Neuer Studiengang

Ab Oktober Studiengang mit Spezialisierung Kriminalpolizei an der FH Güstrow

Güstrow – Innenminister Christian Pegel hat der Fachhochschule Güstrow zur Akkreditierung des neuen Studiengangs für die Ausbildung der Polizei des so genannten gehobenen Dienstes gratuliert.

„Damit können ab Oktober 2022 künftige Polizistinnen und Polizisten in der Mitte ihres Studiums entscheiden, ob sie sich stärker für den Dienst in der Uniform, also für die Schutzpolizei, oder in der Kriminalpolizei spezialisieren möchten“, erläutert Pegel das erweiterte Konzept. Bislang seien alle Polizeistudierenden gemeinsam – mit einem stärkeren Blick für die Schutzpolizei – ausgebildet worden.

„Wir wissen aber, dass es am Polizeidienst Interessierte gibt, die bewusst zur Kriminalpolizei wollen und denen wir dies bislang nur auf einem Umweg in Aussicht stellen konnten“, so Pegel. Man brauche aber jede mögliche Bewerbung, um das Ziel des Koalitionsvertrags von knapp 6.200 Polizeikräften bis 2026 zu erreichen.

„Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt auch den vorrangig am Dienst in der Kriminalpolizei Interessierten ein direkt darauf zusteuerndes Studienangebot machen und damit unseren potenziellen Bewerberkreis vergrößern können“, zeigte sich Pegel optimistisch, auf diesem Weg mehr Bewerbungen für das Polizeistudium zu erreichen. Die Einrichtung des Y-Studiengangs mit Schwerpunkt Kriminalpolizei sei auch erklärtes Ziel der Landesregierung und spiegelt sich bereits im Koalitionsvertrag (S. 71, Ziff 472) wider.

Der Akkreditierungsrat hat den neuen Studienschwerpunkt „Kriminalpolizei“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow kürzlich genehmigt. Einer solchen Akkreditierung bedürfen Studiengänge aller Hochschulen in Deutschland.

Der neu gestaltete Studiengang startet mit Studienbeginn im Oktober 2022. Ab dem dritten Semester im Oktober 2023 können sich Polizeianwärterinnen und –wärter für die Spezialisierung entscheiden.

„Wir wollen als Arbeitgeber Landespolizei M-V zum einen unser Angebotsportfolio noch attraktiver gestalten. Außerdem tragen wir den aktuellen Anforderungen an eine moderne Kriminalitätsbekämpfung Rechnung. Hier bietet der neue Y-Studiengang ein spannendes, interessantes Studium mit kriminalistischen, kriminologischen, sozialwissenschaftlichen, psychologischen Themen und natürlich Praktika in der Kriminalpolizei“, sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu:

„Wir werden damit unsere in der Kriminalpolizei bereits tätigen Kolleginnen und Kollegen auch noch einmal stärken und unterstützen können. Die künftigen Polizistinnen und Polizisten werden schon während des Studiums direkt auf eine Zukunft bei der Kripo vorbereitet und können dort nach dem Abschluss ihrer Ausbildung beginnen. Die Kriminalpolizei erhält somit gut ausgebildete und junge Kollegen direkt von der Fachhochschule. Wir versprechen uns davon auch, dass die Kripo dadurch schrittweise verjüngt wird.“

Weiter beschreibt der Minister die Grundzüge der neuen Studienmöglichkeit: „Während der ersten beiden Semester lernen die künftigen Polizeibeamten neben dem theoretischen Studium die Schutz- und Kriminalpolizei in der Praxis kennen, so dass sie gegen Ende des zweiten Semesters im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten für die eine oder andere Studienrichtung – Schutz- oder Kriminalpolizei – entscheiden können.“

Wichtig ist dem Minister auch: „Mit der Einführung des Studiengangzweigs mit dem Schwerpunkt Kripo erfolgt ausdrücklich keine strikte Trennung in zwei eigenständige Studiengänge. Absolventen können in der Schutz- wie in der Kriminalpolizei eingesetzt werden, auch wenn sie den jeweils anderen Schwerpunkt gewählt hatten. Damit bleibt vor allem auch ein späterer Wechsel des Laufbahnzweigs möglich.“

Für das am 01.10.2023 beginnende Studium in der Landespolizei werden Bewerbungen bis zum 31.12.2022 entgegengenommen.

