Mehr Geld für Bus und Bahnen

Bundesrat stimmt M-V-Antrag zu

Berlin – „Es freut mich sehr, dass unser Antrag auf mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr heute im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Jetzt hoffe ich, dass die schrittweise Aufstockung der Regionalisierungsmittel zügig umgesetzt wird“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Klimaschutzminister Christian Pegel zur heutigen Entscheidung der Länderkammer in Berlin.

Die Mehrzahl der 16 Bundesländer hat heute Nachmittag dem Antrag aus dem Nordosten auf eine „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln“ zugestimmt. Darin wird festgehalten, dass die schrittweise Erhöhung der Mittel, die die Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Klimapakets beschlossen hatte, nicht ausreicht, um eine erhebliche Erweiterung der Angebote bei Bus und Bahn für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusetzen.

„Es ist gut, dass der Bund erkannt hat, dass er für eine Verbesserung des ÖPNV im Sinne des Klimaschutzes mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Mit unserem Erfolg heute im Bundesrat ist aber auch klar, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stärker ausfallen muss“, so Christian Pegel und nennt eine Größenordnung: „Nach unserer Schätzung müssten es für die 16 Bundesländer zusammen jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr sein.“ Vorgesehen ist aktuell eine jährliche Aufstockung von um 150 Millionen Euro im kommenden Jahr bis um gut 460 Millionen Euro im Jahr 2023.

„Das reicht nicht aus, um die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen“, urteilt Christian Pegel und fügt hinzu: „Nur wenn die Bürger Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass es sich für sie lohnt, vom immer teurer werdenden Auto auf die klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, werden sie dies auch tun.“

Dies sei zum einen wichtig für den Klimaschutz. „Zum anderen ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland bedeutsam, dass auch die ländlichen Räume mit ihrer großen Ausdehnung und ihrer geringen Einwohnerdichte gut mit Bus und Bahn erreichbar sind, auch wenn sich das weit schlechter rechnet als in den dicht besiedelten Großstädten. Das lässt sich jedoch nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung verwirklichen“, so Christian Pegel.

Er hoffe, dass die Bundesregierung jetzt den Beschluss der Länderkammer zügig umsetzt. Zugleich erinnert er daran, dass bislang nicht geklärt ist, wie der ÖPNV in den Ländern nach dem Auslaufen des Regionalisierungsmittelgesetzes 2031 finanziert werden soll. „Hier müsste für eine längerfristige Planungssicherheit ebenfalls in absehbarer Zeit eine Entscheidung getroffen werden.“

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht. Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, begründet Christian Pegel den Bundesratsantrag Mecklenburg-Vorpommerns, dem sich die Mehrheit der Länder jetzt anschloss.

SED-Opferrente steigt auf 330 Euro

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Beschluss des Bundesrats zur SED-Opferrente begrüßt. Sieh verwies darauf, dass der Beschluss ein wichtiges Zeichen kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls zur Anerkennung des Leids sei.

Die anerkannten Opfer des SED-Regimes bekommen künftig monatlich 30 Euro mehr. Die SED-Opferrente steigt damit auf 330 Euro. Diesen Beschluss des Bundesrates begrüßt Justizministerin Hoffmeister ausdrücklich.

„Das ist ein sehr gutes Zeichen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Es ist zwar nur ein symbolischer Betrag, aber es ist eine Anerkennung des Leids, das die SED-Unrechtsdiktatur den Opfern angetan hat. Willkür darf nie vergessen oder verharmlost werden. Daher sind auch die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und auf Folgeleistunen aufgehoben worden“, sagte Justizministerin Hoffmeister, sie ist zuständig für Rehabilitierungsfragen. Wer die Opferrente bereits bezieht, braucht keinen neuen Antrag zu stellen.

Der erhöhte Betrag wird automatisch ausgezahlt werden. Ab wann die erhöhte SED-Opferrente ausgezahlt wird, steht noch nicht fest. Derzeit erhalten rund 3.400 Menschen aus M-V eine SED-Opferrente. Zudem beschloss der Bundesrat auch, dass die Mindesthaftzeit zur Gewährung der Opferrente von 180 auf 90 Tage abgesenkt wird. Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 Euro bzw. von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht.

„Ich begrüße auch, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes weitere Opfer der SED-Diktatur in den Fokus nimmt. Die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR wird vereinfacht. Zudem steht Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro zu. Künftig können auch anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten“, so Ministerin Hoffmeister. Das Justizministerium wird in Kürze auf seiner Internetseite über Einzelheiten informieren.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Berlin – Der Bundesrat hat heute einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung (siehe TOP 2 a) sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Bis 2025 ist nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Mehr Geld für Bus und Bahn

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein: „Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dies ist aber nur finanzierbar, wenn der Bund die Mittel, die er den 16 Bundesländern dafür zur Verfügung stellt, erhöht“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Verkehrsminister Christian Pegel den Beschluss, den das Kabinett getroffen hat.

„Das Klimapaket der Bundesregierung sieht eine Vielzahl von klimaschützenden Maßnahmen vor, die aber nicht automatisch dazu führen, dass das ÖPNV-An­gebot in der Fläche gestärkt wird. Ein entsprechendes Angebot ist jedoch Voraussetzung, damit dieser auch genutzt wird“, so der Minister. Dafür müssten die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage versetzt werden, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen: „Nur dann bietet es Anreize, vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.“

Damit die Nutzer Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass sich der Umstieg vom immer teurer werdenden Auto lohnt, „muss der Bund den Bundesländern nach unserer Schätzung insgesamt jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen“, nennt Christian Pegel eine Größenordnung.

Die „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln soll am 8. November 2019 in der Berliner Länderkammer beraten und nach Möglichkeit auch gleich beschlossen werden.

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht.

Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regio- nalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, so Christian Pegel.

MV will alle Pendler entlasten

Berlin – Der Finanzausschuss des Bundesrates beriet heute darüber, wie die Auswirkungen der CO2-Bepreisung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedämpft werden können. Ginge es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer, sollten alle Pendlerinnen und Pendler entlastet werden – unabhängig von ihren jeweiligen Einkommen.

In kaum einem Land ist der Anteil der Pendler unter den Erwerbstätigen höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sind die Löhne im Bundesvergleich niedrig. Eine steuerliche Entlastung durch die Erhöhung der Kilometerpauschale, wie sie die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogrammes vorschlägt, wäre in Mecklenburg-Vorpommern daher nur wenig zielführend.

„Damit werden vor allem Besserverdienende entlastet“, so Finanzminister Reinhard Meyer, „ab einem Einkommen von 50.000 Euro wäre die CO2-Bepreisung schon überkompensiert. Die Lasten des klimapolitischen Paradigmenwechsels würden dann alleine die Geringerverdienenden zahlen. Das halte ich für ungerecht. Dem Eindruck, Klimaschutz sei vor allem etwas für ‚Besserverdienende‘, wollen wir entgegentreten.“

Mecklenburg-Vorpommern tritt daher für ein alternatives Modell ein, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten: Die Mehrkosten der CO2-Bepreisung sollen demnach pauschal – und damit einkommensunabhängig – abgemildert werden. Statt die Kilometerpauschale zu erhöhen, sollte ausschließlich eine Mobilitätsprämie in Höhe von 1,75 Cent ab dem 21. Kilometer gewährt werden. Damit wäre auch die separate Antragstellung, wie sie das Bundesmodell vorsieht, nicht mehr erforderlich.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Mir erschließt sich bis heute nicht, welche Steuerungswirkung erzielt werden soll, wenn die Kosten der CO2-Bepreisung überkompensiert werden. Das wäre nur linke Tasche, rechte Tasche. Unser Modell ist nicht nur gerechter, es spart auch unnötigen Verwaltungsaufwand, den allein die Länder stemmen.“

Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der so genannten 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11. Oktober 2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.

Hintergrund für die Initiative ist die Befürchtung, dass ab dem nächsten Jahr insbesondere kleinere und mittlerer Solaranlagen nicht mehr gefördert werden können: Sobald bundesweit ein Ausbaustand von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung erreicht ist, gibt es für bestimmte Anlagen keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr. Betroffen davon wäre insbesondere Solarenergie bis 750 Kilowatt Peak.

