Frühe Hilfen für junge Familien

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht. Die Länderkammer folgte damit einem Antrag von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

„Wir wollen Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für junge Familien stärken“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Der seit 2014 unveränderte Betrag reiche nicht mehr aus, um die Strukturen für Familien mit Kindern unter drei Jahren in der notwendigen Qualität aufrechtzuerhalten.

Drese: „Mit den Mitteln der Frühen Hilfen wurden in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern feste regionale Strukturen aufgebaut und fachübergreifende niedrigschwellige Angebote geschaffen. Gleichzeitig konnte der Zugang zu jenen jungen Familien verbessert werden, die oftmals nur schwer zu erreichen sind, z.B. durch Familienhebammen, Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Babylotsen, Familienpaten und Eltern-Kind-Gruppen.“

In diesem Jahr hat die Bundesstiftung die Datenlage für den geltenden Verteilschlüssel für das Jahr 2020 aktualisiert. Dadurch werden in einigen Bundesländern die Fördermittel um etwa acht Prozent sinken. Für Mecklenburg-Vorpommern würde das ein Rückgang von rund 40.000 Euro bedeuten.

Die Anzahl der in Deutschland lebenden Kinder im Alter von null bis drei Jahren hat sich gleichzeitig seit 2012 um mehr als 200.000 erhöht. „Diese Steigerung führt in allen Bundesländern auch zu einem höheren Unterstützungsbedarf im Bereich der Frühen Hilfen“, so Drese. Hinzu komme eine zunehmende Inanspruchnahme von Hilfen durch Familien mit psychischen Belastungen.

Die Bundesratsinitiative will deshalb erreichen, dass der Bund seinen finanziellen Anteil ab dem kommenden Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren kontinuierlich anpasst. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Verschärfungen im Waffenrecht

Berlin – Der Zugang zu Waffen wird erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen. Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht am 20. Dezember 2019 zugestimmt.

Durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll sichergestellt werden, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten. Mitgliedern in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird deshalb künftig auch per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit versagt. Damit setzt der Gesetzesbeschluss Anregungen der Länder um, die in der Vergangenheit mehrfach eine solche Regelabfrage gefordert hatten.

Auch die nunmehr beschlossenen Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen hatten die Länder geltend gemacht: Danach können künftig auch öffentliche und besonders frequentierte Plätze zu solchen Zonen erklärt werden. Sie müssen nicht mehr als kriminell gelten. Außerdem können die Behörden ein Messerverbot aussprechen: Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge, die über vier Zentimeter lang ist, dürfen dann nicht mehr getragen werden.

Der Gesetzesbeschluss bestimmt darüber hinaus, dass der Bedürfnisnachweis für Waffen künftig alle fünf Jahre erbracht werden muss. Erleichterungen gelten für Sportschützen: Sie müssen die Folgeprüfungen nach der erteilten Erlaubnis nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur noch je Waffengattung erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft.

Ein Großteil der waffenrechtlichen Neuregelungen geht auf EU-Vorgaben zurück. So müssen beispielsweise sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Die Transaktionen sind im Waffenregister einzutragen. Das Gesetz baut das Nationale Waffenregister deshalb aus. Außerdem soll es schwerer werden, legale Schusswaffen für terroristische Anschläge zu nutzen: Hierfür wird die Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen begrenzt.

Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es tritt überwiegend sieben Monate nach erscheinen im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waffenverbotszonen und zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz gelten bereits einen Tag nach der Verkündung.

Masernimpfung wird zur Pflicht

Berlin – Die Masernimpfung in Schulen und Kitas wird künftig zur Pflicht: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Impflicht in Gemeinschaftseinrichtungen am 20. Dezember 2019 gebilligt.

Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Auch für die Aufnahme in anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Heimen oder die Unterbringung in Asylbewerberunterkünften ist die Masernimpfung dann Voraussetzung. Von der Impfpflicht erfasst sind auch Beschäftigte solcher Einrichtungen oder im medizinischen Bereich.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht droht ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen oder Bewohner solcher Einrichtungen müssen nach den Neuregelungen ebenfalls mit Bußgeldern rechnen.

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 14. November 2019 mit einigen Änderungen beschlossen, die teilweise auch auf Anregungen des Bundesrates zurückgingen. Außerdem hat er die Vorlage um einige fachfremde Regelungen ergänzt. Hierzu gehört unter anderem ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Jugendliche richten.

Außerdem wird mit dem Gesetz das Wiederholungsrezept eingeführt. Es ermöglicht Ärzten, eine Verordnung auszustellen, die Apotheken eine bis zu dreimal wiederholte Abgabe eines Arzneimittels erlaubt. Ebenfalls neu ist der Anspruch von Missbrauchs- oder Gewaltopfern auf Kostenübernahme einer vertraulichen Spurensicherung am Körper und auf Rückstände von k.o.-Tropfen.

Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Dann kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum überwiegenden Teil am 1. März 2020 in Kraft treten.

Klimaschutz und sozialer Ausgleich

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Klimapaket angenommen.

„Wir stärken den Klimaschutz und sorgen für mehr sozialen Ausgleich“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses maßgeblich am Zustandekommen der Einigung beteiligt war, im Bundesrat.

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss gehört ein höherer Einstieg beim CO2-Preis von zunächst 25 Euro je Tonne. Die Mehreinnahmen werden über eine Absenkung der EEG-Umlage und damit über den Strompreis an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Außerdem gibt es eine zweite Stufe bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie steigt 2021 um zunächst 5 Cent und dann ab 2024 um weitere 3 Cent ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird entsprechend eine Mobilitätsprämie eingeführt.

„Die Bürgerinnen und Bürger leben nicht nur in den Städten, sondern auf dem Land. Sie müssen oft weite Wege zurücklegen, um ihre Arbeit zu erreichen und tragen dazu bei, dass ländliche Gegenden, Dörfer und kleine Orte lebendig bleiben. Deshalb war mir ein sozialer Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler besonders wichtig“, so Schwesig.

Mit der Mobilitätsprämie würden künftig auch Pendlerinnen und Pendler profitieren, die aufgrund eines niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen. „Das betrifft bundesweit ca. 200.000 bis 250.000 Menschen, allein in Mecklenburg-Vorpommern 30.000 Pendlerinnen und Pendler“, so Schwesig. Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr werde das Bahnfahren günstiger.

Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Berlin – Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Zum neuen Jahr sinkt die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr auf 7 Prozent. Die Pendlerpauschale steigt ab 2021 auf 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener erhalten eine Mobilitätsprämie. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses beschloss der Bundestag, Fernpendler noch weiter zu entlasten: in den Jahren 2024 bis 2026 können diese 38 Cent pro Kilometer geltend machen.

Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen, werden steuerlich entlastet. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Fördermaßnahmen können zukünftig auch Aufwendungen für so genannte Energieberater abgesetzt werden.

Die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms werden neu verteilt: Die Länder erhalten für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation wird rechtzeitig überprüft, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus gleicht der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aufgrund der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 aus.

Nicht mehr im Gesetz enthalten ist das ursprünglich vorgesehene besondere Hebesatzrecht für Kommunen bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen: der Bundestag strich die entsprechende Passage auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses. Im neuen Jahr wollen Bund und Länder mit einem neuen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen.

Mit der Zustimmung des Bundesrates endet ein kompaktes parlamentarisches Verfahren – es wurde innerhalb weniger Wochen abgewickelt: Kurz nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Kabinettsentwurf am 8. November 2019 folgte bereits am 15. November 2019 die Verabschiedung im Bundestag; Am 29. November 2019 überwiesen die Länder das Gesetz in den Vermittlungsausschuss – dieser erzielte am 18. Dezember 2019 einen Kompromiss, der von Bundestag und Bundesrat am 20. Dezember 2019 bestätigt wurde.

Klimapaket

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin – Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember 2019 auf Änderungen am Klimapaket.

Neue Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern

Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

Höhere Pendlerpauschale

Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt bestehen, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Energetische Gebäudesanierung

Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung schlägt der Vermittlungsausschuss eine Ergänzung des Bundestagsbeschlusses vor: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

Hebesatzrecht für Windkraftanlagen streichen

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen. Er bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Höhere CO2-Bepreisung

Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich die Vermittler darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen 10 Euro pro Tonne soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 schlägt der Vermittlungsausschuss einen Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro vor.

Senkung der Strompreise

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage – und damit der Strompreise – verwendet werden; Ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale.

Änderung in einem späteren Verfahren

Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.

Abschluss noch in dieser Woche geplant

Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 Jahr in Kraft treten.

Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

Berlin – Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“

Führerschein mit 15

Bundesrat stimmt für Führerschein mit 15 – M-V will Regelung zügig umsetzen

Berlin – Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die befristete Ausnahme-Regelung zum Moped-Führerschein mit 15 regulär im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnisverordnung verankert wird. Landesinfrastrukturminister Pegel zeigte sich über das Ergebnis sehr erfreut: „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bereits am Modellversuch beteiligt, weil es uns ein großes Anliegen ist, die Mobilität der jungen Menschen vor allem im ländlichen Raum zu erhöhen.“

Nach der positiven Entscheidung des Bundesrats kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es das Mindestalter für den Mopedführerschein generell von 16 auf 15 Jahre herabsetzt. Christian Pegel betont: „Diese Chance werden wir so schnell wie möglich ergreifen, damit der noch bis Frühjahr 2020 laufende Modellversuch auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns nahtlos in geltendes Recht übergehen kann.“

Der Minister begründet: „Vor allem im ländlichen Raum ist es wichtig, dass Jugendliche unabhängig von anderen auch längere Strecken zurücklegen können. Der Modellversuch hat gezeigt, dass er mehr Mobilität der jungen Menschen ermöglichen kann – und die Jugendlichen verantwortungsbewusst mit der Chance umgehen.“ In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Mopedführerscheinprüfungen mit dem Herabsetzen des Mindestalters deutlich angestiegen. Erste Auswertungen des Modellversuchs haben auch ergeben, dass sich der Mopedführerschein mit 15 nicht negativ auf die Sicherheit auswirkt – weder die der jungen Mopedfahrer noch die der übrigen Verkehrsteilnehmer.

Frühe Hilfen für Familien

Drese im Bundesrat: Frühe Hilfen für Familien dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine angemessene und dynamisierte Finanzierung der Strukturen und Angebote der Frühen Hilfen ein. Sozialministerin Stefanie Drese hat in der (heutigen) Sitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vorgestellt, der zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde.

„Mit den Bundesfonds- bzw. Stiftungsmitteln der Frühen Hilfen wurden in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern feste regionale Strukturen aufgebaut und fachübergreifende Angebote geschaffen, so dass Familien frühzeitig erreicht und niedrigschwellig unterstützt werden konnten. Gleichzeitig konnte der Zugang zu jenen jungen Familien verbessert werden, die oftmals nur schwer zu erreichen sind“, betonte Drese in ihrer Bundesrats-Rede.

Zu nennen ist hier der Einsatz von Familienhebammen, Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Babylotsen, Familienpaten und Eltern-Kind-Gruppen.

Drese: „Diese ambitionierten Ziele können jedoch nur umgesetzt werden, wenn die Bundesstiftungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Bundesmittel sind allerdings seit 2014 nicht mehr erhöht worden und betragen 51 Millionen Euro.“

In diesem Jahr hat die Bundesstiftung die Datenlage für den geltenden Verteilschlüssel für das Jahr 2020 aktualisiert. In deren Folge werden sich bei einigen Bundesländern die Fördermittel um etwa 7 bis 9 Prozent sinken. Für Mecklenburg-Vorpommern würde das ein Rückgang von rund 40.000 Euro bedeuten.

Die Anzahl der in Deutschland lebenden Kinder im Alter von null bis drei Jahren hat sich gleichzeitig seit 2012 um mehr als 200.000 erhöht. „Diese Steigerung führt in allen Bundesländern auch zu einem höheren Unterstützungsbedarf im Bereich der Frühen Hilfen“, so Drese. Hinzu komme eine zunehmende Inanspruchnahme von Hilfen durch Familien mit psychischen Belastungen.

Die Bundesratsinitiative will deshalb erreichen, dass der Bund seinen finanziellen Anteil ab dem kommenden Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren kontinuierlich anpasst.

„Sollten die Finanzmittel der Bundesstiftung nicht verstärkt werden, können bestehende präventive Angebote für junge Familien, aber auch die wertvollen systemübergreifenden Netzwerksstrukturen nicht auf dem gleichen qualitativen Niveau gehalten werden. Das wäre ein fatales politisches Signal gegenüber den jungen Familien in unseren Bundesländern“, so Drese.

Mindestvergütung für Azubis

Berlin – Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Um dies zu erreichen, erhalten Auszubildende künftig eine Mindestvergütung. Das gilt sowohl für betriebliche als auch für außerbetriebliche Ausbildungen. Laut Gesetzesbeschluss beträgt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Außerdem ändern sich die Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen „Geprüfte Berufsspezialistin“ bzw. „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau entfallen. Meisterinnen und Meister dürfen sich zusätzlich „Bachelor Professional“ nennen. Durch die englischen Bezeichnungen möchten Bundesregierung und Bundestag die internationale Anschlussfähigkeit sichern.

Beabsichtigt ist auch, dass sich die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen verbessert. Zudem wird es leichter, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig soll dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen stehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs. Weitere Verfahrenserleichterungen für die Auszubildenden dienen vor allem dem Abbau unnötiger Bürokratie.

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung initiierte Reform am 24. Oktober 2019 mit wenigen Änderungen beschlossen. Gestärkt hat er dabei unter anderem den Freistellungsanspruch von Auszubildenden. So müssen sie beispielsweise nicht mehr am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung im Betrieb arbeiten gehen.

Der Bundesrat äußert sich in einer begleitenden Entschließung kritisch zur Neuregelung des Freistellungsanspruchs. Er fürchtet, dass dadurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht unerheblich belastet werden. Die Bundesregierung bittet er deshalb, die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren.

Ebenfalls an die Bundesregierung richtet sich der Appell, die Einführung eines nationalen Bildungsregisters zu prüfen. Hierdurch ließen sich nach Ansicht der Länder Ausbildungsverläufe innerhalb des Systems der dualen Bildung vollständig erfassen. Derzeit ist das nicht möglich. Hierin sehen die Länder einen erheblichen Mangel für die Planung und Ordnung der Berufsbildung.

Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließen im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Soli wird größtenteils abgeschafft

Berlin – Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.

Er hebt die Freigrenze für den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro an. Bis zu einem versteuernden Einkommen von 61.717 Euro ist dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Davon profitieren rund 90 Prozent der Steuerzahler.

Auf die deutlich ausgedehnte Freigrenze folgt die so genannte Milderungszone: Um einen Belastungssprung zu vermeiden, wird der Soli hier kontinuierlich bis zum vollen Steuerbetrag erhoben. Die Milderungszone gilt bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 Euro. Davon profitieren rund 6,5 Prozent der Steuerzahler. Lediglich die verbleibenden 3,5 Prozent müssen als Topverdiener weiterhin den vollen Satz zahlen. Er beträgt 5,5 Prozent der Körper- oder Einkommenssteuer.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Frühe Hilfen für besseren Kinderschutz

Schwerin – Die Landesregierung setzt sich für eine bedarfsgerechte Anpassung und Erhöhung der Finanzmittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen für werdende Eltern und Familien mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr ein. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung, als Mitantragsteller einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Thüringen beizutreten.

„Mit Geldern der Bundesinitiative Frühe Hilfen und seit 2018 mit Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurden feste Strukturen und wichtige regionale psychosoziale Hilfeangebote für Familien geschaffen, die sich bewährt haben“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Die Bundesmittel sind allerdings seit 2014 nicht mehr erhöht worden und betragen 51 Millionen Euro. Davon entfallen auf Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr 1,159 Millionen Euro.

Durch veränderte Rahmenbedingungen sinken die Mittel für einige Bundesländer ab 2020. Vor allem ostdeutsche Bundesländer sind betroffen. Mecklenburg-Vorpommern würde nach den bisherigen Planungen 40.000 Euro weniger erhalten. „Damit drohen angesichts einer gestiegenen Anzahl von Familien mit Kindern unter drei Jahren und einer zunehmenden Inanspruchnahme von Hilfen durch Familien mit psychischen Belastungen Angebote vor Ort wegzubrechen“, so Drese.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Mecklenburg-Vorpommern deshalb mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Bund seinen finanziellen Anteil ab dem kommenden Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren kontinuierlich anpasst.

Drese: „Gerade die ersten Lebensmonate und -jahre sind für die körperliche, geistige und seelische Entwicklung von Kindern besonders wichtig. Die niedrigschwelligen, freiwilligen und kostenfreien Angebote im Rahmen der Frühen Hilfen sollen sich insbesondere an Familien richten, die aufgrund von unterschiedlichen Belastungen einen erhöhten Beratungsbedarf haben, jedoch häufig nur schwer einen Zugang zu Unterstützungsangeboten finden und geringere Selbsthilfekompetenzen aufweisen. Nur mit einer Anhebung der Mittel können die Kommunen ihre Angebote dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen.“

Für Mecklenburg-Vorpommern besitzt der präventive Kinderschutz eine hohe Bedeutung, das u.a. durch das Landesprogramm Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen sowie das Landesprogramm Kinderschutz zum Ausdruck kommt.

Zu einem Fachtag der Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen MV und der Landesfachstelle Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen in MV werden morgen (am 21. November) im Sozialministerium 100 Akteure aus den Frühen Hilfen erwartet.

Mehr Geld für Bus und Bahnen

Bundesrat stimmt M-V-Antrag zu

Berlin – „Es freut mich sehr, dass unser Antrag auf mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr heute im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Jetzt hoffe ich, dass die schrittweise Aufstockung der Regionalisierungsmittel zügig umgesetzt wird“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Klimaschutzminister Christian Pegel zur heutigen Entscheidung der Länderkammer in Berlin.

Die Mehrzahl der 16 Bundesländer hat heute Nachmittag dem Antrag aus dem Nordosten auf eine „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln“ zugestimmt. Darin wird festgehalten, dass die schrittweise Erhöhung der Mittel, die die Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Klimapakets beschlossen hatte, nicht ausreicht, um eine erhebliche Erweiterung der Angebote bei Bus und Bahn für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusetzen.

„Es ist gut, dass der Bund erkannt hat, dass er für eine Verbesserung des ÖPNV im Sinne des Klimaschutzes mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Mit unserem Erfolg heute im Bundesrat ist aber auch klar, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stärker ausfallen muss“, so Christian Pegel und nennt eine Größenordnung: „Nach unserer Schätzung müssten es für die 16 Bundesländer zusammen jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr sein.“ Vorgesehen ist aktuell eine jährliche Aufstockung von um 150 Millionen Euro im kommenden Jahr bis um gut 460 Millionen Euro im Jahr 2023.

„Das reicht nicht aus, um die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen“, urteilt Christian Pegel und fügt hinzu: „Nur wenn die Bürger Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass es sich für sie lohnt, vom immer teurer werdenden Auto auf die klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, werden sie dies auch tun.“

Dies sei zum einen wichtig für den Klimaschutz. „Zum anderen ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland bedeutsam, dass auch die ländlichen Räume mit ihrer großen Ausdehnung und ihrer geringen Einwohnerdichte gut mit Bus und Bahn erreichbar sind, auch wenn sich das weit schlechter rechnet als in den dicht besiedelten Großstädten. Das lässt sich jedoch nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung verwirklichen“, so Christian Pegel.

Er hoffe, dass die Bundesregierung jetzt den Beschluss der Länderkammer zügig umsetzt. Zugleich erinnert er daran, dass bislang nicht geklärt ist, wie der ÖPNV in den Ländern nach dem Auslaufen des Regionalisierungsmittelgesetzes 2031 finanziert werden soll. „Hier müsste für eine längerfristige Planungssicherheit ebenfalls in absehbarer Zeit eine Entscheidung getroffen werden.“

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht. Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, begründet Christian Pegel den Bundesratsantrag Mecklenburg-Vorpommerns, dem sich die Mehrheit der Länder jetzt anschloss.

SED-Opferrente steigt auf 330 Euro

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Beschluss des Bundesrats zur SED-Opferrente begrüßt. Sieh verwies darauf, dass der Beschluss ein wichtiges Zeichen kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls zur Anerkennung des Leids sei.

Die anerkannten Opfer des SED-Regimes bekommen künftig monatlich 30 Euro mehr. Die SED-Opferrente steigt damit auf 330 Euro. Diesen Beschluss des Bundesrates begrüßt Justizministerin Hoffmeister ausdrücklich.

„Das ist ein sehr gutes Zeichen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Es ist zwar nur ein symbolischer Betrag, aber es ist eine Anerkennung des Leids, das die SED-Unrechtsdiktatur den Opfern angetan hat. Willkür darf nie vergessen oder verharmlost werden. Daher sind auch die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und auf Folgeleistunen aufgehoben worden“, sagte Justizministerin Hoffmeister, sie ist zuständig für Rehabilitierungsfragen. Wer die Opferrente bereits bezieht, braucht keinen neuen Antrag zu stellen.

Der erhöhte Betrag wird automatisch ausgezahlt werden. Ab wann die erhöhte SED-Opferrente ausgezahlt wird, steht noch nicht fest. Derzeit erhalten rund 3.400 Menschen aus M-V eine SED-Opferrente. Zudem beschloss der Bundesrat auch, dass die Mindesthaftzeit zur Gewährung der Opferrente von 180 auf 90 Tage abgesenkt wird. Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 Euro bzw. von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht.

„Ich begrüße auch, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes weitere Opfer der SED-Diktatur in den Fokus nimmt. Die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR wird vereinfacht. Zudem steht Opfern von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro zu. Künftig können auch anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhalten“, so Ministerin Hoffmeister. Das Justizministerium wird in Kürze auf seiner Internetseite über Einzelheiten informieren.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Berlin – Der Bundesrat hat heute einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung (siehe TOP 2 a) sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Bis 2025 ist nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden.