Zahlungserinnerung durch Finanzämter

Schwerin – Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Zahlungshinweise umgestellt. Bislang erhielten die Steuerpflichtigen vierteljährlich eine Zahlungserinnerung. Mit der Quartalszahlung im September entfällt dieser Hinweis. Die Finanzämter empfehlen den Steuerpflichtigen, auf das Lastschriftverfahren umzustellen, um die pünktliche Zahlung sicherzustellen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher per Brief zu den jeweiligen Stichtagen (10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember) auf die vierteljährlichen Zahlungen hingewiesen. Das kostet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld und ist schlecht für Klima und Umwelt. Mit dem zweiten Fälligkeitstermin am 10. Juni 2021 sind die Zahlungserinnerungen daher letztmalig verschickt worden.

„Zahlungserinnerungen vier Mal im Jahr mit der Post zu verschicken, ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr angebracht“, begründet Finanzminister Reinhard Meyer die Entscheidung. „Durch die Umstellung können wir jedes Jahr 11 Tonnen CO2, 15 Tonnen Holz und 260.000 Liter Wasser sparen. Und wir entlasten auch den Landeshaushalt jährlich um 220.000 Euro.“

Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihre Steuerzahlungen pünktlich begleichen können, empfiehlt die Steuerverwaltung die Teilnahme am Lastschriftverfahren. Ein entsprechendes Formular ist mit letzten Zahlungserinnerung an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschickt worden.

Das Lastschriftverfahren bietet viele Vorteile: Termine und die genaue Höhe der Steuervorauszahlung werden automatisch beglichen und können nicht mehr vergessen werden. Und für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Höhe der Vorauszahlungen erfolgt auch die Rücküberweisung der zu viel gezahlten Beträge automatisch.

Ortskräfte aus Afghanistan

Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige aus Afghanistan / Behörden schauen bei Ausgeflogenen genau hin

Schwerin – Die Aufnahme und Verteilung der aus Afghanistan evakuierten Ortskräfte und deren Familien sowie weiterer nach der Machtübernahme der Taliban schutzbedürftiger Personen (afghanische Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie Mitarbeitende von NGOs) wird nach ihrer Ankunft in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gesteuert.

Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Zeit vor der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr bereits 33 Personen einschließlich der engsten Familienangehörigen aufgenommen. Im Rahmen der Evakuierungsflüge aus Kabul kamen bis heute weitere 27 Personen einschließlich Familienangehörige nach Mecklenburg-Vorpommern.

Bei den Personen, die das reguläre Ortskräfteverfahren durchlaufen haben, wurde die Sicherheitsüberprüfung noch in Afghanistan durchgeführt. Die Zustände am Kabuler Flughafen ließen später ein Regelverfahren nicht mehr zu. Daher wurden alle afghanischen Staatsangehörige, die mit Evakuierungsflügen nach Deutschland eingereist sind, bei Ankunft an einem deutschen Flughafen im Rahmen des Einreiseverfahrens sicherheitsüberprüft.

Hierbei wurden zwei afghanische Staatsangehörige festgestellt, die einen Bezug nach Mecklenburg-Vorpommern haben.

Eine Person trat mehrfach allgemeinpolizeilich in Erscheinung, erhielt 2020 einen Strafbefehl wegen eines begangenen Hausfriedensbruches und wurde im Februar 2021 nach Afghanistan abgeschoben. Aktuell liegt strafrechtlich gegen diese Person nichts vor.

Eine zweite Person, die einen fortbestehenden Aufenthaltstitel für Deutschland hat, trat ebenfalls allgemeinpolizeilich in Erscheinung. Nach hiesiger Erkenntnislage sind zwei Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen die Person noch anhängig. In einem Fall handelt es sich um ein Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin. In einem weiteren Fall handelt es sich um ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, das in einem anderen Bundesland geführt wird.

Erkenntnisse zu politisch motivierten bzw. religiös motivierten Straftaten liegen in beiden Fällen nicht vor.

28 neue Mitarbeitende für den Justizvollzug

Güstrow – Justizministerin Katy Hoffmeister gratulierte den Frauen und Männern zu ihrer bestandenen Ausbildung und wies darauf hin, dass dies bislang die größte Klassenstufe jemals in M-V war.

