Neuer Einsatzleitwagen

Grevesmühlen – Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Grevesmühlen können sich freuen. Heute übergibt Minister Lorenz Caffier an den Bürgermeister der Stadt, Herrn Lars Prahler, einen Bewilligungsbescheid und unterstützt neben dem Landkreis Nordwestmecklenburg die Ersatzbeschaffung eines 178.400 Euro teuren Einsatzleitwagens (ELW1) mit einer Sonderbedarfszuweisung i. H. von 59.465 Euro.

Der Minister würdigte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren. „Ihre Tätigkeit konzentriert sich nicht nur ausschließlich auf die Bekämpfung von Bränden. Vielfältige Aufgaben, wie die Rettung und Bergung von Unfallopfern, die Beseitigung von Havarien und der Einsatz bei Katastrophen und sonstigen Schadensereignissen verlangen von den Kameradinnen und Kameraden ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Dazu gehört auch die Ausrüstung der Wehren mit entsprechender Technik“, so Lorenz Caffier.

Die Stadt Grevesmühlen unterhält eine von zwei Feuerwehren mit besonderen Aufgaben im Landkreis. Zu den Einsatzschwerpunkten der Freiwilligen Feuerwehr gehören insbesondere die B105, die A20 – Anschlussstelle Grevesmühlen, die Bahnstrecke Bad Kleinen – Lübeck und das Gewerbegebiet Upahl. Der Feuerwehr Grevesmühlen kommt daher überregionale Bedeutung zu.

Die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben erfordert für den Einsatzleiter mit Führungsgruppe ein entsprechendes Führungsfahrzeug, welches für die Stadt Grevesmühlen, die Ämter Grevesmühlen-Land, Dorf Mecklenburg -Bad Kleinen und Klützer Winkel eingesetzt wird.

Kosten für sogenannte Transitflüchtlinge

Schwerin – Im Herbst 2015 waren unter den Schutzsuchenden, die nach Deutschland kamen oder direkt in Rostock eintrafen, viele sogenannte Transitflüchtlinge. Sie wollten nach Skandinavien weiterreisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten auf den Fährschiffen waren eine Erstversorgung, Unterbringung und anderweitige Unterstützung für ein oder mehrere Tage in einer Notunterkunft notwendig.

Um die Hansestadt Rostock angesichts der unvorhersehbaren Aufgabe nicht ungebührlich zu belasten, hatte das Innenministerium schon im Oktober 2015 finanzielle Unterstützung bei den Kosten zugesagt, die im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung der durchreisenden Personen entstanden sind, soweit diese Kosten nicht schon nach dem Verfahren gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern erstattet wurden.

Nachdem die von der Hansestadt Rostock dargestellten Kostenpositionen geprüft wurden, erhält die Stadt eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

Investitionen in touristische Infrastruktur

Prerow – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich am Freitag im Ostseebad Prerow (Landkreis Vorpommern-Rügen) über die fertiggestellten Fördervorhaben „Modernisierungen im Kurpark“ sowie „Fußgängerbrücken über den Prerow-Strom“ informiert. Zudem übergab er der Gemeinde Prerow einen Zuwendungsbescheid für die Erweiterung des touristischen Informationszentrums.

„Das Ostseebad Prerow ist ein beliebtes Urlaubs- und Ausflugsziel für Urlauber und Anwohner. Mit den Verschönerungen im Kurpark und den neuen Brücken wird die touristische Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Mit den jetzt geplanten Umbaumaßnahmen am Gäste-Informationszentrum wird weiter investiert, um Gäste noch besser betreuen zu können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die Gemeinde Prerow plant die Erweiterung des touristischen Informationszentrums als Anlaufstelle für die Gäste des Ortes. Die Tourismusinformation und der Sitz des Kur- und Tourismusbetriebes befinden sich in einem 1931 errichteten, denkmalgeschützten Fachwerkgebäude mit Rohrdach. Es liegt am nördlichen Ortsrand, vor dem Hauptdeich und vor dem Altarm des Prerow-Stromes. Jetzt soll das Bestandsgebäude umgebaut und erweitert werden. Dabei erfolgen zunächst ein Anbau an das bestehende Gebäude sowie ein anschließender Umbau. Damit kann während des Umbaus eine laufende Urlauberbetreuung aufrechterhalten bleiben.

Im Ergebnis sollen neben Büroflächen, Lager und einer Werkstatt für die Kurverwaltung insbesondere ein großzügiger Informationsbereich sowie sanitäre Anlagen mit Behinderten-WC den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Maßnahme betragen knapp 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 938.000 Euro.

„Die Touristinformationszentren nehmen eine wichtige Rolle ein. Sie informieren über die vielfältigen Angebote in den Regionen, geben Tipps für Ausflüge und tragen so erheblich dazu bei, dass die Gäste sich wohlfühlen und im besten Fall wiederkommen. Mit den geplanten Maßnahmen in Prerow wird dieser Service künftig noch besser gelingen“, sagte Glawe.

Bereits fertiggestellt sind die Maßnahmen „Modernisierungen im Kurpark“ und „Fußgängerbrücken über den Prerow-Strom“ Bei den beiden Brücken über den Prerow-Strom handelt es sich um wichtige Verkehrsadern innerhalb des touristischen Wegenetzes des Ortes. Diese mussten abgerissen und komplett neu gebaut werden, da die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war. Mit den Neubauten sind die Brücken verbreitert und verlängert worden. Die Gesamtinvestition des Vorhabens beträgt knapp 1,4 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro. „Der Bau der beiden Brücken über den Prerow-Strom war eine zwingende Notwendigkeit, die keinen Aufschub duldete. Die von Bohrwürmern zerfressenen Brücken gefährdeten die Verkehrssicherheit der Brücken. Jetzt ist wieder eine gefahrlose Querung für Fußgänger und Radfahrer möglich“, sagte Glawe.

Im Prerower Kurpark sind die Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls abgeschlossen. Kernstück des Kurparks ist die bestehende Freilichtbühne. Das 1954 errichtete Bühnengebäude ist als reetgedeckte Konzertmuschel gestaltet und wurde seither für kulturelle Angebote im Ostseebad genutzt. Jetzt ist die Bühne modernisiert und zugleich überdacht worden. Zudem ist ein Funktionsgebäude mit Toiletteneinrichtung neu entstanden. Für die Modernisierung des Kurparks sind etwa zwei Millionen Euro eingeplant, die das Wirtschaftsministerium in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützt.

„Mit der Umgestaltung des Kurparks, der Überdachung der Freilichtbühne und dem neuen Funktionsgebäude wurde für Touristen und Einheimische ein touristischer Anziehungspunkt geschaffen, der zum Verweilen einlädt. In Zukunft haben insbesondere Künstler dank der Überdachung mehr Möglichkeiten zur Durchführung ihrer Veranstaltungen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Im Ostseebad Prerow gab es nach Angaben des Statistischen Amtes im Jahr 2019 rund 89.500 touristische Ankünfte (+ 23,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und über 618.000 Übernachtungen (+ 43,5 Prozent). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste lag bei 6,9 Tagen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es im Jahr 2019 knapp 8,4 Millionen Ankünfte (+ 6,2 Prozent) und 34,1 Millionen Übernachtungen (+ 10,5 Prozent). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 4,1 Tagen.

Von Januar bis März 2020 gab es aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen einen Rückgang der Tourismuszahlen zu verzeichnen – in Prerow waren es knapp 6.300 Ankünfte (-17,1 Prozent) und knapp 47.800 Übernachtungen (- 6 Prozent). In ganz Mecklenburg-Vorpommern wurden im gleichen Zeitraum rund 901.200 Ankünfte (- 18,8 Prozent) und rund 3,3 Millionen Übernachtungen (-14,3 Prozent) gezählt.

Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.

Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund

Stralsund – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund entschieden und beendet damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Die Voraussetzungen für die Haushaltsprüfung waren dieses Jahr andere, denn die Vorzeichen haben sich verändert. Sprach man in der Vergangenheit stets von Defiziten, ist es der Hansestadt nun erstmalig gelungen, mit einem Plus aus dem Vorjahr in das neue Haushaltsjahr 2020 zu starten. Ursache hierfür sind eine konsequente, sehr sparsame Haushaltsführung, aber auch Konsolidierungshilfen von ca. 8,4 Mio. Euro, die vom Land im Jahr 2019 an die Hansestadt ausgezahlt wurden.

Innenminister Lorenz Caffier lobt die Hansestadt für die positive finanzielle Entwicklung: „Die Hansestadt Stralsund zeigt, dass man mit großen Anstrengungen den Weg aus der Konsolidierung finden kann“ und mahnt zugleich „bei den Jahresabschlüssen besteht jedoch noch immer ein erheblicher Zeitverzug, den es aufzuholen gilt. Meine Anordnung, die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 bis zum Ende des Jahres festzustellen, ist deshalb unumgänglich.“

Im Haushaltsjahr 2020, aber auch in den kommenden Jahren ist ein positiver Saldo geplant und der Haushaltsausgleich kann planmäßig auch in Zukunft aufgezeigt werden. Da sich die im Zuge der Corona-Krise eintretenden finanziellen Belastungen gegenwärtig nicht belastbar abschätzen lassen, wurde der Haushalt ausschließlich anhand der der Haushaltsplanung zugrundeliegenden Rahmenbedingungen geprüft.

„Ich vertraue darauf, dass die Hansestadt trotz der Corona-Pandemie alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Haushaltsausgleich auch in den kommenden Jahren aufzeigen zu können“ so Minister Caffier. Mit der Genehmigung des Kassenkreditrahmens von 20 Mio. Euro soll die Zahlungssicherheit der Hansestadt sichergestellt werden.

Ausbau des Radwegs Küterdamm

Stralsund – Die Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau des Radwegs Küterdamm einen Zuschuss in Höhe von rund 109.000 Euro.

Die Förderung erfolgt mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nach der Kommunalen Radbaurichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten des Projektes liegen bei ca. 198.000 Euro.

Das Vorhaben umfasst den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radwegs, der die Tribseer Vorstadt mit der Stralsunder Innenstadt verbindet. Gebaut wird zwischen der Friedrich-Engels-Straße und Weiße Brücken auf einer Länge von 220 Metern. Diese Verbindung hat große Bedeutung für den nichtmotorisierten Alltagsverkehr und trägt damit in besonderem Maße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer bei.

Eigenes Hoheitszeichen

Dummerstorf – Innenminister Caffier übergibt heute an den Bürgermeister der Gemeinde Dummerstorf (Landkreis Rostock), Axel Wiechmann die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der Flagge.

2009 löste sich das Amt Warnow-Ost auf. Durch den freiwilligen Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden Damm, Dummerstorf, Kavelstorf, Kessin, Lieblingshof und Prisannewitz gründete sich die amtsfreie Gemeinde Dummerstorf. Die 6 Palisaden im Wappen bzw. in der Flagge symbolisieren diese 6 ehemaligen Gemeinden des Amtes, die sich, symbolisiert durch das Band bzw. den Querriegel, zu einer Großgemeinde zusammengeschlossen haben. Bei der farblichen Gestaltung nimmt die Gemeinde Bezug auf die Adelsfamilie von Preen. Dabei handelt es sich um eine alte mecklenburgische Adelsfamilie.

Das Wappen der Gemeinde Dummerstorf wird in der Wappengenehmigung wie folgt beschrieben:

In Silber sechs rote von drei Ankerhölzern und einem Querriegel gehaltene, mit Abstand im Bogen angeordnete Palisaden. Die Flagge der Gemeinde Dummerstorf ist längs gestreift von Rot, Weiß und Rot. Die roten Streifen nehmen je ein Sechstel, der weiße Streifen nimmt zwei Drittel der Höhe des Flaggentuchs ein. In der Mitte des weißen Streifens liegt die Figur des Gemeindewappens: sechs rote von drei Ankerhölzern und einem Querriegel gehaltene, mit Abstand im Bogen angeordnete Palisaden.

„Die Annahme eines eigenen Wappens und einer eigenen Flagge spiegeln das Interesse in der Gemeinde wieder, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren. Es zeigt den ausgeprägten Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten in eigenen Symbolen sichtbar werden zu lassen. Die Besucher der Gemeinde können nun auch mit dem neuen Wappen und der Flagge begrüßt werden“, sagte Minister Caffier.

Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale

Dummerstorf – Innenminister Lorenz Caffier hatte heute nicht nur die Urkunde für ein neues Wappen für die Gemeinde mit, sondern übergab dem Landrat des Landkreises Rostock, Herrn Sebastian Constien einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 4 Mio. EUR für den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Gemeinde Dummerstorf.

Die Landkreise haben entsprechend des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Technische Hilfeleistung und so insbesondere auch den Betrieb einer Feuerwehrtechnischen Zentrale zur Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material sowie zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen sicherzustellen.

Der Landkreis Rostock unterhält durch die Kreisgebietsreform 2011 derzeit zwei unabhängig voneinander funktionierende Feuerwehrtechnische Zentralen an den Standorten Kägsdorf und Güstrow. Da an beiden Standorten kurz- und mittelfristig umfangreiche Investitionen anstehen und beide zu dezentral im neuen Kreisgebiet liegen, hat der Landkreis Rostock beschlossen, eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale in der Nähe des Autobahnkreuzes A19/A20 in der Gemeinde Dummerstorf (OT Kessin/Beselin) zu bauen. Der Spatentisch dafür erfolgte bereits Anfang März diesen Jahres.

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 14 Mio. EUR. Um den kommunalen Eigenanteil zu schmälern, überbrachte Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 4 Mio. EUR.

„Eine Feuerwehrtechnische Zentrale ist das Herz der Feuerwehren im Landkreis. Vielfältige Aufgaben, wie die Rettung und Bergung von Unfallopfern, die Beseitigung von Havarien und der Einsatz bei Katastrophen und sonstigen Schadensereignissen verlangen den Feuerwehren ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Dazu bedarf es neben zeitgemäßer Basistechnik an den einzelnen Standorten insbesondere auch einer modernen Aus- und Fortbildung sowie funktionierende Hintergrunddienste. Als Dienstleistungen können auch eine Schlauch- und Atemschutzgerätepflege, Pumpenprüfung sowie die Wartung der besonderen Schutzanzüge für Einsätze bei Chemikalienunfällen angeboten werden“, sagte Brandschutzminister Lorenz Caffier bei der Übergabe.

Landrat Sebastian Constien äußerte sich erfreut: „Die Feuerehrtechnische Zentrale ist ein Neuanfang bei der Unterstützung unserer 164 Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Rostock. Die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden, die Prüfung und Wartung von Fahrzeugen und Gerätschaften wird auf den neuesten Stand gebracht. Dieser Neubau macht sicher auch Lust auf Ehrenamt in der Feuerwehr. Die neue Zentrale, so hoffe ich, wird rechtzeitig zum Eintreffen der neuen Feuerwehrfahrzeuge aus dem Landesbeschaffungsprogramm fertig. Ich danke dem Innenministerium für die Landesförderung unserer neuen Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Fahrzeuge. Wir investieren damit gemeinsam in die Sicherheit unserer Kommunen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.“

Vorpommersche Museumslandschaft

Stralsund – Zweiter Tag der diesjährigen Vorpommern-Tour des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann unter dem Motto „Vorpommern – mit Abstand am schönsten“.

„Nach einem erfolgreichen Auftakttag in drei Schlössern konnte ich mich heute beim Thementag Museum davon überzeugen, welche Bedeutung die Museen in Vorpommern für Einheimische und Touristen haben. Die Museumslandschaft ist auch im östlichen Teil des Landes wichtig für Jung und Alt. Bildung und Unterhaltung für die ganze Familie sind hier garantiert, ganz gleich, ob es sich um das große Ozeaneum oder das Haffmuseum in Ueckermünde handelt.“

Stellvertretend für alle Museen in Vorpommern war Dahlemann heute im Ozeaneum Stralsund, im Pasewalker Stadtmuseum und im Haffmuseum in Ueckermünde zu Gast. Dahlemann „Es ist großartig, wie sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche für ihre Museen engagieren und alles dafür tun, dass die Besucherinnen und Besucher, mit vielen Eindrücken wieder nach Hause gehen und hoffentlich bald wiederkommen. Das stärkt die Identität mit unserer Region. Unsere Museen sind ein Anziehungspunkt für Einheimische wie für Urlauber. 550.000 Besucher im Jahr allein im Ozeaneum belegen diese Anziehungskraft.“

Dahlemann lobte, dass Bund und Land die Kommunen nach Kräften unterstützen würden. Als Beispiel dafür nannte er den erst Anfang Juni ausgereichten Zuwendungsbescheid für die Modernisierung und Erweiterung des Meeresmuseums in Stralsund. 20 Millionen stellt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Verfügung, 20 Millionen das Land. Die Hansestadt Stralsund beteiligt sich an der Erweiterung des Meeresmuseums mit einem Grundstück für das neue Großaquarium.

