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Kategorie: Politik

Tag des Flüchtlings

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Landesintegrationsbeauftragte warnt vor zunehmender Polemisierung

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, warnt anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings vor einer zunehmenden Polemisierung der Migrationsdebatte. „Mit großer Sorge nehme ich wahr, wie Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt werden“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

„Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich. Ganz bewusst wird damit Angst geschürt und es erfolgt eine Entsolidarisierung.“

Das Motto des heutigen Aktionstages, „Gleiche Menschen, gleiche Rechte“ sei deshalb äußerst passend gewählt, so Michael. „Wir täten gut daran, uns wieder mehr darauf zu besinnen, statt Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten“, hob sie hervor.

Entscheidend, um dieser Polemik zu begegnen, sei aber Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration der zu uns Geflüchteten zu verbessern. „Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus gewandt.

Michael: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Sie fordert Kraft, Einsatz und Solidarität. Gleichzeitig aber brauchen wir Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf in unserer vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region decken zu können. “

Vereinsverbot Hammerskins

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Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Vor gut einer Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vereinsverbot für „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ angeordnet.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen in insgesamt fünf Objekten an drei Standorten.

„Die 135 Polizeibeamtinnen und –beamten haben Durchsuchungen in Jamel, im Thinghaus in Grevesmühlen, Anklam sowie auf der Insel Usedom durchgeführt.

Dabei wurden mehrere Klein- und Langwaffen, Messer aber auch Sprengstoff sichergestellt. „Wir können froh sein, dass diese Dinge nun aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden und keine Gefahr mehr darstellen. Die kriminaltechnische Untersuchung dauert immer noch an.

Asservate der Durchsuchungen bei "Hammerskins Deutschland" in MV.
Asservate der Durchsuchungen bei „Hammerskins Deutschland“ in MV.Schwerin –

Aber wir können jetzt schon sicher sagen, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz gibt“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

In einem Objekt nahe Anklam wurde darüber hinaus ein Vereinsraum der „Hammerskins Pommern“ gefunden. „Dies verdeutlichten neben Unmengen von T-Shirts, Pullovern, Schals, Schildern, Flaggen, Wimpel, Tassen, Schmuck oder Aufklebern und so weiter eine große Holztafel mit der entsprechenden Inschrift.

Die gesamte Ausstattung wie auch mehrere tausend Euro Bargeld wurden als Vereinsvermögen beschlagnahmt“, führt Christian Pegel aus. Eine Vielzahl an Tonträger und Bücher befänden sich ebenfalls noch in der Auswertung.

„Uns ist es gelungen, den organisierten Rechtsextremismus in unserem Bundesland deutlich zu schwächen. Um eine Vorstellung von diesem Ergebnis zu haben: Wir gehen davon aus, dass man mit den gesamten Funden einen LKW mit einem Fassungsvermögen von 7,5 Tonnen füllen könnte“, so der Innenminister und: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden das Vereinsverbot der ,Hammerskins‘ auch weiter konsequent durchsetzen.“

Mit Ausnahme der strafrechtlich relevanten Gegenstände werden die entsprechenden Asservate an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Prüfung übergeben.

Cannabis-Legalisierung

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Berlin – Heutt hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der Bundesrat verlangt Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen untersagt werden.

Außerdem sollen nach dem Willen der Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. In der Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs sei ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erwarten. Zudem mahnt der Bundesrat die Schließung von Strafbarkeitslücken an.

Konsumentinnen und Konsumenten soll ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden. Hierzu will die Regierung privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene ermöglichen.

Information, Beratungs- und Präventionsangebote sollen gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Konsumcannabis reduzieren. Die Bundesregierung setzt auf cannabisbezogene Aufklärung und Prävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die durch den Umgang mit Cannabis auffällig geworden sind, sollen an Frühinterventionsprogrammen teilnehmen. Darüber hinaus will die Regierung Bürgerinnen und Bürger, die kein Cannabis konsumieren, vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums schützen.

Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteige, heißt es in der Entwurfsbegründung. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocanabinol-Gehalt unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten, deren Wirkstärke die Konsumentinnen und Konsumenten nicht abschätzen könnten.

Der Entwurf soll zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, den illegalen Markt für Cannabis eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, so befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.

