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Autor: Rügenbote

Deutschlandtakt wird fortgeschrieben

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Schwerin – Anlässlich der Regionalkonferenz zum Deutschlandtakt informiert Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesverkehrsministerien aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen darüber, was der Deutschlandtakt der Region Nord-Ost bringt und wie es weitergeht.

Der Deutschlandtakt macht die Schiene fit für die Zukunft. Er ist der zentrale Kompass für die infrastrukturelle Weiterentwicklung des Schienennetzes. Ziel ist eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur. Um das zu erreichen, vollzieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit allen Beteiligten einen Paradigmenwechsel in der Infrastrukturplanung und überführt diesen in einen Regelprozess. Der Ansatz ist „erst der Fahrplan, dann die Infrastruktur“.

Der Deutschlandtakt bringt für die Region Nord-Ost zahlreiche Verbesserungen auf die Schiene. Diese werden Schritt für Schritt wirksam, sichtbar und erfahrbar. Das hat Staatssekretär Schnorr am Montag bei der vierten und letzten Regionalkonferenz in diesem Jahr im Hamburger Bahnhof in Berlin festgestellt.

Staatssekretär Schnorr: „Der Deutschlandtakt als Gesamtstrategie ermöglicht durch engere Takte, besser aufeinander abgestimmte Anschlüsse und Systemtrassen im Güterverkehr eine noch engere Vernetzung der Regionen. Damit stärken wir nicht nur den Verkehrsträger Schiene, sondern fördern gleichzeitig attraktive, integrierte Mobilitäts- und Gütertransportkonzepte. Mit der anstehenden Fortschreibung des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt integrieren wir beispielsweise weiterentwickelte Nahverkehrskonzepte der Länder in die strategische Langfristplanung und optimieren so das bundesweite Taktsystem weiter. Gleichzeitig überführen wir den Ansatz der fahrplanbasierten Infrastrukturentwicklung in einen Regelprozess.“

Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch: „Der Deutschlandtakt ist ein Gewinn für die regionale und überregionale Mobilität und den Klimaschutz. Davon profitieren die Menschen in der Hauptstadtregion spürbar. Denn der im Infrastrukturprojekt i2030 vorgesehene Ausbau zwischen Spandau und Nauen ist Teil des Deutschlandtakt-Korridors Hamburg – Berlin, der nun vom Bund finanziert werden soll. Das ist ein großer Erfolg für das gemeinsame ÖPNV-Ausbau-Projekt i2030 von Berlin und Brandenburg. Mit zusätzlichen Gleisen wird das Schienennetz stabiler und zuverlässiger. In Verbindung mit attraktiven Tarifen und Takten wird es für immer mehr Fahrgäste eine Option, das Auto stehen zu lassen und mit dem Zug zu fahren – so funktioniert die Mobilitätswende.“

Brandenburgischer Verkehrsminister Guido Beermann: „Der Deutschlandtakt mobilisiert Bund und Länder, das Schienennetz für die Zukunft zu wappnen. Nur mit einem attraktiven Netz werden viel mehr Menschen für den Schienenverkehr gewonnen. Mit rund 30 % mehr Bahnangebot in den Netzen ´Elbe-Spree´ und ´Lausitz´ ab Fahrplanwechsel 2022 ist der gemeinsame Verkehrsverbund von Brandenburg und Berlin schon heute in der Vorreiterrolle. Bis 2031 werden wir das SPNV-Angebot in Brandenburg im Vergleich zu 2017 sogar um 45 % erhöhen. Für den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur stehen wir als aktive Partner an der Seite des Bundes. Mit dem Planungsprojekt i2030 für die Hauptstadtregion und der gemeinsamen Task Force zur Weiterentwicklung des Knotens Berlin werden die Grundlagen für mehr Angebote auf der Schiene geschaffen. Durch eine gesicherte Bundesfinanzierung und beschleunigte Planung können wir schnell in die Umsetzung kommen.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Wir wollen eine bezahlbare, klimafreundliche, attraktive und sichere Mobilität für Mecklenburg-Vorpommern, die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Gästen genutzt werden kann. Dafür ist eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur Voraussetzung. Mit dem Deutschlandtakt gehen wir gemeinsam mit dem Bund und den beteiligten Ländern aus der Region Nord-Ost die richtigen Schritte, um erhebliche Verbesserungen auf der Schiene zu erreichen.“

Der Deutschlandtakt ist kein abstraktes Ziel, sondern wird Schritt für Schritt konkreter: Auf dem Wege zum Deutschlandtakt befinden sich derzeit Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene mit einem Investitionsvolumen von rund 16 Mrd. Euro in der Region Nord-Ost in der Planung bzw. Umsetzung. Dies betrifft unter anderem die Knoten Berlin, Halle, Magdeburg oder Neustrelitz sowie die Achsen Berlin – Dresden – Prag, Leipzig – Dresden, Stendal – Magdeburg – Halle, Berlin – Stralsund, Leipzig – Chemnitz oder Lübeck – Schwerin – Rostock – Stralsund. Der Bund begrüßt dabei die Initiativen und Planungsvorbereitungen der Länder – wie unter anderem im Projekt i2030 – damit Planungen des Bundes und der Länder sinnvoll ineinandergreifen und die Weiterentwicklung des Schienennetzes schnell voranschreitet.

