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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Spenden an Sternsinger

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute vor der Staatskanzlei an Sternsinger aus der Grundschule Don Bosco in Rostock eine Spende für die diesjährige Aktion der Sternsinger übergeben. Das Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder – und das weltweit. In diesem Jahr steht das Thema „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“ im Mittelpunkt.

„Leider können wir auch 2022 die Sternsinger wegen der Corona-Pandemie nicht so empfangen, wie wir es gern tun würden. Umso bewundernswerter ist es, dass sich die Mädchen und Jungen nicht davon abhalten lassen, auch in einem kleineren Rahmen Spenden für Kinderprojekte in der ganzen Welt zu sammeln und dabei den Segen an die Häuser zu bringen, so wie bei uns in der Staatskanzlei. Ich danke den Kindern und ihren Begeleiterinnen und Begleitern für ihren Einsatz für diese gute Sache“, betonte die Ministerpräsidentin bei der Übergabe der Spenden, die in der Staatskanzlei gesammelt wurden. Füreinander da zu sein, sich für das Wohl und die Gesundheit anderer einzusetzen, „ist ein ganz wichtiges Zeichen für Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit. Das wollen wir in unserer demokratischen Gesellschaft weiter in den Mittelpunkt stellen und fördern.“

Neben den direkt gesammelten Spenden ist es auch möglich, unter der Adresse http://www.sternsinger.de/spenden/spendenaktionen/spendenaktion-anzeigen/?tw_e=A5FA5 online zu spenden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit 38,2 Millionen Euro zusammen.

Anschaffung mobiler Luftreiniger

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Anträge können noch bis zum 20.02.2022 gestellt werden

Schwerin – Die Schulträger und Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen in Mecklenburg-Vorpommern können weiterhin vom gemeinsamen Förderprogramm des Bundes und des Landes „Mobile Luftreiniger 2021“ profitieren. Ursprünglich sollte die Frist zur Beantragung der Mittel zum 31. 12. 2021 auslaufen. Nach Verhandlungen des Landes mit dem Bund wurde die Frist nun um drei Monate bis zum 31. 03. 2022 verlängert.“

„Somit haben noch mehr Schulträger und Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen die Möglichkeit, mobile Luftfilter für ihre Einrichtungen anzuschaffen“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Insgesamt umfasst das Förderprogramm für mobile Luftreiniger in Schulen und Kindertageseinrichtungen rund 6 Millionen Euro. Circa 4 Millionen Euro stammen vom Bund und ca. 2 Millionen Euro vom Land.

Förderfähig ist die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für den Einsatz in Räumen, die schlecht belüftet werden können. Die Förderung beschränkt sich auf allgemein bildende Schulen, Kindertageseinrichtungen, Horte und Kindertagespflegestellen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden. Auf die Forderung des Landes zur Öffnung des Programms für alle Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Beschränkung auf schlecht belüftbare Räume hat der Bund noch nicht reagiert.

Schulträger können bis zum 20.02.2022 beim Landesförderinstitut M-V einen entsprechenden Antrag stellen. Für die Kitas wurde die Frist zur Einreichung von Anträgen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales bis zum 31. 03. 2022 verlängert. Eine Auszahlung erfolgt dann spätestens bis zum 31.07.2022.

Zudem wurde Ende vergangenen Jahres auch das landeseigene Förderprogramm zur Verbesserung der Luftqualität an Schulen um 500.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt und die Frist zur Auftragsvergabe bis zum 28. 02. 2022 verlängert.

Im Rahmen dieses Programms wird die Anschaffung von CO²-Ampeln und Luftreinigungsgeräten in allen Unterrichtsräumen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Land unterstützt.

Für die Anschaffung von mehr als 6.600 CO²-Ampeln und 670 Luftreinigungsgeräten wurden bis Ende vergangenen Jahres Anträge in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro eingereicht. Eine Vielzahl der Geräte ist bereits im Einsatz. Darüber hinaus wurden Ende des Jahres 2021 allen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vom Land Mecklenburg-Vorpommern CO²-Ampeln zur Verfügung gestellt.

„Ich rufe noch einmal alle Schulträger, Träger von Kindertagesreinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen im Land auf, diese Option zu nutzen. Damit können sie für bessere Bedingungen in den Klassenräumen und in den Räumen der Kindertageeinrichtungen und Kindertagespflegepersonen sorgen“, so Oldenburg.

Vorbereitung auf Omikron-Ausbreitung in M-V

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Schwerin – Bei der zweiten Sitzung des Krisenstabs am 5. Januar 2022 im hybriden Format haben sich seine Mitglieder – u. a. Vertreter der Landesministerien, Kommunen, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastrukturen – über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausbreitung der Omikron-Variante wie auch der Vorbereitung von Maßnahmen ausgetauscht, einem eventuellen Personalmangel in den Bereichen der kritischen Infrastruktur zu begegnen.

„Klar ist: Auch bei uns im Land ist Omikron auf dem Vormarsch. Hier zitiere ich den Rostocker Infektiologen Prof. Emil Reisinger, der uns berichtete, dass 62 Prozent der Laborproben an der Rostocker Universitätsmedizin von heute positiv auf Omikron getestet wurden“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin nach der Sitzung.

Zuversichtlich stimmten ihn die Neuigkeiten aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Laut einer Umfrage unter dessen Mitgliedsunternehmen halten die Energie-, Wasser- und weiteren Netzversorger bei uns im Land die Situation aktuell für unproblematisch. Bei allen arbeiten die Krisenstäbe. Für alle haben Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverzichtbar sind, oberste Priorität und sie sind auch darauf vorbereitet, diese Kollegen im Notfall zu ,kasernieren‘, also vollständig im Unternehmen zu lassen und dort mit Betten, Nahrung et cetera zu versorgen. Keines der Unternehmen sieht die Versorgung mit Wasser, Strom, Wärme in Gefahr.“ Sollte es allerdings zu zusätzlichen unvorhersehbaren Ereignissen wie zum Beispiel einer besonderen Wetterlage mit Beschädigungen von Stromleitungen kommen, müsse bei Ausfall größerer Teile der Mitarbeiterschaft durch Omikron-Infektionen oder Quarantäne-Maßnahmen damit gerechnet werden, dass deren Reparatur länger dauern könnte als gewohnt.

Der Landesbrandmeister habe berichtet, dass die Feuerwehr aufgrund ihrer dezentralen Organisation punktuelle Ausfälle gut kompensieren könne und großflächige Ausfälle nicht erwarte.

„In der Summe habe ich den Eindruck, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen bei uns im Land gut vorbereitet sind beziehungsweise sich gerade gut vorbereiten für den Fall der Fälle. Unsere zweite Sitzung heute zeigt mir auch, wie sinnvoll es ist, über diesen Krisenstab und seine Arbeitsstäbe, die die einzelnen Ministerien mit den verschiedenen Betreibern kritischer Infrastrukturen als dem Krisenstab nachgelagerte Struktur aufbauen, regelmäßig akute Themen zu besprechen. Wir werden jetzt wöchentlich zusammenkommen und, sollte dies erforderlich werden, auch mehrmals pro Woche, um uns koordiniert über den Stand dieser Bereiche in unserem ganzen Land zu informieren und bei Bedarf unterstützend einzugreifen“, so Pegel.

Dazu solle auch ein einheitliches Erfassungssystem beitragen, welches das Innenministerium ausgearbeitet hat: „Alle Betreiber von kritischer Infrastruktur erhalten von uns eine Handreichung, mit deren Hilfe sie einheitlich ihre personelle und materielle Situation erfassen und wöchentlich dem Krisenstab melden können und auch sollen. Diese Meldungen resultieren dann in einem leicht verständlichen Ampelsystem, das uns hilft zu erkennen: „Alles im grünen Bereich oder gelb – Achtung, hier müssen wir aufpassen und bei Rot: akuter Handlungsbedarf. Ich hoffe, zu Rot wird es dank unserer aller Vorbereitung nicht kommen.“

„Re-Start Lebendige Innenstadt“

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Schwerin – Ab sofort können sich Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die dies noch nicht getan haben, für das Förderprogramm des Landesbauministeriums „Re-Start Lebendige Innenstadt“ bewerben. In einem zweiten Aufruf werden die etwa zwei Millionen Euro vergeben, die nach dem ersten Aufruf für das insgesamt fünf Millionen umfassende Programm noch übrig sind.

„Auf den ersten Aufruf im Herbst hin konnten wir drei Millionen Euro für 14 zentrale Orte bewilligen, die sich mit Vorhaben zur Revitalisierung ihrer Innenstädte beworben haben. Sie wollen mit dem Geld zum Beispiel ein Gutscheinsystem einführen, Sitzbänke erneuern oder kostenloses WLAN in ihrer Innenstadt bereitstellen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel (siehe auch unsere Pressemitteilung Nr. 205 vom 21. Dezember 2021). Weiter führt er aus:

„Mit unserem zweiten Aufruf geben wir den Kommunen Zeit bis zum 28. Februar, um sich für die Fördermittel zu bewerben. Wir unterstützen damit Maßnahmen, die die Anziehungskraft der Zentren stärken und wieder mehr Publikum in die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen Innenstädte locken.“

Die Förderung kann bis zu 100.000 Euro in Grundzentren, 250.000 Euro in Mittelzentren und 500.000 Euro in Oberzentren betragen. Je Kommune kann nur ein Förderantrag gestellt werden – von der Gemeinde selbst oder auch von Wirtschafts- und Werbegemeinschaften wie Stadtmarketing- und Citymanagementorganisationen in diesen Orten. Der Eigenanteil beträgt in der Regel 20 Prozent. Wirtschafts- und Werbegemeinschaften müssen nur fünf Prozent Eigenanteil beisteuern. Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden, treffen die Vertreter des Dialogforum Einzelhandel.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und Antragsformulare finden Sie auf den Webseiten des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung hatte im August 2021 beschlossen, zehn Millionen Euro für die Wiederbelebung der Innenstädte aus dem Corona-Schutzfonds bereitzustellen. Die Hälfte vergibt das Wirtschaftsministerium für Citymanagementmaßnahmen, die andere Hälfte das Bauministerium für städtebauliche Vorhaben. Antragsteller müssen sich für einen dieser zwei Fördertöpfe entscheiden. Gefördert werden Maßnahmen, die kurzfristig den Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken können und nicht durch andere Programme gefördert werden.

Umfragen der Handelsverbände zeigen infolge der Corona-Pandemie enorme Einsatzeinbußen im Non-Food-Handel auf, insbesondere im Textil- und Schuhhandel mit mehr als 50 Prozent. Die Befragten konstatieren zudem, dass verglichen mit Vor-Corona-Zeiten deutlich weniger Kunden  zum Shopping in den Stadtzentren unterwegs sind.

Ministerpräsidentin zum neuen Jahr

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Schwesig: Die Corona-Pandemie bekämpfen, das Land voranbringen

Schwerin – „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein glückliches und gesundes Jahr 2022“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute zum Jahresbeginn.

Für die Landesregierung werde auch in den kommenden Monaten die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. „Seit beinahe zwei Jahren hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Wir werden weiter alles tun, um unser Land so gut und sicher wie möglich durch die Krise zu bringen. Das heißt: Wir werden die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger schützen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt erhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die Omikron-Variante wird uns in den nächsten Wochen noch einmal vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Sie ist hoch ansteckend. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, achtsam zu sein und die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zur Impfung und zur Auffrischungsimpfung. Impfung und Boostern sind die wichtigsten Mittel, um die Pandemie einzudämmen. Ich bin sehr dankbar, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung sich an die Corona-Schutzmaßnahmen hält. Ich bin sicher: Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern“, sagte Schwesig weiter.

Außerdem werde die Landesregierung ihr Programm für die kommenden Jahre in Angriff nehmen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger machen“, so die Ministerpräsidentin. Gemeinsam wolle die Landesregierung die Standortwerbung für Mecklenburg-Vorpommern verstärken. „Weitere wichtige Themen für 2022 seien die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Kitas und Schulen und die Erarbeitung des nächsten Doppelhaushalts“, kündigte Schwesig an. Außerdem sollen in einem breiten Dialogprozess Eckpunkte für das neue Klimaschutzgesetz des Landes erarbeitet werden.

 „Zum Jahreswechsel steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 9,82 Euro. Das reicht aber nicht. Bei uns im Land liegt der Vergabemindestlohn schon bei 10,55 Euro. Und die Landesregierung unterstützt die Pläne der neuen Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Wir wünschen uns, dass diese Änderung so schnell wie möglich kommt. Außerdem müssen Branchen, die unter Corona leiden, auch in Zukunft unterstützt werden. Der Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe sollte dauerhaft abgesenkt werden. Erfreulich ist, dass zum Jahreswechsel auch das Wohngeld steigt. Davon werden auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele Bürgerinnen und Bürger profitieren“, erklärte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die wichtigsten Themen auf Bundesebene.