Ergänzendes Angebot im Kinderschutz

Schwerin – Das Sozialministerium stärkt den Opfer- und Kinderschutz. Neben der Verdopplung der Landesmittel für die Opferambulanzen und der Verstetigung der Frühen Hilfen für junge Familien hat eine neue Kontaktstelle Kinderschutz ihre Arbeit aufgenommen. Darüber informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute den Sozialausschuss des Landtags.

Die Ende 2019 eingerichtete Anlaufstelle in Trägerschaft des Deutschen Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern ist ein begleitendes Hilfs- und Unterstützungsangebot, das sich vor allem an von Gewalttaten betroffene Kinder und Jugendliche richtet. Ebenso können sich Angehörige oder weitere Personen an die Kontaktstelle wenden, z.B. mit Fragen zum Kinderschutz in Kitas.

„Wir schaffen damit im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen ein zusätzliches Angebot im Kinderschutz“, betonte Ministerin Drese heute in Schwerin. Die Kontaktstelle informiert Betroffene sowie Ratsuchende über ihre Rechte, zeigt Unterstützungsmöglichkeiten auf und vermittelt weiterführende Hilfen. „Ziel ist es, den Regenerationsprozess der Betroffenen zu fördern und individuelle Belastungen zu reduzieren. Der Umfang der Beratung und Begleitung richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls“, so Drese.

„Die Kontaktstelle arbeitet mit anderen Einrichtungen und Diensten zusammen und ist in das örtliche Netzwerk Kinderschutz eingebunden. Sie ersetzt jedoch nicht die Leistungen anderer Professionen, wie Jugendamt, Interventionsstellen, Rechtsmedizin, Gesundheitswesen oder Justiz“, verdeutlichte die Ministerin.

Als positiv bewertet Drese, dass der Kinderschutzbund zudem Träger des Kinder- und Jugendtelefons sowie des Elterntelefons in Mecklenburg-Vorpommern ist. „Durch eine sinnvolle Verknüpfung dieser Angebote mit der Kontaktstelle Kinderschutz sollen Betroffene besser erreicht und weitreichende Synergieeffekte erzielt werden. Das Elterntelefon ist zudem erfolgreich in das Netzwerk Frühe Hilfen integriert und stellt damit eine wichtige Verbindung zur Präventionsarbeit dar“, so die Ministerin.

Die Kontaktstelle Kinderschutz ist an fünf Tagen in der Woche für mindestens je vier Stunden für Betroffene und Ratsuchende geöffnet und telefonisch erreichbar. Die verbleibende Zeit ist für die Begleitung der Betroffenen und andere Aufgaben vorgesehen (z. B. Vernetzungstätigkeit). Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt durch eine qualifizierte sozialpädagogische Fachkraft, die über die notwendigen Kenntnisse im Kinderschutz und deren Schnittstellen verfügt.

Die Leistungen sind für die Betroffenen kostenlos und werden in Bezug auf den organisatorischen Ablauf unbürokratisch angeboten. Betroffene können sich selbst an die Kontaktstelle wenden oder werden durch andere Partner im Sozialraum vermittelt. Die Kontaktstelle Kinderschutz ist ein zunächst auf drei Jahre festgelegtes Modellprojekt.

Das Land stellt für die Stärkung des Kinderschutzes insgesamt 150.000 Euro pro Jahr zusätzlich im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Schwerin – Mit europäischen Fördermitteln, ausgereicht durch das Land, sollen in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2023 elf Vorhaben umgesetzt werden, mit denen die medizinische Versorgung insbesondere mit Haus- und Kinderärzten auf dem Land verbessert werden kann. Die Projekte haben sich im Rahmen eines Wettbewerbes durchgesetzt, zu dem das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und die 14 lokalen Aktionsgruppen (LAGn) im Sommer 2019 aufgerufen hatten.

16 Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen haben die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt; ihre Projektideen sind in die Bewertung durch die LAG-Mitglieder eingeflossen. Nun stehen die Siegervorhaben fest: Insgesamt elf Projekte werden mit 6 Millionen Euro Fördermitteln bei der Umsetzung unterstützt.

„Mit dem Wettbewerb reagiert die Landesregierung auf die Auswirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Einerseits braucht die immer älter werdende Bevölkerung, die zusätzlich oft chronisch krank und mobilitätseingeschränkt ist, eine intensive Betreuung in Wohnortnähe. Andererseits verabschieden sich auch immer mehr praktizierende Ärzte in die Rente, sodass es innovativer Lösungen für die Ansiedlung junger Ärzte auf dem Land bedarf“, sagte der für die Entwicklung der ländlichen Räume zuständige Fachminister Dr. Till Backhaus.