Angriffe auf Polizisten

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Innenminister Christian Pegel: „Wer Polizei angreift, greift den Staat an“

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“

Zusammenarbeit mit Finnland

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Rostock – Unternehmen aus Deutschland und Finnland sowie Vertreter aus Regierungen, Parlamenten und anderen öffentlichen Institutionen trafen in Rostock zum gemeinsam von der Deutsch-Finnischen Handelskammer und der Staatkanzlei Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Deutsch-Finnischen-Businessforum zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung stand das Thema Cybersecurity. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurde durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und den Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann vertreten.

Digitalisierungsminister Christian Pegel warb für die engen Beziehungen beider Länder und vor allem den wertvollen Erfahrungsaustausch im Bereich Digitalisierung. „So werden wir auch in diesem Jahr als Land MV bei der größten Digitalisierungsmesse Slush in Helsinki mit einer Delegation vertreten sein. Wir machen das gemeinsam mit unserer Startup-Szene. Alle investieren hier viel Kraft“, freut sich der Minister über das große Interesse aus der Kammerfamilie und gratuliert den heutigen Gewinnern.

Vom 29. November bis 2. Dezember 2023 organisieren das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern des Landes MV eine Start-up-Unternehmensreise zur Slush. Von einer Jury ausgewählte Start-ups kommen mit auf die Reise. Passende Unternehmen konnten sich im Rahmen eines Wettbewerbs für die Start-up-Unternehmensreise bewerben.

Es sind 20 Bewerbungen von Start-ups aus MV eingegangen. Auf dem Deutsch-Finnischen Businessforum in Rostock wurden die Gewinner ausgewählt und verkündet: Guardio aus Rostock, Cell2Green GmbH aus Reddelich, Nord21 GmbH aus Boltenhagen, Psymeon aus Wismar, Project Bay Workation Hotel UG aus Lietzow, thermal Drones GmbH aus Greifswald.

Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann traf am Rande des Forums mit dem neuen finnischen Botschafter in Deutschland Kai Sauer zusammen, der erst gestern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert wurde.

„Es ist eine besondere Ehre, dass der neue Botschafter gleich zu Beginn seiner Amtszeit Mecklenburg-Vorpommern besucht. Finnland ist ein wichtiger Handelspartner für uns. Unser Besuch von Ministerpräsidentin Schwesig und der Wirtschaftsdelegation in Finnland im Mai dieses Jahres hat gezeigt, dass es noch viele Felder gibt, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten wollen.

Das gilt für die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft, für die maritime Wirtschaft, aber beispielsweise auch für die Biotechnologie und die Gesundheitswirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern setzt auf eine enge Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum.“

Erfreut zeigte sich Dahlemann darüber, dass Finnland im nächsten Jahr Partnerland der Hanse Sail sein wird. „Die Hanse Sail ist das größte Volksfest in unserem Land und zugleich das wichtigste Wirtschaftstreffen im Land. Wir freuen uns, dass Finnland 2024 mit dabei ist. Das wird die Zusammenarbeit im Ostseeraum, die für die Landesregierung höchste Priorität hat, noch stärker in den Fokus rücken. Und auch der 2. Baltic Sea Business Day spielt in den Planungen eine herausgehobene Rolle“, so der Chef der Staatskanzlei.

„Foren wie dieses sind Türöffner und Kontaktvermittler. Sie festigen Beziehungen und tragen zur gegenseitigen Wertschöpfung bei. All das sind wichtige Bausteine in der weiteren Stärkung der Außenwirtschaft MVs. Wir sind als Landesregierung dort präsent, wo unsere Unternehmen Märkte erschließen wollen“, unterstreicht Dahlemann die Bedeutung der Unternehmertage.

Finanzierung des Deutschlandtickets

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Sonder-Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket / Meyer: MV ist bereit, seinen Anteil zu leisten

Schwerin – In einer Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister, am 28.09.2023, wurde über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten und konkrete Finanzierungszusagen des Bundesverkehrsministers gefordert.

„Der Bundesverkehrsminister verweigert sich bisher einer solidarischen Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets. Damit gefährdet er das erfolgreiche Projekt. Dagegen haben alle Länder heute auf der Sonder-VMK eindeutig Position bezogen. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist bereit seinen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu leisten, wenn der Bund seinen hälftigen Beitrag auch bei erhöhten Kosten weiter zahlt“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Nachgang der Sonderkonferenz.

Die Verkehrsminister der Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, einen hälftigen Nachschuss zu leisten, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind als vom Bund angenommen und die Kosten nicht durch Erhöhung der Ticketeinnahmen ausgeglichen werden können. Konkret fordern die Länder einen vereinbarten Mechanismus ab dem Jahr 2024 um eventuelle Mehrkosten über den fixen Betrag hälftig aufzuteilen und einen bundesweit einheitlichen Preis kontinuierlich sichern.

Ohne eindeutiges Bekenntnis des Bundes zur Nachschusspflicht ist aus Sicht Verkehrsminister die Fortführung des Deutschlandtickets gefährdet.

Mit seiner bundesweiten Geltung und seinem einheitlichen Preis ist es für die Fahrgäste so einfach wie noch nie, mobil zu sein. Den Bürgerinnen und Bürgern konnte ein kostengünstiges Mobilitätsangebot gemacht werden, das auch einen großen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zum Klimaschutz leistet. Das Deutschlandticket leistet einen Beitrag dazu, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV vielerorts das Vor-Corona-Niveau erreichen können.

Nothafen „Darßer Ort“

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Backhaus: Tschüss Nothafen – willkommen Inselhafen

Prerow – Anlässlich der in dieser Woche angelaufenen Bauarbeiten zur Renaturierung des Nothafens „Darßer Ort“ hat sich Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über den Baufortschritt im Bereich des Nothafens und des zukünftigen Inselhafens Prerow informiert. An dem Vor-Ort-Termin nahmen Vertreter und Vertreterinnen innen der Gemeinde Ostseebad Prerow, der Seenotretter sowie von Umweltverbänden und -vereinen teil.

„Mit der nun begonnenen Renaturierung des Nothafens Darßer Ort wird ein Teil des Nationalparkplans Realität. Zum Ende der Wassersportsaison – konkret zum 15. Oktober 2023 – wird der Nothafen in der Kernzone des Nationalparks geschlossen. Als Ersatz für den Nothafen wird in der nächsten Saison der neue Inselhafen verfügbar sein, der auch als kleiner Etappenhafen nutzbar ist und über entsprechende Infrastruktur verfügen wird,“ so der für den Inselhafenbau zuständige Minister Dr. Backhaus.

„Viele Menschen und Institutionen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten einerseits für eine Renaturierung am Darßer Ort und andererseits für einen langfristig nutzbaren Ersatz engagiert – insbesondere im Sinne der Sicherheit auf See. Mit dem Landesvorhaben Inselhafen Prerow werden wir dieses Ziel nun gemeinsam erreichen“, so Backhaus.

Nach den Planungen des Landes wird der neue Inselhafen am Kopf der Seebrücke vor Prerow zukünftig Liegeplätze für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), Fischer und schutzsuchende Wasserfahrzeuge zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zum bisherigen Nothafen werden mehr als 30 Liegeplätze auch für Gäste bereitstehen, die die Etappe auf dem Weg von und nach Rügen oder Barhöft planmäßig unterbrechen wollen. Erstmals wird es auch moderne sanitäre Anlagen und Wirtschafts- sowie Aufenthaltsräume für die DGzRS geben.

„Die Seenotretter begrüßen die Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich“, sagt DGzRS-Geschäftsführer Kapitän Michael Ippich.

„Die Planungen des Landes für die Hafenschut­zbauwerke, den Liegeplatz und die Gebäude sind eng mit der DGzRS abgestimmt worden. Unser 2021 in Dienst gestellter moderner neuer Seenotrettungs­kreuzer Nis Randers der Station Darßer Ort/Prerow wird künftig im neuen Inselhafen liegen. Der Hafen Barhöft dient weiterhin zur Versorgung und als Ausweich­liegeplatz bei Eintritt von Extremereignissen wie Sturmfluten“, erläutert Ippich. Auch auf anderen Stationen der DGzRS nutzen Seenotrettungskreuzer neben ihrem eigentlichen Liegeplatz weitere Häfen zur Versorgung oder zum Besatzungswechsel.

Auch die Gemeinde Ostseebad Prerow sieht das Vorhaben insbesondere mit Blick auf die neue Seebrücke und die touristisch nutzbare Dachterrasse des Betriebsgebäudes des Inselhafens positiv. Sie unterstützt das Vorhaben des Landes mit einem eigenen Bauvorhaben zur Umgestaltung des Seebrückenvorplatzes, das derzeit parallel zum Bau der Seebrücke realisiert wird. Auch wirtschaftlich werden von der Gemeinde positive Effekte erwartet, insbesondere, weil auch ein Fahrgastschiffanleger Teil des Gesamtvorhabens ist. Somit wird es nach vielen Jahren der Abwesenheit auch wieder die Möglichkeit für einen Fahrgastschiffverkehr in benachbarte Ostseebäder, nach Stralsund oder sogar nach Dänemark geben.

Zum Standort des Nothafens gab es in den vergangenen Jahrzehnten viele Auseinandersetzungen. Ursache waren v.a. die Störungen in der Kernzone des Nationalparks durch die wiederkehrenden Baggerungen in der Zufahrt der Fahrrinne zum Nothafen. Die Baggerarbeiten und die Nutzungen im Nothafen wollten so gar nicht zu den in der Nationalparkverordnung verankerten Zielen einer weitgehend vom Menschen unbeeinflussten Entwicklung in der Kernzone passen. Dass dieser für die Nationalparkentwicklung ganz entscheidende Schritt nach mehr als drei Jahrzehnten jetzt erreicht werden konnte, ist für Nationalparkleiter Gernot Haffner auch von großer symbolischer Wirkung.

„Ich freue mich, dass es in einem beispielhaften Prozess gelungen ist, wachsende Unterstützung für dieses Projekt zu finden und danke Herrn Minister Dr. Backhaus, Projektleiter Dr. Frank Weichbrodt aber auch den Unterstützern vor Ort, wie den Bürgermeistern von Prerow und Born.“

Auch die anwendenden Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden und –vereinen zeigten sich zufrieden. Sie hatten sich im Genehmigungsverfahren grundsätzlich für den neuen Inselhafen und die neue Seebrücke ausgesprochen und Hinweise für eine möglichst umweltschonende Errichtung gegeben.

„Für mich war immer klar, dass die Sicherheit der Menschen auf See ein hohes Gut ist und eine Schließung des Nothafens nur dann erfolgen kann, wenn es einen Ersatz in der Nähe gibt. Ich freue mich, dass die Bauarbeiten vor Prerow bisher zügig vorangegangen sind und bedanke mich ausdrücklich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft. Eine solche Baustelle auf See mit wenig Verzögerungen und innerhalb des Kostenrahmens zu realisieren, ist unter den gegebenen Herausforderungen eine anerkennenswerte Leistung“, so Backhaus im Anschluss an die Besichtigung.

Die Arbeiten zur Renaturierung, d.h. der Rückbau der baulichen Anlagen im Nothafen, werden bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme des Inselhafens und der Seebrücke ist zur Wassersportsaison 2024 vorgesehen. Da auch im Jahr 2024 noch Restarbeiten u.a. am Gebäude und an den Technischen Anlagen des Inselhafens zu erledigen sind und – wie bei jedem größeren komplexen Bauvorhaben – auch witterungsbedingte unvorhergesehene Verzögerungen möglich sind, kann derzeit noch kein genauer Termin für die Eröffnung genannt werden.

Polizistinnen und Polizisten für M-V

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Güstrow – Nachwuchs für die Landespolizei: Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel 33 Absolventinnen und Absolventen der auf eine Tätigkeit im sogenannten mittleren Dienst angelegten Polizei-Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ihre Zeugnisse überreicht. 97 weiteren Frauen und Männer wurde nach dem auf eine Tätigkeit im sogenannten gehobenen Dienst gerichteten Studium der akademische Grad „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ verliehen.

„Mit den jungen und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bringen wir mehr Personal in die einzelnen Dienststellen in unserem Land – und gewährleisten so täglich mit großem Engagement und Innovationsfähigkeit die Sicherheit für die Menschen in unserem Land“, sagte Minister Christian Pegel bei der offiziellen Verabschiedung.

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei sind sie immer der erste Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land, bieten ihnen Schutz und ein sicheres Gefühl. Ihr Gespür für gewissenhaftes und gesellschaftliches Engagement haben diese Absolventinnen und Absolventen in einer ganz besondere Weise zum Ausdruck gebracht: Die Seminargruppen haben während Ausbildung und Studium Patenschaften zur Ausstattung einer Wohneinheit für ukrainische Flüchtlinge auf dem Campus übernommen“, lobte der Innenminister.

Angefangen hatte das Studium für die Kommissaranwärter im Oktober 2020. 17 Personen müssen das Studium verlängern. Bisher sind somit 76 Prozent der Studierenden erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 90 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten. Im Oktober/November 2021 wurden für den mittleren Polizeidienst insgesamt 47 Männer und Frauen eingestellt. In der zweijährigen Ausbildung wurden sie sowohl praktisch als auch theoretisch auf ihre Arbeit im mittleren Polizeivollzugsdienst in MV vorbereitet. Drei Anwärterinnen und Anwärter haben das Ausbildungsziel nicht in der regulären Zeit geschafft. Für sie folgen nun Nachprüfungen. Elf haben aus unterschiedlichen Gründen die Ausbildung abgebrochen.

Der demografische Wandel wie auch der Fachkräftemangel machen sich wie in allen anderen Bereichen auch bei der Polizei bemerkbar. In diesem Jahr haben und werden aus Altersgründen insgesamt 180 Beamtinnen und Beamte (sowohl im Polizeivollzug als auch im allgemeinen Dienst) die Landespolizei verlassen, im nächsten Jahr werden es 189 sein.

Man brauche daher jede mögliche Bewerbung, um das Ziel des Koalitionsvertrags von knapp 6.200 Polizeikräften bis 2026 zu erreichen, betonte Innenminister Pegel: „Um das Angebotsportfolio in der Polizei-Ausbildung noch attraktiver zu gestalten haben wir schon im vorigen Jahr den Bachelor-Studiengang ,Polizeivollzugsdienst‘ mit den Schwerpunkten ,Kriminalpolizei‘ und ,Schutzpolizei‘ eingeführt.

Darüber hinaus waren die Einstellungsberater des Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienstes der FH Güstrow 2022 an 132 Tagen zur Nachwuchsgewinnung sowohl in unserem Land als auch außerhalb unterwegs, um junge Menschen in persönlichen Gesprächen von einer Bewerbung bei der Polizei MV zu überzeugen. Diese Maßnahmen zeigen ersten Wirkungen, denn zum August und September dieses Jahres konnten wir 165 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter für den mittleren Dienst in Güstrow begrüßen – statt der zunächst geplanten fünf Seminargruppen konnten aufgrund der gestiegenen Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber kurzfristig sieben Seminargruppen gefüllt werden.“

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2024 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2023 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei MV finden Sie unter https://www.fh-guestrow.de/bewerbung/polizei/ueberblick.

Der heute verabschiedete Ausbildungsjahrgang 2021 bestand aus zwei Teiljahrgängen: Der A-Jahrgang wurde zum regulären Einstellungstermin (August/vereinzelt September) und der O-Jahrgang, der heute verabschiedet wurde, nach einer zweiten Bewerbungsrunde im Oktober/November 2021 eingestellt. Hintergrund der erneuten Einstellung war, dass nicht alle Plätze im ersten Anlauf besetzt werden konnten.

Aktuell absolvieren 1.126 junge Menschen ein Studium oder eine Ausbildung an der Fachhochschule in Güstrow. Davon entfallen 660 auf den Fachbereich Polizei. Die übrigen legen mit ihrem Studium oder ihrer Ausbildung den Grundstein für eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung und in der Rechtspflege. Weiterhin ist die Fachhochschule die zentrale Tagungs- und Fortbildungsstätte für den öffentlichen Dienst im Land, im Jahr 2022 zuletzt mit knapp 8.300 Teilnehmenden. Mit aktuell 219 Beschäftigten ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region. Weitere Infos erhalten Sie auf den Webseiten der Fachhochschule in Güstrow.