Bäume pflanzen für mehr Klimaschutz

Landwirtschaftsminister, Landesforst und Kunden kamen zur 9. Baumpflanzaktion der WEMAG

Malchow – Zum fünften Mal in Folge haben Mitarbeiter des Energieversorgers WEMAG zusammen mit Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern des Forstamtes Wredenhagen in der Nähe von Malchow einen Klimawald gepflanzt. Tatkräftige Unterstützung bekamen sie dabei von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Manfred Baum, Vorstand der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der inzwischen 9. Baumpflanzaktion der WEMAG in Mecklenburg-Vorpommern haben die Beteiligten innerhalb von zwei Stunden im Klimawald Fleesensee rund 3.000 kleine Setzlinge in den Boden gebracht. Gepflanzt wurden die Traubeneiche und die Flatterulme sowie die Esskastanie. Die Esskastanie ist ein potenzieller Klimabaum, der wärmere Temperaturen und weniger Niederschläge verträgt.

„Für jeden Kunden, der sich für unser Erdgasprodukt entscheidet, investieren wir zehn Euro, um verschiedene ökologische Projekte in der Region zu unterstützen. Dazu gehören neben Waldschutzprojekten auch der Aalbesatz, MoorFuture-Zertifikate, die Wildtierhilfe MV sowie die Erhaltung, Revitalisierung und Neuanlage von Streuobstwiesen, die zu den artenreichsten Biotopen Europas gehören“, sagte WEMAG-Vorstand Caspar Baumgart am Rande der Baumpflanzaktion.

Etwa 130 Pflanzfreunde beteiligten sich an der WEMAG-Baumpflanzaktion. Foto @ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Die diesjährige Aufforstungsfläche von 3.000 Quadratmetern wurde im Vorfeld von der WEMAG über Waldaktien erworben, da sie nicht Flächeneigentümerin ist. Die Waldaktie wurde 2007 vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Mit dem symbolischen Kauf eines Baumes oder eines Stückchen Waldes bekommen Interessierte – beispielsweise Unternehmen oder umweltbewusste Urlauber – die Chance, ihre Aktivitäten CO2-neutral zu gestalten. Für 10 Euro kann eine Fläche von 5 Quadratmetern in Mecklenburg-Vorpommern bepflanzt und fünf Jahre lang forstwirtschaftlich gepflegt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus dankte der WEMAG dafür, dass sie maßgeblich zum Erfolg der Waldaktie beigetragen hat. „Seit dem Start der Waldaktie vor 12 Jahren haben wir im Land über den Verkauf von 85.000 Waldaktien 15 Klimawälder mit einer Gesamtfläche von 120 Hektar geschaffen. Das ermöglicht eine langfristige Bindung von etwa 90.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalenten. Allein die Klimawälder der WEMAG binden mittlerweile auf eine Fläche von 41 Hektar große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids“, resümierte er. Nicht umsonst sei die Waldaktie mehrfach als offizielles Projekt der UN-Weltdekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet worden.

„Der Wald dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er steigert die Lebensqualität für die Menschen im Land. Wer Bäume pflanzt, übernimmt damit Verantwortung für künftige Generationen. Ich bin der WEMAG sehr dankbar, dass sie seit vielen Jahren einen aktiven Beitrag zur Waldmehrung leistet“, sagte Manfred Baum, Vorstand der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern.

Die diesjährige Pflanzaktion ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms #DeinWaldProjekt, das von der Landesforstanstalt initiiert wurde. Grund hierfür ist das durch Extremwetterlagen in 2018 und 2019 verursachte Absterben von Bäumen. Deshalb hat die Landesforstanstalt ein neues Dauerprojekt ins Leben gerufen, mit dem der seit dreißig Jahren bereits praktizierte Umbau der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern intensiviert werden soll. Weitere Pflanzaktionen am 19. November im Revier Rosenow/Forstamt Schlemmin und am 29. November in den Suckower Tannen/Forstamt Güstrow bilden den Auftakt für weitere Klimaschutzprojekte im Frühjahr 2020.

Meistereien gerüstet für Schnee und Eis

Schwerin – In dieser Woche mussten Autofahrer in M-V am frühen Morgen erstmals zum Eiskratzer greifen. Auch die 24 Straßenmeistereien und sieben Autobahnmeistereien in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits auf den Winterdienst eingestellt. Die Salzlager im Land sind mit 36.800 Tonnen Streusalz aufgefüllt. Insgesamt 156,2 Kilometer Schneezaunmaterial stehen bereit. Zudem sind in der gesamten Straßenbauverwaltung des Landes die Einsatzpläne aufgestellt, die Winterdienstfahrzeuge vorbereitet und die Abstimmung mit den Winterdienstvertragspartnern getroffen worden.

„Wir sind gerüstet für den Winter auf den Straßen: Bei entsprechender Witterung sind die Straßen- und Autobahnmeistereien rund um die Uhr mit 769 Kolleginnen und Kollegen besetzt“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Die Autobahn- und Straßenmeistereien erhalten mehrmals täglich die aktualisierten Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes. Darauf basierend werden die Personal-Einsatzpläne konkretisiert und bei Bedarf Winterdienstvertragspartner eingesetzt.

Ausgerüstet sind die Meistereien mit 196 eigenen Streu- und Räumfahrzeugen. Sie werden durch 266 Fahrzeuge von Vertragspartnern ergänzt, die mit landeseigenen Schneepflügen und Streutechnik ausgestattet werden. Insgesamt betreuen die Meistereien damit ein Straßennetz von 1.909 Kilometern Bundesstraße, 3.327 Kilometern Landesstraße und 1.255 Kilometern Kreisstraße sowie 564 Kilometern Bundes-Autobahn.

Zum Schutz der Umwelt wird seit mehreren Jahren eine Sprühtechnik mit einer Sole-Lösung eingesetzt – so auch in diesem Jahr „Aufgrund ihrer großen Vorteile bei Glätte bei deutlich geringerem Salzeinsatz setzen wir auch in diesem Jahr auf die Sole-Lösung“, kündigt Christian Pegel an. Mit der eingesetzten Sprühtechnik kann die Lösung schneller auf die Fahrbahn aufgetragen werden und mit einer deutlich längeren Liegedauer überzeugen. Allerdings kann sie nicht bei schnee- und eisbedeckter Fahrbahn und bei sehr niedrigen Temperaturen verwendet werden.

„Die Kollegen in den Meistereien sind bei Bedarf rund um die Uhr im Einsatz – für freie Straßen im Land und unser aller Sicherheit im Straßenverkehr“, sagt Christian Pegel. Außerdem betont er: „Der Winterdienst ist nur ein Baustein für freie Straßen zur dunklen Jahreszeit. Es liegt auch an jedem Verkehrsteilnehmer, sich im Straßenverkehr den Wetterverhältnissen entsprechend zu verhalten. Wintergerechte Reifen, eine intakte Fahrzeugbeleuchtung und vor allem eine angepasste Fahrweise sind geboten.“

Afrikanische Schweinepest

ASP 80 Kilometer vor Brandenburg – MV in Alarmbereitschaft

Schwerin – Der polnische Veterinärdienst informierte heute darüber, dass am 14. November 2019 bei einem tot aufgefundenen Wildschwein in der Woiwodschaft Lebus, im Kreis Wschowski – etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zu Brandenburg – Afrikanische Schweinepest festgestellt wurde.

Seit fünf Jahren gibt es ein Seuchengeschehen im Osten von Polen, das ungefähr 250 km von dem jetzigen Fall entfernt ist.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus nimmt die Ereignisse in Polen mit tiefer Sorge zur Kenntnis. „Wir müssen feststellen, dass die Afrikanische Schweinepest wieder weiter an Deutschland und damit auch an Mecklenburg-Vorpommern herangerückt ist. Für uns heißt das erhöhte Alarmbereitschaft auf allen Ebenen.“

Gleichwohl ruft der Minister die Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf Ruhe zu bewahren: „Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern auf eine mögliche Einschleppung der Tierseuche sehr gut vorbereitet. Wir führen regelmäßig Tierseuchenübungen durch. So haben wir bereits im Juni 2018 gemeinsam mit dem Bund und den Veterinärbehörden von Polen eine Übung durchgeführt, die einen raschen Informationsfluss nach Feststellung der Afrikanischen Schweinepest zwischen den lokalen sowie den übergeordneten Veterinärbehörden beider Länder sicherstellen soll. Auch halten wir entsprechende Notfallpläne sowie einen Spezialzaun zur Abgrenzung eines Infektionsherdes vor und regulieren den Schwarzwildbestand nicht zuletzt über die Pürzelprämie. Wichtig ist, dass nun vor allem die Schweinehalter ihre Biosicherheitsmaßnahmen hochfahren und keinerlei Risiko eingehen.“

Auch die Jäger im Land bittet der Minister gerade mit Blick auf die Drückjagdsaison um höchste Wachsamkeit und Sensibilität: „Jeder Totfund, insbesondere in Grenzgebieten, muss unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet werden, sodass diese die entsprechenden Untersuchungen einleiten können.“

Abschließend kündigte Backhaus an, dass Bund und Länder in den kommenden Tagen und Wochen ihren Austausch intensivieren und über mögliche weitere Maßnahmen transparent informieren werden.

150 Jahre Berufsfeuerwehr Schwerin

Schwerin – Im Namen der Landesregierung hat Innenminister Lorenz Caffier heute allen Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr Schwerin und der Landeshauptstadt Schwerin zu diesem besonderen Jubiläum gratuliert.

„Sie alle können wirklich stolz darauf sein, denn Sie haben ein Stück Stadtgeschichte und Feuerwehrgeschichte mitgeschrieben und deshalb ist es nur folgerichtig, dass es pünktlich zum Jubiläum auch gleich noch die aktuelle Chronik gibt, die alles abbildet, was in 150 Jahren Feuerwehr in Schwerin so geschehen ist“, sagte der Minister in seinem Grußwort. „Die 150 Jahre Feuerwehr Schwerin waren in gewisser Weise auch immer ein Spiegelbild all dessen, was die Bevölkerung in dieser Zeit bewegt und erlebt hat, und das immer in einem anderen historischen Umfeld.“

Der Minister betonte, dass Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren in Schwerin eine starke Einheit bilden. „Sie geben der Bevölkerung ein gutes Gefühl von Sicherheit. Sie setzen das eigene Leben aufs Spiel, um anderen zu helfen. Das ist unersetzlich und unbezahlbar.“

Die Feuerwehren sind heute mehr denn je zentraler Pfeiler der Gefahrenabwehr und sehr viele Aufgaben sind in den letzten Jahren dazugekommen. Längst ist die Brandbekämpfung nur noch eine von vielen Aufgaben. Sie werden zur Hilfe gerufen, wenn verunfallte Fahrzeuge aufgehebelt werden müssen, sie helfen verletzten Insassen, sie sind zur Stelle, wenn Gewässer verunreinigt wurden oder irgendwo Gas austritt, um nur einige Beispiele zu nenne. Mit der größten Leistelle in Mecklenburg-Vorpommern und dem Rettungsdienst ist die Feuerwehr in Schwerin dafür gut und breit aufgestellt.

Minister Caffier sagte zu, sich auch weiterhin intensiv um die Interessen und Belange der Feuerwehrmänner und -frauen zu kümmern, ganz gleich, ob diese hauptberuflich oder im Ehrenamt tätig sind.

Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz berät Zukunftsthemen

Hannover – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat heute an der Sitzung der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz (NWMK) in Hannover teilgenommen. Die Ressortchefinnen und Ressortchefs haben sich unter anderem über Kooperationen in der Wasserstoffforschung, den Norddeutschen Wissenschaftspreis und die Deutsche Allianz Meeresforschung (DAM) ausgetauscht.

„Die Deutsche Allianz Meeresforschung ist für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance, den ohnehin schon starken Forschungsschwerpunkt auszubauen“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Ich setze darauf, dass wir uns gerade im Bereich der Küstenzonenforschung einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten können und auch international als Wissenschaftsstandort noch sichtbarer werden. Der Aufbau eines Ocean Technology Campus in Rostock wird dazu beitragen. Die DAM bündelt die maritimen Kompetenzen der Nordländer und ist eines der zukunftsweisenden Ergebnisse, die die NWMK in diesem Jahr erzielen konnte“, sagte Martin.

Auch bei weiteren Zukunftsthemen verabredeten die norddeutschen Bundesländer eine engere Zusammenarbeit. Einig sind sie sich darin, dass sich der Norden bei der Windenergieforschung, Speicher- und Netzforschung hinter anderen Wettbewerbern nicht verstecken muss. Darüber hinaus standen Initiativen zur Digitalisierung des Wissenschaftssystems im Vordergrund. Einstimmig sprachen sich die norddeutschen Bundesländer für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit beim Hochleistungsrechnen aus. In Absprache mit den Ländern Brandenburg und Berlin soll es einen gemeinsamen Antrag aus Göttingen und Berlin im Verbund des nationalen Hochleistungsrechnens geben.

Thema war auch der Austausch im Bereich Digitalisierung und Forschungsdaten: Die NWMK unterstrich die Chancen, die in einem neu gestalteten Zugang zu Daten der Wissenschaft liegen. Ein weiteres Ziel der Nordländer ist der Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Niedersachsen übergab im Rahmen der Sitzung in Hannover zudem den Staffelstab nach einjährigem Vorsitz turnusgemäß an Schleswig-Holstein.

30 Jahre Kinderrechtskonvention

Drese spricht sich erneut für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus

Schwerin – „Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, die Jüngsten in unserer Gesellschaft adäquat zu schützen und gleichzeitig zu fördern. Kinder und Jugendliche haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte. Deshalb spreche ich mich ausdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Die Zeit ist reif dafür“, erklärte Sozialministerin Drese heute in der Landtagsdebatte zum Thema „30 Jahre Kinderrechtskonvention“.

Mecklenburg-Vorpommern sei, so die Ministerin, seit Jahren zentraler Akteur, wenn es auf Länderebene darum geht, die Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. „Nach mehreren gescheiterten Bundesratsinitiativen haben die Länder unter maßgeblicher Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns das Thema in direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung gebracht“, so Drese.

Drese informierte, dass von der 2018 eingerichteten Bund-Länder-AG inzwischen drei Alternativen für eine Gesamtregelung entwickelt wurden mit einer engen, mittleren und weiten Auslegung von Kinderrechten im Grundgesetz. Bundesfamilienministerin Giffey habe zugesichert, noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen.

Drese: „Ich bin überzeugt davon, Lebensbedingungen, Teilhabe und Kindeswohl werden mit der Verankerung im Grundgesetz weiter gefördert und gestärkt. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen bei allen Entscheidungen des Staates berücksichtigt werden, die sie betreffen.“

Fördermittel für LED-Straßenbeleuchtung

Hohen Demzin – Die Gemeinde Hohen Demzin (Landkreis Rostock) erhält vom Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss von 46.338,40 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Hohen Demzin und in den Ortsteilen Klein Köthel, Groß Köthel, Grambzow sowie Karstorf.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 88 Natriumdampfleuchten werden durch 88 LED-Leuchten ersetzt. Zusätzlich werden vier neue Lampen – drei in Hohen Demzin in der Kurve der Dorfstraße und eine im Ortsteil Karstorf – zur besseren Ausleuchtung installiert. Zudem werden ca. 460 Meter Kabel erneuert.

Ziel des Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Jährlich können dadurch ca. 26.000 Kilowattstunden Strom und knapp 14 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Sanierung früher fertig als geplant

Rostock – Seit Mitte September wird die Fahrbahndecke der Autobahn 20 auf den 3,2 Kilometern zwischen den Anschlussstellen (AS) Rostock-Südstadt und Bad Doberan erneuert. Ab Montag, 18. November 2019 wird die Richtungsfahrbahn Lübeck und damit auch die Anschlussstelle Rostock-West für den Verkehr freigegeben. Die Restarbeiten können voraussichtlich am Freitag, 22. November 2019, genau eine Woche vor der geplanten Fertigstellung vollständig abgeschlossen werden.

„Die weitestgehend frostfreie Witterung hat zur zügigen Umsetzung der Maßnahme beigetragen. Dass die Arbeiten aber so deutlich vor dem Zeitplan und vor Öffnung des größten Weihnachtsmarkts in Norddeutschland liegen, ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Autobahn im Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie für die ausführenden Unternehmen“, sagt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel.

Da das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Fahrbahn in Richtung Stettin ab dem kommenden Frühjahr erneuern wird, bleiben die Durchbrüche in der Mittelplanke über den Winter bestehen. An beiden Stellen werden provisorische Schutzeinrichtungen aufgestellt. In diesen Bereichen wird in beiden Fahrtrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde festgesetzt.

Die Sanierung der Fahrbahn in Richtung Stettin ist dringend erforderlich, weil die Asphaltbinder- und Deckschichten tiefe Risse aufweisen. Bei Asphaltuntersuchungen im vergangenen Jahr wurden diese starken Schäden festgestellt.

„Uns ist bewusst, dass Straßenbauarbeiten die Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen – und nicht nur diese. Insbesondere durch die Sperrung der Anschlussstelle Rostock-West mussten die um Rostock liegenden Gemeinden Ausweichverkehre aufnehmen und Autofahrer mehr Zeit einplanen – insbesondere im Berufsverkehr“, sagt Christian Pegel. Grundsätzliche gelte jedoch, dass Fahrbahndecken auf Autobahnen alle zwölf bis fünfzehn Jahre erneuert werden sollten, um Schäden im Unterbau zu vermeiden. „Mein Dank gilt daher auch allen Autofahrerinnen und –fahrern, die den Arbeiten und den Verkehrseinschränkungen weitestgehend mit norddeutscher Gelassenheit begegnet sind“, so Pegel.

Klimawald-Erweiterung

Malchow – Zum fünften Mal in Folge werden Mitarbeiter des Energieversorgers WEMAG am kommenden Samstag, dem 16. November 2019 ab 11 Uhr zusammen mit Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern des Forstamtes Wredenhagen in der Nähe von Malchow an der B192 (GPS-Koordinaten 53.467491, 12.433032) einen selbstangelegten Klimawald durch das Pflanzen neuer Bäume erweitern. Tatkräftige Unterstützung erhalten sie dabei von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus und Landesforstanstaltschef Manfred Baum.

„Wer Bäume pflanzt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und übernimmt Verantwortung für künftige Generationen. Deshalb beteilige ich mich gern an der Aktion“, betonte Minister Backhaus.

Bei der Baumpflanzaktion sollen insgesamt 2.800 kleine Setzlinge sollen auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern in den Boden gebracht werden. Darunter die Traubeneiche, die Flatterulme und die Esskastanie, da sie ein potenzieller Klimabaum ist, der wärmere Temperaturen und weniger Niederschläge verträgt. Die Fläche hat die WEMAG über Waldaktien erworben. Das ökologische Wertpapier wurde vor 12 Jahren vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

Minister Backhaus dankte der WEMAG dafür, dass sie maßgeblich zum Erfolg der Waldaktie beigetragen hat.. „Seit dem Start der Waldaktie haben wir im Land über den Verkauf von 85.000 Waldaktien 15 Klimawälder mit einer Gesamtfläche von 120 Hektar geschaffen. Das ermöglicht eine langfristige Bindung von etwa 90.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalenten. Allein die Klimawälder der WEMAG binden mittlerweile auf eine Fläche von 41 Hektar große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids“, resümierte er. Nicht umsonst sei die Waldaktie mehrfach als offizielles Projekt der UN-Weltdekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet worden.

Mit dem symbolischen Kauf eines Baumes oder eines Stückchen Waldes bekommen Interessierte – beispielsweise Unternehmen oder umweltbewusste Urlauber – die Chance, ihre Aktivitäten CO2-neutral zu gestalten. Für 10 Euro kann eine Fläche von fünf Quadratmetern in Mecklenburg-Vorpommern bepflanzt und fünf Jahre lang forstwirtschaftlich gepflegt werden.

Die diesjährige Pflanzaktion ist zudem Bestandteil des Klimaschutzprogramms #DeinWaldProjekt, das von der Landesforstanstalt initiiert wurde. Grund ist, dass durch Extremwetterlagen in 2018 und 2019 verursachte Absterben von Bäumen. Deshalb hat die Landesforstanstalt ein neues Dauerprojekt ins Leben gerufen, mit dem der seit dreißig Jahren bereits praktizierte Umbau der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern intensiviert werden soll. Weitere Pflanzaktionen am 19. November im Revier Rosenow / Forstamt Schlemmin und am 29. November in den Suckower Tannen / Forstamt Güstrow bilden den Auftakt für weitere Klimaschutzprojekte im Frühjahr 2020.

25 Jahre Landesverfassung M-V

Schwesig: Landesverfassung ist das Fundament der Demokratie in MV

Schwerin – Heute vor 25 Jahren trat die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Sie wurde zuvor von einer Verfassungskommission erarbeitet, vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit bestätigt und in einem Volksentscheid angenommen.

„Unsere Verfassung ist das Fundament der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Sie garantiert den Bürgerinnen und Bürgern des Landes umfassende Grundrechte, definiert die wichtigsten Staatsziele und legt Regeln für Landtag und Landesregierung fest. Dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat, ist auch auf unsere Landesverfassung zurückzuführen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

Besonders beeindruckend sei der Katalog der Staatsziele. „Er enthält beispielsweise die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenso wie den von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, die Förderung von Wissenschaft und Kultur, den Umweltschutz oder die Verpflichtung, an der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen mitzuwirken. Das sind die großen Aufgaben, an denen Landesregierung und Landtag in den letzten 25 Jahren gearbeitet haben. Und das werden auch in Zukunft wichtige Aufgaben sein“, so Schwesig.

„Was gut ist, kann immer noch ein bisschen besser werden. Ich würde mir wünschen, dass wir die Möglichkeit von qualifizierten Volksbefragungen in die Landesverfassung aufnehmen. Das stärkt die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht es Landesregierung und Landtag, bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig die Meinung der Bevölkerung einzuholen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Landtag hat das Verfassungsjubiläum heute in Schwerin mit einem Festakt gefeiert.

Helmholtz-Einrichtung für MV

Wissenschaftsministerin Martin begrüßt neue Helmholtz-Einrichtung für MV in Greifswald

Schwerin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg für die Ansiedlung eines Helmholtz-Instituts für Infektionsbiologie in Greifswald geebnet. Der Bund wird hierfür 10,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich und freue mich sehr über diese gute Nachricht für den Wissenschaftsstandort MV“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Die Wissenschaftsregion Greifswald hat ein exzellentes Forschungs- und Entwicklungspotenzial, ist Partnerstandort der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung und hat eine hervorragende Universitätsmedizin. Das nun geplante Helmholtz-Institut passt hervorragend an diesen Standort und wird den Forschungsstandort MV insgesamt weiter aufwerten. Nicht zuletzt wird diese Ansiedlung auch die akademische Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bereichern“, so Martin.

Kampagne für Ausbildungsberufe

Schwerin – Steigender Personalbedarf bei sinkenden Nachwuchszahlen: Alle Branchen stehen gleichermaßen vor der zukunftsentscheidenden Herausforderung, den beruflichen Nachwuchs zu finden und zu binden. Vor diesem Hintergrund ist eine Kampagne – zugeschnitten auf Jugendliche in der Berufsorientierung – umso mehr das dringende Gebot der Stunde. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (DEHOGA MV) geht diese Situation an.

In einem durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern unterstützten und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten Projektes wird der DEHOGA MV in den nächsten zwei Jahren in den Schulen des Landes mit Abgangsklassen für eine Ausbildung im Gastgewerbe werben.

Die Kampagne „GASTRO BURNER“ wird am Sonntag, den 17. November 2019, um 10:00 Uhr im Rahmen der 30. GastRo Messe am Messestand 550 in Rostock im Beisein von Wirtschaftsminister Harry Glawe erstmals einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe sagte im Vorfeld: „Tourismus ist ein Aushängeschild in Mecklenburg-Vorpommern. Er hat sich zu einer strukturbestimmenden Branche der heimischen Wirtschaft in unserem Land entwickelt. Service und Qualität im Hotel- und Gaststättenbereich hängen dabei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Der Bedarf an Fachkräften ist groß, die Besetzung von Stellen inzwischen oft ein Problem. Umso wichtiger ist es, für die Vielfalt der Branche intensiv zu werben. Die Fachkräftesicherung in den Unternehmen fängt mit einer modernen Ausbildung an.“

Das Land unterstützt die Kampagne mit 750.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, dazu: „Unsere Kampagne soll das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern stärken, die Branche vermehrt in den Fokus von Jugendlichen in der Berufswahl rücken, ein zeitgemäßes und modernes Bild der Ausbildungsberufe in Hotellerie und Gastronomie vermitteln, unterschiedliche Berufsfelder und Karrieremöglichkeiten im Gastgewerbe aufzeigen und durch das Anbieten von Schnupperpraktika die Vertragslösungsquote reduzieren.

Wir werden in einer Roadshow mit unserem Gastro Burner Food Truck die Schulstandorte in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Zusammen mit einer breit angelegten medialen Kampagne aus Imagefilmen, einer Kampagnenwebseite und Auftritten bei allen einschlägigen Social Media Kanälen begegnen wir den potenziellen Auszubildenden frisch und modern dort, wo sie sind: im Netz und auf dem Schulhof. Echte Protagonisten zeigen ihren Ausbildungsalltag, kurzweilig und auf Augenhöhe, Emotionen weckend und motivierend. Dadurch wollen und werden wir für eine Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie – einer der schönsten Branchen der Welt – werben. Nur wer selbst brennt, kann Feuer in anderen entfachen.“

Stärkung des Leistungs- und Breitensports

Schwerin – Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerin Stefanie Drese hob in der Debatte die überragende gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervor.

So sind im Landessportbund insgesamt rund 256.000 Sportlerinnen und Sportler in 1.896 Vereinen organisiert, davon über 86.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Der Anteil der Sporttreibenden in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen 26 Jahren auf mittlerweile rd. 16 Prozent der Gesamtbevölkerung erhöht.

Als besonders erfreulich bezeichnete Drese die Entwicklung der Zahl der älteren Mitglieder. Der Anteil der Seniorinnen und Senioren (ab 40 Jahren) in Sportvereinen ist von 40.000 im Jahr 1995 auf aktuell etwa 110.000 fast um das Dreifache gestiegen.

„An diesen Zahlen wird ersichtlich, welch großen gemeinschaftlichen Beitrag der Sport leistet besonders für die Entwicklung junger Menschen durch Bewegungs- und Persönlichkeitsförderung, im Bereich der Integration und Inklusion von unterstützungs- und hilfesuchender Menschen sowie der Gesundheitsförderung“, so Drese.

Der organisierte Sport muss sich nach Ansicht der Ministerin aber auch weiterentwickeln. Drese verwies dabei insbesondere auf die Auswirkungen des demografischen Wandels. Darüber hinaus seien eine höhere Flexibilität und Kreativität bei Sportvereinen notwendig, um mit neuen Angeboten auf veränderte Sportgewohnheiten zu reagieren.

Drese sicherte zu, sich weiter für eine auskömmliche Unterstützung des Spitzen-, Freizeit- und Breitensports einzusetzen. Die Mittel für die allgemeine Sportförderung des Landes sind durch den Sportpakt 2018-2021 auf insgesamt etwa zehn Millionen Euro pro Jahr angestiegen.

Zusätzliche Mittel sind für die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Leistungssportreform notwendig. Drese kündigte für die Haushaltsberatungen ein Maßnahmepaket des Landes an. „Wir wollen unsere Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern stärken etwa durch eine bessere Bezahlung der hauptamtlichen Trainer im Leistungssport, durch zusätzliche Nachwuchstrainerstellen für die Arbeit an den Bundesstützpunkten und durch eine bessere Förderung der Nachwuchskader in unserem Land“, so Drese.

Landeseigene Funkmastengesellschaft

Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt die Entscheidung des Landtags, beim Schließen der Lücken im Mobilfunknetz des Landes künftig auf den Aufbau einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft zu setzen.

„Nach der Ankündigung des Bundes, eine Mobilfunk-infrastrukturgesellschaft für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen zu gründen, ist dies die wirtschaftlichste und effizienteste Möglichkeit, um Funklöcher im Nordosten zu bekämpfen“, sagte der Minister bei der heutigen Landtagssitzung.

Auf die Frage, warum nicht auf die Arbeit der Bundesgesellschaft gewartet werden könne, antwortete er: „Ich habe die Sorge, dass der Bund seine Arbeit nicht als Erstes im Nordosten aufnimmt, sondern eher später bei uns ankommt. Deshalb wollen wir auf eine Landesmastengesellschaft umswitchen.“ Ursprünglich hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro aufzulegen, über das Kommunen beim Aufstellen eigener Mobilfunkmasten unterstützt werden.

„Der Aufbau einer landeseigenen Gesellschaft bringt weitere Vorteile für den Bau der nötigen Funkmasten“, sagte Pegel und präzisierte: „Es sind sowohl Kosten- wie auch Zeiteinsparungen möglich, wenn aus einer Hand und nicht in jeder Kommune separat Funkmasten gebaut werden. Außerdem sind die anstehenden Verhandlungen mit den vier großen Mobilfunkanbietern – Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch – für eine Gesellschaft leichter als für die einzelnen Kommunen.“

Um den Status quo des Mobilfunkangebots in Mecklenburg-Vorpommern zu ermitteln, hatte das Energieministerium im Frühjahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies kam zu dem Ergebnis, dass landesweit ca. 232 Funkmasten fehlten. Der Minister betonte, dass die unterversorgten Gebiete nicht nur im ländlichen Raum liegen: „Wenn Sie auf die Karte schauen, werden Sie unterversorgte Korridore finden, in denen auch größere Städte und Gemeinden liegen. Umgekehrt werden Sie auch kleine Dörfer finden, die gut an das Mobilfunknetz angeschlossen sind.“

Ziel sei es, mit der landeseigenen Infrastrukturgesellschaft möglichst zügig die fehlenden Funkmasten aufzustellen und damit langfristig auf einen flächendeckenden LTE-Standard zuzusteuern.

Christian Pegel wies auch darauf hin, dass die Gründung einer solchen Landesgesellschaft – ebenso wie das ursprünglich geplante Programm – aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durch die EU genehmigt werden müsse. Deshalb werde es voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre dauern, „bis sichtbare Erfolge in der Fläche erkennbar werden dürften“.

Das Smartphone mit seinen vielseitigen Funktionen gehört heute zum Alltag des modernen Menschen. Unterwegs Mails checken oder telefonieren, die nächsten Termine planen, sich über Nachrichtenportale oder Social Media auf den neuesten Stand bringen, und das unabhängig von Ort und Tageszeit – mit den kleinen Taschencomputern ist das technisch kein Problem.

Bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aber noch immer sogenannte „weiße Flecken“, in denen die Mobilfunkversorgung sowohl mit Sprach-, als auch mit datenbasierten Diensten nach Ansicht von Experten, der Politik und nicht zuletzt der Bevölkerung nicht den heutigen Kommunikationsbedürfnissen entspricht.

Der Landtag hatte das Digitalisierungsministerium deshalb im Frühjahr beauftragt, ein Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen. Dafür stellte er insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Länderdialog zur Entsorgungssicherheit

Hamburg – Die Bundesländer im Entsorgungsgebiet Nord-Ost wollen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle (Deponieklasse III) in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich heute die Umweltminister der betreffenden Länder am Rande der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus hatte zu dem Termin geladen, um seine Amtskollegen umfassend über den Beschluss der Schweriner Landesregierung zur Beendigung des aktiven Deponiebetriebes für gefährliche Abfälle auf der Deponie Ihlenberg bei Schönberg zu informieren.

„Ich freue mich, dass alle Bundesländer Interesse und Gesprächsbereitschaft gezeigt haben und Mecklenburg-Vorpommern heute den sprichwörtlichen Stein ins Rollen bringen konnte, um die Entsorgungssicherheit im gesamten Entsorgungsgebiet Nord-Ost auch nach 2035 sicherzustellen“, sagte Backhaus im Anschluss an das Gespräch. Allen Beteiligten sei deutlich geworden, dass nun zügig darüber entschieden werden müsse, wie und wo nach der Schließung der Deponie Ihlenberg zukünftig gefährliche Abfälle entsorgt werden sollen.

Um in diese Frage nun weiter rasch voranzukommen, haben sich die Länderkollegen darauf geeinigt, fachliche und strategische Aspekte in einem länderübergreifenden Arbeitsgremium unter Federführung Mecklenburg-Vorpommerns zu erörtern. Auch auf politischer Ebene soll sich regelmäßig dazu abgestimmt werden.

Zum Entsorgungsgebiet Nord-Ost gehören neben Mecklenburg-Vorpommern auch Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg.