Schulbesuch bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr

Schwerin – Nach dem angekündigten Warnstreik im Bus- und Straßenbahnverkehr am Donnerstag, 16. Januar 2020, weist das Bildungsministerium Eltern und Lehrkräfte auf die geltenden Regelungen hin. Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse oder Straßenbahnen angewiesen sind, um in die Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse oder Straßenbahnen fahren.

Der Unterricht in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern findet jedoch statt. Ratsam ist es, die Schule im Vorfeld zu benachrichtigen, wenn Schülerinnen und Schüler bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Verstärkung des Justizvollzugs

„2020 sollen 60 neue Auszubildende eingestellt werden, ich lade jeden ins Ministerium ein“, so Justizministerin Katy Hoffmeister im Gespräch mit aktuellen Anwärtern

Schwerin – „Erstmals werden wir in Mecklenburg-Vorpommern dieses Jahr insgesamt drei Ausbildungsdurchgänge starten. Somit können unsere Justizvollzugsanstalten zum Jahresende auf bis zu 100 zusätzliche Frauen und Männer als Verstärkung bauen“, sagt Justizministerin Hoffmeister beim Besuch von elf aktuellen Anwärtern, die im November dieses Jahres ihre Ausbildung beenden wollen. Neben den elf Auszubildenden gibt es eine weitere Klasse mit mehr als 30 Anwärtern. In diesem Jahr werden weitere 60 Anwärter gesucht. Der Wunsch nach einem Wechsel in den Justizvollzug und damit zu einem attraktiven, sicheren Arbeitsplatz ist ungebrochen. In den ersten Tagen der Bewerbungsfrist haben sich bislang aus ganz Deutschland mehr als 100 Frauen und Männer für den Durchgang ab April beworben. Bewerbungsschluss dafür ist der 31. Januar 2020. Der zweite Durchgang beginnt am 1. Juli, der dritte am 1. Oktober.

„Ich freue mich über jeden motivierten Berufswechsler, der unseren Vollzug verstärkt. Daher halte auch an der noch jungen Tradition fest, alle Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter wenigstens einmal ins Ministerium einzuladen. So können wir den Kontakt zu den Bediensteten noch enger gestalten. Ich finde es wichtig zu zeigen, wo im Ministerium Entscheidungen getroffen werden, die in den Anstalten alle Bediensteten betreffen. Das ist eine Transparenz, die wir fortsetzen werden, damit auch die Nachwuchskräfte das für sie zuständige Haus kennen“, sagte die Ministerin beim Besuch der elf Anwärter. Für den Justizvollzug in M-V werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 21. Lebensjahr vollendet und bestenfalls bereits schon eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Anwärter, eine Frau und zehn Männer, die heute das Ministerium besuchten, waren früher Soldaten, Frisör, Verkäufer, Lackierer, Mechaniker, Zimmerer oder auch in der Krankenpflege tätig.

Ehrenamt in der Justiz

„Ehrenamtliche engagieren sich im Vollzug, am Gericht, in Gemeinden im Namen der Justiz. Monatlich besuche ich ein Tätigkeitsfeld“, so Ministerin Katy Hoffmeister

