Bungalowsiedlung von Steilküstenabbruch bedroht

Loissin – Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ca. 280 Kilometer rückgängige Küste. Für Loissin bei Greifswald gehen Experten davon aus, dass der Küstenrückgang etwa 20 Meter in 100 Jahren beträgt. Aktuell befinden sich in Loissin sieben Gebäude in einen Abstand von 2 – 10 Metern von der Kliffoberkante. Sie sind damit potentiell absturzgefährdet, da die Küste bei sehr schwerer Sturmflut bis zu 10 Meter zurückgehen kann.

„Das Problem in Loissin ist uns bekannt. Wir haben mit den betroffenen Hauseigentümern, dem Bürgermeister und dem Amt bereits intensive Gespräche geführt und suchen nach geeigneten Lösungswegen“, sagte Küstenschutzminister Dr. Till Backhaus.

Küstenschutzmaßnahmen des Landes kommen hier nicht in Betracht, da diese per Gesetz auf den Schutz der Ortsinnenbereiche beschränkt seien und die Siedlung nicht dazu gehöre. Die Gemeinde Loissin prüfe daher derzeit Möglichkeiten zur Durchführung eigener Maßnahmen zum Schutz der Bungalowsiedlung. Diese könnten durch das Land mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.

Für den Schutz der Ortskerne habe das Land seit 1991 bereits 500 Millionen Euro investiert, eine Summe in ähnlicher Größenordnung stehe noch aus, um alle Ortsinnenbereiche nach gleichem Maßstab zu sichern, so der Minister.

Die Bungalowsiedlung in Loissin entstand im Zusammenhang mit dem Bau des Kernkraftwerkes Lubmin zu DDR-Zeiten als Wochenendhausgebiet und galt bereits damals aufgrund des natürlichen Küstenrückgangs als sensibler Bereich. Seitens der Küstenschutzverwaltung wurde seit 1992 darauf hingewiesen, dass hier keine Küstenschutzmaßnahmen des Landes erfolgen werden.

Die zuständige Wasserbehörde habe zu allen Bauanträgen zum Neu- oder Umbau oder zur Umnutzung im gefährdeten Bereich, an denen sie beteiligt wurde, stets die Zustimmung versagt. Dennoch hätten die Baubehörden zugelassen, dass Häuser in diesem Gebiet auch als Hauptwohnsitz genutzt werden dürfen, kritisierte der Minister. Damit seien seitens der Baubehörde Fakten geschaffen worden.

„Für mich ist eines klar: Die Entwicklung war und ist absehbar. Dennoch dürfen wir die Betroffenen vor Ort nicht allein lassen. Es sind möglichst zeitnah Lösungen zu erarbeiten“, betonte Backhaus. Bei allen Anstrengungen, die man unternehmen werde, gelte es jedoch, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Kostenkalkulationen zeigen schon jetzt, dass Investitionen in den Küstenschutz in diesem Abschnitt um ein Vielfaches höher wären als der Sachschaden, der den betroffenen Hauseigentümern im Ernstfall drohe. „Insofern werde ich mich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass ernsthaft nach möglichen Alternativen gesucht wird“, erklärte der Minister.

Jugendarbeit der Kommunen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat die beabsichtigte Erhöhung der Landeszuschüsse für die Jugendarbeit der Kommunen als einen ersten wichtigen Schritt zu einer umfangreichen Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet. Weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen werden folgen, kündigte die Ministerin in der heutigen Landtagsdebatte zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz an.

„Konkret bedeuten unsere Pläne rund 250.000 Euro mehr ab 2020 für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“, verdeutlichte Drese. Dadurch erhielten die Kommunen größere Spielräume, denn wie die Jugendförderung finanziell vor Ort ausgestaltet und die Zuwendungen verteilt werden, wird auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte entschieden.

Darüber hinaus ist sowohl für die öffentlichen Träger als auch für die Förderung der freien Träger der freien Jugendhilfe ab dem Jahr 2021 eine dauerhafte jährliche Dynamisierung um 2,3 Prozent vorgesehen. Drese: „Wir werden also zukünftig eine kontinuierliche Steigerung der Landeszuschüsse vornehmen. Auch das ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen 20 Jahren.“

Die geplante neue Förderung des Landes beinhaltet auch eine Anpassung der Alterskohorte. Sie umfasst nun die 6- bis 21-Jährigen, da die Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendarbeit vermehrt durch Kinder unter 10 Jahren erfolgt.