Rechtsreferendariat in M-V in Teilzeit

Die Landesregierung beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Der Vorbereitungsdienst wird noch familienfreundlicher.“

Schwerin – „Das Versprechen wird eingelöst, das Rechtsreferendariat stetig attraktiver und noch familienfreundlicher zu gestalten. Daher passen wir das Juristenausbildungsgesetz an, damit der juristische Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit abgeleistet werden kann. Die Möglichkeit des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit entlastet Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die familiäre Betreuungs- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht in der Lage sind, sich mit voller Arbeitskraft dem Vorbereitungsdienst zu widmen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land für Familie, Arbeit und Urlaub“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung und dem Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes.

Derzeit ist aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben das Rechtsreferendariat nur in Vollzeit möglich. Sonderurlaub kann bislang eingeschränkt zum Beispiel bei notwendiger Betreuung erkrankter Kinder gewährt werden. Durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, 2172) wird ein neuer § 5b Absatz 6 Deutsches Richtergesetz (DRiG) eingeführt. Danach ist ab dem 1. Januar 2023 auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu ermöglichen. Diese Vorgaben sind in Landesrecht umzusetzen.

Ministerin Bernhardt: „Der Entwurf für ein angepasstes Juristenausbildungsgesetz berücksichtigt auch eine Angleichung des Umfangs des universitären Schwerpunktbereichsstudiums sowie der zugehörigen Prüfungsleistungen. So wollen wir bundesweit möglichst einheitliche Bedingungen schaffen. Das wurde zwischen den Justizministerinnen und Justizministern vereinbart. Im Übrigen enthält der Entwurf sprachliche Änderungen, vor allem zur Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugestellt. Zurzeit leisten in Mecklenburg-Vorpommern rund 260 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst zur Zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Bis Anfang November können sich bundesweit Frauen und Männer für die Einstellung am 1. Dezember 2022 bewerben.

Straftaten bringen 14 Mio. Euro

Staatsanwaltschaften schöpfen aus Straftaten 14 Mio. Euro ab

Schwerin – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund 7,9 Millionen Euro abgeschöpft.

Justizministerin Bernhardt: „Die Justiz handelt. Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Gegenstände und Vermögen, was Täterinnen und Täter aus strafbaren Handlungen erlangt haben, müssen eingezogen werden. Die Staatsanwaltschaften unseres Landes haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 44 Millionen Euro abgeschöpft. Seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 können Geschädigte einfacher und kostenlos Schadenswiedergutmachung einfordern.

Das ist ein starkes Signal für den Opferschutz. In den vergangenen fünf Jahren ist gut jeder dritte abgeschöpfte Euro an geschädigte Privatpersonen ausgezahlt worden, insgesamt waren es rund 13,7 Millionen Euro, allein im Jahr 2021 knapp sechs Millionen. Für geschädigte staatliche Institutionen, z. B. Sozialversicherungsträger, wurden 2021 rund 3,4 Millionen Euro abgeschöpft. In der Staatskasse verblieben rund 5,1 Millionen Euro. Für ihre verlässliche Arbeit danke ich den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist gut, dass die Justiz darauf ein besonderes Augenmerk setzt“, so Ministerin Bernhardt.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Dass auch im vergangenen Jahr in ihrem Umfang weiter anwachsende Vermögenwerte im Rahmen von Ermittlungsverfahren gesichert und im gerichtlichen Hauptverfahren eingezogen werden konnten, belegt eine erfreulich nachhaltige Entwicklung. Die gemeinsamen Anstrengungen der Staatsanwaltschaften, der Polizei, des Zolls und der Finanzverwaltung tragen erkennbar Früchte.

Die Ergebnisse dieser Arbeit bewirken nicht nur, dass es den Opfern von Straftaten erleichtert wird, die ihnen entstandenen Schäden auszugleichen. Sie zeigen dabei, dass parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen in stetig wachsender Routine auch Ermittlungen zu den Taterträgen geführt werden. Die dabei aufgespürten Vermögenswerte werden mit teilweise hohem Aufwand gesichert.