Schwerin – „Das Ehrenamt in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig. Allein im Schöffenamt sind rund 1.400 Frauen und Männer tätig. An den Fachgerichten sind es noch einmal so viele ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Auch in den Schiedsstellen der Gemeinden sind viele ehrenamtlich Engagierte für die Justiz zu finden. Sie schlichten Streitigkeiten, damit diese nicht vor Gericht geklärt werden müssen. Neben den Schlichterinnen und Schlichtern im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gibt es auch in den Gemeinden Schiedsstellen, in denen ehrenamtlich vermittelt wird. Einige von ihnen möchte ich in diesem Jahr vor Ort besuchen und ihnen für ihren Einsatz danken“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Wichtig ist mir auch, Ehrenamtliche zu treffen, die sich schon über Jahre hinweg im Justizvollzug und in der Straffälligenarbeit einsetzen. Sie machen zum Beispiel mit Gefangenen Musik, basteln, lesen vor, kümmern sich um sportliche Aktivitäten oder unterstützen Therapiegruppen. Ehrenamtliche leisten auch einen wichtigen Beitrag in Straffälligen- und Bewährungshilfevereinen für die aus der Haft Entlassenen. Sie unterstützen bei Behördengängen, der Vermittlung von Wohnraum und der Bewältigung der vielen kleinen und großen Herausforderungen des Alltags. Auch die Beauftragte in der Justiz für die Opferhilfe ist ehrenamtlich tätig. Ehrenamtliche sind in unserer Gesellschaft unverzichtbar, denn sie verstehen ihre Hilfe als Herzenssache. Daher wollen wir auch am Jahresende verdiente Ehrenamtliche für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Empfang ehren. Ich freue mich auf meine monatliche Tour durch unser schönes Land, das so viel Herzlichkeit und Menschlichkeit parat hält. Es ist an der Zeit, den Ehrenamtlichen Danke zu sagen“, so Ministerin Hoffmeister.

Zuschüsse für Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stärkt die Arbeit der Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock. „Die Opferambulanzen sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb erhöht das Land seine finanzielle Unterstützung ab dem Jahr 2020 um über 100 Prozent auf 190.000 Euro“, so Drese.

Die Rechtsmedizinischen Institute bieten die Durchführung einer für die Opfer kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation bei Gewaltopfern an. Zur Gewährleistung dieses Angebotes erhielten die Rechtsmedizinischen Institute bisher je 40.000 Euro vom Land.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen spricht Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller die Opferambulanzen nutzenden Institutionen aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sollten alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen beitragen.“

Die Inanspruchnahme der beiden Opferambulanzen hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt. So lag die Gesamtzahl der erfassten Fälle 2014 bei 205 und im Jahr 2018 bei 405. Der Anstieg bedeutet nicht, dass es jährlich mehr Opfer von Gewalt gibt. Er zeigt vor allem, dass mehr Menschen und Institutionen für das Thema Gewaltschutz sensibilisiert sind und die Opferambulanzen nutzen.

Mit Stand 30.06.2019 wurden in den Opferambulanzen bereits 235 Fälle der kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation gezählt. Die größte Betroffenengruppe sind Kinder zwischen 0 und 17 Jahren (ca. die Hälfte aller Fälle). Gesamtzahlen für 2019 werden voraussichtlich Ende Februar 2020 vorliegen.

Höhere SED-Opferrente ab 2020

Justizministerin Katy Hoffmeister informiert: „In M-V brauchen die rund 3.400 Betroffenen keinen Antrag zu stellen, um die erhöhte Leistung zu erhalten“

Schwerin – „Die SED-Opferrente ist auf 330 Euro erhöht worden. Ab Januar wird der um 30 Euro gestiegene Betrag erstmals ausgezahlt. Die rund 3.400 Betroffenen müssen keinen Antrag stellen. Wer bereits Opferrente bezieht, erhält mit der Januarauszahlung automatisch auch die Nachzahlung für November und Dezember 2019. Die Nachzahlung beträgt insgesamt 60 Euro. Somit werden im Januar 390 Euro SED-Opferrente ausgezahlt, ab Februar 2020 dann 330 Euro monatlich. Die Erhöhung der Opferrente im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Leid der Opfer der SED-Diktatur anerkannt und der Unrechtsstaat mit seiner Willkür nicht verharmlost wird“, so Justizministerin Hoffmeister. Sie ist zuständig auch für Rehabilitierungsangelegenheiten.

Gerechnet wird im nächsten Jahr mit weiteren Anträgen, denn „noch immer erhalten wir monatlich gut zehn Anträge auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass die Geschichte des SED-Unrechts noch lange nicht aufgearbeitet ist. Zudem hat der Gesetzgeber für politische Gefangene der DDR die Mindesthaftzeit für eine Entschädigung von 180 auf 90 Tage herabgesetzt“, sagt Ministerin Hoffmeister weiter.

