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Kategorie: Politik

Internationaler Tag der Familie

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Drese: Wir unterstützen Familien in allen Lebensbereichen

Schwerin – Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai betont Sozialministerin Stefanie Drese den Anspruch an eine zukunftsorientierte, diskriminierungsfreie Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern und hebt die Vielseitigkeit und Diversität von Familienmodellen hervor.

Stefanie Drese: „Wir sehen, dass die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren entgegen des Bundestrends leicht rückläufig ist und weniger Paare geheiratet haben. Das heißt aber im direkten Umkehrschluss nicht, dass insgesamt weniger Familien bei uns leben. Der Familienbegriff umfasst mehr als die klassische Vater-Mutter-Kind-Konstellation. Unser Anspruch ist es, alle Menschen bei ihrer ganz individuellen Familienplanung zu unterstützen.“

Die Ministerin verweist auf verschiedene Angebote und Programme in Mecklenburg-Vorpommern, die sich an Frauen, Kinder und Jugendliche, Paare mit Kinderwunsch und junge Eltern richten: „Wir fördern zum Beispiel ganz konkrete Projekte, Familienzentren und Maßnahmen der Familienerholung. Durch Familienhebammen und sogenannte ‚Frühe Hilfen‘-Programme begleiten und unterstützen wir junge Eltern in schwierigen Lebenslagen.“

Auch unverheiratete Paare mit Kinderwunsch könnten in Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung beantragen. Schwangere Frauen in belastenden Situationen erhielten in den rund 40 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen des Landes Beratung und Hilfsangebote.

Informationen zu Hilfen und Anlaufstellen sowie Veranstaltungen finden Familien ohne lange Suchwege zudem gebündelt auf dem Familien-Portal des Landes – FamilienInfo MV.

Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 11 845 Kinder in M-V geboren. Ein Jahr zuvor waren es 12.061, im Jahr 2019 12.630.  Zur Jahrtausendwende 13.319. Im Jahr 2021 wurden hierzulande 8.972 Ehen geschlossen, 2020 waren es 9.560, vor Corona im Jahr 2019 11.084 und zur Jahrtausendwende 8.083.

Eröffnung der Kinderschutztage

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Schwesig lobt Engagement des Kinderschutzbundes

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung der Kinderschutztage im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin die Arbeit des Kinderschutzbundes gerade in der Corona-Pandemie gewürdigt.

„Corona hat den Kindern und Jugendlichen in unserem Land viel abverlangt. Sie konnten Freunde nicht sehen. Ihnen fehlte das Lernen und Erleben in der Kita und in der Schule. Manchen Kindern fehlte ein verlässlicher Tagesablauf. Und bei einigen Kindern, in beengten Wohnungen, mit Eltern unter zusätzlichem Stress, war das Kindeswohl in echter Gefahr. Sie, die Engagierten im Kinderschutzbund, haben während dieser Zeit immer den Finger in die Wunde gelegt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Unterstützung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gefordert. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken.“

Bei jeder politischen Entscheidung müsse die Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Zentrum stehen oder zumindest berücksichtigt werden.

Schwesig: „Und Kinder und Jugendliche müssen sich besser beteiligen können. Wir wollen deshalb ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Wir wollen die Kommunalverfassung mit dem Ziel ändern, Kinder- und Jugendbeiräte zu etablieren Und wir wollen das Wahlalter in Mecklenburg-Vorpommern senken, so dass junge Menschen schon ab 16 das Recht haben an den Entscheidungen in diesem Land teilzuhaben. Diese Gesetzänderung haben wir am Dienstag im Kabinett beschlossen. Wir bringen sie demnächst in den Landtag ein.“

Der Besuch der Kita für alle Kinder sei im Land kostenfrei. Ebenso die Betreuung im Hort. „Da gehen wir jetzt einen Schritt weiter: Unser Gesetzentwurf für den beitragsfreien Ferienhort ist schon im Landtag und wird dort beraten. Dieses Angebot ist für viele Familien eine enorme finanzielle Entlastung.“

Denn damit Kinder gut aufwachsen können, benötigen ihre Familien auch finanzielle Sicherheit. Kinderarmut sollte es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben müssen. Deshalb freue ich mich, dass der Bund mit dem Vorhaben der Kindergrundsicherung dieses Problem angeht. Das haben wir auch der unermüdlichen Arbeit des Kinderschutzbundes zu verdanken“, so die Regierungschefin weiter.