Mit der vor zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichteten und landesweit zuständigen Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen werden dabei zunehmend auch digitale Vermögenswerte wie Bitcoin, Ethereum und Dogecoin einbezogen, auch wenn diese im Ausland verwahrt werden. Nach rechtskräftigen Verurteilungen kann auf gesicherte Vermögenswerte sofort zugegriffen werden – entweder durch die Verletzten oder aber auch zugunsten der Staatskasse und damit des Gemeinwohls.“

Justizfachangestellte erhalten ihre Zeugnisse

Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Friedrich Straetmanns: „Die Justiz ist ein attraktiver Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern.“

Rostock – „Wie schon der Jahrgang aus 2021 endet auch heute ein Jahrgang, der eine sehr große Herausforderung gemeistert hat. Herzlichen Glückwunsch allen 32 jungen Justizfachangestellten. Während der Corona-Pandemie haben Sie gute Leistungen vollbracht. Ein Großteil der Ausbildung wurde in einer Pandemie-Situation absolviert. Die Theorie wurde teilweise digital vermittelt. Die Ergebnisse können sich jedoch sehen lassen: Mehr als ein Fünftel der Absolventen schlossen die Ausbildung mit der Note ‚gut‘ ab“, sagt Justizstaatssekretär Straetmanns zur Zeugnisübergabe am Oberlandesgericht Rostock.

„Voraussichtlich mindestens 20 der 32 Frauen und Männer werden nun unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstützen. Einige werden das Angebot wahrnehmen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Die attraktive Möglichkeit, die Laufbahn im Beamtenverhältnis als Justizsekretärin bzw. Justizsekretär zu beginnen, ist damit gegeben. Mit der persönlichen Sicherheit im Beamtenverhältnis und dem Ehrgeiz zur Weiterqualifizierung könnte der berufliche Weg später zum Beispiel auch als Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher weitergehen. Damit ergeben sich für die frisch ausgebildeten Justizbeschäftigten beste Perspektiven“, so der Staatssekretär.

Dieses Jahr haben 26 Justizfachangestellte ihre Ausbildung begonnen. Damit sind derzeit insgesamt 77 Frauen und Männer in ihrer Ausbildung zu Justizfachangestellten. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz setzt seine Bemühungen in der Nachwuchsgewinnung fort.

Impfung gegen Masern

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen.

Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft. Stehen – wie derzeit in Deutschland – ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen, dass die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, nur dann gilt, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sowie ihre minderjährigen Kinder, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut werden sollten. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine solche Betreuung lediglich dann gestatten, wenn die betroffenen Kinder gegen Masern geimpft sind und diese Impfung auch nachgewiesen wird.

Die angegriffenen Vorschriften berühren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre Kinder umfassende Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Beide Grundrechtspositionen sind hier in spezifischer Weise miteinander verknüpft.

Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit sind unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.

Krisenintervention für die Justiz in M-V

Schwerin – Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir haben eine Krisenintervention für Beschäftigte der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet, um den effektiven Gesundheitsschutz zu sichern.“

Das Ministerium hat eine Diplom-Psychologin gewinnen können, die ab sofort die psychologische Krisenintervention für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernimmt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat sich für diese Stelle eingesetzt: „Wir wollen den Beschäftigten helfen, traumatisierende Erlebnisse besser zu verarbeiten.

Die Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich im Falle von traumatisierenden dienstlichen Vorfällen an die Diplompsychologin wenden zu können, erhöht die Attraktivität des Justizdienstes und stellt einen effektiven Arbeitsschutz sicher. Glücklicherweise sind Vorfälle während der alltäglichen Arbeit der Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern sehr selten.

Doch jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel und bedarf einer professionellen Hilfestellung zur Verarbeitung des Erlebten. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, da ich Krisenintervention und Supervision für eine Sorgfaltspflicht des dienstvorgesetzten Ministeriums halte“, so Ministerin Bernhardt.