Die Erhöhung der SED-Opferrente wurde vom Bundesrat im November beschlossen. Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes war vor einem Monat am 29. November 2019 in Kraft getreten.

Kampf gegen Kinderpornografie

Schwerin – In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: „Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig leichter Zugang zu pädophilen Netzwerken.“

Hintergrund ist, dass den verdeckten Ermittlern der Zutritt zu den Kinderpornografieforen oft verwehrt bleibt. Die Administratoren verlangen von neuen Mitgliedern regelmäßig, eigenes kinderpornografisches Material zur Verfügung zu stellen. Für verdeckte Ermittler ist diese sogenannte Keuschheitsprobe eine hohe Hürde, da sie natürlich selbst kinderpornografisches Material nicht verbreiten dürfen. Zukünftig soll es jedoch möglich sein, hierfür computergenerierte Bilder zu nutzen.

„Auf diese Weise erhalten die Ermittler die Möglichkeit, tief in Kinderpornografie-Netzwerke vorzudringen. Dadurch können mehr Kinderpornografie-Besitzer ausfindig gemacht werden. Und fast noch wichtiger ist, dass wir dadurch eine höhere Chance haben, den Hintermännern ihr widerliches Handwerk zu legen.“

Caffier betonte jedoch, dass die neuen Befugnisse noch nicht ausreichen: „Ich fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen.“

Er fordere ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so zugreifen. Letztlich hat dafür auch niemand Zeit. Jeder unrechtmäßige Zugriff würde dokumentiert und hart sanktioniert werden“, stellte Caffier klar.

Er bot einen Kompromiss an: „Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten.“ Später sei ein Einsatz auch zur Terrorabwehr denkbar. Auch hier hätten die Ermittler dringenden Bedarf angemeldet.

Verschärfungen im Waffenrecht

Berlin – Der Zugang zu Waffen wird erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen. Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht am 20. Dezember 2019 zugestimmt.

Durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll sichergestellt werden, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten. Mitgliedern in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird deshalb künftig auch per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit versagt. Damit setzt der Gesetzesbeschluss Anregungen der Länder um, die in der Vergangenheit mehrfach eine solche Regelabfrage gefordert hatten.

Auch die nunmehr beschlossenen Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen hatten die Länder geltend gemacht: Danach können künftig auch öffentliche und besonders frequentierte Plätze zu solchen Zonen erklärt werden. Sie müssen nicht mehr als kriminell gelten. Außerdem können die Behörden ein Messerverbot aussprechen: Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge, die über vier Zentimeter lang ist, dürfen dann nicht mehr getragen werden.

Der Gesetzesbeschluss bestimmt darüber hinaus, dass der Bedürfnisnachweis für Waffen künftig alle fünf Jahre erbracht werden muss. Erleichterungen gelten für Sportschützen: Sie müssen die Folgeprüfungen nach der erteilten Erlaubnis nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur noch je Waffengattung erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft.

Ein Großteil der waffenrechtlichen Neuregelungen geht auf EU-Vorgaben zurück. So müssen beispielsweise sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Die Transaktionen sind im Waffenregister einzutragen. Das Gesetz baut das Nationale Waffenregister deshalb aus. Außerdem soll es schwerer werden, legale Schusswaffen für terroristische Anschläge zu nutzen: Hierfür wird die Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen begrenzt.

Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es tritt überwiegend sieben Monate nach erscheinen im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waffenverbotszonen und zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz gelten bereits einen Tag nach der Verkündung.

Advent hinter Gittern: Plätzchen und Konzerte

Justizministerin Katy Hoffmeister besucht Heiligabend die JVA Waldeck: „Mein Dank in der Vorweihnachtszeit gilt allen Bediensteten der Justiz“

Schwerin – Die Stationen der Justizvollzugsanstalten sind weihnachtlich geschmückt. Gefangene bastelten Weihnachtsdekoration teils selbst und backten in der JVA Stralsund und der JVA Neustrelitz Plätzchen. Es gab bereits Weihnachtsfeiern. Besondere Gäste hatte die Frauenabteilung der JVA Bützow mit einer katholischen Besuchergruppe.

Der offene Vollzug der JVA Waldeck beteiligte sich erstmals an der Aktion „Lebendiger Adventskalender“ der Gemeinde Dummerstorf. In Waldeck, Stralsund und Bützow spielten Posaunenchöre Weihnachtsmusik. In der JVA Neustrelitz präsentierten sich inhaftierte Jugendliche der Klavierschule.

Aufschluss- und Besuchszeiten wurden erweitert. In der JVA Bützow sind 60 Besuchsplätze für Strafgefangene, 20 Besuchsplätze für Untersuchungsgefangene und auch zwölf Langzeitbesuchsplätze eingerichtet. Langzeitbesuchsräume werden vor allem von inhaftierten Vätern genutzt. In allen Anstalten können Besucher an Automaten den Angehörigen kleine Präsente kaufen. Paketlieferungen in die Anstalten bleiben auch zum Fest aus Sicherheitsgründen verboten. Auf den Stationen werden kleine Geschenktüten verteilt.

Gefragt sind wie jedes Jahr Gottesdienste. Allein für die 370 Gefangenen in Bützow werden insgesamt 16 Gottesdienste abgehalten, drei davon am Heiligabend. In jeder JVA wurden Skat-und Sportturniere organsiert. Der Festtagsspeiseplan ist traditionell. Am Heiligabend gibt es Kartoffelsalat mit Würstchen oder Boulette, am ersten Weihnachtstag Ente mit Rotkohl, in Neustrelitz steht Schnitzel auf dem Plan. Am zweiten Feiertag bereitet die JVA Bützow Kasslerbraten zu, in Waldeck gibt es Mecklenburger Rippenbraten, Gulasch in Stralsund und Neustrelitz.

Justizministerin Hoffmeister wird am Heiligabend die JVA Waldeck besuchen: „Mein Dank gilt allen Bediensteten der Justiz auch dieses Jahr. Ihr Einsatz für Recht, Sicherheit und Resozialisierung ist unverzichtbar.“

Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in M-V

Schwerin – Ab Januar 2020 werden bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Das haben Justizministerin Katy Hoffmeister und Generalstaatsanwältin Christine Busse auf der Landespressekonferenz vorgestellt:

  • Bei der Staatsanwaltschaft Rostock wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen eingerichtet.
  • Bei der Staatsanwaltschaft Stralsund wird es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisiert und bandenmäßig begangenen Eigentums- und Vermögensdelikten geben.
  • Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wird zur Bekämpfung von Straftaten betreffend Land- und Forstwirtschaftssachen organisiert.
  • Die vierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg entstehen. Sie wird sich mit Wehrstrafsachen befassen.

Justizministerin Katy Hoffmeister lobt das Konzept der Generalstaatsanwältin: „Die Staatsanwaltschaften müssen sich immer neuen Herausforderungen stellen. Die Errichtung der vier neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften ermöglicht die weitere Spezialisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In bestimmten Kriminalitätsbereichen werden die Sach- und Rechtsfragen zunehmend komplexer und komplizierter und erfordern häufig noch mehr spezifische Kenntnisse. Eine spezialisierte Einheit kann viel effektiver arbeiten. Effektives Arbeiten sollte stets unser Ziel sein.“

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Eine effektive Strafverfolgung setzt auch voraus, dass wir als Strafverfolgungsbehörden aktuelle Entwicklungen stets im Blick behalten und entsprechend darauf reagieren. In den letzten Jahren haben sich in einigen Kriminalitätsfeldern nachhaltige Veränderungen gezeigt, die besondere Herausforderungen mit sich bringen. Dazu gehören zum Beispiel vermehrt auftretende Fälle von Trickbetrug und Einbruchsdiebstahl, die auf organisiert handelnde Tätergruppierungen zurückzuführen sind. Wir beobachten vermehrt Probleme im Zusammenhang mit der zunehmend erforderlich werdenden Pflege kranker oder sonst pflegebedürftiger Menschen.