Grundsteinlegung für neue Sportschule

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Schwesig: Sportschule Warnemünde wichtig für das Sportland MV

Warnemünde – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte heute bei der Grundsteinlegung der neuen Sportschule im Yachthafen Warnemünde die Bedeutung des Segelsports für Mecklenburg-Vorpommern.

„Heute ist ein wichtiger Tag für das Sportland Mecklenburg-Vorpommern. Ein traditioneller Ort, den jede Seglerin und jeder Segler aus Rostock und weit darüber hinaus kennt, bekommt ein neues, modernes Gesicht.“

Nach seiner Fertigstellung werde die Sportschule dem Breiten- und Spitzensport exzellente Bedingungen bieten. Gemeinsam mit dem geplanten Yachthafen erhalte das Juwel, das das Warnemünder Segelrevier schon lange ist, eine ganz besondere Einfassung, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin erinnerte bei der Grundsteinlegung auch an die Herausforderungen des Sports in der Corona-Pandemie. „Wir haben lange darauf warten müssen, dass der Sport wieder stattfindet. Spannende Wettkämpfe im Profi- und im Breitensport, aber auch ein einfaches Training ohne Einschränkungen und ein normales Vereinsleben. Sport ist für unsere Gesellschaft außerordentlich wichtig. Für 250.000 Menschen in unserem Land sind ihre Sportvereine und -verbände ein Stück Heimat. Wir investieren in gute Bedingungen für den Spitzensport und den Breitensport. Und wir geben damit das Signal: Sport in MV ist wieder da.“

Ausbau Erneuerbarer Energien

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Wilhelmshaven – In Wilhelmshaven kamen heute die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder zur 98. Umweltministerkonferenz zusammen.

Diskutiert wurden die Bereiche Biodiversität, der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Energiesouveränität Deutschlands zu stärken und die Handlungsoptionen in Krisen zu vergrößern, sowie die konsequente Umsetzung des Green Deals auf EU-Ebene. Dazu gehören unter anderem die Renaturierung von Mooren und Wäldern oder der reduzierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus, der bereits gestern nach Wilhelmshaven gereist war, um an den Ländervorbesprechungen und am traditionellen Kamingespräch teilzunehmen, machte vor Ort deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz der weltweit angespannten Lage zu einem schnellen Kohleausstieg stehe und den Einsatz von Kohleverstomung auch als Übergangslösung kritisch sehe. Für ihn komme es mehr denn je auf einen raschen Ausbau der Erneubaren Energien an. Um in diesem Bereich entscheidend voranzukommen, seien noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen.

„Ein großes Thema sind die begrenzten personellen Ressourcen von Ländern und Kommunen, um Planungs- und Genehmigungsprozesse effizient, zügig und rechtssicher durchzuführen. Um einen solchen Transformationsprozess zu planen, zu koordinieren, zu genehmigen, umzusetzen und zu evaluieren und das über viele Jahrzehnte hinweg, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Das heißt im Klartext, wir müssen noch stärker als bisher in Aus- und Weiterbildung investieren und brauchen insgesamt mehr Personal. Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes wird das aber nicht gehen“, erläuterte Backhaus. Schon jetzt ergibt sich laut Schätzungen der Länder ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für Projekte und Maßnahmen im Bereich Klimavorsorge, Klimaanpassung und Naturschutz. Hinzu kommen weitere Bedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens in gleicher Höhe.

