Corona-Virus: Bußgeldkatalog

Schwerin – Die Landesregierung hat nach der gestrigen Kabinettssitzung einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten gemäß der SARS-CoV-2-Bekämpfunsgverordnung des Landes herausgegeben. Er orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer, trägt aber den konkreten Bußgeldtatbeständen der Landesverordnung Rechnung.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger halten sich an die geltenden Regeln, aber leider nicht alle. Mit dem Bußgeldkatalog haben wir jetzt festgelegt, wie diese Ordnungswidrigkeiten künftig geahndet werden. Für die Ordnungsbehörden und die Polizei ist es jetzt einfacher, in der Abwägung des Einzelfalls ein angemessenes Bußgeld zu verhängen. Mir war es auch wichtig, dass wir einen möglichst einheitlichen Katalog in den norddeutschen Bundesländern haben, auch wenn natürlich die jeweils spezifischen Regelungen in den Landesverordnungen berücksichtigt werden müssen.“

Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei weiteren Verstößen bis zur Verdoppelung angemessen zu erhöhen. In den Fällen der §§ 1 Absatz 7, 2 und 3 kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Neue Anwärter im Justizvollzug M-V

Zwölf neue Anwärter für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden vereidigt

Bützow – Zwölf neue Justizvollzugsanwärtinnen und –anwärter sind in den Justizvollzugsanstalten vereidigt worden. Da wegen der Ausbreitung des Coronavirus‘ die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Güstrow geschlossen ist, haben die Anstaltsleitungen die Vereidigung in der JVA Waldeck, der JVA Bützow und der JVA Stralsund übernommen.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Es ist unbestritten eine besondere Zeit, in der die neuen Anwärtinnen und Anwärter ihre Ausbildung beginnen. Das Coronavirus zwingt uns zu einem leicht veränderten Ablauf. Ich wünsche den zwölf Frauen und Männer aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin viel Erfolg in ihrer zweijährigen Ausbildung. Sie haben sich aus rund 150 Bewerbern durchgesetzt. Beeindruckend finde ich ihre Lebensläufe. Die Justizvollzugsanwärter waren früher zum Beispiel zahnmedizinische Fachangestellte, Bürokauffrau oder auch Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Restaurantfachmann, kaufmännischer Assistent, Grafik-Designer und Bundeswehrsoldat. Das Durchschnittsalter liegt bei 30 Jahren. Ihre künftige Arbeit mit inhaftierten Menschen ist anspruchsvoll und verantwortungsvoll. Sie werden auf motivierte Teams treffen, die in diesen Zeiten trotz gebotenen Abstands enger zusammengerückt sind und sich aufeinander verlassen können. Ihnen gilt mein Dank. Ich versichere, dass wir für den Schutz unserer Bediensteten und der Gefangenen vor der Virus-Ausbreitung alles tun, was möglich ist.“

Die Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärter hätten zunächst in der Fachhochschule Güstrow für zwei Monate Theorie-Unterricht. Jetzt beginnen sie direkt in den Justizvollzugsanstalten mit der Vermittlung von Grundlagen des Vollzugs. Im Juli und Oktober werden voraussichtlich knapp 50 weitere Anwärter eingestellt.

Atemschutzmasken aus der JVA

Schwerin – In den Justizvollzugsanstalten von M-V werden jetzt Atemschutzmasken genäht. „In Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus‘ müssen wir zusammenhalten. Daher freut es mich, dass auch unsere vier Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern sich an der Produktion von Atemschutzmasken beteiligen. Schon vor dem Aufruf des Bundesärztekammerpräsidenten zum Tragen von einfachen oder selbstgenähten Schutzmasken haben wir in den Anstalten die Möglichkeit zum Nähen abgefragt. Bis zu 20 Frauen und Männer werden sich beteiligen. Erste Nähmaschinen laufen bereits in der Näherei der JVA Bützow. Nächste Woche werden auch die anderen Justizvollzugsanstalten die Produktionen starten. Ziel ist es zunächst, so viele Atemmasken zu haben, dass alle Bediensteten und alle Gefangenen damit ausgestattet werden können, so dass der Bestand an gekauften Atemschutzmasken geschont werden kann. Die Gesundheit der Bediensteten und der Gefangenen in dieser Zeit hat oberste Priorität. Der Justizvollzug tut alles, damit das Coronavirus weiterhin aus den Anstalten ferngehalten wird. Geprüft wird aber auch, ob wir darüber hinaus naheliegende Seniorenheime mit genähten Masken versorgen könnten“, so Justizministerin Hoffmeister.