„Zu den Herausforderungen in unserem Bundesland zählen die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sowie die Fachkräftegewinnung vor allem im ländlichen Raum. Die Initiatoren der Projekte haben zukunftsweisende Ideen eingereicht. So entstehen im Land weitere wohnortnahe, ambulante Versorgungsstrukturen, die für die Bürger in ländlichen Regionen eine Verbesserung der medizinischen Betreuung bringen. Jeder Arzt, der sich für den ländlichen Raum entscheidet, ist am Ende ein Gewinn für die Menschen vor Ort. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, beispielsweise durch die Verbesserung der Infrastruktur vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Zu den elf Siegervorhaben gehören:

  • Erweiterung des Gesundheitshauses Mirow
  • Neubau des Gesundheits- und Begegnungszentrums Neubukow
  • Neubau eines Gesundheitszentrums in Tribsees
  • Umbau des Ärztehauses Altentreptow
  • Neubau eines Gesundheitszentrums in Marlow
  • Umbau des ehemaligen Jugendclubs zur Kinderarztpraxis in Thiessow
  • Neubau einer barrierefreien digitalen familienmedizinischen Einrichtung in Loitz
  • Um- und Ausbau der „Mühlenbruchschen Schenkung“ zum Gesundheitshaus in Warin
  • Sanierung und Ausbau eines unter Denkmalschutz stehenden Dreiseitenhofes zum Medizinischen Versorgungszentrum mit angegliederter Physiotherapie in Dobbertin
  • Umbau von vorhandenen Räumen zur Landarztpraxis in der Gemeinde Hanshagen
  • Sanierung und Erweiterung des Arzthauses in Vitte.

Um von den Fördermitteln zu profitieren, müssen die ausgewählten Vorhabenträger bis zum 15. März 2020 einen formalen Förderantrag beim örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt stellen.

Die Gesamtinvestitionssumme für die elf ausgewählten Vorhaben beträgt rund 14,5 Millionen Euro.

Neue Integrationsbeauftragte

Schwerin – Reem Alabali-Radovan soll neue Integrationsbeauftragte der Landesregierung werden. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese heute im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. Alabali-Radovan folgt auf Dagmar Kaselitz, die seit Anfang Dezember 2019 Abgeordnete des Landtags ist und ihr Amt als Integrationsbeauftragte der Landesregierung deshalb niedergelegt hat.

„Wir wollen, dass Männer und Frauen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sich gut in unsere Gesellschaft integrieren können. Das setzt Anstrengungen auf beiden Seiten voraus. Dagmar Kaselitz hat in den vergangenen Jahren mit viel Engagement vor allem vor Ort gewirkt und die Akteure im Bereich der Integration zusammengeführt. Dafür vielen herzlichen Dank. Ich wünsche der neuen Integrationsbeauftragten, dass sie an diese gute Arbeit anknüpfen kann. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Land und Kommunen sowie von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, damit die Aufgabe der Integration gelingt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese betonte: „Reem Alabali-Radovan hat als junge Frau schon vielfältige berufliche Erfahrungen im Bereich Integration und Migration gesammelt und Akzente gesetzt – sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf praktischer Ebene. Ich kenne Frau Alabali-Radovan seit etwa 1 ½ Jahren und schätze ihre Arbeit als Büroleiterin der bisherigen Integrationsbeauftragten sehr. Sie ist sehr gut vernetzt mit den relevanten Akteuren im Land und bestens vertraut mit den integrations- und migrationspolitischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb habe ich dem Landeskabinett vorgeschlagen, sie zur neuen Integrationsbeauftragten zu ernennen und freue mich über den heutigen Beschluss.“

Reem Alabali-Radovan war seit August 2018 Leiterin des Büros der Landesintegrationsbeauftragten im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Vorher arbeitete sie ab 2015 im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten des Landesamtes für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst und der Außenstelle Schwerin/OT Stern Buchholz in verschiedenen Funktionen. Von 2012 bis 2014 war Alabali-Radovan in Berlin wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut und Länderreferentin beim Nah- und Mittelost-Verein e.V. (NUMOV).

Alabali-Radovan ist studierte Politikwissenschaftlerin und spricht Arabisch, Englisch und Assyrisch. Sie wurde am 1. Mai 1990 in Moskau geboren und lebt seit 1996 mit Unterbrechungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Landesorden verliehen

Stralsund – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird auf ihrem Neujahrsempfang am Montag im Stralsund drei Landesorden verleihen. „Mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern wollen wir Menschen ehren, die etwas ganz Besonderes, etwas Herausragendes geleistet haben für unser Land und für unser Miteinander hier in Mecklenburg-Vorpommern, so wie es die drei neuen Ordensträger getan haben“, erklärt die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Vorfeld.