„Das ist ein wichtiges politisches Zeichen, gerade in Corona-Zeiten. Seit 2017 haben wir auch aus dem Vorpommern-Fonds im Bereich „Tradition und Heimatpflege“ insgesamt rund 3,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu gehören Museen, Heimatstuben, Begegnungszentren, Kirchen, Denkmäler, traditionelle Feste und andere Initiativen zur Pflege lokaler Traditionen oder von Geschichtsbewusstsein. Und wollen wir nicht vergessen: Die Arbeit wird in großem Umfang von Ehrenamtlern geleistet.“

Konsolidierungszuweisung

Burg Stargard – Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant.

Die Hilfen des Landes können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Nach der neuen Regelung – § 27 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes – erhalten Kommunen mit einem Überschuss im Haushaltsvorjahr aber mindestens eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Davon kann die Stadt Burg Stargard profitieren. Sie erhält als Anerkennung für die in 2019 erwirtschafteten ca. 377.000 Euro vom Land ca. 1,1 Mio., also 20 Prozent von etwa 5,5 Mio. Euro, dazu.

„Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die die Stadt in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass diese Entwicklung trotz der Auswirkungen der diesjährigen Coronavirus-Pandemie weiter so erfolgreich fortgeführt werden kann“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Sofern die Stadt Burg Stargard weiter jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, kann sie in wenigen Jahren schuldenfrei sein“ so Caffier.

Zuschuss für LED-Beleuchtung

Stavenhagen – Für seine Kindertagesstätte „Lütt Matten“ in Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält der Träger „Jugend-Umwelt-Leben“ (JUL) aus Weimar vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 37.560,44 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Damit soll die Beleuchtung in der Kita auf moderne LED-Technik umgerüstet werden.

Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE), aus dem Vorhaben zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen unterstützt werden.

Die gesamte Innenbeleuchtung der Kita soll auf LED umgerüstet werden. Damit können pro Jahr etwa elf Tonnen Kohlendioxid und knapp 19.000 Kilowattstunden Strom eingespart werden.

Neue Rufnummern

Schwerin – Der Kundenservice ist der wichtigste Vermittler zwischen einem Dienstleister und seinen Kunden. Deshalb setzen die WEMAG AG und ihre Tochter, die WEMACOM Breitband GmbH, auf gut geschulte und kompetente Servicemitarbeiter. Weil aber auch die beste Servicekraft bei einem steigenden Anfragenaufkommen irgendwann an ihre Grenzen stößt, hat die WEMACOM entschieden, ihren Kundenservice für Breitband-Themen zu erweitern und neu zu strukturieren.

„Wir haben seit der sukzessiven Inbetriebnahme des Glasfasernetzes sowohl positive, als auch negative Anmerkungen zu unserer Servicequalität erhalten“, berichtet Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM. Viele der bereits surfenden Kunden haben sich an einer Zufriedenheitsbefragung beteiligt und wertvolles Feedback gegeben. „Alle diese Hinweise fließen in unser Qualitätsmanagement und helfen uns dabei, uns weiter zu verbessern.“ Zur weiteren Erhöhung der Servicequalität hat die WEMACOM die Kapazitäten des Support-Teams nach und nach aufgestockt. Nun stehen noch mehr Service-Mitarbeiter zur Verfügung, um auch bei hohem Anrufaufkommen die Anliegen der Kunden entgegenzunehmen.

Im nächsten Schritt hat das Telekommunikationsunternehmen zwei neue Service-Rufnummern eingerichtet, die je einem Themengebiet zugeordnet sind. So können die Fragen direkt beim richtigen Ansprechpartner platziert werden und der Kunde erhält noch schneller eine Antwort oder Hilfestellung.

Bei allen Fragen rund um die Internet- und Telefontarife sowie zum Glasfaser-Internet der WEMAG können sich Kunden zukünftig telefonisch an die 0385 . 2027-1111 und per Mail an internet@wemag.com wenden.

Ihre Anliegen rund um den geförderten Glasfaser-Hausanschluss können Kunden an die Rufnummer 0385 . 2027-9858 oder an hausanschluss@wemacom.de richten.

Beide Hotlines sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 14 Uhr erreichbar. Bei längeren Wartezeiten können die Kunden den Rückrufservice in Anspruch nehmen. Die Service-Mitarbeiter rufen zur gewünschten Zeit zurück und versuchen für die Anliegen schnellstmöglich eine Lösung zu finden.

Wer aus Gewohnheit noch die alte Servicenummer (0385 . 755-3755) wählt, wird zum richtigen Ansprechpartner weitergeleitet.

Konsolidierungshilfen für Neubrandenburg

Neubrandenburg – Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen.

Hilfen gibt es dabei u.a. für Kommunen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellte als erste Kommune einen Antrag nach der neuen Regelung und erhält nun den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Aus diesem Fonds wurden im Jahr 2018 bereits 10,2 Millionen Euro an Neubrandburg ausgezahlt. Die Konsolidierungszuweisung wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten rund 27 Millionen Euro Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds gewährt, so dass Neubrandenburg nun voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen kann, als bisher geplant.

„Ich freue mich sehr über die großen Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfolgreich fortgeführt werden kann.“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Der Stadt Neubrandenburg ist es gelungen, ihr Haushaltsdefizit von rund 91 Mio. Euro in 2015 bis Ende 2019 auf 44 Mio. Euro zurückzuführen. Der Innenminister rechnet damit, dass in 2020 mehr als 100 Kommunen im Land vom Kommunalen Entschuldungsfonds und den Sonderzuweisungen profitieren können.

Neues Dienstgebäude

Innenminister Lorenz Caffier übergibt der Landespolizei neues Dienstgebäude und führt Polizeidirektor Michael Ebert als neuen Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes in sein Amt ein

Schwerin – Nach mehrjähriger Planungs- und Bauzeit übergab Innenminister Lorenz Caffier heute gemeinsam mit dem Finanzminister Reinhard Meyer in Schwerin der Landesbereitschaftspolizeiabteilung ein neues, modernes Dienstgebäude.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Neubau einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, der Motivation und der Zufriedenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen werden“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Dieses Gebäude bietet moderne Dienst- und Unterkunftszimmer, wodurch kurze, interne Kommunikationswege ermöglicht werden. Entstanden ist zudem eine hochmoderne IT-Infrastruktur für den Bereich der Verfahrenssicherung zur Auswertung der Einsatzdokumentationen für eine gerichtsfeste Beweisführung.“

Der neue Komplex ist angelehnt an den vor Ort bestehenden, historischen Kasernenbau und verfügt über eine Nutzfläche von 3.420 m² und über 112 modern gestalteten und gut ausgestatteten Diensträume. Die Kosten für die neu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund 12 Millionen Euro. Die Bauarbeiten wurden in Verantwortung der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.

Finanzminister Reinhard Meyer betonte: „Baumaßnahmen im Bereich der Polizei bilden ein wichtiges Kernstück im Aufgabenbereich der Staatshochbauverwaltung. In den Jahren 1991 bis 2019 wurden Ausgaben im Baubereich der Polizei von rund 167 Mio. Euro getätigt. Aktuell befinden sich moderne und funktionale Bauten z.B. in Sanitz und Stralsund in der Bauausführung.“

Der Neubau und eine dazugehörige Fahrzeughalle wurden in Anlehnung an den Leitfaden des Nachhaltigen Bauens des Bundes (BNB) mit energetischer Wirtschaftlichkeit und schadstoffarmer Bauweise gebaut. So entstand auf der Fahrzeughalle eine moderne Photovoltaikanlage.

Neben der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes konnte Innenminister Lorenz Caffier heute auch den neuen Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Ebert, feierlich in sein Amt einführen.

„Ich freue mich immer besonders, wenn es Landeskinder sind, die in Spitzenpositionen unserer Landespolizei Verantwortung übernehmen. Michael Ebert ist mit seinem Lebenslauf ein Paradebeispiel für einen möglichen Werdegang in der Polizei. Von Bereitschaftspolizei und Polizeimeister über Leiter der Polizeiinspektion Rostock bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten und nun Direktor der Bereitschaftspolizei – mit Leistung und Einsatzbereitschaft ist viel möglich.“

Für Polizeidirektor Michael Ebert schließt sich am heutigen Tag vorerst der Kreis. Der 50-Jährige hat als junger Polizeimeister 1991, nach einer Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Land Sachsen, seinen Dienst in der Stabshundertschaft der Bereitschaftspolizeiabteilung in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Nach einem Gruppenführerlehrgang und einer anschließenden knapp 2-jährigen Tätigkeit als Gruppenführer in der 3. Ausbildungshundertschaft in Waldeck, konnte er von 1993 bis 1996 ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow absolvieren. Als jungen Polizeikommissar zog es ihn wieder in die Bereitschaftspolizei. Von 1996 bis 2002 erlebte er die Bereitschaftspolizei aus der Perspektive eines Zugführers und später aus der eines stellvertretenden Hundertschaftsführers.

