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Autor: Rügenbote

Staatsvertrag zur Havelpolderflutung

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Land Schleswig-Holstein neuer Vertragspartner

Schwerin – Unter Mitwirkung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns ist das Verfahren zur Neufassung des Staatsvertrages über die Flutung der Havelpolder mit Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde erfolgreich abgeschlossen worden. Die Federführung hatte das Umweltministerium des Landes Brandenburg.

„Damit ist der erneuerte Staatsvertrag nun formell am 13. August 2024 in Kraft getreten und das Land Schleswig-Holstein neben den bisherigen Vertragspartnern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), weiterer Vertragspartner“, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus und ergänzt: „Durch das Hochwasser 2013 waren Städte, Dörfer und große Agrarflächen entlang der Elbe von Überflutung bedroht.

Die in Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegenden Havelpolder wurden auf Grundlage des Staatsvertrages von 2008 nach 2002 zum zweiten Mal geflutet. Damit konnten Deichbrüche und größere Schäden für die Elbanlieger, u. a. auch in den Städten Dömitz und Boizenburg verhindert werden.

Die Stadt Lauenburg in Schleswig-Holstein war dennoch von Überflutung betroffen, Bewohner mussten teilweise evakuiert werden. Das Land Schleswig-Holstein war 2013 noch kein Vertragspartner und damit auch nicht in den Informationsfluss zur Polderflutung eingebunden. Dies war für das Land Schleswig-Holstein Anlass, dem Staatsvertrag beitreten zu wollen“, so Backhaus.

Nach Zustimmung aller bisherigen Vertragspartner wurde die Erweiterung des Staatsvertrages in Angriff genommen und mit der Neufassung des Vertrages erfolgreich abgeschlossen. Nachdem alle fünf Landesregierungen, Länderparlamente und der Präsident der GDWS dem Vertrag zugestimmt hatten, konnte durch die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der fünf beteiligten Länder die Ratifikationsurkunden ausgestellt werden.

Das bedeutet, dass mit Schleswig-Holstein ein weiteres Land, dessen Gebiet von der Entlastung durch die Flutung profitiert, an den finanziellen Folgen der Polderflutung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt beteiligt wird.

Zu den Havelpoldern zählen insgesamt sechs Polder, die eine Fläche von insgesamt 10.700 Hektar umfassen. Eine Flutung erfolgte sowohl beim großen Hochwasser der Elbe in 2002 als auch beim Hochwasser 2013 und sorgte jeweils für eine ganz wesentliche Entlastung der Deiche entlang der Elbe.

Arbeiten mit der E-Akte

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Auch alle Fachgerichte in M-V an die E-Akte angeschlossen / Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Bei der Digitalisierung liegen wir im Zeitplan. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mit der E-Akte.“

Schwerin – „Acht Jahre nach dem Start des Projekts zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sind wir sehr auf der Zielgeraden. Die E-Akte ist jetzt an allen 13 Fachgerichten sowie in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme des Strafbereichs und der Mobiliarvollstreckung, eingeführt.

Heute arbeitet mehr als die Hälfte der rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit Papier, sondern mit der elektronischen Akte. In der Justiz unseres Landes wurden bislang mehr als 182.000 Akten angelegt“, bilanziert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

„Einigen Bereichen wie den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten steht die Einführung der elektronischen Akte noch bevor. Hier sind noch dicke Bretter zu bohren. Aber dank des großen Engagements der Beschäftigten in der Justiz zur Mithilfe werden wir weiter gut vorankommen.

Die Einführung der elektronischen Akte hat natürlich noch mit ‚Kinderkrankheiten‘ zu kämpfen. Es gab schließlich keine Blaupause für die derzeit größte Aufgabe in der deutschen Justiz neben der Nachwuchsgewinnung. Die Mammutaufgabe zeigt sich auch darin, dass es nicht nur darum geht, Papierakten irgendwie in eine digitale Form zu bringen. Die Einführung der elektronischen Akte ist die Chance, die Transformation von der analogen zu digitalen Justiz zu bewältigen.

Das ist auch eine Gelegenheit, die Arbeit für unsere Beschäftigten schneller und effektiver zu gestalten. Der Prozess ist zudem unverzichtbar, um weiterhin attraktiv für Bewerberinnen und Bewerber zu bleiben in einer Zeit, in der der Arbeitskräftemangel und der Wettbewerb um die besten Köpfe zunehmen werden. Die elektronische Akte gibt der Justiz zudem die Möglichkeit, bessere Arbeitsbedingungen wie Telearbeit anzubieten. Der Zugang zur Justiz ist für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Unterstützung suchen, einfacher“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Parallel zur Einführung der E-Akte nehmen wir uns des Themas Künstliche Intelligenz an. Die Künstliche Intelligenz erfasst die Justiz mit großen Schritten. Hier müssen wir überlegen, wenn wir die Justiz modern aufstellen wollen, wie wir die KI auch in die Justiz implementieren können, vor allem als Mittel der Arbeitserleichterung.

Wir stellen uns mit aller Kraft den großen Themen Digitalisierung und KI. Aber alles das geht nur gemeinsam. Daher haben wir eine KI-Werkstatt eingerichtet, in der seit diesem Jahr die mögliche Einbindung von KI diskutiert und geprüft wird. Wir arbeiten an einer Gesamtstrategie“, erklärt Ministerin Bernhardt.

Kooperation mit japanischem Großkonzern

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Schwerin – „Diese Kooperation ist ein glasklares Signal für den Industriestandort MV und belegt die hohe Attraktivität unseres Landes als Standort für innovative und zukunftssichere Industrieprojekte. Der Einstieg des global agierenden strategischen Partners Sumitomo ist die Grundlage für ein mögliches weiteres Wachstum der EEW Group in Mecklenburg-Vorpommern.“

Das hat der Wirtschaftsstaatssekretär und Industriebeauftrage der Landesregierung Jochen Schulte zum kürzlich verkündeten Einstieg der Sumitomo Corporation bei EEW gesagt. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Umstrukturierungsprozess intensiv begleitet und wird auch weiterhin eng mit der EEW Group zusammenarbeiten, um zu ermöglichen, dass das Unternehmen wächst – und zwar hier bei uns in MV.“

EEW produziert am Standort Rostock mit rund 1.000 Mitarbeitern insbesondere Monopiles, also die Grundpfeiler großer Offshore-Windturbinen. Die Sumitomo Corporation wird vorbehaltlich der Genehmigung der EU rückwirkend zum 01. Juli 2024 mit einer Kapitalbeteiligung in die neu gegründete „EEW Offshore Wind Holding“ einsteigen.

Jochen Schulte: „Die Wachstumschancen im Bereich der Windenergie sind groß – das gleiche gilt auch für die notwendigen Investitionen. Die Zusammenarbeit mit einem finanzstarken Partner stärkt die Weltmarktführerschaft der EEW Group in diesem Segment, ermöglicht weiteres Wachstum und sichert langfristig viele wichtige Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die EEW Group ist ein Familienunternehmen mit Hauptsitz in Erndtebrück (NRW) und weltweit mehr als 2.000 Mitarbeitenden. Mit sechs internationalen Fertigungsstätten ist EEW führender Spezialist für die Produktion von Großrohren und Rohrkomponenten primär für die Offshore Wind-, Öl-, Gas- und Chemieindustrie sowie den Maschinenbau.

Die Sumitomo Corporation mit Sitz in Tokio, Japan, ist eines der größten integrierten Handels- und Investitionsunternehmen der Welt und beschäftigt fast 80.000 Mitarbeitende in 65 Ländern.

Trainingszentrum der Polizei eingeweiht

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Der umgebaute Gebäudekomplex ermöglicht ein modernes Einsatzbezogenes Training der Polizei

Stralsund – Finanzminister Dr. Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel haben heute mit einer symbolischen Schlüsselübergabe das neue Zentrum für das Einsatzbezogene Training (ETR) der Polizei in Stralsund offiziell eingeweiht. An der Veranstaltung nahmen auch MdL Thomas Würdisch, Polizeipräsident Thomas Dabel und Stephan Aufdermauer, Leiter des für die Baumaßnahme zuständigen Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamtes (SBL) Greifswald, teil.

Nach einer Bauzeit von knapp drei Jahren und mit einer Gesamtinvestition von rund 2,95 Millionen Euro bietet das Zentrum auf einer Nutzfläche von ca. 582 Quadratmetern hochmoderne Trainingsmöglichkeiten. Die Baumaßnahme wurde in zwei Bauabschnitten durchgeführt und umfasste unter anderem die Herrichtung der Trainingshalle sowie die Sanierung und den Umbau des Hauptgebäudes inklusive Dachgeschossausbau. Etwa 85 % der beauftragten Firmen stammen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Der Gebäudekomplex gliedert sich in das Haupthaus, den Verbinder und die Trainingshalle. Die Trainingshalle wurde durch bauliche Anpassungen auf die speziellen Bedürfnisse der Polizeiausbildung zugeschnitten. Im Haupthaus wurden realitätsnahe Trainingswohnungen eingerichtet, die mit modernster Technik ausgestattet sind, darunter Kameras, Beschallungsanlagen und besondere Lichttechnik. Diese Anpassungen ermöglichen ein realitätsnahes Training, das optimal auf die Anforderungen des Polizeialltags zugeschnitten ist.

Für die Be- und Entlüftung einzelner Bereiche wurde ein kombiniertes Zu- und Abluftgerät mit Wärmerückgewinnung ausgeführt. Auf dem Hallendach wurde eine PV-Anlage mit 78 Modulen und einer Gesamtnennleistung von rund 32,0 kWp errichtet. Die Photovoltaikanlage erzeugt einen voraussichtlichen jährlichen Ertrag von 32.200 kWh, der vollständig zur Eigenversorgung genutzt wird.

Finanzministers Dr. Heiko Geue: „Für unsere Polizei sind gute Trainingsmöglichkeiten wichtig. Ich freue mich, dass diese nun auf dem neuesten Stand sind und wir dabei auch nachhaltige Akzente gesetzt haben. Mit der Installation der Photovoltaikanlage und den Maßnahmen zur Energieeffizienz leisten wir einen weiteren Beitrag zum nachhaltigen Bauen in unserem Land.“

Innenminister Christian Pegel: „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem modernen Zentrum Trainingsmodule der Schutz-, Kriminal-, Wasserschutzpolizei für gut 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro Halbjahr werden anbieten können. Das Einsatztraining ist für unsere Polizistinnen und Polizisten ein elementarer Bestandteil der Aus- und Fortbildung, da dadurch realitätsnahe Übungen von Einsätzen und Taktiken, wie das Eindringen in Räume, das Verhalten bei Vernehmungen, der Abwehr von Messerangriffen sowie weiteren lebensbedrohlichen Einsatzlagen geprobt werden können. Dafür benötigt die Landespolizei entsprechend den realen Bedingungen auch eine moderne Ausstattung.“

Polizeipräsident Thomas Dabel: „Zu den stetig neuen Herausforderungen, die der Polizei gegenüberstehen, gehören auch regelmäßig neue Gefahrensituationen im polizeilichen Alltag. Um unseren eigenen und den Erwartungen der Bevölkerung nach professionellem polizeilichem Handeln in solchen Situationen gerecht zu werden, ist ein moderner, anpassungsfähiger Trainingsbereich eine wichtige Grundvoraussetzung. Das neue ETR-Zentrum bietet der Polizei nun eine Trainingsmöglichkeit auf dem aktuellen Stand der Technik.“

Interkulturelle Woche

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Integrationsbeauftragte sieht Interkulturelle Woche als Chance für Begegnungen und Austausch

Schwerin – „Neue Räume“ lautet das diesjährige Motto der Interkulturellen Woche (IKW), die mit zahlreichen Veranstaltungen Ende September im gesamten Bundesgebiet stattfindet. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, hofft auf eine rege Beteiligung auch in Mecklenburg-Vorpommern und ruft Kommunen, Verbände, Initiativen und Privatpersonen auf, sich zu engagieren und Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen.

„Die Interkulturelle Woche bietet die Gelegenheit für Einheimische und Zugewanderte, sich besser kennenzulernen, über soziale, ökologische und ökonomische Themen der Vielfaltsgesellschaft zu diskutieren und gemeinsam zu feiern“, betont Michael. „Begegnungen fördern ein besseres Miteinander.“ Dies sei angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen und fremdenfeindlicher Haltungen wichtiger denn je.

Michael: „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft. Die Interkulturelle Woche ist eine sehr gute Gelegenheit, sich für Menschlichkeit, Respekt und Teilhabe zu engagieren.“

Die Möglichkeiten für eine Teilnahme seien laut Michael vielseitig. „Es können zum Beispiel Konzerte, Ausstellungen oder Lesungen organisiert werden“, erklärt die Integrationsbeauftragte.

Im Mittelpunkt der IKW soll das Zusammenkommen und der Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen Kulturen und Biografien stehen. „Im Zuge der Interkulturellen Woche bieten sich viele Gelegenheiten, ins Gespräch zu kommen und mehr über die Mitmenschen zu erfahren“, hebt Michael hervor. Die Aktionen sollen Freude bringen und neugierig machen.

Die Eintragung von Veranstaltungen zur IKW ist auf der Webseite https://www.interkulturellewoche.de/ möglich. Die Integrationsbeauftragte weist darauf hin, dass Termine, die sich dem Thema Integration, Migration und Teilhabe widmen, auch außerhalb des offiziellen Aktionszeitraums stattfinden können.

Die offizielle bundesweite Auftaktveranstaltung der IKW findet am 21. September in Saarbrücken statt. Geplant sind ein ökumenischer Gottesdienst und ein buntes Bühnenprogramm. Auftakt in Mecklenburg-Vorpommern ist am 22. September in der Hansestadt Stralsund.

Die IKW ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie wird von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Integrationsbeauftragten und -beiräten, Migrantenorganisationen sowie Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen.

Landesverordnung zur Vergütung von Mehrarbeit

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Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die sog. Mehrarbeitsvergütungslandesverordnung beschlossen. Landesbeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern sowie tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten künftig eine höhere Vergütung bei angeordneter Mehrarbeit. Die Vielzahl der Mehrarbeitsvergütungssätze wird auf nur noch zwei vereinfacht.

Die Mehrarbeitsvergütungssätze werden mit Wirkung zum 1. November 2024 um 4,76 Prozent und mit Wirkung vom 1. Februar 2025 um nochmals 5,5 Prozent angehoben. Dies hat Mehrbelastungen für den Landeshaushalt in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro jährlich zur Folge.

Mehrarbeit betrifft vor allem die Lehrkräfte des Landes. Im Jahr 2023 ist an 1.326 Landesbeamtinnen und -beamten eine Mehrarbeitsvergütung gezahlt worden, darunter befanden sich 1.302 Lehrkräfte. Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 an 2.713 tarifbeschäftigte Lehrkräfte Mehrarbeitsvergütungen gezahlt.

Die Landesverordnung bezieht sich ausschließlich auf angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit. Überstunden, die Beschäftigte in Phasen von höheren Arbeitsbelastungen über die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden ohne Anordnung durch den Dienstherrn leisten, bleiben von den Regelungen unberührt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Erhöhung der Vergütung für angeordnete Mehrarbeit ist ein klares Zeichen der Wertschätzung an die Beschäftigten des Landes. Rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr werden die Regelungen vereinfacht und die Vergütungssätze erhöht. Im Vergleich der Bundesländer setzt sich Mecklenburg-Vorpommern damit an den zweiten Platz. Das ist ein gutes Signal im Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer.“

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Mit der höheren Vergütung der Mehrarbeit honorieren wir das zusätzliche Engagement von Lehrerinnen und Lehrern. Wenn Lehrkräfte bereit sind, kurzfristig für ihre Kolleginnen und Kollegen einzuspringen und Unterrichtsausfall zu verhindern, muss sich das auch für sie selbst lohnen. Ich danke den Partnerinnen und Partnern des Bildungspaktes, mit denen wir uns auf diese Regelung verständigen konnten.“

Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern

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Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesaktionsplanes 

Schwerin – Als „wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz und somit zu einem selbstbestimmten Leben queerer Menschen in unserem Land“ bezeichnet Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm den Landesaktionsplan „Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern – In Vielfalt vereint!“ (LAP Vielfalt).

Die Landesregierung beschloss die Fortschreibung des LAP Vielfalt im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung und wird diesen nun an den Landtag übergeben.

„Mit dem weiter entwickelten Aktionsplan setzt die Landesregierung nicht nur ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft, sondern bekennt sich zugleich zu einem weltoffenen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Grimm, die in Vertretung von Ministerin Stefanie Drese an der Sitzung des Kabinetts teilnahm.

Wie wichtig dieser Aktionsplan sei, würden die jüngsten Zahlen zur Hasskriminalität sowie mehrere Ereignisse und Vorkommnisse in MV zeigen. „Das regelmäßige Beschmieren der Regenbogenbank in Rostock oder die Ersetzung der Regenbogenfahne durch eine Hakenkreuzfahne am Neubrandenburger Bahnhof sind nur zwei Beispiele dafür, dass Queerfeindlichkeit und Einschüchterungsversuche weiterhin in unserer Gesellschaft verbreitet sind und tendenziell zunehmen“, so Grimm.

Die Staatssekretärin hob den breitangelegten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des neuen Aktionsplans hervor mit dem Ziel, Diskriminierungen abzubauen, die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken und queeren Menschen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen.

In acht verschiedenen Handlungsfeldern mit 26 Themenbereichen, wie u.a. Kita, Schule, Jugend, Sport, die Arbeitswelt, Gesundheit, Pflege, Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultur sind im Zusammenwirken aller Ministerien und unter Beteiligung der queeren Community eine Vielzahl von Maßnahmen entstanden, um die Anliegen queerer Menschen in drer Gesellschaft besser zu verankern. 13 Vereine und Verbände gaben eine Stellungnahme ab.

„Insgesamt sind 80 Maßnahmen in der Fortschreibung des LAP Vielfalt aufgeführt, die in den kommenden Jahren durch die Landesregierung umgesetzt werden sollen“, sagte Grimm. Dazu zählen Aktionen zur Stärkung der Akzeptanz im Bereich der Familienbildung, der Kinder- und Jugendhilfe und im Sport. Darüber hinaus setzt der LAP Vielfalt Akzente im Bereich der Gesundheit, Pflege, der Altenhilfe oder der Migration sowie bei der Fort- und Weiterbildung. Auch im Handlungsfeld der Polizei und Justiz sind neue Vorhaben geplant.

Grimm: „Wir nehmen selbstverständlich auch kritische Hinweise der Vereine und Verbände auf und werden deshalb ein Begleitgremium einrichten. Dort erfolgt die kontinuierliche Überprüfung des Umsetzungsstandes konkreter Maßnahmen. Auch die Erweiterung des LAP Vielfalt um weitere Handlungsfelder werden zum Gegenstand anstehender Beratungen im Begleitgremium.“

Im Jahr 2015 wurde der erste „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V“ (LAP Vielfalt) durch die Landesregierung verabschiedet und anschließend dem Landtag übermittelt. In den vergangenen acht Jahren hat der LAP Vielfalt wichtige Maßnahmen zur Steigerung der gesellschaftlichen Toleranz und zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* in M-V umgesetzt. Eine Evaluierung erfolgte im Jahr 2020, die durch eine Online-Befragung über die Lebenssituation von LSBTIQ* und eine Repräsentativbefragung zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt begleitet wurde.

IT-Unternehmen erweitert Standort

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Schulte: Dienstleistungssektor rund um die Informationstechnologie wächst

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat heute einen Fördermittelbescheid an das Unternehmen SURFBOXX IT-SOLUTIONS GmbH in Rostock übergeben.

„Der Dienstleistungssektor rund um die Informationstechnologie wächst. Das spürt auch die SURFBOXX IT-SOLUTIONS GmbH. Deshalb will das Unternehmen einen weiteren Standort eröffnen, um das unternehmenseigene Rechenzentrum deutlich auszubauen und so mehr Kapazitäten für ihre Kunden bereit zu stellen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die SURFBOXX IT-SOLUTIONS GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz in Rostock, das sich auf Dienstleistungen im Multimedia- und Informationstechnologiebereich spezialisiert hat. Die Tätigkeit umfasst neben Consulting und IT-Service auch Support, Wartung und Cloud-Computing vorrangig für kleine und mittlere bundesweit tätige Unternehmen.

Jetzt wird die Kapazität des eigenen Rechenzentrums erweitert, um beispielsweise die Bereitstellung von bedarfsgerechten Unternehmensanwendungen, die Schaffung von Housing-Kapazitäten zur Unterbringung von kundeneigener Hardware, sowie mehr Kapazitäten zur Datensicherung (Backups) anzubieten.

Die Gesamtinvestition beträgt 1,15 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 345.000 Euro. Mit der Maßnahme werden sechs Arbeitsplätze gesichert und ein neuer Arbeitsplatz geschaffen.