Christoph de Boor, Hannelore Kohl und Reno Tiede seien auf ganz unterschiedliche Weise mit dem Land verbunden. Sie seien aktiv. „Sie wollen bewegen und mitgestalten. Für ihr großes Engagement wollen wir ihnen heute mit der höchsten Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat, danken. Ich gratuliere sehr herzlich.“

Christoph de Boor, Jahrgang 1961, habe die Friedliche Revolution in Waren von Anfang an begleitet, mitgestaltet und mit seinem Einsatz ein Stück ermöglicht. „Seine Wohnung war ein Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution in Mecklenburg-Vorpommern. Das war mutig. Wer kam, musste damit rechnen verhaftet zu werden. Aber das hat die Menschen nicht aufgehalten. Es kamen immer mehr. Die Wohnung war bald zu klein“, sagt die Regierungschefin. Es folgten Versammlungen in den Räumen der Gemeinde und schließlich die erste Demonstration in Waren: „Bei all diesen Momenten, die uns heute noch bewegen, war Herr de Boor dabei und als Warener Bürger und Vikar fast immer mittendrin.“

1990 bis 1994 habe er für den Landkreis Waren als Sozialdezernent Verantwortung in der Politik übernommen. Von der Kirche habe er sich aber nie entfernt und seit 1994 seinen Platz in der Diakonie gefunden. Herr de Boor ist ein Brückenbauer: bei der Zusammenlegung zweier Werke der Diakonie, bei der Fusion der Nordkirche als Mitglied der verfassungsgebenden Synode, dann als Synodaler der ersten Landessynode der Nordkirche und seither in vielen weiteren kirchlichen Gremien“, hebt Schwesig hervor.

„Herr de Boor war 1989 ein mutiger Wegbereiter für ein demokratisches Mecklenburg-Vorpommern in Freiheit und für eine offene, einige, den Menschen zugewandte Kirche. Herzlichen Glückwunsch zu der hohen Auszeichnung.“

Hannelore Kohl, Jahrgang 1948, sei lange das Gesicht der Rechtsprechung im Land gewesen. Sie war von 1997 bis zum Eintritt in den Ruhestand 2013 Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern und damit die erste Frau an der Spitze eines deutschen Oberverwaltungsgerichtes. Von Ende Januar 2008 bis Ende Januar 2017 war sie außerdem Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes. „In diesen hohen Ämtern hat sie Eigenschaften ausgeführt, die sich schon Sokrates für Richter wünschte: Höflichkeit, Weisheit, Vernunft und Überparteilichkeit. Dabei hat sie nie die Bodenhaftung verloren. Sie hat sich stets auf das besonnen, worauf unsere Gesellschaft wahrlich fußt: auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, lobt die Ministerpräsidentin.

Trotz hoher Ämter habe sich Frau Kohl immer ehrenamtlich engagiert. Sie ist Mitglied der Bürgerinitiative „Bunt statt braun“ in Rostock und außerdem Leiterin der regionalen Arbeitsgruppe des Vereins „Gegen das Vergessen – für Demokratie e.V.“ Auch die Kunst habe einen wichtigen Platz in ihrem Leben. Seit 2014 ist sie ehrenamtliche Vorsitzende der Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft in Greifswald, die das Erbe des Malers pflegt. Darüber hinaus gehört sie weiteren Gesellschaften und Fördervereinen an.

Schwesig: „Mit ihrem herausragenden Einsatz gehört Frau Kohl zu den 43 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich ehrenamtlich engagieren. Diese Menschen möchte das Land u.a. mit der Ehrenamtsstiftung unterstützen, die 2015 gegründet wurde. Frau Kohl war von Anfang an dabei. Mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Erfahrungen ist sie geradezu prädestiniert, das Ehrenamt und die Engagementförderung im ganzen Land voranzubringen.“ Als ehrenamtliche Vorsitzende habe sie den Aufbau und die Etablierung der Stiftung maßgeblich vorangetrieben. „Besonders wichtig ist ihr, dass sich die Engagierten untereinander austauschen und Ideen teilen können, dass sie mit der Bürokratie, die Ehrenamt auch mitbringt, nicht allein sind. Mit ihrem Engagement zeigt Frau Kohl eindrucksvoll: Ehrenamt ist eine wunderbare Aufgabe. Ehrenamt bereichert ungemein. Und dieses Engagement wollen wir heute verdient würdigen.“

„Ausprobieren, sich nicht abbringen lassen, egal, was für Hürden einem in den Weg gestellt werden – so könnte man sicher den Lebensweg von Reno Tiede beschreiben“, betonte die Ministerpräsidentin in ihrer Laudatio auf den Leistungssportler mit Sehbehinderung.

Seit seiner Jugend sei der Goalballer erfolgreich, „in einer Sportart, die nicht so populär ist wie Fußball oder Handball. Aber durch seine Erfolge wurde ihr Bekanntheitsgrad deutlich gesteigert. Herr Tiede ist Jugendweltmeister, Kapitän der Nationalmannschaft, Vizeweltmeister und frischgebackener Europameister. Letztes Jahr hat er mit seiner Mannschaft den Titel bei der Heim-EM in Rostock gewonnen. Dazu herzlichen Glückwunsch!“

Es seien aber nicht nur die eigenen sportlichen Erfolge, die den Goalballer auszeichnen würden. Tiede, Jahrgang 1990, wolle seine Sportart insgesamt nach vorn bringen, sie in die Mitte der Gesellschaft rücken. Schwesig: „Herr Tiede setzt sich ein für nachhaltige Wettkampfstrukturen in ganz Deutschland und hat großen Anteil daran, dass nach einer längeren Pause wieder in einer 1. Bundesliga gespielt wird und eine 2. Bundesliga eingeführt wurde. Und seine Heimatstadt Rostock will er als Goalballstandort Nummer 1 entwickeln.“ Mit der Gründung des Rostocker Goalballclubs Hansa 2014, den er leitet, habe er dafür beste Grundlagen geschaffen. Seit drei Jahren sei Rostock einer von zwei paralympischen Trainingsstützpunkten in ganz Deutschland.

