Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“

Schwerin – Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist der landesweite Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“ abgesagt worden. Darüber informierte Sozialministerin Stefanie Drese am (heutigen) Freitag in Schwerin.

„Die Entscheidung, den Wettbewerb in diesem Jahr nicht durchzuführen, fiel uns natürlich nicht leicht. Denn die Auszeichnung für engagierte Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist etwas ganz Besonderes. In Anbetracht der schwierigen Lage müssen wir den Wettbewerb aber dennoch verschieben“, so Drese.

Die fünfte Auflage des Wettbewerbes hatten das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung und der Landesseniorenbeirat für 2020 eingeplant und Anfang März die Ausschreibung gestartet. Mit dem Wettbewerb sollen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ermuntert werden, Konzepte oder Vorhaben für eine seniorenfreundliche Gestaltung des Lebensumfeldes zu erarbeiten oder umzusetzen.

Drese: „Die Aufhebung der Wettbewerbs-Ausschreibung ist aufgrund der aktuellen Situation geboten. Den Kommunen verbleibt für die Vorbereitung der Wettbewerbsunterlagen nicht genügend Zeit, denn sie sind gegenwärtig mit besonderen Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise befasst. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Wir freuen uns deshalb umso mehr auf die nächste Auflage.“

Energieeffizientes Verwaltungsgebäude

Zarrentin – Das Amt Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 436.090,25 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für den Neubau des Verwaltungsgebäudes „Amtsscheune Zarrentin“. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Verwaltungsgebäude wird energieeffizient gebaut und mit regenerativen Energien beheizt. Geplant ist ein Neubau in Holzrahmenbauweise mit einer thermisch aktiven Gebäudehülle. Eine Sole-Wasser-Wärmepumpe nutzt Erdwärme für die Wärmeerzeugung des Gebäudes. Ein weiteres Kernstück ist die Lüftungsanlage, die für ein angenehmes und gesundes Raumklima sorgen wird. Dadurch werden die Abwärmeverluste des Gebäudes reduziert und im Sommer kann das Gebäude auch gekühlt werden. Außerdem wird für die Beleuchtung LED-Technik eingesetzt.

Durch das Vorhaben können jährlich rund zwölf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Grundlage der Planungen war eine Analyse der Möglichkeiten zur optimalen Wärmeversorgung vor Ort, die das Amt 2017 mit einem integrierten energetischen Quartierskonzept für den Verwaltungsstandort Zarrentin in Auftrag gegeben hatte. Dieses Quartierskonzept war ebenfalls durch das Energieministerium über Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert worden

Zuschuss für Fahrstühle

Güstrow – 40 Wohnungen im Güstrower Eschenwinkel 2 und 4 werden künftig mit dem Aufzug erreichbar sein. Für die Schaffung des barrierefreien Zugangs in zwei Aufgängen des Fünfgeschossers aus dem Jahr 1991 erhielt die Wohnungsgesellschaft der Barlachstadt jetzt einen Zuwendungsbescheid vom Energieministerium. Leider musste der Umbau, der in diesen Wochen stattfinden sollte, wegen der Corona-Krise auf 2021 verschoben werden: Die Mieter des Hauses sollten während der Umgestaltung der Treppenhäuser in Hotels untergebracht werden. Dies ist nun aber nicht möglich.

Der Zuschuss des Landes für den Bau der Außenaufzüge beträgt 118.800 Euro und für die Umgestaltung der Treppenhäuser 248.220 Euro. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Im Rahmen des Landesprogramms „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ stehen in diesem Jahr 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll das Angebot von barrierearmen Wohnungen mit bezahlbaren Wohnkosten in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden.

Anträge sind beim Landesförderinstitut zu stellen. Antragsformulare und Informationen finden Sie unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/personenaufzuege-und-lifte-barrierearmes-wohnen-/index.html . Antragsberechtigt sind Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen und von selbstgenutztem Wohnraum.

Neue Integrierte Rettungsleitstelle

Innenministerium fördert eine der größten Investitionen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Neuendorf – Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut eine neue Integrierte Rettungsleitstelle auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Neuendorf. Für diese mit rund 6 Mio. Euro veranschlagte Baumaßnahme übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 3,2 Mio. Euro.

