Wohnraum in Tourismushochburgen

Schwerin – Der Landtag hat jetzt dem Entwurf des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern (Zweckentfremdungsgesetz) mehrheitlich zugestimmt.

„Durch das Gesetz können Gemeinden künftig mit einer Satzung der Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerberäume einen Riegel vorschieben“, fasst  Bauminister Christian Pegel die Aufgabe des neuen Gesetzes zusammen und führt weiter aus: „Während der Dialogtour der Landesregierung zur ,Zukunft des Wohnens‘ wurde mir wiederholt die Sorge angetragen, dass in den touristischen Hochburgen immer schwerer Wohnraum für die Einheimischen – insbesondere auch diejenigen, die für die touristischen Einrichtungen arbeiten – und ihre Familien zu bekommen ist. Dabei ging es gar nicht mehr um den Preis, sondern darum, überhaupt eine Wohnung zu finden. Deshalb müssen wir die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder für andere Zwecke dringend stoppen. Das können die Gemeinden mit dem neuen Gesetz jetzt in die Hand nehmen.“

Das Gesetz ermöglicht den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, durch eine kommunale Satzung für das gesamte Gemeindegebiet oder Teile davon die Umnutzung von vorhandenem Wohnraum von einer Einzelfallerlaubnis der Kommune abhängig zu machen. Voraussetzung für den Erlass einer solchen kommunalen Satzung ist, dass die Gemeinde gewissenhaft prüft, ob es andere, weniger einschneidende Maßnahmen gibt, die wirtschaftlich vertretbar sein müssen und ebenfalls in absehbarer Zeit Abhilfe bringen. Sind solche Alternativen nicht vorhanden, kann sich die Gemeinde für den Erlass einer solchen Satzung entscheiden.

„Sie entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit, ob sie von den Möglichkeiten dieses Gesetzes Gebrauch machen wollen. Wir geben ihnen ein scharfes Schwert an die Hand, über dessen Einsatz sie entsprechend ihrer örtlichen Gegebenheiten selbst entscheiden“, beschreibt der Minister den Entscheidungsspielraum der Städte und Gemeinden.

Das Gesetz erfasse jedoch nicht marginale Änderungen. „Eine moderate gewerbliche oder freiberufliche Nutzung von Wohnraum, zum Beispiel nur eines Zimmers in der Wohnung für die Büroarbeit eines Unternehmers, bleibt damit weiterhin möglich. Das Gesetz definiert daür Ausnahmen. Zudem soll eine genehmigungsfreie Nutzung zu anderen als Wohnzwecken möglich sein, wenn diese höchstens bis zu acht Wochen innerhalb eines Kalenderjahres umfasst“, erläutert Christian Pegel weiter. Bei Nebenwohnungen ist eine Genehmigung möglich, wenn die Überlassung der Wohnung an wechselnde Nutzer an höchstens 90 Tagen im Kalenderjahr erfolgt.

Wohnungen, die an Feriengäste vermietet werden, erhalten eine Wohnraumnummer. Damit soll den Kommunen eine Kontrolle des Zweckentfremdungsverbotes ermöglicht werden. Diese Nummer ist anzugeben, wenn die Nutzung einer Wohnung zu diesem Zweck angeboten oder beworben wird, etwa in Zeitungsinseraten oder auf einschlägigen Internetplattformen. Zudem wird für diese Wohnungen das Führen eines Belegungskalenders Pflicht. „Dieses System aus Genehmigungs- und Anzeigepflichten soll sicherstellen, dass bestehender Wohnraum erhalten bleibt und Wohnungen nur in einem moderaten Rahmen für andere Zwecke als das dauerhafte Wohnen genutzt werden“, so Pegel.

Dörfliche Entwicklung im Landkreis Rostock

Schwerin – Per Videokonferenz übergab der Minister für Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Till Backhaus, am Dienstag zehn Förderbescheide an Gemeinden im Landkreis Rostock. Insgesamt knapp 7 Millionen Euro stellt das Land gemäß der Richtlinie für integrierte ländliche Entwicklung (ILERL M-V) für Projekte der Dorfentwicklung zur Verfügung.

Minister Backhaus betont: „Ich freue mich, dass im Landkreis Rostock mit den Fördermitteln besonders die Infrastrukturen für unsere Jüngsten aufgewertet und Freizeitangebote geschaffen werden. Wenn wir von gleichen Lebensverhältnissen im ländlichen Raum sprechen, dann gehören auch Entfaltungs- und Erholungsräume dazu.“

Neben Baumaßnahmen für Kindertagesstätten und Schulen werden auch ein Wanderweg und die Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses gefördert.

Konkret geht es bei den Förderungen um folgende Projekte:

Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Waldgeister“ in der Gemeinde Ostseebad Nienhagen (Amt Bad Doberan-Land)

Um den anwachsenden Bedarf an Kita-Plätzen decken zu können, hat sich die Gemeinde Ostseebad Nienhagen zu einem Erweiterungsbau der Kita „Waldgeister“ entschlossen. Damit werden im Untergeschoss neue Räumlichkeiten für den Krippenbereich, für eine Kochküche und einen Kinderwagenraum geschaffen. Im Obergeschoss entstehen zusätzliche Räumlichkeiten für die Kindergarten-Gruppen. Eine neue Kochküche wird die Kinder der gesamten Einrichtung täglich frisch mit Mahlzeiten versorgen. Der Erweiterungsbau wird sich dem bereits vorhandenen Bau anpassen. Für die Dacheindeckung ist ein begrüntes Flachdach vorgesehen.

Derzeit besuchen insgesamt 88 Kinder die Einrichtung. Mit dem Erweiterungsbau werden 35 zusätzliche Plätze geschaffen.

Gesamtkosten: ca. 1,5 Mio. Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 900.000 Euro
Durchführungszeitraum: März 2021 – Juli 2022

Erweiterungsbau der Kindertagesstätte „Kindertraum“ in der Gemeinde Stäbelow (Amt Warnow-West)

Um der steigenden Zahl an Kindern eine Betreuung anbieten zu können, plant die Gemeinde Stäbelow einen eingeschossigen Erweiterungsbau für die bestehende Kita mit zusätzlich 33 Betreuungsplätzen. In diesen Erweiterungsbau sollen Gruppen- und Gruppenneben­räume, Sanitärräume sowie ein, Kinderwagen- und Abstellraum entstehen. Ebenfalls ist ein neuer Personalraum geplant. Derzeit besuchen 46 Kinder die Einrichtung. Betreiber ist die Volkssolidarität Bad Doberan/Rostock-Land.

Gesamtkosten: ca. 950.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 600.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März 2021 – September 2022

Sanierung der Kindertagesstätte „Kattenkorf“ in der Ortslage Kavelstorf, 2. BA (Gemeinde Dummerstorf)

Die Kindertagesstätte „Kattenkorf“ in Kavelstorf wurde bereits in den vergangenen Jahren umfangreich saniert. Durch einen Erweiterungsbau sind zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden. Im 2. Bauabschnitt soll nun der Erweiterungsbau mit dem Altbau durch eine Überdachung miteinander verbunden werden. In dem Altbau müssen die Sanitäreinrichtungen sowie die Gruppenräume und Flure erneuert werden. In der Kita können bis zu 146 Kinder betreut werden.

Gesamtkosten: ca. 650.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 500.000 Euro
Durchführungszeitraum: März 2021 – Juni 2022

Sanierung der Kindertagesstätte „Eulennest“ in der Gemeinde Glasewitz (Amt Güstrow-Land)

Die Gemeinde Glasewitz ist Eigentümerin der Kindertagesstätte „Eulennest“. Zurzeit werden 35 Kinder in dieser Einrichtung betreut; die Tendenz ist steigend. Um den Anforderungen an eine zeitgemäße Kindereinrichtung gerecht zu werden, sind eine Sanierung der Kindertagesstätte und ein Anbau von weiteren Räumlichkeiten erforderlich. Vorgesehen ist die Erneuerung der Heizungs- und Sanitärinstallation sowie der gesamten Elektrik mit Beleuchtung und Fluchtwegebeleuchtung. Fußböden müssen renoviert, die Wände gemalert und die Innentüren ersetzt werden. Eine brandschutztechnische Ertüchtigung war auch schon lange erforderlich.

Gesamtkosten: ca. 575.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 430.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März 2021 – April 2021

Dacherneuerung der Kindertagesstätte „Glückskäfer“ in der Gemeinde Sarmstorf (Amt Güstrow-Land)

Das Gebäude, in dem die Kindertagesstätte untergebracht ist, wurde 1958 errichtet. In den vergangenen Jahren wurden bereits Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, wie die Erneuerung der Fenster, der Heizungsanlage, Modernisierung der Sanitäranlagen, Fußböden sowie ein Anbau an das Bestandsgebäude aufgrund der steigenden Nachfrage an Kita-Plätzen. Das Dach des Gebäudes weist jedoch schwere Beschädigungen auf. Eine umfassende Sanierung des Daches ist deshalb unumgänglich. Diese Maßnahme umfasst den Abbruch des Daches und die Erneuerung mit Betondachpfannen sowie die Neueinfassung des Schornsteins mit Zinkblech.

Insgesamt 36 Kinder werden in der Einrichtung betreut (18 Krippen- und 18 Kindergartenkinder.)

Gesamtkosten: ca. 50.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 35.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März – Oktober 2021

Erneuerung der Sanitäranlagen in der Kindertagesstätte und Grundschule in der Gemeinde Mühl-Rosin (Amt Güstrow-Land)

Das bestehende Gebäude, in dem die Grundschule, der Hort und die Kindertagesstätte untergebracht sind, wurde 1966 errichtet. In den letzten Jahren wurden Sanierungsmaßnahmen an Dach, Fenster, Fassade, Elektro und Heizung vorgenommen. Nunmehr ist es geplant, die alten sanitären Anlagen umfassend zu sanieren, um den Hygieneanforderungen an eine zeitgemäße Kindereinrichtung zu entsprechen.

Dazu sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen:- Schaffung normgerechter Türöffnungen mit neuen Türen

– Sanierung der Fußböden
– Maler- und Fliesenarbeiten
– Elektroinstallation
– Sanitär- und Heizungsinstallation
– Neue Waschbecken und WC mit Trennwänden und Türen

Insgesamt besuchen 135 Kinder die Einrichtung.

Gesamtkosten: ca. 95.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 70.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März – Oktober 2021

Ausbau des Wanderweges an der L 142 Augustenruh – Goldewin – Mistorf (Gemeinde Mistorf, Amt Güstrow-Land)

Die Gemeinde Mistorf beabsichtigt den Bau eines ca. 1,9 km langen Wander- und Schulweges in zwei Bauabschnitten von Augustenruh über Goldewin bis Mistorf. In den Jahren 2017 und 2018 wurde ein solcher Weg schon in der Nachbargemeinde Lüssow bis Augustenruh gebaut. Dieser Weg erfreut sich eines hohen Zuspruchs und wird sehr gut angenommen. Die Gemeinde Mistorf strebt nun an, in Fortführung des Wander- und Schulweges einen gleichen Weg von Augustenruh und Goldewin und Mistorf zu bauen. Ziel ist es, eine gefahrlose fußläufige Verbindung zwischen diesen Ortsteilen der Gemeinde zu schaffen, mit einem Anschluss zum Naherholungsgebiet Bauernsee und dem Nachbarort Lüssow. Innerhalb der Ortslagen können vorhandene Wege und Anliegerstraßen genutzt werden. Der geplante Weg wird in einer Breite von 2,0 m gebaut und wird überwiegend mit Asphalt befestigt. Diese Maßnahme soll die ländliche und touristische Infrastruktur und auch das äußeren Erscheinungsbilde der Gemeinde Mistorf aufwerten. Der Weg wird zudem barrierefrei zugänglich sein.

Gesamtkosten: ca. 400.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 360.000 Euro
Durchführungszeitraum: April 2021 – Oktober 2021

Sanierung Straße und Gehweg in der Ortslage Gehmkendorf (Gemeinde Jördenstorf, Amt Mecklen­burgische Schweiz)

Die Ortslage Gehmkendorf ist eine ländlich geprägte Ortschaft der Gemeinde Jördenstorf und gilt als „Einfahrtstor“ zur Mecklenburgischen Schweiz. Durch die grundhafte Straßen- und Gehwegsanierung wird die Attraktivität und Verkehrssicherheit des Schulweges der Kinder sowie der gesamten Bevölkerung gesteigert. Zudem wird das dörfliche Erscheinungsbild qualitativ verbessert.

Gesamtkosten: ca. 700.000 Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 520.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März – November 2021

Neubau einer Grundschule im OT Diekhof (Stadt Laage)

Die Stadt Laage hat sich im OT Diekhof für einen langfristig gesicherten Schulstandort entschieden. Der Einzugsbereich umfasst eine Vielzahl von Ortschaften, aus denen 81 Kinder in den Klassen 1 bis 4 unterrichtet werden. Künftig werden noch mehr Kinder erwartet.

Das bestehende Gebäude wurde um 1936 als Offiziers­casino im Stil der typischen Vorkriegsarchitektur erbaut. 1995/96 erfolgten Instandsetzungsmaßnahmen. Seitdem erfolgten keine Maßnahmen an der Bausubstanz. Eine Sanierung des Bestandes würde bei Weitem die Kosten eines Neubaus übersteigen. Die Stadt Laage hat sich deshalb für einen Neubau auf einem nahegelegenen, städtischen Grundstück entschieden. Das Gebäude wird in Massivbauweise errichtet. Das neue Schulgebäude und die Außenanlagen werden barrierefrei sein, es wird ein Fahrstuhl und im Erdgeschoss ein Behinderten-WC eingebaut.

Gesamtkosten: 4,5 Mio. Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 1,5 Mio. Euro
Umsetzungszeitraum: April 2021 – Juni 2023

Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit integrierter Feuerwehr in der Ortslage Viecheln (Gemeinde Behren-Lübchin, Amt Gnoin)

Die Gemeinde Viecheln will ein neues Dorfgemeinschafts­haus bauen, das als Zentrum für die örtliche Kultur- und Freizeitarbeit und für die Feuerwehr dienen und als Begegnungsstätte das Dorfleben bereichern soll. Das neue Dorfgemeinschaftshaus mit integrierter Feuerwehr wird als Massivgebäude errichtet. Das Raumprogramm sieht einen Mehrzweckraum für ca. 100 Personen mit Tresen und einer Teeküche vor, einen Vereinsraum, ein Bürgermeisterbüro, verschiedene Lager- und Technikräume sowie die erforderlichen WCs (auch barrierefrei) vor. Im Feuerwehrbereich sind eine Fahrzeughalle, Umkleide­räume sowie Nebenräume geplant. Damit wird der Feuerwehrstandort Viecheln langfristig gesichert und erfüllt künftig alle gesetzlich vorgegebenen Standards an eine zeitgemäße Feuerwehr. Derzeit leisten 54 aktive Kameradinnen und Kameraden sowie 17 Jugendfeuerwehrmitglieder ihren Dienst in der Gemeinde. Davon sind 16 Kameraden am Standort Viecheln tätig.

Gesamtkosten: ca. 1,3 Mio. Euro
Zuwendung nach der ILERL M-V: rund 940.000 Euro
Umsetzungszeitraum: März 2021 – Juni 2022

Entschuldungsprogramm für Kommunen

Schwerin – Mit der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) hatte der Landtag ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. So werden seit 2020 jährliche Finanzhilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs aus den „Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ und Sonderzuweisungen zur Unterstützung defizitärer Kommunen zur Verfügung gestellt.

Beliefen sich die kommunalen Defizite in 2019 noch auf 485 Mio. Euro, konnten diese innerhalb eines Jahres um 25 Prozent auf 362 Mio. Euro zurückgeführt werden. Wiesen zum Stand 31. Dezember 2019 noch 189 Kommunen ein Defizit aus, reduzierte sich deren Zahl in 2020 um 36 auf 153 von landesweit 726 Kommunen. Auch insgesamt gelang es den Städten, Gemeinden und Landkreisen in 2020, ihre finanziellen Reserven zu verstärken.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich, dass sich die Finanzlage der Kommunen trotz der Corona-Pandemie in 2020 gut entwickelt hat. Hierzu haben die insgesamt höheren Finanzzuweisungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz und die Konsolidierungshilfen maßgeblich beigetragen, aber auch die Bundes- und Landeshilfen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle entfalten die erhoffte Wirkung. Es zeigt sich jedoch gleichermaßen, dass die Kommunen auch in Krisenzeiten verantwortungsvoll wirtschaften. Gerade mit Blick auf die gegenwärtigen und künftigen finanziellen Herausforderungen gerade für die Zeit nach der Pandemie ist es wichtig, dass die Kommunen über hinreichend Liquidität zur Aufgabenerfüllung verfügen und insbesondere die noch defizitären Kommunen mit der Unterstützung des Landes weiterhin verlässlich rechnen können.“

Das Innenministerium hat in 2020 insgesamt 83,5 Mio. Euro Konsolidierungshilfen und Sonderzuweisungen zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung ausgezahlt. 104 Kommunen haben Zuweisungen nach § 27 FAG M-V erhalten, darüber hinaus haben einzelne Kommunen wie die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Vorpommern Greifswald Konsolidierungshilfen auf Grundlage noch bestehender Konsolidierungsvereinbarungen erhalten.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltslage der Gemeinden wird das Innenministerium weiter im Blick behalten. „Unser Ziel ist es, dass Erreichte zu halten und zu verstetigen. Gleichzeitig werden wir die 153 noch defizitären Kommunen weiter dabei unterstützen, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, betonte der Minister.

Mit dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V S. 166, FAG M-V) sind die finanziellen Hilfen des Landes zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Rückführung negativer Salden der laufenden Ein- und Auszahlungen und damit beim Haushaltsausgleich auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. Diese und die neu eingeführten Sonderzuweisungen sind nunmehr in § 27 FAG M-V geregelt.

7,5 Mio. Euro für das Warnow Quartier

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Rostock dem Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Claus-Ruhe Madsen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 7,5 Millionen Euro für das Städtebauvorhaben WarnowQuartier übergeben. Das Vorhaben wird auch durch den Bund und die Stadt Rostock mit erheblichen Mitteln finanziert. Entstehen soll ein grünes und modellhaftes Stadtviertel direkt am Wasser. Das WarnowQuartier ist zugleich Teil der Planungen für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock.

„Das ist heute ein Termin, der Freude auf die Zukunft macht: auf die Zukunft nach Corona, auf eine großartige BUGA hier in Rostock im Jahr 2025 und auf ein neues Wohnquartierer direkt am Wasser mit bezahlbarem Wohnraum, mit Kultur und Gastronomie, mit Arbeitsplätzen und viel Grün. Wir haben uns gemeinsam mit Rostock für die nächsten Jahre viel vorgenommen. Das WarnowQuartier steht für die Zielrichtung: Aus Brachflächen werden Wohnflächen und Grünflächen. Wir stehen an der Seite der größten Stadt unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Übergabe auf der zu erschließenden Fläche.

„Durch die Unterstützung von Bund und Land können wir hier gemeinsam ein Bild von und für Rostocks Zukunft entwickeln, das auch über unsere Stadt hinaus Maßstäbe setzen soll. Denn wir haben schon mit vielen Rostockerinnen und Rostockern gesprochen und auch von Experten aus dem

In- und Ausland erfahren, was sich die Menschen als Perspektive wünschen: Ein Stadtviertel, das nachhaltig ist, sozial gerecht, gemeinwohlorientiert, klimagerecht und neue Mobilität ermöglicht. Dieses Bild kann auch eine Blaupause werden für moderne Stadtquartiere in anderen Städten“, erklärte der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Claus-Ruhe Madsen.

Förderung für Fährhafen Sassnitz

Schwerin – Am kommenden Montag, 12. April, übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz, Frank Kracht, digital einen Zuwendungsbescheid über rund 11,5 Millionen Euro. Ebenfalls werden Heiko Miraß, Staatssekretär im Finanzministerium, Harm Sievers, Geschäftsführer des Fährhafen Sassnitz, Prof. Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender BayWa AG, und Henning Bligenthal, Geschäftsführer der VIELA GmbH anwesend sein. Beide Unternehmen sind wichtige Kunden und Partner des Mukran Port beim Getreideumschlag.

Mit Hilfe der Förderung soll der Liegeplatz 3a am sogenannten Offshore Terminal Süd, der künftig noch größere Bedeutung für den Getreideumschlag bekommt, umgebaut werden. Ziel ist es, dort künftig noch größere Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 11,5 Metern abfertigen zu können.

Dazu werden die innere Hafenzufahrt und der Liegeplatz bis zu einer Wassertiefe von 12,95 Metern ausgebaggert. Ein neuer Schutzdamm dient dem sicheren Festmachen der größeren Schiffe und der Gewährleistung der Standsicherheit des benachbarten Liegeplatzes 2. Ferner entsteht eine neue Zufahrtsstraße zum Liegeplatz.

Nach dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern ist der landesweit bedeutsame Hafen Sassnitz-Mukran als wirtschaftlicher Entwicklungskern des Landes in seiner Funktion als Hafen- und Logistikstandort bedarfsgerecht zu entwickeln. Seine Infrastruktur soll für Fähr- und Umschlagfunktionen im Hinblick auf höhere regionale Wertschöpfung weiter ausgebaut werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 13,5 Millionen Euro.

Die Mittel werden nach der Richtlinie zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie zur Senkung von CO2-und Schadstoffimmissionen in Häfen vergeben und stammen aus Bundesmitteln zur Abgeltung von Hafenlasten gemäß Solidarpaktfortführungsgesetz.

Weiteres Bauvorhaben am Schulcampus

Zarrentin – Der Neue Schulcampus ist das Mammutprojekt der Stadt Zarrentin am Schaalsee. In diesem Gebiet wird bis zum Jahr 2022 ein moderner Schulstandort mit Grund- und Regionalschule sowie einer Zwei-Feld-Sporthalle und einem erweiterten Sportplatz entstehen.

Die Gesamtmaßnahme wird aus unterschiedlichen Fördermittelprogrammen der EU, des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Bereits 2020 stellte das Innenministerium 1 Mio. Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau der Zweifeldsporthalle zur Verfügung.

Ein Bestandteil des Gesamtvorhabens ist der Umbau und die Erweiterung des anliegenden Sportplatzes.

Die Sportanlage wird mit einer Sportkampfbahn Typ C, mit ausreichend breiten Zuwegungen im Zuschauerbereich und auf dem Sportfeld sowie behindertengerechten Sanitäranlagen erweitert und barrierefrei umgebaut.

Das Innenministerium unterstützt diese Maßnahme mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 500.000 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt dem Bürgermeister zugesandt.

Innenminister Renz: „Die Errichtung des Schulcampus ist ein großer Meilenstein in der Entwicklung der Stadt Zarrentin. Nach dem Umbau des Sportplatzes profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht, sondern auch die örtlichen Vereine durch die vielfältigen Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten. Ich freue mich deshalb sehr, auch bei diesem Vorhaben die Stadt finanziell unterstützen zu können. Gerade im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für die weitere Entwicklung und damit sich die Menschen in ihrer Region wohlfühlen. Gerade Schul- und Sporteinrichtungen sind oft auch Orte für das gesellschaftliche Leben.“

Neubau des Polizeihauptreviers übergeben

Innenminister Torsten Renz: Hochmodernes Gebäude für optimale Arbeitsbedingungen

Anklam – Nach fast genau dreijähriger Bauzeit konnten bereits im Dezember 2020 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeihauptreviers Greifswald sowie der Außenstelle des Kriminalkommissariats Anklam in der Brinkstraße ihr neues Dienstgebäude beziehen. Am heutigen Tag erfolgte nun auch die symbolische Schlüsselübergabe und Innenminister Torsten Renz konnte gemeinsam mit Finanzminister Reinhard Meyer offiziell das neue Polizeidomizil übergeben.

„Wir haben hier in Greifswald beste Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschaffen. Dies dient letztendlich auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt“, lobte Innenminister Torsten Renz die ansprechende und funktionelle Architektur des neuen Gebäudes in der Brinkstraße. „Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass sie künftig optimale Arbeitsbedingungen haben werden. Von einem gemeinsamen und modernen Dienstgebäude verspreche ich mir einen Mehrwert im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit von Schutz- und Kriminalpolizei. Mit dem Neubau wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen“, so Renz in seinem Grußwort.

Finanzminister Reinhard Meyer lobte das für die Baumaßnahme zuständige Staatliche Bau und Liegenschaftsamt Greifswald: „Wir haben nicht nur den Kostenrahmen eingehalten, die Maßnahme ist auch noch deutlich früher fertiggestellt worden als geplant. Das erlebe ich nicht alle Tage. Ein großer Dank geht daher an alle Baufirmen und Planer, die diesen Erfolg ermöglicht haben.“

Der neue Komplex verfügt über eine Nutzfläche von 1.808 m² und gut ausgestatteten Diensträumen. Die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme wurde durch die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach, die Strom für den Eigenbedarf erzeugt, unterstützt. Die Gesamtkosten für die neu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund ca. 9,5 Millionen Euro.

Zehn Millionen Euro für Schwimmhalle

Anklam -Bauminister Christian Pegel übergibt am kommenden Donnerstag, 8. April, gemeinsam mit dem Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann einen Zuwendungsbescheid des Landesbauministeriums über insgesamt rund zehn Millionen Euro für den Ersatzneubau der Schwimmhalle an die Hansestadt Anklam.

9,855 Millionen Euro werden davon im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderung im Bereich Städtebau gewährt. Dies entspricht 90 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 10,95 Millionen Euro. Die übrigen zehn Prozent entsprechen dem Eigenanteil der Stadt Anklam. Zur Unterstützung bei der Erbringung des Eigenanteiles stellt das Land knapp 229.000 Euro aus Kofinanzierungsmitteln zur Verfügung.

„Als Ersatz für die dringend sanierungsbedürftige alte Anklamer Schwimmhalle erhalten die Anklamer und ihre Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden ein hochmodernes Schwimmbad für den Schwimmunterricht und den Vereins- und Freizeitsport mit deutlich mehr Wasserfläche als in der alten Halle“, sagt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel. An der Lindenstraße entsteht ein Niedrigenergie-Bad in Fertigteilbauweise mit acht Bahnen im 25-Meter-Becken und einem Hubboden zur Teilung des Beckens sowie unterschiedlicher Wassertiefen und Wassertemperaturen.

„Mit dem Bau dieser modernen Halle trägt das Land zur Stärkung des Schwimmsports und des Schulschwimmens bei. Die modulare Bauweise wird ein besonders zügiges Bauen ermöglichen, ohne dass die Energieeffizienz auf der Strecke bleibt“, so der Minister.

Der erste Spatenstich erfolgte Ende Mai 2020. Ende dieses Jahres soll die Schwimmhalle fertiggestellt sein.

Fördermittel für neue Drehleiter

Insel Usedom – Für die Freiwillige Feuerwehr im Ostseebad Heringsdorf im Landkreis Vorpommern-Greifswald rückt die neue Drehleiter in greifbare Nähe, denn auch das Land beteiligt sich neben dem Landkreis an den Beschaffungskosten. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt der Bürgermeisterin zugesandt.

Innenminister Torsten Renz betont die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit im Land. „Die Feuerwehren sind und bleiben das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes“, sagte er und dankte den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heringsdorf für ihr ehrenamtliches Engagement. „Sie können Menschen oft nur unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel ist deshalb nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern sie dient auch dem Eigenschutz. Deshalb unterstützen wir den Ersatz der alten Drehleiter durch ein neues Fahrzeug mit 267.000 Euro Sonderbedarfszuweisung. Nur eine gut ausgerüstete Feuerwehr kann bei allen Notlagen, vom Verkehrsunfall über Großbrände bis hin zum Katastrophenfall, ihren vollen Einsatz bringen und wirksame Hilfe leisten.“

Als Schwerpunktfeuerwehr rückt die Heringsdorfer Feuerwehr nicht nur zu Einsätzen in Heringsdorf, sondern auch in die Seebäder Ahlbeck und Bansin, nach Sellin, Gothen, Alt Sallenthin und Neu Sallenthin sowie Bansin Dorf aus. Der Einsatz einer Drehleiter ist wichtig, weil im Einsatzgebiet oft ein baulicher, zweiter Rettungsweg zur Personenrettung und Brandbekämpfung nicht zur Verfügung steht

Ortsumfahrung Wolgast im Zuge der B 111

Wolgast – Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Wolgast ist rechtskräftig geworden, die Klagefrist ist abgelaufen. „Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt so groß ist und der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wurde. Nun müssen wir die Zustimmung des Bundes zum Beginn der Baumaßnahme und zur Einstellung des Vorhabens in den Bundeshaushalt einholen“, skizzierte Infrastrukturminister Christian Pegel die nächsten Schritte.

„Auch, wenn es bisher nur positive Signale seitens des Bundes gegeben hat, ist diese Formalie abzuarbeiten. Sobald die Zustimmung des Bundesministers vorliegt, können die ersten Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die für die Umsetzung des Vorhabens zuständige Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin bereitet diese bereits vor.“

Das erste Los der Baumaßnahme wird der Ersatzneubau der Ziese-Brücke an der B 111 sein. Hier wurde bereits im Februar das Baufeld vorbereitet. Im April erfolgt die Ausschreibung, der Baubeginn ist für August geplant. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen für diesen Bauabschnitt so gering wie möglich zu halten, wird zunächst eine Behelfsbrücke errichtet, auf die der Verkehr umgeleitet wird. Anschließend erfolgen Abriss der alten und Bau der neuen Ziese-Brücke. Zum Frühjahr des Jahres 2022 sollen die ersten Autos darüber rollen. Abschließend erfolgt der Rückbau der Behelfsumfahrung.

Wesentliches Ziel des Projekts Ortsumfahrung Wolgast ist, die Verbindung zwischen der A 20 und den touristischen Zielen auf der Insel Usedom zu verbessern und die Stadt Wolgast verkehrlich zu entlasten. Es umfasst neben dem Neubau der Ortsumfahrung auch einen neuen Radweg an der Kreisstraße 26 auf der Insel sowie den Bau der „Neuen Bahnhofstraße“ in der Stadt Wolgast. Die Ortsumfahrung selbst wird 6,8 Kilometer lang sein.

Es werden sechs Brücken, zwei Regenrückhaltebecken und mehrere Schutzwände errichtet. Das Hauptbauwerk wird die Brücke über die Peene mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometern und einer lichten Höhe über dem Peenestrom von 42 Metern. Die Pylone werden 70 Meter hoch sein. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 140 Millionen Euro. Sollte die Finanzierung des Vorhabens zeitnah durch den Bund sichergestellt werden, kann mit der Gesamtfertigstellung im Jahr 2026 gerechnet werden.

Papendorf mit eigenem Hoheitszeichen

Papendorf – Innenminister Torsten Renz überreichte heute dem Bürgermeister der Gemeinde Papendorf im Landkreis Rostock, Herrn Jürgen Ahrens, die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der Flagge.

„Ich freue mich mit der Gemeinde, dass der Wunsch nach einem eigenen Wappen nun erfüllt ist. Für Papendorf war und ist es wichtig, dass sich Geschichte und Natur in dem Wappen widerspiegeln. Es zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen“, sagte Innenminister Renz.

Südlich der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und westlich der Warnow liegen die Orte Sildemow, Gragetopshof, Papendorf, Groß Stove und Niendorf. Sie bilden zusammen die Gemeinde Papendorf. Alle Dörfer sind landwirtschaftlich geprägt, und so war es naheliegend, als Symbole fünf Rüben zu wählen, die für die Zahl der Gemeinden und für die Landwirtschaft als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Gemeinden des Amtes Warnow-West stehen. Mit einem Wellenbalken soll die in die Ostsee fließende Warnow symbolisiert werden, die an die Gemarkung der Gemeinde Papendorf angrenzt. Ein Greifenkopf auf blauem Untergrund steht für die Stadt Rostock und symbolisiert sowohl die jahrhundertlange Zugehörigkeit zu Rostock als auch die wirtschaftliche Verbundenheit der Orte mit der Stadt.

„Das Wappen spiegelt die geschichtliche Vergangenheit und ein Besinnen auf die geographische Schönheit der Region wieder. Nun können Wappen und Flagge präsentiert und die Besucher der Gemeinde damit begrüßt werden“, so Innenminister Renz.

Bau des Inselhafens Prerow genehmigt

Prerow – Das Energieministerium hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Inselhafens Prerow an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg als Vorhabenträger (StALU MM) übergeben.

„Damit ist der Bau des Inselhafens vor der Küste Prerows als Ersatzhafen für den Nothafen Darßer Ort genehmigt. Sobald er fertig ist, kann der bisherige Nothafen im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft, dessen Zufahrt wir als Verkehrsministerium bis dahin durch ein bis zwei Ausbaggerungen pro Jahr wegen stetiger Versandung sicherstellen, geschlossen werden“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

Zur Bedeutung führt er aus: „Damit stellt das Land die Seenotrettung auf dem Seeweg vor der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst langfristig sicher. Neben Liegeplätzen für Boote der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft wird es acht Liegeplätze für die Prerower Fischer, drei für ortsansässiges Gewerbe, 33 für schutzsuchende Sportboote und einen Notliegeplatz für ein bis zu 30 Meter langes Schiff geben, der alternativ für sechs bis neun schutzsuchende Sportboote genutzt werden kann.“

Für Umweltminister Dr. Till Backhaus, der für Planung, Bau und Betrieb des Inselhafens zuständig ist, ist die Genehmigung ein wichtiger Meilenstein: „Seit mehr als 25 Jahren wird intensiv über einen Ersatzhafen für den Nothafen am Darßer Ort diskutiert. Viele Untersuchungen und Hafenplanungen wurden durchgeführt, waren letztendlich aber aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich. Nun können wir endlich einen neuen Nothafen in Form eines Landeshafens bauen, der – wie bisher auch – eine eingeschränkte Etappenfunktion für Sportboote im Hafennetz Mecklenburg-Vorpommerns übernehmen wird“, so Till Backhaus.

Er sei überzeugt, dass das Vorhaben in der Gemeinde Ostseebad Prerow und in der Region Fischland-Darß positive Effekte haben werde. Der Umweltminister hatte bei vier öffentlichen Informations-/Diskussionsveranstaltungen in Prerow über das Vorhaben informiert. Die Gemeinde hat mit einem Bürgerentscheid für das Vorhaben gestimmt und den weiteren Planungs-/Genehmigungsprozess positiv begleitet.

„Mit dem neuen Inselhafen sollen auch die Umweltbeeinträchtigungen in der besonders sensiblen Kernzone des Nationalparks, die gleichzeitig Naturschutzgebiet ist, der Vergangenheit angehören. Der Nothafen inmitten des geschützten Ottosees kann der Natur zurückgegeben werden“, sagt der Umweltminister und fügt hinzu: „Unser Ziel ist, noch 2021 mit dem Bau des neuen Hafens zu beginnen. Nach seiner Fertigstellung voraussichtlich 2023 kann die Zufahrt zum bisherigen Nothafen geschlossen und der Ottosee renaturiert werden.“

Das Infrastrukturministerium als Planfeststellungsbehörde hat mit dem Beschluss auch den Bau einer neuen Seebrücke mit Fahrgastschiffanleger, den Abriss der bestehenden maroden Seebrücke und ein zweigeschossiges Funktions- und Betriebsgebäude im Inselhafen mit Aussichtsplattform genehmigt.

Zum Ausgleich für die Eingriffe in die Natur für den Hafenbau muss das StALU als Vorhabenträger den ursprünglichen Zustand des Ottosees wiederherstellen – die Hafenanlagen zurückbauen und die Zufahrt zum Hafen verfüllen.

Das StALU MM als Vorhabenträger kann nun sofort mit der Ausschreibung beginnen. „Wir haben mit der umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und der Aufnahme von Vorschlägen und Hinweisen, insbesondere zum Naturschutz, ein gutes Miteinander mit allen von dem Projekt Betroffenen gefunden“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Aus meiner Sicht herrscht Einigkeit darüber, dass diese langfristige Lösung für die Seenotrettung und das Schließen des Nothafens mitten im Nationalpark ein Riesengewinn für alle ist und die Eingriffe für den Bau des neuen Hafens rechtfertigt.“

Bau des Archäologischen Landesmuseums

Land und Hansestadt Rostock schließen Kooperationsvereinbarung ab

Rostock – Finanzminister Reinhard Meyer und der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen haben heute im Stadthafen der Hansestadt die Zusammenarbeit beim Bau des Archäologischen Landesmuseums besiegelt. Die Stadt will sich an den erwarteten Baukosten von 55 Mio. Euro mit 15 Mio. Euro beteiligen.

Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung kann das Land nun mit der weiteren Planung beginnen und bereitet derzeit den Architekturwettbewerb vor. Dabei steht der Standort des Landesmuseums bereits fest: Eine Fläche in der Warnow im Bereich des Christinenhafens.

Grundlage für die weitere Planung ist eine Nutzfläche von etwa 3.600 Quadratmetern, auf der neben den musealen Flächen, den Büro- und Servicebereichen auch Tagungsmöglichen sowie ein Café eingerichtet werden sollen. Ein Preisgericht, das über die besten Entwürfe entscheiden soll, wird voraussichtlich noch Ende dieses Jahres tagen.

Nicht zuletzt wegen der in Rostock 2025 stattfindenden Bundesgartenschau wird der Beginn des Hochbaus nicht vor dem Jahr 2026 beginnen. 2030 könnten die Bauarbeiten dann abgeschlossen sein.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Mit dem Archäologischen Landesmuseum bekommt die Hansestadt Rostock einen weiteren Leuchtturm. Und seine Strahlkraft wird über die archäologischen Ausstellungen und das kulturelle Erbe des Landes hinausgehen, denn auch städtebaulich und gestalterisch erwartet uns ein Highlight. Wie das Guggenheim-Museum in Bilbao oder die Oper in Oslo wird das Landesmuseum künftig die Silhouette der Hansestadt bereichern. Auf die ersten Entwürfe der Architekten können wir daher schon sehr gespannt sein.“

Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen: „Das Museum an einem der attraktivsten Plätze in unserer Hanse- und Universitätsstadt soll ein Achtungszeichen setzen für unser ganzes Land. Als Kombination von Archivierung, Wissensvermittlung und Forschung wird es viele Geschichten erzählen und auch zeigen können. Aktuell werden Exponate zur Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Moesgaard Museum in Aarhus ausgestellt. Dies soll bald auch hier im Land in einem repräsentativen Rahmen möglich sein. Ich danke der Landesregierung, unserer Universität Rostock und dem Freundeskreis Archäologisches Landesmuseum für ihr großartiges Engagement!“

Plattdeutsche Ortsnamen

Schwerin – Ab sofort können Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ihren niederdeutschen, also plattdeutschen Namen zusätzlich zum amtlichen Namen am Ortseingang ausweisen. Das Infrastrukturministerium hat dazu einen Erlass zur Einführung dieses Zusatzzeichens an alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land geschickt.

„Die Förderung des Niederdeutschen ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Die plattdeutsche Sprache wird aber zunehmend zu einer Schrift- statt einer gesprochenen Sprache. Um sie wieder mehr ins Bewusstsein vor allem der jüngeren Menschen zu rücken, gibt es vielfältige Bestrebungen im Land“, begründet Verkehrsminister Christian Pegel die neue Regelung.

Mit dem Ziel, Niederdeutsch im öffentlichen Leben sichtbarer zu machen, hatte der Landtag die Landesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, zu prüfen, ob die Einführung eines niederdeutschen Zusatzzeichens an der Ortstafel rechtlich möglich ist. „Diesem Auftrag sind wir nachgekommen. Ab sofort ist die plattdeutsche Ausschilderung des Ortsnamens für alle Gemeinden im Land möglich“, sagt Pegel.

Gemeinden, die dies nutzen möchten, müssen ihr zusätzliches Schild bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen.

Das Zusatzzeichen wird unterhalb der Ortseingangstafel angebracht. Das Schild ist weiß mit blauem Rand und blauer Schrift. Beratung zur Festlegung des richtigen und gebräuchlichen plattdeutschen Ortsnamens erhalten die Gemeinden bei den Philosophischen Fakultäten der Universitäten Rostock und Greifswald und beim Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern.

Eldemühle wird zur Kulturmühle

Parchim – Am 27. März 2021 fand in Parchim die Grundsteinlegung für den denkmalgerechten Umbau der Eldemühle zur Kulturmühle Parchim statt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte in einer Videobotschaft diesen besonderen Tag für die Stadt Parchim und übergab virtuell einen Zuwendungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 15,5 Mio. Euro.

„Herzlichen Glückwunsch zur Grundsteinlegung für die Kulturmühle in Parchim. Es bewegt sich viel im Land trotz Corona. Und es wird eine Zeit nach Corona geben. Hoffentlich wieder eine Zeit mit viel Kultur. Ich freue mich auf die Kulturmühle Parchim: auf junges Theater, auf die Fritz-Reuter-Bühne und das neue städtische Museum“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig in ihrer digitalen Grußbotschaft.

Das geförderte Vorhaben umfasst die Sanierung der Eldemühle und deren denkmalgerechter Umbau zu einer Kulturmühle. Dieser Gebäudekomplex soll das Kulturzentrum der Kreisstadt Parchim bilden und das Junge Staatstheater Parchim, die Fritz-Reuter-Bühne sowie das Parchimer Museum beherbergen.