Mit der steigenden Zahl der damit befassten Unternehmen steigt auch die Zahl der Fälle, in denen nicht korrekt abgerechnet wird oder abgerechnete Leistungen nicht oder nicht richtig erbracht werden. Das führt zu erheblichen finanziellen Schäden und teilweise zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Personen. Auch die immer komplizierter werdenden tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erzeugung von Lebensmitteln führen vermehrt zu Rechtsverstößen, auch von strafrechtlicher Relevanz. Aus diesen können wiederum Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher oder auch unberechtigt bezogene Subventionen entstehen. Des Weiteren nehmen die Angriffe auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit zum Teil erheblichen und im Einzelfall existenzbedrohenden Schäden zu. Diesen und anderen komplexen Konstellationen begegnen wir unter anderem mit den neu eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“

Bislang existieren drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern:

  • Bei der Staatsanwaltschaft Rostock zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität.
  • Eine weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Rostock.
  • Bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Schwerin sind zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet.

Nachbarstreitigkeiten vor Zivilgerichten

Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum Bürgerforum der Landesregierung in Ummanz auf Rügen über das Thema Nachbarrecht informiert: „Reden statt richten“

Insel Rügen – Zum 6. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ hat Justizministerin Katy Hoffmeister nach Ummanz auf Rügen geladen. Sie sprach traditionell über die Themen Vorsorgevollmacht und Nachbarrecht. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin das einzige Flächenland in der Bundesrepublik ohne eigenes Nachbarschaftsgesetz.

„Es spricht viel dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auch kein gesondertes Nachbarschaftsgesetz braucht. Es finden sich bereits wesentliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Ummanz.

Seit Jahren liegt der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bei unter zwei Prozent. Die Amtsgerichte hatten im Jahr 2018 insgesamt rund 14.200 Zivilverfahren erledigt, davon 179 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,3 Prozent, genauso hoch wie im Jahr 2017.

Mit unserem Bundesland vergleichbar ist Thüringen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden dort im Jahr 2018 gut 17.000 Zivilverfahren erledigt, davon 258 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. Auch dieser Anteil war 2017 genauso hoch. Bundesweit machen Nachbarschaftssachen weniger als ein Prozent aller erledigten Zivilverfahren aus.

Justizministerin Hoffmeister warb auf Rügen dafür, stets miteinander zu reden: „Reden ist am Gartenzaun oftmals besser als richten. Streitigkeiten unter Nachbarn haben meist einen sehr weit zurückliegenden Grund, so dass der Ärger über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge oft nur der Auslöser, nicht aber die Ursache der Streitigkeiten ist. Daher sind sowohl die Streitschlichtung als auch die beidseitige Kommunikation wirkungsvoller als ein spezielles Gesetz.“

Abschluss der Justizforen für Vereine

100 Vereinsmitglieder waren zur letzten Veranstaltung im Schweriner Goldenen Saal. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Leitfaden zum Vereinsrecht in Planung“

Schwerin – Weit mehr als 400 Ehrenamtliche aus M-V haben die Reihe „Justizforum – Fragen rund um das Vereinsrecht“ besucht. Das Justizministerium und die Ehrenamtsstiftung des Landes hatten zu den vier Veranstaltungen in Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin geladen. Es kamen jeweils Menschen, die einen Verein gründen wollten oder Fragen zu aktuellen Belangen ihres Vereinslebens hatten. Mit Hilfe der Ehrenamtsstiftung ist nächstes Jahr ein Leitfaden für die Vereine zum Thema Vereinsrecht geplant.