Betroffene können per Telefon, SMS, WhatsApp oder per E-Mail Kontakt zur Krisenintervention aufnehmen. Eine Videosprechstunde ist möglich. Die Diplom-Psychologin unterliegt der Schweigepflicht. Personenbezogene Daten der Ratsuchenden werden nicht erfasst. Neben der neuen Hilfe für die Beschäftigten in Gerichten und Staatsanwaltschaften hat der Justizvollzug ein eigenes Kriseninterventionsteam.

Rechtspflegerstudium in M-V

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung seit 1. August 2022 gültig ist.

„In Mecklenburg-Vorpommern ist die Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung vom 17. Juni 1994 nun neugefasst. Sie ist mit dem 23. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Anpassungen wurden erforderlich, da sich die Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung geändert haben. Der fachtheoretische Prüfungsteil ist nun erweitert und an das Studienmodell der meisten Bundesländer angeglichen worden.

Somit erhalten die Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justizdienst zur Verwendung im Rechtspflegerdienst eine bessere Vergleichbarkeit ihres Studiums mit den anderen Ländern. Auch wird für das Ablegen der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen eine Regelung zum angemessenen Nachteilsausgleich bei prüfungsunabhängigen Beeinträchtigungen aufgenommen.

Weitere Änderungen sind bei der Bewertung der Prüfungsleistungen vorgesehen. Mit der Neufassung wird die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verordnung auch sprachlich zum Ausdruck gebracht“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

Das Rechtspflegestudium wird in Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow angeboten. Zum 1. August 2022 wird ein neuer Jahrgang das Studium aufnehmen.

Die Voraussetzungen für die Befähigung zur Rechtspflegerin / zum Rechtspfleger regelt § 2 des Rechtspflegergesetzes. Die Befähigung wird im Rahmen eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes und durch das Bestehen der Rechtspflegerprüfung erworben. § 2 des Rechtspflegergesetzes schreibt bundeseinheitlich Fachstudienzeiten an einer Fach­hochschule und berufspraktische Studienabschnitte bei einem Ausbildungsgericht bzw. einer Ausbildungsstaatsanwaltschaft vor.

Einzelheiten wie die Gliederung des Vorbereitungsdienstes, die Studieninhalte oder die Prüfung werden durch die von den Ländern erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geregelt.

Meyer: Mobilität weiter ermöglichen

Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis

Schwerin – Das Wirtschafts – und Verkehrsministerium hat eine Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen für Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis erlassen. Hintergrund ist die russische Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen. In Mecklenburg-Vorpommern leben aktuell etwa 21.000 Ukraine-Flüchtlinge.

„Viele Menschen möchten in Deutschland insbesondere mit ihren Kraftfahrzeugen mobil sein. Darüber hinaus benötigen sie zum Teil eine Fahrerlaubnis um einer Beschäftigung nachzugehen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das von Bedeutung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Den nach Deutschland geflohenen Inhabern ukrainischer Fahrerlaubnisse ist es derzeit dabei regelmäßig nur schwer möglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen.

„Hindernisse stellen etwa mangelnde deutsche Sprachkenntnisse und fehlende finanzielle Mittel dar“, so Meyer weiter. Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt und mit Datum vom 20. Juni 2022 den Vorschlag einer EU-Verordnung in Bezug auf den Umgang mit ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Dieser sieht im Wesentlichen die Anerkennung gültiger ukrainischer Führerscheine von Personen vor, die dem Schutzstatus entsprechend der unterliegen.

Um die hiervon Betroffenen bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung vor dem Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf von sechs Monaten in der aktuellen Ausnahmesituation zu bewahren, ist ausnahmsweise eine Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 23. Februar 2023 vorgenommen worden.

Die in der Allgemeinverfügung gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, denen vorübergehender oder angemessener nationaler Schutz gewährt wird.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat darauf hingewiesen, dass der vorübergehende Schutz auch auf Personen ausgedehnt wird, die nicht lange – innerhalb eines Zeitraums von höchstens bis zu 90 Tagen – vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor dem Kriegsbeginn (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.