Mit dem Zusammenschluss der ehemaligen Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Müritz, Demmin und der Stadt Neubrandenburg gibt es mehr Einsätze und zusätzliche Aufgaben. Deshalb wird mit dem Neubau eine integrierte Rettungsleitstelle mit den höchsten technischen Standards und Sicherheitsanforderungen entstehen. Somit können die Einwohner an der Mecklenburgischen Seenplatte, und damit auch der Müritz-Region ab 2021 in Notfällen von einer hochmodernen neuen Rettungsleitstelle aus betreut werden.

Originäre Aufgabe der Integrierten Leitstelle ist es, alle Kräfte und Mittel der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr schnell, optimal und koordiniert zum Einsatz zu bringen. „Für die Gewährleistung dieser Aufgaben brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Unterstützung, wenn es um Arbeitsbedingungen, technische Ausstattung und Standards geht. Deshalb ist es für mich wichtig, dieses Vorhaben mit Fördermitteln zu unterstützen“, dankt Innenminister Caffier.

Einschränkungen für den Glasfaserausbau

Schwerin – Die Corona-Pandemie hat das Leben rasant verändert. Tiefgreifende Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Das reale soziale Leben ist auf ein Minimum reduziert. Die WEMACOM Breitband GmbH setzt in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden folgende Maßnahmen um:

Kundencenter und Standorte in Schwerin geschlossen

Das Kundencenter sowie die Standorte in Schwerin sind deshalb bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen.

Die WEMACOM ist weiterhin für ihre Kunden da und kümmert sich um alle Anliegen. Erreichbar sind die Mitarbeiter telefonisch unter 0385 . 755-3755 montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder per E-Mail unter hausanschluss@wemacom.de.

Das Unternehmen bittet um Verständnis, wenn die Bearbeitung der Anfragen aktuell nicht immer kurzfristig erfolgen kann.

Trassenbau und Hausbegehungen nur eingeschränkt möglich

Die europäischen Tiefbau-Unternehmen, die für die WEMACOM im Einsatz sind müssen ihre Arbeitskräfte aufgrund der Grenzschließungen teilweise zurückziehen. Auch die regionalen Unternehmen sind von starken Einschränkungen betroffen. Werke schließen, Lieferketten sind unterbrochen und immer mehr Personal ist gezwungen, zu Hause zu bleiben.

Die WEMACOM hat sich deshalb mit ihren Tiefbau-Partnern über das weitere Vorgehen verständigt: Die Tiefbauarbeiten werden stark reduziert und die Hausbegehungen weitestgehend eingestellt. Nur die Glasfasermontage wird, soweit möglich, fortgesetzt. Aktuell lässt sich nicht sagen, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden können.

Termine für die Fertigstellung des Glasfaseranschlusses heute nicht absehbar

Das hat Auswirkungen auf die Termine, zu denen die Glasfaseranschlüsse fertiggestellt werden können. Die kommunizierten Termine werden sich verschieben – aktuell ist noch nicht abschätzbar, wie lange.

„Wir bereiten uns darauf vor, dass der Neustart nach der Corona-Krise möglichst reibungslos verläuft. Bis dahin halten wir unsere Mitarbeitenden, Kunden, Partner und Medien über die Entwicklungen auf dem Laufenden und danken sehr für das Verständnis“, kündigt Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH an.

Neues Löschfahrzeug für Krien

Schwerin – Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Krien können sich freuen. Zur Finanzierung eines 420.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 20) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Krien im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000,00 EUR. Der Landkreis beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 130.000,00 EUR. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein aus dem Baujahr 1968 altes Tanklöschfahrzeug ersetzt werden.

„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges unterstützen zu können. Für Brandschutz und Hilfeleistung brauchen die Feuerwehren moderne Ausstattungen, weil es um den Schutz von Menschen geht. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich dafür aufopferungsvoll und ehrenamtlich einsetzen, verdienen jede mögliche Unterstützung“, dankt Innenminister Caffier.

Die Freiwillige Feuerwehr Krien übernimmt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind eine Grundschule und eine Kindertagesstätte, zwei Tankstellen, drei Landwirtschaftsbetriebe, die Autobahn BAB 20 sowie die Bundesstraßen B199 und B 110.

Kindergartentag wird verschoben

Güstrow – Der für den 25. April in Güstrow geplante Kindergartentag Mecklenburg-Vorpommern, dessen Schirmherrschaft Sozialministerin Stefanie Drese übernommen hat, ist abgesagt. Er soll auf einen späteren Termin im Jahr verschoben werden. Darauf haben sich die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LVG) und die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern als Organisatoren der Veranstaltung verständigt.