Ministerin Drese stellte zudem im Landtag Eckpunkte der vorgesehenen umfassenden Modernisierung des Landesjugendplans vor. So soll die Jugendbeteiligung ausgebaut und die Vermittlung von Medienkompetenz und Mediensicherheit gestärkt werden.

Schulkongress 2019

Rostock – Wie können Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl besser begleitet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der diesjährige Schulkongress in Rostock. 250 Lehrerinnen und Lehrer treffen sich am Samstag, 19. November 2019, im Audimax der Universität Rostock, um sich über die Berufliche Orientierung in der Schule auszutauschen. Offizieller Beginn ist 9:30 Uhr. Veranstaltet wird der Kongress vom Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Lehrerinnen und Lehrer, die Interesse haben, können auch ohne Voranmeldung teilnehmen.

„Die Entscheidung, welche Ausbildung oder welches Studium nach der Schule der richtige Weg ist, fällt Jugendlichen oft schwer“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Um sie dabei zu unterstützen, ist eine gute Studien- und Berufsorientierung in der Schule und am Übergang von der Schule in die Ausbildung sehr wichtig. Es geht darum, Schülerinnen und Schüler dabei zu unterstützen, die Weichen für eine selbstbestimmte Zukunft zu stellen. Deshalb nehmen wir mit unserem Schulkongress den wichtigen Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf in den Blick. Dabei ist mir wichtig, dass Ausbildung und Studium als gleichwertige Perspektiven vermittelt werden, denn beide Wege bieten gute Karrierechancen“, betonte Martin.

Zum Schuljahr 2017/2018 hat das Land die Berufs- und Studienorientierung an den Schulen neu geordnet. „Auch an den Gymnasien haben wir eine fundierte Berufsorientierung eingeführt, um Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass eine Ausbildung eine lohnenswerte Alternative zum Studium sein kann“, sagte Martin. „Im kommenden Schuljahr gehen wir noch einen Schritt weiter. Dann wird ‚Berufliche Orientierung‛ in der gymnasialen Oberstufe in der Jahrgangsstufe 11 als Grundkurs vermittelt und ist damit Schulfach“, erklärte sie.

Lehrerinnen und Lehrer erhalten dafür das landesspezifische Handbuch „Berufliche Orientierung wirksam belgleiten“, das ihnen auf dem Schulkongress vorgestellt wird. Erarbeitet wurde es von der Stiftung der Deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit und in Zusammenarbeit mit dem IQ M-V an die Besonderheiten des Landes angepasst. Mecklenburg-Vorpommern folgt damit der Praxis der anderen 15 Länder. Finanziert wurde das Projekt in MV durch die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Kiel.

Zukunftsfähige Feuerwehren

Schwerin – „Die Feuerwehren können sich darauf verlassen, dass das Land die 50 Millionen Euro aus dem Landesprogramm mit einem gut durchdachten Plan und einem zukunftsfähigen Konzept umsetzen wird“, betonte Innenminister Lorenz Caffier. Er reagierte damit auf den heutigen Kommentar in der Ostseezeitung mit der Überschrift „Land ohne Plan“.

Das Förderprogramm für die Feuerwehren wurde nicht erst, wie durch den OZ-Artikel suggeriert, nach dem Waldbrand in Lübtheen aufgelegt, sondern es war bereits im Februar beschlossen worden. Ein Arbeitspapier, das im Innenministerium in enger Abstimmung u.a. mit dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen erstellt wurde, enthält Empfehlungen, damit das Geld so viele Feuerwehren wie möglich erreicht. Viele vorbereitende Gespräche und Abstimmungen waren und sind erforderlich, um alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und um verschiedene Interessen zu berücksichtigen. Fest steht, dass die Beschaffung durch das Land zentral erfolgen wird, damit die Gemeinden z.B. bei den steigenden Kosten für Ausschreibungen entlastet werden.

„Dem Land vorzuwerfen, es sei ohne Plan, wie in der Ostseezeitung behauptet, zeugt von Unkenntnis der Abläufe und ist dazu geeignet, die Feuerwehren zu verunsichern“, sagte Innenminister Caffier. „Im Übrigen wird der Doppelhaushalt 2020/2021 gerade im Landtag beraten. Nach Bestätigung des 50 Millionen Euro Programms können die Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden. Die Vorhaben werden mit dem Koalitionspartner beraten und ich gehe davon aus, dass wir in Kürze die Gespräche mit konkreten Ergebnissen abschließen werden“, äußerte sich der Minister optimistisch.

