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Kategorie: Politik

Schwesig lobt Entlastungspaket

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die heute von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen für das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger begrüßt.

„Das ist ein großes Entlastungspaket mit den richtigen Schritten für die Menschen in unserem Land. Die 65 Milliarden Euro helfen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Herausforderungen der Energiekrise zu bewältigen. Viele unserer Vorschläge aus dem Energiegipfel MV sind in dem Entlastungspaket enthalten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig: „Ich freue mich, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Dafür habe ich mich sehr eingesetzt.

Auch die vereinbarte Strompreisbremse sowie die geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen sind angesichts der Preissteigerungen im Strommarkt eine große Hilfe – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen.“

„Es ist richtig, dass das auch auf europäischer und nationaler Ebene für die Gaspreise angestrebt wird – so wie wir es in unserem Energiegipfel vorgeschlagen haben. Darüber hinaus sind die Anhebung des Kindergeldes, die zügige Wohngeldreform, zusätzliche Hilfen für Unternehmen, mögliche steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber und eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket besonders für MV entscheidend“, betonte die Ministerpräsidentin.

31. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern

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Schwerin – Das 31. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern ist zu Ende gegangen. Zum Abschluss hat Ministerpräsidentin Manuel Schwesig den Schauspieler Michael Habich mit dem Goldenen Ochsen ausgezeichnet.

„Hinter uns liegen Tage voller filmischer und kultureller Erlebnisse. Der heutige Abend ist der Höhepunkt – mit den Preisverleihungen der wichtigsten Kategorien, vor allem natürlich mit dem Ehrenpreis „Goldener Ochse“, in diesem Jahr für Matthias Habich. Herr Habich ist ein Charakterdarsteller, der nachwirkt. Sein ausdrucksstarkes Spiel bleibt noch lange nach dem Film bei einem. „Ob als Victor Klemperer, Heinrich Cresspahl in „Jahrestage“, im oscar-prämierten „Nirgendwo in Afrika“ oder in „Der Vorleser“ – Habich gibt seinen Figuren etwas Unvergessliches. Herzlichen Glückwunsch zu unserem Ehrenpreis“.

Die Ministerpräsidentin würdigte das Engagement des Filmkunstfest-Teams und der vielen Helferinnen und Helfern hinter den Kulissen.

„Sie alle haben viele Monate der Vorarbeit und Planung geleistet und hatten dann vor allem in den letzten Tagen ein riesiges Arbeitspensum. Sie haben uns mit viel Energie und Herzblut ein tolles Filmkunstfest geschenkt. Mein herzlicher Dank an alle, die das Filmkunstfest möglich machen, an die Mitglieder der Jury, an die Schauspieler und Filmemacher, an die Sponsoren und Medienpartner: Sie alle haben dazu beigetragen, das 31. Filmkunstfest wieder zu einem großen Erfolg zu machen.“ Mit anspruchsvollen Wettbewerben, ausdrucksstarken Filmen und einem großartigen Programm wurde Schwerin wieder in eine Filmstadt verwandelt“, unterstrich die Regierungschefin.

Schwesig dankte auch dem Publikum. „Die Filmfans aus Schwerin oder von weiter her machen das Festival lebendig. Mit ihrer Begeisterung stecken sie uns alle immer wieder neu an. Sie sind wunderbar, diese ganz besondere familiäre Atmosphäre wäre ohne das Publikum undenkbar. Das Kino braucht uns auch außerhalb der Festivals. Gehen Sie bitte auch weiter ins Kino.“

Psychologische Hilfe auf ITS-Stationen

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Schwesig: Psychologische Hilfe auf ITS-Stationen ist von enormer Bedeutung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig informierte sich heute in den Helios Kliniken Schwerin über das landesweite Modellprojekt zur Verbesserung psychologischer Betreuung auf Intensivstationen.

„Ich bin sehr beeindruckt von der Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals und habe großen Respekt vor dem, was wie leisten. Sie haben mir berichtet, dass gerade die schwere Belastung in der Corona-Pandemie Spuren hinterlassen hat. Es ist jetzt wichtig, das Personal zu entlasten. Dabei hilft das Projekt“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an den Besuch.

Im Rahmen des Modellprojektes können Krankenhäuser im Land für ihre Intensivstationen je eine zusätzliche psychologische Fachkraft einstellen, die aus Mitteln des MV-Schutzfonds gefördert wird. Ziel ist eine strukturierte, niederschwellige psychologische Hilfe für Personal, Patienten und deren Angehörige.

„Mit dem Projekt wollen wir die Rahmenbedingungen für psychologische Hilfe in den Krankenhäusern verbessern und somit eine wichtige Versorgunglücke schließen“, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin sagte weiter: „Und auch für Patienten und deren Angehörige ist eine intensivmedizinische Behandlung von Ungewissheit, Sorgen und Ängsten geprägt. Gespräche mit Psychologen können Halt in einer schweren Zeit geben. Auch dafür ist das Projekt da.“

Inhaltlich ist das Projekt von Dr. Jana Protzel entwickelt worden. Sie ist Chefärztin der Klinik für Intensivmedizin an den Helios Kliniken Schwerin. „Die vergangenen, pandemiegeprägten Jahre haben gezeigt, wie hoch die psychische Belastung für unser Personal gerade auf Intensivstationen ist. Hier dringend erforderliche Unterstützung in schwierigen Situationen zu geben, wurde bisher leider vernachlässigt“, sagte Protzel.

Mit dem Projekt könne kontinuierlich professionelle Hilfe angeboten und somit Traumatisierungen und langfristige psychische Störungen möglichst verhindert werden, betonte Protzel. „Dass wir damit jetzt hier in den Helios Kliniken Schwerin und mit Unterstützung des Landes starten können, freut mich sehr.“

Erster Solarpark in der Gemeinde Lüttow-Valluhn

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Die geplante finanzielle Beteiligung der Kommune an der Anlage hat Vorbildcharakter für die Region

Lüttow-Valluhn – Am 07. September feiert die Gemeinde Lüttow-Valluhn im Landkreis Ludwigslust-Parchim die offizielle Einweihung ihres ersten Solarparks. Die Photovoltaik-Freiflächenanlage erstreckt sich auf insgesamt 12,5 Hektar entlang der A 24 zwischen Hamburg und Schwerin und wird von der NE-Energiepark Lüttow-Valluhn GmbH & Co. KG, einer Tochterfirma der naturstrom AG, betrieben.

Mit einer Leistung von 14,4 Megawatt und 32.451 verbauten Modulen ist es der zweitgrößte Solarpark, der dieses Jahr in MV in Betrieb genommen wurde. Die Anlage produziert voraussichtlich genügend Strom für durchschnittlich 4.344 Drei-Personen-Haushalte und spart damit jährlich knapp 6.000 t CO₂ ein.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) bietet am Einweihungstag Interessierten die Möglichkeit zur Besichtigung des Solarparks.

„Die Inbetriebnahme des neuen Solarparks an der Autobahn 24 ist ein großer Schritt für unser Ziel, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu kommt: Die Gemeinde Lüttow-Valluhn mit den Ortsteilen Lüttow, Valluhn und Schadeland profitiert gleich dreifach finanziell von der neuen Anlage. Das ist ein wichtiger Aspekt, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern. Bürgerinnen und Bürger müssen unmittelbar einen Mehrwert durch die erneuerbaren Energien erleben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Für den Solarpark wurde ein schmaler Ackerstreifen entlang der A 24 genutzt, über den eine Höchst- und Hochspannungs-Freileitung verläuft. Der Bereich ist eine nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG) förderfähige Gebietskategorie. Die Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde hat Vorbildcharakter für ganz Mecklenburg-Vorpommern: Aufgrund einer Vereinbarung mit der naturstrom AG erhält die Gemeinde für jede eingespeiste Kilowattstunde aus dem Solarpark 0,2 Cent (gemäß § 6 des EEG 2021).

Darüber hinaus hat die Gemeinde eine eigene GmbH gegründet, mit der sie eine Beteiligung in Höhe von 20 Prozent am Solarpark plant. Die Gemeinde würde unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage partizipieren. Als dritte Form der finanziellen Beteiligung profitiert die Gemeinde Lüttow-Valluhn von der Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Diese sieht vor, dass die anfallende Gewerbesteuer zu 90 Prozent bei der Standortgemeinde des Solarparks verbleibt. Diese Neuregelung gilt seit dem vergangenen Jahr bundesweit und ist insbesondere für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen Windenergie- und Solaranlagen von Vorteil.

Die Einnahmen aus dem Solarpark in Lüttow-Valluhn sollen vor allem für gemeinnützige nachhaltige Projekte verwendet werden. Angedacht ist eine von der Gemeindevertretung einberufene Einwohnerversammlung für die Ideenfindung und Beschlussfassung. Als nächstes Projekt der Gemeinde ist die Bebauung der Wallanlagen, die den Solarpark vom angrenzenden Kieswerk trennt, mit Solarmodulen geplant.

Die LEKA MV lädt gemeinsam mit der naturstrom AG und der Gemeinde Lüttow-Valluhn am 07. September ab 15.00 Uhr zu einer Eröffnungsveranstaltung: Interessierte Bürger, Kommunalvertreter und Amtsmitarbeiter haben an diesem Tag die Möglichkeit, Fachvorträge rund um das Thema Solarparks in Kommunen zu hören und mehr über die Pläne der Gemeinde zu erfahren. Außerdem führen die Experten der naturstrom AG durch den Solarpark. Dabei wird auf Fragen der Teilnehmer ebenso eingegangen wie auf aktuelle Herausforderungen zu Lieferketten, Neuerungen des EEG oder den kommunalen Planungsprozess.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten.

Förderbescheid für bezahlbares Wohnen

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Rostock – Am kommenden Montag übergibt Landesbauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid über gut eine Million Euro aus dem Programm „Wohnungsbau sozial“ für den Neubau eines Wohngebäudes mit barrierefreien Wohnungen in Rostock-Evershagen.

Gefördert werden neben zwei Fahrstühlen 21 der 62 Wohnungen im neuen Elfgeschosser. Sie werden belegungsgebunden sein und nur an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und entsprechendem Wohnberechtigungsschein vermietet.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ setzt Anreize für Wohnungsunternehmen und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Um- und Ausbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude.

Bereitgestellt werden Zuschüsse bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg, bis zu 700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im zweiten Förderweg und zusätzlich bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für den Einbau von Personenaufzügen.

Für die nach der Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen erhalten Wohnungssuchende, deren Einkommen einen festgelegten, von der Haushaltsgröße abhängigen Satz nicht überschreitet, bei ihrer Kommune. Für die Dauer von 20 Jahren unterliegen die Wohnungen auch Mietpreisbindungen.

Nordländer zum Jahressteuergesetz

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Schwerin – Die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen machen sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Home-Office-Pauschale im Steuerrecht stark. Seit dem Jahr 2020 ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen Teil ihrer Kosten, die durch Arbeit im Home-Office entstehen, steuerlich als Pauschale geltend zu machen. Dabei können arbeitstäglich 5 Euro ohne weiteren Nachweis steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Betrag ist jährlich auf maximal 600 Euro gedeckelt. Diese Regelung war wegen der verstärkten Verlagerung der Arbeitswelt in das Homeoffice während der Corona-Pandemie geschaffen worden und sollte eigentlich zum 31.12.2022 auslaufen.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (Hamburg), Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein), Finanzminister Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Bremen) sehen jedoch die große Akzeptanz dieser Regelung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen sich für eine Verlängerung bis zum Jahresende 2023 ein. Dafür stellen sie einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes über den Bundesrat, den sie am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellten.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind außergewöhnlich stark gestiegen. Daher wollen wir als Nordländer mit unserem Antrag zur Fortgeltung der Homeoffice-Pauschale über die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus einen Beitrag zur Entlastung leisten. Wegen Corona- und Energielage werden viele Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer im bevorstehenden Winter Home-Office wieder verstärkt forcieren, insofern ist es widersinnig, diese Pauschale genau zum Jahresende auslaufen zu lassen. Denn gerade auch zu Hause nehmen die Belastungen finanziell massiv zu – dafür braucht es einen steuerlichen Ausgleich.“

 Finanzministerin Monika Heinold: „In Krisenzeiten braucht es pragmatische Lösungen, die den Menschen konkret helfen. Das erfüllt die Homeoffice-Pauschale. Da die von der Bundesregierung beabsichtigte Evaluation der Homeoffice Pauschale noch aussteht, ist es geboten, die jetzige Regelung bis Ende 2023 zu verlängern.“

 Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir haben während der Corona-Pandemie gute Erfahrungen mit der Nutzung von Homeoffice gemacht. Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Beschäftigen auch unabhängig von der Pandemie die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause aus zu arbeiten. Seit dem 1. Mai 2022 haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern daher schon die Möglichkeit, bis zu 60 % ihrer Arbeit ortsunabhängig zu verrichten. Dass gerade vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiekosten dies mit zusätzlichen finanziellen Belastungen einhergeht, steht außer Frage. Ich setze mich daher aktiv für eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale ein.“

 Finanzsenator Dietmar Strehl: „Es ist absehbar, dass viele Menschen auch in diesem Herbst und Winter wieder im Homeoffice arbeiten werden. Die Arbeitnehmer tragen dann die gestiegenen Energiepreise, die in ihrer Arbeitszeit zu Hause anfallen. Eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Arbeitnehmer ist daher notwendig. Die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2023 macht genau das. Daher unterstütze ich die Hamburger Initiative.“

Investoren aus der Schweiz gesucht

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Meyer: Herausragende Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns intensiver vermarkten

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist am Donnerstag für zwei Tage in die Schweiz gereist. Im Mittelpunkt stehen die Investorenwerbung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern in Bern sowie Unternehmensbesuche in weiteren Regionen der Schweiz. Schwerpunkte der Termine sind dabei die Bereiche Medizintechnik/Life Science, Lebensmittelindustrie, Maschinenbau sowie Elektronik bzw. Elektrotechnik.

„Mecklenburg-Vorpommern kann mit herausragenden Standortvorteilen punkten. Dazu zählen beispielsweise die strategisch gute Lage im Ostseeraum mit Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa und gleichzeitig die Nähe zu den Ballungsräumen Hamburg, Berlin, Stettin, Kopenhagen und den Ostseeanrainern. Dazu kommen eine moderne Infrastruktur und hervorragend ausgebaute Gewerbegebiete. Diese Standortfaktoren machen unser Land für Investoren interessant. In der Schweiz wollen wir mit Unternehmen noch intensiver ins Gespräch kommen und sie von unseren Standortvorteilen überzeugen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ ist in Bern (Schweiz) ein Wirtschaftstreffen mit potentiellen schweizerischen Investoren geplant. Der Minister informiert sich darüber hinaus in Burgdorf, Gwatt (Thun) und Bülach bei den Unternehmen Ypsomed, der Meyer Burger Technology Ltd. und der BIOTRONIK AG über anstehende Projekte.

„Wir setzen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine moderne, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Industrie. Deshalb werden wir Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen weiter offensiv unterstützen mit einem Fokus auf grüne Energie und grüne Gewerbegebiete sowie den Strukturwandel in der maritimen Industrie. In den vergangenen Jahren ist es bereits gelungen, Schweizer Unternehmen erfolgreich von Mecklenburg-Vorpommern als modernen Investitionsstandort zu überzeugen. Den Weg gehen wir weiter“, sagte Meyer.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat sich mit einem Werk zur Herstellung von Nescafé Dolce Gusto-Kapseln in der Landeshauptstadt Schwerin angesiedelt. Auch das Unternehmen Anklam Extrakt ist als Teil der Gemkap Holding AG seit mehr als zehn Jahren ein verlässlicher und innovativer Partner in der Entwicklung und Produktion von hochwertigen Pflanzenextrakten. Die Firmengruppe Liebherr produziert am Standort in Rostock Schiffs-, Hafenmobil- und Offshorekräne. Ebenso hat sich der Medizintechnikhersteller Ypsomed AG in Schwerin einen Standort aufgebaut. Ein weiteres Ansiedlungsbeispiel ist die Rostocker Cortronik GmbH. In enger Kooperation mit der BIOTRONIK AG in Bülach wird die Entwicklung und Produktion von vaskularen Implantaten (Stents) vorangetrieben.

Der Außenhandel zwischen der Schweiz und Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren mit leichten Steigerungen auf einem konstanten Niveau.

2021 erreichte er mit rund 309 Millionen Euro (Vorjahr rund 300 Millionen Euro) den bislang höchsten Stand. 2021 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 188 Millionen Euro in die Schweiz exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 8 Prozent bedeutet. Die Hauptexportgüter waren medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen (48 Millionen Euro), Eisen-, Blech- und Metallwaren (17 Millionen Euro) sowie Zuckerrüben, Zucker und Zuckererzeugnisse (13 Millionen Euro).

2021 wurden aus der Schweiz nach Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 121 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr eine Verringerung um etwa vier Prozent bedeutet. Die Hauptimportgüter waren pharmazeutische Erzeugnisse (23 Millionen Euro), medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen (15 Millionen Euro) sowie Eisen-, Blech- und Metallwaren (13 Millionen Euro).

Organisiert wurde die Investorenreise durch die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in MV) in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Bern. Aufgabe der Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.

Förderung Wohnungsbau

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Christian Pegel übergibt Förderzusagen für 521.400 Euro

Greifswald – Am Mittwoch übergibt Landesbauminister Christian Pegel an die Greifswalder Wohnungsbaugenossenschaft drei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 521.000 Euro für die Modernisierung eines Fünfgeschossers an der Koitenhäger Landstraße. Für sechs Personenaufzüge in dem Gebäude stehen 356.400 Euro bereit.

Die Barrierereduzierung unterstützt das Land mit 90.000 Euro und die Änderung der Zuschnitte in zehn Wohnungen mit 75.000 Euro. Die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen betragen drei Millionen Euro.

Eigentümer und Mieter von Miet- und Genossenschaftswohnungen können ebenso wie Eigentümer selbst-genutzten Wohnraums Fördermittel beim Land beantragen, um Personenaufzüge nachzurüsten oder auf anderem Wege Barrieren abzubauen.