„28 Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärter haben ihre Ausbildung erfolgreich gemeistert. 16 Mal haben wir die Note Gut, zwölf Mal Befriedigend vergeben können. Der Schnitt von 10,77 Punkten ist ein Beweis dafür, dass die vier Justizvollzugsanstalten ab dem 1. September 2021 mit insgesamt 28 qualifizierten Frauen und Männern verstärkt werden. Sie gehören zur größten Nachwuchsoffensive der letzten Jahrzehnte in unserem Land. Zeitweilig konnte der Justizvollzug auf bis zu 100 Auszubildende als zusätzliche Unterstützung zurückgreifen. Zurzeit sind es noch immer rund 60 Anwärterinnen und Anwärter“, sagt Justizministerin Hoffmeister anlässlich der Zeugnisübergabe. Die Zeugnisse der Bildungsstätte Justizvollzug wurden im Festsaal der Fachhochschule Güstrow übergeben.

„Der Wunsch, in den Justizvollzug und damit zu einem sicheren und attraktiven Arbeitsplatz zu wechseln, ist in Mecklenburg-Vorpommern ungebrochen. Jeder motivierte Berufswechsler, der unseren Justizvollzug verstärkt, ist willkommen. In diesem Fall kommen die 28 neuen Kollegen unter anderem von der Bundeswehr, aus dem Metallbaubereich, dem Einzelhandel, aus der Hotellerie und Gastronomie sowie aus medizinischen Bereichen. Diese bunte Vielfalt macht die verantwortungsvolle Arbeit hinter Gittern noch lebensnaher. Ich wünsche allen neuen Beschäftigten im Allgemeinen Vollzugsdienst für ihre Tätigkeiten in den Justizvollzugsanstalten alles Gute. Der Dienst mit den Menschen hinter Gittern ist mit hoher Verantwortung für die Resozialisierung jedes Gefangenen und damit für die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt verbunden. Allen Ausbilderinnen und Ausbildern danke ich ebenso für ihr Engagement“, so Justizministerin Hoffmeister.

Rechtliche Betreuungen in M-V hoch

Justizministerin Katy Hoffmeister unterstreicht die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: „Jeder sollte sich vor unerwarteten Ereignissen absichern“

Schwerin – Mit aktuell rund 33.500 ist die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. „Somit steigen Jahr für Jahr auch die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Sie lagen im gesamten vorigen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern bei ca. 34,4 Mio. Euro. Der Anteil davon für die beruflichen Betreuer lag bei rund 31,1 Mio. Euro“, so Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Hoffmeister unterstreicht die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: „Jeder Erwachsene sollte eine Vorsorgevollmacht erstellen, sofern eine Vertrauensperson diese Aufgabe übernimmt. Schon die Tatsache, dass noch viele glauben, Eheleute könnten sich im Fall einer Betreuungsbedürftigkeit automatisch gegenseitig, zum Beispiel in Gesundheitsangelegenheiten, vertreten, ist ein Irrtum. Dieses Problem wird sich erst im Jahr 2023 abschwächen, wenn die gerade beschlossene Gesetzesänderung zum befristeten Notvertretungsrecht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in Kraft tritt.

Das Notvertretungsrecht soll kurzfristig rechtliche Betreuungen vermeiden, eine umfassende Vorsorgevollmacht ersetzt aber auch diese Regelung nicht. Auch dann kann das Fehlen einer umfassenden Vorsorgevollmacht zu einer gerichtlich veranlassten rechtlichen Betreuung führen. So ein Fall kann sehr plötzlich eintreten. Eine Krankheit, ein Unfall oder andere unvorhergesehene Ereignisse können Betroffene oder Angehörige aus der Bahn werfen. Vorsorgevollmachten haben Vorrang gegenüber dem neuen gesetzlichen Notvertretungsrecht. Daher sollte jetzt und auch in Zukunft umfänglich vom Instrument der Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht werden“, sagte Ministerin Hoffmeister.

Digitalisierung bei den Gerichten

Neubrandenburg – Justizministerin Katy Hoffmeister lobte am Landgericht Neubrandenburg die Fortschritte im digitalen Wandel und wies darauf hin, dass alle Zivilabteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in M-V seit Ende 2021 mit der E-Akte ausgestattet sind.

