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Kategorie: Politik

Urteil ist starkes Signal

Innenminister Christian Pegel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Starkes Signal für alle demokratischen Kräfte“

Schwerin Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Partei „Die Heimat“, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD, für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

„Das ist ein starkes Signal für alle demokratischen Kräfte in unserem Land. Mit dem Wegfall der Finanzierung wird die Partei und damit deren Bedeutung für die rechtsextremistische Szene nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf allen Landesebenen geschwächt. Rechtsextreme Tendenzen und menschenfeindliches Gedankengut hat in unserem Land keine Chance und darf deswegen auch keine staatliche Unterstützung bekommen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein solches Urteil gefällt“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel heute in Schwerin und ergänzt: „Wir als Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern haben nicht nur die beiden Verbotsverfahren zur NPD initiiert und maßgeblich gefördert, sondern auch das jetzige Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Denn leider war die NPD, heute „Die Heimat“, über zwei Legislaturperioden hinweg im Landtag von MV vertreten (2006 bis 2016). Dank diesen Urteils werden kostenintensive Vernetzungsprojekte für die Partei erschwert und neue Projekte müssen mit eigenen Mittel finanziert werden. Bei den aktuell rückläufigen Mitgliederzahlen dürfte das nur noch schwer umsetzbar sein. Uns ist ein nachhaltiger Schlag gegen den Rechtsextremismus in unserem Land gelungen.“

Dies zeige deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz wehrhaft ihren Feinden gegenüber seien, so der Minister. Er sei allen an den Verfahren Beteiligten dankbar für deren Engagement und Mitarbeit. „Ohne die Ermittlungsergebnisse aus den Polizei- und insbesondere den Verfassungsschutzbehörden hätten die Grundlagen für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefehlt – die wehrhaften Institutionen des Rechtsstaates und der Demokratie haben wieder einmal deutlich gezeigt, wie sehr wir diese brauchen“, zeigte sich der Innenminister überzeugt.

Bei der Parlamentswahl 2021 konnte die NPD 0,8 Prozent der Stimmen erreichen und entging damit knapp den Anspruch auf staatliche Mittel, der ab 1 Prozent der Stimmen besteht. Der Wegfall der staatlichen Mittel in den darauffolgenden Jahren zeigte starke Auswirkungen. Der Aktionsradius der NPD wurde deutlich eingeschränkt. Dadurch, dass die NPD bei der jüngsten Bundestagswahl in MV unter 0,5 Prozent und bei der Landtagswahl unter 1,0 Prozent der Stimmen lagen, hätte sie bis zu den nächsten Wahlen 2025 bzw. 2026 keine staatlichen Finanzmittel erhalten. Davon unabhängig hat die NPD/Die Heimat aber auch weiterhin von Steuerbefreiungen für Parteien profitiert. Dem wurde jetzt für zunächst sechs Jahre ein Riegel vorgeschoben. Kläger in dem aktuellen Verfahren war der Bundesrat.

Die NPD versucht jedoch, sich an die Gegebenheiten anzupassen und gemäß ihrer Vier-Säulen-Strategie (u.a. „Kampf um die Parlamente“) den erneuten Einzug in den Landtag bei den kommenden Wahlen vorzubereiten. Der Zugang zu rechtlichen und finanziellen Privilegien scheint unvermindert einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei einzunehmen. Die Bemühungen um den Einzug in den Landtag stehen dabei in Hinblick auf die demokratiefeindlichen Tendenzen und die eindeutige Ablehnung des demokratischen Parlamentarismus klar im Widerspruch zueinander.

Mit der Umbenennung in „Die Heimat“ im vergangenen Jahr wurde einmal mehr deutlich, dass die Partei ihre Bemühungen und Bestrebungen nicht aufgegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest, dass ein Verbot der Partei, aufgrund fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht möglich sei. Es stellte aber auch eindeutig die extremistische und demokratiefeindliche Bestrebung der Partei fest. In der Zwischenzeit hat sich „Die Heimat“ in einer Vernetzungsrolle widergefunden. Ihre politischen Ziele lassen sich kaum erreichen.

„Die Heimat“ vernetzt rechtsextremistische Akteure über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Veranstaltungen, Demonstrationen oder Trefforte werden durch Akteure der Partei „Die Heimat“ organisiert oder betrieben. Oftmals handelt es sich dabei um überregionale Anlaufpunkte für Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Neuausrichtung sind hohe finanzielle Ressourcen notwendig.

Radsporthalle übergeben

Schwesig: Neue Radsporthalle ist ein großer Gewinn

Schwerin – Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat heute Zuwendungen des Landes für den Bau des Radsportzentrums in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro in Schwerin an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben. Die Gesamtsumme von 23,96 Millionen Euro bringen Land, Bund und Landeshauptstadt gemeinsam auf.

Landesinnenminister Pegel: „Für die Stadt Schwerin und das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Projekt herausragend. Die Sportlerinnen und Sportler werden hier künftig beste Bedingungen für professionelles Training vorfinden sowie ideale Voraussetzungen für die Nachwuchsförderung. Damit wird unsere Landeshauptstadt einmal mehr unterstreichen, warum sie zurecht Olympiastützpunkt für den Bahnradsport ist. Als Landesregierung unterstützen wir dieses Projekt aus voller Überzeugung und haben deswegen mit der bewilligten Fördersumme auf die gestiegenen Baupreise reagiert.“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte dazu: „Wir investieren damit in den heutigen Spitzensport und in die Sportförderung der Jugend im Radsport. Bahnradsport hat in Schwerin eine lange Tradition. Die neue Radsporthalle ist für die Radsportlerinnen und Radsportler, ihre Trainer und Betreuer ein großer Gewinn. Und sie ist eine Perle für die Landeshauptstadt. Nach Fertigstellung können sich die Aktiven unter modernsten Bedingungen auf ihre Wettkämpfe vorbereiten. Die Zeit der Provisorien ist dann vorbei. Das ist wichtig und richtig. Außerdem stärkt die neue Sporthalle den Sportstandort Schwerin und das Sportland Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“.

Es sei wichtig, auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um die besten Leistungen, Startplätze, Titel und Nominierungen gut mithalten zu können. „Dafür brauchen wir beste Bedingungen. Und die bekommen wir jetzt hier in Schwerin“, so Schwesig weiter.

„Ich freue mich sehr, dass wir für den Bau nach intensiven Gesprächen auch Bundesmittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro erhalten“, hob Sportministerin Stefanie Drese die weit überdurchschnittliche Investitions-Förderung für den Spitzensport durch das Bundesinnenministerium hervor.

„Das Radsportzentrum wird eine hochmoderne Trainingsanlage für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport im Land, die vom Vereins- und Schulsport ergänzend genutzt werden soll. Damit können der Olympiastützpunkt Schwerin und das Sportgymnasium Schwerin als Eliteschule des Sports gesichert werden“, so Drese.

Ergebnisse Verkehrsministerkonferenz

Preis für Deutschlandticket soll 2024 bei 49 Euro im Jahr bleiben / Meyer: Entscheidung ist ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

Schwerin – Nach einer digitalen Sitzung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar 2024 haben die Bundesländer einstimmig beschlossen, dass der Preis von 49 Euro monatlich für das Deutschlandticket im Jahr 2024 bleiben soll. Das Gremium stellte fest, dass nach aktuellen Prognosen die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittel auch ohne eine Anhebung des Ticketpreises im Jahr 2024 ausreichen.

Weiterhin fordert die Verkehrsministerkonferenz den Bund auf, die im November 2023 getroffene Vereinbarung, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel ins Jahr 2024 zu übertragen, zügig umzusetzen und auf den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 auszudehnen.

Statement Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Es ist gelungen, dass sich die Bundesländer einheitlich und gemeinsam dafür einsetzen, dass im Jahr 2024 der Preis für das Deutschland-Ticket gleich bleibt, bei 49 Euro pro Monat.

Ich halte das für ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zugleich ist es ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Sollte sich im weiteren Jahresverlauf auf Basis neuerer Zahlen herausstellen, welches Defizit in der Einführungsphase konkret zu erwarten ist, wird sich die Verkehrsministerkonferenz zeitnah damit befassen.

Allgemeine Informationen: Zum 01. Mai 2023 ist das Deutschlandticket gestartet. Zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr stellen Bund und Länder nach dem Prinzip der hälftigen Kostenbeteiligung in der Einführungsphase 2023 bis 2025 jährlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mecklenburg-Vorpommern finanziert mit landesspezifischen Rabattierungen darüber hinaus die Differenz für den Erwerb des Deutschlandtickets für 29 Euro für Azubis und als erstes Land in der Bundesrepublik auch für Senioren.

Die den Verkehrsunternehmen entstehenden Erlösausfälle werden paritätisch durch Bund und die Länder finanziert. Bis zum 30.04.2024 ist der Tarif für das Deutschlandticket durch die Aufgabenträger in Mecklenburg-Vorpommern – wie bundesweit abgestimmt – angeordnet worden.

Die Gesamtzahl der in Mecklenburg-Vorpommern verkauften Deutschlandtickets (einschließlich der rabattierten Tickets für Senioren und Azubis) lautet wie folgt:

  • Mai: 113.603 Tickets
  • Juni: 144.915 Tickets
  • Juli: 166.078 Tickets
  • August: 189.909 Tickets
  • September: 204.533 Tickets

Die Zahlen bis Dezember 2023 sind im Erlösmonitor Deutschlandticket noch nicht vollständig abgebildet, da noch nicht alle Tariforganisationen gemeldet haben.

Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets für Senioren aus MV lauten (Stand 16.11.2023):

  • August: 18.939 Tickets
  • September: 27.101 Tickets
  • Oktober: 29.771 Tickets
  • November: 30.761 Tickets
  • Dezember: 31.999 Tickets

Beim Deutschlandticket für Azubis in Mecklenburg-Vorpommern lag die Verkaufszahl im Dezember 2023 bei 12.080 verkauften Tickets.

Kita-Qualitätsoffensive

Oldenburg: Bundesmittel sind unerlässlich, damit wir Schritt für Schritt in die Qualität investieren können

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg fordert die Bundesregierung auf, sich klar zu einer weiteren Finanzierung der Kindertagesförderung zu bekennen. Mecklenburg-Vorpommern erhält über das Kita-Qualitätsgesetz im Zeitraum 2023 und 2024 insgesamt 73 Millionen Euro Bundesmittel. Nach Aussagen der Bundesregierung soll sich an das Kita-Qualitätsgesetz ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz anschließen.

„Die Länder brauchen eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin an der Finanzierung der Kindertagesförderung beteiligt. Ansonsten sind alle Debatten über die Entwicklung der Qualität in den Einrichungen Schall und Rauch“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Das Kita-Qualitätsgesetz hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Wie es danach weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Die Halbzeit ist eine gute Gelegenheit, sich über die weitere Finanzierung zu verständigen und rechtssichere Vereinbarungen zu treffen. Von der Bundesregierung kann ich derzeit keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht erkennen. Ich erlebe stattdessen Zurückhaltung und ein Vertrösten auf den Sommer. Damit riskiert die Bundesregierung die Kita-Qualitätsoffensive“, so Oldenburg.

Die Bundesmittel, die die Länder über das Kita-Qualitätsgesetz erhalten, setzt Mecklenburg-Vorpommern für die Qualitätsentwicklung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ein.

„Wir haben frühzeitig die Weichen gestellt. Neben der bereits erfolgten Elternbeitragsfreiheit haben wir mit den jüngst initiierten Vorhaben für unser Land die richtigen Entscheidungen getroffen: die geplante Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses, die Alltagshilfen, die Nicht-Anrechnung von Auszubildenden zur Staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis und die Fortführung der Sprach-Kitas. Die Bundesmittel sind unerlässlich, damit wir Schritt für Schritt weiter in die Qualität der Kindertagesförderung investieren können“, betonte Oldenburg.

Internationale Messe „Boot Düsseldorf“

13 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort / Meyer: Neue Absatzmärkte erschließen und neue Gäste für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern begeistern

Düsseldorf – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat sich am Montag (22.01.) auf der Messe „Boot“ in Düsseldorf über aktuelle Trends im maritimen Tourismus informiert. Im Mittelpunkt stand dabei auch der Besuch der 13 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Präsenz vor Ort ist beste Werbung für Mecklenburg-Vorpommern. Dass Aussteller auf die Messe gehen, ist dabei besonders wertvoll. Trotz wirtschaftlich turbulenter Zeiten nutzen sie die Möglichkeit, auf sich und ihre Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Es geht darum, neue Absatzmärkte zu erschließen und neue Gäste für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die noch bis zum 28. Januar laufende Messe „Boot“ gilt mit fast 237.000 Besuchern aus über 60 Ländern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen als die größte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. Mecklenburg-Vorpommern ist insgesamt mit 13 Ausstellern vertreten.

Einen Schwerpunkt der Präsentation stellt die Mecklenburgische Seenplatte dar. Sie ist mit einem eigenen Stand in Halle 13/D54 vertreten. „Ziel ist es, die Region überregional noch bekannter zu machen und für die idealen Bedingungen im Wassertourismus zu werben. Denn dieser touristische Bereich ist eine Erfolgsgeschichte für Mecklenburg-Vorpommern.

In den vergangenen Jahren wurde in erheblichem Umfang in den Ausbau der maritimen Wirtschaft investiert, insbesondere in den Bau von Wasserwanderrastplätzen, Strandpromenaden, Schiffsanlegern, Seebrücken, Badestellen, Anlegestellen, Rettungstürmen und barrierefreien Strandzugänge“, sagte Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es fast 2.000 Kilometer Ostseeküste, mehr als 2.000 Binnenseen und über 26.000 Kilometer lange Fließgewässer. Dazu kommen derzeit 350 Marinas, Sportboothäfen und Wasserwanderrastplätze mit rund 22.000 Liegeplätzen, davon 14.000 an der Küste.

Jährlich besuchen etwa 150.000 Wassersportler das Land. Rund 1.400 Wassertourismusunternehmen mit über 7.100 Arbeitsplätzen erwirtschaften einen jährlichen Umsatz in Höhe von rund 474 Millionen Euro, das entspricht rund zehn Prozent des Tourismusumsatzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit 1990 ist der Bereich Wassertourismus vom Wirtschaftsministerium im Bereich der gewerblichen Förderung (beispielsweise für Sportboothäfen/Marinas, Steganlagen in Sportboothäfen, Bootsverleihstationen, Segelschulen und Badestellen) bei Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 261 Millionen Euro in Höhe von knapp 93 Millionen Euro unterstützt worden.

Über die Förderungen sind 686 neue Arbeitsplätze entstanden und 759 Jobs wurden gesichert. Im Bereich der maritim-touristischen Infrastrukturförderung (dabei handelt es sich beispielsweise um Wasserwanderrastplätze, Strandpromenaden, Schiffsanleger, Seebrücken, Badestellen, Anlegestellen, Rettungstürme und barrierefreie Strandabgänge) wurden seit 1990 insgesamt 409 Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionshöhe von 715 Millionen Euro mit insgesamt 573 Millionen Euro unterstützt.

250 Jahre Caspar David Friedrich

Schwesig: Mit Caspar David Friedrich für Mecklenburg-Vorpommern werben

Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Pommerschen Landesmuseum die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Geburtstag Caspar David Friedrichs eröffnet und das Engagement der Hansestadt Greifswald für dieses Ereignis gelobt.

„Ich bin stolz darauf, was die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in diesem Jahr auf die Beine stellt – Ausstellungen, Kunst, Musik, ein großes Geburtstagsfest im September. Man kann Caspar David Friedrich nach 250 Jahren in seiner Geburtsstadt Greifswald genauso erleben wie in den großen Ausstellungen in Hamburg, Berlin oder Dresden. Sogar das berühmte Bild der Kreidefelsen kommt im August für zwei Monate nach Greifswald.“

Das Land habe 500.000 Euro aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg für regionale Projekte dazu beigetragen. Auch der Bund habe etwas beigesteuert. Aber vor allem sei es die Stadt Greifswald, die mit großem Einsatz dieses Jahr gestaltet.

„Caspar David Friedrich ist in seiner Geburtsstadt in guten Händen.“  Am Caspar-David-Friedrich-Institut der Universität Greifswald könne man Kunstgeschichte und Bildende Kunst studieren. Die Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft habe das Geburtshaus zu einem Museum ausgebaut. Dazu komme das Pommersche Landesmuseum und vieles mehr. „Herzlichen Dank an alle, die mitmachen. Sie machen Greifswald, Vorpommern und ganz Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr noch attraktiver als es ohnehin schon ist.“

Man könne Mecklenburg und vor allem Vorpommern in Caspar David Friedrich und seinen Werken wiedererkennen und umgekehrt: „Unser Land ist seinem wichtigsten Maler bis heute verbunden. Caspar David Friedrich gehört uns nicht allein. Aber er gehört zu uns.“

Die Landschaften, die Caspar David Friedrich gemalt und gezeichnet habe, seien durch den Skywalk am Königsstuhl auf Rügen noch besser zu erleben. Und bis heute sei Mecklenburg-Vorpommern ein Land der Kultur mit Malerinnen und Malern und vielen anderen Kulturschaffenden. „

Mit unserer Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Vereint Segel setzen!“und dem Caspar David Friedrich-Jubiläum haben wir in diesem Jahr gemeinsam die Chance, über unsere Grenzen hinaus für unser Land Mecklenburg-Vorpommern zu werben“, forderte die Ministerpräsidentin auf. „Lassen Sie uns mit Caspar David Friedrich gemeinsam Segel setzen!“

Großgewerbegebiet Bentwisch

Meyer: Gemeinde Bentwisch ist attraktiver Gewerbestandort

Bentwisch – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Freitag (19.01.) eine Fördermittelzusicherung an die Gemeinde Bentwisch übergeben. Dabei handelt es sich um Fördermittel für die Erschließung des Großgewerbegebietes Bentwisch.

„Die Gemeinde Bentwisch ist ein attraktiver Gewerbestandort und hat sich zu einem gefragten Standort für Handel, Dienstleistung, Handwerk und Produktion im Großraum Rostock entwickelt. Das liegt auch an der guten Verkehrsanbindung, die Nähe zur Hansestadt Rostock, den Autobahnen A19 und A24 und dem Überseehafen Rostock. Jetzt werden langfristig weitere Fläche benötigt. Deshalb wird das Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters erschlossen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Gemeinde Bentwisch hat gemeinsam mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein interkommunales Gewerbegebiet geplant für die Ansiedlung hafenaffiner Industrie- und Gewerbeunternehmen. Das Gewerbegebiet liegt im hafennahen Bereich des Seehafens Rostock. Die Gesamtgröße beträgt rund 60 Hektar. Nach dem Bebauungsplan sind davon 38 Hektar für die Bebauung, 11,5 Hektar als Kompensationsflächen und zehn Hektar als landwirtschaftliche Fläche vorgesehen.

Die Gesamtmaßnahmen umfasst die Errichtung, Modernisierung und den Ausbau von Verkehrsanlagen zur Anbindung an das überregionale Straßennetz sowie den Bau von Versorgungsleitungen beispielsweise für Abwasser, Strom, Gas und Fernwärme. „Um langfristig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, ist eine kluge Ausweisung von Gewerbegebieten im Land weiter nötig. So schaffen wir für potentielle Investoren attraktive hafennahe Flächen als Unternehmensstandorte“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 23,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium plant eine Unterstützung des Vorhabens aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 20,8 Millionen Euro.

Im Jahr 2023 gab es 59 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 269 Millionen Euro, die in Höhe von rund 188 Millionen Euro gefördert wurden. Dabei handelte es sich unter anderem um zwölf Vorhaben zur Erschließung und Anbindung von Gewerbegebieten, die mit etwa 81,55 Millionen Euro unterstützt wurden – hervorzuheben sind hier die Förderung der Erschließung der Gewerbegebiete in Wismar-Kritzow und Bentwisch.

M-V mit 60 Ausstellern auf der Grünen Woche

Berlin – Heute startete die 88. Grüne Woche in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr mit rund 60 Ausstellern zum 23. Mal auf der weltgrößten Messe Ernährungsgütermesse vertreten.

„Wir waren im Arbeitszimmer und sind jetzt wieder im Wohnzimmer“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in seiner Begrüßungsrede und bezog sich dabei auf die überarbeitete Ausgestaltung der Ausstellungsfläche und die Rückkehr in Halle 5.2b nach dem Übergangsjahr 2023, in dem die Grüne Woche u.a. aufgrund der Energiekrise bis zuletzt auf der Kippe stand und die Umsetzung des Länderauftritts M-V innerhalb weniger Monate erfolgen musste.

Auf knapp 3.000 Quadratmeter möchte das Land den rund 400.000 Besucherinnen und Besuchern in diesem Jahr wieder zeigen, was die Land- und Ernährungswirtschaft im Norden zu bieten hat. Dafür nimmt es rund 840.000 Euro in die Hand. „Das ist ein klares Bekenntnis zum Agrarstandort Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Minister Backhaus.

„Wir präsentieren aber nicht nur die Vielfalt einer Branche, sondern die Leistungen der ländlichen Räume insgesamt. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland leben außerhalb von Großstädten, über die Hälfte in Dörfern und Kleinstädten. Ländliche Räume tragen einen ho­hen Anteil zur ökonomischen Wertschöpfung bei.

Den heimischen Landwirtschaftsbetrieben kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu. Sie versorgen uns auch in Krisenzeiten mit guten und bezahlbaren Nahrungsmitteln, gestalten das soziale Miteinander in den Gemeinden sind und sind stets zur Stelle, wenn eine helfende Hand oder schweres Gerät benötigt wird. Für mich sind sie der Kitt, der vieles in unserer Gesellschaft zusammenhält “, sagte er weiter.

Minister Backhaus betonte, dass die Grüne Woche für ihn in diesem Jahr wichtiger denn je und mit einer besonderen Anspannung verbunden sei: „Die Landwirtschaft und der ländliche Raum durchlaufen schlechte Zeiten. Ich erlebe die Unternehmer und Beschäftigten so aufgebracht wie nie. Umso dankbarer bin ich den Ausstellenden und ihren Mitarbeitenden, dass sie trotz der aktuellen Lage die Anstrengungen des Messegeschäftes auf sich nehmen, um in Berlin ein positives Signal für die Branche zu setzen und die kulinarischen und touristischen Vorzüge unseres Landes zu bewerben.

Ein weiterer Dank gilt den Landkreisen, die mit ihrer Initiative dafür sorgen, dass sich vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Berlin präsentieren können. Die Grüne Woche ist ein Gemeinschaftsprojekt und ich bin davon überzeugt, dass die Mecklenburg-Vorpommern-Halle auch in 2024 zu den Publikumsmagneten gehören wird.“

Das Land lockt vor allem mit Fisch-, Wurst- und Wildprodukten sowie Bierspezialitäten. Neben „Dauerbrennern“, wie der Mecklenburger Kartoffelveredlung aus Hagenow, der Mecklenburgischen Brauerei Lübz oder den Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten wird auch die Schwechower Obstbrennerei nach einer längeren Pause wieder für M-V auf der Grünen Woche sein.

Zum ersten Mal auf der Grünen Woche mit dabei ist das Greifswalder Food-Startup Hanse Deeg, das nährstoffreiche und kohlenhydratarme Kartoffelprodukte in Bio-Qualität produziert. „Die Grüne Woche ist ein hervorragender Testmarkt für neue Produkte. Auch ist der Dialog auf Messen dafür gemacht, mit den Kundinnen und Kunden ins Gespräch zu kommen und die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe noch besser zu verstehen“, unterstrich Backhaus.

Aus dem Non-Food-Bereich wird die Strandkorbfabrik Heringsdorf von der Insel Usedom erstmals auf der Grünen Woche ausstellen. Zudem gibt es eine große Brandbreite von touristischen Angeboten, u.a. von der Stadt Schwerin oder dem Tourismusverband Vorpommern. „Für mich ist es die einzigartige Verbindung von Natur, Kultur und Kulinarik, die unser Land so besonders macht. Diese Mischung kommt an, denn erfahrungsgemäß gehen nach der Grünen Woche die Buchungsanfragen deutlich in die Höhe“, berichtete er.

„Ich bin mir sehr bewusst, dass vielen Menschen auf den Höfen und in den Betrieben nicht zum Feiern zumute ist. Die Grüne Woche soll über die vielen Probleme der Branche nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil: Die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft und die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung werden das bestimmende Thema sein. Mein Erleben ist, dass die Landwirtschaft sehr wohl anerkennt, dass wir sparen müssen, aber wir können nicht den Ast absägen auf dem wir alle sitzen.

Unser Ziel muss sein, dass wir auch in der Zukunft Lebensmittel in Deutschland produzieren können und dass wir die Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels, der die Preise diktiert, in den Griff bekommen. Mecklenburg-Vorpommern hat unter Einbindung der hiesigen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft konkrete Vorschläge erarbeitet, um überproportionale Belastung der Landwirtschaft abzumildern. Nun liegt es an der Bundesregierung, Taten folgen zu lassen.“