Rechtsextremistische Bestrebungen

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Schwerin – „Der Flügel“ ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den „Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einstuft.

„Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern schließt sich der Bewertung des BfV an und wird sich im Rahmen der landesspezifischen gesetzlichen Vorschriften im Verfassungsschutzverbund an der Beobachtung des „Flügel“ beteiligen“, sagte Minister Lorenz Caffier. „Weitere Maßnahmen, wie etwa dienstrechtliche Konsequenzen bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die dem „Flügel“ angehören, werden wir konsequent betreiben. Wer sich im „Flügel“ engagiert, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Wir werden auch alles daran setzen, denjenigen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, diese zu entziehen. Auch hier gilt: Keine Waffen in die Hand von Extremisten. Die Positionen des „Flügels“ sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir sehen nicht tatenlos denjenigen zu, die als geistige Brandstifter unterwegs sind.“

Innenminister Lorenz Caffier unterrichtet heute noch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages.

Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos

Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab.

Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde. Die Antragstellenden selbst räumen ein, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

Mit Beschlüssen vom selben Tage hat die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die Beschwerdeführenden nicht hinreichend dargetan haben, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind (1 BvR 475/20) beziehungsweise dass ihnen durch die angegriffenen Regelungen des Gesetzes ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 515/20).

Sachverhalt

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verbietet es im Land Berlin, höhere Mieten als im laufenden Mietverhältnis am 18. Juni 2019 geschuldet oder als bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung nach dem 18. Juni 2019 vereinbart zu fordern. Bei Neu- oder Erstvermietung von Wohnraum ist ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Miete verboten, die bestimmte Höchstgrenzen übersteigt. Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen um mehr als 20 % übersteigt und nicht im Einzelfall genehmigt wurde.

Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, Mieterinnen und Mietern sowie Behörden Auskunft über die am 18. Juni 2019 für die jeweilige Wohnung geschuldete Miete beziehungsweise die zur Berechnung der Mietobergrenzen maßgeblichen Umstände zu erteilen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln sind Verstöße gegen diese Vorgaben als Ordnungswidrigkeiten definiert und können mit Bußgeldern belegt werden. Die Antragstellenden sind Vermieterinnen und Vermieter in Berlin und beantragen, diese Vorschrift vorläufig außer Kraft zu setzen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen, so sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.

II.1. Die hier beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedenfalls die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, muss als offen bezeichnet werden.

2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall des Antrags, ein Gesetz außer Vollzug zu setzen, darüber hinaus besonderes Gewicht haben.

3. Die für die Vermieterinnen und Vermieter mit der vorläufigen Anwendbarkeit der Norm verbundenen Nachteile überwiegen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit die Nachteile, die mit einem vorläufigen Wegfall der Bußgeldbewehrung für die Wirksamkeit des Gesetzes insgesamt einhergehen.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, sind die Nachteile, die sich aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, zwar von besonderem Gewicht. So liegt in der Belegung mit einer Geldbuße eine nachdrückliche Pflichtenmahnung und eine förmliche Missbilligung der Betroffenen. Auch kann die Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro eine empfindliche Belastung darstellen. Dabei liegt die Verantwortung für die Kenntnis der sanktionierten Pflichten, die Erfassung ihrer Bedeutung im Einzelfall und die Ableitung der sich aus ihnen ergebenden Folgen bei den Vermieterinnen und Vermietern. Mit einer Geldbuße werden vorsätzliche und fahrlässige Fehlentscheidungen belegt. Insoweit verbindet sich die Wahrnehmung ihrer Eigentumsrechte mit dem Risiko persönlicher Sanktionen.

Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gesetz auf Kriterien abstellt, die den Vermieterinnen und Vermietern bereits bekannt sind. Die für den Anwendungsbereich des Gesetzes und für die Berechnung der zulässigen Miethöhe maßgeblichen Umstände haben weitgehend schon bislang zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den Berliner Mietspiegel Eingang gefunden. Zudem unterliegt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit dem Opportunitätsprinzip; von der Verhängung eines Bußgelds kann daher insbesondere dann abgesehen werden, wenn erkennbar überforderte Vermieterinnen oder Vermieter tatsächlich nur fahrlässig gehandelt haben. Schließlich gilt das Verbot des Forderns oder Entgegennehmens einer nach § 5 MietenWoG Bln unzulässigen Miete erst ab dem 23. November 2020, denn die Kappung der Bestandsmieten tritt erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.

Vermieterinnen und Vermieter haben damit Zeit, um sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellenden ist auch nicht erkennbar, dass Vermieterinnen und Vermieter jenseits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete daran gehindert wären, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen zu lassen und ihnen deshalb ein irreversibler Schaden entstehen könnte.

Würde dagegen die einstweilige Anordnung erlassen und erweist sich das Gesetz später als verfassungsgemäß, entfiele die Bußgeldbewehrung. Das ließe zwar die in den §§ 3 ff. MietenWoG Bln geregelten Verbote und Pflichten selbst unberührt. Mieterinnen und Mieter könnten sich gegen die Verletzung von Auskunftspflichten und gegen überhöhte Mietverlangen grundsätzlich auch zur Wehr setzen und es wäre ein behördliches Einschreiten möglich. Doch entfiele mit der vorläufigen Außerkraftsetzung der Bußgeldbewehrung der Druck, sich entsprechend dem Gesetz zu verhalten. Es steht zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter sich dann nicht an das Gesetz halten werden, was die Antragstellenden auch unumwunden einräumen.

Die Wirksamkeit des Gesetzes wäre also deutlich gemindert. Zudem dürften Mieterinnen und Mieter – und sei es nur aus Unwissenheit – vielfach davon absehen, ihre Rechte zu verfolgen. Auch eine behördliche Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten erforderte in Anbetracht von etwa 1,5 Millionen betroffener Wohnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Durchsetzbarkeit des Gesetzes litte ohne die Bußgeldbewehrung daher erheblich. Damit waren die strengen Anforderungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt.

Beschluss vom 10. März 2020
1 BvQ 15/20

Gefängnisseelsorge in M-V

Neustrelitz – Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßte Christoph Janßen am ersten Arbeitstag in der JVA Neustrelitz und wies darauf hin, daß die Seelsorge ein Meilenstein für die Gefangenen sein kann.

„Seelsorge kann ein wichtiger Meilenstein für Gefangene auf dem Weg der Resozialisierung sein. Wenn Strafgefangene über den Glauben die Kraft finden und sich vom Glauben an die Hand nehmen lassen, um nach der Haftentlassung ein straffreies Leben zu führen, dann hat sich die kirchliche Gefängnisseelsorge mehr als gelohnt. Ich freue mich sehr, dass das Erzbistum Hamburg mit Christoph Johannes Maria Janßen einen erfahrenen Seelsorger dem Justizvollzug unseres Landes zur Seite stellt und die Lücke nach der Versetzung von Bruder Gabriel geschlossen hat. Gerade im Justizvollzug für Jugendliche und junge Erwachsene ist es von Bedeutung, den Gefangenen aufzuzeigen, welcher Weg der richtige für sie und für die Gesellschaft ist. Dabei kann Seelsorge helfen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister, die Christoph Janßen an dessen erstem Arbeitstag in der JVA Neustrelitz begrüßte.

Der katholische Seelsorger wird seinen evangelischen Kollegen, Pastor Matthias Vogel, unterstützen. Insgesamt stellen die katholische Kirche und die Nordkirche für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern acht Seelsorger, darunter sind drei Frauen. Von ihnen werden pro Jahr ungefähr 10.000 Gespräche geführt. Es sind Gespräche mit Gefangenen, deren Angehörige, aber auch mit Bediensteten im Vollzug, die sich vertrauensvoll an die Seelsorge wenden.

„Es ist mir durchaus ein Herzensanliegen, dass unsere vier Justizvollzugsanstalten in guten seelsorgerischen Händen sind. Diese Arbeit ist seit über 25 Jahren unverzichtbar. Als Justizministerin, die auch für die Kirchenangelegenheiten zuständig ist, danke ich den beiden großen Kirchen sehr für ihren Einsatz im Vollzug. Kirchliches Engagement ist weit mehr als Gottesdienst und Weihnachtsfest“, so Ministerin Hoffmeister.

