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Kategorie: Politik

Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer begrüßt die Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. Demnach soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

„Die Verlängerung ist ein starkes Zeichen in wirtschaftlich harten Zeiten auch für unser Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen für die Hotel- und Gastronomiebranche. Die Entfristung verbessert die Planbarkeit für die gesamte Branche. Darüber hinaus werden Unternehmen entlastet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Anfang September dieses Jahres hatten sich die Ampelkoalitionäre im Bund auf eine Verlängerung der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verständigt. Ende der vergangenen Woche hat auch der Haushaltsauschuss des Bundestages grünes Licht für eine Verlängerung gegeben. Die bisherige Regelung sah eine Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent lediglich bis Ende 2022 vor.

„Die verlängerte Absenkung hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern. Darüber hinaus wird auch der Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche weiter verbessert“, so Meyer weiter.

Abschließend machte Minister Meyer deutlich, dass auch eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich in Erwägung gezogen werden sollte.

„Es ist gut, dass die Verlängerung bis 2023 kommt. Aber auch dann steht der Bund vor der Herausforderung, wie es danach weitergeht. Der beste Weg wäre die dauerhafte Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Die Entfristung muss kommen. Das wäre ein klares Signal, um das gastronomische Angebot und auch die gastronomische Vielfalt vor Ort zu sichern“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer abschließend.

Heinrichswalde kann neuen Spielplatz bauen

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Heinrichswalde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Heinrichswalde Manja Laumann im Amt Torgelow-Ferdinandshof einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung eines Spielplatzes übergeben. Weitere 6.700 Euro stellt die Gemeinde aus Eigenmitteln bereit.

„Ich freue mich sehr, dass wir dieses schöne Projekt aus dem neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg unterstützen können und bin mir sehr sicher, dass dieser Spielplatz zu einem Zentrum für Familien in der Gemeinde wächst. Kinder, Eltern und Großeltern werden gemeinsam viel Spaß haben können. Damit wird Heinrichswalde für Einheimische und Gäste mit Sicherheit noch attraktiver“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Es sei wichtig, dass der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Vorpommernfonds nunmehr ausgedehnt auf das östliche Mecklenburg mit einem Jahresbudget in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für die gesamte Legislaturperiode mit 18,5 Millionen Euro fortgeführt werde.

Dahlemann: „Das war eine wichtige politische Entscheidung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können wir ganz unbürokratisch und zügig engagierte und kreative Menschen im östlichen Teil des Landes unterstützen, die mit großen Einsatz für einen guten Zusammenhalt insbesondere im ländlichen Raum sorgen.“

Der Chef der Staatskanzlei rief dazu auf, Projekte einzureichen. „Es ist wichtig, dass wir die Macherinnen und Macher vor Ort unbürokratisch stärken. Dazu gehören auch diejenigen, die heute diese tolle Talentshow organisiert haben und damit zeigen, dass hier was los ist. Ich danke allen, die gerade in bewegten Zeiten so konsequent zum Wohle der Gemeinschaft anpacken.“

M-V schlägt Energiepreisdeckel vor

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Meyer: Konkrete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Teilnehmern des Landesenergiegipfels in der Diskussion um die Begrenzung von Energiepreissteigerungen ein eigenes Modell entwickelt.

„Wir wollen konkret, dass ein Energiepreisdeckel zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme bundesweit eingeführt wird. Dieser würde einen wichtigen Beitrag für mehr Planungssicherheit und bezahlbare Energiepreise der privaten Haushalte und der Unternehmen leisten. Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die Einführung des Energiepreisdeckels schafft darüber hinaus einen Anreiz zum Energiesparen. Wir legen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden. Der Energiebezug, der darüber hinausgeht, soll zu Marktpreisen erworben werden. Der Geltungszeitraum sollte zunächst bis zum Ende der Heizperiode 2023/2024 andauern und gegebenenfalls nach einem entsprechenden Monitoring verlängert werden.

Für Unternehmen soll ein ähnlicher Energiepreisdeckel wie für Privathaushalte im Bundesrat vorgeschlagen werden. Angesichts der Sondersituation durch die Corona-Pandemie sollen die Bezugsjahre auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 festgesetzt werden. Auch die kommunalen, kulturellen und sozialen Einrichtungen könnten in Anlehnung an die Finanzierung der Unternehmen abgesichert werden.

„Die Stabilisierung der Preise sichert nicht nur die Unternehmen und die Arbeitsplätze, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt“, so Meyer weiter.

Wirtschaftsminister Meyer machte abschließend deutlich, dass eine derartige Deckelung der Energiepreise auf Bundesebene und europäischer Eben aktiv begleitet werden muss. „Die explosionsartigen Preissteigerungen gefährden die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Uns ist wichtig, dass die Entlastung der Bürger und Unternehmen unverzüglich forciert wird. Wir brauchen die schnelle Umsetzung eines Energiepreisdeckels“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend deutlich.

Mit der Begrenzung von Energiepreissteigerungen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. September) beschäftigen. Darüber hinaus hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den 07. Oktober auch einen Entschließungsantrag zur Deckelung des Energiepreises vorbereitet.

Antrittsbesuch bei EWN

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Rubenow – Aufgrund einer Infektion des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit dem Covid-19-Virus musste der für März geplante Besuch des Entsorgungswerkes für Nuklearanlagen in Rubenow verschoben werden. Heute konnte dieser nun nachgeholt werden.

 „Seit November vergangenen Jahres ist mein Haus auch zuständig für das Thema Strahlenschutz und damit auch für die komplexe Anlage in Rubenow. Was die ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und am Standort Rheinsberg leisten, nötigt mir großen Respekt ab. Hier ist seit 1995 weltweit anerkanntes Know How beim Rückbau des Atomkraftwerkes Greifswald/ Lubmin und Rheinsberg entstanden und seither am Werk. Es ist beeindruckend, mit welcher Präzision und Sorgfalt das alte Atomkraftwerk abgetragen wird.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wird deutlich, wie sehr die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie ein Irrweg ist. Gefechte bei Tschernobyl, Bomben auf kerntechnische Versuchsanlagen und der Beschuss des AKW Saporischja, des größten Atomkraftwerkes Europas, zeigen, dass von diesen Anlagen stets ein unüberschaubares Risiko ausgeht.

Über viele Jahre, ja Generationen, stellt Atommüll ein Risiko dar. Auch der Rückbau des AKW in Rubenow wird mehrere Generationen beschäftigt haben. Dabei ist auch die Suche nach einem Endlager noch längst nicht erfolgreich abgeschlossen.

Bis ein geeignetes Endlager gefunden und eingerichtet ist, werden wir Übergangslösungen finden müssen. Dabei stellt uns die Verwundbarkeit von Einrichtungen – das Stichwort ist internationaler Terror – vor immer neue Herausforderungen und Bauten werden immer aufwendiger.

Der Forderung nach einer Rückkehr zum Atomstrom kann man vor diesem Hintergrund nur eine deutliche Absage erteilen. Rechnet man die Kosten der Altlasten­entsorgung auf den damals erzeugten Strom um, dann wird deutlich, dass Atomstrom nie günstig war.

Die Landesregierung setzt daher konsequent ihren Kurs fort, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele erreichen und uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energieträgern machen.

Mit der Anlandestation der Nordstream-Pipelines steht bei Lubmin ein weiteres Mahnmal für eine veraltete Technologie, die wir so schnell wie möglich überflüssig machen müssen“, so der Klimaschutzminister.

Interkulturelle Woche startet in M-V

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Schwerin – Mit dem bundesweiten Startschuss beginnt auch in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende offiziell die Interkulturelle Woche (IKW). Vom 25. September bis zum 03. Oktober geht es zum 32. Mal in einer Vielzahl von Veranstaltungen um Offenheit, Vielfalt und Toleranz. In der Landeshauptstadt Schwerin findet die Auftaktveranstaltung am Schweriner Markt statt. Dieses Jahr verschreibt sich die IKW dabei dem Motto „Raus aus deiner Bubble“.

„Dieses Motto könnte passender nicht sein“, erklärt Jana Michael, Integrationsbeauftragte des Landes. „Nachdem wir uns die letzten Jahre pandemiebedingt mehr zurückgezogen haben, bietet die Interkulturelle Woche nun die perfekte Möglichkeit, offen zu sein, für andere Kulturen und andere Menschen. Gemeinsam können wir hier aufeinander zugehen und schaffen so einen Raum für anregende Diskussionen und lebhaften Austausch.“

Auch in diesem Jahr bietet die Interkulturelle Woche Angebote verschiedenster Art. Lesungen, Musik-, Theater- aber auch Tanzveranstaltungen füllen so gemeinsam mit Workshops, Seminaren und Festen das breit gefächerte Programm. Die Landesintegrationsbeauftragte wird selbst einigen dieser Veranstaltungen beiwohnen, so unter anderem einer Diskussion zur Auswirkung von Rassismus in Stralsund, einer Lesung für KiTa Gruppen und einem Event zur gelebten Mehrsprachigkeit.

Jana Michael: „Das umfangreiche Programm und die lange Tradition der IKW zeigen, wie wichtig dieses Format ist, um Vorbehalte abzubauen und migrationspolitische Themen zugänglich zu machen.“ Sie appelliert: „Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur ermutigen, sich mit dem umfangreichen Programm vertraut zu machen und die Angebote wahrzunehmen.“

Weitere Informationen rund um die IKW, sowie eine Übersicht aller Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, finden Sie unter www.interkulturellewoche.de.

Spracherwerb Voraussetzung für Integration

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Bildungsministerin weist die Kritik des Flüchtlingsrates MV zurück

Schwerin – Im Gegensatz zu den Behauptungen des Flüchtlingsrates werden auch künftig alle Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache integrativ beschult.

„An unseren Schulen gibt es für eine gelingende Integration verschiedene Wege – u. a. können Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine einerseits an den Standortschulen in Klassen mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und am gemeinsamen Unterricht teilnehmen; andererseits erhalten ukrainische Kinder und Jugendliche an allgemeinbildenden Schulen mit besonderer DaZ-Förderung in Wohnortnähe gemeinsam in Vorklassen eine intensive Vermittlung der deutschen Sprache. Zusätzlich gibt es Unterrichtsangebote entsprechend den schulorganisatorischen Möglichkeiten auch im gemeinsamen Unterricht“, betont Bildungsministerin Oldenburg.

„Im Vordergrund steht dabei immer eine intensive Sprachförderung der Kinder und Jugendlichen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration, denn erst mit dem Spracherwerb kann das gemeinsame Miteinander gelingen.

Die Bildungskonzeption Mecklenburg-Vorpommerns – erstellt durch Lehrkräfte und Schulräte aus dem Bereich der Migration – ist eine solide Basis zum Erlernen der deutschen Sprache“, erklärt die Ministerin.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die die Kinder und Jugendlichen ausschließlich, auf Grund schulorganisatorischer Notwendigkeiten oder Erfordernisse, in separaten Klassen beschulen, setzt Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin auf das gemeinsame Lernen und gemeinsame Unternehmungen, z. B. Projekt- und Wandertage.

„In dem Moment, in dem unsere neuen Schülerinnen und Schüler die Schule betreten, verbringen sie gemeinsam mit den anderen Kindern und Jugendlichen ihren Schulalltag.

Bevor der Flüchtlingsrat eine vermeintliche Ausgrenzung und eine Abkehr von der Integration kritisiert, sollte er die Realität von Schulorganisation und Unterrichtsalltag anerkennen“, so Oldenburg.

Ummanz gewinnt „Unser Dorf hat Zukunft“

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Ummanz – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zeichnet heute die Gemeinde Ummanz (Landkreis Vorpommern-Rügen) für ihren Sieg im 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. Den zweiten Platz belegt die Gemeinde Jabel (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), die Gemeinde Grambow (Nordwestmecklenburg) erreicht den dritten Platz.

Der Minister übergibt im Beisein der Bürgermeister, des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann und des Landrates Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, den drei Siegergemeinden jeweils eine Bronzeplakette. Auch die drei anderen für den Landeswettbewerb qualifizierten Gemeinden Barnin (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Groß Wokern (Landkreis Rostock) und Ferdinandshof (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhielten Urkunden sowie Prämienschecks.

Die Siegergemeinde Ummanz überzeugte die Bewertungskommission in allen Bewertungsbereichen und zeichnete sich dabei besonders durch ihr großes Engagement im sozialen und kulturellen Leben, einer strukturierten und ortsbildprägenden Baugestaltung sowie einer geplanten, nachhaltigen und umweltbewussten Grüngestaltung aus.

Minister Backhaus nimmt die Auszeichnungsveranstaltung zum Anlass, um das Engagement aller Gemeinden zu würdigen, die sich seit 1991 an dem Wettbewerb beteiligt haben: „Bereits elfmal haben sich Gemeinden im ganzen Land dazu entschlossen, ihr Lebensumfeld, ihre Dorfgemeinschaft und ihr soziales Engagement mit hohem Aufwand der Öffentlichkeit zu präsentieren und in den Wettstreit mit anderen Gemeinden zu treten. Und dass trotz aller beruflichen und privaten Verpflichtungen, trotz aller Sorgen und trotz Corona. Die Gemeinde Ummanz und ihre Einwohnerinnen und Einwohner haben in diesem Jahr mit einer überzeugenden Gesamtleistung gewonnen. Sie werden Mecklenburg-Vorpommern 2023 im Bundeswettbewerb vertreten. Auch die fünf anderen Gemeinden haben sich herausragend präsentiert. Ich gratuliere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ihrer Platzierung. Sie können wirklich stolz auf sich und Ihre Gemeinde sein.“

Folgende Einzelbereiche wurden von der Landesbewertungskommission im Rahmen des Wettbewerbs nach einheitlichen Kriterien bewertet: Entwicklungskonzepte, wirtschaftliche Initiativen und Verbesserung der Infrastruktur, soziales und kulturelles Leben, Baugestaltung und –Entwicklung, Grüngestaltung und Gesamteindruck des Dorfes. Zur Bewertungskommission gehörten Vertreter:innen der Architektenkammer, des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages, des Landschaftspflegeverbandes Mecklenburger Endmoräne e.V. und des Wirtschaftsministeriums MV.

Die erstplatzierte Gemeinde erhält einen Scheck über 10.000 Euro, die zweitplatzierte Gemeinde über 7.500 Euro, die drittplatzierte Gemeinde über 5.000 Euro und die übrigen drei Gemeinden für ihre erfolgreiche Teilnahme jeweils einen Scheck über 1.500 Euro.

„Ländliche Entwicklung ist kein endender Prozess. Ländliche Entwicklung im persönlichen Lebensumfeld ist vielmehr Lebensaufgabe dieser, der nächsten und aller weiteren Generationen. Dem möchten wir Rechnung tragen und die Gemeinden mit den Prämien in ihrem Wirken für die Dorfgemeinschaften unterstützen. Dies ist einerseits als Anerkennung ihrer präsentierten Leistungen zu verstehen. Es soll aber auch Ansporn sein: Ansporn für die ausgezeichneten und prämierten Gemeinden, ihren Weg weiter so erfolgreich zu verfolgen. Ansporn aber auch für die Gemeinden, die es trotz sehr guter Leistungen leider nicht in den Landeswettbewerb geschafft haben und auch für die Gemeinden, die sich bisher noch nicht zu einer Teilnahme am Wettbewerb entschließen konnten“, so Backhaus.

Umsetzung der Bildungskonzeption

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Oldenburg: wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Bildungschancen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat die wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, um auch in diesem Schuljahr jedes geflüchtete Kind und jeden geflüchteten Jugendlichen zu unterrichten. Derzeit besuchen etwa 4.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Schule in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die wichtigsten Grundlagen für eine Teilhabe an der Gesellschaft werden durch Sprache und Bildung gelegt. Und daher müssen wir allen Mädchen und Jungen – unabhängig von ihrer Herkunft – die besten Bildungschancen geben. Unsere Bildungskonzeption, die nun erfolgreich im Schulalltag umgesetzt wird, ist eine gute Basis, um die deutsche Sprache zu erlernen und in Mecklenburg-Vorpommern anzukommen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Alle neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache werden seit Beginn des Schuljahres in Vorklassen an Standortschulen unterrichtet. Derzeit besuchen 970 Schülerinnen und Schüler 78 Vorklassen in 60 Schulen. (Stand: 19.09.2022)

In den Vorklassen gibt es landesweit noch insgesamt zirka 830 Reserveplätze für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache.

In den jahrgangsübergreifenden Vorklassen werden sie auf den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereitet. Mindestens 20 Stunden Unterricht haben die Kinder und Jugendlichen in der Woche, davon 10 Stunden Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Die noch verbleibenden Stunden können die Schulen auf Grundlage schulorganisatorischer Möglichkeiten individuell ausgestalten.

Ergänzend zum Unterricht in den neu gebildeten Vorklassen, gibt es weitere neue Angebote der allgemein bildenden Digitalen Landesschule (aDiLaS). Täglich werden über einen Live-Stream, der von zwei Lehrkräften geleitet wird, Lernangebote für insgesamt vier Stunden eingestellt. Die Schülerinnen und Schüler erhalten digital Zugriff auf vielfältige Übungsmaterialien. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erwerb der deutschen Sprache.

An den beruflichen Schulen werden Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache regulär im Berufsvorbereitungsjahr für Aussiedler (BVJA) unterrichtet. Insgesamt besuchen 588 Jugendliche die Klassen, von ihnen kommen 297 aus der Ukraine. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es neun BVJA-Standortschulen mit insgesamt 29 Klassen.