„Lieber Herr Tiede, Ihr Engagement ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, dass Sport Menschen verbinden kann, hinweg über sprachliche und kulturelle Barrieren, über Unterschiede des Alters und des Geschlechts hinweg. Dieses herausragende Engagement für Integration und Teilhabe wollen wir heute würdigen.“

Hohe Auszeichnung für mutige Frau

Insel Rügen – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann wird heute im Namen des Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Katrin Eigenfeld aus Kasnevitz für ihr herausragendes Engagement während der Friedlichen Revolution überreichen.

Frau Eigenfeld, Jahrgang 1946, stammt aus Halle (Saale), ist Bibliothekarin und arbeitete in diesem Beruf von 1971 bis 1990 an der Universitäts- und Landesbibliothek in Halle. Ab 1980 war sie Mitglied der Leitung der evangelischen Kirchgemeinde Halle-Neustadt und setzte sich vor allem für eine offene Jugendarbeit ein. Sie war bei Friedensgottesdiensten, Friedensdekaden und Jugendwerkstätten dabei und darüber hinaus in der Umweltbewegung aktiv, die die Missstände der Umweltpolitik der DDR im damaligen Bezirk Halle kritisierte. 1982 war sie Mitunterzeichnerin für den Berliner Appell „Frieden schaffen ohne Waffen“ von Rainer Eppelmann und Robert Havemann.

“Selbstlos und mutig hat sie sich für Demokratie und Gerechtigkeit und gegen Missstände eingesetzt. Auch vor Repressalien hat Frau Eigengeld nicht zurückgeschreckt. Davor habe ich großen Respekt“, betonte der Staatssekretär.

1983 war Frau Eigenfeld für drei Monate wegen „staatsfeindlicher Hetze“ inhaftiert. Aufgrund von Protesten von Martin Niemöller, Altbischof Kurt Scharf und Petra Kelly wurde sie entlassen. Die Ausgezeichnete schloss sich der Gruppe „Frauen für Frieden“ an und arbeitete ab 1986 in der „Initiative für Menschrechte“. Damit war sie Aktivistin der oppositionellen Friedensbewegung in der DDR. Frau Eigenfeld war bei der Gründung des Neuen Forums im September 1989 in Grünheide dabei und gründete anschließend gemeinsam mit ihrem Mann das Neue Forum in Halle. Von 1990 bis 1994 arbeitete sie im Unabhängigen Institut für Umweltfragen in Halle.

Für Bündnis 90/Die Grünen gehörte sie der ersten frei gewählten Stadtvertretung in Halle an, wurde 1994 wiedergewählt, schied im Dezember 1994 aus der Stadtverordnetenversammlung aus. 1995 zog sie auf die Insel Rügen.

„Frau Eigenfeld ist bis heute bürgerschaftlich engagagiert. Ihr Wirken im kirchlichen Bereich und bei der Koordinierung des Flüchtlingshelferkreises ist vorbildlich. Darüber hinaus ist sie im Tierschutzverein und im kulturellen Bereich aktiv und im Vorstand des Vereins zur Pflege der Kultur- und Naturgeschichte der Insel Vilm tätig. Ich gratuliere Frau Eigenfeld sehr herzlich. Sie hat diese hohe Auszeichnung verdient und wir sind ihr zu Dank verpflichtet“, erklärte Dahlemann.

Deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum

Greifswald – Die Universitätsmedizin Greifswald und das unabhängige öffentliche klinische Krankenhaus Nummer 1 der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin (Polen) wollen künftig noch enger zusammenarbeiten, um ein telemedizinisch vernetztes, deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum einzurichten. Weitere Projektpartner sind die Pommersche Medizinische Universität in Stettin, die Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH in Eberswalde (Land Brandenburg) sowie die Jagiellonen-Universität – Collegium Medicum in Krakau (Polen).

„Mit dem Projekt wird die Behandlung krebskranker Kinder in der gesamten Region grenzüberschreitend deutlich verbessert. Mit der Bündelung der Fachkompetenz der einzelnen Partner können das medizinische Wissen, die Diagnostik und die Therapiemöglichkeiten zum Wohl der erkrankten Kinder und ihrer Familien bestmöglich eingesetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In der Euroregion Pomerania sind die Universitätsmedizin Greifswald und das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität auf Kinderonkologie und -hämatologie spezialisiert. Unter anderem bietet die Universitätsmedizin Greifswald eine Radioisotopentherapie zur Behandlung schwerer Krebserkrankungen. Das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität hat beispielsweise umfangreiche Erfahrungen bei der Behandlung akuter Leukämie. Beide Universitätskliniken arbeiten bereits langjährig zusammen.

„Ziel des neuen Vorhabens ist, die Zusammenarbeit im medizinischen Betrieb und in der Lehre deutlich auszubauen. Dazu sollen die diagnostischen Möglichkeiten verbessert und telemedizinisch verknüpft werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, eine grenzüberschreitenden e-learning-Plattform zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung von Medizinern und medizinischem Personal zu entwickeln. Vor allem die Telemedizin wird künftig bei der medizinischen Versorgung eine größere Rolle spielen. Es gilt, die innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung optimal im Sinne der Patienten zu nutzen. Mit dem deutsch-polnischen Kinderkrebszentrum ist dabei ein wichtiger Schritt gemacht“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen knapp 2,5 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Arbeit des Dreikönigsvereins gewürdigt

Neubrandenburg – „Der Benefizabend des Dreikönigsvereins ist gute Tradition zum Neujahr in Neubrandenburg und in unserem Land. Der Dreikönigsverein hat in den fast 30 Jahren seines Bestehens immer wieder Menschen beschenkt. Die Aktiven im Dreikönigsverein kennen ihre Stadt und wissen, wo ganz konkret Hilfe gebraucht wird“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf dem Benefizabend des Dreikönigsvereins in Neubrandenburg.

„Im Dreikönigsverein treffen sich Menschen, die durch Werte und durch Menschlichkeit verbunden sind“, so die Ministerpräsidentin weiter. Als Beispiele nannte die Regierungschefin das Dreikönigshospiz in der Lindenstraße und auch den ambulanten Hospizdienst. Schwesig: „Sterbende aufmerksam und würdig zu begleiten, ist ein wirklich großer Dienst und ganz wichtig für die Menschen am Ende des Lebens wie für ihre Familien.“

Genauso wichtig seien die Israelfahrten des Dreikönigsvereins, die Jugendlichen eine ganz besondere Erfahrung ermöglichen würden. „Jüdisches Leben in Israel kennenzulernen, ist mehr als Völkerverständigung. Es bedeutet auch, sich unserer Verantwortung in Deutschland bewusst zu werden. In Zeiten eines wiederauflebenden Antisemitismus ist das leider wieder besonders aktuell“, mahnte die Ministerpräsidentin. Sie dankte allen, die sich im Dreikönigsverein engagieren: „Ihre Hilfe ist fest verankert in Neubrandenburg und darüber hinaus.“

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2019

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt. Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Dezember: +47.000 auf 2.227.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +18.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von November auf Dezember um 47.000 auf 2.227.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Dezember ein Plus von 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet, welches überwiegend auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 18.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozentpunkte auf bei 4,9 Prozent. Im Vergleich zum Dezember des vorigen Jahres hat sie sich nicht verändert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 6.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Dezember 2019 bei 3.176.000 Personen. Das waren 18.000 mehr als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 13.000 erhöht. Mit 45,62 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 304.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 499.000 gestiegen. Insgesamt waren im Oktober nach hochgerechneten Angaben der BA 33,99 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von September auf Oktober ein Anstieg um 41.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gibt weiter deutlich nach, befindet sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im Dezember waren 687.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 95.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 21.000 verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Dezember 2019 um 5 Punkte auf 223 Punkte. Er liegt damit 31 Punkte unter dem Vorjahreswert.

773.000 Personen erhielten im Dezember 2019 Arbeitslosengeld, 65.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Dezember bei 3.760.000. Gegenüber Dezember 2018 war dies ein Rückgang von 220.000 Personen. 6,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Arbeitsmarkt M-V im Dezember 2019

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist im Dezember 2019 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. 58.100 Menschen waren arbeitslos gemeldet; 4.600 weniger als im Dezember 2018. Die Landesarbeitslosenquote beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Nord) 7,1 Prozent.

„Die Auftragslage bei unseren Unternehmen ist gut, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. So ist es seit der Wende erstmals gelungen, die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt unter 60.000 zu senken. Aber: Wir wollen auch im Jahr 2020 alle Anstrengungen darauf ausrichten, dass mehr Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job finden. Dazu gehört, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zu mehr Saisonunabhängigkeit in den Beschäftigungsverhältnissen kommen. Eine weitere wichtige Aufgabe bleibt die Fachkräftesicherung und vor allem Gewinnung von neuen Mitarbeitern bei den Unternehmen. Dafür bieten wir ein großes Instrumentarium an Möglichkeiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Im Vergleich zum Vormonat November ist die Arbeitslosigkeit saisonbedingt um 5,5 Prozent (3.000 Menschen) gestiegen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Daten Oktober 2019) ist gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr sind 4.900 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden (gesamt 585.700); das entspricht einer Steigerung von 0,8 Prozent. Beschäftigungszuwächse gab es vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen (+2.900), dem Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+1.100), im verarbeitenden Gewerbe (+800) sowie im Baugewerbe (+400). Gleichzeitig sind bei den Arbeitsagenturen des Landes im gesamten vergangenen Jahr 51.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote gemeldet worden, ein Plus von zwei Prozent (+1.000 Stellen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

„Der Trend zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hält weiter an. Die Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass bestehende Jobs erhalten bleiben. Wir können dem zukünftigen Fachkräftebedarf nur gerecht werden, wenn es uns allen gelingt, alle Potentiale zu nutzen. Unsere Aufgabe ist es, weiterhin die Rahmenbedingungen zu verbessern, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, sagte Glawe.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe verwies beispielhaft auf das Förderprogramm zur Einstellung von Hochschulabsolventen einer technischen Fachrichtung. Mit der sogenannten Einstellungsrichtlinie werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen und der Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit überregionalem Absatz erhalten für 24 Monate Zuschüsse zu den Personalausgaben (einkommenssteuerpflichtiges Bruttogehalt und Arbeitgeberanteil), wenn sie zusätzlich zum vorhandenen Personal einen Hochschulabsolventen mit technischem Abschluss einstellen (1. Jahr max.30.000 €, 2. Jahr max.15.000€).

Im Rahmen der Qualifizierungsrichtlinie fördert das Wirtschaftsministerium branchenübergreifende und branchenspezifische Fortbildungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter. Hierfür werden Bildungsschecks herausgegeben, mit denen speziell auf das Unternehmen zugeschnittene Qualifizierungsprojekte realisiert werden können. Die Unterstützung der berufsbegleitenden Qualifizierung ist eine notwendige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Berufen und den Strukturwandel ganzer Branchen.

Im Vergleich der Jahresdurchschnittswerte der Jahre 2018 und 2019 hat sich die Zahl der Arbeitslosen insgesamt von 64.993 (2018) auf 58.485 (2019) gesenkt – das entspricht einem Rückgang von zehn Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist von 5.613 (2018) auf 5.171 (2019) gesunken (-7,9 Prozent); die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren von 24.593 (2018) auf 22.266 (2019). Insgesamt 19.842 Menschen waren 2019 in Mecklenburg-Vorpommern langzeitarbeitslos – 12,2 Prozent weniger als im Jahr 2018.

„Entscheidend ist es, Frauen und Männer in existenzsichernde und nachhaltige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend und verwies auf Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik, unter anderem die stärkere regionalspezifische Ausrichtung des Arbeitsmarktes.

Um die Fachkräftesicherung weiter voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium das Kooperationsvorhaben „anheuern in mv“ etabliert. Die Initiative will alle Akteure in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbinden, denen die Fachkräftesicherung unseres Landes am Herzen liegt.

Ehrenamt in der Justiz

„Ehrenamtliche engagieren sich im Vollzug, am Gericht, in Gemeinden im Namen der Justiz. Monatlich besuche ich ein Tätigkeitsfeld“, so Ministerin Katy Hoffmeister

Schwerin – „Das Ehrenamt in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig. Allein im Schöffenamt sind rund 1.400 Frauen und Männer tätig. An den Fachgerichten sind es noch einmal so viele ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Auch in den Schiedsstellen der Gemeinden sind viele ehrenamtlich Engagierte für die Justiz zu finden. Sie schlichten Streitigkeiten, damit diese nicht vor Gericht geklärt werden müssen. Neben den Schlichterinnen und Schlichtern im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gibt es auch in den Gemeinden Schiedsstellen, in denen ehrenamtlich vermittelt wird. Einige von ihnen möchte ich in diesem Jahr vor Ort besuchen und ihnen für ihren Einsatz danken“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Wichtig ist mir auch, Ehrenamtliche zu treffen, die sich schon über Jahre hinweg im Justizvollzug und in der Straffälligenarbeit einsetzen. Sie machen zum Beispiel mit Gefangenen Musik, basteln, lesen vor, kümmern sich um sportliche Aktivitäten oder unterstützen Therapiegruppen. Ehrenamtliche leisten auch einen wichtigen Beitrag in Straffälligen- und Bewährungshilfevereinen für die aus der Haft Entlassenen. Sie unterstützen bei Behördengängen, der Vermittlung von Wohnraum und der Bewältigung der vielen kleinen und großen Herausforderungen des Alltags. Auch die Beauftragte in der Justiz für die Opferhilfe ist ehrenamtlich tätig. Ehrenamtliche sind in unserer Gesellschaft unverzichtbar, denn sie verstehen ihre Hilfe als Herzenssache. Daher wollen wir auch am Jahresende verdiente Ehrenamtliche für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Empfang ehren. Ich freue mich auf meine monatliche Tour durch unser schönes Land, das so viel Herzlichkeit und Menschlichkeit parat hält. Es ist an der Zeit, den Ehrenamtlichen Danke zu sagen“, so Ministerin Hoffmeister.

Die gebührenfreie Kita ist da

Elternbeitragsfreiheit in allen Förderarten und im vollen Förderumfang

Schwerin – Heute tritt das neue Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG MV) in Kraft. Wesentlicher Bestandteil ist die Einführung der gebührenfreien Kita. „In keinem Bundesland ist die Elternbeitragsfreiheit so umfassend ausgestaltet, wie bei uns. Sie gilt in allen Förderarten – in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege – und im vollen Förderumfang, d.h. bis zu zehn Stunden täglich“, betont Sozialministerin Stefanie Drese.

Mit dem neuen KiföG setzt Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht Dreses die Vision einer kostenfreien Bildung von Anfang an konsequent um. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Der gleichberechtigte Zugang für alle Kinder in unserem Land unabhängig vom Einkommen der Eltern leistet einen bedeutenden Beitrag für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit“, verdeutlicht die Ministerin.

Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in Höhe von rund 145 Millionen Euro jährlich (davon maximal rund 37 Millionen Euro jährlich durch den Bund) sei deshalb eine wertvolle Investition in die Zukunft aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, so Drese. Durch die Abschaffung der Elterngebühren entlaste das Land zudem vor allem Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die bisher bis zu 23 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kindertagesförderung ihres Kindes zahlen.

Insgesamt wird das Land ab 2020 nach Angaben der Ministerin pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren.

Drese hebt darüber hinaus hervor, dass mit dem neuen KiföG das komplizierte Finanzierungssystem der Kindertagesförderung komplett umgestellt und deutlich entbürokratisiert werde. „Die prozentuale Beteiligung des Landes steigt als Ergebnis intensiver und partnerschaftlicher Verhandlungen mit der kommunalen Ebene von 43,43 Prozent auf 54,5 Prozent. Die Gemeinden beteiligen sich mit 32 Prozent und die Landkreise/ kreisfreien Städte mit 13,5 Prozent an den Gesamtkosten für die Kindertagesförderung“, so Drese.

Hinzu komme, so Drese, eine feste kindbezogene Gemeindepauschale, die den Gemeinden Planungssicherheit vor Ort verschafft und zu deutlichen Verwaltungsvereinfachungen für die Landkreise und kreisfreien Städte führt. „Auch für die Träger der Kita-Einrichtungen und damit meist für die Kita-Leitungen wird bürokratischer Aufwand abgebaut“, so die Ministerin.

„Mit dem neuen KiföG investieren wir dauerhaft weitere sieben Millionen Euro für Qualitätsmaßnahmen“, führt Drese weiter aus. Diese seien etwa für die Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Fach- und Praxisberatung, die Einführung einer Mentorenvergütung sowie qualitative Verbesserungen für Kindertagespflegepersonen vorgesehen.

Drese: „Bei allen vor uns stehenden Herausforderungen können wir feststellen, dass sich der Bereich der frühkindlichen Bildung qualitativ und quantitativ in den vergangenen Jahren enorm verbessert hat. Unsere Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit herausragend – bei der Zahl der betreuten Kinder, bei der Zahl der Ganztagsplätze, beim Betreuungsumfang, bei der Fachkraftquote und ab Januar 2020 auch bei der Elternbeitragsfreiheit, die so umfänglich kein anderes Bundesland zu bieten hat.“

Danke sagen mit der Ehrenamtskarte MV

Schwerin – Im Jahr 2020 führt Mecklenburg-Vorpommern die erste landesweite Ehrenamtskarte ein. Sie ist eine Würdigung für ehrenamtlich besonders aktive Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung setzt nach dem Landtagsbeschluss im Oktober 2019 momentan das Konzept um und schafft die notwendigen organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die neue Ehrenamtskarte.

„Die Ehrenamtskarte ist ein Dankeschön an alle Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren und so einen großen Beitrag für das Gemeinwohl in unserem Bundesland leisten“, betont Sozialministerin Stefanie Drese. Die Ehrenamtskarte müsse sich auf allen Ebenen aber auch entwickeln, wie Erfahrungen in den anderen Bundesländern zeigten. „Ich freue mich, dass erste Unternehmen und viele Landeseinrichtungen schon jetzt dabei sind und Vergünstigungen beim Eintritt oder besondere Angebote bereitstellen werden. Wir arbeiten daran, dass die Zahl der Unterstützer und Partner der Ehrenamtskarte MV beständig weiter wächst“, so Drese.

Die Etablierung der Ehrenamtskarte erfolgt in einem schrittweisen Prozess. So hat das Sozialministerium eine Kooperationsvereinbarung mit der Ehrenamtsstiftung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Einführung und Verstetigung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte geschlossen.

In jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt wird zudem künftig eine MitMachzentrale (MMZ) die ehrenamtlichen Strukturen vor Ort stärken. Das Land fördert jede MMZ mit rund 50.000 Euro jährlich. In einem Interessenbekundungsverfahren des Sozialministeriums hat in jedem Landkreis bzw. in Rostock und Schwerin sich jeweils mindestens ein Träger als MMZ beworben. Die MMZ werden u.a. die Anträge auf Ausstellung oder Verlängerung einer Ehrenamtskarte prüfen, Partner für die Ehrenamtskarte in der jeweiligen Region werben und Ehrenamtliche beraten.

Drese: „Ich lade Unternehmen, Kommunen und Einrichtungen dazu ein, sich mit Vergünstigungsmodellen und kreativen Ideen an der Ehrenamtskarte zu beteiligen. Je mehr Partner mitmachen, desto größer fällt die verdiente Würdigung der ehrenamtlich besonders engagierten Menschen in unserem Land aus.“

Auf der Seite www.ehrenamtskarte-mv.de sind Informationen zur Ehrenamtskarte abrufbar.