Schulbesuch bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr

Schwerin – Nach dem angekündigten Warnstreik im Bus- und Straßenbahnverkehr am Donnerstag, 16. Januar 2020, weist das Bildungsministerium Eltern und Lehrkräfte auf die geltenden Regelungen hin. Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse oder Straßenbahnen angewiesen sind, um in die Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse oder Straßenbahnen fahren.

Der Unterricht in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern findet jedoch statt. Ratsam ist es, die Schule im Vorfeld zu benachrichtigen, wenn Schülerinnen und Schüler bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Verstärkung des Justizvollzugs

„2020 sollen 60 neue Auszubildende eingestellt werden, ich lade jeden ins Ministerium ein“, so Justizministerin Katy Hoffmeister im Gespräch mit aktuellen Anwärtern

Schwerin – „Erstmals werden wir in Mecklenburg-Vorpommern dieses Jahr insgesamt drei Ausbildungsdurchgänge starten. Somit können unsere Justizvollzugsanstalten zum Jahresende auf bis zu 100 zusätzliche Frauen und Männer als Verstärkung bauen“, sagt Justizministerin Hoffmeister beim Besuch von elf aktuellen Anwärtern, die im November dieses Jahres ihre Ausbildung beenden wollen. Neben den elf Auszubildenden gibt es eine weitere Klasse mit mehr als 30 Anwärtern. In diesem Jahr werden weitere 60 Anwärter gesucht. Der Wunsch nach einem Wechsel in den Justizvollzug und damit zu einem attraktiven, sicheren Arbeitsplatz ist ungebrochen. In den ersten Tagen der Bewerbungsfrist haben sich bislang aus ganz Deutschland mehr als 100 Frauen und Männer für den Durchgang ab April beworben. Bewerbungsschluss dafür ist der 31. Januar 2020. Der zweite Durchgang beginnt am 1. Juli, der dritte am 1. Oktober.

„Ich freue mich über jeden motivierten Berufswechsler, der unseren Vollzug verstärkt. Daher halte auch an der noch jungen Tradition fest, alle Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter wenigstens einmal ins Ministerium einzuladen. So können wir den Kontakt zu den Bediensteten noch enger gestalten. Ich finde es wichtig zu zeigen, wo im Ministerium Entscheidungen getroffen werden, die in den Anstalten alle Bediensteten betreffen. Das ist eine Transparenz, die wir fortsetzen werden, damit auch die Nachwuchskräfte das für sie zuständige Haus kennen“, sagte die Ministerin beim Besuch der elf Anwärter. Für den Justizvollzug in M-V werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 21. Lebensjahr vollendet und bestenfalls bereits schon eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Anwärter, eine Frau und zehn Männer, die heute das Ministerium besuchten, waren früher Soldaten, Frisör, Verkäufer, Lackierer, Mechaniker, Zimmerer oder auch in der Krankenpflege tätig.

Ehrenamt in der Justiz

„Ehrenamtliche engagieren sich im Vollzug, am Gericht, in Gemeinden im Namen der Justiz. Monatlich besuche ich ein Tätigkeitsfeld“, so Ministerin Katy Hoffmeister

Schwerin – „Das Ehrenamt in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig. Allein im Schöffenamt sind rund 1.400 Frauen und Männer tätig. An den Fachgerichten sind es noch einmal so viele ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Auch in den Schiedsstellen der Gemeinden sind viele ehrenamtlich Engagierte für die Justiz zu finden. Sie schlichten Streitigkeiten, damit diese nicht vor Gericht geklärt werden müssen. Neben den Schlichterinnen und Schlichtern im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gibt es auch in den Gemeinden Schiedsstellen, in denen ehrenamtlich vermittelt wird. Einige von ihnen möchte ich in diesem Jahr vor Ort besuchen und ihnen für ihren Einsatz danken“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Wichtig ist mir auch, Ehrenamtliche zu treffen, die sich schon über Jahre hinweg im Justizvollzug und in der Straffälligenarbeit einsetzen. Sie machen zum Beispiel mit Gefangenen Musik, basteln, lesen vor, kümmern sich um sportliche Aktivitäten oder unterstützen Therapiegruppen. Ehrenamtliche leisten auch einen wichtigen Beitrag in Straffälligen- und Bewährungshilfevereinen für die aus der Haft Entlassenen. Sie unterstützen bei Behördengängen, der Vermittlung von Wohnraum und der Bewältigung der vielen kleinen und großen Herausforderungen des Alltags. Auch die Beauftragte in der Justiz für die Opferhilfe ist ehrenamtlich tätig. Ehrenamtliche sind in unserer Gesellschaft unverzichtbar, denn sie verstehen ihre Hilfe als Herzenssache. Daher wollen wir auch am Jahresende verdiente Ehrenamtliche für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Empfang ehren. Ich freue mich auf meine monatliche Tour durch unser schönes Land, das so viel Herzlichkeit und Menschlichkeit parat hält. Es ist an der Zeit, den Ehrenamtlichen Danke zu sagen“, so Ministerin Hoffmeister.