Justizministerin Hoffmeister: „Die Resonanz ist äußerst erfreulich. Wir haben Vereinen helfen können. Vor allem haben wir aber zeigen können, dass in den Vereinsregistern der vier zuständigen Amtsgerichte Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin Menschen arbeiten. Unsere Justiz ist bürgernah. Es sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die gern Auskunft geben und den Ehrenamtlichen unter die Arme greifen. Das Forum war aber auch eine Wertschätzung für die engagierte ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder in den Vereinen, Verbänden und Initiativen in unserem Land. Rund 12.000 Vereine gibt es zurzeit. Allein im Bereich des Amtsgerichts Stralsund sind in diesem Jahr 50 hinzugekommen können. Ich danke den Leitungen der Amtsgerichte dafür, dass sie die Justizforen personell unterstützt haben“, so Justizministerin Hoffmeister.

Hannelore Kohl, Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung M-V: „Das Justizforum war ein gelungenes Angebot, um Rechtsfragen rund um die Eintragung von Vereinen in das Register im direkten Gespräch zu erörtern. Es förderte auch wechselseitig das Verständnis für die Situation des Gegenübers, hier ehrenamtliches Engagement, da Bindung an Recht und Gesetz. Solche Brücken zu bauen, begreife ich als eine der Kernaufgaben der Ehrenamtsstiftung M-V.“

Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten

Schwerin – Die Herbst-Justiz-Minister-Konferenz unterstützt Bestrebungen in Europa, die Verkehrsdatenspeicherung wiederzubeleben. Ministerin Hoffmeister fordert daher EU-weite Vorgaben zu schaffen.

„Der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ist gerade in unserer digitalen Zeit von gewichtiger Bedeutung. Denn nur mit ihrer Hilfe ist eine effektive Strafverfolgung möglich. Doch noch immer fehlt es an EU-weiter Rechtssicherheit. Daher schloss sich Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit anderen Ländern auf der Justizministerkonferenz einem Beschlussvorschlag aus Bayern an“, so Justizministerin Katy Hoffmeister in Berlin. Die Justizministerkonferenz hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich weiterhin nachdrücklich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung zeitnah geschaffen werden. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.

Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste für Telefon- und Internetzugang sind zwar dazu gesetzlich verpflichtet, Verkehrsdaten zu speichern. Doch ist diese Verpflichtung u.a. nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 2017 nicht bindend, da die entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs stehe. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage stehen noch aus.

„Damit läuft die bestehende Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter ins Leere. Der Appell der Justizministerkonferenz ist umso wichtiger“, sagte die Ministerin nach der Herbst-JuMiKo. „Für eine effektive Strafverfolgung ist der Zugriff bedeutend. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so Ministerin Hoffmeister.

Frauenvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund – Justizministerin Katy Hoffmeister hat sich jetzt in Stralsund über die Pläne und in Bützow über die Situation der inhaftierten Frauen informiert.

„In genau einem Jahr soll der offene Vollzug für bis zu zehn inhaftierte Frauen in der JVA Stralsund bezogen werden können. Zurzeit sind Frauen ausschließlich in der JVA Bützow untergebracht. Sollten weibliche Gefangene für den offenen Vollzug geeignet sein, werden ihnen verstärkt Vollzugslockerungen genehmigt, um sie in ähnlicher Weise auf die Wiedereingliederung vorzubereiten. Das ist jedoch kein Dauerzustand. Daher schaffen wir in Stralsund die Voraussetzungen für einen offenen Vollzug auch für Frauen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie hat sich in Stralsund über den Baufortschritt informiert.

Die Ministerin war vor wenigen Wochen auch in Bützow und besuchte die derzeitige Frauenvollzugseinrichtung in der JVA Bützow. „Wir arbeiten unter Hochdruck an der Verbesserung des Vollzugsalltags. Das jetzt leergezogene Hafthaus B wird nach der kompletten Sanierung eine Frauenvollzugsabteilung erhalten. Ich bin froh, dass uns die finanziellen Mittel zugesagt wurden, denn die Verbesserung der Situation des Frauenvollzugs war für mich schon seit einiger Zeit ein wichtiges Anliegen“, so die Ministerin.

