Schwesig/Oldenburg: Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten
Schwerin – Exakt ein Jahr nach Amtsantritt stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg heute auf der Landespressekonferenz die Ein-Jahres-Bilanz der gemeinsamen Landesregierung aus SPD und der LINKEN vor.
„Es war ein Jahr mit besonders großen Herausforderungen. Die Energiekrise, die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine und die mit diesen Faktoren verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben unsere Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten stark bestimmt. Gleichzeitig haben wir erfolgreich mit der Umsetzung unseres gemeinsamen Regierungsprogramms begonnen.
Erste wichtige Projekte wie der kostenlose Ferienhort, das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen oder der 8. März als Feiertag sind abgeschlossen. Mit anderen Vorhaben wie der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes haben wir begonnen. Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten. Und das werden wir auch in Zukunft tun“, bilanzierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Pressekonferenz.
„Von Anfang an haben wir unsere Projekte als gemeinsame Projekte verstanden und auch so behandelt und umgesetzt. Der Frauentag als gesetzlicher Feiertag, der kostenfreie Ferienhort, die Änderung der Beflaggungsordnung waren solche Projekte, die es nur mit einer rot-roten Landesregierung geben konnte. Und wir waren von Anfang an eine Landesregierung, die zahlreiche Krisen zu bewältigen hatte.
Immer noch die Pandemie im Nacken, die Insolvenz der Werften, der verbrecherische Angriffskrieg Putins mit all seinen Folgen inklusiver der Energiekrise haben uns seit einem Jahr in Atem gehalten. Sicher kann man sich immer noch mehr wünschen. Aber ich finde, wir haben uns diszipliniert und konsequent diesen Herausforderungen zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben, gestellt“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.
Die größte Herausforderung ist nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aktuell die Energiekrise. „Wir haben bereits im März einen Gaspreisdeckel für ganz Deutschland angeregt. Auf dem Energiegipfel im August ist daraus die gemeinsame Forderung von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunen und regionalen Versorgern nach einem Energiepreisdeckel geworden. Die Bundesregierung hat viele dieser Ideen aufgegriffen. Zum Jahreswechsel kommt die Strompreisbremse. Im Februar soll die Gaspreisbremse hinzukommen. Das bedeutet mehr Planungssicherheit und vor allem deutliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen in unserem Land. Das ist das wichtigste Signal: Wir lassen die Menschen nicht allein“, sagte Schwesig.
Zugleich leiste Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer verlässlichen Energieversorgung in Deutschland. „Unser Land produziert schon heute doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen“, betonte Schwesig. Bund und Land hätten die Weichen gestellt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zugleich schaffe das Land die Voraussetzungen, um Öl für die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock und Flüssigerdgas über Lubmin anzulanden.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage habe das Land im ersten Halbjahr 2022 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erzielt. Der Arbeitsmarkt sei stabil. „Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 2.000 angestiegen“, bilanzierte Schwesig. Auf Bundesebene habe sich das Land erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigt.
„Die vergangenen 12 Monate vergingen so rasend schnell. Es waren Tage, in denen wir die Auswirkungen von Krisen und einem verheerenden Angriffskrieg gemeinsam gemeistert haben“, ergänzt Simone Oldenburg.
„Wir haben in der Corona-Pandemie den Schulen die Möglichkeit gegeben, vor Ort den Unterricht so zu organisieren, dass Schulschließungen verhindert wurden und Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler weitgehend gewährleistet werden konnte und kann. Aber nicht nur das, zusammen mit den Bildungs- und Expertenräten haben wir durch die Fachkräfteoffensive sowie durch die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung begonnen, die Förderung, Bildung und Betreuung weiter zu verbessern.
Wir haben die Ausbildung und die Personaleinstellungen so verändert, dass wir den Grundstein für zahlreiche positive Neuerungen gelegt haben: keine Schulschließungen, beitragsfreier Ferienhort, Einstellungen von Verwaltungsfachkräften sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfern und die Gewinnung 690 neuer Lehrkräfte unterstützen die Kinder, die Familien, die Pädagoginnen und Pädagogen bereits jetzt.“
Die Landesregierung habe auch im kommenden Jahr wichtige Themen vor sich. „Das Wichtigste ist, das Land so gut wie möglich durch die Energiekrise zu steuern. Wir wollen mit einem Vergabegesetz die Anreize dafür setzen, dass mehr Tariflohn in unserem Land gezahlt wird. Und ein großes Thema ist auch das Klimaschutzgesetz. Wir müssen aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen mehr tun, um Klima und Umwelt zu schützen. Dazu will Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin.
„Auch in Zukunft haben wir die Entwicklung des Landes trotz schwieriger Zeiten im Auge. Wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig wollen wir unser Land weiterentwickeln und Familien gute Chancen zum Arbeiten und Leben bieten. Ich weiß, dass das große Anstrengungen erfordert. Aber die sind wir bereit zu unternehmen“, so Oldenburg.