Weihnachtsessen der besonderen Art

Minister bei Rostocker Stadtmission

Rostock – Auch in diesem Jahr lädt die Diakonie Rostocker Stadtmission zu einem Weihnachtsessen für wohnungslose Menschen ein. „Weihnachten ist für mich ein Fest der Nächstenliebe. Deshalb ist es mir eine absolute Herzensangelegenheit, die Rostocker Stadtmission auch in diesem Jahr wieder zu besuchen und zu unterstützen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt. So können am heutigen Abend rund 100 bedürftige Menschen bei einem köstlichen Wildschweingericht einen unvergesslichen Vorweihnachtsabend genießen.

Schon seit 115 Jahren kümmert sich die Rostocker Stadtmission um wohnungslose Menschen und setzt alles daran, ihnen die notwendige Hilfe anzubieten. „Gerade in den Wintermonaten geht es für viele dieser Menschen schlicht ums Überleben. Da rücken die Probleme, die man selbst hat, ganz weit in den Hintergrund. Das erdet einen und zeigt, was im Leben wirklich wichtig ist. Es sollte uns allen weniger um Materielles gehen, sondern um das fürsorgliche Miteinander“, so der Minister. Schließlich könne jeder in eine solche Notlage geraten und würde sich dann über die Hilfe von anderen freuen.

Auch in Deutschland seien hunderttausende Menschen wohnungslos, Zehntausende von ihnen ganz ohne Obdach. Das Problem werde gerade in den Großstädten mit rasant steigenden Mietpreisen und zu wenig bezahlbarem Wohnraum weiter zunehmen. „Da fallen die Schwächsten unserer Gesellschaft schnell hinten runter. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Betroffenen verdienen nicht Mitleid, sondern Akzeptanz, Respekt und die Hilfe der Gesellschaft“, betont der Minister.

Deshalb danke er der Rostocker Stadtmission für ihr jahrzehntelanges Engagement. Sein besonderer Dank gelte der Stiftung Wald und Wild, die wie bereits im vergangenen Jahr die Finanzierung des Weihnachtsmenüs übernimmt. Das Wild kommt vom Forstamt Schildfeld der Landesforstanstalt und damit aus dem heimischen Wald. Das Essen wurde von den Mitarbeitern des Jugendwaldheims Dümmer liebevoll zubereitet, die vor Ort ebenfalls dafür Sorge tragen werden, dass es den Gästen an diesem Abend an nichts fehlt.

Infotage für Vereine 2020

Schwerin – Wie bereits in diesem Jahr werden auch im Jahr 2020 Informationsveranstaltungen für gemeinnützige Vereine durchgeführt werden. Diese werden voraussichtlich im Zeitraum April bis Juni 2020 von den Finanzämtern organisiert und wieder in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

Dabei wird das Thema „Steuererklärung für Vereine leicht gemacht“ erneut aufgegriffen. Warum? Weil der überwiegende Teil der Vereine nur alle drei Jahre eine Steuererklärung abzugeben hat. Deshalb sind mit der Informationsveranstaltung vor allem Vereine angesprochen, die im Jahr 2020 eine Steuererklärung abgeben müssen.

Also: Muss Ihr Verein im kommenden Jahr eine Steuererklärung einreichen? Wenn Sie sich nicht sicher sind, machen Sie sich keine Sorgen. Ihr Verein wird von Ihrem Finanzamt rechtzeitig und gesondert ein Schreiben zur Abgabe der Steuererklärung erhalten.

Und: Haben Sie Fragen zu Form und Inhalt der einzureichenden Steuererklärungen sowie der dazu gehörenden Unterlagen? Dann sind Sie in der Veranstaltung genau richtig! Die Termine werden auf den Internetseiten des Finanzamtes, des Finanzministeriums und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern

Schwerin – Im Landtag ist am Donnerstag die Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern diskutiert worden. Anfang November hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die monatelangen Leistungskürzungen der Jobcenter bei Hartz IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht hat aufgrund der vorgelegten Klage ausdrücklich über die Verletzung von Mitwirkungspflichten der über 25-Jährigen entschieden. Sanktionen wegen Verstößen gegen Meldepflichten und in Bezug auf Personen unter 25 Jahren sind vom Urteil nicht erfasst. Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe machte dennoch deutlich, dass das Urteil auch in Bezug auf die unter 25-jährigen Hartz IV-Bezieher nicht ignoriert werden darf.

„Die Frage ist, inwieweit Sonderregelungen hier tatsächlich Sinn machen. Es muss der Tenor bleiben: Leistungskürzungen müssen vertretbar sein. Die genaue Einzelfallprüfung mit dem Augenmaß für die Lebenswirklichkeit bleibt dabei entscheidend. Ziel ist und bleibt es, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Das ist der beste Weg, um von Hartz IV wegzukommen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Landesregierung begrüßt das vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Arbeitsminister Glawe erläuterte, dass der Staat durchaus das Recht hat, bei Gewährung von staatlichen Leistungen auch eine Mitwirkung des Bürgers einzufordern. „Für mich ist es aber wichtig, dass auch entschieden wurde, dass verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auferlegt und mit verhältnismäßigen Sanktionen grundsätzlich durchgesetzt werden dürfen“, so Glawe weiter. „Das Urteil schafft in einigen Bereichen Klarheit, stellt aber alle Akteure vor allem in den Jobcentern vor neue Herausforderungen, da ab sofort zusätzliche Ermessenspflichten in die Gesetzesanwendung einfließen“, so Glawe. So gilt es zum Beispiel bei allen Sanktionen eine Härtefallprüfung durchzuführen.

Die Landesregierung verfolgt bereits seit einigen Jahren u.a. in den Beratungen zum 9. SGB II Änderungsgesetz das Ziel, die Sanktionsregelungen für unter und über 25-jähriger Personen anzugleichen. „Entsprechende Initiativen auf allen Ebenen und Anträge im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen wurden seitens M-V immer unterstützt, scheiterten jedoch an den verschiedenen Ansichten und Interessen der Akteure auch in anderen Bundesländern. Ich begrüße es, dass das Urteil endlich in dieser Hinsicht Bewegung ausgelöst hat. Länder, die bisher strikt für schärfere Sanktionen bei unter 25-Jährigen eingetreten sind, erkennen nun auch Änderungsbedarfe an“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe abschließend deutlich.

Armutsbekämpfung

Drese: Beitragsfreie Kitas, Grundrente und Kindergrundsicherung wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich angesichts des heute veröffentlichten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für gezielte und effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aus.

„Um der wachsenden Armutsgefährdung von Rentnerinnen und Rentnern entgegenzuwirken, ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener eine wichtige Maßnahme“, sagte Drese heute in Schwerin. „Deshalb muss das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung rasch eingeleitet werden.“ Gerade in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Grundrente maßgeblich dazu beitragen, Altersarmut zu mindern bzw. zu verhindern, so Drese. Von der Grundrente sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Ministerin Drese setzt sich zudem für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein: „Wir haben heute ein Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien. Die Beantragung ist oft kompliziert, so dass viele Familien ihnen zuständige Leistungen nicht abrufen.“ Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen gebündelt und das System einfacher gemacht werden. Drese: „Das von mir unterstützte Konzept der SPD sieht eine existenzsichernde Geldleistung vor – gestaffelt nach der Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer eine Familie ist, desto höher soll die Geldleistung sein.“

Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien sieht Ministerin Drese in der Einführung der elternbeitragsfreien Kita ab Januar 2020. „In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Das sind junge Mütter und Väter, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und knapp über der Grenze zum Erhalt staatlicher Transferleistungen liegen. „Gerade für diese Familien ist die Elternbeitragsfreiheit eine große finanzielle Entlastung und eine wirksame Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, so Drese.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drese: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bringt deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Schwerin – Der Landtag hat heute die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Landtagsdebatte das Bundesteilhabegesetz als epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive Gesellschaft. „Das Gesetz schafft für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen und betont deren Anspruch auf mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und eine gezielte Förderung“, so Drese. Zukünftig hängen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen nicht mehr vom Ort der Unterbringung ab, sondern orientieren sich ausschließlich am individuellen Bedarf.

Drese verdeutlichte, dass die landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes alle Beteiligten aber auch vor große Herausforderungen stellt, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung sowohl von den sozialen Trägern als Leistungserbringer, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, den Behindertenverbänden als auch von der Landesregierung mit großem Engagement betrieben“, betonte Drese.

Gemeinsames Ziel sei es, für die Menschen mit Behinderung das Bundesteilhabegesetz so auszugestalten, dass deren Interessen umfassend berücksichtigt werden, so die Ministerin. Dabei gehe es natürlich auch um Verhandlungen zwischen Land und kommunaler Ebene über die finanzielle Ausgestaltung. Drese bedauerte, dass es bisher nicht zu einer Einigung gekommen sei: „Der Beschluss der BTHG-Umsetzungsgesetze noch in diesem Jahr ist dennoch unabdingbar mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Menschen mit Behinderungen.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass das Land zudem den Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 4,228 Millionen Euro erhöht hat. „Wir sind bereit, im Vergleich zu unserem ursprünglichen Gesetzentwurf knapp 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein Beschäftigter im Sozialamt für 120 Menschen mit Behinderung zuständig. In Niedersachsen beträgt der zugrunde gelegte Fallzahlschlüssel 150 Fällen je Beschäftigten“, so Drese.