Deutschlandticket muss kommen

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Liquidität der Verkehrsunternehmen muss gesichert sein – Start für Seniorenticket verschiebt sich

Schwerin – Bund, Länder und Verbände arbeiten aktuell an der Einführung des beschlossenen bundesweit geltenden 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr.

„Das ist gut so, weil es für Menschen, die viel unterwegs sind, einen attraktiven Tarif und damit eine dauerhafte Nachfolge für das 9-Euro Ticket anbietet. Vor Einführung des Deutschlandtickets muss zwischen Bund und Ländern klar sein, dass die Auskömmlichkeit der Finanzierung des Tickets gesichert ist.

Das finanzielle Risiko darf nicht allein bei den Aufgabenträgern des ÖPNV und der Verkehrsunternehmen hängen bleiben. Die Wirtschaftlichkeit unserer Verkehrsunternehmen im Land muss erhalten bleiben.

Dazu bedarf es einer Nachschusspflicht, vor allem durch den Bund, falls der Kostenrahmen von drei Milliarden Euro pro Jahr überschritten wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz der Länder am morgigen Dienstag.

In Mecklenburg-Vorpommern wird gegenwärtig an der Einführung eines landesweit gültigen Seniorentickets zu 365 Euro pro Jahr gearbeitet. „Hier sind wir gut vorangekommen. Es wurde zwischen den Aufgabenträgern – dem Land und den Kommunen – und den Verkehrsunternehmen weitgehend vorbereitet.

Wesentliche Rahmenbedingungen sind bereits abgestimmt worden. Da allerdings zurzeit die Details der Umsetzung des Deutschlandtickets zu klären sind, wird sich der ursprünglich für Januar 2023 geplante Start eines Seniorentickets verschieben.

Klar ist auch: Wir halten weiter an einem Seniorenticket fest“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Antragsfrist für Laptop & Co. verlängert

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Oldenburg: Schulträger haben ein weiteres Jahr Zeit, um mobile Endgeräte für Lehrkräfte zu beantragen

Schwerin – Das Land gibt Schulträgern mehr Zeit, um Laptops, Notebooks und Tablets für den Unterricht an Schulen zu beantragen. Dafür wird die Antragsfrist für die Beschaffung der Geräte bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

„Damit wollen wir erreichen, dass alle im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms zur Verfügung stehenden Mittel von den öffentlichen und privaten Schulträgern für die digitale Ausstattung der Schulen genutzt werden – und das möglichst vollständig“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

Auf Grund der Corona-Krise sowie des Krieges kam es bei der Umsetzung des Förderprogrammes zu zeitlichen Verzögerungen sowie zu Lieferengpässen bei der Auslieferung der mobilen Endgeräte.

So waren trotz rechtzeitiger Ausschreibung auf Seiten der Schulträger oder nach Durchführung des Vergabeverfahrens die ausgeschriebenen Geräte oftmals nicht mehr lieferbar.

Mit der verlängerten Frist will das Land zudem Schulträgern, die die Zuwendung nicht vollständig in Anspruch genommen haben, noch einmal die Möglichkeit geben, Restbeträge zu verausgaben.

Das Geld für die Zuwendungen stammt aus dem MV-Schutzfonds und dem Sofortausstattungsprogramm des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 für schulgebundene mobile Endgeräte.

Fregatten-Jubiläum

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Minister Pegel bedankt sich für Partnerschaft

Güstrow – Bei der Festveranstaltung am 26.11. der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern zum 25-jährigen Jubiläum der Indienststellung des Schiffes bedankte sich Innenminister Christian Pegel bei den aktuellen sowie ehemaligen Besatzungsangehörigen für die geleisteten Dienste und ihr Engagement.

„Die Bundeswehr ist in Mecklenburg-Vorpommern stark verankert und ein verlässlicher Partner“, so der Minister und ergänzt: „Dies wurde in den vergangenen Jahren wieder sehr deutlich bei der Bekämpfung des Waldbrandes in Lübtheen und insbesondere in der Corona-Pandemie. In dieser haben mehrere hunderte Soldatinnen und Soldaten die Landkreise und kreisfreien Städte in der Kontaktnachverfolgung unterstützt.