Zuschüsse für Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stärkt die Arbeit der Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock. „Die Opferambulanzen sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb erhöht das Land seine finanzielle Unterstützung ab dem Jahr 2020 um über 100 Prozent auf 190.000 Euro“, so Drese.

Die Rechtsmedizinischen Institute bieten die Durchführung einer für die Opfer kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation bei Gewaltopfern an. Zur Gewährleistung dieses Angebotes erhielten die Rechtsmedizinischen Institute bisher je 40.000 Euro vom Land.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen spricht Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller die Opferambulanzen nutzenden Institutionen aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sollten alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen beitragen.“

Die Inanspruchnahme der beiden Opferambulanzen hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt. So lag die Gesamtzahl der erfassten Fälle 2014 bei 205 und im Jahr 2018 bei 405. Der Anstieg bedeutet nicht, dass es jährlich mehr Opfer von Gewalt gibt. Er zeigt vor allem, dass mehr Menschen und Institutionen für das Thema Gewaltschutz sensibilisiert sind und die Opferambulanzen nutzen.

Mit Stand 30.06.2019 wurden in den Opferambulanzen bereits 235 Fälle der kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation gezählt. Die größte Betroffenengruppe sind Kinder zwischen 0 und 17 Jahren (ca. die Hälfte aller Fälle). Gesamtzahlen für 2019 werden voraussichtlich Ende Februar 2020 vorliegen.

Höhere SED-Opferrente ab 2020

Justizministerin Katy Hoffmeister informiert: „In M-V brauchen die rund 3.400 Betroffenen keinen Antrag zu stellen, um die erhöhte Leistung zu erhalten“

Schwerin – „Die SED-Opferrente ist auf 330 Euro erhöht worden. Ab Januar wird der um 30 Euro gestiegene Betrag erstmals ausgezahlt. Die rund 3.400 Betroffenen müssen keinen Antrag stellen. Wer bereits Opferrente bezieht, erhält mit der Januarauszahlung automatisch auch die Nachzahlung für November und Dezember 2019. Die Nachzahlung beträgt insgesamt 60 Euro. Somit werden im Januar 390 Euro SED-Opferrente ausgezahlt, ab Februar 2020 dann 330 Euro monatlich. Die Erhöhung der Opferrente im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Leid der Opfer der SED-Diktatur anerkannt und der Unrechtsstaat mit seiner Willkür nicht verharmlost wird“, so Justizministerin Hoffmeister. Sie ist zuständig auch für Rehabilitierungsangelegenheiten.

Gerechnet wird im nächsten Jahr mit weiteren Anträgen, denn „noch immer erhalten wir monatlich gut zehn Anträge auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass die Geschichte des SED-Unrechts noch lange nicht aufgearbeitet ist. Zudem hat der Gesetzgeber für politische Gefangene der DDR die Mindesthaftzeit für eine Entschädigung von 180 auf 90 Tage herabgesetzt“, sagt Ministerin Hoffmeister weiter.

Die Erhöhung der SED-Opferrente wurde vom Bundesrat im November beschlossen. Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes war vor einem Monat am 29. November 2019 in Kraft getreten.