Die Ministerin sicherte der kommunalen Ebene in ihrer Landtagsrede Gesprächsbereitschaft über den Mehrbelastungsausgleich zu: „Meine Tür ist weiterhin offen für konstruktive Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte Drese.

Jugendklimabeirat RUN formiert sich als Verein

Schwerin – Der Jugend eine Stimme geben und gemeinsam für ein Vorankommen im Klimaschutz eintreten – das ist das ideelle Ziel des Rates für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, kurz RUN, der im Mai 2019 von Jugendlichen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen wurde. Nun formiert sich der bislang lose Zusammenschluss von Schülern, Studierenden und Auszubildenden weiter: Mit der Gründung eines eingetragenen Vereins möchten die derzeit 24 Mitglieder eine Zäsur setzen und ihre Verhandlungsposition gegenüber Politik, Wirtschaft und anderen Interessenverbänden stärken.

„Mit Freude nehme ich die Weiterentwicklung des RUN zur Kenntnis. Ich habe die Initiatoren von Anfang an eng begleitet. Für mich ist der Schritt hin zu einem eingetragenen Verein ein Beweis dafür, dass die Jugendlichen es ernst meinen, am Ball bleiben und sich immer weiter professionalisieren. Sie schaffen damit ein konkretes Informations- und Beteiligungsangebot für andere Jugendliche und zeigen, dass auf Worte Taten folgen müssen. Gerne bin ich bereit, die jungen Männer und Frauen im Rahmen meiner Zuständigkeiten auf ihrem Weg weiter zu unterstützen und garantiere jederzeit ein offenes Ohr für ihre Anliegen und Forderungen zu haben“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Ein Großteil der Jugendlichen hat sich bereits bei Fridays for Future-Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv engagiert, erklärte RUN-Initiatorin Theresia Crone. „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die Stimme der Jugend gehört werden muss. Wir wollen nicht länger abwarten und darauf hoffen, dass alles gut wird. Wir wollen unsere Zukunft aktiv mitgestalten und auf ein stärkeres Handeln gegenüber der Politik drängen. Der Klimawandel duldet keinen Aufschub!“, sagte sie weiter. Der Verein möchte sich daher inhaltlich auf landespolitische Themen der Nachhaltigkeit sowie den Umwelt-, Klima- und Naturschutz fokussieren.

Die Vereinsgründung nahmen die Jugendlichen außerdem zum Anlass, um ihre erste Kampagne „Bäume statt Böller“ vorzustellen. Ziel sei es, die Bevölkerung über die Auswirkungen des Zündens von Feuerwerkskörpern an Silvester auf die Luftgüte zu informieren. „Wir möchten die Konsumenten anregen, weniger oder am besten gar keine Feuerwerkskörper zu erwerben und dafür zu öffentlichen Feuerwerksveranstaltungen zu gehen“, informierte Crone. Das eingesparte Geld soll stattdessen über eine vom RUN zur Verfügung gestellten Webseite an die internationale Initiative „Plant for the Planet“ gespendet werden, die für jeden gespendeten Euro einen Baum pflanzt.

Spurensuche

Unbekannte Orte der Friedlichen Revolution

Lübz – Vor 30 Jahren, Anfang Dezember 1989, besetzten mutige Frauen und Männer in Parchim, Rostock, Wolgast und Neubrandenburg die Objekte und Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit und blockierten so die weitere Arbeit der Geheimpolizei, die schon dabei war, belastendes Material zu beseitigen. Diese Aktionen reihen sich ein in viele gewaltfreie Protestinitiativen, die sich seit September 1989 in der DDR entwickelten und in kürzester Zeit das politische System zum Einsturz brachten.

Die Autorin Sandra Pingel-Schliemann aus Lübz und der Berliner Fotograf Hendrik Lietmann haben sich monatelang auf eine Spurensuche durchs Land begeben. Welche Spuren sie dabei entdeckt haben, präsentieren sie in dem neuen Bildband „Spurensuche, Orte der Friedlichen Revolution, der von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde. Am Dienstagabend wurde das Buch im Eldenburg-Gymnasium in Lübz offiziell vorgestellt.

„Dieses Buch ist eine Würdigung aller Männer und Frauen, die 1989 für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben und eine Ermutigung für alle, die dies heute tun“, kommentiert Bildungs- und Kulturministerin Bettina Martin das Erscheinen des Bildbandes. „Sandra Pingel-Schliemann und Hendrik Lietmann machen mit diesem Buch die Spuren aus der wichtigsten Zeit der Friedlichen Revolution sichtbar und leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass die vielen mutigen Taten der Menschen nicht vergessen werden“, so Martin.

In kleinen und großen Orten im heutigen Mecklenburg-Vorpommern fand der Aufbruch in Freiheit und Demokratie statt und dies auch in ganz unterschiedlicher Form. Die Wahrnehmung der Ereignisse, zumal die der Nachgeborenen, ist geprägt von den Bildern der großen Demonstrationen in den Städten.

„Die Friedliche Revolution lässt sich keinesfalls auf die Ereignisse in den Städten reduzieren. Entscheidend waren letztlich die Vielfalt und der Aufbruch in ganz unterschiedlicher Form überall im Land“, betont Ministerin Martin. „Demokratie lebt vom Engagement vieler, das gilt damals wie heute.“

Förderung für Kreismusikschule Uecker-Randow

Eggesin – „Die Konzerte der Kreismusikschule Uecker-Randow sind eine Bereicherung für Vorpommern. Immer wieder ziehen Sie hunderte in den Bann so wie beim traditionellen Weihnachtskonzert in Eggesin. Es ist ein großer Genuss, den kleinen und großen Musikerinnen und Musikern zuzuhören. Man spürt die Leidenschaft und Freude, mit der alle dabei sind“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann heute beim Weihnachtskonzert in der Martin-Luther-Kirche.

Die Kreismusikschule, die in diesem Jahr 60 Jahre alt ist, sei in ganz Vorpommern sehr beliebt und anerkannt, „und das quer durch alle Generationen in der Region und weit darüber hinaus. Hier wird eine großartige Arbeit geleistet. Unterricht wird in rund 30 Fächern an den Schulstandorten Ueckermünde, Torgelow, Strasburg, Pasewalk und Eggesin angeboten. Ob Gesang oder Instrumental, die Lehrerinnen und Lehrer geben wie die Schülerinnen und Schüler ihr Bestes, um bei Wettbewerben ganz vorn mit dabei zu sein und das Publikum bei Konzerten mit ihrem Können zu verzaubern. Das verdient großen Respekt und Anerkennung“, lobte Dahlemann. Erst kürzlich besuchten er und Bildungsministerin Bettina Martin die Musikschule. Beide würdigten auch die Arbeit des Fördervereins.

Zur Überraschung übergab der Staatssekretär einen Förderbescheid des Bildungsministeriums über 2.500 Euro aus dem Strategie-Fonds für die Neuanschaffung eines Konzertglockenspiels und 30 neuer Pultleuchten. „Sie alle sorgen für gut organisierte Veranstaltungen und Projekte. Dafür braucht ihr auch diese gute Ausstattung. Dabei helfen wir sehr gern.“

Warnung vor Spielmethode „Original Play“

Schwerin – Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung spricht sich deutlich gegen die Erziehungsmethode „Original Play“ aus. „Original Play fördert Grenzüberschreitungen im Umgang mit Nähe und Distanz und begünstigt Kindeswohlgefährdungen“, betont Sozialministerin Stefanie Drese. Das Ministerium empfiehlt deshalb allen Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich, die Spielmethode nicht anzuwenden und auf jegliche Zusammenarbeit mit „Original Play“ zu verzichten.

Nach Aussage von Drese ist der unter “spielerischen” Aspekten praktizierte enge Körperkontakt von Kindern mit fremden Erwachsenen mit der Bildungskonzeption des Landes und dem präventiven Kinderschutz nicht vereinbar, da es bei der Anwendung zu Grenzüberschreitungen bzw. Grenzverletzungen sowie zu Gefährdungen für Kinder kommen kann. „Kinder müssen erkennen, welche Regeln und Werte im Umgang miteinander wichtig sind. Aufgabe des pädagogischen Personals ist es, diesen Prozess professionell zu begleiten und zu fördern. Dabei müssen sie sich ihrer Verantwortung im Umgang mit individuellen Grenzen sowie der eigenen Vorbildfunktion bewusst sein. Nur so können die Bedürfnisse, Rechte und Interessen von Kindern gewahrt bleiben“, so die Ministerin.

Drese verdeutlichte, dass dem Sozialministerium keine Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt sind, an denen die umstrittene Spielmethode „Original Play“ zum Einsatz gekommen ist. Das Ministerium nimmt die aktuelle Debatte, u.a. auch im Rahmen der kommenden Landtagssitzung, dennoch zum Anlass auf mögliche Gefährdungen für Kinder bei Anwendung von „Original Play“ hinzuweisen.

Drese: „Wir haben deshalb bereits vor einigen Wochen ein Rundschreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte mit entsprechenden Warnhinweisen herausgegeben. Darin äußern wir die dringende Bitte, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Einrichtungen und Träger von Kindertageseinrichtungen zu sensibilisieren und darauf hinzuwirken, von einer Anwendung dieser Spielmethode abzusehen.“

Neue Tagesklinik für Psychiatrie geplant

Ueckermünde – Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe hat heute einen Fördermittelbescheid an das AMEOS Klinikum Ueckermünde für Umbaumaßnahmen übergeben. Dort soll eine neue Tagesklinik für Psychiatrie entstehen.

„Derzeit sind die räumlichen und therapeutischen Gegebenheiten für die Patienten und das medizinische Personal nicht gut geeignet für eine umfassende Behandlung. Nach Ende der Baumaßnahmen wird in der Region eine wohnortnahe, gute medizinische Versorgung von psychisch kranken Menschen entstehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe wurde vor Ort vertreten von Ralf Iwohn, Referatsleiter Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz und Rettungsdienst im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.

In Ueckermünde soll das „Haus 13“ zu einer Tagesklinik für Psychiatrie umgebaut werden. Das unsanierte Gebäude gehört zum historischen Gebäudebestand der ehemaligen „Provinzial-Irrenanstalt Ueckermünde“ und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie.

Derzeit ist die Tagesklinik im Dachgeschoss des Hauses 12. Das Angebot richtet sich an Menschen mit psychischen Erkrankungen, für die eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreicht und eine vollstationäre Therapie noch nicht erforderlich ist. Behandlungsschwerpunkte sind unter anderem Angst- und Panikstörungen, Zwangserkrankungen, Depressionen sowie Essstörungen. Das Gesundheitsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von zwei Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Neubaus betragen rund 2,3 Millionen Euro.

„Tagesklinische Angebote sind ein unverzichtbarer Baustein in der medizinisch-psychiatrischen Versorgung. Die Patienten werden umfassend betreut und können dennoch abends und am Wochenende in ihrem gewohnten Umfeld bleiben“, sagte Glawe.

In den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie stehen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.078 tagesklinische Plätze zur Verfügung.

Das Krankenhaus Ueckermünde ist mit 105 Planbetten in den Fachabteilungen Chirurgie, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Krankenhausplan ausgewiesen.

Am Standort Ueckermünde werden Tageskliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und Psychiatrie und Psychotherapie mit insgesamt 11 Plätzen betrieben. Die AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH hat insgesamt 324 Planbetten und 37 tagesklinischen Plätze.

Der private Krankenhausträger ist Arbeitgeber für rund 700 Mitarbeiter. Das Ueckermünder Klinikum gehört zur AMEOS Gruppe mit Sitz in Zürich, die nach eigenen Angaben 13.300 Mitarbeiter in 85 Einrichtungen (Krankenhäuser, Poliklinika, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen) an 47 Standorten beschäftigt.

„Das AMEOS Klinikum Ueckermünde hat mit den beiden Krankenhausstandorten in Ueckermünde und Anklam als Arbeitgeber im Bereich der Gesundheitsversorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine große regionale Bedeutung. Dank der hohen Kompetenz und des umfassenden Engagements der Mitarbeiter erhalten Patienten neben einer guten medizinischen Versorgung ein Gefühl von Geborgenheit. Das ist bei der Versorgung psychisch kranker Menschen von besonderer Bedeutung“, dankte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe den Mitarbeitern abschließend.

Die stationäre Gesundheitsversorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungsfähige Krankenhäuser sichergestellt. Aktuell sind im Krankenhausplan 10.099 Betten und 1.419 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Insgesamt standen den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 Einzelfördermittel (= langfristige Investitionen wie etwa Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen) in Höhe von rund 24 Millionen Euro und Pauschalfördermittel (Förderung für kleinere bauliche Maßnahmen und die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter) in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 1990 sind im Rahmen der Krankenhausfinanzierung mit mehr als 2,8 Milliarden Euro erhebliche finanzielle Mittel in die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern geflossen.

Bündelung von Krankenhausleistungen

Asklepios Klinik Parchim und MEDICLIN Krankenhaus am Crivitzer See bündeln Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Parchim

Die Asklepios Klinik Parchim und das MEDICLIN Krankenhaus am Crivitzer See werden ihre Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe an einem Standort bündeln. In Abstimmung mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe haben beide Klinken beschlossen, ihre gynäkologischen und geburtshilflichen Fachabteilungen ab dem 01. Januar 2020 in der Asklepios Klinik Parchim zusammenzuführen und entsprechend in Crivitz zu schließen. Werdende Eltern, die eine Geburt nach dem 31. Dezember 2019 im MEDICLIN Krankenhaus am Crivitzer See geplant haben, können in Parchim versorgt werden.

„Grund für den Zusammenschluss sind qualitätsmedizinische Erwägungen im Zusammenhang mit der seit langem rückläufigen Geburtenzahl an beiden Standorten in Folge des demografischen Wandels. Diese Entwicklung ist gleichzeitig mit verantwortlich für zuletzt immer wieder auftretende personelle Engpässe bei Hebammen und Fachärzten in den beiden Einrichtungen“, so die gemeinsame Erklärung der Geschäftsführungen von Asklepios und MEDICLIN.

Im aktuellen Jahr werden an beiden Standorten jeweils weniger als 400 Kinder zur Welt gebracht und jeweils knapp 1.000 gynäkologische Fälle behandelt. Als Mindestrichtwert für eine routinierte und auf möglichst viele Eventualfälle vorbereitete Geburtshilfe gelten laut Fachgesellschaften mehr als 500 Geburten an einem Standort. „Nur mit der Zusammenlegung am Standort Parchim können wir verantwortungsbewusst eine Station mit genügend qualifiziertem Fachpersonal betreiben und die gute medizinische Qualität, die wir in Crivitz über Jahrzehnte angeboten haben, auch für die Zukunft sichern“, sagt Yvonne Bartels, Kaufmännische Direktorin im MEDICLIN Krankenhaus am Crivitzer See. „Damit übernehmen wir Verantwortung für die Versorgung in der Region.“

„Gerade in der Geburtshilfe hängt die Sicherheit von Mutter und Kind untrennbar mit geübter Routine und Erfahrung zusammen. Je mehr Kinder an einem Standort entbunden wurden, desto besser ist das medizinische Team auf Besonderheiten und Notsituationen vorbereitet und eingespielt. Durch die Zusammenlegung der Abteilungen an einem Standort erreichen wir die von den Fachgesellschaften vorgesehene kritische Größe für eine routinierte Geburtshilfe und werden als großer Standort auch für medizinisches Fachpersonal wieder deutlich attraktiver“, sagt Matthias Dürkop, Geschäftsführer der Asklepios Klinik Parchim. „Die Aufgabe der Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz fällt uns nicht leicht. Wir sind aber der festen Überzeugung, hier einen verantwortungsbewussten und richtigen Schritt zu gehen, um im Interesse unserer Patienten die gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in der Region zu sichern. Wir bündeln unser Know-how und unsere Ressourcen, um mit geeinter Kraft ein verlässlicher Gesundheitspartner für Frauen und werdende Mütter in der Region zu bleiben“, sagt Yvonne Bartels.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe unterstützt das gemeinsame Vorgehen der Kliniken in Crivitz und Parchim. „Der Zusammenschluss ist keine leichte Entscheidung, aber vor allem ein notwendiger Schritt für die Region insgesamt. Parchim und Crivitz ziehen an einem Strang. Mit dem Zusammenschluss wird die gynäkologische und geburtshilfliche Fachabteilung in Parchim auf hohem Niveau weiterbetrieben werden können. Von den langjährigen Erfahrungen im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe können Mediziner und Patienten profitieren. Nicht zuletzt wird Arbeit vor Ort gesichert“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Ausschlaggebend für den Zusammenschluss beider Fachabteilungen am Standort Parchim war insbesondere die räumliche Infrastruktur, die es ermöglicht, alle Geburten, die im Verlauf des vergangenen Jahres in Crivitz stattgefunden haben, aufzunehmen. Aktuell verfügt Parchim in der Gynäkologie und Geburtshilfe über zehn Planbetten. Nach dem Zusammenschluss soll es weitere Betten geben. Wie bislang in Crivitz können auch in Parchim die U2-Untersuchungen der Neugeborenen vorgenommen werden. Abgedeckt wird das durch Pädiater im direkt an der Klinik befindlichen Medizinischen Versorgungszentrum. Darüber hinaus haben in Parchim unlängst alle Anästhesisten, Intensivmediziner und die Gynäkologen ein Training zur Neugeborenen-Erstversorgung erhalten und können im Notfall bei einer Entbindung unterstützen.

Mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, wurde auch über die Zukunft der stationären pädiatrischen Versorgung am Standort Parchim entschieden. Trotz größter Bemühungen ist es über Monate hinweg nicht gelungen, neue Fach- und Assistenzärzte für die rund-um-die-Uhr-Versorgung am Standort zu gewinnen. An die Stelle der bisherigen stationären Versorgung tritt auf Initiative des Ministers zukünftig eine tagesklinische, intersektorale Versorgung für Kinder und Jugendliche.

Bei dem Modellprojekt werden erkrankte Kinder tagsüber in der Klinik medizinisch ärztlich und pflegerisch betreut. Vier Betten will das Ministerium für dieses Modellprojekt in den Krankenhausplan aufnehmen. Auch die Besetzung einer ärztlichen Stelle hat das Ministerium bereits in Aussicht gestellt. Die stets geforderte engere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgungsformen bekommt damit auch in Parchim ein Gesicht. Im Rahmen des Asklepios MVZ am Krankenhaus in Parchim können die kleinen Patienten auch weiterhin ambulant behandelt werden. Sollte der Behandlungsbedarf der behandelten Kinder die Möglichkeiten einer Tagesklinik überschreiten, kann auf die Kinderklinik des Klinikums Schwerin zurückgegriffen werden.

Zum Wegfall der stationären pädiatrischen Versorgung erklärt Matthias Dürkop, Geschäftsführer der Asklepios Klinik Parchim: „Wir haben über diverse Kanäle bundesweit und auch mit Headhuntern über Monate mit größtmöglichem Engagement nach neuen Ärzten für die Kinder- und Jugendmedizin gesucht. Leider ohne Erfolg. Wir hatten nicht eine Bewerbung! Schweren Herzens müssen wir den Realitäten ins Auge sehen und unseren Versorgungsauftrag für die stationäre pädiatrische Versorgung zum 31.12.2019 zurückgeben. Wir bedauern das sehr und ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass die Klinik noch nie so viel Aufwand bei der Akquise von Ärzten betrieben hat, wie im Fall der Pädiatrie.“

Und weiter: „Wir haben immer betont, dass uns ein Erhalt der kindermedizinischen Versorgung an unserer Klinik am Herzen liegt, wir aber bei unserem Versorgungsangebot auf die 24/7-Anwesenheit von Fachärzten angewiesen sind. Dies ließ sich aber angesichts des bekannten bundesweiten Mangels an Fachkräften absehbar nicht mehr gewährleisten. Das ist für uns alle und insbesondere für die Eltern der kleinen Patienten keine gute Nachricht, aber wir können es nicht ändern. Wir werden aber mithilfe des neuen tagesklinischen Angebots und unseres bewährten Angebots im ambulanten Bereich weiterhin Kinder und Jugendliche versorgen und so auch künftig die pädiatrische Grundversorgung im Landkreis sichern“, so Dürkop.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe bedauerte den Wegfall der stationären pädiatrischen Versorgung. Er machte zugleich deutlich, dass intensiv nach Alternativen gesucht werden musste. „Gerade in einem Flächenland brauchen wir innovative Lösungen, um die Versorgung bestmöglich zu gewährleisten. Deshalb starten wir das Modellprojekt. Mit dem Projekt sollen dabei die Vorteile einer stationären Anbindung mit denen einer ambulanten Versorgung verbunden werden. Ziel ist es dabei, eine Versorgung vorzuhalten, die sich an unterschiedliche Bedarfe anpassen kann. Wir wollen die medizinische Versorgung vor Ort weiter bestmöglich sichern. Das Projekt wird nun Schritt für Schritt umgesetzt“, so Gesundheitsminister Glawe.

Bürgerschaftliches Engagement

Schwerin – „Rund 43 Prozent unserer Bevölkerung engagieren sich bürgerschaftlich. Wir sind laut dem Deutschen Freiwilligensurvey damit führend unter den neuen Bundesländern. Mein Dank gilt deshalb den mehreren hunderttausend Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds mitwirken und etwas bewegen“, betont Sozialministerin Stefanie Drese zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.

Nach Ansicht von Ministerin Drese hat in Mecklenburg-Vorpommern sich eine Kultur der Beteiligung und eine zivile Bürgergesellschaft entwickelt, der es nicht gleichgültig ist, was passiert.

„Ganz gleich, ob sich Bürgerinnen und Bürger in einer politischen Interessenvertretung, in Projekten der Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit, im Kultur- und Umweltbereich, in der Nachbarschaft oder in einer Freizeitinitiative engagieren, viele ihrer Projekte sind aus dem kommunalen Leben in unserem Land nicht mehr wegzudenken“, so Drese.

Für viele ehrenamtlich Aktive sei ihr Engagement etwas ganz Selbstverständliches und Alltägliches. Drese: „Dabei leisten sie mit ihrem persönlichen Engagement einen unersetzbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das verdient ein großes Dankeschön und allerhöchsten Respekt.“

Wichtiges Ziel der Landesregierung ist es nach Aussage von Drese, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu unterstützen, die Rahmenbedingungen für aktive Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und Maßnahmen der Anerkennung auszubauen. „Mit der im kommenden Jahr startenden landesweiten Ehrenamtskarte wollen wir das bürgerschaftliche Engagement zusätzlich würdigen“, so Drese.

Mehr Selbstbestimmung……….

…….für Menschen mit Behinderungen

Schwerin – Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen weist Sozialministerin Stefanie Drese auf die Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hin: „Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz verbessern wir die Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Wir rücken das Recht auf Selbstbestimmung und die individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt.“

Die Neuerungen im Bundesteilhabegesetz, die ab 1.1.2020 in Kraft treten, berücksichtigen insbesondere die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. So wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems weiterentwickelt. „Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern am individuellen Bedarf. Außerdem werden die Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Handicap in Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe weiter erhöht“, verdeutlichte Drese.

Drese: „Mit dem ausgehandelten Landesrahmenvertrag werden wir eine wichtige und gute Grundlage zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene schaffen. Unser nächstes Ziel ist es nun, die finanziellen Verhandlungen mit den Kommunen zeitnah abzuschließen.“

Ehrenamtliche ausgezeichnet

Schwerin – „Ich freue mich jedes Jahr auf den Tag des Ehrenamtes, denn er ist jedes Mal etwas ganz Besonderes. Die große Bandbreite und Vielfalt des Ehrenamtes in unserem Land beeindruckt mich immer wieder. Die Ehrenamtler retten Menschen, begleiten Sterbende, machen Sport, Kunst und Musik möglich, arbeiten im Gemeinderat, helfen Kindern und vieles mehr. Das ist großartig. Sie alle haben einen Anteil daran, dass wir gut zusammenleben, aufeinander achten und füreinander da sind“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Auszeichnungsveranstaltung anlässlich des Tages des Ehrenamtes.

Viele Leistungen der Engagierten blieben im Hintergrund. „Man sieht sie gar nicht, obwohl es ohne die Ehrenamtlichen gar nicht gehen würde. Aber dann gibt es Zeiten, in denen das Ehrenamt ins Licht rückt. Und leider ist dann oft nicht ein schönes Ereignis der Auslöser, sondern eine Notsituation“, so Schwesig und erinnerte beispielgebend an den Waldbrand in Lübtheen.

Mit der Verleihung der Ehrennadel solle ein sichtbares Zeichen für besonderes Engagement gesetzt werden, betonte die Regierungschefin. „Diese Nadel ehrt Sie alle ganz persönlich. Und sie soll Ansporn für andere sein, Ihrem guten Beispiel zu folgen.“ Engagement sei wichtig für die Zukunft des Landes, für Zusammenhalt und ein gutes Miteinander. Schwesig: „Die Landesregierung ist deshalb auch künftig an der Seite der Engagierten mit Förderung, Anerkennung und gesellschaftlicher Wertschätzung.“

Die Ministerpräsidentin ermunterte die Ausgezeichneten, die Ehrenamtsstiftung des Landes mit ihren Angeboten zu nutzen. Mecklenburg-Vorpommern erhalte weiteren Zuwachs. „Die neue Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt kommt nach Neustrelitz. Sie soll insbesondere das Ehrenamt im ländlichen Raum in ganz Deutschland vernetzen und unterstützen. Darüber freue ich mich sehr“, sagte Schwesig.

Das Land werde im nächsten Jahr 30. „Dieses Jubiläum wollen wir gemeinsam feiern. Wir wollen aber auch zuhören und miteinander reden, gemeinsam Bilanz ziehen und überlegen: Wie soll es in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen? Gerade die Meinung der Ehrenamtlichen interessiert mich. Denn sie sehen besser als viele andere, wie es den Menschen geht. Sie leisten selbst einen Beitrag, damit unser Land zusammenhält. Dafür herzlichen Dank.“

„Ich bin stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern die ostdeutschen Länder beim ehrenamtlichen Engagement anführt. In unserem Bundesland liegt die Engagementquote bei 42,8 Prozent“, erklärte Sozialministerin Drese. „Diesen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft so wichtigen Einsatz möchte die Landesregierung mit einer landesweiten Anerkennung zusätzlich würdigen. Mit der im kommenden Jahr erhältlichen Ehrenamtskarte senden wir den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern ein Dankeschön für Ihr Engagement.“