Auch bei den gesetzlichen Vorgaben bestehe weiterhin Regelungsbedarf. So müssten laut Backhaus nun endlich gesetzliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen eingeführt werden. „Dadurch können Unsicherheiten aufgelöst und die Verwaltungspraxis erheblich vereinfacht werden. Dies würde neben mehr Rechtssicherheit, auch zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung führen. Zur Akzeptanzförderung sind Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch für die Kommunen ein wichtiger Schritt“, sagte er weiter.

Die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder begrüßten zudem den Vorschlag Thüringens, das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze für die Ausweisung zum UNESCO-Weltnaturerbe vorzuschlagen und verständigten sich darauf, den Bewerbungsprozess gemeinsam voranzubringen.

Eine durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützte Machbarkeitsstudie kam bereits 2014 zu dem Schluss, dass eine Nominierung generell machbar sei, da der außerordentliche naturschutzfachliche Wert des Grünen Bandes Deutschland hinreichend belegt sei. Hinzu kämen der kulturhistorische Wert und die Bedeutung als Erinnerungslandschaft.

Minister Backhaus, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder für das Grüne Band in Deutschland stark gemacht und dabei auch mehrfach die Ausweisung als nationales Naturmonoment ins Gespräch gebracht hatte, betonte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen diese einmalige Chance nutzen, um der Besonderheit dieses Ortes endlich den verdienten Tribut zuzollen. Wie kaum ein anderes Projekt ist das Grüne Band zugleich Zeugnis einer dunklen Vergangenheit als auch Hoffnungszeichen für die friedliche Überwindung derselben sowie für die Vielfalt und Schönheit der Natur. Mecklenburg-Vorpommern ist sich seiner Verantwortung bewusst. Immerhin entfallen von dem rund 1.400 km langen Grünen Band 173 km auf das Territorium unseres Landes.“

Da noch nicht alle Relikte entlang des Grünen Bandes vollständig erfasst und dokumentiert sind, einigten sich Bund und Länder zunächst darauf, sich auf die Aufnahme ins Weltnaturerbe zu konzentrieren. Dazu wollen sich die Anrainerländer in den kommenden Wochen inhaltlich abstimmen. Eine Erweiterung um das Weltkulterbe und damit die Ausweisung einer gemischten Stätte werde weiter geprüft.

Des Weiteren sprach sich die Ministerinnen und Minister für ein Tempolimit als kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme aus, um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängikeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Gleichzeitig würden Luftschadstoffe sowie Lärmemissionen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.

Langfristig sieht die Umweltministerkonferenz einen zügigen Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs als zentrale Maßnahme, um die Nutzung und den Import fossiler Kraftstoffe auf ein Minimum zu senken.

Abschließend sagte der Backhaus: „Ich bin davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine nicht losgelöst von den zahlreichen anderen gesellschaftspolitischen Herausforderungen betrachtet werden darf, die uns bereits seit vielen Jahren beschäftigt. Im Gegenteil: Der Krieg in der Ukraine legt schmerzlich offen, wo unsere Schwächen liegen –  insbesondere in der Energie- und Klimapoltik. Damit meine ich insbesondere unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die es nun Schritt für Schritt zu kappen gilt, ohne den sozialen Frieden in Deutschland und Europa zu gefährden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch und mit Weitblick diskutiert werden.“

Extremismus in Sicherheitsbehörden

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Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: „Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat.

„Die Aufdeckung und Analyse von Missständen ist grundlegende Voraussetzung für ihre Beseitigung. Mit dieser Fortentwicklung des ersten Berichts von 2020 kommen Bund und Länder dem Beschluss der Innenminister von Dezember 2020 nach, regelmäßig den Stand extremistischer Bestrebungen bei den Sicherheitsbehörden zu erheben. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz M-V hat seine Erkenntnisse zugeliefert. Der Bericht macht somit auch transparent, wie es um Extremismus bei den Sicherheitsbehörden in unserem Bundesland steht“, schätzt Christian Pegel den Bericht ein – auch wenn die Erkenntnisse nicht immer erfreulich sind.

So ist die Zahl der 26 Extremismusverdächtigen in M-V gemessen an der Zahl der knapp 6.000 Mitarbeiter mit 0,44 Prozent die höchste im Bundesländervergleich, gefolgt von Hessen mit 0,42 und Nordrhein-Westfalen mit 0,39 Prozent. Auch nach Abzug von neun Prüffällen, in denen die Prüfung durch den Verfassungsschutz keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergab, hat M-V mit 17 Fällen, in den sich der Verdacht bestätigte, gemessen am Personalbestand den größten Anteil (0,29 Prozent).

„Diese Zahlen zeigen vor allem, dass die Sicherheitsbehörden bei uns im Land intensiv an der Aufdeckung dieser Missstände gearbeitet haben. So hat beispielsweise die Polizei nach Auftauchen der ersten Hinweise auf das ,Nordkreuz‘-Netzwerk gründlich und umfassend ermittelt und allein in diesem Zusammenhang 18 Fälle aufgedeckt“, so Christian Pegel.

Von den daraufhin eingeleiteten Verfahren endeten acht mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen: „Drei Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen
oder entfernt, einer abgemahnt“, so Christian Pegel.

Jedoch seien die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch. Jeder Fall werde deshalb akribisch aufgearbeitet. „Dies bietet die Grundlage für eine sachgerechte Bewertung durch die Gerichte, gegebenenfalls auf die höchstmögliche Strafe zu erkennen, nämlich die Entfernung aus dem Dienst.“

Seit Anfang dieses Jahres habe das Verwaltungsgericht Greifswald in erster Instanz drei weiteren Disziplinarklagen gegen Polizeivollzugsbeamte auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. „Die Verfahren, bei denen es insbesondere um die Verletzung der politischen Treuepflicht ging, sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. In einem weiteren Fall wurde eine Zurückstufung in ein niedrigeres Amt und in einem weiteren eine Kürzung der Dienstbezüge ausgesprochen“, berichtet Pegel von der Weiterführung der Arbeit über den Berichtszeitraum des Lageberichts von Juli 2018 bis Juni 2021 hinaus und fügt hinzu:

„Wir haben als Land gelernt und werden auch weiter konsequent beobachten, ob sich künftig erneut Hinweise für Mitarbeiter in Polizei, Verwaltung oder anderen Bereichen ergeben, dass diese beispielsweise an Netzwerken oder Chatgruppen teilnehmen, die Anlass zu dienst- oder gar strafrechtlichen Maßnahmen geben.“

Innenminister Pegel hebt die Vielzahl an Konsequenzen, die in M-V aus den bekannt gewordenen Fällen gezogen wurden, besonders hervor: „So schreibt das Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern seit 1. Juni 2021 eine  Zuverlässigkeitsüberprüfung vor: Vor einer Verbeamtung wird bei Verfassungsschutz und Landeskriminalamt nach Erkenntnissen gefragt, die Zweifel begründen können, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Liegen während eines bestehenden Beamtenverhältnisses Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue vor, wird Grundsätzlich ein Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz eingeleitet“, so der Innenminister.

Des Weiteren wurde als Folge des „Nordkreuz“-Skandals zum 1. Januar 2021 das Dezernat „Interne Ermittlungen“ im Landeskriminalamt eingerichtet: „Dieses ist speziell für interne Ermittlungen und Amtsdelikte zuständig. Mit seiner Schaffung wurden Ermittlungskompetenzen und Personalressourcen für dieses Themenfeld gebündelt mit dem Ziel einer effizienteren und effektiveren Strafverfolgung“, sagt Christian Pegel.

Seit April 2021 können sich Beschäftigte der Polizei explizit mit Beschwerden zum Verhalten einzelner Polizeibeschäftigter oder Fehlentwicklungen in der Polizei an den Bürgerbeauftragten des Landes als Beauftragten für die Landespolizei wenden, auch anonym und ohne Einhaltung des Dienstwegs Dieser wird dann entweder selbst tätig oder leitet die Eingabe an die zuständige Stelle weiter.

Auch Ausbildung und Studium in M-V würden im Zuge festgestellter Radikalisierungstendenzen immer wieder angepasst: „Sie beginnen zum Beispiel mit einem Projekt ,Tag der Demokratie‘, mit dem die angehenden Polizisten für Demokratie und Menschenrechte sensibilisiert werden. Im Pflichtfach Politik wird ihnen Wissen zum Extremismus vermittelt. Hinzu kommen die Wahlpflichtmodule ,Politisch und religiös begründeter Extremismus‘ sowie ,Interkulturelle Kommunikation‘ und verschiedene Fortbildungsangebote zur Stärkung des Demokratieverständnisses an unserer Polizei- und Verwaltungsfachhochschule in Güstrow“, zählt Pegel auf.

Weiterhin beteilige sich M-V an der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, in der das Thema Werteorientierung eine zentrale Rolle spielt.

 „Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hat in unseren Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Verletzungen der politischen Treupflicht oder andere Dienstvergehen im Zusammenhang mit extremistischen Handlungen werden neben einer möglichen strafrechtlichen Relevanz grundsätzlich in einem Disziplinarverfahren beziehungsweise arbeitsrechtlichen Verfahren überprüft und geahndet“, stellt Christian Pegel deutlich klar.

Noch wichtiger sei, dass sich solche Einstellungen und Verhaltensweisen gar nicht erst etablieren. Hier kommt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zu dem Schluss: „Die Vielzahl von Maßnahmen, die unsere Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen der vergangenen Jahre ergriffen haben, tragen bereits Früchte.“ Ihm sei aber wichtig, sehr klar festzustellen, „dass die ganz große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in Landespolizei und Landesverwaltungen mit tiefer Überzeugung jeden Tag unsere Freiheit, unser Recht und unsere Demokratie verteidigt und selbst das größte Interesse an der Ermittlung und Beseitigung von Beamten hat, die nicht für Demokratie und Rechtsstaat einstehen“.

„Rad & Risiko“ – Neues Schulkonzept startet

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Landesverkehrswacht, Bildungsministerium und Provinzial starten neues Angebot zur schulischen Verkehrserziehung für 10- bis 14-Jährige.

Schwerin – Was sind tote Winkel? Wie viele gibt es bei einem Lkw und wie groß sind sie? Wo kann uns der Fahrer sehen, wenn wir mit dem Rad vor, neben oder hinter dem Lkw stehen, wo nicht?

Mit diesen Fragen, Beobachtungen und Erkenntnissen starten die Mädchen und Jungen der Klasse 5b der Schule „Schweriner Nordlichter“ in das neue Unterrichtsprojekt „Rad & Risiko“ der Landesverkehrswacht.

Das Angebot soll dazu beitragen, dass Kinder sich die besonderen Risiken vor Augen führen, die ihnen mit dem Fahrrad im Straßenverkehr täglich begegnen können. Die eigens dafür entwickelte landeseigene Unterrichtsmappe überreichten Tom Michael Scheidung, Staatssekretär im Bildungsministerium, Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht und Jörg Reinholz, Agenturinhaber der Provinzial in Schwerin. In den nächsten Tagen werden alle Schulen mit Klasse 5 in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos mit dem Medienset ausgestattet.

Finanziert wird die Aktion von der Verkehrssicherheitskommission des Landes und der Provinzial Nord Brandkasse. Bei der Entwicklung des Konzeptes waren Fachleute aus Schule und Polizei eingebunden.

Ein Radfahr-Unterrichtskonzept in der 5. Klasse, obwohl die Kinder Ende der 4. Klasse an der Radfahrausbildung teilgenommen haben? „Weil doppelt genäht besser hält“, erläutert Hans-Joachim Hacker zur Auftaktveranstaltung in Schwerin, „weil die Kinder im Alter von zehn bis 14 Jahren hauptsächlich mit dem Rad verunglücken und weil die langfristigen Unfallzahlen in dieser Altersgruppe ansteigen.“

„Verkehrserziehung ist eine grundlegende Aufgabe von Bildung und Erziehung in der Schule“, ergänzt Tom Michael Scheidung. „Ab Klasse 5 sind viele Kinder zunehmend auf dem Schulweg und in der Freizeit mit dem Fahrrad unterwegs. Mit Blick auf die beginnenden Sommerferien in sechs Wochen ist es gut, wenn die Mädchen und Jungen gut darauf vorbereitet sind, wie sie sich sicher im Straßenverkehr bewegen.“

In der Unterrichtsmappe „Rad & Risiko“ liegen eine Lehrerinformation, sieben Gruppen-Arbeitshefte und ein Ansichtsexemplar eines Elternheftes, das von der Lehrkraft ergänzend bestellt werden kann. Die Hauptverantwortung für die sichere Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr tragen aber immer noch die Eltern.

Herzstück des Projektes ist ein spannender Vorlesekrimi. Begleitet wird die Geschichte von einer PowerPoint-Präsentation mit fotografierten und illustrierten Motiven. Stress und Zeitdruck spielen eine gewisse Rolle –in der Geschichte, aber auch beim Wettbewerb in der Klasse bei fünf sehr kurzen Arbeitsgruppenphasen.

Neben dem methodischen Spaß dieses kurzweiligen Unterrichts für Kinder und Lehrkräfte geht es darum, dass die Schülerinnen und Schüler erfahren, in welchen Situationen sie besonders gefährdet sind, wenn sie mit dem Rad im Straßenverkehr unterwegs sind, dass sie erkennen, warum es für die Jungen wenig Grund gibt, auf ihre Fahrkompetenz stolz zu sein und dass sie verstehen, wie gefährlich das Hantieren mit dem Smartphone im Straßenverkehr ist.

„Genau hier setzen die Unterrichtsmappen an: Die Materialien ermöglichen den Lehrkräften aber auch den Eltern, die Kinder für Risiken zu sensibilisieren. Wir wissen, dass die Herausforderungen im Straßenverkehr zugenommen haben – das fordert uns alle heraus. Als Öffentlicher Versicherer möchten wir dazu beitragen, die Risiken für Radfahrende zu minimieren. Daher unterstützen wir dieses zusätzliche und wichtige Schulungs-Angebot der Landesverkehrswacht für alle Schulen in der Region sehr gern“, betont Jörg Reinholz. Die Provinzial Nord Brandkasse unterstützt die Schulaktion „Rad & Risiko“ als Hauptsponsor. Das Grundschulangebot zur Radfahrausbildung „Sattelfest“ begleitet sie seit über 20 Jahren.

Allein im Jahr 2021 verunglückten in Mecklenburg-Vorpommern 136 Kinder im Alter zwischen 10 und 14 Jahren mit dem Rad im Straßenverkehr, davon deutlich mehr Jungen als Mädchen. „Menschen, die mit dem Auto, Lkw oder Motorrad unterwegs sind, sollten deswegen auf Rad fahrende Kinder besonders viel Rücksicht nehmen“, appelliert Hans-Joachim Hacker.

Die Jungen und Mädchen der 5. Klasse der Schule „Schweriner Nordlichter“ jedenfalls fahren zukünftig alle Antennen hoch, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind und ein Lkw vor ihnen steht oder fährt. Gut so!

Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord

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Schwesig: Gute Arbeit zu fairen Löhnen macht MV attraktiver

Auf dem Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die positive wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Ziel der Landesregierung sei es, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter an Attraktivität gewinnt.

„Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gewachsen. Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Und auch was die Arbeitsmarktzahlen angeht, gibt es positive Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April noch einmal gesunken, auf eine Quote von 6,9 Prozent oder fast 11.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahres-April“, betonte Schwesig. Neben der Corona-Pandemie seien auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu spüren. „Die gestiegenen Energiepreise und Engpässe bei Rohstoffen stellen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir setzen uns beim Bund für Entlastungen für Unternehmen ein. So wie auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.“

Eines der drängendsten Probleme der Wirtschaft sei nach wie vor die Gewinnung von Fachkräften. „Branchen wie die Hotellerie, Gastronomie, Pflege oder Handwerk spüren das am meisten“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin rief die beim Arbeitsmarktfrühstück anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung dazu auf, bei diesem Thema miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. „Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz für Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Für ein Land, das attraktiv ist für Einsteiger und Rückkehrer, für Umsteiger und Aufsteiger.“

Dazu müsse das Land weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Hier setze das Land vor allem das von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften erarbeiteten industriepolitischen Konzepts für Mecklenburg-Vorpommern. Punkten könne das Land mit seiner sehr guten Kinderbetreuung. „Es bleibt bei der kostenlosen Kita. Jetzt machen wir zusätzlich auch den Ferienhort kostenfrei. Damit entlasten wir Eltern und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Land werde nur Fachkräfte gewinnen können, wenn auch die Löhne im Land attraktiv sind. „Deshalb unterstützt die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.“ Im Land solle die Vergabe öffentlicher Aufträge daran gekoppelt werden, dass für deren Erfüllung Tariflohn oder tarifgleicher Lohn gezahlt wird. „Ich bin überzeugt: gute Arbeit zu fairen Löhnen, das ist Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gute Löhne machen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mit dem Ukraine-Krieg sind viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflohen, auch zu uns nach Deutschland, nach MV. Wir alle wünschen uns, dass der Frieden möglichst schnell zurückkehrt. Es ist mir wichtig, dass wir die Flüchtlinge gut bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen und ihnen auch die Möglichkeit geben, bei uns im Land arbeiten zu können. Es gibt viele Unternehmen im Land, die nicht nur finanziell helfen oder Wohnungen zur Verfügung stellen, sondern die auch Ukrainerinnen und Ukrainer einstellen wollen. Ich danke der Bundesagentur sehr herzlich für ihre Unterstützung dabei“, erklärte Schwesig weiter.

Ostdeutsche Wirtschaft krisenfest machen

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Ueckermünde – Am Donnerstag sind die Chefin und Chefs der Staatskanzleien der ostdeutschen Länder zu Beratungen in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) zusammengekommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, war zugeschaltet.

Das Treffen diente im Wesentlichen der Vorbereitung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Juni.

„Wir haben uns mit Carsten Schneider heute natürlich auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Energieversorgung in Ostdeutschland ausgetauscht“, sagte der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin wären von einem Ölembargo gegen Russland aufgrund der Bedeutung der PCK-Raffinerie Schwedt für diese Regionen besonders betroffen.

„Weitere Schritte, wie negative Folgen für diese Regionen vermieden werden, sollen auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler dann im Juni abgestimmt werden“, betonte Dahlemann. „Wir haben dazu heute entsprechende Vorberatungen geführt. Unser gemeinsames Ziel ist es, die ostdeutsche Wirtschaft zukunfts- und krisenfest zu machen“, sagte Dahlemann weiter. „Neben der PCK-Raffinerie Schwedt hat auch eine künftige LNG-Infrastruktur in Rostock und Lubmin eine entscheidende Bedeutung für die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Weitere Themen, die von der Chefin und den Chefs der Staatskanzleien im Vorfeld der MPK Ost beraten worden sind, waren verschiedene Strategien u.a. zur Etablierung von weiteren Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zur Wasserstoffkoordinierung.