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Kategorie: Politik

Bericht der WELT am Sonntag zurückgewiesen

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Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Medienbericht der WELT am Sonntag „Plötzlich will Schwesig schon viel früher von der Klimastiftung gewusst haben“ als falsch zurückgewiesen.

„Die WELT am Sonntag verkürzt und verdreht Fragen und Antworten so, dass hier ein scheinbarer Widerspruch entsteht. Die Staatskanzlei hat nicht behauptet, dass die Ministerpräsidentin erstmals im November 2020 von der Idee zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz erfahren hat. Insofern müssen auch keine Angaben korrigiert werden“, erklärte der Regierungssprecher.

Die an uns gerichtete Frage der WELT am Sonntag bzw. der von ihr beauftragten Berliner Rechtsanwaltskanzlei lautete wörtlich: „Wann (genaues Datum) hat die Staatskanzlei seit 2017 oder die Ministerpräsidentin seit Amtsantritt persönlich in welcher Form (schriftlich, telefonisch, per Twitter etc.) gegenüber der Nord Stream AG oder Nord Stream 2 AG Stellung genommen zur Gestaltung der Stiftung?“

„Die Frage der WELT am Sonntag zielt also erkennbar darauf ab, wann sich die Ministerpräsidentin mit Nord Stream über die Gestaltung der Stiftung ausgetauscht hat und dazu Stellung genommen hat. Das war erst am 5.11. der Fall, da erst in diesem Gespräch ein konkreter Austausch stattfand“, stellte der Regierungssprecher fest.

Die Staatskanzlei hat die Frage der WELT am Sonntag deshalb am 8. April 2022 deshalb/wie folgt beantwortet: „Die Gestaltung der Stiftung ist im Vorfeld der Entscheidung Thema der regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung und Nord Stream gewesen. Die Gespräche wurden überwiegend von Energieminister Pegel geführt. Ministerpräsidentin Schwesig ist am 5.11.2020 und am 16.12.2020 in gemeinsamen Gesprächen über den Vorschlag zur Gründung der Stiftung informiert worden. Dabei war von Anfang an klar, dass eine abschließende Entscheidung nur die Landesregierung und der Landtag treffen können.“

Der Regierungssprecher weiter: „Frau Schwesig hat am Donnerstag die Abläufe transparent dargestellt. Wenn Frau Schwesig darüber berichtet hat, dass der damalige Energieminister Christian Pegel sie erstmals am Rande eines Termins am 15. September 2020 darauf angesprochen hat, dass er die Möglichkeit einer Stiftung prüft, steht das nicht im Widerspruch zu unserer damaligen Antwort. Dass die Ministerpräsidentin am 15. Oktober 2020 die Anlandestation von Nord Stream besucht und dabei auch kurz auf Vertreter von Nord Stream getroffen ist, ist lange bekannt. Ausführliche Gespräche über die Gestaltung der Stiftung gab es mit der Ministerpräsidentin erst ab Anfang November. Die Vorwürfe sind also bösartig konstruiert und falsch“, so der Regierungssprecher.

Im Übrigen seien die Angaben ohne Gerichtsurteil an die WELT am Sonntag übermittelt worden. Fragen zu vermeintlichen Widersprüchen gab es nicht. „Die Landesregierung hat transparent informiert. Daraus konstruierte Widersprüche weisen wir zurück“, so der Regierungssprecher.

Tag der Artenvielfalt

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Rostock – Am Sonntag findet der landesweite Zootag der Biodiversität statt. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt besucht den Rostocker Zoo und informiert sich über laufende Programme zum Artenschutz.

„Die Tiergärten, Zoos und Aquarien in Mecklenburg-Vorpommern haben sich den Artenschutz stark auf ihre Fahnen geschrieben. Sie sind geradezu prädestiniert, diesen an authentischen Orten einer breiten Öffentlichkeit und allen Altersgruppen auf lebendige Art und Weise nahe zu bringen. Insofern ist ein jährlicher landesweiter Zootag der Biodiversität der richtige Ansatz, diese Aktivitäten zu bündeln und schrittweise weiter auszubauen. Auf die Unterstützung des Landes können die Einrichtungen bei ihren Vorhaben weiterhin zählen“, betont „Landeszoominister“ Dr. Till Backhaus.

Seit 2007 stellt das Land M-V aus Landes- und EU-Mitteln über 79 Millionen Euro für Projekte in den zoologischen Einrichtungen bereit, davon in vielen Fällen für Artenschutzmaßnahmen. Darunter waren Projekte wie der Neubau des Darwineums und des Polariums in Rostock, die Umgestaltung der Parkanlagen im Tierpark Grimmen, die Neugestaltung des Tierparks in Wolgast oder der Neubau der Löwenanlage in Schwerin. Zudem erhielt der Zoo Rostock im vergangenen Jahr vom Land die Zusage über rund 5,5 Millionen Euro für den Neubau der Robbenanlage.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Halbzeitbilanz des Konzepts „Erhalt und Entwicklung der Biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ betont der Minister die Verantwortung der Gesamtgesellschaft für den Artenschutz:

„Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe und wir wissen, dass es auch für Mecklenburg-Vorpommern noch erheblicher Anstrengungen bedarf, die Zielstellung des Biodiversitätskonzepts zu erreichen. Den stärksten Handlungsbedarf sehen wir für die Lebensgemeinschaften der Agrarlandschaft und der Küsten und Meere.

Der Erfolg der Biodiversitätsstrategie wird deshalb stark davon abhängen, welche Anreize durch die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) zukünftig gesetzt werden und inwieweit es gelingt, den Erhalt der Biologischen Vielfalt als gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Denn maßgeblich dafür, ob wir unsere Ziele einhalten können, ist auch ein Überdenken unseres Konsumverhaltens. Ich selbst bin starker Verfechter für ein nachhaltiges Ernährungs- und Landnutzungssystem.

Nachhaltig bedeutet hier „vom Acker bis zum Teller“. Hierzu gehört für mich auch die Verwendung regionaler Produkte im Sinne einer regionalen Kreislaufwirtschaft anstatt Importe z.B. von Äpfeln aus Chile,“ so Backhaus

Im Zuge des Projektes „Mehr Respekt vor dem Insekt“ des Landes MV erfolgte die Mitarbeit an Abstimmungen mit den Bundesländern, dem Bundesamt für Naturschutz und einer Forschungsgruppe zur Erstellung des Einheitlichen Methodenleitfadens „Insektenmonitoring“. Die Untersuchung erster Monitoringflächen wird in diesem Jahr erfolgen.

Im Planungsausschuss Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) wurden unter anderem durch Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern qualifizierte Maßnahmen des Naturschutzes der Bundesländer für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) entwickelt, um aus dem Sonderrahmenplan Insektenschutz über Agrarumweltmaßnahmen den Insektenschutz in der Landwirtschaft zu fördern. Mecklenburg-Vorpommern nimmt darüber hinaus am länderübergreifenden Projekt „Biosphärenreservate als Modelllandschaften für den Insektenschutz“ teil.

Das sechs Jahre dauernde Projekt des WWF Deutschland, das in 5 deutschen Biosphärenreservaten durchgeführt wird, ist im Jahr 2020 gestartet. Das Bundesamt für Naturschutz fördert das Projekt mit ca. 6,5 Mio. €, die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beträgt 240.000 €. Im Rahmen des Projektes werden Verfahren und Strukturen zum Insektenschutz auf land-wirtschaftlich genutzten Flächen in der Pflege- und Entwicklungszone der Biosphärenreservate erdacht, überprüft und gegebenenfalls nachjustiert.

In Zusammenarbeit mit interessierten Landwirten, Institutionen und Bürgern werden standort- und betriebsspezifische Maßnahmen für den Schutz der Insektenfauna geplant und umgesetzt.

Erste Klimaschutzhecke entsteht

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Grambow – Passend zum zweiten Bienentag in Grambow am 21.05.2022, gibt die Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Frau Elisabeth Aßmann, am Samstag bekannt, in Grambow eine Fläche und einen Partner für die Umsetzung des ersten Pilotprojekts des HeckenSchecks gefunden zu haben.

„Ich freue mich sehr über das Projekt. Die insgesamt 700 Meter lange Hecke wird entlang des Naturparkwanderweges verlaufen und damit ideal für interessierte Besucherinnen und Besucher. Noch in diesem Herbst wird der erste Abschnitt der Hecke gepflanzt und zum nächsten Grambower Bienentag kann man die jungen Pflanzen ergrünen sehen“, erläutert Staatssekretärin Aßmann.

Weiter erklärt sie: „Hecken sind wichtige Strukturen zur Vernetzung von Biotopen. Sie sind artenreiche Lebensräume in der Agrarlandschaft. So finden Vögel, Reptilien, Niederwild und Insekten darin einen wichtigen Rückzugsraum. Darüber hinaus erbringen Hecken vielfältige Ökosystemleistungen. Feldhecken speichern jährlich 40 kg CO2 je Quadratmeter. Außerdem können sie Bodenerosion vermindern und und damit auch zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen. Auf der historischen Fläche des alten Postwegs in Grambow soll deshalb im Herbst die erste Pflanzung über das Ökowertpapier HeckenScheck umgesetzt werden“, so Aßmann.

Die vor den Toren Schwerins gelegene Gemeinde mit dem Titel „bienenfreundlichste Gemeinde des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ macht sich stark für die Insektenvielfalt. Der Grambower Bürgermeister Sven Baltrusch freut sich, dass in Grambow das erste HeckenScheck Projekt des Landes geplant wird:

„Unsere gemeindeeigenen Konzepte und Bemühungen zum Schutz der Insekten können aufgegriffen werden und mit Unterstützung durch den HeckenScheck in den landwirtschaftlichen Bereich ausstrahlen, so dass hier auch Potentialbereiche für die Insekten geschaffen werden können. Aufgrund der vorhandenen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den ortsansässigen Landwirten gibt es ein gemeinsames Verständnis für den Erhalt und Schutz, welcher insbesondere auch für die Landwirtschaft erforderlich ist“, so Baltrusch

Dem Beispiel in Grambow sollen weitere Projekte folgen: „Mit dem Ökowertpapier HeckenScheck wollen wir engagierten Gemeinden, Landwirten und anderen Initiativen ein Instrument zur Finanzierung ihrer Heckenprojekte anbieten. Interessierte Investoren sind jederzeit willkommen!“, ergänzt Staatsekretärin Aßmann.

Mit dem 2. Bienentag knüpft die Gemeinde an den Erfolg der im letzten Jahr erstmalig durchgeführten Veranstaltung an. Es geht um Honig, um Bienen um Wildbienen und um Lebensräume für Insekten. Neben den Informationen zu den unterschiedlichen Projekten, gibt es passend zum Thema Aktionen zum Mitmachen für Kinder. Weiter Informationen: www.unser-grambow.de

Der HeckenScheck ist ein Ökowertpapier des Kompetenzzentrums Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen. Nach der Waldaktie (Wald), den MoorFutures (Moor) und dem Streuobstgenussschein (Streuobstwiesen) sollen nun auch die Ökosystemleistungen der Hecken erlebbar und investierbar werden. Ziel aller Ökowertpapiere ist es, die gesellschaftliche Relevanz von Ökosystemleistungen auch außerhalb von Expertenkreisen zu verdeutlichen. Sie sind damit Bestandteil einer Nachhaltigkeitsökonomie.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt hat am 01.10.2021 das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere eingerichtet, um die bestehenden Wertpapiere weiter zu entwickeln und neue zu entwickeln.

Landesregierung steht zur BUGA 2025

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Schwerin – Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung über die in Rostock geplante Bundesgartenschau debattiert. Hintergrund sind die finanziellen und terminlichen Unsicherheiten die Veranstaltung betreffend, deren Umfang erst von wenigen Wochen bekannt geworden sind. Minister Dr. Till Backhaus erneuerte die Zusage der Landesregierung, die BUGA mit 60,04 Mio. Euro zu unterstützen.

„Es geht um nicht weniger, als sich regional, deutschlandweit, im gesamten Ostseeraum und bis in andere EU-Länder hinein als leistungsstarker und zukunftsorientierter Standort für Städtebau, Wirtschaft und Tourismus zu präsentieren. Es ist auch der Wettbewerb der Garten und Landschaftsbaubetriebe in Deutschland auf die ich sehr stolz bin.

Am 10.09.2018 erhielt die Hansestadt Rostock offiziell den Zuschlag für die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2025. Das Land hat diese Entscheidung begrüßt und der Stadt Rostock von Anfang an ihre Unterstützung zugesagt.

Das Konzept der Stadt war äußerst ambitioniert, vor allem mit Blick auf die knappe Vorbereitungszeit von nicht einmal 7 Jahren. Aber das Konzept hat letztlich überzeugt, denn die damit verbundenen Investitionen von rund 140 Mio. Euro würden die Wirtschaftsregion Rostock in städtebaulicher, touristischer und wirtschaftlicher Sicht nochmal enorm puschen.

Die Landesregierung steht nach wie vor zur BUGA in Rostock.

Das setzt allerdings voraus, dass die BUGA wie vorgesehen auch 2025 stattfindet und alle dazu notwendigen Investitionen termingemäß umgesetzt werden. Weil uns ansonsten nämlich wesentliche Finanzierungsinstrumente – damit meine ich insbesondere die Mittel des Wirtschaftsministeriums aus dem EFRE – nicht mehr bzw. nicht mehr in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Wer meint, man könne die BUGA einfach nach hinten schieben und damit wären alle aktuellen Probleme gelöst, der irrt gewaltig.

Sich jetzt in Schuldzuweisungen zu ergehen, wer dafür verantwortlich ist, dass das ursprüngliche Konzept nicht mehr umsetzbar ist, ist müßig. Dass bei der Vorbereitung eines so großen Vorhabens nicht immer alles glatt läuft und auch unerwartete Probleme auftreten, das ist ganz normal.

Was ich der Stadt vorwerfen muss, ist, dass darüber nicht frühzeitig offen und ehrlich kommuniziert wurde.

Schon jetzt ist absehbar, dass wesentliche Bauvorhaben wie die Greifenbrücke, der Stadthafen und der BUGA-relevante Teil des Warnowquartiers nicht rechtzeitig bzw. nur unter großen Anstrengungen zur BUGA fertig werden können.

Am 03.05.2022 fand ein gemeinsames Gespräch zwischen der Landesregierung und den BUGA-Vertretern unter meiner Führung statt.

In diesem Gespräch haben wir die Möglichkeiten zur Sicherung der BUGA 2025 abgestimmt.

Die Landesregierung hat sich klar positioniert.

Wir stehen zu der Zusage der Unterstützung der BUGA in Rostock in 2025 und zur Bereitstellung der zugesagten rund 60 Mio. Euro für förderfähige Investitionsmaßnahmen mit Bezug zur BUGA. Kostensteigerungen sind durch die Stadt selbst zu tragen.

Im Ergebnis wurde Einigkeit darüber erzielt, dass umgehend ein neues, abgespecktes Konzept erarbeitet werden muss, ein Konzept für eine „kleine BUGA“ im Rostocker Oval. Dieses Konzept soll bis zur Sommerpause das Kabinett passieren. Dabei ist die Stadtvertretung mitzunehmen und zu beteiligen, um ein Klima des Aufbruchs zu erzeugen.

Außerdem muss die Hansestadt Rostock dringend dafür sorgen, dass die BUGA GmbH personell so ausgestattet wird, dass die großen Herausforderungen bewältigt werden können.

Ich plädiere dafür, der Stadt Rostock noch diese Chance zu geben und die Erarbeitung des neuen Konzeptes unbedingt abzuwarten. Erst auf dieser Grundlage kann und muss entschieden werden, wie eine BUGA in Rostock mit welchen Unterstützungsmöglichkeiten ausgerichtet werden kann.“

Grundschule wird saniert

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Insel Usedom – Für die energetische Sanierung erhält die „Kleine Grundschule auf dem Lande“ in der Gemeinde Ahlbeck am Stettiner Haff im Landkreis Vorpommern-Greifswald vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 65.000 Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde Josef Schnellhammer, Bürgermeister der Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald, übersandt.

Die Schule soll für insgesamt rund 1,1 Millionen Euro saniert und umgebaut werden. Einen wichtigen Teil der Arbeiten macht die energetische Sanierung aus, gefördert vom Innenministerium: Die Schule und das Schulnebengebäude werden jeweils mit neuen Heizungs-, Elektro- sowie mit neuen Sanitäranlagen ausgestattet.

Das Gesamtvorhaben umfasst das Umbauen und Umgestalten der Schule und des Schulnebengebäudes. Vorhandene Schwellen in den beiden Gebäuden werden entfernt und im Erdgeschoss ein barrierefreies WC eingebaut. Im Dachgeschoss werden die Räume für Ganztagsschulangebote umgestaltet, ein Lehrer-WC und ein Raum für den Sozialarbeiter eingebaut.

Teile der vorhandenen Treppe im Schulnebengebäude bleiben erhalten und Treppenläufe entsprechend den Anforderungen hergerichtet. Über einen Aufzug soll das Dachgeschoss barrierefrei erreichbar sein.

Service für Anwohner und Gäste

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„Haus des Gastes“ auf der Insel Poel offiziell eingeweiht

Insel Poel – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat in Kirchdorf auf der Insel Poel das neue „Haus des Gastes“ am Freitag offiziell eröffnet.

„Die regionalen Häuser des Gastes mit ihren vielfältigen Angeboten sind bei der Urlaubsplanung und während des Ferienaufenthaltes für den Gast oft die wichtigsten Anlaufstellen. Die Einrichtungen nehmen in der touristischen Dienstleistungskette eine entscheidende Rolle ein. Ziel ist es, den Gast auf die Erlebnisse in der Region aufmerksam zu machen. Mit dem Neubau in Kirchdorf auf der Insel Poel ist es gelungen, ein vollausgestattetes Center zu errichten, das Urlauber und Anwohner umfassenden Service bietet“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Vor Ort ist ein rund 768 Quadratmeter großer Neubau als zweigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss in Holzständerbauweise entstanden. Das Servicecenter umfasst neben der Tourist-Information auch einen Kursaal für Veranstaltungen von mehr als 200 Personen, einen kleinen Multifunktionsraum, eine Bibliothek sowie einen Kommunikationsbereich (Online Info Center) zur Internetnutzung.

„Vor allem der neue Veranstaltungsraum im Haus des Gastes ist ein großer Mehrwert für Gäste und Anwohner gleichermaßen. Hier können jetzt attraktive kulturelle Veranstaltungen angeboten werden“, sagte Schulte.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 2,8 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro.

Backhaus: MV ist Bienenland

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Schwerin – Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai betont Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung, die die Bienenhaltung und die Imkerei für das Bundesland hat.

„Unter all den Nutztieren in der Landwirtschaft werden die Bienen häufig unterschätzt, dabei erbringen sie immense Leistungen, wirtschaftlich als auch für die Ökosysteme. Immerhin übernehmen die Honigbienen und die Wildbienen und andere bestäubende Insekten rund 80 Prozent der Bestäubung der Nutz- und Wildpflanzen, zum Beispiel von Obstbäumen und Gemüse sowie Feldfrüchten, wie Raps oder Bohnen. Wir Menschen sind mit unserem Nahrungsmittelbedarf somit davon abhängig, dass die Bienen und die wildlebenden Insekten ihre Lebensgrundlagen behalten“, so Backhaus.

„Die Bienenhaltung wird deshalb vom Land mit 400.000 Euro pro Jahr konsequent unterstützt. Daraus werden sowohl imkerliches Gerät und die Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen gefördert, aber auch Schulungen für Neuimkerinnen und Imker, die Anlage von Bienenlehrgärten und die Beschaffung von wichtigen Medikamenten. Hinzu kommt die institutionelle Unterstützung für das Bienenzuchtzentrum und Apineum in Bantin.“, so Backhaus weiter.

Imkerinnen, Imker und Imkervereine können sich Ausgaben für die Beschaffung von technischen Hilfsmitteln zur Honiggewinnung, -aufbereitung und -konfektionierung bezuschussen lassen. Diese Förderung steht sowohl den Hobbyimkern als auch den Erwerbsimkern zur Verfügung und wird auch von beiden Gruppen genutzt. Der aktuelle Fördersatz beträgt 60 % für Neuimker und 40 % für Bestandsimker.

Zur Bedeutung der Landwirtschaft für den Zustand der Bienenbestände erklärt der Minister: „Als Land fördern wir aber nicht nur konsequent die Haltung von Bienen, sondern legen auch in der Ausrichtung der Agrarpolitik einen großen Wert darauf, dass die Bienenvölker Nahrung und ansprechende Lebensräume finden. Zum Schutz von Insekten, insbesondere der Honigbienen, haben wir als Land seit Jahren eine Förderung zur Anlage von Blühstreifen und –flächen, die von den Landwirtinnen und Landwirten gut angenommen wird.

In der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik wird diese Maßnahme als sogenannte Öko-Regelung, die jährlich umgesetzt und beantragt werden kann, fortgeführt. Darüberhinaus ergreifen wir im Land weitere Maßnahmen wie die Förderung der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen, der Anlage von Strukturelementen wie Schon-, Erosionsschutz- und Gewässerrandstreifen sowie insbesondere auch die Einführung und Beibehaltung des Ökologischen Landbaus. Mit der fortschreitenden Ökologisierierung der GAP rechnen wir mit weiteren positiven Entwicklungen zum Schutz der Insekten.“

Schließlich sind für die Förderung zukünftig mind. 4 % nichtproduktive Flächen Grundvoraussetzung. Das heißt, dass auf diesen Flächen nichts angebaut wird. Die Öko-Regelungen gelten für alle Länder und sind verpflichtend von den Mitgliedsstaaten der EU anzubieten, jedoch von den Landwirten freiwillig umzusetzen. Dazu gehören neben den Blühflächen auch der Anbau von vielfältigen Kulturen mit mind. 5 Hauptkulturen und einem Anteil von 10 Prozent Leguminosen sowie die Förderung von Altgrasstreifen in Grünlandflächen, die bei einer Mahd stehen gelassen werden.

Eine weitere Öko-Regelung ist die Förderung des Verzichts auf Pflanzenschutzmittel auf Acker- und Dauerkulturflächen. Zusätzlich plant MV in der zweiten Säule für je 5 Jahre die Förderung von Wildblumenäckern und in einem weiteren Programm Extensiväcker mit halber Saatgutstärke. Auch in Natura2000-Gebieten wird erstmals ein speziell auf die Gebiete angepasstes Programm auf Ackerflächen angeboten. „Mit diesem Paket an Förderprogrammen wollen wir noch mehr Lebens- und Rückzugsräume für Insekten und andere wildlebende Tiere in der Kulturlandschaft schaffen und die Biodiversität verbessern“, so Backhaus.

Im Sommer 2018 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V darüber hinaus den Bienenweidekatalog Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Er soll Land- und Forstwirten, Haus- und Kleingärtnern, Bewirtschaftern von öffentlichen Flächen, aber auch einzelnen Bürgern helfen, Bienenweiden so anzulegen, dass vom Frühjahr bis in den September hinein für Bienen und andere Insekten kontinuierlich Tracht zur Verfügung steht. Der Minister erklärt dazu abschließend:

„Der Schutz von Bienen und bestäubenden Insekten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten. Wer einen Garten hat, sollte möglichst darauf achten, bienenfreundliche Pflanzen zu nutzen und auf chemische Pflanzenschutzmittel zu verzichten. Ein blühender Garten ist nicht nur für Menschen einladender als blanker englischer Rasen, sondern vor allem Bienen sind dann gern Gäste.“

Im Land finden am Wochenende mehrere öffentliche Veranstaltungen statt, die sich den Bienen widmen.

Am 21.05.2022 findet das Naturparkfest Sternberger Seenlandschaft an der Bienenstraße in Groß Raden statt. Es wird es eine Führung zum Thema Wildbienen von einer Naturparkrangerin geben. Ein ortsansässiger Imker wird den Besuchern seine Bienenvölker zeigen, Erläuterungen zur Haltung geben und auch erzählen, welche Bäume und Pflanzen besonders als „Bienenweide“ geeignet sind.

Am 21.05.2022 begeht das „bienenfreundlichste Dorf Mecklenburg-Vorpommerns“, Grambow (b. Schwerin), den zweiten Bienentag. Es geht um Honig, um Bienen um Wildbienen und um Lebensräume für Insekten. Neben den Informationen zu den unterschiedlichen Projekten, gibt es passend zum Thema Aktionen zum Mitmachen für Kinder.

Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge

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Schwerin – Die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort freie Plätze, die sie für Ukraine-Flüchtlinge bereithalten, flexibler nutzen. Insbesondere Notunterkünfte wie Turnhallen können dadurch wieder ihren eigentlichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

„Gut 19.500 Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern Schutz vor dem Krieg in der Ukraine gefunden haben, sind bereits aufenthaltsrechtlich registriert. Knapp 14.000 von ihnen sind in den Unterkünften untergebracht, die Kommunen und Land zur Verfügung stellen. Diese Zahlen sind seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine kontinuierlich gewachsen, steigen aber seit Wochen nur noch langsam. Die meisten dieser Menschen sind in längerfristig nutzbaren Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergekommen“, nennt Innenminister Christian Pegel die aktuellen Zahlen und führt weiter aus:

„Die fast 6.000 Plätze in Notunterkünften, die die Landkreise und kreisfreien Städte auf Forderung des Landes hin aufgebaut haben, sind hingegen seit vielen Wochen mit stets um die 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern nicht ausgelastet. Das ist auch gut so. Notunterkünfte sind als kurzfristige Übergangslösung für wenige Tage gedacht, innerhalb derer eine bessere Lösung gefunden werden soll. Dank des riesigen Engagements in unseren Städten und Gemeinden stehen dort inzwischen mehr als 13.000 solcher längerfristigen Plätze in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, von denen wiederum stets um die 800 verfügbar sind, da die Kommunen sukzessive weiter aufrüsten.“ Dies führe zu dem Schluss, dass insbesondere die Kapazitäten in Notunterkünften nicht ständig und nicht im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen müssten.

„Es bleibt dabei, dass unsere sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte Kapazitäten für eine Personenzahl vorhalten müssen, die mindestens einem Prozent ihrer Bevölkerung entspricht. Aber diese Plätze müssen nicht permanent verfügbar sein, soweit es die Notunterkünfte betrifft. Wir haben den Gebietskörperschaften jetzt mehr Flexibilität signalisiert: Sie müssen künftig in der Lage sein, binnen drei Stunden nach einem entsprechenden Aufruf der Landesverwaltung jeweils 300 Plätze verfügbar machen zu können. Binnen 72 Stunden müssen sie bei Bedarf die restlichen Kapazitäten in den Notunterkünften bis zum Erreichen des Ein-Prozent-Ziels bereitstellen können“, erläuterte Christian Pegel. Der Zweck der Änderung:

„Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Flexibilität und die Möglichkeit, zum Beispiel Sporthallen wieder frei zu machen für den eigentlichen Gebrauch. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen danken, die zum Beispiel durch den Verzicht auf den gewohnten Raum für ihre sportlichen Aktivitäten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms beigetragen haben.“

Den Vorbehalt, kurzfristig wieder umrüsten zu können, begründet der Minister: „Wir wissen nach wie vor nicht, wie sich die Situation in der Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird und somit auch nicht, wie sich die Menschen, die noch dort leben, verhalten werden. Wir können zum Beispiel nicht ausschließen, dass sich Mütter mit Kindern, die noch dort sind, mit Ende des Schuljahres für die Flucht entscheiden. Wir müssen darauf vorbereitet bleiben.“

Klar sei, dass weitere längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten gebraucht werden. „Die Zahlen belegen, dass mindestens 5.000 Kriegsflüchtlinge in M-V privat untergekommen sind – diejenigen, die bereits registriert, aber nicht in den Einrichtungen von Land und Kommunen untergebracht sind,  sondern zum Beispiel bei hilfsbereiten Gastgebern. Wir können nicht ausschließen, dass sie über die kommenden Wochen nicht ebenfalls bei den Behörden um eine andere Unterbringung ersuchen“, sagt Pegel. Die Kommunen seien dafür sensibilisiert und täten ihr Möglichstes. „Auch ihnen gilt – so wie allen anderen, die dazu beitragen, die Folgen eines brutalen Angriffskriegs in Europa zu bewältigen – mein herzlichster Dank“, so der Minister.