Die Frauenvollzugsabteilung in der JVA Bützow hat Platz für rund 35 inhaftierte Frauen. In der JVA Neustrelitz gibt es 15 Plätze für inhaftierte weibliche Jugendliche, darunter zwei Mutter-Kind-Plätze. Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert rund 2,4 Millionen Euro in die Sanierung von Haus I des offenen Vollzugs der JVA Stralsund. Dort entstehen für die Unterbringung von Frauen neben neuen Hafträumen unter anderem eine Teeküche, ein Besucherzimmer und ein Sportraum. Verantwortlich für das Bauprojekt ist der Geschäftsbereich Neubrandenburg des landeseigenen Betriebs für Bau und Liegenschaften (BBL M-V).

ODEG fährt bis 2021 zwischen Rostock-Stralsund/Züssow

DB Regio bedient Strecke Rostock-Hamburg

Rostock – Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat heute (30.10.2019) entschieden, dass die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) den Regionalbahnverkehr zwischen Rostock, Rügen und Züssow für zwei Jahre ohne Ausschreibung an die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) vergeben darf.

Die VMV wollte im April 2019 den Auftrag für die Linien RE9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag der ODEG erteilen. Dagegen war der bisherige Betreiber, die DB Regio AG, juristisch vorgegangen mit dem Ziel, dass sie mit der Fortführung der Verkehre beauftragt wird.

„Im Ergebnis der Verhandlung hat das OLG Rostock die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Der Auftrag darf direkt an die ODEG gegeben werden, damit der Verkehr auf der Strecke ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel das Urteil zusammen und fügt hinzu: „Die Richter vermochten sich auch nicht der Auffassung der DB Regio anzuschließen, wonach die ODEG zur Übernahme des Verkehrs nicht in der Lage sei.“

Die VMV werde nun den Zweijahresauftrag für die Bahnverkehre zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz sowie in Richtung Züssow mit der ODEG umsetzen wie geplant. Christian Pegel betonte: „Es bleibt dabei: Für die Kundinnen und Kunden auf unserer Bahnlinie zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz bzw. Züssow ändert sich nichts – wir fahren weiter!“

Der Fahrplan für die Linien RE9 und RE10 für das kommende Fahrplanjahr steht bereits in den digitalen Medien zum Abruf bereit. Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit.

DB Regio bedient weiterhin Rostock-Hamburg

Bereits gestern (29. Oktober 2019) hat die VMV der DB Regio AG den Auftrag für die Fortführung des Regionalbahnverkehrs zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 erteilt.

Der seit Dezember 2007 bestehende Verkehrsvertrag auch für diese Teilstrecke „West“ im Teilnetz Ostseeküste läuft im Dezember 2019 aus. Ein reguläre Ausschreibung und Vergabe zu diesem Termin war u.a. aufgrund von zu lange bestehenden Unklarheiten bei der Zuweisung von Geld durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr nicht möglich. „Hier bestand erst Ende 2018 Planungssicherheit – zu spät für eine fristgerechte Ausschreibung zum Dezember 2019. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beauftragte das Land daher per Überbrückungsvertrag ohne Ausschreibung den bisherigen Betreiber mit der Fortführung der Linie RE1. Ein entsprechendes Angebot hatte die DB Regio AG dem Land unterbreitet. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dieser Beauftragung zugestimmt“, so Christian Pegel.

Das Vergaberecht sieht für den Nahverkehr grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb vor. Nur im Ausnahmefall kommt eine Direktvergabe in Betracht, wenn ansonsten die Unterbrechung des Verkehrs droht. Diese Situation bestand für die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg.

Landespräventionspreis 2019 übergeben

Schwerin – Im Rahmen des 10. Landespräventionstages wurden heute in Schwerin drei Projektträger mit dem Landespräventionspreis 2019 ausgezeichnet. Für die Auszeichnung suchten der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei Kommunale Präventionsräte oder vergleichbare Gremien, die sich in den Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ erfolgreich für die Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren engagieren, die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit vor Ort koordinieren, konkrete Präventionsprojekte planen und umsetzen und sich damit in besonderer Weise um die Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt und Kriminalität verdient gemacht haben.

