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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Neues Nierenzentrum eingeweiht

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Greifswald – Im Beisein von Staatssekretärin Sylvia Grimm wurde am (heutigen) Freitag in Greifswald der Neubau des Nierenzentrums des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation e. V. (KfH) eingeweiht. „Auf rund 1.300qm werden Patientinnen und Patienten künftig bestens betreut, und zwar über das gesamte Spektrum der Nephrologie hinweg“, erklärte Grimm.

Im neuen Nierenzentrum sind Prävention, Diagnostik, Therapie und Transplantationsnachsorge unter einem modernen Dach vereint. „Unter anderem 32 Dialyse-Behandlungsplätze sichern eine ambulante und stationäre Versorgung rund um die Uhr“, betonte Grimm. Das neue Gebäude erfüllt zudem hohe ökologische Standards. Neben einer Solaranlage gibt es eine Kältemaschine die zugleich als Wärmepumpe fungiert und im Bau wurde auf emissionsfreie, nachwachsende oder recyclebare Materialien gesetzt.

Der Neubau bietet auch mehr Platz und Komfort für die Betroffenen und trägt damit zu einer angenehmeren Atmosphäre bei. „Das ist insbesondere für Dialyse-Patientinnen und -patienten, die bis zu drei Mal die Woche mehrere Stunden im Nierenzentrum verbringen, ein enormer Zugewinn“, hob die Staatssekretärin hervor.

In Deutschland haben immer mehr Menschen eine chronische Nierenerkrankung, so sind aktuell circa zehn Prozent der Bevölkerung betroffen – in MV sind es sogar fast 20 Prozent. Dies liegt u.a. daran, dass die Bevölkerung im bundesweiten Vergleich älter ist und auch vermehrt an Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Hypercholesterinämie, Übergewicht und Nikotinsucht als Risikofaktoren für eine Nierenkrankheit leidet.

„Diese Zahlen verdeutlichen die hohe Bedeutung einer guten Forschung und Versorgung“, sagte Grimm. Sie sei dem KfH deshalb sehr dankbar für die weitere Stärkung der Nephrologie im Land. Der Verein betreibt vier Nierenzentren in MV (Greifswald, Demmin, Stralsund und Wismar) und eine eigene Kinderdialyse in Rostock.

„Durch die enge Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Greifswald als eines der weltweit führenden Nierenzentren werden Patientinnen und Patienten bestmöglich und stets auf dem aktuellsten Forschungsstand versorgt“, so Grimm. „Unser Dank geht an die Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die unermüdliche Arbeit zum Wohle der vielen Menschen mit einer Nierenerkrankung.“

Vorsitz der Energieministerkonferenz

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Meyer: „Die Energiewende muss gerecht, transparent und zukunftssicher finanziert werden“

Brunsbüttel – „Die Energiewende ist unumkehrbar und für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance auf neue wirtschaftliche Stärke. Sie ist aber auch mit vielen Fragen und großen Sorgen verbunden. Die Finanzierung der Energiewende und den damit einhergehenden großen Investitionen muss gerecht, transparent und zukunftssicher sein. Als Vorsitzland wollen wir insbesondere die auskömmliche Finanzierung der vielen großen und kleinen Schritte der Energiewende in den Fokus rücken und so zu mehr Akzeptanz bei Bürgern und Wirtschaft beitragen.“

Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zum heutigen Wechsel des Vorsitzes der Energieministerkonferenz (EnMK) in Brunsbüttel gesagt. Der Vorsitz der jährlichen Konferenz der Energieminister geht heute von Schleswig-Holstein auf Mecklenburg-Vorpommern über.

Ausdrücklich unterstützt Minister Meyer die Forderung nach einer Deckelung der Netzentgelte, wie sie zuletzt von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wurde. Reinhard Meyer: „Die Stromkosten dürfen weder für die Wirtschaft noch für die Menschen unseres Landes aus dem Ruder laufen – für viele ist die Schmerzgrenze überschritten.“

Eine „drängende politische Aufgabe“ sei es, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die konkreten Projekte der Energiewende einzubeziehen und sie wo immer möglich auch direkt finanziell profitieren zu lassen. Ein wichtiger Baustein sei dafür die Novelle des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste von zwei Konferenzen unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern findet vom 21. bis 23. Mai 2025 in Rostock statt. Reinhard Meyer: „Schleswig-Holstein hat einen tollen Job bei der Organisation der Konferenz gemacht, da wollen und werden wir mit großer Energie anknüpfen.“

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist das zentrale Zusammenkommen der Energieministerinnen und -minister. Das Ziel der EnMK ist insbesondere die effektive Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander und mit der Bundespolitik.

Auf Gemeinsamkeiten besinnen

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Neubrandenburg – Auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu aufgerufen, notwendige Akzente für die Wirtschaft zu setzen: „Wir brauchen dringend Initiativen, die die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln.

Aus Sicht der Landesregierung sind dabei drei Punkte besonders wichtig. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen niedrigere Energiepreise durch eine Deckelung der Netzentgelte. Wir müssen Bürokratie abbauen und Investitionen stärker fördern. Es ist gut, dass sich diese Punkte sehr weitgehend in den Vorschlägen des Kanzlers widerspiegeln.“

Die Lage im Land sei eine andere als auf Bundesebene. „Wir haben eine stabile Regierung. Und wir setzen als Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen. Denn wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung für das Land und für die Menschen. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen geschaffen und gesichert werden.“

Zum Glück zeige sich die Wirtschaft in MV bislang robust. Im ersten Halbjahr 2024 wurde mit einem Plus von 3,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt das höchste Wirtschaftswachstum aller Länder erzielt. Schwesig dankte den Industrie- und Handelskammern für ihren Beitrag zu den Auslandsreisen während der Bundesratspräsidentschaft.

„Wir haben konkrete Investitionen in das Kartoffelwerk in Stavenhagen und die Bioethanol-Produktion in Anklam aus den Niederlanden mitgebracht.“ Auch die Reise nach Brasilien sei mit guten Wirtschaftsterminen wie dem symbolischen Baustart der Biogasanlage der Firma mele im Bundesstaat Parana verbunden gewesen.

Die Ministerpräsidentin warb dafür, große Aufgaben wie das Ankurbeln der Wirtschaft gemeinsam anzugehen. „Entscheidend ist, dass alle an einem Strang ziehen.“

Bestes stationäres Fischfachgeschäft

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Müritzfischer erhalten Seafood Star 

Hamburg – Heute beginnt in Hamburg der zweitägige Fischwirtschafts-Gipfel mit über 200 Teilnehmern, darunter Importeure, Züchter, Großhändler sowie Industrie, Handwerk und Handel. Im Rahmen der Konferenz vergibt das Fischmagazin den „Seafood Star“ an insgesamt neun Preisträger. Die Fischerei Müritz-Plau erhält die deutschlandweite Auszeichnung in der Kategorie „Bestes stationäres Fisch-Fachgeschäft“ für das 2023 gegründete FischKaufHaus. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wird die Laudatio halten.

In seiner Rede würdigte er den Mut und den Weitblick von Geschäftsführer Jens-Peter Schaffran, der aus der Not eine Tugend machte: Nach dem das 2017 begonnene EU-Aquaponikprojekt INAPRO wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt wurde, nutzten die Binnenfischer die Corona-Zeit um das leerstehende Glashaus zwischen Kölpinsee und Binnenmüritz in Waren in ihr Vertriebskonzept einzubinden. Für den Komplettumbau investierte das Unternehmen rund zwei Millionen Euro und eröffnete im März 2023 das FischKaufHaus mit einer 8,5 Meter langen, offenen Fischtheke. Bereits im ersten Jahr wurde mit dem Flagshipstore über eine Million Euro Umsatz erzielt.

„Mit der angebotenen Vielfalt und Qualität und sowie der verstärkten Hinwendung zu heimischen Arten, wie Saibling, Aal, Hecht, Barsch oder Karpfen haben die Müritzfischer sehr erfolgreich eine Angebotslücke geschlossen“, sagte Minister Backhaus. Durchschnittlich 30 Frisch- und Seafoodprodukte und ebenso viele Räucherfischartikel sind täglich in der Auslage zu finden. Hinzu kommen Feinkostsalate und andere ausgesuchte regionale Spezialitäten. „Mit Herz und Verstand begegnet das Team jedem Kunden, teilt Fachwissen und schafft eine Atmosphäre, die Vertrauen und Wohlgefühl vermittelt“, unterstrich er. Das FischKaufHaus versorgt aber nicht nur Endkunden, sondern beliefert auch Einzelhändler sowie Käufer aus Hotellerie und Gastronomie.

Mit über 70 Jahren Erfahrung ist das größte Binnenfischereiunternehmen Deutschlands fest in der Region verankert und gleichzeitig immer offen für neue Wege, sagte Minister Backhaus zum Ende seiner Rede. Bereits 2014 habe Geschäftsführer Schaffran das Potenzial des Online-Handels im Foodsektor erkannt und erschloss damit neue Märkte. „Das FischKaufHaus Waren ist daher ein würdiger Sieger und ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man Tradition und Innovation miteinander verbinden kann.“

Maritime Wirtschaft

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Schwesig: Die maritime Wirtschaft ist wichtig für ganz Deutschland

Berlin – Unter dem Motto „Maritime Horizonte“ hat sich Mecklenburg-Vorpommern in seiner Landesvertretung in Berlin als maritimer Standort präsentiert. „Die maritime Wirtschaft ist eine der beiden wichtigsten Industriebranchen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie steht für hohe Wertschöpfung und gute, oft tarifgebundene Arbeitsplätze und spielt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende.

Darüber hinaus hat die maritime Wirtschaft hohe wirtschaftliche Bedeutung für ganz Deutschland“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Eröffnungsrede. Deshalb sei im Land gemeinsam mit einem Beirat aus Branchenvertretern ein maritimes Zukunftskonzept erarbeitet worden, das in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

So seien die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen norddeutschen Küstenländern von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. „Etwa 60 Prozent des deutschen Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Und es wird mit einem weiteren Anstieg des Seeverkehrs gerechnet“, erklärte die Ministerpräsidentin. Das Land investiere deshalb in seine Häfen. „Wir wollen sie stärken und weiter ausbauen – als Umschlagplatz, aber auch als Industriestandorte direkt am Wasser“.

Auch der Bund leiste seinen Beitrag. „Gerade heute ist der Ausbau des Seekanals Rostock, des Zugangs zum Rostocker Hafen von der See aus, für den Verkehr freigegeben worden. Das stärkt die Attraktivität des Seehafens Rostock. Es liegt im gemeinsamen Interesse von ganz Deutschland, dass wir leistungsfähige Häfen haben.“

Der Schiffbau im Land habe sich neu aufgestellt. „Wenn bei uns an der Küste Schiffe gebaut werden, dann profitieren davon auch die maritimen Zuliefererbetriebe aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Wertschöpfung bei uns im Norden geht Hand in Hand mit Wertschöpfung im Süden“, sagte Schwesig. Wichtige Zukunftsfelder seien die Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und der Bau von Konverterplattformen für die Offshore-Windenergie.

„In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Stromleistung in der Offshore-Windenergie fast verdoppelt. Drei weitere Windparks sind in der Ostsee geplant. Offshore-Windkraft aber braucht Bauteile, Wartung und eine Infrastruktur an Land. All das sind Chancen für unsere maritime Industrie“, betonte Schwesig. Ein weiteres wichtiges Zukunftsfeld sei der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

„Insgesamt fließen bei uns über 700 Millionen Euro Investitionen in Projekte zur Herstellung und zum Transport von grünem Wasserstoff. Das Land beteiligt sich mit 168 Millionen Euro daran“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir haben eine starke, leistungsfähige, zukunftsorientierte maritime Wirtschaft in MV. Und diese maritime Wirtschaft wird in ganz Deutschland gebraucht. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze im ganzen Land“, so die Ministerpräsidentin.

E-Rechnungspflicht kommt ab 2025

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Unternehmen erhalten Übergangsfrist bis 2027

Schwerin – Ab dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die generelle Pflicht zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) für Leistungen zwischen inländischen Unternehmen (sog. B2B-Umsätze). Um den hiervon betroffenen Unternehmen ausreichend Spielraum bei der Umsetzung zu ermöglichen, ist jedoch eine umfassende Übergangsfrist vorgesehen. Zudem besteht bei Leistungen an Endverbraucher (sog. B2C-Umsätze) auch weiterhin keine Pflicht für die Erteilung einer E-Rechnung.

Im Rahmen der Übergangsregelung können Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin Rechnungen in Papierform oder mit Zustimmung des Leistungsempfängers beispielsweise als PDF-Dokument per E-Mail versenden. Ab 2027 gilt diese Möglichkeit nur noch für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von unter 800.000 Euro. Damit wird den Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, ihre Systeme und Prozesse auf die E-Rechnung umzustellen.

„Uns ist bewusst, dass die Einführung der E-Rechnung vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Herausforderung darstellt. Das Land hilft und gibt kleineren Unternehmen lange Zeit zur Umsetzung. Für alle anderen ist die gute Nachricht, dass in den kommenden zwei Jahren weiterhin herkömmliche Rechnungsformate verwendet werden können. Dies ermöglicht es den Unternehmen, den Wechsel schrittweise zu vollziehen und sich auf die neuen Anforderungen einzustellen“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

„Ich empfehle allen Unternehmen, sich mit der Umstellung zu befassen und keine Zeit zu verlieren. Es sollten alle Angebote, vor allem die praxisnahen, von den verschiedensten Anbietern genutzt werden. Oft ist es doch dann einfacher als gedacht“, sagt Birger Birkholz, Geschäftsführer des Unternehmerverbands Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V.

Neben der Übergangsfrist gibt es auch langfristig Ausnahmen für bestimmte Rechnungsarten. So können Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro, Fahrausweise und voraussichtlich Rechnungen von Kleinunternehmern nach § 19 UStG von der E-Rechnungspflicht ausgenommen werden. Diese Regelungen sollen vor allem kleinere Unternehmen als Rechnungsaussteller entlasten, die weiterhin die Wahl haben, wie sie ihre Rechnungen ausstellen.

Für den Empfang einer E-Rechnung gibt es keine Übergangsfrist. Ab dem 1. Januar 2025 muss der Rechnungsempfänger im Geschäftsbereich sicherstellen, dass er E-Rechnungen empfangen kann, wenn der Rechnungssteller diese Art der Rechnung übermittelt.

Das Finanzministerium und der Unternehmerverband Rostock stehen in einem engen Austausch, um die Umstellung für die Unternehmen so praktikabel wie möglich zu gestalten. „Wir nehmen die Sorgen gerade kleinerer Betriebe ernst und arbeiten gemeinsam an Lösungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten sind“, so Dr. Geue. Herr Birkholz ergänzt: „Durch diesen Austausch schaffen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der E-Rechnungspflicht.“

Burg Stargard: Grundsteinlegung für Bürgerhaus

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Burg Stargard – Die Stadt Burg Stargard im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant ein neues Bürgerhaus mit Räumen für die Verwaltung und einem Ratssaal. Das lange leerstehenden Gebäude in der Marktstraße 7 soll denkmalgerecht saniert und durch einen Neubau mit Verbinder auf dem brachliegenden Grundstück Marktstraße 5 ergänzt werden. Die Grundsteinlegung dafür wird am 5. November stattfinden.

Mit diesem Konzept soll das für Burg Stargard identitätsstiftende Baudenkmal erhalten werden, indem es künftig öffentlich genutzt wird. Das bisherige Verwaltungsgebäude in der Mühlenstraße ist sanierungsbedürftig und nicht barrierefrei zugänglich. Durch das neue Gebäude kann zudem der Flächenbedarf des Amtes „Stargarder Land“ gedeckt werden.

Das Bestandsgebäude soll denkmalgerecht saniert und das vorhandene Dachgeschoss ausgebaut werden. Der Neubau wird zweigeschossig mit ebenfalls ausgebautem Dachgeschoss sein. Der Ratssaal im Erdgeschoss und die anderen Etagen werden durch den Einbau eines Aufzugs barrierefrei zugänglich sein.

Die Gesamtkosten werden bei 5,8 Millionen Euro liegen, wobei 4,7 Millionen aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune bereitgestellt werden. 2026 soll der Bau bezugsfertig sein.

100. Weltspartag

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Verbraucherschutzministerin Bernhardt: „Zinsen fair gestalten.“ / Zum 100. Weltspartag erinnert Ministerin Jacqueline Bernhardt den Bund an einen Beschluss der letzten VSKM zur Darlehensvergabe.

Schwerin – „Der 100. Jahrestag des Weltspartages sollten wir zum Anlass nehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Belastungen zu schützen. Besonders gilt das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation. Daher ist die Bundesregierung nach wie vor dazu aufgerufen, den Schutz vor überhöhten Kreditkosten und Missbrauch zu verbessern.

Ein Vorschlag der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister im Juni 2024 war die Forderung zur Einführung transparenter Obergrenzen für die Zinssätze von Verbraucherdarlehen. Die Zinsgrenzen könnten variabel und produktspezifisch festgesetzt werden. Die Marge der Bank sollte sich dabei an ihren tatsächlichen Kosten orientieren. Zum Beispiel könnten die Zinsen für Dispokredite im Bereich von fünf bis maximal acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt werden.

Darüber hinaus sollten bei der Berechnung des Effektivzinssatzes von Verbraucherdarlehen die Kosten für sogenannte Restschuldversicherungen berücksichtigt werden. Die Prüfbitte an die Bundesregierung wird auf der nächsten Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister erneut besprochen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des 100. Weltsparertages.

„Vor 100 Jahren ist der Weltspartag ins Leben gerufen worden. Damals wie heute ist erspartes Geld wertvoll. Als Verbraucherschutzministerin setze ich alles daran, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch und Betrug zu schützen.

Daher ist es mir auch wichtig immer wieder zu betonen, dass die Pflicht der kontoführenden Bank zu Beratungsangeboten über alternative und günstigere Finanzprodukte als die Inanspruchnahme von teuren Dispositionskrediten ausgebaut wird.

So sollte diese Pflicht zur Erstberatung früher einsetzten als derzeit vorgesehen, nämlich bereits dann, wenn eine Kontoüberziehung ununterbrochen über einen Zeitraum von drei Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrags in Anspruch genommen wurde, der 60 Prozent des vereinbarten Höchstbetrages des Dispositionsrahmens übersteigt“, erklärt Ministerin Bernhardt.