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Kategorie: Politik

Grundschulzentrum Boizenburg feiert Richtfest

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Boizenburg – Der für ländliche Räume zuständige Minister Dr. Till Backhaus hat heute in Boizenburg/ Elbe am Richtfest des Grundschulzentrums teilgenommen. Das neue Grundschulzentrum besteht aus insgesamt drei Baukörpern – der kernsanierten und erweiterten Grundschule (Bauteil A), der neuen Zweifeldsporthalle (Bauteil B) sowie dem umgebauten Hortgebäude (Bauteil C). Alle drei Bauteile werden parallel errichtet. Zusätzlich werden die Freianlagen inklusive Sportplatz (Bauteil D) neugestaltet. Das Bestandsgebäude der Ludwig-Reinhard-Grundschule wird saniert und durch eine Erweiterung an die zukünftigen Flächenbedarfe angepasst, beides unter Berücksichtigung von Inklusion und Barrierefreiheit. Die neue Grundschule ist rund 3000 Quadratmeter groß.

„Hier in Boizenburg entsteht ein leistungsfähiges Grundschulzentrum, mit dem die Region für die Zukunft gut aufgestellt sein wird. Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungsinfrastruktur sind zentrale Eckpfeiler für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Denn Investitionen wie diese sind wichtig, damit sich die Menschen in ihrer Region wohlfühlen. Das stärkt das soziale Miteinander und fördert die Bereitschaft, sich gemeinsam für die Belebung der ländlichen Gegenden einzusetzen“, sagte Backhaus.

Das ehemalige Bibliotheksgebäude mit alter Turnhalle wird künftig als Hort genutzt. Das zukünftige Grundschulzentrum wird durch eine fünfzügige Grundschule mit 20 Klassenräumen und zugehörigen Fachunterrichtsräumen sowie eine Zweifeldsporthalle gebildet. Zukünftig sollen hier bis zu 500 Grundschüler im Alter von sechs bis elf Jahren unterrichtet werden.

Das gesamte Vorhaben wird durch Städtebaufördermittel der Bund-Länder-Städtebauförderung des Programms „Kleinere Städte und Gemeinden und Lebendige Zentren“ mit etwa 18,8 Millionen Euro unterstützt. Davon sind Bund, Land und Gemeinde mit jeweils einem Drittel beteiligt. Den Landesanteil übernimmt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2024 geplant.

Die einzelnen Bauteile im Überblick:

  • Sanierung und Erweiterung Grundschulgebäude (Bauteil A), 9,5 Millionen Euro
  • Neubau Sporthalle (Bauteil B), rd. 4,5 Millionen Euro
  • Umbau Hort (Sanierung Bestandsturnhalle inkl. Herrichtung für Hortnutzung und Umbau zu Multifunktionshalle + zentrale Aufenthaltsfläche Campusplatz) (Bauteil C), 2,5 Millionen Euro
  • Umgestaltung Außenanlagen und Sportplatz (Bauteil D), rd. 2,3 Millionen Euro

„Die Fördermaßnahme des Grundschulzentrums Boizenburg ist geradezu beispielhaft vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern untrennbar mit der Entwicklung der ländlichen Räume verbunden ist. Sie nehmen 90 Prozent der Landesfläche ein und sind für viele Menschen Heimat, natürliches und kulturelles Erbe, Lebens- und Arbeitsraum, aber auch Quelle hochwertiger regionaler Lebensmittel.

Die Herausforderungen ländlicher Räume fokussieren sich wiederkehrend auf die Themen Überalterung, sinkende Einwohnerzahlen und eine Abwanderung der jungen Bevölkerung. Dahinter stehen infrastrukturelle Herausforderungen, z.B. der Erhalt von Einrichtungen der Daseinvorsorge, wie Kitas, Schulen oder medizinische Einrichtungen, aber auch Mobilitätsfragen oder der Breitbandausbau. Alles in allem geht es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die mein Haus über die ELER-Förderung seit vielen Jahren erfolgreich begleitet“, sagte Backhaus.

Allein seit 2014 hat das Ministerium für ländliche Räume in 142 Fällen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen –Kinderkrippen, Kindergärten und Horte – mit einer Gesamtinvestition in Höhe von mehr als 124 Millionen Euro mit Zuschüssen von fast 80 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kommen 67 Vorhaben im Bereich der allgemein bildenden Schulen mit einer Gesamtinvestition von 93 Millionen Euro, deren Realisierung mit Zuschüssen von 65 Millionen Euro ermöglicht wurden.

Dotfgemeinschaftshäuser, in denen Vereine ihre kulturellen, künstlerischen oder sportlichen Angebote darbieten können, und in denen ehrenamtliche Arbeit stattfindet, wurden vom LM in den vergangenen acht Jahren 130 Investitionen mit einer Gesamtinvestition von 60 Millionen Euro mit Zuschüssen in einer Höhe von 38 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden 41 Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser in einer Gesamthöhe von 29 Millionen Euro mit 17 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt.

„Insgesamt konnten wir für den LEADER-Prozess in unserem Land in den letzten neun Jahren 122 Millionen Euro ELER- und Landesmittel bereitstellen. Die Lokalen Aktionsgruppen haben knapp 1.100 Vorhaben ausgewählt, die damit gefördert werden können. Auch in der neuen Förderperiode werden wir LEADER stärker unterstützen, als von der EU gefordert. Wir werden nicht nur den Mindestumfang von 5 Prozent der uns zur Verfügung stehenden ELER-Mittel einsetzen, sondern mehr als 8 Prozent“, führte Backhaus aus.

Potenziale sieht er im Breitbandausbau und der Einführung und Verbreitung digitaler Kommunikationslösungen.

Neue Attraktionen im Wildpark M-V eingeweiht

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Güstrow – Heute hat Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV ein neues Backhaus und einen sogenannten Schweinepilz im Wildpark MV in Güstrow eingeweiht. Das Backhaus mit Lehmbackofen wurde passend zur Büdnerei mit Feldsteinsockel, Fachwerk, Lehmwänden und Biberschwanzdach errichtet. Brot und Kuchen für das Hofcafé können direkt vor Ort hergestellt werden.

Der sogenannte Schweinepilz dient der Zurschaustellung und Zucht einer alten Schweinerasse und komplettiert das Konzept der Erlebnis-Büdnerei (Fachwerkgebäude mit Stallungen) im Sinne eines multifunktionalen Erlebniszentrums. Die Bauweise erfolgte nach traditionellem Vorbild in Holzbauweise mit Reetdach und Auslauf.

„Mit der Errichtung der Erlebnis-Büdnerei in den WiesenWelten und durch die Komplettierung mit Backhaus und Schweinepilz gibt es nun einen weiteren Anlaufpunkt im Wildpark, der mit Sanitäranlagen und einer eigenen Gastronomie alle Bedarfe der Besucher erfüllt und der die Angebotsvielfalt weiter steigert.

So wird sich dieses auf mehrere Schwerpunkte ausgerichtete Areal ganzjährig als Besuchermagnet entwickeln und weitere Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raums der Region Güstrow aber auch darüber hinaus geben“, sagte der Minister.

Unter dem Reetdach einer historisch nachempfundenen Büdnerei werden Historie, Mensch, Handwerk und Haustiere innovativ und nachhaltig vereint. Vorbild waren alte Bauernhöfe in der Umgebung. Ganz bewusst hat sich der Wildpark für die Präsentation alter Haustierrassen entschieden, darunter zum Beispiel Pommernenten, Deutsche Riesenschecken und ein Deutsches Niederungsrind. Daneben wird den Besuchern auch eine Ausstellung mit Gegenständen aus alten Zeiten präsentiert.

Sie soll den Blick auf das Leben eines Büdners und seiner Familie vervollständigen und die Besucher erahnen lassen, wie damals mit einfachen Mitteln die schwere Arbeit auf einem Hof verrichtet wurde. Zudem ist im Obergeschoss des 22 Meter langen und 14 Meter breiten Schaubauernhofes ein Raum für die Umweltbildung sowie für Veranstaltungen entstanden.

Die 2019 eröffnete Erlebnis-Büdnerei wurde als Leitprojekt in der LEADER-Förderperiode 2014-2020 von der Lokalen Aktionsgruppe Güstrower Landkreis ausgewählt und mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von rund 831.000 Euro unterstützt. Für das Backhaus und den Schweinepilz erhielt der Wildpark eine Förderung von rund 94.800 Euro.

Der Wildpark MV zählt jährlich etwa 200.000 Besucher.

Bergung von Munitionsaltlasten

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Backhaus fordert mehr Tempo

Wismar – Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Baerbock in Wismar, appelliert Umweltminister Dr. Till Backhaus, bei der Munitionsbergung aus der Ostsee, schneller voranzukommen.

„Seit 2019 habe ich zusammen mit der damaligen Bundesumweltministern Svenja Schulze, um eine Lösung für diese umweltgefährdende Problematik gerungen und dazu mehrere UMK-Befassungen herbeigeführt, die zu wegweisenden Beschlüssen geführt haben. Meine Erwartung ist, dass der Bund nun endlich gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte zügig geht.

Anlässlich der Kick-Off-Veranstaltung für das Sofortprogramm am 17. Februar 2023 im BMUV in Berlin wurde noch von einem Start für die Bauarbeiten einer großen Plattform im Jahr 2023 ausgegangen. Dies schien mir schon damals völlig unrealistisch. Inzwischen wurde der Starttermin nach hinten verlagert, und es ist auch nicht mehr klar, ob es überhaupt zu einem umfassenden Neubau einer Plattform kommt. Stattdessen wird auf Wissenschafts- und Expertenebene quasi eine Pilotphase mit Voruntersuchungen und ersten Versuchsbergungen geplant.

Mir ist es wichtig, dass mein Haus bei den Planungen und Planänderungen auf direktem Wege umfassend und transparent eingebunden wird – sowohl beim Sofortproramm als auch beim langfristigen Programm. Es darf sich nicht der Eindruck verstetigen, dass Mecklenburg-Vorpommern nachrangig behandelt wird. Am Ende müssen wir alle zusammen erfolgreich sein, damit die Arbeiten dann auch abgesichert in eine dauerhafte Routine-Phase übergehen können.

MV verfügt über eine weitreichende Infrastruktur und Expertise auf dem Gebiet der Unterwassertechnologie zur Erkundung und Bergung von Munitionsaltlasten. Ich gehe davon aus, dass auch diese bei den weiteren Aktivitäten einbezogen werden.

Außerordentlich wichtig ist mir auch, dass wir die übergeordneten Fragestellungen für die Gesamtplanung ab 2026 möglichst zügig angehen. Dafür habe ich mich mehrfach für die Einberufung einer Ressort-übergrei­fenden Bund/Länder-Arbeitsgruppe auf Management-Ebene ausgesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese große Aufgabe nicht allein im Rahmen der Umweltressorts bewältigen können.

Das wichtigste Thema wird sein, eine Lösung für die dauerhafte Finanzierung der Munitionsbergung zu finden. Die Bundeswasserstraße (deutsche Ostsee) befindet sich im privatrechtlichen Eigentum des Bundes. Die sich darauf befindlichen Munitionsaltlasten stehen ebenfalls im Eigentum des Bundes. Entsprechend wird die Rechtslage hier von der Landesregierung so eingeschätzt, dass der Bund als Zustandsstörer (Verursacher) zu betrachten ist und damit zunächst verantwortlich ist. Sollten wir am Ende zu einer abweichenden Lösung kommen, bedarf es dafür eines Staatsvertrags – auch als haushaltsbegründende Unterlage. Ähnlich ist übrigens auch das Konstrukt des Havariekommandos – allerdings mit der wichtigen Festlegung, dass die Kosten der Bearbeitung von Havarien durch den Verursacher (Handlungsstörer) zu erfolgen hat.

Schließlich sind aus meiner Sicht drei Punkte entscheidend:

  1. Die Ostsee ist als Modellregion festgelegt
  2. Die Finanzierung muss transparent dargestellt werden
  3. Das Vorhaben kann in Plattform und Maßnahmen zur Bergung getrennt sein.

Ich erwarte, dass all diese Überlegungen heute bei den Gesprächen in Wismar eine Rolle spielen werden“, so Backhaus.

Fördersätze für Schulen in freier Trägerschaft

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Bildungsministerium rechnet mit insgesamt steigenden Zuweisungen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern zahlt den Schulen in freier Trägerschaft auch im Schuljahr 2022/2023 weiterhin Finanzhilfen entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Das Land gewährt dazu den 119 Trägern eine Finanzhilfe. Diese Unterstützung umfasst die Ausgaben für schulische Zwecke, nicht aber die Sachkosten. Mecklenburg-Vorpommern hat den Schulen in freier Trägerschaft im Zeitraum von 2017 bis 2022 insgesamt rund 650 Millionen Euro gezahlt.

Das Berechnungsverfahren ist im Schulgesetz geregelt, das eine Neuberechnung für das Schuljahr 2022/2023 vorsieht. Grundlage für die Berechnung sind die tatsächlichen Personalausgaben des Landes für die öffentlichen Schulen im vorhergehenden Jahr.

Das durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigte Ergebnis wurde den Trägern bereits durch das Bildungsministerium und die Gesellschaft für Struktur und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) vorgestellt.

Die Berechnung ergibt für alle Grundschulen eine Steigerung und für berufliche Schulen und Förderschulen überwiegend höhere Schülerkostensätze.

Die weiteren Kostensätze für die Regionalschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sinken.

Etwas niedriger fallen zum Teil einige der Förderungen für besondere und sonderpädagogische Angebote im Vergleich zum Schuljahr 2021/2022 aus.

„Das Ergebnis bedeutet keinesfalls, dass das Land weniger in die schulische Bildung investiert“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Personalausgaben des Landes für die Lehrkräfte sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Die parallel zu den Bildungsausgaben gestiegenen Schülerzahlen, die weitere Verbeamtung von Lehrkräften sowie die Verjüngung des Personalkörpers durch eine Vielzahl von Neueinstellungen an den öffentlichen Schulen haben für bestimmte Schularten und Fördertatbestände zu sinkenden Kostensätzen im Rahmen der Finanzhilfe für die freien Schulen geführt. Sofern dies in der gegenwärtigen Situation für einige Schulen in freier Trägerschaft zu Schwierigkeiten führt, wird das Land im konkreten Einzelfall die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten prüfen, um zu unterstützen“, versicherte die Bildungsministerin.

Rechtsreferendariat in M-V

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Das große Interesse an Mecklenburg-Vorpommern beweist die Attraktivität der Justiz.“

Schwerin – „Die Einstellungszahl für das Rechtsreferendariat bleibt weiterhin hoch. 50 Frauen und Männer sind heute zum 1. Juni 2023 für den Vorbereitungsdienst auf die zweite juristische Staatsprüfung eingestellt worden. Fast die Hälfte von ihnen, 46 Prozent, hat an der Universität Greifswald die erste juristische Staatsprüfung bestanden und möchte zum Rechtsreferendariat auch im Land bleiben.

Mit ihrer Einstellung sind es in M-V dann weiterhin insgesamt mehr als 250 Frauen und Männer im Vorbereitungsdienst. Wir stecken viel Energie und Arbeit in die Optimierung des Referendariats. Die Mühe zahlt sich derzeit aus. Die Schaffung einer Ombudsstelle und die Möglichkeit des Teilzeitreferendariats sind wichtige Meilensteine. Wir arbeiten an weiteren Schritten, um das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv zu halten.

Denn es geht auch darum, die Menschen vom Land zum Leben zu überzeugen. Neben einem familienfreundlichen und modernen Arbeitsplatz in der Justiz bieten wir eben auch ein Land zum Arbeiten und Erholen. Das weiterhin große Interesse am Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern beweist die Attraktivität der Justiz im Land“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Von den 20 Rechtsreferendarinnen und 30 Rechtsreferendaren, die zum 1. Juni 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt wurden, stammen u. a. 13 Frauen und Männer aus M-V selbst, sieben aus Schleswig-Holstein, je sechs aus Hamburg und aus Niedersachsen. Darüber hinaus wurden drei Referendarinnen und Referendare eingestellt, die im Ausland geboren wurden. Im Dezember 2022 hatten 73 Frauen und Männer ihr Referendariat begonnen.

01. Juni: Internationaler Kindertag

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Kindergrundsicherung ist wichtiger sozialpolitischer Paradigmenwechsel

Schwerin – Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nach Ansicht von Jugendministerin Stefanie Drese ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen und bessere Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendliche zu schaffen.

„Von der Kindergrundsicherung, deren Einführung im Jahr 2025 geplant ist, profitieren überdurchschnittlich viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien aus Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Drese anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni.

Die Kindergrundsicherung stelle ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut dar, so Drese, die sich seit mehreren Jahren für die Einführung der Kindergrundsicherung einsetzt. Viele Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation von jungen Menschen würden dadurch zusammengeführt, um zielgenauer als bisher, gleiche Bildungschancen und soziale Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen.

Drese: „Für ein gutes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche eine bedarfsgerechte finanzielle Absicherung ihres Lebensunterhaltes. Ich verbinde mit der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem das Ziel, Kinderarmut und ihre Begleiterscheinungen zurückzudrängen und jungen Menschen eine individuelle Förderung unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen oder geografischen Herkunft zu garantieren.“

Die Kindergrundsicherung führt das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einheitlichen Leistung zusammen. Sie soll aus einem einkommensunabhängigen Garantie- und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten bestehen.

Zudem zielt die Einführung der Kindergrundsicherung auf die Verringerung von Bürokratie, die Schaffung von mehr Transparenz durch die Bündelung von Leistungen für Kinder und insbesondere die Verbesserung und Vereinfachung des Zugangs zu der Leistung, um eine verbesserte Inanspruchnahme sicherzustellen.

Drese betonte darüber hinaus, dass neben bedarfsdeckenden finanziellen Leistungen auch eine wohnortnahe Infrastruktur mit geeigneten Angeboten zur Information, Beratung und Unterstützung im direkten Lebensumfeld von jungen Menschen und ihren Familien notwendig sei.

„Dazu gehören gute Kitas und Ganztagsangebote im Grundschulbereich sowie Angebote aus den Bereichen Soziales, Sport, Jugendhilfe, Gesundheit und Bildung, die enger miteinander verknüpft werden müssen“, so Drese.

Tag der Milch

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Milchleistung steigt, Preise fallen

Satow – Am Donnerstag, den 1. Juni 2023, feiert die Arbeitsgemeinschaft Milch MV den Welttag der Milch bei der Gut Hohen Luckow Milch GmbH & Co. KG in Hohen Luckow bei Satow. Mit dem Aktionstag sollen Milch und ihre Verarbeitungsprodukte als gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensmittel beworben werden.

Mehrere Schulklassen aus der Region werden in Hohen Luckow dabei sein und alle Molkereien, die in MV einen Standort haben, werden sich vor Ort präsentieren. Eröffnet wird die Veranstaltung von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, dessen Ressort die Vorbereitung und Durchführung mit 5.000 Euro unterstützt, sowie dem Präsidenten des Bauerverbandes MV, Detlef Kurreck.

Dazu Minister Backhaus: „Milch ist eines der wertvollsten Lebensmittel und für die meisten Menschen Bestandteil einer gesunden Ernährung. Dass wir in Deutschland rund um die Uhr Milch zur Verfügung haben, ist ein großer Luxus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Milchbauern schon seit vielen Jahren turbulenten Märkten ausgesetzt sind.

Der Tag der Milch ist aber natürlich auch ein willkommener Anlass, um sich über die Situation am Milchmarkt auszutauschen. In 2022 konnte mit der Milchproduktion bei einem Milchpreis von bis zu 60 Cent/kg, der zum Jahresende erreicht wurde, endlich wieder Geld verdient werden. Seit Jahresbeginn sind die Auszahlungspreise aufgrund der deutlich gestiegenen Milchmenge allerdings im freien Fall und liegen derzeit bei lediglich 41,6 Cent/kg.

Wir erleben gerade wieder harte Zeiten für Milchbauern. Wir erleben, dass ein steigendes Angebot auf einen stagnierenden Markt trifft. Das ist nicht gut und ein demonstratives öffentliches Bad in der Milch wird daran nichts ändern. Ich appelliere an die Milcherzeugenden, zu einem mengengesteuerten System zu kommen, um endlich Stabilität in die Preise zu bekommen. Der Appell richtet sich aber auch an den Lebensmitteleinzelhandel: Wer auch in Zukunft hochwertige Milchprodukte aus heimischer Herstellung vermarkten will, darf die Erzeuger nicht vorher in einem ruinösen Preiskampf kaputtspielen.“

Dabei bietet Mecklenburg-Vorpommern gute Voraussetzungen für die Milchproduktion. Seit 1991 hat sich die Milchleistung je Kuh um 224 Prozent erhöht. Damit belegt M-V im bundesweiten Vergleich Platz zwei.

In MV wurden kurz nach der Wende rund 250.000 Milchkühe gehalten, im November 2022 waren es nur noch 151.354 Milchkühe – das ist ein Rückgang um 39,4 Prozent, der vor allem auf die erhebliche Steigerung der Leistung je Tier zurückzuführen ist. Die Anzahl der Milchkuhhalter ist seit 2010 um etwa 36 Prozent auf 626 Betriebe gesunken, es findet wie in allen anderen Bundesländern auch ein erheblicher und ständiger Konzentrationsprozess in der Milchkuhhaltung statt.

Deutschland ist der größte Milcherzeuger der EU. Die 57.322 Milcherzeuger produzieren mit einem durchschnittlichen Milchertrag pro Kuh von rund 8.450 kg im Jahr rund 33 Millionen Tonnen Milch pro Jahr.

Die verarbeitete Milch in Deutschland fließt zu 49 Prozent in den Export, zu 39 Prozent in den Lebensmitteleinzelhandel und zu 12 Prozent in die weiterverarbeitende Industrie. Die deutsche Milchwirtschaft hat 2022 Milchprodukte im Wert von 12 Milliarden Euro exportiert. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr wertmäßig eine Steigerung um 26,0 Prozent.

Richtfest des neuen Justizzentrums

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Schwesig: Neues Justizzentrum wird der Rechtsstaatlichkeit dienen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim heutigen Richtfest des neuen Justizzentrums in Schwerin die gelungene Verbindung aus alter und neuer Bausubstanz gelobt.

„Die neuen Komplexe sind baulich getrennt vom alten Gebäude und doch verbunden durch Glasbrücken in den oberen Geschossen. Das ist genau richtig für ein Haus, das der Rechtsstaatlichkeit dient. Es ist kein Justizpalast, in dem die Obrigkeit über Untertanen bestimmt. Allerdings gehören die Zeiten des Unrechts, zur Geschichte dieses Gebäudes.

Es ist gut, dass das neue Justizzentrum seine Geschichte klar erkennbar macht, indem es dem Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland mit dem ehemaligen Gefängnis und seinen Ausstellungen mehr Sichtbarkeit einräumt“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Vor allem gehe es um die Bedürfnisse der heutigen Justiz und der Menschen, die dort arbeiten. „Die Justiz ist ein wichtiger, wertvoller Teil unseres öffentlichen Dienstes und braucht attraktive Arbeitsbedingungen“, so Schwesig.

„Der Baufortschritt ist enorm. Gut ein Jahr nach der Grundsteinlegung feiern wir Richtfest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können täglich mitverfolgen, wie ihr künftiger Arbeitsplatz wächst. Das Ende der langen Übergangszeit der Unterbringung in Bürocontainern und weiteren Häusern der Stadt ist nun wirklich absehbar.

Als erstes wird das Amtsgericht ins neue Justizzentrum einziehen. Ich freue mich für die Beschäftigten in Schwerin, dass sie sehr bald die Arbeitsplätze mit der modernsten Ausstattung der Justiz bekommen“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Ministerpräsidentin dankte allen am Bau Beteiligten: „Ich freue mich, dass ansässige Baufirmen mit Ihrem Know-how und ihrer Erfahrung am Bau beteiligt sind. Dass wir dieses Richtfest heute feiern können, dafür danke ich all denen, die an dem Neubau mitwirken.

Ausdrücklich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte, der Justiz hier vor Ort: Abbruch und Neubau – bei laufendem Betrieb. Je mehr das Gebäude wächst und Gestalt bekommt, desto besser können wir uns alle vorstellen, wohin der Weg geht.“