Kampf gegen Kinderpornografie

Schwerin – In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: „Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig leichter Zugang zu pädophilen Netzwerken.“

Hintergrund ist, dass den verdeckten Ermittlern der Zutritt zu den Kinderpornografieforen oft verwehrt bleibt. Die Administratoren verlangen von neuen Mitgliedern regelmäßig, eigenes kinderpornografisches Material zur Verfügung zu stellen. Für verdeckte Ermittler ist diese sogenannte Keuschheitsprobe eine hohe Hürde, da sie natürlich selbst kinderpornografisches Material nicht verbreiten dürfen. Zukünftig soll es jedoch möglich sein, hierfür computergenerierte Bilder zu nutzen.

„Auf diese Weise erhalten die Ermittler die Möglichkeit, tief in Kinderpornografie-Netzwerke vorzudringen. Dadurch können mehr Kinderpornografie-Besitzer ausfindig gemacht werden. Und fast noch wichtiger ist, dass wir dadurch eine höhere Chance haben, den Hintermännern ihr widerliches Handwerk zu legen.“

Caffier betonte jedoch, dass die neuen Befugnisse noch nicht ausreichen: „Ich fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen.“

Er fordere ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so zugreifen. Letztlich hat dafür auch niemand Zeit. Jeder unrechtmäßige Zugriff würde dokumentiert und hart sanktioniert werden“, stellte Caffier klar.

Er bot einen Kompromiss an: „Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten.“ Später sei ein Einsatz auch zur Terrorabwehr denkbar. Auch hier hätten die Ermittler dringenden Bedarf angemeldet.

Verschärfungen im Waffenrecht

Berlin – Der Zugang zu Waffen wird erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen. Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht am 20. Dezember 2019 zugestimmt.

Durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll sichergestellt werden, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten. Mitgliedern in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird deshalb künftig auch per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit versagt. Damit setzt der Gesetzesbeschluss Anregungen der Länder um, die in der Vergangenheit mehrfach eine solche Regelabfrage gefordert hatten.

Auch die nunmehr beschlossenen Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen hatten die Länder geltend gemacht: Danach können künftig auch öffentliche und besonders frequentierte Plätze zu solchen Zonen erklärt werden. Sie müssen nicht mehr als kriminell gelten. Außerdem können die Behörden ein Messerverbot aussprechen: Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge, die über vier Zentimeter lang ist, dürfen dann nicht mehr getragen werden.

Der Gesetzesbeschluss bestimmt darüber hinaus, dass der Bedürfnisnachweis für Waffen künftig alle fünf Jahre erbracht werden muss. Erleichterungen gelten für Sportschützen: Sie müssen die Folgeprüfungen nach der erteilten Erlaubnis nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur noch je Waffengattung erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft.

Ein Großteil der waffenrechtlichen Neuregelungen geht auf EU-Vorgaben zurück. So müssen beispielsweise sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Die Transaktionen sind im Waffenregister einzutragen. Das Gesetz baut das Nationale Waffenregister deshalb aus. Außerdem soll es schwerer werden, legale Schusswaffen für terroristische Anschläge zu nutzen: Hierfür wird die Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen begrenzt.

Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es tritt überwiegend sieben Monate nach erscheinen im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waffenverbotszonen und zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz gelten bereits einen Tag nach der Verkündung.

Advent hinter Gittern: Plätzchen und Konzerte

Justizministerin Katy Hoffmeister besucht Heiligabend die JVA Waldeck: „Mein Dank in der Vorweihnachtszeit gilt allen Bediensteten der Justiz“

Schwerin – Die Stationen der Justizvollzugsanstalten sind weihnachtlich geschmückt. Gefangene bastelten Weihnachtsdekoration teils selbst und backten in der JVA Stralsund und der JVA Neustrelitz Plätzchen. Es gab bereits Weihnachtsfeiern. Besondere Gäste hatte die Frauenabteilung der JVA Bützow mit einer katholischen Besuchergruppe.

Der offene Vollzug der JVA Waldeck beteiligte sich erstmals an der Aktion „Lebendiger Adventskalender“ der Gemeinde Dummerstorf. In Waldeck, Stralsund und Bützow spielten Posaunenchöre Weihnachtsmusik. In der JVA Neustrelitz präsentierten sich inhaftierte Jugendliche der Klavierschule.