„Die Digitalisierung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern schreitet unaufhaltsam voran. Nach dem OLG Rostock ist in diesem Jahr die elektronische Akte auch in den Zivilkammern des Landgerichts Neubrandenburg eingeführt worden. Hier wird deshalb ab sofort in Zivilverfahren auf Papier verzichtet werden können, denn die Akten können vollständig elektronisch bearbeitet werden.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des IT-Bereichs des Justizministeriums arbeiten seit fünf Jahren unter Hochdruck an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, wonach in ganz Deutschland bis 2026 der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz eingeführt werden müssen. Hier im Land arbeiten mittlerweile rund 110 Richterinnen und Richter, das sind ein Viertel aller, sowie 33 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und 95 Justizfachangestellte mit der E-Akte.

Zudem sind insgesamt 75 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister im Bereich der Scanstellen eingesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden alle Zivilabteilungen der ordentlichen Gerichte in M-V mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. Gleichzeitig weiten wir die Pilotierung der elektronischen Akte in Familiensachen auf die Amtsgerichte Rostock und Greifswald sowie die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock aus. Damit wird Mecklenburg-Vorpommern mit zu den Bundesländern gehören, in denen die Umstellung der Aktenbearbeitung von Papier auf Digital bereits weit fortgeschritten ist“, sagt Ministerin Hoffmeister am Landgericht Neubrandenburg.

Beim Landgericht Neubrandenburg wurden Beschäftigten mit moderner Hardware ausgestattet. Eine Scanstelle wurde eingerichtet. Insgesamt 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Umgang mit der elektronischen Akte geschult.

 Seit Pilotierungsstart im September 2018 am Landgericht Rostock wurden insgesamt 13.317 elektronische Akten angelegt. In den aktuell acht Scanstellen der Gerichte werden monatlich etwa 12.000 Dokumente mit insgesamt etwa 50.000 Seiten für eine elektronische Bearbeitung eingescannt. Hinzu kommen bereits unmittelbar den Gerichten übermittelte elektronische Dokumente, die direkt elektronisch weiterverarbeitet werden können.

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 und das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Beteiligten Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch einreichen können. Die Justiz ist verpflichtet, bis spätestens zum 1. Januar 2026 die Akten zwingend elektronisch zu führen.

Bereits seit 2016 arbeitet Mecklenburg-Vorpommern an der Umsetzung dieses gesetzgeberischen Auftrages. Nach umfangreichen Tests im Vorfeld wird seit dem 3. September 2018 die elektronischen Akte in den Zivilkammern des Landgerichts Rostock, seit dem 11. Mai 2020 in den Zivilkammern  des Landgerichts Stralsund, seit dem 10. August 2020 in den Zivilabteilungen des Amtsgerichts Greifswald, seit dem 28. September 2020 in den Zivilabteilungen  des Amtsgerichts Stralsund nebst der Zweigstelle in Bergen auf Rügen, seit dem 26. Oktober 2020 in den Zivilabteilungen des Amtsgerichts Rostock und seit dem 1. Dezember 2020 in den Familienabteilungen des Amtsgerichts Stralsund nebst der Zweigstelle in Bergen auf Rügen pilotiert. Darüber hinaus wurde am 1. Juli 2021 die elektronische Akte in allen Zivilsenaten des Oberlandesgerichtes Rostock eingeführt.

Jüdisches Leben in M-V

Justizministerin Hoffmeister: „Jüdisches Leben gehört zu unserer DNA“

Schwerin – Die gemeinsame Erklärung des Landes M-V und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in M-V aus dem Jahr 1996 wird fortgeschrieben

„Es hätte kaum ein besserer Zeitpunkt für die Fortschreibung der gemeinsamen Erklärung geben können als dieses Jahr. Wir feiern 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und gedenken der guten wie auch dunklen Zeiten. Die Zeit heute ist für das Zusammenleben mit den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern definitiv eine helle Zeit. Es ist wunderbar, dass die beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin wieder zur Normalität im Leben unseres Landes gehören. 1.200 Mitglieder sind es. Und jedes einzelne ist bei uns willkommen. Das drücken wir heute auch dadurch aus, dass die gemeinsame Erklärung vom 14. Juni 1996, die alle fünf Jahre überprüft wird, heute fortgeführt wird“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister zur Unterzeichnung der fortgeschriebenen gemeinsamen Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in M-V. Die Ministerin ist zuständig für Religionsangelegenheiten.

„Unsere Demokratie braucht starke Partner. Die Partner brauchen unsere demokratische Kraftanstrengung. Jüdisches Leben gehört zu unserer DNA. Wieder zunehmende antisemitische Straftaten sind nicht hinnehmbar und müssen sowohl juristisch als auch gesellschaftlich verfolgt werden. Daher ist es folgerichtig, die jüdischen Gemeinden weiter zu unterstützen. Die jährlichen Beiträge sollen in den nächsten fünf Jahren stufenweise von jetzt 440.000 Euro auf 650.000 Euro im Jahr 2026 steigen. Mit den Zuschüssen werden das Leben der Gemeinden, ihre Sicherheit und die Integration in die Gesellschaft unterstützt. Nicht nur im Festjahr ‚321-2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ ist uns das ein Herzensanliegen“, sagt Ministerin Hoffmeister.

Bekämpfung der Hasskriminalität

Schwerin –  Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben Sonderdezernate zur Bekämpfung der Hasskriminalität eingerichtet.

„Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr Sonderdezernate eingerichtet, in denen Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Hasskriminalität bearbeitet werden. Ich danke der Generalstaatsanwältin, dass sie schon vor dem Beschluss der Justizministerkonferenz zur Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten hier in Mecklenburg-Vorpommern die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erneut sensibilisiert und die Einrichtung der Sonderdezernate veranlasst hat. Das zeigt auch, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern alles unternimmt, um politisch motivierte Straftäter, die auch Hass und Antisemitismus verbreiten, konsequent zu verfolgen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Die konsequente Strafverfolgung in diesem Phänomenbereich ist mir ein besonderes Anliegen. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und andere menschenverachtende Beweggründe sind immer wieder Motiv für die Begehung von Straftaten. Deshalb habe ich frühzeitig veranlasst, dass Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften in Sonderdezernaten und damit durch besonders geschulte und erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitet werden. Hierdurch ist sichergestellt, dass die entsprechende Tatmotivation gezielt in den Blick genommen und entsprechend gewürdigt wird.“

Straftaten werden dem Bereich der Hasskriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung oder ihres Engagements, äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.

Historisches Gerichtsgebäude übergeben

Insel Rügen – Das Gerichtsgebäude in Bergen auf Rügen ist im Jahr 1903 erbaut worden und in seiner Struktur weitestgehend unverändert geblieben. Das alte Hafthaus aus demselben Jahr stand 25 Jahre leer. Es wurde umgebaut und wird nun hauptsächlich als Archiv, Lager und Bibliothek genutzt. Das historische Gebäudeensemble wurde barrierefrei ausgebaut und mit modernster Technik ausgestattet.

Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz vollzieht auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Generationswechsel und stellt sich auf das digitale Zeitalter ein. Auch in Bergen auf Rügen kann nun modernste Telekommunikations- und IT-Technik eingesetzt werden. Durch gezielte Umbaumaßnahmen wurde mehr Raum geschaffen. Das Haus ist nun barrierefrei. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Stralsund, die die Baumaßnahmen geduldig ertragen haben“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur Übergabe der Sanierungsarbeiten der Zweigstelle.

Finanzstaatssekretär Miraß: „Moderne Funktionen in historische Gebäude zu integrieren ist immer wieder eine Herausforderung. Das ist den Bauleuten, Planern und den Beschäftigten der Bauverwaltung hier in besonderer Weise gelungen. Hinter sanierten historischen Mauern verbirgt sich einer der modernsten Gerichtsstandorte des Landes.“

Neuer Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt

Bützow – Pastor Johannes Wolf ist mit einem Gottesdienst in sein Amt als Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt Bützow eingeführt worden. Er übernahm im Juni 2021 das Amt von Pastor Andreas Timm, der in den Ruhestand gegangen ist.

Zur offiziellen Amtseinführung sagte Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die Gefängnisseelsorge der Kirchen im Land ist ein verlässlicher Partner bei der Arbeit mit Gefangenen auf ihrem Weg in eine Zukunft ohne neue Straftaten. Somit ist die JVA-Seelsorge auch ein wichtiger Bestandteil bei der Resozialisierung. Sie kann auch Stütze für die Bediensteten sein. Ich freue mich, dass die Nordkirche die freigewordene Seelsorgestelle in der JVA Bützow zeitnah nachbesetzt hat. Pastor Wolf wünsche ich viel Erfolg und Gottes Segen.“

Die Leitende Pastorin des zuständigen Hauptbereichs für Seelsorge und gesellschaftlichen Dialog der Nordkirche, Prof. Dr. Kerstin Lammer, begrüßte Pastor Wolf im neuen Amt: „Ich freue mich sehr, dass wir mit Johannes Wolf einen so erfahrenen Seelsorger für diese Aufgabe gewinnen konnten. Pastor Wolf hat sich bereits mit Feuereifer und viel Freude eingearbeitet.“

Pastor Wolf war bisher Militärdekan im Evangelischen Militärpfarramt in Laage. Vor seinen zehn Berufsjahren in der Militärseelsorge war Wolf 15 Jahre Gemeindepastor, zuletzt in der Heilig-Geist-Gemeinde Rostock. „Ich bin gut in Bützow angekommen, noch ist es für mich aber ungewohnt, in der JVA nur durch neun verschlossene Türen zu meinem Arbeitsplatz gelangen zu können“, schildert Wolf seine ersten Eindrücke.

„Für die Gefängnisseelsorge habe ich mich beworben, um mich seelsorglichen Aufgaben besonders intensiv widmen zu können. Und tatsächlich ist die Nachfrage sehr groß, ich führe täglich mehrere seelsorgliche Einzelgespräche“, so Wolf.

100.000 Klicks für Justizvollzug M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir erreichen online die Interessenten von morgen.“ JVA Stralsund und die Online-Plattform JOBBOX drehten Ausbildungsfilm

Stralsund – Der Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern wirbt derzeit erfolgreich auf mehreren Plattformen. Neben dem eigenen Imagefilm für eine Ausbildung im Justizvollzug, zu sehen auf der Karriereseite des Justizministeriums und bei Social Media, hat auch die das Online-Team der Jobbox in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Stralsund und der JVA Stralsund einen Film produziert. Dieser Clip ist auf YouTube mittlerweile über 100.000 Mal geklickt worden.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Gerade das vergangene Pandemie-Jahr hat die Suche nach Nachwuchs ins Internet verlagert, da Präsenzveranstaltungen weggefallen sind. Wir werden nicht müde, im Wettstreit mit den Bundesländern auch neue Wege in den digitalen Medien zu gehen. Hier erreichen wir heute die Interessenten von morgen. Der Dienst im Justizvollzug ist verantwortungsvoll und auch abwechslungsreich. Auch wenn das Einstiegsalter bei 18 Jahren liegt, entscheiden sich die meisten für die Arbeit mit Menschen im Vollzug nach einer bereits abgeschlossenen Ausbildung oder wenn sie ihren Beruf einfach wechseln wollen. Das macht unseren Justizvollzug sehr alltagsnah.“

Dr. Jürgen Radloff, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stralsund: „Es gibt viele gute Argumente für eine Ausbildung in diesem Bereich und wie dieses Beispiel zeigt, auch ein sehr guter Weg für die Bewerbergewinnung. Vielfach sind diese Vorteile bei dem potentiellen Bewerber gar nicht bekannt. Ich empfehle daher allen Unternehmen, verstärkt auch die sozialen Netzwerke für die Bewerbergewinnung zu nutzen. Viele Unternehmen und Organisationen sind bereits heute auf Social-Meda-Plattformen vertreten. Doch gerade kleinere Firmen scheuen den Aufwand. Dabei können sie doch über einen Auftritt in diesen Netzwerken zusätzliches Potential für ihre Ausbildungs- und auch Arbeitsstellen erschließen.“

Dokumentations- und Gedenkstätte eröffnet

Schwesig: Wir müssen Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat bewahren

Rostock – In Rostock ist heute die sanierte Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt eröffnet worden.

„Diese Gedenkstätte hier in Rostock zeigt uns ganz eindringlich: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen alles dafür tun, um Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat zu bewahren, für eine Zukunft, in der Platz ist für alle, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Meinung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der unter Corona-Bedingungen stattfindenden Eröffnung.

Die Ministerpräsidentin erinnerte in ihrer Rede an das Leid der dort Inhaftierten: „Viele wurden hier in der Untersuchungshaftanstalt Rostock über Monate festgehalten, häufig ohne Kontakt zur eigenen Familie. Und all das nur, weil sie eine andere Meinung hatten, weil sie mehr Freiheiten wollten. Die Angst vor Repression, die Ungewissheit, die Einsamkeit und Ungerechtigkeit – dieses Leid, das die 4.900 Frauen und Männer, die hier zwischen 1960 und 1989 inhaftiert waren, erleben mussten, können wir nur erahnen. Ihnen ist schweres Unrecht widerfahren.“

Es sei wichtig, die Erinnerung daran für kommende Generationen wachzuhalten. „Das Erinnern, das Mahnen und das Gedenken an die Opfer von staatlichem Unrecht, das ist eine große gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht zu dieser Verantwortung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Land habe die Sanierung der Gedenkstätte mit 2,4 Millionen Euro gefördert. Der Bund habe sich mit weiteren 1,8 Millionen Euro beteiligt. Die Gedenkstätte informiere eindrucksvoll über die Arbeit der Staatssicherheit, die Haftbedingungen in der Anstalt und über die Verhörmethoden der Stasi. Sie wird künftig von der Landeszentrale für Politische Bildung getragen.

Fristen zum Erwerb der Fahrerlaubnis

Schwerin – Aufgrund der Coronapandemie-bedingten Schließung der Fahrschulen war es in den vergangenen Monaten mitunter nicht möglich, entsprechend der Fristen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die theoretische oder praktische Prüfung rechtzeitig abzulegen. Das Land hatte aus diesem Grund zu Jahresbeginn Ausnahmeregelungen getroffen, die nun noch einmal verlängert werden.

Bis einschließlich 30. September 2021 gilt:

Die Frist zwischen der Beendigung der theoretischen Fahrerlaubnisausbildung und der theoretischen Prüfung (§ 16 Absatz 3 Satz 7 FeV) beträgt zweieinhalb Jahre, statt zwei Jahre.

Die Frist zum Ablegen der praktischen Prüfung nach Bestehen der theoretischen Prüfung (§ 18 Absatz 2 Satz 1 FeV) beträgt 18 Monate, statt 12 Monate.

Die Prüffristen der technischen Prüfstelle vor Rückgabe eines Prüfauftrages an die Fahrerlaubnisbehörde (§ 22 Absatz 5 FeV) betragen 18 Monate, statt 12 Monate.

„Im Zuge der Betriebsuntersagungen für die Fahrschulen musste die Durchführung der Fahrschulausbildung in vielen Fällen eingestellt werden, Fahrstunden und Prüfungen konnten in der Regel nicht durchgeführt werden. Bewerbern um eine Fahrerlaubnis soll dieser unverschuldete Zeitverzug in ihrer Ausbildung aber nicht angelastet werden. Aus diesem Grund werden wir die gesetzlichen Fristen nochmals mittels Ausnahmeregelungen per Erlass ausweiten“, erläutert Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Infrastrukturministerium.

Offener Frauenvollzug

Stralsund – Seit zwei Monaten sind auf dem Gelände des offenen Vollzugs der JVA Stralsund erstmals weibliche Gefangene untergebracht. Fünf Frauen sind es aktuell. Ein bisher leerstehendes Gebäude war als Hafthaus grundsaniert worden, in dem nun Frauen und Männer voneinander getrennt untergebracht sind. Die Gesamtbaukosten haben ca. 2,9 Millionen Euro betragen. Bauzeit waren 18 Monate.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Der offene Vollzug ist bei der Resozialisierungsarbeit ein wichtiger Bestandteil. Gefangene müssen sich hier in Verantwortung beweisen. Perspektivisch können hier bis zu zehn Frauen im offenen Vollzug untergebracht werden. Auch die Unterbringung von Müttern mit Kindern ist möglich. Die Errichtung eines offenen Vollzuges für erwachsene Frauen war ein letzter wichtiger Meilenstein unseres Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Im Zuge der Grundsanierung eines Hafthauses im offenen Vollzug der JVA Stralsund ist hier nun auch die Unterbringung von Frauen ermöglicht worden“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Im staatlichen Hochbau gibt es immer wieder außergewöhnliche Projekte. Das Hafthaus in Stralsund ist so ein Bau mit besonderen Anforderungen. Es ist die erste Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, die speziell für den offenen Vollzug von Frauen errichtet wurde. So konnten wir erstmals mit der Landesbauverwaltung die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Straftäterinnen unterstützen.“

Nationale Sozialisten Rostock verboten

Schwerin – Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“, auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung „NSR“ und „Aktionsblog“, einschließlich der Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige Verbotsbehörde ist, hat das Landeskriminalamt als zuständige Vollzugsbehörde das Verbot durchgesetzt. Seit heute früh 06:00 Uhr durchsuchten ca. 50 Polizeibeamte vier Wohnungen bzw. Arbeitsstätten von Vereinsmitgliedern in Rostock, Güstrow sowie im Bereich Wismar.

Zum Vereinsverbot erklärte Innenminister Renz: “Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Die „NSR“ und das „Baltik Korps“ waren bereits seit Jahren ein primäres Aufklärungsziel des Verfassungsschutzes im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass sich diese Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Erneut hat der Rechtsstaat heute seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ sind eine seit über 10 Jahren aktive rechtsextremistische Kameradschaft in Rostock und wurden 2008 erstmals und seitdem kontinuierlich im Verfassungsschutzbericht genannt. Seit einigen Jahren treten sie auch unter der Bezeichnung „Aktionsblog“ in Erscheinung, zu dem wurde Anfang 2019 das „Baltik Korps“ als „sportlicher Arm“ gegründet und unter diesem Label Kampfsportaktivitäten der Gruppenmitglieder gebündelt.

Sie haben seitdem ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene aufgebaut, das auch über die Landesgrenzen hinausreicht und sind seit Jahren die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten auf den Bereich Kampfsport ausgeweitet. So gab es regelmäßige gruppeninterne Kampfsporttrainings. Einzelne Trainingseinheiten wurden im Vorfeld öffentlich angekündigt, um neue Mitglieder zu akquirieren.

Das „offene Training“ am 27. April 2019 fand beispielsweise im Szeneobjekt „Thinghaus“ in Grevesmühlen statt, was die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene unterstreicht.

Das Verbot der „NSR“ ist das insgesamt dritte Vereinsverbot des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Verbot der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ am 20. Mai 2009 und des „Schwarze Schar MC“ am 13. Dezember 2013.

Spatenstich zum neuen Justizzentrum Schwerin

Schwerin – Justizministerin Katy Hofmeister und Finanzminister Reinhard Meyer gaben jetzt im Beisein des Stadtpräsidenten Sebastian Ehlers symbolisch den Startschuss für den Bau des Justizzentrums am Demmlerplatz.

Im neuen Justizzentrum Schwerin sollen zukünftig das Amtsgericht, die Fachgerichte des Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie das Landgericht an einem Standort konzentriert werden. Hierzu bot sich das historische Justiz- Ensemble am Demmlerplatz an, welches nicht nur baulich, sondern auch in seiner Funktion und Widmung einen erheblichen Wandel erfahren. Im Laufe der Zeit erfuhr das Justiz‐Ensemble unterschiedlichste Nutzer in der Weimarer Republik, in Nazi‐Deutschland, durch die Besatzungsmächte, zu Zeiten der DDR und seit der Wiedervereinigung. Das im historischen Gefängnisgebäude beheimatete Dokumentationszentrum widmet sich aus regionaler Perspektive der Geschichte der politischen Verfolgung im 20. Jahrhundert.

Finanzminister Meyer: „Die Entscheidung für den Standort hier am Demmlerplatz stellt aus zwei Gründen eine besondere Herausforderung dar: Einerseits galt es, die beiden viergeschossigen Neubauten für die Fachgerichte und das Amtsgericht entsprechend der bestehenden Gebäudefluchten in die umliegende Bebauung einzufügen. Das war eine hochspannende planerische Aufgabe, da neben den gestalterischen und räumlichen Qualitäten auch funktionale und denkmalpflegerische Aspekte zu berücksichtigen waren. Zudem erfordert die beengte Lage im innerstädtischen Kontext und die geringen verfügbaren Grundstücksflächen eine fachliche Koordination der Baufirmen bzgl. der Lager- und Transportflächen. Hinsichtlich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen am Obotritenring gab es bereits im Planungsprozess Austausch mit der Stadt Schwerin.“

Justizministerin Katy Hofmeister: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort ist es ein sehr guter Tag. Schon ein halbes Jahr nach Start der Abrissarbeiten ist mit dem symbolischen Spatenstich ein Zeichen gesetzt, dass das künftige Justizzentrum und das Ende der provisorischen Unterbringung in Bürocontainern hier immer näher rücken. Das neue Justizzentrum wird modern und kompakt. Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten werden gemeinsame Bibliotheken und Kantinen nutzen. Das bedeutet auch eine effektivere Einsatzmöglichkeit für die Justizwachtmeisterei.“

Die Abbrucharbeiten wurden bereits im November 2020 begonnen. Hierbei wurde das vom Ministerium für Staatssicherheit errichtete Verwaltungsgebäude einschließlich Einfriedungsmauern am Obotritenring und der Mozartstraße abgebrochen, die Hofzufahrt in der Mozartstraße zurückgebaut.