Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten

Schwerin – Die Herbst-Justiz-Minister-Konferenz unterstützt Bestrebungen in Europa, die Verkehrsdatenspeicherung wiederzubeleben. Ministerin Hoffmeister fordert daher EU-weite Vorgaben zu schaffen.

„Der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ist gerade in unserer digitalen Zeit von gewichtiger Bedeutung. Denn nur mit ihrer Hilfe ist eine effektive Strafverfolgung möglich. Doch noch immer fehlt es an EU-weiter Rechtssicherheit. Daher schloss sich Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit anderen Ländern auf der Justizministerkonferenz einem Beschlussvorschlag aus Bayern an“, so Justizministerin Katy Hoffmeister in Berlin. Die Justizministerkonferenz hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich weiterhin nachdrücklich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung zeitnah geschaffen werden. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.

Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste für Telefon- und Internetzugang sind zwar dazu gesetzlich verpflichtet, Verkehrsdaten zu speichern. Doch ist diese Verpflichtung u.a. nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 2017 nicht bindend, da die entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs stehe. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage stehen noch aus.

„Damit läuft die bestehende Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter ins Leere. Der Appell der Justizministerkonferenz ist umso wichtiger“, sagte die Ministerin nach der Herbst-JuMiKo. „Für eine effektive Strafverfolgung ist der Zugriff bedeutend. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so Ministerin Hoffmeister.

Frauenvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund – Justizministerin Katy Hoffmeister hat sich jetzt in Stralsund über die Pläne und in Bützow über die Situation der inhaftierten Frauen informiert.

„In genau einem Jahr soll der offene Vollzug für bis zu zehn inhaftierte Frauen in der JVA Stralsund bezogen werden können. Zurzeit sind Frauen ausschließlich in der JVA Bützow untergebracht. Sollten weibliche Gefangene für den offenen Vollzug geeignet sein, werden ihnen verstärkt Vollzugslockerungen genehmigt, um sie in ähnlicher Weise auf die Wiedereingliederung vorzubereiten. Das ist jedoch kein Dauerzustand. Daher schaffen wir in Stralsund die Voraussetzungen für einen offenen Vollzug auch für Frauen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie hat sich in Stralsund über den Baufortschritt informiert.

Die Ministerin war vor wenigen Wochen auch in Bützow und besuchte die derzeitige Frauenvollzugseinrichtung in der JVA Bützow. „Wir arbeiten unter Hochdruck an der Verbesserung des Vollzugsalltags. Das jetzt leergezogene Hafthaus B wird nach der kompletten Sanierung eine Frauenvollzugsabteilung erhalten. Ich bin froh, dass uns die finanziellen Mittel zugesagt wurden, denn die Verbesserung der Situation des Frauenvollzugs war für mich schon seit einiger Zeit ein wichtiges Anliegen“, so die Ministerin.

Die Frauenvollzugsabteilung in der JVA Bützow hat Platz für rund 35 inhaftierte Frauen. In der JVA Neustrelitz gibt es 15 Plätze für inhaftierte weibliche Jugendliche, darunter zwei Mutter-Kind-Plätze. Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert rund 2,4 Millionen Euro in die Sanierung von Haus I des offenen Vollzugs der JVA Stralsund. Dort entstehen für die Unterbringung von Frauen neben neuen Hafträumen unter anderem eine Teeküche, ein Besucherzimmer und ein Sportraum. Verantwortlich für das Bauprojekt ist der Geschäftsbereich Neubrandenburg des landeseigenen Betriebs für Bau und Liegenschaften (BBL M-V).

ODEG fährt bis 2021 zwischen Rostock-Stralsund/Züssow

DB Regio bedient Strecke Rostock-Hamburg

Rostock – Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat heute (30.10.2019) entschieden, dass die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) den Regionalbahnverkehr zwischen Rostock, Rügen und Züssow für zwei Jahre ohne Ausschreibung an die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) vergeben darf.

Die VMV wollte im April 2019 den Auftrag für die Linien RE9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag der ODEG erteilen. Dagegen war der bisherige Betreiber, die DB Regio AG, juristisch vorgegangen mit dem Ziel, dass sie mit der Fortführung der Verkehre beauftragt wird.

„Im Ergebnis der Verhandlung hat das OLG Rostock die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Der Auftrag darf direkt an die ODEG gegeben werden, damit der Verkehr auf der Strecke ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel das Urteil zusammen und fügt hinzu: „Die Richter vermochten sich auch nicht der Auffassung der DB Regio anzuschließen, wonach die ODEG zur Übernahme des Verkehrs nicht in der Lage sei.“

Die VMV werde nun den Zweijahresauftrag für die Bahnverkehre zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz sowie in Richtung Züssow mit der ODEG umsetzen wie geplant. Christian Pegel betonte: „Es bleibt dabei: Für die Kundinnen und Kunden auf unserer Bahnlinie zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz bzw. Züssow ändert sich nichts – wir fahren weiter!“

Der Fahrplan für die Linien RE9 und RE10 für das kommende Fahrplanjahr steht bereits in den digitalen Medien zum Abruf bereit. Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit.

DB Regio bedient weiterhin Rostock-Hamburg

Bereits gestern (29. Oktober 2019) hat die VMV der DB Regio AG den Auftrag für die Fortführung des Regionalbahnverkehrs zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 erteilt.

Der seit Dezember 2007 bestehende Verkehrsvertrag auch für diese Teilstrecke „West“ im Teilnetz Ostseeküste läuft im Dezember 2019 aus. Ein reguläre Ausschreibung und Vergabe zu diesem Termin war u.a. aufgrund von zu lange bestehenden Unklarheiten bei der Zuweisung von Geld durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr nicht möglich. „Hier bestand erst Ende 2018 Planungssicherheit – zu spät für eine fristgerechte Ausschreibung zum Dezember 2019. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beauftragte das Land daher per Überbrückungsvertrag ohne Ausschreibung den bisherigen Betreiber mit der Fortführung der Linie RE1. Ein entsprechendes Angebot hatte die DB Regio AG dem Land unterbreitet. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dieser Beauftragung zugestimmt“, so Christian Pegel.

Das Vergaberecht sieht für den Nahverkehr grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb vor. Nur im Ausnahmefall kommt eine Direktvergabe in Betracht, wenn ansonsten die Unterbrechung des Verkehrs droht. Diese Situation bestand für die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg.

Landespräventionspreis 2019 übergeben

Schwerin – Im Rahmen des 10. Landespräventionstages wurden heute in Schwerin drei Projektträger mit dem Landespräventionspreis 2019 ausgezeichnet. Für die Auszeichnung suchten der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei Kommunale Präventionsräte oder vergleichbare Gremien, die sich in den Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ erfolgreich für die Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren engagieren, die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit vor Ort koordinieren, konkrete Präventionsprojekte planen und umsetzen und sich damit in besonderer Weise um die Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt und Kriminalität verdient gemacht haben.

„Von Beginn an, und das seit jetzt 25 Jahren, war es unser Grundsatz, dass Kriminalitätsvorbeugung dort am sinnvollsten ist, wo Kriminalität entsteht und zuerst sichtbar wird, nämlich unmittelbar vor Ort in den Städten, Stadtteilen und Gemeinden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz auf dem Landespräventionstag in Schwerin. „Die heute ausgezeichneten Preisträger haben oft über Jahrzehnte herausragendes und vor allem nachhaltiges Engagement in der kommunalen Präventionsarbeit geleistet, sehr oft auch im Ehrenamt, Hierfür danke ich ausdrücklich!“.

Derzeit bündeln ca. 50 kommunale Präventionsräte in allen sechs Landkreisen, den beiden kreisfreien Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden die Kompetenzen und Ressourcen zahlreicher staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.

„Aber, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, wir können uns nicht zurücklehnen“, so der Staatssekretär. „Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Landkarte Mecklenburg-Vorpommerns, wo kommunale Präventionsräte entstehen könnten, vielmehr entstehen sollten. Umso mehr freut es mich, dass die Stadt Crivitz einen Kommunalen Präventionsrat gegründet hat. Genau wie Pasewalk, Ueckermünde oder Greifswald, die seit diesem Jahr wieder neu mit im Boot der kommunalen Präventionsarbeit sind. Diese Städte und Gemeinden setzen damit ein gutes Signal für die Entwicklung der Kommunalen Präventionsräte in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Erfahrungen des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, der in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum feiern kann, zeigen, dass kommunale Präventionsarbeit gelingt,

  • wo sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie Verwaltungsspitzen mit ihrer ganzen Autorität dafür einsetzen,
  • wo Präventionsarbeit fester Bestandteil kommunaler Leistungstätigkeit ist,
  • wo entscheidungsbefugte Spitzenvertreter der Verwaltung den Vorsitz der Kommunalen Präventionsgremien übernommen haben,
  • wo eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei zur Tagesordnung gehört,
  • wo möglichst viele kompetente Partner aus nichtstaatlichen Einrichtungen in die Arbeit einbezogen werden,
  • wo es gelingt, Vertreter der Wirtschaft – vor allem aus dem Mittelstand – für die Unterstützung zum Beispiel von Fördervereinen zu gewinnen,
  • wo in den Beratungen der Kommunalen Präventionsräte entschieden, organisiert und nicht nur diskutiert wird,
  • wo die Medien genutzt werden, um die Öffentlichkeit über die Arbeit der kommunalen Präventionsräte zu informieren und so auf diesem Wege zur Mitarbeit motiviert wird.

Mit dem Landespräventionspreis 2019 wurden ausgezeichnet:

  • der Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention in Stralsund e.V.
  • die Stadtteilkonferenz Schwerin-Lankow
  • der Präventionsrat Löcknitz-Penkun.

Die Preisträger erhielten jeweils einen Pokal, eine Urkunde und eine Geldprämie in Höhe von 2.000 Euro.

Eine Anerkennungsurkunde und eine Geldprämie in Höhe von jeweils 1.250 Euro erhielten darüber hinaus:

  • der Kommunale Präventionsrat der Hansestadt Rostock
  • der Kriminalitätspräventionsrat Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • die Parchimer Bürgerstiftung.

Eine Jury unter Beteiligung des Landeskriminalamtes M-V, des Landkreistages M-V und des Städte- und Gemeindetages M-V haben die Preisträger ausgewählt.

Der Landespräventionspreis wird seit 2001 regelmäßig alle zwei Jahr vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und der Landespolizei ausgeschrieben. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit – Vom Nutzen Kommunaler Präventionsarbeit“.

Zeugnisübergabe in Güstrow

Rechtspflege-Studierende mit bestem Ergebnis seit 2015

Güstrow – Justizministerin Katy Hoffmeister überreichte an der Fachhochschule zwölf Urkunden, wobei neun der zwölf Rechtspflegerinnen künftig die Justiz des Landes verstärken.

„Es haben zwölf Studentinnen an den Abschlussprüfungen teilgenommen und alle zwölf Teilnehmerinnen haben ihre Prüfungen erfolgreich abgeschlossen. Besonders erfreulich ist, dass wir dreimal die Note ‚gut‘ vergeben konnten. Somit lag die Durchschnittsnote bei 10,01 Punkten. Das ist im Vergleich zu vorherigen Abschlussjahrgängen das beste Ergebnis seit 2015. Mit dem Abschluss der Ausbildung steht neun Rechtspflegerinnen nun ein breites Aufgabenspektrum bei Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie in der Justizverwaltung unseres Landes offen, getreu unseres Mottos ‚Neue Zukunft. Mit Sicherheit‘ ist der Arbeitsplatz attraktiv und nachhaltig. Es ist ein Beruf mit ganz besonderer Verantwortung und ein wichtiger Baustein in der Justiz. Drei Rechtspflegerinnen haben sich entschieden, das Bundesland zu wechseln“, so Justizministerin Hoffmeister in ihrem Grußwort an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow zur feierlichen Zeugnisübergabe.

Die nächsten Studienanfänger beginnen im Sommer 2020, Bewerbungen sind bis zum 1. November 2019 möglich. „Es ist gut, dass wir nach einer kleinen Pause von zwei Jahren für den Bereich Rechtspflege nächstes Jahr wieder 20 Studenten ausbilden können. Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Ausbildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Wir können junge Menschen nur dazu bewegen, in unserem Land zu bleiben, wenn wir ihnen berufliche Perspektiven bieten. Dabei kommt dem Studienstandort Güstrow eine entscheidende Rolle zu. Die Fachhochschule bietet Abiturienten eine Vielzahl an attraktiven Studienmöglichkeiten. Hieran gilt es auch im Bereich der Rechtspflege festzuhalten“, sagte die Ministerin.

Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Bützow – Ministerin Katy Hoffmeister eröffnete heute das Forum zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Anlass war das 17. Treffen der politischen Häftlinge in Bützow.

„Noch vor 30 Jahren hat die SED-Diktatur den gesamten Alltag der DDR bestimmt. Willkür und Schikane gehörten dazu. Ich bewundere die ehemaligen politischen Häftlinge, dass sie Jahr für Jahr diesen Ort der Qualen aufsuchen, um an das geschehene Unrecht zu erinnern. Schicksale und Erlebnisse der deutschen Nachkriegsdiktatur wachzuhalten ist wichtig. Künftige Generationen müssen vor staatlichem Unrecht und staatlicher Willkür gewarnt werden. So lange es Zeitzeugen gibt, dürfen sie nicht schweigen, denn die Jüngeren kennen die DDR-Diktatur nicht.“, sagte Ministerin Hoffmeister, sie ist zuständig für Rehabilitierungsfragen.

„Im Gegenzug müssen wir alles tun, dass die SED-Opfer weiterhin rehabilitiert werden können. Daher begrüße ich den Beschluss des Bundestags die Rehabilitierungsgesetze zu entfristen. Die Entfristung ist notwendig, das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Bislang läuft die Frist für Anträge auf Rehabilitierung und auf Folgeleistungen zum Jahresende ab“, so die Ministerin zum 17. Häftlingstreffen.

Noch immer werden monatlich rund zehn Anträge allein auf SED-Opferrente gestellt. Derzeit erhalten 3.400 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Opferrente. Auch werden immer noch Anträge auf Rehabilitierung gestellt. In M-V waren es in den vergangenen gut 30 Jahren über 13.000 Anträge auf Kapitalentschädigung und fast 19.000 Anträge auf Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung. Im Jahr 2018 zahlte das Land knapp 121.000 Euro Kapitalentschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung und mehr als 12,6 Mio. Euro SED-Opferrente aus. Justizministerin Hoffmeister: „Das beweist, dass auch 30 Jahre nach Ende der DDR das SED-Unrecht Thema bleibt und kein Schlussstrich gezogen werden darf.

Generalstaatsanwältin ins neue Amt eingeführt

Justizministerin Katy Hoffmeister wünscht Christine Busse viel Erfolg und dankt Helmut Trost für zwölf Jahre im Amt des Generalstaatsanwalts

Rostock – An der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Rostock ist der Staffelstab offiziell übergeben worden. Justizministerin Katy Hoffmeister hat die neue Generalsstaatsanwältin Christine Busse offiziell ins Amt eingeführt. Gleichzeitig dankte sie Helmut Trost für zwölf engagierte Jahre an der Spitze der Generalsstaatsanwaltschaft Rostock.

„Sein berufliches Wirken war geprägt von Weitsicht und Pflichtbewusstsein. Seine Amtszeit begann mit der großen Herausforderung G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Er forcierte später die Spezialisierung und enge Koordinierung mit anderen Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung. 2018 hat er die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichtet. Für seinen Ruhestand wünsche ich Helmut Trost alles Gute“, so Justizministerin Hoffmeister.

Seine Nachfolgerin im Amt, Christine Busse, war bei der Generalstaatsanwaltschaft für die Staatsschutzsachen sowie die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei und Verfassungsschutz des Landes im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zuständig.

„Christine Busse entwickelte ein Konzept zur Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Sie hat den Aufbau dieser neuen Struktur begleitet und die Zentralstelle schließlich geleitet. So hat sich Christine Busse in den letzten fünf Jahren als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft und ständige Vertreterin des Generalstaatsanwaltes bereits einen Namen gemacht. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft in M-V und eine exzellente Juristin aus unserem Land mit einer eindrucksvollen beruflichen Karriere. Ich wünsche ihr viel Erfolg“, sagte die Ministerin zur feierlichen Amtseinführung.

Justizvollzugsanstalten in M-V sind sicher

Schwerin – Die Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern sind sicher. Es ist völlig unverantwortlich, eine „drohende Revolte“ zu konstruieren. Zum wiederholten Male wurde wider besseren Wissens ein Schreckensszenario herbeigeredet. Das ist geschmacklos und wird den Mitarbeitern, die mit großem Einsatz und Engagement ihrem Dienst nachkommen, nicht gerecht.

„Auch Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sollten die Kollegen vor Ort konstruktiv bei ihrer täglichen Arbeit unterstützten. Dazu gehört, auch positive Veränderungen der jüngsten Vergangenheit zu nennen, anstatt unverhohlen Ängste zu schüren und Kollegen, Gefangene und letztendlich die Bürger unseres Landes durch skandalisierende Medienarbeit zu verunsichern. Die Personalausstattung des Justizvollzuges hat für mich vorrangige Bedeutung. Ich bin daher – genau wie meine Staatssekretärin – regelmäßig in den Anstalten, um mich über die Personalsituation zu informieren. Im Sommer habe ich alle Vollzugsanstalten besucht und offene Gespräche mit Bediensteten geführt. Ich nehme ihre Anregungen und Anliegen ernst und weiß um die Sorgen.

Ein Hauptanliegen ist die Nachwuchsgewinnung. Es ist aber auch klar, dass Vollzugsbedienstete auf dem Arbeitsmarkt kaum bis gar nicht zu finden sind. Wir müssen diese erst ausbilden. Das tun wir. Vor wenigen Tagen begrüßte ich 31 neue und hochmotivierte Anwärterinnen und Anwärter im Ministerium. Die JVA Bützow ist ihre Ausbildungsanstalt. Anfang des Jahres haben wir die JVA durch neue Tarifangestellte unterstützt, im Dezember kommen nach erfolgreichem Abschluss voraussichtlich 14 weitere Anwärter/innen dazu. Zusätzlich ist beabsichtigt, alle Anstalten mit zehn Justizhelfern zu unterstützen. Zudem wird auch zusätzliches Personal für die anstehende Ausbildung zur Verfügung gestellt“, stellte Justizministerin Hoffmeister klar.

„Natürlich sind wir mit dem teilweise hohen Krankenstand nicht zufrieden. Dieser beträgt zwar nicht, wie behauptet, über alle Justizvollzugsanstalten gesehen 25 Prozent, sondern 16,5 Prozent. Doch auch das ist zu viel. Mit Blick auf die Krankenstände ist daher ein Arbeitskreis gebildet worden, dem gehören u. a. die Behördenleitungen der Justizvollzugsanstalten an, um mögliche Änderungen der Arbeits- und Verwaltungsabläufe anzustoßen und hierdurch auch positive Effekte für die Krankenquote zu erreichen. Auch hier sind die Personalvertretungen eingeladen, ihren Sachverstand und ihre Erfahrung in unserem gemeinsamen Interesse für einen erfolgreichen Justizvollzug einzubringen. Dies alles unter den Tisch zu kehren und aus dem Zusammengang gerissen schlecht zu reden, ist schon ein starkes Stück und nicht ansatzweise nachzuvollziehen“, so die Ministerin.

Klage gegen den Strategiefonds abgewiesen

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Strategiefonds des Landes abgewiesen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die haltlose Kritik der Linken an diesem guten Werkzeug hat viele verunsichert. Niemand muss jetzt befürchten, dass sein geplantes Projekt nicht mehr realisiert werden kann. Wir werden auch weiterhin unterjährig über die Verteilung von Jahresüberschüssen entscheiden können. Und das ist gut so.

Zum Glück befinden wir uns in der komfortablen Lage, dass auch mit dem Jahresabschluss 2019 wieder Überschüsse zu erwarten sind. Damit wird es auch wieder Zuführungen zum Strategiefonds geben.

Der Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde erstmals mit Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2016 gespeist. Es gibt feste Regeln, wie die Verteilung des Geldes innerhalb des Strategiefonds verteilt wird:

Von den 50 Mio. Euro Zuführungen gingen jährlich

• 10 Mio. Euro an den Fonds zur Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene,
• 10 Mio. an den Fonds zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume
• 5 Mio. Euro an das Sonderprogramm Schulbau mit dem Schwerpunkt Inklusion
• 25 Mio. Euro an das Globalvolumen.

Wie bekannt ist, beschließen wir in Mecklenburg-Vorpommern Doppelhaushalte. Derzeit beraten wir im Landtag über den Doppelhaushalt 2020/2021. Das bedeutet, dass wir im Dezember 2019 die Ausgaben für 2021 beschließen. Mit dem Strategiefonds ist es uns möglich, dass wir innerhalb des laufenden Haushalts darüber entscheiden, was mit dem erwirtschafteten Überschuss passieren soll. So wird den Steuerzahlern von diesen Überschüssen schneller wieder etwas wieder zurückgegeben.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in JVA

Neustrelitz – Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Hoffmeister hat am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz begrüßt.

„Es ist für unsere Bediensteten und für den gesamten Justizvollzug des Landes eine große Ehre, dass sich der Bundespräsident die Zeit nahm, nach Neustrelitz zu kommen. Wir haben eine ausgezeichnete JVA mit einer Teilanstalt für den Jugendstrafvollzug. Hier legen wir größten Wert auf Bildung und Struktur. Gerade die jungen Gefangenen sollen nach ihrer Haftentlassung ihr Leben in die Hand nehmen können und mit einer Zukunft ohne neue Straftaten konstruktives Mitglied unserer Gesellschaft sein. Das ist zwar nicht immer einfach, aber niemals hoffnungslos. Unsere Bediensteten, Lehrkräfte sowie Sozialarbeiter haben engagiert Tag für Tag das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen vor Augen. Der Besuch des Staatsoberhaupts ist dabei hohe Wertschätzung und große Motivation zugleich“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte bei seinem Rundgang durch die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz unter anderem Station in der Malerwerkstatt und in der Tierfarm. Der Neustrelitzer Anstaltsleiter Bernd Eggert: „Wir haben dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zeigen können, welche Maßnahmen wir den jungen Menschen bieten, damit sie erkennen, dass es sich lohnt, straffrei und gesellschaftskonform zu leben. Ob mit Tierpflege, einer Berufsausbildung im Handwerk oder in der Küche, hier legen wir die Grundlagen für das Umdenken vieler junger Strafgefangener.“

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei – auch kurzfristig – vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten. Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen. Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen.

Bildung gehört zur Resozialisierung

Neustrelitz – 32 Strafgefangene haben jetzt im Justizvollzug ihren Abschluss für ihre Zukunft geschafft. Justizministerin Katy Hoffmeister wies darauf hin, dass Bildung zur Resozialisierung gehört. Sie dankte den Bediensteten und Lehrern für ihren Einsatz in Bützow und Neustrelitz.

„Ausbildung und Schule während der Haft sind ein Ausdruck dafür, dass Gefangene nach der Entlassung ein Leben ohne neue Straftaten führen möchten. Jeder erfolgreiche Schul- oder Bildungsabschluss verbessert die Integration und insofern haben die Lehrkräfte der Volkshochschulen und auch die Justizbediensteten durch ihre Arbeit in den beiden Justizvollzugsanstalten mit Ausbildungsangeboten, Bützow und Neustrelitz, einen hohen Anteil an der Resozialisierung und am Opferschutz. Für diesen Einsatz danke ich ihnen. Den Gefangenen ist zu wünschen, dass sie mit dem Abschlusszeugnis die Chance für eine straffreie Zukunft nutzen“, so Justizministerin Hoffmeister.

Acht Gefangene der JVA Neustrelitz im Alter von 17 bis 23 Jahren schlossen die Mittlere Reife ab. Der Beste mit einem Notendurchschnitt von 1,73. Zehn Neustrelitzer Insassen erlangten zudem die Berufsreife in Bildungsmaßnahmen wie Metalltechnik, Hotel- und Gastgewerbe sowie Garten- und Landschaftsbau. Ein 24-jähriger Insasse hat seinen Abschluss als Fachkraft für Metalltechnik erlangt. Sieben Strafgefangene machten einen Schweißerpass.

In der JVA Bützow absolvierten sieben Strafgefangene die Mittlere Reife, weitere sechs Inhaftierte den Abschluss zur Berufsreife. Die Teilnehmer waren zwischen 24 und 41 Jahre alt. Das beste Ergebnis im Realschulkurs hatte den Notenschnitt 1,2. Die externen Prüfer äußerten sich anerkennend zu den Leistungen der Gefangenen. Alle Schüler erhalten neutrale Zeugnisse ohne Hinweis auf den Strafvollzug. Die neuen Kurse starten im September.

Bau des Justizzentrums Greifswald

Greifswald – Mit dem Rohbau des Justizzentrums Greifswald wurde bereits begonnen. In drei Jahren sollen in der Domstraße die Greifswalder Justizbehörden Platz haben. Justizministerin Hoffmeister informierte sich jetzt über den Bau des Justizzentrums Greifswald.

„Im Justizzentrum wollen wir alle in Greifswald ansässigen Justizbehörden sowie das Landesverfassungsgericht unterbringen. Neben dem Oberverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht, dem Landesverfassungsgericht sowie dem Grundbuchamt des Amtsgerichts werden auch das Amtsgericht Greifswald sowie das Finanzgericht herziehen. Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass die Grabungen der Bodendenkmalpflege abgeschlossen sind und mit dem Rohbau begonnen wurde. Ich danke allen Beschäftigten, die damit einhergehenden Belastungen täglich meistern und sage ihnen, es tut sich etwas. Sie können sich freuen. Die Arbeitsbedingungen in den neuen Büros werden hell und modern. Auch danke ich dem landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften, BBL Mecklenburg-Vorpommern, für die präzise Bau- und Zeitplanung“, sagt Justizministerin Hoffmeister beim Besuch auf der Baustelle des künftigen Justizzentrums.

Alle Bau- und Umzugsmaßnahmen werden voraussichtlich 2023 abgeschlossen sein. Im Justizzentrum werden dann insgesamt rund 170 Bedienstete arbeiten.

Nach Angaben des BBL setze sich der Entwurf des Neubaus intensiv mit der städtebaulichen Greifswalder Geschichte auseinander und schlage einen wichtigen gestalterischen Bogen von modernen zu historischen Häusern. Die Höhe des Neubaus ist demnach an die Umgebung angepasst. Der Erweiterungsbau des Justizzentrums ist gestalterisch dem 2015 gebauten Grundbuchamt ähnlich, um das Justizzentrum einheitlich zu gestalten.

Die Anforderungen an das Justizzentrum Greifswald würden funktional und mit größtmöglicher Effizienz umgesetzt, so der BBL. Das Gebäude wird barrierefrei und behindertengerecht sein. Baustart war diesen Februar. Gerade ist der Rohbau begonnen worden. Geplantes Ende des Bauprojekts ist Juli 2022. Die Kosten wurden auf 18,5 Millionen Euro kalkuliert.

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Karlsruhe – Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.

Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.

Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht.

Urkunden für zweite juristische Staatsprüfung übergeben

Absolventinnen und Absolventen des 2. juristischen Staatsexamens

Rostock – Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünschte in Rostock die 25 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen und wies daruf hin, das Juristen beste Berufschancen haben.

„Wer heute die zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich mit guter Note bestanden hat, braucht sich eigentlich um seine Zukunft kaum zu sorgen. Denn juristischer Nachwuchs wird in allen Bereichen händeringend gebraucht. Mit einem Durchschnitt von 7,13 Punkten schloss im Juni der jüngste Referendariatsdurchgang die zweite juristische Staatsprüfung ab. Zweimal wurde die Note ‚Vollbefriedigend‘ sowie zwölfmal ‚Befriedigend‘ vergeben. Ich gratuliere, alle Absolventen sind nun bestens gerüstet für ihr Berufsleben“, sagte Justizministerin Hoffmeister am Oberlandesgericht Rostock zur feierlichen Urkundenübergabe zur Zweiten juristischen Staatsprüfung an 25 Absolventinnen und Absolventen.

„Nahtlos begonnen hat ein neuer Referendardurchgang mit dem Vorbereitungsdienst. Wir haben acht Referendarinnen und 15 Referendare eingestellt. Das sind insgesamt acht mehr als noch im Juni 2018, allerdings auch acht weniger als im einstellungsstärkeren Dezember. Von den 23 neuen Referendarinnen und Referendaren kommen 13 aus Mecklenburg-Vorpommern, zehn aus anderen Bundesländern, darunter drei aus Bayern. Die Kombination unseres Referendariats aus der Möglichkeit der Verbeamtung, der guten Qualität unserer Ausbildung, der nicht vorhandenen Wartezeit in Verbindung mit der hohen Lebensqualität für junge Familien machen unser Bundesland immer attraktiver. Wir dürfen im Ringen um die besten Köpfe nicht nachlassen und werden unsere bundesweiten Werbungen fortsetzen“, so die Ministerin.