Aufschluss- und Besuchszeiten wurden erweitert. In der JVA Bützow sind 60 Besuchsplätze für Strafgefangene, 20 Besuchsplätze für Untersuchungsgefangene und auch zwölf Langzeitbesuchsplätze eingerichtet. Langzeitbesuchsräume werden vor allem von inhaftierten Vätern genutzt. In allen Anstalten können Besucher an Automaten den Angehörigen kleine Präsente kaufen. Paketlieferungen in die Anstalten bleiben auch zum Fest aus Sicherheitsgründen verboten. Auf den Stationen werden kleine Geschenktüten verteilt.

Gefragt sind wie jedes Jahr Gottesdienste. Allein für die 370 Gefangenen in Bützow werden insgesamt 16 Gottesdienste abgehalten, drei davon am Heiligabend. In jeder JVA wurden Skat-und Sportturniere organsiert. Der Festtagsspeiseplan ist traditionell. Am Heiligabend gibt es Kartoffelsalat mit Würstchen oder Boulette, am ersten Weihnachtstag Ente mit Rotkohl, in Neustrelitz steht Schnitzel auf dem Plan. Am zweiten Feiertag bereitet die JVA Bützow Kasslerbraten zu, in Waldeck gibt es Mecklenburger Rippenbraten, Gulasch in Stralsund und Neustrelitz.

Justizministerin Hoffmeister wird am Heiligabend die JVA Waldeck besuchen: „Mein Dank gilt allen Bediensteten der Justiz auch dieses Jahr. Ihr Einsatz für Recht, Sicherheit und Resozialisierung ist unverzichtbar.“

Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in M-V

Schwerin – Ab Januar 2020 werden bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Das haben Justizministerin Katy Hoffmeister und Generalstaatsanwältin Christine Busse auf der Landespressekonferenz vorgestellt:

  • Bei der Staatsanwaltschaft Rostock wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen eingerichtet.
  • Bei der Staatsanwaltschaft Stralsund wird es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisiert und bandenmäßig begangenen Eigentums- und Vermögensdelikten geben.
  • Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wird zur Bekämpfung von Straftaten betreffend Land- und Forstwirtschaftssachen organisiert.
  • Die vierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg entstehen. Sie wird sich mit Wehrstrafsachen befassen.

Justizministerin Katy Hoffmeister lobt das Konzept der Generalstaatsanwältin: „Die Staatsanwaltschaften müssen sich immer neuen Herausforderungen stellen. Die Errichtung der vier neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften ermöglicht die weitere Spezialisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In bestimmten Kriminalitätsbereichen werden die Sach- und Rechtsfragen zunehmend komplexer und komplizierter und erfordern häufig noch mehr spezifische Kenntnisse. Eine spezialisierte Einheit kann viel effektiver arbeiten. Effektives Arbeiten sollte stets unser Ziel sein.“

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Eine effektive Strafverfolgung setzt auch voraus, dass wir als Strafverfolgungsbehörden aktuelle Entwicklungen stets im Blick behalten und entsprechend darauf reagieren. In den letzten Jahren haben sich in einigen Kriminalitätsfeldern nachhaltige Veränderungen gezeigt, die besondere Herausforderungen mit sich bringen. Dazu gehören zum Beispiel vermehrt auftretende Fälle von Trickbetrug und Einbruchsdiebstahl, die auf organisiert handelnde Tätergruppierungen zurückzuführen sind. Wir beobachten vermehrt Probleme im Zusammenhang mit der zunehmend erforderlich werdenden Pflege kranker oder sonst pflegebedürftiger Menschen.

Mit der steigenden Zahl der damit befassten Unternehmen steigt auch die Zahl der Fälle, in denen nicht korrekt abgerechnet wird oder abgerechnete Leistungen nicht oder nicht richtig erbracht werden. Das führt zu erheblichen finanziellen Schäden und teilweise zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Personen. Auch die immer komplizierter werdenden tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erzeugung von Lebensmitteln führen vermehrt zu Rechtsverstößen, auch von strafrechtlicher Relevanz. Aus diesen können wiederum Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher oder auch unberechtigt bezogene Subventionen entstehen. Des Weiteren nehmen die Angriffe auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit zum Teil erheblichen und im Einzelfall existenzbedrohenden Schäden zu. Diesen und anderen komplexen Konstellationen begegnen wir unter anderem mit den neu eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“

Bislang existieren drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern:

  • Bei der Staatsanwaltschaft Rostock zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität.
  • Eine weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Rostock.
  • Bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Schwerin sind zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet.