Heinrichswalde kann neuen Spielplatz bauen

Heinrichswalde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Heinrichswalde Manja Laumann im Amt Torgelow-Ferdinandshof einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung eines Spielplatzes übergeben. Weitere 6.700 Euro stellt die Gemeinde aus Eigenmitteln bereit.

„Ich freue mich sehr, dass wir dieses schöne Projekt aus dem neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg unterstützen können und bin mir sehr sicher, dass dieser Spielplatz zu einem Zentrum für Familien in der Gemeinde wächst. Kinder, Eltern und Großeltern werden gemeinsam viel Spaß haben können. Damit wird Heinrichswalde für Einheimische und Gäste mit Sicherheit noch attraktiver“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Es sei wichtig, dass der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Vorpommernfonds nunmehr ausgedehnt auf das östliche Mecklenburg mit einem Jahresbudget in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für die gesamte Legislaturperiode mit 18,5 Millionen Euro fortgeführt werde.

Dahlemann: „Das war eine wichtige politische Entscheidung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können wir ganz unbürokratisch und zügig engagierte und kreative Menschen im östlichen Teil des Landes unterstützen, die mit großen Einsatz für einen guten Zusammenhalt insbesondere im ländlichen Raum sorgen.“

Der Chef der Staatskanzlei rief dazu auf, Projekte einzureichen. „Es ist wichtig, dass wir die Macherinnen und Macher vor Ort unbürokratisch stärken. Dazu gehören auch diejenigen, die heute diese tolle Talentshow organisiert haben und damit zeigen, dass hier was los ist. Ich danke allen, die gerade in bewegten Zeiten so konsequent zum Wohle der Gemeinschaft anpacken.“

Pendlerportal für die Region Rostock startet

Rostock – Der Landkreis Rostock und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock starten zusammen mit rebus und dem Verkehrsverbund Warnow ein Pendlerportal für die Rostocker Region.

Rostock hat ca. 55.000 Ein- und Auspendelnde, die zum großen Teil mit dem Auto unterwegs sind. Die Folge sind Staus und die Suche nach Parkplätzen. Nicht jede Firma kann ihren Beschäftigten eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen zur Verfügung stellen. In den letzten Monaten sind die Benzinpreise stark gestiegen und belasten insbesondere die Menschen, die täglich längere Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen.

Und nicht immer ist der öffentliche Personennahverkehr für den Weg zur Arbeit eine attraktive Alternative. Insbesondere für Beschäftigte aus den ländlichen Regionen rund um Rostock oder für Beschäftigte im Schichtdienst existieren oftmals keine passenden Verbindungen.

Um auch für diese Zielgruppen eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten, startet die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zusammen mit dem Landkreis Rostock, dem Verkehrsverbund Warnow und der rebus GmbH zum Herbstanfang am 23. September 2022 das Pendlerportal für die Region Rostock.

Über das Portal www.rostock-pendlerportal.de können die Nutzerinnen und Nutzer ihre Pendelstrecke und die Zeiten, zu denen sie fahren, angeben und ihre freien Plätze im Auto für Mitfahrende anbieten. Umgekehrt kann aber auch nach Fahrten gesucht werden, falls man nicht mit dem eigenen Auto fahren möchte. Das Portal führt Interessenten dann zusammen. So lassen sich Fahrten kombinieren. Für die Nutzenden ist das Portal komplett kostenlos.

Die Vorteile liegen für Senator Holger Matthäus auf der Hand: „Mit dem Pendlerportal können wir einen Beitrag leisten, die Anzahl von Autofahrten zu reduzieren und Rostock etwas vom starken Pendlerverkehr zu entlasten.“

Beigeordneter Romuald Bittl: „Menschen aus dem Landkreis, die einen weiteren Arbeitsweg haben, bekommen nun die Möglichkeit, sich zu vernetzen und Benzinkosten zu sparen.“

Viele Unternehmen zeigen sich bereits interessiert und wollen das Pendlerportal unter ihren Beschäftigten kommunizieren, wie z.B. die Stadtentsorgung Rostock und die WIRO Wohnungsgesellschaft.

Ummanz gewinnt „Unser Dorf hat Zukunft“

Ummanz – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zeichnet heute die Gemeinde Ummanz (Landkreis Vorpommern-Rügen) für ihren Sieg im 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. Den zweiten Platz belegt die Gemeinde Jabel (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), die Gemeinde Grambow (Nordwestmecklenburg) erreicht den dritten Platz.

Der Minister übergibt im Beisein der Bürgermeister, des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann und des Landrates Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, den drei Siegergemeinden jeweils eine Bronzeplakette. Auch die drei anderen für den Landeswettbewerb qualifizierten Gemeinden Barnin (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Groß Wokern (Landkreis Rostock) und Ferdinandshof (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhielten Urkunden sowie Prämienschecks.

Die Siegergemeinde Ummanz überzeugte die Bewertungskommission in allen Bewertungsbereichen und zeichnete sich dabei besonders durch ihr großes Engagement im sozialen und kulturellen Leben, einer strukturierten und ortsbildprägenden Baugestaltung sowie einer geplanten, nachhaltigen und umweltbewussten Grüngestaltung aus.

Minister Backhaus nimmt die Auszeichnungsveranstaltung zum Anlass, um das Engagement aller Gemeinden zu würdigen, die sich seit 1991 an dem Wettbewerb beteiligt haben: „Bereits elfmal haben sich Gemeinden im ganzen Land dazu entschlossen, ihr Lebensumfeld, ihre Dorfgemeinschaft und ihr soziales Engagement mit hohem Aufwand der Öffentlichkeit zu präsentieren und in den Wettstreit mit anderen Gemeinden zu treten. Und dass trotz aller beruflichen und privaten Verpflichtungen, trotz aller Sorgen und trotz Corona. Die Gemeinde Ummanz und ihre Einwohnerinnen und Einwohner haben in diesem Jahr mit einer überzeugenden Gesamtleistung gewonnen. Sie werden Mecklenburg-Vorpommern 2023 im Bundeswettbewerb vertreten. Auch die fünf anderen Gemeinden haben sich herausragend präsentiert. Ich gratuliere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ihrer Platzierung. Sie können wirklich stolz auf sich und Ihre Gemeinde sein.“

Folgende Einzelbereiche wurden von der Landesbewertungskommission im Rahmen des Wettbewerbs nach einheitlichen Kriterien bewertet: Entwicklungskonzepte, wirtschaftliche Initiativen und Verbesserung der Infrastruktur, soziales und kulturelles Leben, Baugestaltung und –Entwicklung, Grüngestaltung und Gesamteindruck des Dorfes. Zur Bewertungskommission gehörten Vertreter:innen der Architektenkammer, des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages, des Landschaftspflegeverbandes Mecklenburger Endmoräne e.V. und des Wirtschaftsministeriums MV.

Die erstplatzierte Gemeinde erhält einen Scheck über 10.000 Euro, die zweitplatzierte Gemeinde über 7.500 Euro, die drittplatzierte Gemeinde über 5.000 Euro und die übrigen drei Gemeinden für ihre erfolgreiche Teilnahme jeweils einen Scheck über 1.500 Euro.

„Ländliche Entwicklung ist kein endender Prozess. Ländliche Entwicklung im persönlichen Lebensumfeld ist vielmehr Lebensaufgabe dieser, der nächsten und aller weiteren Generationen. Dem möchten wir Rechnung tragen und die Gemeinden mit den Prämien in ihrem Wirken für die Dorfgemeinschaften unterstützen. Dies ist einerseits als Anerkennung ihrer präsentierten Leistungen zu verstehen. Es soll aber auch Ansporn sein: Ansporn für die ausgezeichneten und prämierten Gemeinden, ihren Weg weiter so erfolgreich zu verfolgen. Ansporn aber auch für die Gemeinden, die es trotz sehr guter Leistungen leider nicht in den Landeswettbewerb geschafft haben und auch für die Gemeinden, die sich bisher noch nicht zu einer Teilnahme am Wettbewerb entschließen konnten“, so Backhaus.

Eigenes Wappen für Lewitzrand

Lewitzrand – Die Gemeinde Lewitzrand im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Den Wappenbrief hat das Innenministerium an Bürgermeister Sebastian Fynnau übersandt.

„Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen, Heimatverbundenheit und Geschichtsbewusstsein zu fördern. Sie spiegeln die Besonderheiten der örtlichen Gemeinschaft auf anschauliche Art und Weise wider und können deshalb ein repräsentatives Aushängeschild für die Aktivitäten der Gemeinde sein. Der Wunsch nach einem eigenen Wappen zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen“, sagte Innenminister Christian Pegel im Begleitschreiben zum Wappenbrief.

Darin wird das Wappen so beschrieben: „Von Gold über Grün geteilt. Oben zwei schräg gekreuzte rote Giebelbretter mit abgewendeten Pferdeköpfen, unten ein aufrecht stehender silberner dreiblättriger Lindenzweig.“

Die Landschaft der Lewitz ist durch ebene Wiesen- und Ackerflächen, Fischteiche und Wälder geprägt, die bereits im Mittelalter vom Menschen genutzt wurden. „Seit 1990 konnten durch zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen viele verdrängte und selten gewordene Pflanzen und Tiere wieder heimisch werden. Diese enge Verbindung zwischen Mensch und der sie umgebenden Natur kommt nun auch im Wappen zum Ausdruck“, sagt Bürgermeister Fynnau und führt weiter aus: „Die gekreuzten Giebelbretter eines niedersächsischen Bauernhauses stehen für die hier lebenden Menschen mit ihrer langen vor allem landwirtschaftlich geprägten Tradition. Der Lindenzweig symbolisiert die Umwelt und Natur, die diese Menschen umgebend und mit der sie leben.“

Die Gemeinde Lewitzrand kann das Wappen künftig als repräsentatives Aushändeschild unter anderem im Siegel, Briefkopf und auf Amtsschildern führen. Die endgültige Verwendung des Wappens legt jede Gemeinde selbst fest.

Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock 382 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen. Seit 1990 wurden 292 Wappen für Gemeinden, Städte und Landkreise genehmigt (einschließlich Wappen, die zum Beispiel wegen Gemeindezusammenlegungen inzwischen erloschen sind). Jährlich werden etwa fünf bis acht Wappen beantragt und genehmigt.

Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 nahmen die Anträge deutlich zu. Grund dafür war die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde.

Den Antrag für ein Hoheitszeichen – das sind neben Wappen auch Flaggen und Siegel – muss die Gemeinde in Papierform beim Innenministerium einreichen. Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben.

Baubeginn Wehr Vierrademühle

Neubrandenburg – Wie bereits im Juli bekannt gegeben beabsichtigt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) den Ersatzneubau der Wehranlage Vierrademühle und die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage.

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung hat die Firma Colcrete – von Essen GmbH & Co. KG aus Ueckermünde den Zuschlag für die Bauausführung erhalten. Der Baubeginn ist für die 39. Kalenderwoche geplant.

Bauberatungen finden jeden Donnerstag ab 10:00 Uhr statt. Betroffene Bürger und Anlieger können ihre Probleme und Fragen von 10:00 bis 10:30 Uhr vortragen.

Im Zeitraum vom 26.9. bis 30.9. erfolgt die Baustelleneinrichtung mit Baustellenzufahrt. Für diese Zeit muss der stadteinwärts führende Fahrzeugverkehr im Baustellenbereich in der Rostocker Straße (B104) von 8:00 bis16:00 Uhr auf eine Fahrspur reduziert werden. Im weiteren Maßnahmenverlauf, dessen Ende für Mai 2023 geplant ist, soll es, abgesehen von kurzzeitigen Einschränkungen aufgrund von Materialtransporten auf der Baustelle, keine Behinderungen für den Fahrzeugverkehr geben.

Der stadteinwärts führende Geh- und Radweg wird ab dem kommenden Montag für die gesamte Bauzeit voll gesperrt werden. Radfahrer und Fußgänger, die auf der Rostocker Straße stadteinwärts unterwegs sind und auch Passanten auf der Promenade entlang des Oberbaches in Richtung Innenstadt, müssen die Ampel auf Höhe Oberbachzentrum nutzen, um die Rostocker Straße zu queren. Die Umleitungswege werden ausgeschildert sein.

Auch stadtauswärts sind Einschränkungen für Radfahrer und Fußgänger zu beachten. Vom Friedrich-Engels-Ring kommend ist der Geh-/Radweg der Rostocker Straße bis zur Ampel am Oberbachzentrum nur auf der Seite der Vierrademühle nutzbar.

Das StALU MS bittet diesbezüglich um Rücksichtnahme und Verständnis bei den Bürgern.

Ortsumgehung Elmenhorst

Munitionsbergungsdienst untersucht Baufeld auf alte Kampfmittel

Elmenhorst – Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant und realisiert den Neubau der Ortsumgehung Elmenhorst im Zuge der Landesstraße 12. Wesentliches Ziel der Baumaßnahme ist die notwendige Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr und der damit verbundenen Lärm- und Schadstoffimmissionen. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit erhöht. Außerdem werden die Reisezeiten von den küstennahen Zentren zu den Erholungsgebieten verkürzt.

Ab Montag, 19. September 2022, beginnen die Arbeiten des Munitionsbergungsunternehmens auf dem Baufeld, das in mehreren Teilen als kampfmittelbelastet gilt. Unter anderem befanden sich hier zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs acht Vernebelungsanlagen und drei schwere Flakstellungen.

Es ist daher mit oberflächennahliegender Flakmunition zu rechnen. Insgesamt ist eine Gesamtfläche von mehr als 50.000 Quadratmeter betroffen. Erst wenn das Baufeld vollständig kampfmittelfrei ist, können die nächsten Arbeitsschritte erfolgen. Aktuell werden diverse Vergabeunterlagen für das Projekt vorbereitet. Für den Anschluss der Mecklenburger Allee hat die Vergabe bereits begonnen.

Für den Grunderwerb gibt es noch ein laufendes Verfahren, das abgeschlossen werden muss. Der Spatenstich für dieses Straßenneubauprojekt des Landes soll im November 2022 erfolgen. Die Gesamtkosten für die Ortsumgehung werden derzeit auf etwa zehn Millionen Euro geschätzt.

Darüber hinaus plant das Straßenbauamt Schwerin am Mittwoch (14.09.22) eine Anwohnerveranstaltung, um das Bauprojekt näher zu erläutern. Die Veranstaltung findet im Gemeindezentrum Elmenhorst-Lichtenhagen statt und beginnt um 17 Uhr.

Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner

Schwerin – Das Kabinett hat heute eine neue Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere verabschiedet.

„Die Parkplatzsuche ist gerade in Stadtteilen, wo viele Menschen auf engem Raum leben, eine tägliche Herausforderung. Mit der neuen Landesverordnung werden die betroffenen Gemeinden ermächtigt, Gebühren durch eigene Regelungen zu erlassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Verkehr Reinhard Meyer.

Die Gebühr für Bewohnerparkausweise war bisher durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in einem Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr deutschlandweit und einheitlich festgelegt.

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Länder ermächtigt, die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig durch Gebührenverordnung zu regeln. Diese Ermächtigung kann wiederum durch Rechtsverordnung weiter auf die Kommunen übertragen werden.

„Mit der neuen Landesverordnung können die Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise entsprechend ihren Vorgaben gestalten. Sie können entsprechend den konkreten Verhältnissen vor Ort angepasst werden. Gleichzeitig wird durch die Übertragung der Ermächtigung an die Kommunen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit insgesamt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Nach der ersten Kabinettsbefassung wurden im Rahmen der Verbandsanhörung acht Verbände, darunter der Städte- und Gemeindetag MV, beteiligt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Förderzusagen für Ummanz

Ummanz – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß war heute zu mehreren Terminen in der Gemeinde Ummanz zu Gast.

Während des Besuchs in Waase informierte sich der Staatssekretär über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Gemeinde. Des Weiteren führte er Gespräche mit Mitgliedern der Kirchengemeinde, Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Bürgermeister Holger Kliewe.

Bei seinem Besuch hatte der Rüganer Miraß für die Ummanzer auch zwei Zuwendungsbescheide im Gepäck: Mittel aus dem Innenministerium in Höhe von 40.000 € werden für die Innenrenovierung der St. Marien-Kirche Waase zur Verfügung gestellt. „Die St. Marien-Kirche mit ihrem bedeutenden Antwerpener Altar ist neben ihrer Bedeutung für die Kirchgemeinde auch ein herausragendes Kulturdenkmal und Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Daher freue ich mich sehr, heute diesen Zuwendungsbescheid zu übergeben. Ich wünsche der Gemeinde für die Renovierung viel Erfolg“, sagte Miraß.

Die zweite Förderzusage der Landesregierung unterstützt die Anschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr vor Ort mit 19.325 €. Der Parlamentarische Staatssekretär dankte den anwesenden Feuerwehrleuten stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden: „Die Feuerwehren sorgen dafür, dass wir alle ruhig schlafen und entstandene Schäden schnell beseitigt werden können. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses ehrenamtliche Engagement werden wir als Landesregierung auch künftig unterstützen“, so Heiko Miraß.