„Bei über 450 angemeldeten Teilnehmenden und einem sehr abwechslungsreichen Programm fällt diese Entscheidung nicht leicht. Doch angesichts unseres gemeinsamen Ziels, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gibt es keine andere Möglichkeit“, sagte Ministerin Drese heute in Schwerin.

Drese: „Mein Dank gilt der LVG und der Unfallkasse MV für diese folgerichtige Entscheidung und die bisher geleistete Organisation der Großveranstaltung. Ich hoffe auf das Verständnis der Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und Tagesväter.“

Über die Absage wurden alle Angemeldeten sowie die Ausstellerinnen und Aussteller bereits informiert. Über einen möglichen Nachholtermin des Kindergartentages und alle weiteren Entwicklungen werden die Organisatoren rechtzeitig und umfangreich informieren.

Straße „Am Güterbahnhof“ wird umgestaltet

Rostock – Für die Umgestaltung der Straße „Am Güterbahnhof“ stellt das Landesbauministerium der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Städtebaufördermittel in Höhe von rund 900.000 Euro bereit. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen knapp zwei Millionen Euro.

Die Straße „Am Güterbahnhof“ im Südosten des Sanierungsgebiets „Stadtzentrum Rostock“ soll aufgrund ihres sehr schlechten Zustands erneuert werden. Die Fahrbahn soll mit Asphaltbeton befestigt und die Gehwege auf beiden Seiten mit Klinkern gepflastert werden. Auch Beleuchtung und Straßenentwässerung werden im Zuge der Baumaßnahme erneuert. Zudem entstehen straßenbegleitend Pkw-Stellplätze. Da die Straße in einer Tempo-30-Zone liegt, erfolgt im Westteil eine Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung und barrierefreien Querung der Fahrbahn. Die vorhandene Grünfläche soll erhalten bleiben.

Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Mai 2020 beginnen und im nächsten Jahr 2021 beendet sein.

Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim

Ludwigslust – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Der Landkreis darf die Haushaltssatzung nun bekanntmachen und dadurch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beenden.

Neben Auszahlungen für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen oder die Förderung von Projekten ist damit auch der Baubeginn für neu geplante Investitionen eröffnet.

Das Ministerium hat die hierfür erforderlichen Investitionskredite vollständig genehmigt. Die auch insgesamt vollständigen Genehmigungen verdankt der Landkreis seiner zwischenzeitlich erlangten finanziellen Leistungsfähigkeit. „Ich freue mich über diese positive Entwicklung. Schließlich war die im Jahr 2014 zwischen mir und dem damaligen Landrat unterzeichnete Konsolidierungsvereinbarung wegweisend auch für andere Landkreise und Städte“, lobt Innenminister Caffier und weiter: “Nachdem der Landkreis im Vorjahr den Haushaltsausgleich erreicht hat, kann ich sagen, die hierfür gewährten 7,5 Millionen Euro an Finanzhilfen sind gut angelegtes Geld. Sie unterstützen den Landkreis auch bei der nun erforderlichen Stabilisierung seiner Finanzsituation.“

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim investiert in diesem Jahr hauptsächlich in die kommunale Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Schwerpunktmäßig wird weiterhin der Breitbandausbau verfolgt. Auch kommunale Einrichtungen, wie Schulgebäude stehen weiter im Focus, beispielhaft sei der Beginn eines weiteren Bauabschnitts am Schulzentrum „Fritz-Reuter“ in Dömitz genannt. In Reaktion insbesondere auf den schweren Waldbrand bei Lübtheen im letzten Sommer hat der Landkreis die haushaltsrechtliche Grundlage für die Ausstattung mit zwei speziell für die Waldbrandbekämpfung geeigneten Tanklöschfahrzeugen geschaffen. Das Innenministerium übernimmt für jedes Fahrzeug 80% der Beschaffungskosten.

Anmelden zum „Stadtradeln“

Schwerin – Seit heute können sich Kommunen in ganz Deutschland für das „Stadtradeln 2020“ anmelden. Damit auch möglichst viele aus Mecklenburg-Vorpommern dabei sind, übernimmt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auch in diesem Jahr die Anmeldegebühr für die Kommunen aus dem Nordosten.

„Das Stadtradeln soll uns vor Augen führen, welch hervorragende Alternative das Fahrrad zum Auto darstellt. Als Minister, der für Klimaschutz und Verkehr zugleich zuständig ist, kann ich diese Initiative nur begrüßen“, lobt Christian Pegel, der – wenn es Zeit und Route erlauben – selbst gerne auf den Drahtesel steigt.

Auch in diesem Jahr stellt das Verkehrsministerium 15.000 Euro für die Teilnahme von Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Von diesem Geld wird die Teilnahmegebühr für Städte und Gemeinden aus M-V für das bundesweite Stadtradeln erstattet.

„Damit viele Städte und Gemeinden unseres Landes mitmachen, haben wir vor fünf Jahren zum ersten Mal diesen Fördertopf bereitgestellt. Ich würde mir wünschen, dass sich neben den großen Städten noch mehr kleine Gemeinden beteiligen“, sagt Christian Pegel und lässt das Stadtradeln 2019 noch einmal Revue passieren: „Die Zahl der Teilnehmer aus unserem Bundesland ist wiederum gestiegen: Es waren drei Kommunen und knapp 300 Radler mehr als im Vorjahr. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Trend angesichts des wachsenden Bewusstseins für Klima und Nachhaltigkeit fortsetzen wird.“ Nicht zuletzt deshalb hat das Ministerium auch fürs Stadtradeln 2021 schon das Budget von 15.000 Euro eingeplant.

Beim Stadtradeln kann jede Stadt, jede Gemeinde, jeder Landkreis und jede Region mitmachen. Ein Gemeindebeschluss oder ähnliches ist für eine Teilnahme nicht zwingend erforderlich. Das Einverständnis der Kommune etwa durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder die Verwaltung, muss jedoch gegeben sein. Bei der Anmeldung muss zudem mindestens eine Ansprechperson vor Ort für das Stadtradeln in der Kommune genannt werden.

Der Aktionszeitraum, in dem alle Teilnehmer aus der Kommune mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer sammeln, muss drei zusammenhängende Wochen nach Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 30. September betragen. Kommunen können sich bis kurz vor dem letztmöglichen Starttermin anmelden unter https://www.stadtradeln.de anmelden.

Neben „Wiederholungstätern“ wie Rostock, Greifswald und dem Landkreis Vorpommern-Rügen hatten 2019 auch Neulinge wie Barth, Boizenburg und Mönchgut-Granitz den Nordosten vertreten. Zusammen haben die beinahe 7.000 Teilnehmer aus 14 Kommunen in M-V in ihrem Aktionszeitraum mehr als 1,1 Millionen Kilometer mit dem Rad zurückgelegt und damit rund 161.000 Kilogramm Kohlendioxid vermieden, die beim Zurücklegen derselben Strecke mit dem Auto angefallen wären.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung übernimmt die Anmeldegebühr für die sich anmeldenden Kommunen so lange, bis der Fördertopf ausgeschöpft ist. Die Gebühren variieren je nach Einwohnerzahl. Das Geld wird entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Dies erfolgt direkt bei Anmeldung auf www.stadtradeln.de – die Kommune muss nicht in Vorleistung gehen.

Hort an der Fritz-Reuter-Grundschule

Ludwigslust – Für die Schaffung eines zentralen Horts an der Grundschule „Fritz Reuter“ in Ludwigslust (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergibt Bauminister Christian Pegel heute dem Bürgermeister der Stadt Reinhard Mach einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dienen der Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtwicklung gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern.

Vorgesehen ist, das Dachgeschoss der Fritz-Reuter-Grundschule in der Kanalstraße 26 aus- sowie das benachbarte Nebenschulgebäude an der Kanalstraße 24 umzubauen. Im Dachgeschoss des Schulgebäudes werden 140 Hortplätze geschaffen. Die Räume des Nebengebäudes werden zu Projekträumen für die Schulsozialarbeit und den Hort umgebaut.

Die Gesamtkosten betragen ca. 1,6 Millionen Euro. Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns laufen die Arbeiten bereits. Sie sollen Ende November 2020 abgeschlossen sein.

Ziel des EFRE-Förderprogramms „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ ist es, die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in den 23 Mittel- und Oberzentren des Landes zu verbessern. Dafür stehen dem Land von 2014 bis 2020 insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

BUGA 2025 in Rostock kann kommen

Kabinett beschließt Förderetat

Schwerin – Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung klare und verbindliche Zusagen zur Unterstützung der BUGA 2025 sowie anderer Großprojekte getroffen und damit das Fundament für wichtige Bausteine der zukünftigen Stadtentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gelegt“, zeigte sich der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus zufrieden. Die BUGA 2025 sei eine weitere Chance für das Land Mecklenburg-Vorpommern, sich deutschlandweit, im gesamten Ostseeraum und bis in andere EU-Länder hinein als leistungsstarker und zukunftsorientierter Standort für integrierten und nachhaltigen Städtebau, Wirtschaft und Tourismus zu präsentieren.

Die Investitionskosten für die BUGA 2025 werden nach aktuellem Planungsstand rund 142 Mio. Euro betragen. Der Eigenanteil der Stadt Rostock liegt bei rund 68 Mio. Euro. Weitere rund 14 Mio. Euro sollen aus Bundesmitteln finanziert werden. Das Land MV wird die Investitionskosten für die BUGA 2025 mit bis zu 60 Millionen Euro durch Landesmittel und über Förderungen aus Landesprogrammen unterstützen.

Zum Gesamtkonzept der Stadtentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zählen neben der BUGA 2025 ebenso der Theaterneubau und die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums.

Dafür sind nach derzeitigen Stand Investitionen von 110 Mio. Euro bzw. 55 Mio. Euro geplant. Das Land MV wird für den Theaterneubau Mittel in Höhe von 51 Millionen Euro sowie Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums zur Verfügung stellen.

Für alle drei Vorhaben der Stadtentwicklung ergibt sich damit ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 300 Mio. Euro. Daran beteiligt sich das Land mit insgesamt (bis zu) rund 151 Mio. Euro. Die Eigenmittel der Stadt Rostock belaufen sich in Summe auf rund 142 Mio. Euro.

„Mit der erfolgreichen BUGA 2009 in Schwerin liegt die Messlatte jetzt hoch. Ich bin überzeugt, dass Rostock an diesen Erfolg anknüpfen kann und in Sachen nachhaltiger Stadtentwicklung neue Maßstäbe setzen wird. Die Landesregierung steht hinter dem Projekt und wird die Stadt Rostock weiter intensiv begleiten und unterstützen“, bekräftigte Backhaus. Wichtig sei es jetzt auch, die Menschen vor Ort für dieses Projekt zu begeistern, davon hänge maßgeblich der Erfolg der BUGA 2025 ab. „Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit“, mahnte der Minister und rief daher alle Beteiligten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Sein Haus habe die Koordinierung der Vorbereitungen, der Fördermittelbereitstellung und der Durchführung der BUGA 2025 für die Landesregierung übernommen. Zu diesem Zweck sei bereits eine ständige Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Einbeziehung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft eingerichtet worden.

Die BUGA 2009 in Schwerin mit einem Areal von rund 55 Hektar war eine erfolgreiche Gartenschau, die in ihrer städtebaulichen Nachhaltigkeit das touristische Zentrum Schwerin bis heute prägt.
In Verbindung mit der BUGA 2009 wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 350 Mio. Euro ausgelöst. An der Landesförderung waren damals fünf Ressorts beteiligt. Durch das damalige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wurden 2,3 Mio. Euro bereitgestellt. Den Hauptanteil übernahm das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Infrastrukturförderung mit rund 15,5 Mio. Euro.

Die geplante Besucherzahl von 1,8 Mio. Gästen wurde leicht überschritten und im Durchführungshaushalt konnten Mehreinnahmen durch Eintrittsgelder gegenüber der Planung von rund 5,2 Mio. Euro generiert werden. Die Besucher kamen zu zwei Drittel aus Mecklenburg-Vorpommern und zu einem Drittel aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.

BUGA 2009-Haushalt:

Investive Kosten gesamt: 47,2 Mio. Euro

– davon Land 30,0 Mio. Euro
– davon Drittmittel 1,7 Mio. Euro
– davon Stadtmittel 15,5 Mio. Euro

Durchführungshaushalt gesamt: 32,1 Mio. Euro

– davon Einnahmen 19,7 Mio. Euro
– davon Stadtmittel 12,4 Mio. Euro

Waffen sichergestellt

Neubrandenburg – Am 29.02.2020 gegen 22:45 Uhr wurden Polizeibeamte zu einem Einsatz in ein Dorf bei Neubrandenburg gerufen, da zu es zu einer Körperverletzung gekommen sein soll, welche sich aber nach Prüfung nicht bestätigt hat.

Im Zuge der Sachverhaltsklärung des oben beschriebenen Einsatzes wurde ein 62-jähriger deutscher Mann in seiner Wohnung aufgesucht. Dabei stellten die Beamten ein Sturmgewehr fest, für welches der 62-Jährige kein Zertifikat über die Unbrauchbarkeit vorlegen konnte. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, woraufhin die Beamten die gesamte Wohnung nach möglichen weiteren Waffen durchsucht haben. Im Ergebnis der Dursuchung haben die Beamten insgesamt 50 Gegenstände, wie z.B. eine Maschinenpistole, zwei Sturmgewehre, mehrere Magazine und mehrere Patronen aufgefunden und sichergestellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, ob die Waffen schussbereit waren. Der Polizei liegen derzeit keine Zertifikate vor, dass es sich bei den sichergestellten Waffen um Anscheinswaffen bzw. Sammlerwaffen handelt.

Aus diesem Grund wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen wird nun geprüft, ob es sich bei den sichergestellten Waffen um Anscheinswaffen bzw. Sammlerwaffen handelt. Wenn das so ist, werden die Waffen dem 62-Jährigen wiedergegeben. Wenn es sich aber um funktionsfähige (schussbereite) Waffen handelt, bleiben die Waffen sichergestellt und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird weitere Entscheidungen treffen.

Pfahlsetzung an der Seebrücke Koserow

Insel Usedom – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat sich heute über die Baufortschritte an der neuen Seebrücke im Ostseebad Koserow informiert.

„In Koserow auf Usedom entsteht eine Visitenkarte unserer touristischen Infrastruktur. Die 280 Meter lange und dreieinhalb Meter breite Seebrücke soll sich zu einer durchgehend barrierefreien Flaniermeile für Gäste und Anwohner des Ostseebades entwickeln. Mit der Fertigstellung des Bauwerks wird Koserow seinem Ruf eines barrierefreien Seebades noch nachdrücklicher gerecht. Kein Gast soll vom Urlaub ausgeschlossen sein, ganz gleich ob mit oder ohne Handicap“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort. Während der Baustellenbesichtigung ist ein weiterer von insgesamt 56 Gründungspfählen der Brücke in den Boden gerammt worden.

Die neue Seebrücke bindet direkt an den Seebrückenvorplatz an, die im Zugangsbereich auf etwa zehn Meter Länge und fünfeinhalb Meter Breite ausgeweitet wird. Das Seebrückenbauwerk inklusive Anleger, Rampe und Plattform soll auf insgesamt 56 Gründungspfählen errichtet werden. Es wird Stahl als tragendes Element für die Seebrücke verwandt, Holz für den Gehbelag und die Handläufe sowie Stahlbeton für die landseitige Gründung und den Anleger.

Im Verlauf der Seebrücke werden drei Verbreiterungen angelegt, die zusätzliche Flächen zum Verweilen anbieten. Zudem werden auf dem Seebrückenkopf ein acht Meter hoher Glockenturm installiert sowie eine Sitz- und Liegelandschaft eingerichtet. Eine künstlerisch gestaltete zweidimensionale Plastik in Form eines Fischers mit Glocke sowie eine Info-Tafel mit Wetter- und Wasserdaten ergänzen den Neubau. Darüber hinaus ist an der Süd-Ost-Seite ein Anleger für die Fahrgastschifffahrt geplant.

Dieser erhält zwei Ebenen als Zugangsbereich zu den Fahrgastschiffen (das Oberdeck von Fahrgastschiffen kann barrierefrei mit Hilfe einer zusätzlichen Rampe erreicht werden, der untere Zugang ist für den normalen Publikumsverkehr vorgesehen).

„Bereits im Spätsommer dieses Jahres soll die Seebrücke fertiggestellt sein. Es ist wichtig, kluge und zukunftsweisende Investitionen in die infrastrukturelle Weiterentwicklung zu tätigen, denn der Tourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern ein wesentlicher Wirtschafts- und Imagefaktor. Mit der Seebrücke wird ein attraktives Angebot geschaffen, um Gästen einen weiteren Mehrwert Ihres Urlaubs auf Usedom zu bieten“, sagte Rudolph.

Im Rahmen der touristischen Infrastrukturförderung wurden seit 1991 in der Gemeinde Ostseebad Koserow insgesamt 18 Investitionsmaßnahmen vom Wirtschaftsministerium gefördert. Die Maßnahmen haben ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 13,3 Millionen Euro, das in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro unterstützt wurde. Dabei handelte es sich unter anderem um die Errichtung von Rettungstürmen, die Ausstattung von Kinderspielplätzen und die Neugestaltung der Strandpromenade Koserow. „Wir werden die Städte und Gemeinden weiterhin bei Investitionen begleiten, um qualitativ hochwertige und saisonverlängernde Angebote im Tourismus anbieten zu können“, sagte Rudolph.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 7,4 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 4,9 Millionen Euro.