Kleine Straße bringt große Entlastung

Babst – Voraussichtlich ab Frühjahr wird es in Babst im Landkreis Nordwestmecklenburg deutlich ruhiger werden: Die Kiestransporter auf dem Weg von und zum Tagebau der Heidelberger Sand und Kies GmbH werden nicht mehr durch das Dorf fahren. Für sie wird eine neue Straße gebaut. Heute war der erste Spatenstich.

„Das Unternehmen hat diese Straße bereits vor zehn Jahren geplant und beantragt. Die erforderlichen Grundstücksankäufe erwiesen sich aber als ungemein schwierig. Zeitweise schienen die Bemühungen gar aussichtslos. Umso mehr freut es mich, dass der Bau dieser Straße jetzt endlich beginnen kann“, sagt Christian Dahlke, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Diesem ist das Bergamt Stralsund unterstellt, das für die Genehmigung des Kies-abbaus im Land zuständig ist. Nachdem der Eigentümer der Grundstücke gewechselt hatte, konnten nun in diesem Jahr die zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Heidelberger Sand und Kies GmbH und der Landboden Glasin GmbH getroffen werden – und so der Bau der Betriebsstraße endlich beginnen.

Sie wird auf einer Länge von etwas mehr als 1,7 Kilometern zwischen den Kreisstraßen 39 und 40 errichtet. Zudem wird in Richtung Babst ein Lärm- und Sichtschutzwall errichtet.

Nach Abschluss der Arbeiten wird das Unternehmen Straße und Wall zurückbauen und die Flächen rekultivieren. Die Gesamtkosten für den Bau der Straße in Höhe von ca. 600.000 Euro trägt die Heidelberger Sand und Kies GmbH.

Das Unternehmen baut seit 20 Jahren im Tagebau bei Babst Kiessand ab, mit einer Pause zwischen 2012 und 2016. Seit Wiederaufnahme des Abbaus wurde eine Alternative zur Durchquerung des Ortes für die Kiestransporter noch dringlicher, um die Anwohner von Verkehr, Lärm und Schadstoffausstoß zu entlasten.

Neue Seidenstraße

Pegel: „Seidenstraßen-Testzug ist Ergebnis langjähriger Anstrengungen“

Insel Rügen – 10.000 Kilometer Fahrt über zwei Kontinente, drei Klima- und sechs Zeitzonen hat er vor sich: der erste Zug, der Container mit Konsum- und Industriegütern über die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern zwischen China und West- sowie Nordeuropa transportiert. Energieminister Christian Pegel begrüßte im Hafen Sassnitz-Mukran mit dessen Geschäftsführer Harm Sievers sowie Vertretern der chinesischen und russischen Botschaften undder Wirtschaft den ersten in Richtung Osten fahrenden Zug.

„Dieser Test-Zug ist das erste sichtbare Ergebnis unserer langjährigen Bemühungen, Mecklenburg-Vorpommern an die ,Neue Seidenstraße‘ anzubinden, den überwiegend terrestrischen Handelsweg von China über Asien und Russland nach Europa“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel. Weiter führt er aus: „Wir haben als Ministerium mit den Häfen des Landes seit vielen Jahren kontinuierlich intensiven Kontakt in die russischen Partnerhäfen gehalten und dabei stets die ,Neue Seidenstraße‘ als Riesenchance für Rostock und Sassnitz-Mukran als Drehscheiben im Ostseeraum im Blick gehabt. Wir und die Hafenvertreter waren seit 2014 alljährlich bei Russlands größter Transport- und Logistikmesse ,TransRussia‘ in Moskau und haben die Reisen für Gespräche in den zentralen Ministerien dort genutzt. Auch unsere Reise im Jahr 2017 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan, durch das eine der zentralen Routen der ,Neuen Seidenstraße‘ führt, hatte unter anderem diese zum Schwerpunkt.“

Bislang wird der mit Abstand größte Teil des Handels zwischen China und Westeuropa mit Containerschiffen abgewickelt, die die großen Häfen im Nordseeraum – Antwerpen, Bremerhaven, Hamburg, Rotterdam – ansteuern. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch vor dem Hintergrund der chinesischen Initiative, die Handelswege der historischen „Seidenstraße“ wiederzubeleben, der landgestützte Transport stark entwickelt.

„Der Hafen Mukran war im transeurasischen Eisenbahnverkehr schon immer ein verlässlicher Knotenpunkt. Mit der Eisenbahnfähre verfügen wir über jahrzehntelange Erfahrungen mit den Märkten in Russland sowie den GUS-Staaten. Diese haben wir mit Partnern aus Industrie und Handel in einer intensiven zweijährigen Entwicklungsarbeit auf China ausgeweitet. Mit dem ersten Zug aus und nach Xi’an rückt der Mukran Port in China als idealer europäischer Logistikstandort verstärkt in den Fokus. Ich bin fest davon überzeugt, dass in absehbarer Zeit noch viele weitere Züge aus dem Reich der Mitte folgen werden – auch dank unserer Geschäftspartner aus dem Kaliningrader Gebiet“, äußert sich Harm Sievers, Geschäftsführer des Mukran Port, zu der Ankunft des Zuges.

„Angesichts rasant steigender Mengen sowie einer möglichen weiteren Verkürzung der Laufzeiten bietet sich die Chance, die langjährige Logistikverbindung zwischen Russland und Sassnitz-Mukran zu nutzen, um eine schnelle und lückenlose Ost-West-Verbindung sicher zu stellen: auf der Schiene aus China über Kasachstan, Weißrussland und Litauen zu den russischen Ostseehäfen und von dort per Schiff über die Ostsee an unsere Küste. Von hier können die Waren dann wiederum auf der Schiene ins deutsche und europäische Hinterland und per Fähre nach Nordeuropa verteilt werden. Und das Ganze natürlich auch in umgekehrter Richtung“, so Christian Pegel.

Für den Nordosten biete der Anschluss an die Handelswege nach Asien enorme wirtschaftliche Potenziale – nicht nur für den Hafen Mukran. Dr. Gernot Tesch, Geschäftsführer der Rostock Port GmbH als Betreiber des Rostocker Überseehafens, sagt dazu: „Der Hafen Rostock arbeitet mit seinen international agierenden Partnern intensiv an ähnlichen Projekten. In den transeurasischen Bahnverkehren mit Teilstrecke über die Ostsee steckt ein großes Umschlagspotenzial für die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns, denn sie bieten viele Möglichkeiten zur Beschleunigung und Optimierung für die Gesamttransportkette.“

Ob diese Möglichkeit dauerhaft genutzt wird, darüber entscheiden die jetzt anstehenden Testfahrten: „Sie sollen beweisen, dass diese deutsch-russische Transportstrecke allen Ansprüchen genügt. Ich bin davon überzeugt“, so Christian Pegel. Er weist darauf hin, dass es zudem gelingen müsse, für die Route Rückladungen gen China zu organisieren. „Solch‘ eine Bahnverbindung ist nur wirtschaftlich, wenn die Züge nicht eine Strecke leer zurücklegen müssen. Hier haben wir noch eine Herkulesaufgabe vor uns. Aber sie ist die Mühe wert. Diese neue Ost-West-Route wird das Band zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter festigen. Sie wird eine Brücke von unserem Land nach China schlagen, die es jetzt mit Leben zu füllen gilt.“

Vergabe Velgast-Barth vor dem Abschluss

Schwerin – Die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH (VMV) hat rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 das Vergabeverfahren für die RB25 Velgast – Barth auf die Zielgerade gebracht. Im Ergebnis des Verfahrens ist beabsichtigt, der DB Regio AG den Zuschlag zu erteilen. Die VMV hat das Unternehmen ebenso wie die anderen am Verfahren beteiligte Eisenbahnverkehrsunternehmen informiert.

„Vor der Beauftragung muss jedoch noch der Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen abgewartet werden, innerhalb derer Einspruch erhoben werden kann. Diese laufen Ende dieser Woche ab. Aber schon ab heute können sich Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter www.bahn.de über die Verbindungen auf der Strecke ab dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember 2019 informieren und auch Fahrkarten buchen“, kündigte Landesverkehrsminister Christian Pegel heute an.

Der Verkehrsvertrag wird für die Dauer von sechs Jahren geschlossen. Zum Einsatz kommt ein gebrauchter Dieseltriebwagen mit einer Kapazität von gut 50 Sitzplätzen, die an die Nachfrage auf der Strecke Velgast – Barth angepasst wurde . Die bisher eingesetzten Triebwagen der Usedomer Bäderbahn (UBB) mit ca. 100 Sitzplätzen werden künftig auf der stärker nachgefragten Strecke der RB23 zwischen Stralsund-Züssow-Swinemünde auf der Insel Usedom eingesetzt.

Die Fahrzeiten der Züge bleiben unverändert, ebenso die Anschlüsse nach Rostock und Stralsund in Velgast. „Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit. Auch die Fahrpreise verändern sich nicht“, sagt der Minister weiter.

Der Verkehrsvertrag enthält die Option, dass ab Dezember 2022 abhängig vom Baufortschritt der Darßbahn zweistündlich Fahrten nach Bresewitz angeboten werden. Der Haltepunkt Bresewitz der Darßbahn soll sich künftig unmittelbar südlich des Meiningenstroms und der Meiningenbrücke befinden. Minister Pegel dazu: „Mit dieser vertraglich fixierten Option bekennen wir uns erneut und deutlich für eine Wiederrichtung der Darßbahn. Es ist aber nach wie vor verbindlich zu klären, in welchem Rahmen sich der Bund beteiligt. Das Land mit seien begrenzten Mitteln kann Bau und Betrieb der Darßbahn nicht allein wuppen.“

Mehr Geld für Bus und Bahnen

Bundesrat stimmt M-V-Antrag zu

Berlin – „Es freut mich sehr, dass unser Antrag auf mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr heute im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Jetzt hoffe ich, dass die schrittweise Aufstockung der Regionalisierungsmittel zügig umgesetzt wird“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Klimaschutzminister Christian Pegel zur heutigen Entscheidung der Länderkammer in Berlin.

Die Mehrzahl der 16 Bundesländer hat heute Nachmittag dem Antrag aus dem Nordosten auf eine „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln“ zugestimmt. Darin wird festgehalten, dass die schrittweise Erhöhung der Mittel, die die Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Klimapakets beschlossen hatte, nicht ausreicht, um eine erhebliche Erweiterung der Angebote bei Bus und Bahn für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusetzen.

„Es ist gut, dass der Bund erkannt hat, dass er für eine Verbesserung des ÖPNV im Sinne des Klimaschutzes mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Mit unserem Erfolg heute im Bundesrat ist aber auch klar, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stärker ausfallen muss“, so Christian Pegel und nennt eine Größenordnung: „Nach unserer Schätzung müssten es für die 16 Bundesländer zusammen jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr sein.“ Vorgesehen ist aktuell eine jährliche Aufstockung von um 150 Millionen Euro im kommenden Jahr bis um gut 460 Millionen Euro im Jahr 2023.

„Das reicht nicht aus, um die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen“, urteilt Christian Pegel und fügt hinzu: „Nur wenn die Bürger Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass es sich für sie lohnt, vom immer teurer werdenden Auto auf die klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, werden sie dies auch tun.“

Dies sei zum einen wichtig für den Klimaschutz. „Zum anderen ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland bedeutsam, dass auch die ländlichen Räume mit ihrer großen Ausdehnung und ihrer geringen Einwohnerdichte gut mit Bus und Bahn erreichbar sind, auch wenn sich das weit schlechter rechnet als in den dicht besiedelten Großstädten. Das lässt sich jedoch nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung verwirklichen“, so Christian Pegel.

Er hoffe, dass die Bundesregierung jetzt den Beschluss der Länderkammer zügig umsetzt. Zugleich erinnert er daran, dass bislang nicht geklärt ist, wie der ÖPNV in den Ländern nach dem Auslaufen des Regionalisierungsmittelgesetzes 2031 finanziert werden soll. „Hier müsste für eine längerfristige Planungssicherheit ebenfalls in absehbarer Zeit eine Entscheidung getroffen werden.“

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht. Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, begründet Christian Pegel den Bundesratsantrag Mecklenburg-Vorpommerns, dem sich die Mehrheit der Länder jetzt anschloss.

Peenebrücke bei Wolgast wird geprüft

Wolgast – Am Dienstag, 12. November 2019, führt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den zweiten Teil der alle sechs Jahre durchzuführenden Hauptprüfung der Peenebrücke im Zuge der Bundesstraße 111 durch.

Der Verkehr wird dafür ab neun Uhr einspurig über die Brücke geführt und mit einer Ampel geregelt. Der nördliche Geh- und Radweg von Usedom aus in Richtung Wolgast wird während der Arbeiten gesperrt. Diese sollen voraussichtlich gegen 15 Uhr abgeschlossen werden.

Dabei wird die Unterseite der Klappe mit Hilfe eines Korbgeräts überprüft. Im ersten Teil der Bauwerksprüfung am 16. Oktober 2019 wurden bereits die beiden Pylone und der Waagebalken von außen geprüft. Der abschließende dritte Teil der Prüfung erfolgt abhängig von den Witterungsverhältnissen Anfang Dezember.

Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden um Verständnis für die notwendigen Prüfarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Die Verkehrsinfrastruktur ist das zentrale Nervensystem unseres Landes – und Brücken sind ihre sensibelsten Punkte. Brücken in Deutschland müssen deshalb regelmäßig zum „Brücken-TÜV“: Gemäß DIN 1076 erfolgt alle sechs Jahre eine Hauptprüfung durch speziell geschulte Bauwerksprüfingenieure, bei der auch kleinste Schäden und Risse ermittelt und akribisch dokumentiert sowie notwendige Reparaturarbeiten vorbereitet werden. Alle drei Jahre nach einer Hauptprüfung folgt eine einfache Prüfung. Der Bund überträgt die Verantwortung für diese Prüfungen von Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und -straßen an die Straßenbauverwaltungen der Länder.

Der eng getaktete Prüfrhythmus leistet einen wichtigen Beitrag, um die Gebrauchstauglichkeit, die Standsicherheit und die Verkehrssicherheit der Brücken langfristig zu gewährleisten.

Gemeinsame Wasserstoff-Strategie

Lübeck – Schulterschluss der fünf norddeutschen Küstenländer für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende: Bei ihrem Herbst-Treffen in Lübeck verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister, Senatoren und Senatorinnen heute (7. November) eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“.

Zugleich forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale Wasserstoff-Strategie einfließen zu lassen. „Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können“, sagte Konferenz-Gastgeber Dr. Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren.

Nach den Worten von Buchholz könnten theoretisch allein mit den 500 Megawatt bei Einsatz von grünem Strom aus Windparks an Land rund 151.000 Pkw mit grünem Wasserstoff versorgt werden. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph (CDU) machte deutlich, dass die Energiewende nur mit einer umfassenden Sektorenkopplung gelingen könne: „Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für die Küstenbundesländer. Denn: Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselenergieträger der Energiewende. Entscheidend ist es dabei, dass der Onshore- und Offshore-produzierte Strom aus nachhaltigen Energiequellen gespeichert werden kann und ihn für andere Bereiche – wie beispielsweise Industrie und Verkehr – nutzbar zu machen. Hier liegt Potential für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir gemeinsam die Wasserstoffstrategie zügig vorantreiben und umsetzen.“

Hamburgs parteiloser Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann machte zudem deutlich: „Mir ist Wasserstoff ein Herzensanliegen, und ich denke, die Zeit ist endlich reif, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen – nicht mehr nur mit allgemeinen Entschließungen, sondern ganz praktisch und Hand in Hand. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie soll hierfür unser politisches Bekenntnis ausdrücken und die Leitplanken setzen. Darauf warten die Akteure aus der Wirtschaft, denn sie stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam wollen wir nun den Prozess des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft starten. Den notwendigen Rückenwind dazu muss der Bund beisteuern. Deshalb werden wir mit diesem Strategiepapier zeitnah auf die Bundesregierung zugehen, unsere Entschlossenheit hier in Norddeutschland verdeutlichen und den Bund auffordern, zügig die Weichen in Richtung Zukunft – in Richtung Wasserstoff zu stellen.“

Auch Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) verwies auf die guten Voraussetzungen Norddeutschlands, zur führenden Region einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu werden: „Regenerativer Wasserstoff wird der global strategische Energieträger der Zukunft. Deshalb wollen wir gemeinsam eine starke Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Unser Ziel der vollständigen Versorgung aller interessierten Abnehmer mit ausreichend grünem Wasserstoff bis 2035 ist anspruchsvoll. Wichtig ist, dass der Bund jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Nur so können die Unternehmen trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele und steigender Energiekosten international wettbewerbsfähig bleiben.“

Im Einzelnen verwiesen die Minister und Senatoren auf folgende Standortvorteile des Nordens beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft:

  • hohe Erzeugungskapazitäten für On- und Offshore-Windstrom mit weiterem Ausbaupotential,
  • unterirdische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff,
  • Seehäfen, die künftig eine wesentliche Rolle bei Import und Verteilung von grünem Wasserstoff und synthetischen Energieträgern sowie bei der Nutzung von Wasserstoff und dem Export von Wasserstofftechnologien und -komponenten spielen werden,
  • maritime Unternehmen und wissenschaftliche Expertise sowie
  • Industriezweige mit erheblichen Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff,
  • zusätzliches Know-how wird in den sechs norddeutschen „Reallaboren der Energiewende“ aufgebaut.

Bremens erste Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte: „Auch das Land Bremen wird sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern intensiv mit der Technik zur Nutzung des überschüssigen Windstroms auseinandersetzen und so ein wichtiges Kompetenzfeld der Energiewende voranbringen. Der Einsatz von Wasserstoff als Energiespeichermedium ist ein wichtiger Pfeiler der Sektorenkopplung und eröffnet den Standorten Bremen und Bremerhaven erfolgsversprechende Zukunftsmärkte.“

Die für Bremens Häfen und Wissenschaft zuständige Senatorin Dr. Claudia Schilling ergänzt: „Forschung und Entwicklung und das Vorantreiben von Innovationen sind von wesentlicher Bedeutung für das Gelingen einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen Norddeutschland zu einem Hotspot der Wasserstoffforschung machen.“

Fahrplanwechsel mit Fahrgastbeteiligung

Schwerin – Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 werden auch in diesem Jahr wieder Anregungen umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger zu Jahresbeginn im Rahmen der Fahrgastbeteiligung zum neuen Fahrplanentwurf gegeben haben.

„Auf der Linie RB 13 Rehna – Gadebusch – Schwerin – Parchim werden die Verbindungen so angepasst, dass Fahrgäste aus Richtung Rehna/Gadebusch in Schwerin bessere Anschlüsse an die Züge in Richtung Rostock, Wismar und Ludwigslust/Berlin haben. Gleiches gilt für die Gegenrichtung“, kündigt Landesverkehrsminister Christian Pegel an und fügt hinzu: „Zusätzlich werden mehr Züge in den Abendstunden angeboten. Dadurch entsteht eine Angebotslücke zwischen Schwerin und Gadebusch am frühen Nachmittag. Diese schließen wir mit einem Zug, der montags bis freitags um 13.41 Uhr ab Schwerin-Hauptbahnhof nach Gadebusch und von dort um 14.18 Uhr zurückfährt.“ Diese zusätzliche Verbindung werde vor allem auch dem Schülerverkehr zu Gute kommen.

Täglich spätabends von Schwerin nach Wismar

Weiterhin wird ab Mitte Dezember sonnabends der RE 2, der 21.25 Uhr ab Berlin-Hauptbahnhof über Ludwigslust nach Schwerin fährt, verlängert bis nach Wismar. Damit gibt es jetzt an allen Wochentagen diese Spätverbindung. „Damit tragen wir dem Wunsch aus Wismar Rechnung, abends das Kulturangebot in der Landeshauptstadt nutzen und danach mit dem Zug heimfahren zu können“, begründet Christian Pegel.

Der Wunsch nach einer zusätzlichen Spätverbindung in der Gegenrichtung war bereits zum „kleinen“ Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 erfüllt worden: Durch die Verlängerung des letzten Zugs der RB17 von Wismar bis nach Ludwigslust wurde dort eine späte Umsteigemöglichkeit in die ICE nach Hamburg und Berlin geschaffen. Ein zusätzlicher Zug von Ludwigslust nach Schwerin bringt seither auch Umsteigende aus diesen ICE in die Landeshauptstadt.

Neuer Abendzug zwischen Schwerin und Hamburg

„Außerdem setzen wir zum Dezember zwei weitere Wünsche aus der Fahrgastbeteiligung 2018 um, die sich – zum Teil aufgrund von Baumaßnahmen – nicht früher verwirklichen ließen: Montags bis freitags wird es eine zusätzliche Abendverbindung zwischen Schwerin und Hamburg und zurück geben sowie eine zusätzliche Frühverbindung zwischen Bützow und Schwaan“, nennt Christian Pegel weitere Neuerungen.

Der neue Abendzug auf der Linie RE1 startet 19.10 Uhr in Schwerin-Hauptbahnhof nach Hamburg, in der Gegenrichtung um 19.21 Uhr in Hamburg. „Mit diesen zusätzlichen Verbindungen erweitern wir das Angebot auf einer der Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs in unserem Land. Zu diesen gehen seit unserer ersten Fahrgastbeteiligung 2017 mit die meisten Anregungen ein“, so Christian Pegel.

Früh von Bützow über Schwaan nach Rostock

Oft gewünscht wurden in den Fahrgastbeteiligungen auch zusätzliche Früh- und Spätverbindungen vor allem auf für Pendler bedeutsamen Strecken. Einer dieser Wünsche geht ab 15. Dezember 2019 ebenfalls in Erfüllung: Von montags bis freitags fährt in Bützow um 5.06 Uhr ein zusätzlicher Zug los, der zehn Minuten später in Schwaan ankommt und den Anschluss aus dem Speckgürtel in die größte Stadt des Landes, nach Rostock ermöglicht.

Insgesamt stellt die Landesregierung für die Verbesserungen zum kommenden Fahrplanwechsel weitere 570.000 Euro aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes zur Verfügung. Für die bereits im Juli erfolgte Angebotsausweitung sind es weitere 490.000 Euro, im ganzen Jahr 2019 also 1,06 Millionen zusätzlich.

155 Anregungen bei Fahrgastbeteiligung 2019

„In diesem Jahr gab es mit 155 berücksichtigten Stellungnahmen von 127 Bürgern deutlich weniger als in den Vorjahren. 2018 waren es noch 377“, bilanziert Christian Pegel die diesjährige Fahrgastbeteiligung vom 19. Februar bis 31. März 2019. „Dies liegt sicherlich auch daran, dass wir jetzt bereits im dritten Jahr die aus der Fahrgastbefragung resultierenden kleineren Anregungen umzusetzen bemüht sind und damit schon wichtige Wünsche erfassen konnten.“ Es werde jedoch auch 2020 wieder die Gelegenheit geben, sich zum Fahrplanentwurf für 2021 zu äußern.

Schutz der Alleen

Güstrow – Die Alleen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Hilfe. Viele von ihnen sind lückenhaft. Die Ursachen: klimatische Veränderungen, Überalterung, Baumkrankheiten oder Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit.

„Alleenschutz ist und bleibt eine schwierige Aufgabe“, konstatiert Umweltminister Dr. Till Backhaus, der am 6.11.2019 an der 15. Fachtagung Baum- und Alleenschutz des BUND in Güstrow teilnehmen wird. Er betont, dass der Schutz von Menschenleben im Straßenverkehr oberste Priorität habe. Dennoch müsse gerade Mecklenburg-Vorpommern – mit 4.400 Kilometer Alleen neben Brandburg das alleenreichste Land der Bundesrepublik – alles dafür tun, um dieses kulturelle und ökologische Alleinstellungsmerkmal zu erhalten und zu schützen.

Gemeinsam mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung seien in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt worden, an die es anzuknüpfen gilt. Seit gut zehn Jahren ist bei Neupflanzungen an Bundes- und Landesstraßen ein positiver Trend zu beobachten, da mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt werden. In 2018 kamen auf knapp 2.480 Fällungen rund 3.120 Neuanpflanzungen.

Schutz- und Pflegemaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt würden sich deshalb auf Alleen an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen fokussieren. Dort stünden etwa 42 Prozent der hiesigen Alleen. Seit 2012 sind mit Mitteln aus dem Alleenfonds dort insgesamt rund 2.000 Bäume nachgepflanzt worden. Dafür wurden mehr als 650.000 Euro ausgereicht.

Ein Schwerpunktthema ist auch der Umgang mit geschädigten älteren Alleebäumen, sagt Backhaus. „Grundsätzlich sollten beispielswese durch Sturm geschädigte ältere Alleebäume nicht gefällt werden, sofern nicht gravierende Gründe der Verkehrssicherungspflicht dies erfordern. Stattdessen sollten diese Bäume mit entsprechenden Pflegemaßnahmen – je nach Einzelfall – so lange es geht erhalten werden; nicht zuletzt, um den Bäumen die Chance zum Wiederaustrieb zu geben“, erklärt er weiter. Dies gelte insbesondere für Baumartenwie Linde, Weide und Pappel.

Für die Erhaltung geschädigter Bäume seien allein in 2019 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 500.000 Euro bewilligt worden.

Am Beispiel der Stadt Lübtheen verdeutlicht Backhaus die hohe naturschutzfachliche Bedeutung von Alleen in Zeiten des klimabedingten Artensterbens. Baumgutachten in vier Alleen hätten dort eine hohe Diversität von 283 Käferarten – davon 40 Rote Liste-Arten und mehr als 100 im Holz lebende Arten – offengelegt.

„Alleen vernetzen einzelne Biotope und Lebensräume vieler teils gefährdeter Tiere und Pflanzen. Außerdem sind Alleen ein außergewöhnliches Kulturerbe, das Touristen in die oft schwach strukturierten Gebiete holt. Nicht umsonst ist der Alleenschutz in der Verfassung unseres Landes verankert“, führt Backhaus aus.

Erst kürzlich wurde die Rosskastanienallee zwischen Eickelberg und Eickhof im Landkreis Rostock zur schönsten Allee Deutschlands 2019 gewählt. Die Entscheidung fiel auf Grundlage eines Fotowettbewerbs. Insgesamt lagen der Jury 252 Motive aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb alljährlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Im Alleenfonds liegen Mittel für die Neuanpflanzung und Pflege von Alleen an Bundes- und Landesstraßen, aber auch an kommunalen Straßen bereit. Von 1997 bis 2019 wurde über den Alleenfonds die Anpflanzung von ca. 160 km Baumreihe allein an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen finanziert. Insgesamt beträgt der Zugewinn an allen Straßen und Wegen bis 2019 rund 565 km Baumreihe. Seit Bestehen des Alleenfonds (1994) wurden bis Oktober 2019 fast 13,4 Mio. Euro in den Alleenfonds eingezahlt. Rund 11 Mio. Euro wurden davon bislang ausgereicht.

Kreuzung Tribseer Damm/Carl-Heydemann-Ring

Stralsund – Die Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für die Neugestaltung der Kreuzung Carl-Heydemann-Ring/Tribseer Damm.

Die Zuwendung wurde nach der Richtlinie zur Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Stadtentwicklungsförderrichtlinie) bewilligt. Die Gesamtausgaben betragen ca. 2,3 Millionen Euro.

Im Rahmen der Baumaßnahme sollen die Fahrbahn sowie sämtliche Nebenanlagen grundhaft erneuert werden. Entsprechend des Abwasserbeseitigungskonzepts wird die vorhandene Mischkanalisation in eine Trennkanalisation umgebaut. Durch das Vorhaben wird die städtische Infrastruktur aufgewertet. Zudem verbessert sich die Barrierefreiheit.

Voraussichtlich im April 2021 soll mit den Arbeiten begonnen werden. Sie sollen im Herbst 2022 abgeschlossen sein.

Pegel: „A20-Baustelle bei Tribsees hat Priorität – und ist durchfinanziert“

Tribsees – „Die Finanzierung der A20-Baustelle bei Tribsees durch den Bund ist längst gesichert. Und dass dieses Projekt auch in Berlin Priorität genießt, hat unsere ganze bisherige Zusammenarbeit seit dem unerwarteten Abbruch der Autobahn vor zwei Jahren gezeigt“, entgegnet Landesverkehrsminister Christian Pegel auf Berichte/Spekulationen, die wichtigste Straßenbaustelle in M-V könnte nach Übergang an die Autobahngesellschaft des Bundes 2021 finanziell hintenan gestellt werden.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Übergang aller deutschen Autobahnen aus der Verwaltung der Länder an den Bund nicht ohne Reibungen verlaufen werde. „Mich bewegt die leichte Sorge, dass es für unser dünn besiedeltes Flächenland nicht einfach werden wird, sich auf den Prioritätenlisten für künftige Bauprojekte gegen die erheblich einwohnerstärkeren Bundesländer zu behaupten, auch was die Verteilung der Finanzmittel betrifft. Die A20 bei Tribsees ist davon aber nicht mehr betroffen.“

Der Minister sagt aber auch: „Nach 2021 haben wir, das Land M-V, den Fortgang der Arbeiten dort nicht mehr in unserer Hand. Deshalb kann ich mich auf kein Fertigstellungsjahr festlegen, bin aber zuversichtlich, dass es bei optimalem Verlauf bei 2023 bleibt.“ In diesem Zusammenhang weist er aber auf einen Meilenstein bei der Baumaßnahme hin, die für die Autofahrer auf der wichtigsten Ost-West-Verbindung des Landes voraussichtlich Ende 2021, Anfang 2022 beträchtliche Entlastung bringen wird: „Mit der Fertigstellung der Brücke in Richtung Rostock ist die A20 wieder auf vier Spuren, zwei pro Richtung, befahrbar, wenn auch eingeengt. Das Beispiel der Petersdorfer Brücke an der A19 zeigt, dass damit größere Staus im regulären Verkehr Geschichte sein werden.“

Neuer Radweg in Diedrichshagen

Weitenhagen – Die Gemeinde Weitenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von 57.000 Euro (Fördersatz von 65 Prozent) für die Errichtung eines Rad-/ Gehwegs im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Gemeinde Weitenhagen betragen voraussichtlich 95.255 Euro.

In der Ortsdurchfahrt Diedrichshagen, einem Ortsteil der Gemeinde, soll auf einer Länge von 511 Metern ein gemeinsamer Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 Metern errichtet werden. Der neu entstehende Rad-/Gehweg ist Teil des Ausbauvorhabens B 109 -– Radweg Groß Schönwalde-Hanshagen. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf dieser Strecke.

Die Bauausführung ist von November 2019 bis September 2020 geplant.

ODEG fährt bis 2021 zwischen Rostock-Stralsund/Züssow

DB Regio bedient Strecke Rostock-Hamburg

Rostock – Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat heute (30.10.2019) entschieden, dass die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) den Regionalbahnverkehr zwischen Rostock, Rügen und Züssow für zwei Jahre ohne Ausschreibung an die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) vergeben darf.

Die VMV wollte im April 2019 den Auftrag für die Linien RE9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag der ODEG erteilen. Dagegen war der bisherige Betreiber, die DB Regio AG, juristisch vorgegangen mit dem Ziel, dass sie mit der Fortführung der Verkehre beauftragt wird.

„Im Ergebnis der Verhandlung hat das OLG Rostock die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Der Auftrag darf direkt an die ODEG gegeben werden, damit der Verkehr auf der Strecke ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel das Urteil zusammen und fügt hinzu: „Die Richter vermochten sich auch nicht der Auffassung der DB Regio anzuschließen, wonach die ODEG zur Übernahme des Verkehrs nicht in der Lage sei.“

Die VMV werde nun den Zweijahresauftrag für die Bahnverkehre zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz sowie in Richtung Züssow mit der ODEG umsetzen wie geplant. Christian Pegel betonte: „Es bleibt dabei: Für die Kundinnen und Kunden auf unserer Bahnlinie zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz bzw. Züssow ändert sich nichts – wir fahren weiter!“

Der Fahrplan für die Linien RE9 und RE10 für das kommende Fahrplanjahr steht bereits in den digitalen Medien zum Abruf bereit. Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit.

DB Regio bedient weiterhin Rostock-Hamburg

Bereits gestern (29. Oktober 2019) hat die VMV der DB Regio AG den Auftrag für die Fortführung des Regionalbahnverkehrs zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 erteilt.

Der seit Dezember 2007 bestehende Verkehrsvertrag auch für diese Teilstrecke „West“ im Teilnetz Ostseeküste läuft im Dezember 2019 aus. Ein reguläre Ausschreibung und Vergabe zu diesem Termin war u.a. aufgrund von zu lange bestehenden Unklarheiten bei der Zuweisung von Geld durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr nicht möglich. „Hier bestand erst Ende 2018 Planungssicherheit – zu spät für eine fristgerechte Ausschreibung zum Dezember 2019. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beauftragte das Land daher per Überbrückungsvertrag ohne Ausschreibung den bisherigen Betreiber mit der Fortführung der Linie RE1. Ein entsprechendes Angebot hatte die DB Regio AG dem Land unterbreitet. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dieser Beauftragung zugestimmt“, so Christian Pegel.

Das Vergaberecht sieht für den Nahverkehr grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb vor. Nur im Ausnahmefall kommt eine Direktvergabe in Betracht, wenn ansonsten die Unterbrechung des Verkehrs droht. Diese Situation bestand für die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg.

Gehwegausbau in der Ortsdurchfahrt

Tutow – Die Gemeinde Tutow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von knapp 21.900 Euro für den Ausbau des Knotenpunktes Bundesstraße 110/Friedensstraße und des vorhandenen Gehwegs in Tutow im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Gemeinde Tutow betragen ca. 32.800 Euro.

Im Zuge des Ausbaus der B 110 ist straßenbegleitend ein Radweg vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Tutow wird dafür auf einer Länge von 133 Metern der vorhandene Gehweg durch einen 2,50 Meter breiten gemeinsamen Rad-/Gehweg aus Betonsteinpflaster ersetzt. Dieser soll mit einem 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt werden. Durch diese Maßnahmen sollen die bestehende Lücke im Pedalritter-Routennetz geschlossen und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Das Vorhaben befindet sich bereits in der Bauausführung, da ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt wurde.

Mehr Geld für Bus und Bahn

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein: „Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dies ist aber nur finanzierbar, wenn der Bund die Mittel, die er den 16 Bundesländern dafür zur Verfügung stellt, erhöht“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Verkehrsminister Christian Pegel den Beschluss, den das Kabinett getroffen hat.

„Das Klimapaket der Bundesregierung sieht eine Vielzahl von klimaschützenden Maßnahmen vor, die aber nicht automatisch dazu führen, dass das ÖPNV-An­gebot in der Fläche gestärkt wird. Ein entsprechendes Angebot ist jedoch Voraussetzung, damit dieser auch genutzt wird“, so der Minister. Dafür müssten die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage versetzt werden, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen: „Nur dann bietet es Anreize, vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.“

Damit die Nutzer Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass sich der Umstieg vom immer teurer werdenden Auto lohnt, „muss der Bund den Bundesländern nach unserer Schätzung insgesamt jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen“, nennt Christian Pegel eine Größenordnung.

Die „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln soll am 8. November 2019 in der Berliner Länderkammer beraten und nach Möglichkeit auch gleich beschlossen werden.

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht.

Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regio- nalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, so Christian Pegel.

Radweg zwischen Usedom und Mellenthin

Usedom – Heute gibt Landesverkehrsminister Christian Pegel den Radweg an der Bundesstraße 110 zwischen Usedom und Mellenthin für den Verkehr frei.

Der 6,5 Kilometer lange und 2,5 Meter breite Radweg entlang der B 100 zwischen dem Ortsausgang Usedom und der Einmündung B 110/B 111 Abzweig Mellenthin wurde in einer Bauzeit von rund zehn Monaten in Asphaltbauweise errichtet. Am Bauanfang schließt der neue Radweg in Höhe der Einmündung der Kreisstraße VG 44 und die bestehenden Rad- und Gehwege der Stadt Usedom an. Am Bauende bindet der Radweg an den vorhandenen der B 111 an.

Im Vorfeld des eigentlichen Baubeginns erfolgte bereits im November 2017 die Erkundung und Beräumung des Baufelds von Kampfmitteln. Das Bauvorhaben lag zu 60 Prozent auf kampfmittelbelasteten Flächen. Eine Fachfirma hat diese untersucht, beräumt und das geborgene Material vom Munitionsbergungsdienst entsorgen lassen.

Im Anschluss erfolgten vorrangig im Waldbereich umfangreiche Baumfällungen und Stubbenrodungen. Als Ausgleich der Eingriffe in Landschaft und Natur wurden bzw. werden in Abstimmung mit den Forst- und Umweltbehörden folgende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt:

Neuanlage von Laubwald mit heimischen Baumarten in Neppermin und Mohrdorf
Neuanlage von Nadelwald mit Anteil heimischer Laubhölzer in Bodstedt

Durch den neuen Radweg erhöht sich die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie für den Alltagsverkehr. In den Sommermonaten profitieren besonders die Touristen.

Mit ca. 7.000 Kraftfahrzeugen pro Tag ist auf der B 110 zwischen Usedom und Mellenthin eine mittlere bis hohe Verkehrsbelastung zu verzeichnen, die in den Sommermonaten mit bis zu 12.000 Kraftfahrzeugen täglich deutlich über der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung liegt.

Die Kosten für den Radweg betragen knapp 2,6 Millionen Euro. Sie werden vom Bund getragen.