„Von Beginn an, und das seit jetzt 25 Jahren, war es unser Grundsatz, dass Kriminalitätsvorbeugung dort am sinnvollsten ist, wo Kriminalität entsteht und zuerst sichtbar wird, nämlich unmittelbar vor Ort in den Städten, Stadtteilen und Gemeinden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz auf dem Landespräventionstag in Schwerin. „Die heute ausgezeichneten Preisträger haben oft über Jahrzehnte herausragendes und vor allem nachhaltiges Engagement in der kommunalen Präventionsarbeit geleistet, sehr oft auch im Ehrenamt, Hierfür danke ich ausdrücklich!“.

Derzeit bündeln ca. 50 kommunale Präventionsräte in allen sechs Landkreisen, den beiden kreisfreien Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden die Kompetenzen und Ressourcen zahlreicher staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.

„Aber, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, wir können uns nicht zurücklehnen“, so der Staatssekretär. „Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Landkarte Mecklenburg-Vorpommerns, wo kommunale Präventionsräte entstehen könnten, vielmehr entstehen sollten. Umso mehr freut es mich, dass die Stadt Crivitz einen Kommunalen Präventionsrat gegründet hat. Genau wie Pasewalk, Ueckermünde oder Greifswald, die seit diesem Jahr wieder neu mit im Boot der kommunalen Präventionsarbeit sind. Diese Städte und Gemeinden setzen damit ein gutes Signal für die Entwicklung der Kommunalen Präventionsräte in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Erfahrungen des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, der in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum feiern kann, zeigen, dass kommunale Präventionsarbeit gelingt,

  • wo sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie Verwaltungsspitzen mit ihrer ganzen Autorität dafür einsetzen,
  • wo Präventionsarbeit fester Bestandteil kommunaler Leistungstätigkeit ist,
  • wo entscheidungsbefugte Spitzenvertreter der Verwaltung den Vorsitz der Kommunalen Präventionsgremien übernommen haben,
  • wo eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei zur Tagesordnung gehört,
  • wo möglichst viele kompetente Partner aus nichtstaatlichen Einrichtungen in die Arbeit einbezogen werden,
  • wo es gelingt, Vertreter der Wirtschaft – vor allem aus dem Mittelstand – für die Unterstützung zum Beispiel von Fördervereinen zu gewinnen,
  • wo in den Beratungen der Kommunalen Präventionsräte entschieden, organisiert und nicht nur diskutiert wird,
  • wo die Medien genutzt werden, um die Öffentlichkeit über die Arbeit der kommunalen Präventionsräte zu informieren und so auf diesem Wege zur Mitarbeit motiviert wird.

Mit dem Landespräventionspreis 2019 wurden ausgezeichnet:

  • der Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention in Stralsund e.V.
  • die Stadtteilkonferenz Schwerin-Lankow
  • der Präventionsrat Löcknitz-Penkun.

Die Preisträger erhielten jeweils einen Pokal, eine Urkunde und eine Geldprämie in Höhe von 2.000 Euro.

Eine Anerkennungsurkunde und eine Geldprämie in Höhe von jeweils 1.250 Euro erhielten darüber hinaus:

  • der Kommunale Präventionsrat der Hansestadt Rostock
  • der Kriminalitätspräventionsrat Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • die Parchimer Bürgerstiftung.

Eine Jury unter Beteiligung des Landeskriminalamtes M-V, des Landkreistages M-V und des Städte- und Gemeindetages M-V haben die Preisträger ausgewählt.

Der Landespräventionspreis wird seit 2001 regelmäßig alle zwei Jahr vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und der Landespolizei ausgeschrieben. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit – Vom Nutzen Kommunaler Präventionsarbeit“.