60 Jahre Tierpark Ueckermünde

Ueckermünde – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat den Tierpark Ueckermünde auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen gewürdigt.

„Wenn ich den Ueckermünder Tierpark besuche, bin ich immer wieder beeindruckt, dass es schon wieder etwas Neues zu erleben gibt. Der Haff-Tierpark ist ein Leuchtturm für Jung und Alt im südlichen Vorpommern – stets innovativ und einen Besuch wert.“

Der Tierpark schaffe es seit Jahren, das Angebot immer weiterzuentwickeln und so attraktiv zu bleiben, wie z.B. mit der neuen Traktorbahn oder dem Regionalladen. Das alles sei natürlich nur möglich, weil der Tierpark von vielen Menschen getragen wird.

„Ich danke allen in der Region, die sich für ihren Tierpark einsetzen, ganz besonders natürlich dem engagierten Team um Direktorin Katrin Töpke“, sagte der Staatssekretär.

Eine weitere Besonderheit des Tierparks sei, dass er als Anziehungspunkt bei deutschen und polnischen Familien gleichermaßen beliebt ist.

„Mit der Zweisprachigkeit der Angebote ist der Tierpark zugleich ein Vorreiter für das Zusammenwachsen in der Metropolregion Stettin. Ich freue mich, dass wir dieses vorbildliche Engagement bereits mehrfach mit Mitteln des Interreg-Programms der Europäischen Union und des Vorpommern-Fonds unterstützen konnten.“

Erster Solarpark in der Gemeinde Lüttow-Valluhn

Die geplante finanzielle Beteiligung der Kommune an der Anlage hat Vorbildcharakter für die Region

Lüttow-Valluhn – Am 07. September feiert die Gemeinde Lüttow-Valluhn im Landkreis Ludwigslust-Parchim die offizielle Einweihung ihres ersten Solarparks. Die Photovoltaik-Freiflächenanlage erstreckt sich auf insgesamt 12,5 Hektar entlang der A 24 zwischen Hamburg und Schwerin und wird von der NE-Energiepark Lüttow-Valluhn GmbH & Co. KG, einer Tochterfirma der naturstrom AG, betrieben.

Mit einer Leistung von 14,4 Megawatt und 32.451 verbauten Modulen ist es der zweitgrößte Solarpark, der dieses Jahr in MV in Betrieb genommen wurde. Die Anlage produziert voraussichtlich genügend Strom für durchschnittlich 4.344 Drei-Personen-Haushalte und spart damit jährlich knapp 6.000 t CO₂ ein.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) bietet am Einweihungstag Interessierten die Möglichkeit zur Besichtigung des Solarparks.

„Die Inbetriebnahme des neuen Solarparks an der Autobahn 24 ist ein großer Schritt für unser Ziel, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu kommt: Die Gemeinde Lüttow-Valluhn mit den Ortsteilen Lüttow, Valluhn und Schadeland profitiert gleich dreifach finanziell von der neuen Anlage. Das ist ein wichtiger Aspekt, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern. Bürgerinnen und Bürger müssen unmittelbar einen Mehrwert durch die erneuerbaren Energien erleben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Für den Solarpark wurde ein schmaler Ackerstreifen entlang der A 24 genutzt, über den eine Höchst- und Hochspannungs-Freileitung verläuft. Der Bereich ist eine nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG) förderfähige Gebietskategorie. Die Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde hat Vorbildcharakter für ganz Mecklenburg-Vorpommern: Aufgrund einer Vereinbarung mit der naturstrom AG erhält die Gemeinde für jede eingespeiste Kilowattstunde aus dem Solarpark 0,2 Cent (gemäß § 6 des EEG 2021).

Darüber hinaus hat die Gemeinde eine eigene GmbH gegründet, mit der sie eine Beteiligung in Höhe von 20 Prozent am Solarpark plant. Die Gemeinde würde unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage partizipieren. Als dritte Form der finanziellen Beteiligung profitiert die Gemeinde Lüttow-Valluhn von der Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Diese sieht vor, dass die anfallende Gewerbesteuer zu 90 Prozent bei der Standortgemeinde des Solarparks verbleibt. Diese Neuregelung gilt seit dem vergangenen Jahr bundesweit und ist insbesondere für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen Windenergie- und Solaranlagen von Vorteil.