Ende 2002 endete vorerst seine Zeit in der Bereitschaftspolizei und er konnte im Bundesministerium des Innern weitere Erfahrungen sammeln, bevor Ebert von 2003- 2005 erfolgreich die Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst absolvierte. Nach seinem Studium in Münster war Ebert Referent im Innenministerium und übernahm anschließend Führungsverantwortung im Polizeirevier Rostock-Reutershagen und in der Polizeiinspektion Bad Doberan. Nach der Polizeistrukturreform 2011 kehrte er nach Rostock zurück. Als Leiter der Polizeiinspektion Rostock war der Vater von zwei Kindern für die Sicherheit in der größten Stadt unseres Landes verantwortlich. 2019 wechselte er als Leiter des Führungsstabes in das Polizeipräsidium Neubrandenburg.

„Polizeidirektor Michael Ebert bekommt eine gut funktionierende Bereitschaftspolizei übergeben. Ich bin mir sicher, dass er sich den vielen neuen Herausforderungen mit Bravour stellen wird. Er bringt alle erforderlichen Vorkenntnisse für diese wichtige Aufgabe bereits mit, er ist zuverlässig, engagiert und widmet sich mit voller Hingabe dem Beruf“. so Innenminister Lorenz Caffier.

3,8 Millionen Euro für neuen Hort

Hagenow – Die Stadt Hagenow erhält für den Neubau des Horts an der Europaschule Hagenow Regionale Schule mit Grundschule Fördergelder des Landes aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE). Sozialministerin Stefanie Drese übergab heute in Vertretung des Energieministers Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an Bürgermeister Thomas Möller.

„Mit dem neuen Hort wird die Kindertagesförderung und Ganztagsbetreuung in Hagenow weiter ausgebaut und die soziale Infrastruktur verbessert“, sagte Ministerin Drese heute bei der Überreichung des Zuwendungsbescheides. „Für Kinder, Eltern, aber auch für die Erzieherinnen und Erzieher ist das eine tolle Nachricht. Der neue Hort bietet zukünftig vielfältige Möglichkeiten für Bildung, Betreuung sowie Spiel und Spaß“, so Drese, die sich für das Engagement der Stadt Hagenow bedankte.

Die Landeszuweisung beträgt rund 3,857 Millionen Euro. Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Hortgebäudes mit 192 Plätzen sowie eines Multifunktionsraumes als Erweiterung der Europaschule Hagenow. Die Mittel stammen aus dem EFRE-Strukturfonds zur Stärkung von Mittel- und Oberzentren.

Finanzielle Unterstützung für Kita-Neubau

Sietow – Die Gemeinde Sietow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant für die Kindertagesstätte „Seute Plappersnuten“ einen Neubau. Der ist aufgrund der nicht mehr genügenden Sicherheitsstandards dringend erforderlich.

Zur finanziellen Unterstützung übersandte das Innenministerium in dieser Woche an den Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über Finanzmittel aus dem Kofinanzierungsfonds von rund 207.000 EUR. Mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen. In der neuen Kindertagesstätte werden 46 Kinder betreut werden können.

Die Gesamtinvestitionen für den Neubau i.H.v. 1,6 Mio. EUR werden vom Innenministerium aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung und vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt als Hauptzuwendungsgeber über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung mit rund 1 Mio. EUR unterstützt.

„Die Einrichtung hat für die Gemeinde eine wichtige infrastrukturelle Bedeutung, denn mit der Kita schafft die Gemeinde die Betreuungsmöglichkeiten, die vor allem junge Familien brauchen, um in der Region zu bleiben“, ist sich Innenminister Lorenz Caffier sicher. „Die Eltern wissen ihre Knirpse gut betreut, wenn sie zur Arbeit gehen. Dies ist ein Stück Lebensqualität, die junge Familien schätzen.

Deshalb stellt das Land für dieses Vorhaben auch Kofinanzierungshilfen zur Verfügung, damit den kommunalen Trägern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil finanzieren zu können“, so Minister Caffier.