Gegenwärtig ist beabsichtigt, als ersten Schritt Feuerwehren mit alter Technik bei der Beschaffung von Löschfahrzeugen zu unterstützen. „Künftig soll keine Feuerwehr mehr zu einem Einsatz mit einem alten Fahrzeug aus DDR-Zeiten wie einem W50 ausrücken müssen“, so Caffier. Für die Konkretisierung der Vorhaben sind die Brandschutzbedarfspläne eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Die Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen war im Übrigen schon immer Aufgabe der Kommunen. Mit der letzten Änderung des Brandschutzgesetzes M-V wurde diese Aufgabe gesetzlich festgeschrieben.

Andere Regelungen, die die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren unterstützen, waren bereits in das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen worden. So können die Feuerwehrfrauen und -männer aktives Mitglied sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort sein (Doppelmitgliedschaft), sie können gleichzeitig auch in einer anderen (Hilfs)Organisation Mitglied sein oder in der Psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte im Bereich der Landkreise mitarbeiten.

Eine Eintreffzeit der Freiwilligen Feuerwehren nach einem Schadensereignis ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Bezüglich der Eintreffzeit wird angestrebt, dass die Feuerwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Möglichkeit innerhalb von zehn Minuten nach Alarmierung an der Einsatzstelle eintrifft.

Studienplatzvergabe wird gerechter

Schwerin – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat die Zustimmung des Landtags zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und die Verabschiedung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium begrüßt. Im Kern geht es um die Zulassung für die Studienfächer Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Das Ländergesetz regelt die Umsetzung für Mecklenburg-Vorpommern. Das neue Zulassungsverfahren soll erstmals für die Studienplatzvergabe im Sommersemester 2020 gelten.

„Die Vergabe von Studienplätzen wird gerechter, weil nicht mehr nur der Abiturdurchschnitt entscheidend ist“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „30 Prozent der Studienplätze sollen künftig nach dem Abiturdurchschnitt vergeben werden, 60 Prozent nach einem universitären Auswahlverfahren und 10 Prozent nach einer zusätzlichen Eingangsquote, bei der das Abitur gar keine Rolle spielt“, erklärte Martin.

Künftig soll es außerdem möglich sein, durch eine Vorabquote bis zu 20 Prozent der Medizin-Studienplätze an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium als Ärztin bzw. Arzt im ländlichen Raum zu arbeiten. Hierfür ist zusätzlich ein Landarztgesetz notwendig. Weil nicht zwangsläufig die Abiturientin oder der Abiturient mit der Note 1,0 die beste Ärztin bzw. der beste Arzt sei, müsse das System durchlässiger werden. „Mit der Landarztquote, die dieses neue Gesetz möglich macht, setzen wir einen wichtigen Anreiz für Studierende, später im ländlichen Raum unseres Landes zu arbeiten“, sagte Martin.

Eine weitere Sonderquote ist für Athletinnen und Athleten aus dem Bundeskader der Olympiastützpunkte im Land geplant, weil sie wegen ihres Sports an Mecklenburg-Vorpommern als Studienort gebunden sind.

Bei den neuen Regelungen sind die Kultusministerien weiter gegangen, als sie mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nur auf den Studiengang Humanmedizin. Die Länder haben aber im Staatsvertrag für alle vier bundesweit zulassungsbeschränkten Studienfächer mehr Chancengleichheit vorgesehen. Anlass für den Staatsvertrag und das Ländergesetz ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017. Dieses hatte das bisherige Zulassungsverfahren zum Medizinstudium für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 Neuregelungen zu schaffen.

Schwesig würdigt Sellering

Schwerin – Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering wird morgen 70 Jahre alt.

„8 ½ Jahre stand Erwin Sellering an der Spitze unseres Landes. Er war ein sehr erfolgreicher und sehr beliebter Ministerpräsident. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Regierungszeit gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das Land hat Schulden abgebaut. Zwei Themen lagen und liegen ihm besonders am Herzen: der Dialog mit Russland und der Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Sein Eintreten für diese Ziele hat ihm manche Kritik, hier im Land aber vor allem großes Ansehen eingebracht. Er ist auch deshalb zweimal bei Wahlen mit starken Ergebnissen im Amt bestätigt worden“, würdigte die Ministerpräsidentin ihren Amtsvorgänger.

In Sellerings Regierungszeit seien wichtige Entscheidungen für das Land getroffen worden. „Wir haben gemeinsam die Elternbeiträge für die Kitas abgesenkt und den Betreuungsschlüssel im Kindergarten deutlich verbessert. Eine besonders wichtige Entscheidung war die Einführung der Ehrenamtsstiftung MV. Sie leistet großartige Unterstützung für die Ehrenamtlichen im Land“, sagte Schwesig weiter.

„Es ist schade, aber auch sehr verständlich, dass sich Erwin Sellering stärker auf seine Familie konzentrieren will und zu seinem 70. Geburtstag auch sein Landtagsmandat zurückgibt“, sagte Schwesig. „Mit Erwin Sellering verbindet mich eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke ihm von Herzen für sein Vertrauen und seine Unterstützung. Erwin Sellering zeichnet sich durch hohe Verlässlichkeit und eine immer positive Grundeinstellung aus. Ich wünsche ihm, dass er sich genau das bewahrt und natürlich vor allem Gesundheit!“

Bauernschaft demonstriert

Minister Backhaus stellt sich Bauernschaft auf Demo in Schwerin

Schwerin – Auf der vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern initiierten Dialogdemo am 16. Oktober vor dem Schweriner Schloss stellte sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus  den Fragen und Forderungen des Berufsstandes.

Backhaus zeigte Verständnis für die Verärgerung und Verunsicherung der Landwirte im Hinblick auf das vom Bund beschlossene Agrarpaket. Sie beklagen, es sei praxisfern sowie ökonomisch unüberlegt und würde die Bauern in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken.

„Ich begrüße es grundsätzlich, dass die Landwirte mit dieser Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen wollen und von der Gesellschaft insgesamt mehr Anerkennung für ihre Arbeit einfordern. Ich sage aber auch ganz klar: Schwarz-Weiß-Malerei bzw. ein Alles-oder-Nichts-Denken bringen uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen alle einen Schritt aufeinander zu gehen. Dazu gehört auch, dass die Branche anerkennt, dass ein Umdenken in der Landwirtschaft unumgänglich ist. Wichtig ist, dass wir die Veränderungen hin zu mehr Umweltleistungen moderat gestalten. Dies ist mit dem Bundesagrarpaket nur teilweise gelungen“, räumte der Minister ein.

Positiv bewertet er nach wie vor die Umschichtung von sechs Prozent der Mittel aus 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Aktuell erhalten die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung der laufenden Umschichtung von 4,5 Prozent jährlich ca. 353 Millionen Euro Direktzahlungen. Die Umschichtungsmittel betragen jährlich ca. 15 Millionen Euro. Bei einer Umschichtung in einem Umfang von sechs Prozent erhöht sich die Umschichtungssumme auf ca. 20 Millionen Euro. „Dieses Geld kommt der Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzschutzmaßnahmen zu Gute, die inzwischen von den Landwirten trotz anfänglicher Kritik mittlerweile stark nachgefragt und auf 400.000 Hektar Ackerfläche umgesetzt werden“, so Backhaus. Allein für das Verpflichtungsjahr 209 haben die hiesigen Landwirte dafür 555 Millionen Euro Fördermittel erhalten.

Das Minus bei den Direktzahlungen sei bei den Betriebsgrößen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich vertretbar und liege bei etwa 4,50 Euro pro Hektar, sagte er weiter. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von rund 260 Hektar wäre dies ein finanzieller Verlust von etwa 1.170 Euro pro Jahr.

Auch den Mindestabstand von 10 Metern zu Gewässern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bzw. 5 Meter im Falle von Dauergrünland begrüßt Minister Backhaus. „Ich freue mich, dass viele Landwirte bereits freiwillig Abstand zu Gewässern und Biotopen halten und Randstreifen anlegen“, sagte er weiter.

Mit Blick auf ein generelles Verbot von Glyphosat und anderen Herbiziden teile er hingegen die Sorgen und Kritik der Bauernschaft, da es für die Landwirtschaft erhebliche Einschnitte bedeute. „Für die Stoppel- und Vorsaatbehandlung ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, so auch Glyphosat, notwendig. Fakt ist aber, dass die Risikobereitschaft diese Stoffe einzusetzen, massiv gesunken ist. Unser Ziel muss es daher sein, die Anwendung im Sinne der Minderungsstrategie auf ein Minimum zu begrenzen.“ Auch für die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden in Schutzgebieten müsse es Ausnahmen geben.

Für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel gelten seit 2014 deutlich verschärfte Anwendungsbestimmungen. Der Einsatz von Glyphosat ist an weitere enge rechtliche Vorgaben geknüpft, deren Einhaltung in Mecklenburg-Vorpommern auch streng kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert wird.

Das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat dafür neue Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat festgesetzt. Sie begrenzen den Wirkstoffaufwand pro Jahr und präzisieren die zugelassenen Spätanwendungen in Getreide: Mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln dürfen innerhalb eines Kalenderjahres auf der derselben Fläche nur noch maximal zwei Behandlungen im Abstand von mindestens 90 Tagen durchgeführt werden. Dabei dürfen insgesamt nicht mehr als 3,6 kg Wirkstoff pro Hektar und Jahr ausgebracht werden.

Die Vorernteanwendungen mit Glyphosat sind nur im Ausnahmefall erlaubt, in dem ein Verlust der Ernte droht und die Erntefähigkeit sichergestellt werden muss. Eine routinemäßige Vorerntebehandlung mit dem Ziel der Erntesteuerung oder Druschoptimierung ist nicht zulässig.

Friedliche Revolution 1989

Schwesig: Ostdeutsche haben sich Freiheit und Demokratie selbst erkämpft

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Festakt in Waren/Müritz an die Friedliche Revolution erinnert. Exakt heute vor 30 Jahren fand in Waren die erste Demonstration auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern statt.

„Am Anfang stand der Mut der Menschen, selbstbewusst aufzustehen. Das Bild der Menschen mit ihren Kerzen, die friedlich und mit großer Kraft demonstrieren – das ist für immer mit dem Herbst 1989 verbunden. Daran wollen wir heute erinnern“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrem Grußwort. Bald nach der ersten Demonstration in Waren hätten auch an vielen Orten im Land Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erhoben.

„Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft. Unser Leben wäre anders verlaufen, wenn damals nicht so viele so mutig gewesen wären. Wir haben allen Grund, den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die damals auf die Straße gegangen sind und mutig Veränderungen eingefordert haben“, bekundete Schwesig.

„Die Menschen in Ostdeutschland haben sich Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Und sie haben nach 1990 eine gewaltige Aufbauleistung vollbracht. Das verdient Anerkennung und Respekt“, betonte die Ministerpräsidentin.

MV-Serviceportal mit sechs neuen Leistungen

Schwerin – Das MV-Serviceportal www.mv-serviceportal.de bietet seit Juni dieses Jahres Verwaltungsleistungen von Kommunen, Land und anderen Behörden online an. Jeden Monat kommen weitere Leistungen hinzu. „Indem wir Stück für Stück sämtliche Verwaltungsleistungen digitalisieren, erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Behördengänge und ermöglichen ihnen, diese rund um die Uhr und von jedem Ort zu erledigen. Wir erleichtern aber auch den Arbeitsalltag in den Behörden, indem Standardvorgänge automatisiert bearbeitet werden können und somit mehr Zeit für die schwierigeren Sonderfälle bleibt“, nennt Minister Christian Pegel den praktischen Nutzen des landesweiten Portals.

Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger auf sechs neue Online-Leistungen zugreifen. Die Stadt Schwerin hat ihr Angebot ausgeweitet und bietet als erste im Land folgende Leistungen online und mit smartem Antragsverfahren an:

Beantragung eines Bauvorbescheides

Vor Einreichung eines Bauantrags ist es möglich, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen schriftlichen Vorbescheid zu beantragen.

Baugenehmigung: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Auch die Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann nun online beantragt werden. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben sowie für Mobilställe.

Genehmigungsfreistellung gemäß Paragraph 62 Landesbauordnung

Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben können im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ohne Baugenehmigung errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Gemeinde nicht verlangt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Schülerbeförderung

Landkreise und kreisfreien Städte organisieren für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Beförderung zu und von der örtlich zuständigen Schule.

Die Stadt Schwerin hält eine öffentliche Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Ab einer folgenden Mindestentfernung von zwei Kilometern Fußweg für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs bzw. von vier Kilometer Fußweg für Schüler ab der Jahrgangsstufe sieben zwischen der Wohnung der Schülerin bzw. des Schülers und der örtlich zuständigen Schule kann nun auch online ein Sonderfahrausweis für die kostenlose Schülerbeförderung beantragt werden.

Beantragung von Bewohnerparkausweisen

Um die Parkmöglichkeiten in einer ausschließlich für Bewohner vorbehaltenen Parkzone nutzen zu dürfen, können Anwohner einen Bewohnerparkausweis beantragen. Voraussetzung: Der Antragsteller muss im Bewohnerparkbereich meldebehördlich registriert sein und dort tatsächlich wohnen.

Anmeldung zur Hundesteuer

Hundehalter sind in der Regel zur Anmeldung des Tiers bei der Gemeinde sowie zur Zahlung von Hundesteuer verpflichtet. Die Anmeldung zur Hundesteuer kann nun für den Bereich Schwerin ebenfalls online erfolgen.

Für alle anderen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns sind im Serviceportal alle notwendigen Auskünfte für die nicht-digitale Antragstellung zusammengefasst und übersichtlich dargestellt, von der zuständigen Behörde bis hin zu benötigten Unterlagen und Kosten. Mit den neuen Angeboten können über das Portal nun 45 Leistungen digital beantragt werden. Dazu kommen etwa 350 teildigitalisierte Leistungen.

Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Leistungen über das Portal anbieten wollen, finden auf www.mv-serviceportal.de/zb weitere Informationen sowie Ansprechpartner.

Schließungspläne der Magna Car Top Systems

Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch in Schwerin mit Vertretern des Magna-Konzerns über die Schließungspläne des Parchimer Standortes des Unternehmens Magna Car Top Systems GmbH diskutiert. Der Automobilzulieferer plant den Standort zu schließen.

„Wir sind mit der Entscheidung des Unternehmens überhaupt nicht zufrieden. Deshalb haben wir konkrete Unterstützung für einen Verbleib von Magna und die Weiterentwicklung am Standort in Parchim angeboten. Möglichkeiten gibt es im Bereich von Forschung und Entwicklung, bei der Investitionsförderung für die Herstellung neuer Produkte oder wenn es um die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten vor Ort geht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit nach dem Treffen.

Am Standort Parchim sind gegenwärtig 130 Mitarbeiter beschäftigt. Produziert werden vor Ort Fahrzeug-Dachsysteme für Cabriolets. „Bei den Autoherstellern wird mehr Geld in die Digitalisierung beziehungsweise Elektrifizierung investiert. Das bekommt nun auch die Zuliefererbranche stärker zu spüren. Wir bleiben mit Magna weiter im Gespräch, um Möglichkeiten für den Erhalt des Standortes zu erörtern“, sagte Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Tischlerei Kastner feiert 70-jähriges Jubiläum

Lubmin – Die Kastner GbR – Bau- und Möbeltischlerei aus Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat am Mittwoch ihr 70-jähriges Firmenjubiläum feierlich begangen. „Die Tischlerei entwickelte sich von einer kleinen Werkstatt in Vierow zu einer modern ausgestatteten Tischlerei seit 1993 hier in Lubmin. Der Betrieb ist heute ein überregionales Aushängeschild für das Handwerk, insbesondere seit der Fertigung des KTG-Sportgerätes für Kindereinrichtungen, das mittlerweile deutschlandweit großen Anklang findet“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Neben den drei Gesellschaftern sind in der Tischlerei derzeit drei Gesellen, ein Auszubildender und ein Praktikant beschäftigt.

Das Fertigungsprofil des Unternehmens umfasst die individuelle Fertigung von Fenstern und Türen aus Holz sowie den Möbel- und Innenausbau. Eine Spezialität ist die Fertigung des „Kinderturngerätes Greifswald“. Dabei handelt es sich um eine Produktion des durch die Greifswalder Sportwissenschaftlerin Eleonore Salomon 1962 konstruierte und vorab auch an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Leipzig erfolgreich getestetes Sportgerät KTG für Kindereinrichtungen.

Das Sportgerät ist mittlerweile in vielen Kindertagesstätten deutschlandweit zu finden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 insgesamt 18 Kindergärten mit dem Gerät ausgestattet. Dazu wurde vom Bildungsministerium eine Studie in Auftrag gegeben. An dieser dreimonatigen Studie und den dazugehörigen Tests nahmen rund 500 Kinder teil. Im Abschlussbericht waren die teilweise erheblichen Leistungsfortschritte der Kinder, die am Kinderturngerät übten, gegenüber den Vergleichsgruppen ohne das Mehrzweckturngerät dokumentiert.

„Die Tischlerei wird seit Jahrzehnten mit viel Leidenschaft und Engagement betrieben. Ein Unternehmen in schlechten wie in guten Zeiten zu führen, ist heute nicht selbstverständlich. Das setzt unternehmerisches Denken und weitsichtige Strategien voraus, erfordert eine gute Mitarbeiterführung und das Herz am rechten Fleck. Das alles kommt in der Tischlerei zusammen“, sagte Rudolph.

Die offizielle Gründung der Tischlerei Kastner in Vierow durch Erich Kastner erfolgte im Oktober 1949, obgleich es bereits seit 1881 bis zum Kriegsbeginn die Tischlerei Kastner in Schlesien gab. Erich Kastner arbeitete bis 1958 zusammen mit seiner Frau und hatte in dieser Zeit drei Gesellen. 1966 nahm der heutige Inhaber Helmut Kastner seine Lehre im elterlichen Betrieb auf, schloss 1974 seine Meisterausbildung ab und übernahm 1984 gemeinsam mit seiner Frau die Tischlerei. Nach der Wende 1990 wurde die Firma ausgebaut.

Im September 1992 begann Sohn Roger Kastner seine Tischlerausbildung im elterlichen Betrieb und im Oktober 1992 stieg der Sohn Björn mit ins Unternehmen ein. Es wurde die Kastner GbR gegründet. 1993 erfolgte ein Neubau im Seebad Lubmin und der Maschinenpark wurde modernisiert. Im Mai 1997 tritt Roger Kastner mit in die GbR ein, es wurden neue Maschinen und die erste CNC-Fenstermaschine angeschafft. Zudem ist Helmut Kastner Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Vorpommern-Greifswald, Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Verwaltungsratsvorsitzender der Arbeitgebervertreter der IKK Nord.

„Den hohen Anspruch, neben der täglichen Arbeit immer selbstverständlich auch sich gesellschaftlich zu engagieren, haben die weiteren Familienmitglieder übernommen. Die Söhne haben die Meisterausbildung im Tischlerhandwerk und den Betriebswirt Handwerk absolviert. Das Ehrenamt kommt ebenfalls nicht zu kurz – als Vorstandsmitglied der Tischlerinnung, Vorsitzender des Lehrlingsprüfungsausschusses und Mitglied Meisterprüfungsausschuss der Handwerkskammer sind beide aktiv. Eine wahrhaft vorbildliche Familie“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind mit Stand 30.09.2019 in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern 2.737 Betriebe verzeichnet. Seit der Wende 1990 hat sich die Zahl der Handwerksunternehmen nahezu verdoppelt. Insgesamt trägt der heutige Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Anteil an Handwerksunternehmen von 13,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Insgesamt sind über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und 5.113 Lehrlinge und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 9 Milliarden Euro. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. In diesem Lehrjahr haben 1.572 junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk begonnen.

Fangquoten für Dorsch und Hering

Schwerin – Die Einigung der EU-Fischereiminister auf niedrigere Fangquoten für die Ostsee stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiminister Dr. Till Backhaus auf Unverständnis.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die EU endlich Alternativen zur Quotenregelung in den Blick nimmt. Die Ursache für die Lage der Bestände ist nicht etwa eine aktuelle Überfischung, sondern vielmehr eine Veränderung der natürlichen Bedingungen in der Ostsee, die auch durch Klimawandel bedingt sein können. Die Kommission selbst weist auf ihrer Internetseite für den Dorschbestand der östlichen Ostsee darauf hin, dass sich die natürliche Sterblichkeit etwa dreimal stärker auswirkt als die fischereiliche Sterblichkeit und es umfassendere und langfristigere Ansätze brauche. Die einzelnen Betriebe stehen jetzt vor schweren Entscheidungen, wie sie in die Zukunft gehen.“

Für die Kutter- und Küstenfischerei des Landes M-V werden 2020 ca. 1.000 Tonnen Hering und 240 Tonnen Dorsch zur Verfügung stehen. Die Heringsquote wurde damit in den Jahren 2018 bis 2020 um ca. 90 % reduziert, die Dorschquote verringert sich seit 2015 um ebenfalls ca. 90 %.

Backhaus geht davon aus, dass rund 100 Unternehmen von den Quotenkürzungen gravierend betroffen sein werden. „Da für die Auslastung der Häfen nicht mehr genügend Rohware zur Verfügung stehen dürfte, werden sowohl Genossenschaften als auch Erzeugerorganisationen über neue Strukturen befinden müssen“, sagte er weiter. Das Land könne bei dem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen finanzielle Hilfen gewähren.

In MV sind aktuell 226 aktive Haupterwerbsfischer registriert. Davon üben 166 Betriebe die Dorsch- und Heringsfischerei aus. Darüber hinaus werden erhebliche Mengen an Plattfischen, Barsch, Zander Aal, Hornfisch und andere Arten gefangen. Die Betriebe landen an 115 Fischereistandorten entlang der Ostseeküste ihre Fänge an. Im Jahr 2018 wurden für Fänge in Höhe von 13.000 Tonnen ca. 9,2 Mio. Euro erlöst.

„Ein Teil der Fänge wird über vier Erzeugerorganisationen vermarktet, ein erheblicher Anteil wird standortnah über die Direktvermarktung veräußert. Dieses schafft ein besonderes touristisches Flair“, betonte Backhaus. Im Ausbau der Direktvermarktung und eine stärkere Einbindung in die Fischgastronomie sehe er zudem eine echte Perspektive. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Diversifizierung notwendig, zum Beispiel die Schaffung von Ferienunterkünften oder die Durchführung von Gästefahrten. Das Landwirtschaftsministerium könne darauf ausgerichtete Investitionen mit bis zu 49 Prozent.

Darüber hinaus wird es laut Backhaus darum gehen, den Unternehmen auch im Jahr 2020 finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. So wurden in den Jahren 2017 und 2018 an 133 Unternehmen bei einer zeitweiligen Stilllegung der Herings- und Dorschfischerei Überbrückungsbeihilfen in Höhe von 2,63 Mio. EUR ausgereicht. Auch für 2019 sind ca. 2,3 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus muss für 2020 auch über die Gewährung von Abwrackhilfen befunden werden. Dazu bedarf es einer Änderung der EMFF-Verordnung. Der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer M-V schätzt ein, dass bereits im Jahr 2020 zehn bis 15 Betriebe die Fischerei einstellen werden.

Die Agrarminister der Länder haben den Bund Mitte September gebeten, für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei baldmöglichst gemeinsam mit dem Fischereisektor und den Küstenländern ein tragfähiges Strukturkonzept zu entwickeln.

„Auch für die Betreiber geführter Angelfahrten stehen wieder schwierige Zeiten an. Zwar ist es gelungen, die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Fangbegrenzung von 2 auf 5 Dorsche pro Angler und Tag abzumildern, die in den Monaten Februar und März nunmehr festgesetzte Fangbegrenzung von 2 Dorschen je Angler und Tag wird jedoch vor allem Angelkutterbetreiber erneut hart treffen“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Wärmepumpenanlage in Kita-Neubau

Sternberg – Der DRK Kreisverband in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 41.538,09 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für den Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe in den Neubau der Kindertagesstätte in der Karl-Marx-Straße 25a in Sternberg. Die Fördermittel werden gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen gewährt.

Die Kita soll mit Heizenergie einer bivalenten Heizanlage versorgt werden. Dazu ist der Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe geplant. Diese soll 80 Prozent des Primärenergiebedarfs decken. Außerdem wird ein Fußbodenheizungssystem mit niedriger Vorlauftemperatur installiert, durch das die Wärmepumpenanlage noch effizienter arbeiten kann. In der Küche wird ein Gasbrennwertgerät zur Trinkwasseraufbereitung verwendet.

Ziel der Umrüstungsmaßnahmen ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Stromkosten zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Wärmepumpenanlage liefert eine jährlich nutzbare Wärmemenge von ca. 32.500 Kilowattstunden. Durch sie können 3,9 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr eingespart werden.

Barrierefreie Haltestellen

Moraas – Heute überreicht Infrastrukturminister Christian Pegel dem Amtsvorsteher des Amtes Hagenow-Land (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Holger Maty, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 190.000 Euro für die barrierefreie Herstellung und Erneuerung von Bushaltestellen. Die Gesamtkosten betragen ca. 240.000 Euro. Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Mit Hilfe der Fördermittel will das Amt barrierefreie Haltestellen in den Gemeinden Moraas, Gammelin, Picher und Kirch Jesar errichten. Der Bau der Haltestelle in Moraas steht unmittelbar bevor. In Picher soll voraussichtlich Anfang 2020 mit dem Bau begonnen werden. In Kirch Jesar laufen die Arbeiten bereits. Die beiden Bushaltestellen in Gammelin sind bereits fertiggestellt.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gewährt das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Ziel des Programms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen und Verkehrsstationen gezielt unterstützt.