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Kategorie: Politik

Neubau am Klinikum in Anklam

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Anklam – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht im AMEOS Klinikum Anklam einen festen und wichtigen Bestandteil in der Krankenhauslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns. „Deshalb investieren wir als Land massiv an diesem Standort in die Zukunft – für die Menschen in der Region und für eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau“, sagte Drese anlässlich des heutigen Richtfestes des Erweiterungs-Neubaus.

Insgesamt fördert das Gesundheitsministerium das Vorhaben mit 25 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Neubaus inklusive Erstausstattung betragen rund 30 Millionen Euro.

„Die AMEOS Klinik in Anklam steht für eine starke Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Sie hat zudem als Arbeitgeber eine hohe Bedeutung in der Region“, sagte Drese in ihrem Grußwort. Mit der Erweiterung des Krankenhauses werden zukünftig die optimale Versorgung der Patienten sowie gute, moderne und effektive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sichergestellt, so die Ministerin.

Das Krankenhaus Anklam ist mit 101 Planbetten in den Fachabteilungen Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin und einer Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie mit 13 Plätzen im Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen. Nach Angaben des Krankenhausträgers werden jährlich etwa 400 Babys in Anklam geboren.

Drese: „Besonders froh bin ich darüber, dass der Krankenhausträger am Klinikum Anklam zur bedarfsgerechten Versorgung eine eigene Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin mit 16 Planbetten vorhält, deren Bedingungen sich durch den Einzug in den Neubau erheblich verbessern werden.“

Grundstein für neues Hotel an der Müritz gelegt

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Schulte: Touristische Angebotsstruktur in Klink wird sinnvoll erweitert

Klink – In Klink (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist heute feierlich der Grundstein für das neue Dorint Hotels & Resorts gelegt worden. Es wird damit der Baustart für das geplante 4-Sterne-Superior Hotel eingeleitet.

„Mit dem geplanten Vorhaben wird die touristische Angebotsstruktur in Klink sinnvoll erweitert. Davon profitiert auch die Mecklenburgische Seenplatte insgesamt. Klink wird für Einheimische und vor allem für Gäste noch abwechslungsreicher. Ein geplanter Wellnessbereich, Fitnessangebote sowie Tagungsmöglichkeiten sorgen dafür, dass das Hotel auch außerhalb der Hauptsaison für seine Gäste attraktiv sein wird. Wir brauchen weiter mehr Angebote, die die Nebensaison beleben. Das sorgt für mehr ganzjährige Auslastung in den Beherbergungsstätten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort. Errichtet wird das Hotel von der Avila Management & Consulting AG.

Das neue Hotel entsteht am Standort des ehemaligen Müritz-Hotels in unmittelbarer Nähe zum Wasser. Das Vorhaben des zukünftigen Betreibers Dorint Hotels & Resorts umfasst 248 Gästezimmer auf fünf Etagen, einen Tagungsbereich mit teilbaren Konferenzräumen, einen Pausenbereich, ein Restaurant mit Bar, einen weitläufigen Fitnessbereich, einen großzügigen Wellnessbereich und verschiedene Saunen, einen Kinderbereich sowie eine Multifunktionshalle über zwei Stockwerke.

„Genau solche Investitionen benötigt das Land, wenn es mit Qualität weiter vorne an der Spitze im Tourismus Deutschlands mitspielen möchte“, so Schulte weiter. Gleichzeitig wird der Tag der Grundsteinlegung von der Avila Management & Consulting AG als symbolischer Start für die noch in Planung befindlichen Vorhaben für 12 luxuriöse Ferienwohnungen, 60 Personalwohnungen und ein Haus für die bereits in der benachbarten Müritz-Klinik arbeitenden Ordensschwestern genutzt.

Das Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Mecklenburgische Seenplatte verzeichnete im Zeitraum von Januar bis Juni 2022 knapp 446.000 Ankünfte (+213,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum) sowie 1,6 Millionen Übernachtungen (+165,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum).

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktives touristisches Reiseziel. Moderne Beherbergungsstätten, abwechslungsreiche Angebote an Freizeitmöglichkeiten sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind Pluspunkte für unser Land. Dennoch haben wir eine Menge Hausaufgaben zu erledigen. Hierzu zählen neben der Fachkräftesicherung insbesondere auch Maßnahmen, die der Qualitätssicherung sowie der Saisonverlängerung touristischer Angebote dienen. Daran werden wir weiter arbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

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Brüssel – Zum Abschluss ihres Brüssel-Besuchs ist die Landesregierung gestern mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammengekommen. An der Beratung nahm per Video auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack teil. Der Kreis Vorpommern-Greifswald und die überwiegend deutschsprachige Provinz Ostbelgien arbeiten seit vielen Jahren zusammen.

„Wir haben uns am Beispiel Ostbelgiens angeschaut, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch besser funktionieren kann. Ostbelgien arbeitet mit den angrenzenden deutschen Regionen in einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit zusammen. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen von grenzübergreifender Bedeutung gemeinsam auf regionaler Ebene getroffen werden. Eine solche Zusammenarbeit möchten die Pomerania und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gern auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufbauen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Gemeinsam mit den polnischen Nachbarn können wir so die florierende Metropolregion Szczecin fördern und entwickeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Natürlich ist es bis zur Schaffung einer solchen Institution noch ein weiter Weg. Deshalb sind das Interesse des Landes und die frühzeitige Unterstützung ganz wichtiger Rückenwind dafür. Die Erfahrung unserer belgischen Partner wird in die Entstehung aktiv mit einfließen. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort noch verbindlicher gefördert werden“, sagte Michael Sack im Anschluss an die Beratung.

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen auszutauschen und die Raumplanung besser zu koordinieren.

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

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Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

Arbeitsgruppe „Rostock-Plan“

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Schwerin – Heute fand in Schwerin die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Rostock-Plan“ unter Leitung des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern statt.

 An dem Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Finanzministeriums, des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Wirtschaft, In-frastruktur, Tourismus und Arbeit und des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Hanse- und Universitätsstadt Rostock teil.

 Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es zu erarbeiten, wie Rostock auch ohne Durchführung der Bundesgartenschau städtebaulich weiterentwickelt wird. Stadt und Land haben bereits im Juni entschieden, dass dabei folgende Projekte prioritär behandelt werden:

  • das archäologische Landesmuseum (ALM)
  • die Warnowbrücke
  • der Hochwasserschutz am Stadthafen
  • das Volkstheater
  • das Warnowquartier

„Wir stehen weiterhin zu unseren Zusagen, dass das Land den Bau des Volkstheaters mit 51 Mio. Euro fördert und das Archäologische Landesmuseum laut den Planungen mit 40 Mio. Euro Landesmitteln im Stadthafen errichten wird. Inwieweit die übrigen Projekte mit Landesmitteln unterstützt werden, bleibt abzuwarten“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die wichtigste Aufgabe der Arbeitsgruppe wird die Erstellung aktueller Termin- und Finanzpläne für die einzelnen Projekte sein, um eine valide Basis für die anstehenden Entscheidungen der Landesregierung und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu schaffen.

„Wir sind der Landesregierung für den Rückenwind dankbar“, unterstreicht Andreas Schulz, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. „Auch ohne BUGA werden die Projekte Rostocks die Zukunft maßgeblich mitgestalten und sollen weit über die Landesgrenzen hinaus strahlen. Dies kann nur funktionieren, wenn wir weiterhin intensiv durch die Landesregierung unterstützt werden.“

Die nächste Arbeitsgruppen-Sitzung ist noch im Herbst 2022 vorgesehen.

Polizisten beenden Ausbildung

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Güstrow – Zu „Polizeikommissaren auf Probe“ ernannte Staatssekretär Wolfgang Schmülling heute 103 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Die 34 Frauen und 69 Männer haben das dreijährige Bachelorstudium „Polizeivollzugsdienst“ absolviert – ebenso wie 23 Beamte, die den 18monatigen Studiengang zum Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben.

„Sie haben abwechslungsreiche Studienjahre hinter sich, mit vielen schönen, vielleicht lustigen, aber bestimmt auch sehr anstrengenden Momenten. Eines kann ich Ihnen versprechen: Abwechslungsreich werden auch Ihre kommenden Jahre im Polizeidienst. Es wird fröhliche und lustige, aber auch heikle und traurige Situationen geben, unabhängig davon, ob Sie in der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrssicherheitsarbeit oder der polizeilichen Einsatzbewältigung eingesetzt werden“, sagte Wolfgang Schmülling und legte den jungen Polizistinnen und Polizisten ans Herz:

 „Sie stehen für die Sicherheit in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass die Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Sie werden diejenigen verfolgen, die sich nicht an die Regeln halten, die im gesamtgesellschaftlichen Konsens aufgestellt wurden. Sie sind aber vor allem auch Freund und Helfer, bei großen wie bei kleineren Nöten. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Polizei
d a s Gesicht des Staates, das sie regelmäßig sehen und wahrnehmen. Umso wichtiger ist es, dass Sie ein zugewandtes und vertrauensstiftendes Bild senden. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit sind, diese Aufgabe zu tragen.“

Angefangen hatte das Studium für die Kommissarsanwärter im Oktober 2019, für die Aufstiegsbeamten im Frühjahr 2021. Im Aufstiegsstudiengang liegt die Erfolgsquote bei 100, im regulären Studienjahrgang sind bisher 73 Prozent erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 89 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten.

„Wir arbeiten stetig daran, die Polizeiausbildung in unserem Land an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und sie noch interessanter zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Spezialisierung für die Kriminalpolizei, die ab dem kommenden Jahrgang schon während des Studiums möglich ist. Die voraussichtlich 87 Bachelorstudenten, die jetzt an der Fachhochschule beginnen, können sich nach zwei Semestern für eine Spezialisierung ,Vollzugsdienst‘ oder ,Kriminalpolizei‘ entscheiden“, so der Staatssekretär (siehe dazu unsere Pressemitteilung Nr. 180/2022 vom 22. September).

136 junge Menschen haben bereits im August und September in Güstrow ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeidienst begonnen. 111 haben ihre Ausbildung in diesem Jahr beendet.

„Der demografische Knick macht sich wie in allen anderen Bereichen auch beim Polizeinachwuchs bemerkbar. Nahezu alle Branchen reißen sich heute um die Schulabgänger. Umso mehr freut es mich, dass auch Sie sich für eine Ausbildung bei der Polizei entschieden haben. Polizist oder Polizistin ist nach wie vor ein spannender, aufregender, abwechslungsreicher und verantwortungsvoller Beruf mit Renommee und Perspektive“, wirbt Wolfgang Schmülling.

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2023 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2022 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei M-V finden Sie unter https://karriere-in-mv.de/ausbildung-und-studium.

Corona-Auffrischimpfung im Herbst

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Schwerin – Mit Verweis auf den jüngsten Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfiehlt Gesundheitsministerin Stefanie Drese allen Personen ab 12 Jahren eine COVID-19- Auffrischimpfung (3. Impfung) vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff. Die Booster-Impfung sollte im Regelfall 6 Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung (2. Impfung) oder durchgemachter Infektion erfolgen.

„Primäres Ziel der Corona-Impfung ist weiterhin die Verhinderung schwerer COVID-19-Verläufe“, betonte Drese. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes auch rechtlich eine Änderung bei der Definition eines vollständigen Impfschutzes vollzogen werde. Danach liegt ab dem 1. Oktober 2022 ein vollständiger Impfschutz nur vor:

  • nach drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein),
  • nach zwei Einzelimpfungen:
    • PLUS positivem Antikörpertest vor der ersten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion vor der zweiten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion nach der zweiten Impfung; seit der Testung müssen 28 Tage vergangen sein

Drese: „Für viele Menschen ist darüber hinaus eine weitere Auffrischimpfung (4. Impfung) empfehlenswert. So sollten sich Personen ab 60 Jahren, mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung, Bewohnende in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sich vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff im Abstand von 6 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis (Impfung oder SARS-CoV-2-Infektion) eine 2. Booster-Impfung verabreichen lassen.“

Bei besonders gefährdeten Personen (z.B. Hochbetagte, Personen mit Immundefizienz) kann es nach Ansicht der STIKO sinnvoll sein – abhängig von den bisherigen Antigenkontakten (Impfungen und Infektionen) – nach dem 4. Ereignis (z.B. 2. Auffrischimpfung) noch eine weitere (d.h. eine 5.) Impfstoffdosis zu verabreichen. Auch hierfür gilt der 6-Monatsabstand zur letzten Impfung oder Infektion. Die Indikation sollte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und des individuellen Erkrankungsrisikos mit ärztlicher Beratung getroffen werden.

Auch gesunden Personen unter 60 Jahren mit drei immunologischen Ereignissen (Impfung oder Infektion) rät Drese mit dem Hausarzt bzw. der Hausärztin zu besprechen, ob eine 2. Auffrischimpfung sinnvoll ist. „Vor allem, wenn die letzte Impfung schon viele Monate zurückliegt, kann das eine wichtige Schutzmaßnahme für den kommenden Herbst und Winter sein“, so Drese.

Generell gilt, in den Arztpraxen und den Impfstützpunkten steht genügend Impfstoff für alle bereit. Eine aktuelle Übersicht zu den Sonderimpfaktionen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es unter www.mv-corona.de/impfaktion.

Gespräche auf europäischer Ebene

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.

Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.

Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.

Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.

Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.

„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.