Nach Einschätzung des Bundesrates wird der Förderdeckel im Jahr 2020 erreicht – der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen würde einbrechen. Das Geschäftsmodell zahlreicher mittelständischer Solar-Installateure und Projektentwickler sowie Komponentenhersteller wäre gefährdet, ebenso die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Da die Kosten für neue Photovoltaikanlagen in der Freifläche und auf Dächern stark gesunken sind, ist das ursprüngliche Ziel des Förderdeckels erreicht. Er kann daher aus Sicht des Bundesrates ersatzlos wegfallen.

Auch die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzplan 2030 die Aufhebung des 52Gigawatt-Deckels angekündigt. Der Bundesrat legt nun einen konkret ausformulierten Gesetzentwurf dazu vor.

Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nimmt. Anschließend bringt sie beide Dokumente in den Bundestag ein. Dieser entscheidet, wann und ob er den Entwurf verabschiedet.

Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Außerdem soll sie den bis 2023 angekündigten schrittweisen Totalverzicht auf Glyphosat umgehend regeln. Deutlich eingeschränkt werden müsse die Anwendung des Herbizids jedoch schon vor 2023, unterstreichen die Länder in einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung.

Darin bitten sie die Bundesregierung weiter, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch nicht-chemische-synthetische Mittel zuzulassen. Ihre Wirksamkeit sei völlig ausreichend. Geprüft werden müsse auch, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden schnellstmöglich zum Einsatz kommen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Berlin – Die Länderkammer hat heute in Berlin umfangreiche Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer mahnte allerdings, dass bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse die anderen strukturschwachen Gegenden nicht vergessen werden dürfen.

Mehr als 40 Mrd. Euro will der Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen, die mit dem beschlossenen Kohleausstieg einhergehen, zu bewältigen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte dieses Vorhaben.

Allerdings nahm er gleichzeitig die Bundesregierung in die Pflicht, nun nicht die Regionen zu vergessen, die ebenfalls mit Strukturproblemen zu kämpfen haben: „Ich hätte wenig Verständnis“, so Meyer, „wenn über den Umweg Strukturstärkungsgesetz nun klammheimlich die Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ für erledigt erklärt wird.“

Insbesondere ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern habe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. So gebe es im Nordosten noch immer keinen einzigen DAX-Konzern, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein unterdurchschnittliches Lohnniveau. „Die Folgen“, so der Finanzminister, „sollten klar sein: Geringere Steuereinnahmen auf der einen, höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite. Wenn also Strukturförderung betrieben wird, dann muss sich diese auf alle strukturschwachen Regionen richten – im Norden und Süden, genauso wie im Westen und Osten.“

Reinhard Meyer: „Grundsteuer muss bleiben!“

Schwerin – Der Länderkammer hat heute in Berlin eine Grundgesetzänderung beschlossen, um den Weg für die Reform der Grundsteuer frei zu machen. Die Änderung ermöglicht den Ländern, die Grundsteuer zukünftig auch abweichend vom Modell des Bundes zu erheben. Bei seiner Rede im Bundesrat betonte Finanzminister Reinhard Meyer, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss nur zähneknirschend zugestimmt habe.

Die Länderöffnungsklausel bleibe „der Einstieg in den Ausstieg aus der bundeseinheitlichen Besteuerung“, so Meyer im Plenum des Bundesrates: „Was einer Minderheit von Ländern bei den Föderalismusreformen nicht gelang, wird jetzt ermöglicht.“ Dass Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss trotzdem zugestimmt habe, läge daran, dass man Verantwortung für die Kommunen habe: „Unser oberstes Ziel ist klar: Die Grundsteuer muss bleiben! Unsere gemeinsame Aufgabe ist es,“ appellierte er an die Bundesländer, „sie rechtssicher und verfassungsfest zu machen. Fällt die Grundsteuer weg, dann geht in manchen Gemeinden wortwörtlich das Licht aus.“

Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kompromiss akzeptiere, dass einzelne Länder nun Sonderwege einschlagen können, gebe es eine Voraussetzung, über die das Land nicht diskutieren werde: „Es muss ausgeschlossen sein“, so Finanzminister Meyer, „dass es durch die Öffnungsklausel zu Verwerfungen im Länderfinanzausgleich komme.“

Der Finanzminister erinnerte zudem an das Ziel, die Reform aufkommensneutral zu gestalten: „Diese Maßgabe haben wir nur bedingt in der Hand, wir bleiben auf die Mithilfe der Kommunen angewiesen. Niemand will sich mit dieser Reform bereichern. Allerdings ist auch klar, dass Aufkommensneutralität zwangsläufig dazu führen wird, dass einige mehr zahlen müssen, während die Steuerbelastung für den anderen Teil sinkt. Das ist der Preis für ein einheitliches, vor allem aber für ein gerechtes Grundsteuersystem.“

Bundesrat möchte europäische Symbole besser schützen

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden. Er hat hierzu am 20. September 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Darin schlägt er einen neuen Straftatbestand vor, der für das Verunglimpfen der europäischen Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Wer eine öffentlich angebrachte europäische Flagge entfernt, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar bzw. unkenntlich macht, muss nach dem Gesetzentwurf ebenfalls mit Strafe rechnen.

Die Länder begründen ihre Initiative mit einer Lücke im Strafgesetzbuch. Dieses schützt nur Symbole ausländischer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung: über Paragraf 104 bzw. 90 a Strafgesetzbuch. Mit dem vorgeschlagenen Paragraf 90 c würde sichergestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann einschreiten können, wenn sich das Verächtlichmachen gegen die europäischen Grundwerte richtet.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

Berlin – Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. Mit einem am 20. September 2019 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern.

Nach der derzeit geltenden Regelung müssen alle Bahnsteige bundesweit 76 cm hoch sein. Diese Höhe passt jedoch nicht zu allen Fahrzeugtypen und erschwert deshalb häufig den barrierefreien Einstieg, argumentieren die Länder. Nach ihrem Gesetzesvorschlag wäre neben den 76 cm auch eine Einstiegshöhe von 55 cm zulässig.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bun­des­rat be­zu­schusst Bil­dungs­fahr­ten in die Haupt­stadt

Berlin – Jedes Jahr besuchen mehr als 70.000 Gäste den Bundesrat in Berlin, ein Großteil davon sind Jugendliche. Gruppenreisen von Schülern, Schülerinnen und Auszubildenden im Jahr 2020 unterstützt der Bundesrat mit einem Fahrkostenzuschuss, der bis 30. September 2019, 17 Uhr, beantragt werden kann.

Auch an Tagen, an denen keine Plenarsitzungen stattfinden und die Bundesratsmitglieder in den Landeshauptstädten arbeiten, herrscht im Gebäude des Bundesrates reger Betrieb. Zahlreiche Besuchergruppen besichtigen die imposante Eingangshalle, schauen sich die Wandelhalle an oder nehmen auf den Besuchertribünen des Plenarsaals Platz. Gerade für Jugendliche wird der Besuch des Bundesrates zu einem besonderen Erlebnis, denn sie dürfen in einem Rollenspiel am authentischen Ort selbst die Rolle der Politikerinnen und Politiker übernehmen und eine Plenarsitzung des Bundesrates nachstellen. Das Thema des Gesetzentwurfs, der dabei zur Debatte steht, bestimmen sie selbst.

„Mit diesem Format gelingt es uns, die Theorie aus dem Unterricht mit Leben zu füllen. Wir setzen bei unserer Besucherbetreuung auf anschauliche Praxiserfahrung. Wenn die Jugendlichen beim nächsten Mal etwas über den Bundesrat in den Nachrichten sehen, erinnern sie sich an das Rollenspiel und sicher auch daran, wie und wann der Bundesrat Einfluss auf Gesetze nehmen kann“, berichtet Antje Lorenz vom Besucherdienst.

Neben dem Bundesrat stehen meist weitere Hauptstadtinstitutionen auf dem Besuchsprogramm der Jugendlichen, so etwa eine Führung durch den Bundestag, der Besuch eines Bundesministeriums oder die Besichtigung der Mauer-Gedenkstätte in der Bernauer Straße.

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Berlin – Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.

In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass er noch weiteren Reformbedarf beim BAföG sieht. Der Kreis der Anspruchsberechtigten müsse dauerhaft und sinnvoll erweitert werden, damit alle Menschen die Chance hätten, sich bestmöglich zu qualifizieren, erklärt er. Dem vielfältigen Ausbildung- und Weiterbildungsangebot sollten entsprechende Förderungsinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung gegenüberstehen.

Ausdrücklich fordert er die Bundesregierung auf, die Förderung bei der nächsten Novellierung weiterzuentwickeln. Dabei müsse es auch darum gehen, das BAföG für Teilzeitstudiengänge und schulische Teilzeitausbildungen zu öffnen, um die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie zu verbessern. Auch über die Anhebung der Altersgrenzen sollte nachgedacht werden.

Außerdem sollte die BAföG-Unterstützung bei allen rechtlich zugelassenen Modellen eines Orientierungsstudiums möglich sein. Dies würde es den Studierenden erleichtern, das passende Studium zu finden und wiederum Studienabbrüche zu vermeiden. Weiter sprechen sich die Länder dafür aus, die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.

Mit der BAföG-Reform steigen die Bedarfssätze bis 2020 in zwei Schritten um insgesamt 7 Prozent: 5 Prozent im Jahr 2019 und nochmals 2 Prozent im Jahr 2020. Der Förderungshöchstsatz wird von derzeit 735 monatlich auf 861 Euro im Jahr 2020 angehoben. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studentinnen und Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro.

Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den BAföG-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher. Außerdem erleichtert die Reform die Rückzahlung der Fördersumme. Hierzu führt das Gesetz eine neue Regelung zur Darlehensdeckelung ein: Danach wird die Restschuld erlassen, wenn jemand den Darlehensanteil seines BAföG binnen 20 Jahren trotz nachweisbaren Bemühens nicht tilgen kann.

Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es tritt stufenweise in Kraft. Die ersten Leistungsanpassungen sollen zum bevorstehenden Schuljahres- bzw. Semesterbeginn erfolgen.

Bundesrat stimmt höheren Renten zu

Berlin – Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.

Danach steigen die Bezüge in Westdeutschland um rund 3,18 und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Ab 1. Juli 2019 belaufen sich die Rentenwerte im Westen dadurch auf 33,05 Euro im Westen und im Osten auf 31,89 Euro. Mit der Anhebung erreichen die Renten im Osten 96,5 Prozent des Westniveaus.

Gründe für die Rentenerhöhung sind die weiterhin gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. Sie sind 2018 im Westen im Vergleich zum Vorjahr um 2,39 Prozent gestiegen, im Osten waren es 2,99 Prozent.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Schwerin – Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) begrüßt.

„Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen. Erschwert wird dies jedoch oft durch eine unklare Herkunft. Das liegt an fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder auch an den Ausreisepflichtigen selbst, die oft nicht an ihrer Identifizierung oder der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken und so Rückführungen oder Abschiebungen versuchen zu verhindern. Der Staat muss hier eindeutige Signale senden. Auch ist die Klärung der Identität nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier. „Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur Handlungsoptionen für den Staat erweitert, sondern Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib in Deutschland beseitigt.“

Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei nach Auffassung von Innenminister Caffier ebenfalls zu befürworten. „Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in der gleichen Zelle wie Strafgefangene in Gewahrsam zu nehmen“, stellt Minister Caffier klar. Abschiebungshaft sei auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Es gehe lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.

„Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ kommen wir ein großes Stück voran. Dennoch muss die Rücknahmebereitschaft von Drittstaaten oder bei Dublin-Verfahren weiter verbessert werden“, betonte Lorenz Caffier. „Wir werden uns mit diesem und anderen Themen auf der Innenministerkonferenz im Juni beschäftigen.“