Täglich 22 Hilferufe wegen Gewalt

Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucher-schutz Jacqueline Bernhardt: „Das Beratungs- und Hilfenetz berichtet von insgesamt über 8.000 Fällen im vergangenen Jahr, eine nicht hinnehmbare Bilanz“

Schwerin – Das Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2021 insgesamt 4.553 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene registriert. Hinzu kamen 3.760 Fälle, in denen Kinder und Jugendliche mit häuslicher, sexualisierter Gewalt, Menschenhandel oder Zwangsprostitution konfrontiert waren. Gleichstellungsministerin Bernhardt: „Diese insgesamt mehr als 8.000 bekannt gewordenen Fälle sind nicht hinnehmbar und ein trauriges Zeichen dafür, dass die Gewalt zum Beispiel in Familien, Beziehungen oder auch im gesellschaftlichen Raum ein gravierendes Problem ist. Das sind statistisch täglich 22 Hilferufe wegen Gewalt.“

4.553 gemeldete Fälle von Gewalt gegen Erwachsene ist ein Anstieg von vier Prozent, 2020 erhielten 4.369 Menschen Schutz und Unterstützung durch das Beratungs- und Hilfenetz im Land. Betroffen waren im vergangenen Jahr 4.095 Frauen, 525 Männer und 36 Personen diversen Geschlechts bzw. haben diese darauf verzichtet, eine Angabe zum Geschlecht zu machen. Die Fälle reichen von Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen über physische und sexuelle Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigungen. Auch bei Kindern und Jugendlichen stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von 3.677 im Jahr 2020 auf 3.760 im vergangenen Jahr.

Ministerin Bernhardt bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beratungs- und Hilfenetzes für ihre Arbeit: „Sie haben gezeigt, dass sie auch in komplizierten Zeiten wie der Corona-Pandemiephase ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote aufrechterhalten haben. Auch für die Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu helfen und sie zu unterstützen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es daher viele Einrichtungen mit fachkundigen Beratungs-, Hilfe- und Schutzangeboten. Sexuelle oder körperliche Gewalt zu erfahren, ist grausam. Betroffene, aber auch Zeuginnen und Zeugen sollte nicht zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Durch Aktionen und Beratungsveranstaltungen in der Öffentlichkeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es im Land Hilfsangebote gibt. So können wir Betroffene motivieren, den oft für sie schweren Schritt zu gehen, Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagt Ministerin Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Beauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung: „Im letzten Jahr feierte die Istanbul-Konvention zehnjähriges Bestehen und ist weiterhin ein Versprechen, eine Pflicht und ein Abkommen Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, ihnen Beratung und Hilfe zukommen zu lassen. Obwohl wir große Fortschritte gemacht haben, klaffen weiter große Lücken zwischen Anspruch und Umsetzung von Gewaltschutz und Prävention.

Die Konvention ist ein internationales Abkommen und in der gegenwärtigen Situation in der Ukraine, die zu den Unterzeichnerinnen gehört, bleibt es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft gemeinsam, insbesondere betroffene Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Istanbul-Konvention ist besonders, denn sie formuliert klare Erwartungen, gibt Schritte vor um diese zu erfüllen und zeigt Wege auf, diese Schritte zu überwachen, es ist jedoch unser aller Aufgabe diese Wege gemeinsam zu gehen.“

Das Beratungs- und Hilfenetz M-V besteht aus neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, zehn Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen und der Landeskoordinierungsstelle CORA.

Rechtsreferendariat in M-V

Wieder starten 61 Frauen und Männer ihr Rechtsreferendariat in M-V

Schwerin – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz wies jetzt darauf hin, dass die Einstellungszahlen  weiterhin hoch bleiben.

„Die gute Entwicklung der Einstellungszahlen für das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern hält an. Zum 1. Juni 2022 konnten wir für den Vorbereitungsdienst auf die zweite juristische Staatsprüfung 61 Frauen und Männer einstellen. Das waren mehr als vor einem Jahr. Der anhaltende Trend ist eine Bestätigung unserer Bemühungen für ein noch attraktiver werdendes Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern. Es muss uns gelingen, die drohende Lücke des demografischen Wandels in der Justiz zu füllen. Im Wettbewerb der Bundesländer um die besten Köpfe punkten wir neben den guten Perspektiven in der Justiz auch mit hoher Freizeitqualität“, sagt Justizministerin Bernhardt.

Von 27 Rechtsreferendarinnen und 34 Rechtsreferendaren, die zum 1. Juni 2022 in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt werden, kommen unter anderem 21 Frauen und Männer aus M-V selbst, fünf aus Hamburg, sieben aus Berlin und vier aus süddeutschen Bundesländern. Im Dezember 2021 wurden 68 Referendarinnen und Referendare eingestellt, vor einem Jahr waren es 64.

Psychosoziale Prozessbegleitung

Justizministerin Bernhardt: „Psychosoziale Prozessbegleitung muss jetzt gestärkt werden“

Schwerin – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, bringt jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die nächste Justizministerkonferenz ein.

„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, dringend auf die Agenda nehmen.  Im rot-roten Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema verankert. Im Bund darf die psychosoziale Prozessbegleitung nicht vergessen werden. Daher hat das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz das Thema für die nächste Konferenz der Justizministerinnen und –minister in Bayern angemeldet“, so Justizministerin Bernhardt.

„Es liegen dem Bundesministerium der Justiz mehrere Bitten der Justizministerkonferenzen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 vor, die noch nicht umgesetzt worden sind. Es sollte aber zeitnah und in enger Abstimmung mit den Ländern die vorgeschlagenen Klarstellungen und Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen geprüft und erarbeitet werden.

Wenn die Politik zögert, ist das den Opfern schwerer Straftaten und auch ihren Angehörigen nicht zu erklären. Ich setze mich dafür ein, weitere, besonders schutzbedürftige Personen in den Blick zu nehmen. So sollten die Angehörigen eines Opfers eines vollendeten oder versuchten Tötungsdeliktes ebenfalls in den Kreis der Beiordnungsberechtigten aufgenommen werden. Denn unter Umständen benötigen auch diese Personen psychosoziale Prozessbegleitung.

Auch geht es darum, dass minderjährigen Verletzten von Amts wegen, also nicht erst nach Antrag, eine psychosoziale Prozessbegleiterin beziehungsweise ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet wird. In gravierenden Fällen häuslicher Gewalt sollte den Verletzten ebenfalls ein Anspruch auf Beiordnung zustehen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.

„Darüber hinaus ist ein weiterer Beschluss zu diesem Thema vom Bundesministerium der Justiz noch nicht abschließend geprüft worden. Vor einem Jahr hatte die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter anderem einstimmig vorgeschlagen, eine Anhebung der Gebührentatbestände in die Überlegungen einzubeziehen. Wenn all diese Punkte aufgegriffen und umgesetzt werden, wird aus meiner Sicht auch die Voraussetzung dafür geschaffen sein, dass die Anzahl der Beiordnungen steigen kann“, ist sich die Ministerin sicher.

Die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird am 1./2. Juni 2022 in Bayern stattfinden.

Bericht der WELT am Sonntag zurückgewiesen

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Medienbericht der WELT am Sonntag „Plötzlich will Schwesig schon viel früher von der Klimastiftung gewusst haben“ als falsch zurückgewiesen.

„Die WELT am Sonntag verkürzt und verdreht Fragen und Antworten so, dass hier ein scheinbarer Widerspruch entsteht. Die Staatskanzlei hat nicht behauptet, dass die Ministerpräsidentin erstmals im November 2020 von der Idee zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz erfahren hat. Insofern müssen auch keine Angaben korrigiert werden“, erklärte der Regierungssprecher.

Die an uns gerichtete Frage der WELT am Sonntag bzw. der von ihr beauftragten Berliner Rechtsanwaltskanzlei lautete wörtlich: „Wann (genaues Datum) hat die Staatskanzlei seit 2017 oder die Ministerpräsidentin seit Amtsantritt persönlich in welcher Form (schriftlich, telefonisch, per Twitter etc.) gegenüber der Nord Stream AG oder Nord Stream 2 AG Stellung genommen zur Gestaltung der Stiftung?“

„Die Frage der WELT am Sonntag zielt also erkennbar darauf ab, wann sich die Ministerpräsidentin mit Nord Stream über die Gestaltung der Stiftung ausgetauscht hat und dazu Stellung genommen hat. Das war erst am 5.11. der Fall, da erst in diesem Gespräch ein konkreter Austausch stattfand“, stellte der Regierungssprecher fest.

Die Staatskanzlei hat die Frage der WELT am Sonntag deshalb am 8. April 2022 deshalb/wie folgt beantwortet: „Die Gestaltung der Stiftung ist im Vorfeld der Entscheidung Thema der regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung und Nord Stream gewesen. Die Gespräche wurden überwiegend von Energieminister Pegel geführt. Ministerpräsidentin Schwesig ist am 5.11.2020 und am 16.12.2020 in gemeinsamen Gesprächen über den Vorschlag zur Gründung der Stiftung informiert worden. Dabei war von Anfang an klar, dass eine abschließende Entscheidung nur die Landesregierung und der Landtag treffen können.“

Der Regierungssprecher weiter: „Frau Schwesig hat am Donnerstag die Abläufe transparent dargestellt. Wenn Frau Schwesig darüber berichtet hat, dass der damalige Energieminister Christian Pegel sie erstmals am Rande eines Termins am 15. September 2020 darauf angesprochen hat, dass er die Möglichkeit einer Stiftung prüft, steht das nicht im Widerspruch zu unserer damaligen Antwort. Dass die Ministerpräsidentin am 15. Oktober 2020 die Anlandestation von Nord Stream besucht und dabei auch kurz auf Vertreter von Nord Stream getroffen ist, ist lange bekannt. Ausführliche Gespräche über die Gestaltung der Stiftung gab es mit der Ministerpräsidentin erst ab Anfang November. Die Vorwürfe sind also bösartig konstruiert und falsch“, so der Regierungssprecher.

Im Übrigen seien die Angaben ohne Gerichtsurteil an die WELT am Sonntag übermittelt worden. Fragen zu vermeintlichen Widersprüchen gab es nicht. „Die Landesregierung hat transparent informiert. Daraus konstruierte Widersprüche weisen wir zurück“, so der Regierungssprecher.

Drese begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtes

Schwerin – „Der Schutz vulnerabler Menschen vor einer Corona-Infektion hat höchste Priorität und damit auch Vorrang vor einer freien Impfentscheidung der sie pflegenden, betreuenden und behandelnden Beschäftigten“, reagiert Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Die Kernaussage der Verfassungsrichterinnen und -richter zur Verfassungsbeschwerde ist nach Auffassung von Ministerin Drese deutlich: „Ältere und geschwächte Menschen haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder an Corona zu sterben. Deshalb wiegt deren Schutz verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich.“

Drese: „Bei allen Diskussionen über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfen wir nicht vergessen, dass 90 bis 95 Prozent aller Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor sehr verantwortungsbewusst sind und mit einer Impfung, sich und die ihnen anvertrauten Menschen besser schützen. Diesen Frauen und Männern gilt mein ausdrücklicher Dank.“

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Verfassungsgericht bestätigt: Windparkbetreiber müssen Kommunen und Bürger finanziell beteiligen

Schwerin – Im Jahr 2016 trat in Mecklenburg-Vorpommern das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Kraft. Im Kern verlangt es die finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort. Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Vorgehen rechtens ist.

Windparkbetreiber dürfen gesetzlich dazu verpflichtet werden, betroffene Bürger und Kommunen finanziell am Ertrag zu beteiligen, das bestätigte heute das Bundesverfassungsgericht. Das Land wollte mit der Beteiligung der Anwohner am Ertrag in erster Linie für eine größere Akzeptanz des Windenergie-Ausbaus an Land sorgen. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele wie Klimaschutz und Sicherung der Stromversorgung seien „hinreichend gewichtig“, um den „schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit“ zu rechtfertigen, hieß es in der Entscheidung.

Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer begrüßte die heutige Entscheidung. „Wir haben als Land früh erkannt, dass für das Gelingen der Energiewende die Akzeptanz der Menschen vor Ort entscheidend ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt diese Position und räumt alle Bedenken hinsichtlich der verpflichtenden Beteiligung aus. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern Wegbereiter einer Idee, die inzwischen auch Eingang ins Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes gefunden hat.

Allerdings“, so Meyer, „gibt es immer noch einen entscheidenden Unterschied: Die Beteiligung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erfolgt auf freiwilliger Basis. Einer verpflichtenden Bundesregelung stehen mit der heutigen Entscheidung nun keine juristischen Zweifel im Weg. Das Urteil unterstreicht damit erneut die Bedeutung der erneuerbaren Energien für den Klimaschutz, die Sicherung der Grundrechte und der Versorgungssicherheit und gibt wichtige Leitlinien für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen Planungs- und Genehmigungsebenen.“

Elektronischen Kostenmarke kommt

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf digitalem Weg und unkompliziert können eilbedürftige Verfahren mit Kostenvorschuss zügiger bearbeitet werden“

Schwerin – Ein weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz wird gesetzt. Ab 1. Mai 2022 ist es möglich, Elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden.

Und so funktioniert es: Elektronische Kostenmarken können auf dem Justizportal von Bund und Ländern https://justiz.de/kostenmarke/index.php ohne zeitaufwändige Registrierung einfach per Kreditkarte oder Überweisung erworben werden. Jede Kostenmarke erhält eine Kostenmarkennummer. Sie bekommen eine Quittung über den Erwerb der Kostenmarke.

Die Quittung können Sie ausdrucken und per Post einreichen oder auf elektronischem Wege an die elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer als PDF-Datei beifügen. Die Angabe der 12-stelligen Kostenmarkennummer reicht auf dem einzureichenden Schriftstück ebenfalls aus. Die Justizbehörde kann anhand der Kostenmarkennummer prüfen, ob die Kostenmarke bezahlt ist.

„Dieses bargeldlose Zahlungsverfahren ist vorteilhaft und vorrangig für eilbedürftige Verfahren, die einen Kostenvorschuss erfordern. Bisher wurden oftmals Verrechnungsschecks oder Gerichtskostenstempler verwendet, die jedoch elektronisch nicht übermittelt werden können und daher im elektronischen Rechtsverkehr nicht einsetzbar sind. Die Elektronische Kostenmarke ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem alle Zivilabteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern mit der E-Akte ausgestattet worden sind, führen wir mit der Elektronischen Kostenmarke eine zeitgemäße und serviceorientierte Zahlungsmöglichkeit ein. Die Abläufe werden dadurch verschlankt und beschleunigt“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die elektronischen Kostenmarken können auch in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen eingesetzt werden.

Gerichtsgebühren können grundsätzlich per Überweisung eingezahlt werden. Insbesondere für Eilverfahren ist das nicht immer praktikabel, da die Gerichte nach dem Gerichtskostengesetz bestimmte Handlungen erst nach Zahlungseingang ausführen. Eine schnelle Kosteneinzahlung war deshalb bislang durch Nutzung des Gerichtskostenstemplers möglich, mit dem der bezahlte Betrag auf dem (Papier-) Schriftsatz aufgebracht wird.

Hierzu verfügen die Zahlstellen in den Amtsgerichten sowie einige Rechtsanwaltskanzleien, Versicherungen und großen Wohnungsgesellschaften über ein spezielles Stempelgerät. Der klassische Stempel kann allerdings nicht auf einem digitalen Dokument aufgebracht werden. Wer sich derzeit elektronisch an das Gericht wendet, muss auf die Vorschusskostenrechnung warten und dann überweisen. Die elektronische Kostenmarke kann demgegenüber direkt einem elektronisch eingereichten Antrag beigefügt werden.

Für den Zahlungspflichtigen ergibt sich damit eine erhebliche Zeitersparnis, weil er in Fällen, in dem ihm die Höhe der gerichtlichen Forderung bekannt ist (z. B. bei Festgebühren), nicht den Erhalt der gerichtlichen Zahlungsaufforderung abwarten muss. Zugleich wird bei den Gerichten der Arbeitsaufwand für die Erstellung einer Zahlungsaufforderung und deren Überwachung eingespart.