Die Einnahmen aus dem Solarpark in Lüttow-Valluhn sollen vor allem für gemeinnützige nachhaltige Projekte verwendet werden. Angedacht ist eine von der Gemeindevertretung einberufene Einwohnerversammlung für die Ideenfindung und Beschlussfassung. Als nächstes Projekt der Gemeinde ist die Bebauung der Wallanlagen, die den Solarpark vom angrenzenden Kieswerk trennt, mit Solarmodulen geplant.

Die LEKA MV lädt gemeinsam mit der naturstrom AG und der Gemeinde Lüttow-Valluhn am 07. September ab 15.00 Uhr zu einer Eröffnungsveranstaltung: Interessierte Bürger, Kommunalvertreter und Amtsmitarbeiter haben an diesem Tag die Möglichkeit, Fachvorträge rund um das Thema Solarparks in Kommunen zu hören und mehr über die Pläne der Gemeinde zu erfahren. Außerdem führen die Experten der naturstrom AG durch den Solarpark. Dabei wird auf Fragen der Teilnehmer ebenso eingegangen wie auf aktuelle Herausforderungen zu Lieferketten, Neuerungen des EEG oder den kommunalen Planungsprozess.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten.

Förderbescheid für bezahlbares Wohnen

Rostock – Am kommenden Montag übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid über gut eine Million Euro aus dem Programm „Wohnungsbau sozial“ für den Neubau eines Wohngebäudes mit barrierefreien Wohnungen in Rostock-Evershagen.

Gefördert werden neben zwei Fahrstühlen 21 der 62 Wohnungen im neuen Elfgeschosser. Sie werden belegungsgebunden sein und nur an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und entsprechendem Wohnberechtigungsschein vermietet.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ setzt Anreize für Wohnungsunternehmen und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Um- und Ausbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude.

Bereitgestellt werden Zuschüsse bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg, bis zu 700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im zweiten Förderweg und zusätzlich bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für den Einbau von Personenaufzügen.

Für die nach der Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen erhalten Wohnungssuchende, deren Einkommen einen festgelegten, von der Haushaltsgröße abhängigen Satz nicht überschreitet, bei ihrer Kommune. Für die Dauer von 20 Jahren unterliegen die Wohnungen auch Mietpreisbindungen.

Förderung Wohnungsbau

Christian Pegel übergibt Förderzusagen für 521.400 Euro

Greifswald – Am Mittwoch übergibt Landesbauminister Christian Pegel an die Greifswalder Wohnungsbaugenossenschaft drei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 521.000 Euro für die Modernisierung eines Fünfgeschossers an der Koitenhäger Landstraße. Für sechs Personenaufzüge in dem Gebäude stehen 356.400 Euro bereit.

Die Barrierereduzierung unterstützt das Land mit 90.000 Euro und die Änderung der Zuschnitte in zehn Wohnungen mit 75.000 Euro. Die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen betragen drei Millionen Euro.

Eigentümer und Mieter von Miet- und Genossenschaftswohnungen können ebenso wie Eigentümer selbst-genutzten Wohnraums Fördermittel beim Land beantragen, um Personenaufzüge nachzurüsten oder auf anderem Wege Barrieren abzubauen.

Fördermittel für drei Dorfläden

Meyer: Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern und Lebensqualität steigern

Schwerin – Mit der Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ (NDM) unterstützt die Landesregierung Initiativen vor Ort bei der Sicherung oder Wiederherstellung von Dorfmittelpunkten. Jetzt haben drei Dorfläden Fördermittelbescheide erhalten, die zur Gründung oder Modernisierung von Dorfläden eingesetzt werden.

„Der Erhalt stationärer und rollender Dorfläden leistet einen wichtigen Beitrag zur dörflichen Lebenskultur. Oftmals sind die kleinen Läden viel mehr als nur eine Einkaufsgelegenheit – sie sind auch ein sozialer Treffpunkt, an dem Alt und Jung zusammenkommen. Mit dem Förderprogramm wollen wir die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern und so die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger steigern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ fördert mit maximal 150.000 Euro bestehende oder neue Nahversorgungseinrichtungen abseits größerer Orte. Seit dem Jahr 2011 wurden aus Landes- und EU-Mitteln (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) Dorfläden und mobile Nahversorger in Höhe von 4,3 Millionen Euro an 48 Standorten unterstützt – 21 in Vorpommern, elf in der Mecklenburgischen Seenplatte, zwölf in Westmecklenburg und vier in der Region Rostock. Die jüngst vergebenen Fördermittel werden für folgende Vorhaben ausgereicht:

