Kategorie: Politik

Mühlengeez – Am 8. September 2022 startet die Mecklenburgische Landwirtschaftsausstellung (kurz: MeLa) in Mühlengeez. Mit dabei sind mehr als 800 Aussteller und über 1.000 Tiere. Im Mittelpunkt steht die Land- und Ernährungswirtschaft mit ihren Produkten und Dienstleistungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus äußert sich im Vorfeld der Messe wie folgt: „Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant – daran darf es keinen Zweifel geben. Damit ist für mich klar, bei Ausrufung der Notfallstufe Gas ist die Branche den geschützten Kunden gleichzustellen. Eine unterbrechungsfreie Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln ist neben einem warmen Zuhause existenziell, denn sie sichert unser aller Überleben. Bereits in der Corona-Pandemie hat die Branche abgeliefert und zu jeder Zeit ausreichend Nahrungsmittel bereitgestellt. Auch künftig wird die Branche in der Lage sein, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Zukunftsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft steht und fällt aber maßgeblich mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Branche in einer Identitätskrise befindet, da genau jener Glaube, von Politik und Gesellschaft akzeptiert zu werden, immer weiter schwindet.  Für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erwächst daraus die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, um die Erwartungen der Gesellschaft in ein Zukunftskonzept Landwirtschaft einzubinden und gleichzeitig dafür zu sorgen, das die Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit leben können.“

Minister Backhaus bezeichnete die Stimmung in der Landwirtschaft als angespannt. Gründe seien der Krieg in Europa und die Auswirkungen auf die Märkte, die Häufung von Wetterextremen und unsichere EU-Auflagen.

„Ich sehe hier aber auch ein klares Versagen auf Bundesebene. Ich vermisse eine klare Haltung und ein wegweisendes Zukunftskonzept für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt die vielgpriesene Agrarwende? Die Tierhaltungskennzeichnung, der GAP-Strategieplan, die Düngeverordnung – das sind nur ein Bruchteil der Themen, die vom Bund noch immer nicht zu einem guten Abschluss geführt wurden. Zu keiner dieser drängenden Fragen wurde abseits der turnusmäßigen Ministerkonferenzen eine Runde mit den zuständigen Landesministern gedreht. Ist das Verantwortung?“, kritisierte er.

Der Minister äußerte Verständnis für den Unmut der Landwirte, die sich mitten in der Herbstbestellung befinden: „Die Aussaat von Getreide und Raps erfolgt jetzt und die Landwirte wissen immer noch nicht, mit welchen Prämien und Förderprogrammen sie rechnen können. Die fehlende Planungs- und Rechtssicherheit kann dazu führen, dass manche Betriebe ganz aus der Förderung aussteigen, da sie anhand der aktuellen Preise am Markt mehr Geld verdienen können, als mit Prämien für Stilllegung, Reduzierung von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln oder anderer freiwilliger Maßnahmen. Das wäre unterm Strich ein Verlust für die gesamte Gesellschaft, weil eben weniger Leistungen für die Umwelt erbracht werden.“

Ein weiteres großes Thema in der Branche seien die horrenden Energiekosten. „Ich schließe mich den Forderungen der Bauernschaft an: Heimisches Biogas darf nicht von der Gasumlage betroffen sein. Was wir brauchen ist eine Energiepreisbremse. Es darf nicht sein, dass Biogas, das hierzulande entsteht, verteuert wird, um importiertes Erdgas aus Russland bezahlbar zu halten.

Das ist nicht die Richtung, in die wir uns entwickeln wollen: Umstieg auf Erneuerbare Energien und Unabhängigkeit von Energieimporten.“ Bioenergie aus Biomasse, wie Pflanzen, Totholz aus der Forstwirtschaft oder aber auch Restholz aus der Bauindustrie, leistet laut Backhaus schon jetzt einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende. Sie mache im Verkehrssektor einen Anteil von über 90 Prozent, in der Erneuerbaren Wärme von ca. 86 Prozent und in der erneuerbaren Stromversorgung von rund 22 Prozent aus, sagte er. Der Minister geht zudem davon aus, dass die Landwirtschaft in der Lage ist, ihre Energie in der Zukunft alleine aus Erneuerbaren Quellen zu beziehen.

Auch den Vorstoß auf EU-Ebene, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte reduzieren zu wollen, steht Minister Backhaus kritisch gegenüber.

„Es steht außer Frage, dass wir zum Schutz unserer Gewässer und Böden die Verwendung kritischer Wirkstoffe minimieren müssen. Aber wie so oft, kommt es auch hier auf Verhältnismäßigkeit an und nicht darauf, dass wir mit der Bekämpfung einer Katastrophe eine andere ausösen“, sagte er weiter.

Fachleute warnten davor, dass der aktuell in Rede stehende EU-Vorschlag zur PSM-Reduktion den Fortbestand der Landwirtschaft ernsthaft gefährde und damit mehr Sprengstoff berge als die Afrikanische Schweinepest und die Düngeverordnung zusammen, berichtete der Minister. Von einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wären in MV über die Hälfte der Ackerflächen betroffen. Es werde demnach Jahre geben, in denen so gut wie nichts geerntet werden könne. Für die Branche drohten so allein bei den drei großen Kulturen Weizen, Gerste , Raps Verluste von rund 400 Millionen Euro jährlich.

Backhaus sprach sich stattdessen für die Schaffung PSM-freier Flächen (Gewässerrandstreifen, Biotopverbunde), Extensivierungsmaßnahmen (Stilllegung, maximale Feldgrößen) sowie eine weitere Regulierung besonders kritischer Wirkstoffe aus.