Zuschüsse für Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stärkt die Arbeit der Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock. „Die Opferambulanzen sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb erhöht das Land seine finanzielle Unterstützung ab dem Jahr 2020 um über 100 Prozent auf 190.000 Euro“, so Drese.

Die Rechtsmedizinischen Institute bieten die Durchführung einer für die Opfer kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation bei Gewaltopfern an. Zur Gewährleistung dieses Angebotes erhielten die Rechtsmedizinischen Institute bisher je 40.000 Euro vom Land.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen spricht Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller die Opferambulanzen nutzenden Institutionen aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sollten alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen beitragen.“

Die Inanspruchnahme der beiden Opferambulanzen hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt. So lag die Gesamtzahl der erfassten Fälle 2014 bei 205 und im Jahr 2018 bei 405. Der Anstieg bedeutet nicht, dass es jährlich mehr Opfer von Gewalt gibt. Er zeigt vor allem, dass mehr Menschen und Institutionen für das Thema Gewaltschutz sensibilisiert sind und die Opferambulanzen nutzen.

Mit Stand 30.06.2019 wurden in den Opferambulanzen bereits 235 Fälle der kostenlosen gerichtsfesten Befunddokumentation gezählt. Die größte Betroffenengruppe sind Kinder zwischen 0 und 17 Jahren (ca. die Hälfte aller Fälle). Gesamtzahlen für 2019 werden voraussichtlich Ende Februar 2020 vorliegen.

Beitragsfreie Kita in M-V

Schwesig: Kita in MV ab neuem Jahr beitragsfrei – große Entlastung für Eltern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern schafft zum Jahreswechsel die Elternbeiträge für die Kitas vollständig ab. Das gilt für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Damit ist der Kita-Besuch künftig für alle 110.000 Kita-Kinder im Land beitragsfrei.

„Das neue Jahr fängt für Familien mit kleinen Kindern besonders gut an. Sie zahlen künftig bei uns im Land keine Kita-Beiträge mehr. Die Landesregierung hat hart für dieses Ziel gearbeitet. Jetzt lösen wir unsere Zusage ein“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Abschaffung der Elternbeiträge eine große Entlastung. Sie haben künftig mehr Geld zur freien Verfügung, teilweise mehrere tausend Euro im Jahr“, sagte Schwesig weiter.

Mecklenburg-Vorpommern übernehme mit der Abschaffung der Elternbeiträge deutschlandweit eine Vorreiterrolle. „Denn anders als andere Bundesländer beziehen wir auch den Hort mit ein. Und bei uns gilt die Beitragsfreiheit nicht nur für einige Stunden, sondern ganztags“, betonte Schwesig.

Die Abschaffung der Elternbeiträge sei auch wichtig, damit sich das Land wirtschaftlich weiter gut entwickelt. „Wir befinden uns in einem schärfer werdenden Wettbewerb um gute Fachkräfte. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass gerade für viele Rückkehrer die gute Kinderbetreuung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle spielt. Mit der Beitragsfreiheit machen wir das Kita-Angebot und damit unser Land künftig noch attraktiver“, sagte die Ministerpräsidentin. Mit dem Jahreswechsel würden auch zusätzliche Mittel für die Qualität der Kitas zur Verfügung gestellt, insbesondere zur Absicherung der Vor- und Nachbereitungszeiten. „Auch das ist wichtig. Denn wir wollen gute Bildung von Anfang an“, so Schwesig.

Höhere SED-Opferrente ab 2020

Justizministerin Katy Hoffmeister informiert: „In M-V brauchen die rund 3.400 Betroffenen keinen Antrag zu stellen, um die erhöhte Leistung zu erhalten“

Schwerin – „Die SED-Opferrente ist auf 330 Euro erhöht worden. Ab Januar wird der um 30 Euro gestiegene Betrag erstmals ausgezahlt. Die rund 3.400 Betroffenen müssen keinen Antrag stellen. Wer bereits Opferrente bezieht, erhält mit der Januarauszahlung automatisch auch die Nachzahlung für November und Dezember 2019. Die Nachzahlung beträgt insgesamt 60 Euro. Somit werden im Januar 390 Euro SED-Opferrente ausgezahlt, ab Februar 2020 dann 330 Euro monatlich. Die Erhöhung der Opferrente im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Leid der Opfer der SED-Diktatur anerkannt und der Unrechtsstaat mit seiner Willkür nicht verharmlost wird“, so Justizministerin Hoffmeister. Sie ist zuständig auch für Rehabilitierungsangelegenheiten.

Gerechnet wird im nächsten Jahr mit weiteren Anträgen, denn „noch immer erhalten wir monatlich gut zehn Anträge auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass die Geschichte des SED-Unrechts noch lange nicht aufgearbeitet ist. Zudem hat der Gesetzgeber für politische Gefangene der DDR die Mindesthaftzeit für eine Entschädigung von 180 auf 90 Tage herabgesetzt“, sagt Ministerin Hoffmeister weiter.

Die Erhöhung der SED-Opferrente wurde vom Bundesrat im November beschlossen. Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes war vor einem Monat am 29. November 2019 in Kraft getreten.