  • In Peenemünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) entstand mit 150.000 Euro Fördermitteln ein neuer Dorfladen in einem ehemaligen Feuerwehrgebäude. Die Betreiberin Ursula Latus sichert dadurch die wohnortnahe Lebensmittelversorgung und schafft darüber hinaus Räumlichkeiten für ein Café und Veranstaltungen.
  • In Züssow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wird mit 137.000 Euro der bestehende „Landmarkt Wörpel“ saniert. Neben Maler- und Elektroarbeiten wird die Anschaffung neuer Regalsysteme und Kühltechnik finanziell unterstützt.
  • Ein modernes Kassensystem mit Anbindung an einen neuen Online-Shop wird zukünftig im „Dorfladen Gessin“ (Gemeinde Basedow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) eingerichtet. Rund 6.000 Euro werden dafür dem Betreiber Bernd Kleist zur Verfügung gestellt.

Eine Karte mit den Standorten der geförderten Projekte steht unter diesem Link bereit: www.neue-dorfmitte-mv.de/Standorte.

21. Schwedenfest eröffnet

Schwesig: Tradition des Schwedenfestes ist Symbol unserer Freundschaft

Wismar – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in Wismar das 21. Schwedenfest eröffnet: „2019 haben wir gemeinsam das 20. Jubiläum des Festes gefeiert. In den beiden letzten Jahren musste das Fest wegen der Pandemie ausfallen. Die persönliche Begegnung, der Austausch haben uns allen gefehlt. Aber heute sind wir wieder zusammen und feiern das größte Wismarer Fest.“

Die Ministerpräsidentin dankte allen, die die Tradition des Schwedenfestes fortgeführt haben „und für uns die Geschichte in Trachten, Uniformen und historischen Gewändern lebendig machen. Das Schwedenfest ist eine tolle, eine wichtige Tradition. Viele Menschen aus der ganzen Region und aus Schweden arbeiten zusammen. Viele davon ehrenamtlich. Über die vielen Jahre sind deutsch-schwedische Freundschaften entstanden.“

In diesem Jahr werde es keine Schlachtdarstellung geben, betonte die Ministerpräsidentin: „Es ist wieder Krieg in Europa und ich glaube keinem von uns ist wohl bei dem Gedanken hier Krieg zu spielen, wo es in der Ukraine blutiger Ernst ist. Millionen Menschen leiden unter diesem Krieg. Wir wünschen uns und ihnen Frieden. Das ist das Allerwichtigste.“

Es gibt 27 Partnerschaften oder freundschaftliche Kontakte zwischen Kommunen und Kommunalverbänden beider Länder. Schwesig: „Unser Städte- und Gemeindetag MV arbeitet langjährig intensiv mit dem Gemeindeverbund Skåne zusammen. Die Hansestadt Wismar pflegt die Städtepartnerschaft mit der Stadt Kalmar. Darüber hinaus ist Schweden ein wichtiger Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. 2021 wurden Waren im Wert von 925,3 Millionen Euro ausgetauscht und mit der neuen Fährverbindung von Rostock nach Stockholm die Verbindungen über die Ostsee weiter ausgebaut.“

Auch kulturell gebe es viele gemeinsame Initiativen. „So war Schweden vor ein paar Jahren Partnerland des Nordischen Klangs in Greifswald und 2016 stand Schweden im Mittelpunkt des Usedomer Musikfestivals. Wir sind längst mehr als Nachbarn. Uns verbindet eine lebendige Freundschaft.“

Am Abend nahm die Ministerpräsidentin am traditionellen Schwedenmahl in der St. Georgen Kirche teil.

Neuer Kunstrasenplatz

Mirow – Das Innenministerium gewährt der Stadt Mirow eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 180.000 Euro für den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände am Leussower Weg. Der Bescheid wurde dem Bürgermeister der Stadt Mirow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Henry Tesch übersandt.

Auf dem Sportgelände befinden sich bislang ein Naturrasen-Großspielfeld, eine 400-Meter-Rundlaufbahn und eine Weitsprunganlage. Mit dem Bau des Kunstrasenplatzes und der Neugestaltung der gesamten Anlage werden neue Funktionsbereiche für den Schul- und Freizeitsport geschaffen.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen knapp 650.000 Euro, zu denen auch das Sozialministerium knapp 170.000 Euro auf Grundlage der Sportstättenbaurichtlinie beisteuert.