sich mit voller Arbeitskraft dem Vorbereitungsdienst zu widmen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land für Familie, Arbeit und Urlaub“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung und dem Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes.

Derzeit ist aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben das Rechtsreferendariat nur in Vollzeit möglich. Sonderurlaub kann bislang eingeschränkt zum Beispiel bei notwendiger Betreuung erkrankter Kinder gewährt werden. Durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, 2172) wird ein neuer § 5b Absatz 6 Deutsches Richtergesetz (DRiG) eingeführt. Danach ist ab dem 1. Januar 2023 auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu ermöglichen. Diese Vorgaben sind in Landesrecht umzusetzen.

Ministerin Bernhardt: „Der Entwurf für ein angepasstes Juristenausbildungsgesetz berücksichtigt auch eine Angleichung des Umfangs des universitären Schwerpunktbereichsstudiums sowie der zugehörigen Prüfungsleistungen. So wollen wir bundesweit möglichst einheitliche Bedingungen schaffen. Das wurde zwischen den Justizministerinnen und Justizministern vereinbart. Im Übrigen enthält der Entwurf sprachliche Änderungen, vor allem zur Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugestellt. Zurzeit leisten in Mecklenburg-Vorpommern rund 260 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst zur Zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Bis Anfang November können sich bundesweit Frauen und Männer für die Einstellung am 1. Dezember 2022 bewerben.

Straftaten bringen 14 Mio. Euro

Staatsanwaltschaften schöpfen aus Straftaten 14 Mio. Euro ab

Schwerin – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund 7,9 Millionen Euro abgeschöpft.

Justizministerin Bernhardt: „Die Justiz handelt. Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Gegenstände und Vermögen, was Täterinnen und Täter aus strafbaren Handlungen erlangt haben, müssen eingezogen werden. Die Staatsanwaltschaften unseres Landes haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 44 Millionen Euro abgeschöpft. Seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 können Geschädigte einfacher und kostenlos Schadenswiedergutmachung einfordern.

Das ist ein starkes Signal für den Opferschutz. In den vergangenen fünf Jahren ist gut jeder dritte abgeschöpfte Euro an geschädigte Privatpersonen ausgezahlt worden, insgesamt waren es rund 13,7 Millionen Euro, allein im Jahr 2021 knapp sechs Millionen. Für geschädigte staatliche Institutionen, z. B. Sozialversicherungsträger, wurden 2021 rund 3,4 Millionen Euro abgeschöpft. In der Staatskasse verblieben rund 5,1 Millionen Euro. Für ihre verlässliche Arbeit danke ich den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist gut, dass die Justiz darauf ein besonderes Augenmerk setzt“, so Ministerin Bernhardt.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Dass auch im vergangenen Jahr in ihrem Umfang weiter anwachsende Vermögenwerte im Rahmen von Ermittlungsverfahren gesichert und im gerichtlichen Hauptverfahren eingezogen werden konnten, belegt eine erfreulich nachhaltige Entwicklung. Die gemeinsamen Anstrengungen der Staatsanwaltschaften, der Polizei, des Zolls und der Finanzverwaltung tragen erkennbar Früchte.

Die Ergebnisse dieser Arbeit bewirken nicht nur, dass es den Opfern von Straftaten erleichtert wird, die ihnen entstandenen Schäden auszugleichen. Sie zeigen dabei, dass parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen in stetig wachsender Routine auch Ermittlungen zu den Taterträgen geführt werden. Die dabei aufgespürten Vermögenswerte werden mit teilweise hohem Aufwand gesichert.

Mit der vor zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichteten und landesweit zuständigen Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen werden dabei zunehmend auch digitale Vermögenswerte wie Bitcoin, Ethereum und Dogecoin einbezogen, auch wenn diese im Ausland verwahrt werden. Nach rechtskräftigen Verurteilungen kann auf gesicherte Vermögenswerte sofort zugegriffen werden – entweder durch die Verletzten oder aber auch zugunsten der Staatskasse und damit des Gemeinwohls.“

Justizfachangestellte erhalten ihre Zeugnisse

Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Friedrich Straetmanns: „Die Justiz ist ein attraktiver Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern.“

Rostock – „Wie schon der Jahrgang aus 2021 endet auch heute ein Jahrgang, der eine sehr große Herausforderung gemeistert hat. Herzlichen Glückwunsch allen 32 jungen Justizfachangestellten. Während der Corona-Pandemie haben Sie gute Leistungen vollbracht. Ein Großteil der Ausbildung wurde in einer Pandemie-Situation absolviert. Die Theorie wurde teilweise digital vermittelt. Die Ergebnisse können sich jedoch sehen lassen: Mehr als ein Fünftel der Absolventen schlossen die Ausbildung mit der Note ‚gut‘ ab“, sagt Justizstaatssekretär Straetmanns zur Zeugnisübergabe am Oberlandesgericht Rostock.

„Voraussichtlich mindestens 20 der 32 Frauen und Männer werden nun unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstützen. Einige werden das Angebot wahrnehmen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Die attraktive Möglichkeit, die Laufbahn im Beamtenverhältnis als Justizsekretärin bzw. Justizsekretär zu beginnen, ist damit gegeben. Mit der persönlichen Sicherheit im Beamtenverhältnis und dem Ehrgeiz zur Weiterqualifizierung könnte der berufliche Weg später zum Beispiel auch als Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher weitergehen. Damit ergeben sich für die frisch ausgebildeten Justizbeschäftigten beste Perspektiven“, so der Staatssekretär.

Dieses Jahr haben 26 Justizfachangestellte ihre Ausbildung begonnen. Damit sind derzeit insgesamt 77 Frauen und Männer in ihrer Ausbildung zu Justizfachangestellten. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz setzt seine Bemühungen in der Nachwuchsgewinnung fort.

Impfung gegen Masern

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen.

Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft. Stehen – wie derzeit in Deutschland – ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen, dass die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, nur dann gilt, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sowie ihre minderjährigen Kinder, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut werden sollten. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine solche Betreuung lediglich dann gestatten, wenn die betroffenen Kinder gegen Masern geimpft sind und diese Impfung auch nachgewiesen wird.

Die angegriffenen Vorschriften berühren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre Kinder umfassende Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Beide Grundrechtspositionen sind hier in spezifischer Weise miteinander verknüpft.

Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit sind unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.

Krisenintervention für die Justiz in M-V

Schwerin – Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir haben eine Krisenintervention für Beschäftigte der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet, um den effektiven Gesundheitsschutz zu sichern.“

Das Ministerium hat eine Diplom-Psychologin gewinnen können, die ab sofort die psychologische Krisenintervention für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernimmt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat sich für diese Stelle eingesetzt: „Wir wollen den Beschäftigten helfen, traumatisierende Erlebnisse besser zu verarbeiten.

Die Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich im Falle von traumatisierenden dienstlichen Vorfällen an die Diplompsychologin wenden zu können, erhöht die Attraktivität des Justizdienstes und stellt einen effektiven Arbeitsschutz sicher. Glücklicherweise sind Vorfälle während der alltäglichen Arbeit der Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern sehr selten.

Doch jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel und bedarf einer professionellen Hilfestellung zur Verarbeitung des Erlebten. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, da ich Krisenintervention und Supervision für eine Sorgfaltspflicht des dienstvorgesetzten Ministeriums halte“, so Ministerin Bernhardt.

Betroffene können per Telefon, SMS, WhatsApp oder per E-Mail Kontakt zur Krisenintervention aufnehmen. Eine Videosprechstunde ist möglich. Die Diplom-Psychologin unterliegt der Schweigepflicht. Personenbezogene Daten der Ratsuchenden werden nicht erfasst. Neben der neuen Hilfe für die Beschäftigten in Gerichten und Staatsanwaltschaften hat der Justizvollzug ein eigenes Kriseninterventionsteam.