Die Pandemie ist auch der Grund, warum das Jubiläum nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2021 stattfinden konnte, sondern mit einem Jahr Verzögerung gefeiert wird.“

Die gut 170 Männer und Frauen, die zur Stammbesatzung der Fregatte gehören, haben eine enge Verbindung zu Mecklenburg-Vorpommern. „So sammelten die Besatzungsmitglieder mit einer Spendenaktion Geld für die Kita ,Südlichter‘ in Güstrow.

Das ist ein tolles Zeichen für die Verbundenheit, die durch diese Patenschaft zwischen der Deutschen Marine und unserem Land entstanden ist“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Für dieses gesellschaftliche Engagement möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken.“

Militärisch ist die Bundeswehr durch den aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mehr in den Fokus gerückt. „Das Schutzempfinden der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat sich merklich verändert. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen sichtbaren Beitrag für die Landes- und Bündnisverteidigung. Dafür mein tiefer Dank“, so der Minister.

„Unsere Sicherheit ist nur durch das große Pflichtbewusstsein und Engagement der mutigen Männer und Frauen gewährleistet. Oftmals sind sie durch Übungslagen und/oder Einsätze monatelang von Ihren Familien getrennt. Somit ist Ihr Engagement auch nur mit Unterstützung von Freunden und Familien möglich – auch dafür meinen herzlichen Dank.“

Die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ wurde am 6. Dezember 1996 in Dienst gestellt und ist eine Fregatte der Brandenburg-Klasse F123. Nach ihrer Indienststellung dienten die vier Schiffe der Klasse F123 vor allem zur U-Boot-Jagd. Durch eine Vielzahl von Modernisierungen bislang können die Schiffe in allen Bereichen der Seekriegsführung sowie als Führungsplattformen eingesetzt werden.

Ihr Einsatzgebiet ist vor allem in der Nord- und Ostsee sowie im nördlichen Atlantik, wodurch sie auch den Fokus beim Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur in Verbindung mit Nordstream 1 und Nordstream 2 rückt. Im ersten Halbjahr 2023 kommt sie als Flaggschiff bei einer der beiden ständigen Nato-Einsatzverbände aus Großkampfschiffen zum Einsatz. Regelmäßig unterstützt das Schiff entsprechende NATO-Aktivitäten in der Nordsee.

Hausärztliche Versorgung in M-V stärken

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Schwerin – Am heutigen Samstag, 26. November, kam der Hausärzteverband Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Jahrestagung zusammen. Deutlich wurde, dass es auch im Bereich der hausärztlichen Behandlung neuer Ansätze für eine gute und flächendeckende Versorgung bedarf. Dies stellte Sylvia Grimm, Staatssekretärin für Gesundheit, in ihrer Rede heraus.

Neben den aktuell zu bewältigenden Krisen stünden auch künftig große Aufgaben an, betonte Grimm. So müssten in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Lösungen für die gute Versorgung in ländlichen Regionen und eine zunehmend alternde Bevölkerung gefunden werden.

Grimm: „Einige Ansätze zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum werden bereits erfolgreich erprobt. So können beispielsweise Zusammenschlüsse von Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen und eine Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs helfen, eine gute Versorgung über mehrere Regionen hinweg zu gewährleisten.“

Wichtig sei es zudem, mehr Nachwuchs im Bereich der Hausärzte und Hausärztinnen auf dem Land zu gewinnen. „Mecklenburg-Vorpommern bildet im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl relativ viele Ärztinnen und Ärzte aus,“ bekräftigte Grimm. „Um einen Teil dieser ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte sicher im Land zu behalten, setzen wir in diesem Jahr zum zweiten Mal das Landarztgesetz um.“

Im Zuge des Gesetzes verpflichten sich Medizinstudienanwärter und -anwärterinnen als Gegenleistung für den Erhalt eines Studienplatzes dazu, nach ihrer Weiterbildung zum Facharzt für mindestens zehn Jahre in Mecklenburg-Vorpommern als Hausärztin oder Hausarzt tätig zu werden

Um die Arbeit als Arzt oder Ärztin im ländlichen Bereich attraktiver zu machen, sei zudem ein Förderprogramm aufgelegt worden, durch das sowohl Hausarzt- als auch Kinderarztpraxen und insbesondere Gesundheitszentren gefördert werden sollen, so Grimm.

25. Landessporttag in M-V

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Drese kündigt nationalen Bewegungsgipfel und Hilfen für Sportvereine in der Energiekrise an

Neubrandenburg – Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese hat den organisierten Sport als größte soziale Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt. „Der Sport schafft Integration, Zugehörigkeit, Orientierung und soziale Stabilität und trägt damit maßgeblich zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei“, betonte Drese am Sonnabend zur Eröffnung des 25. Landessporttags in Neubrandenburg.

Der Landessporttag ist das oberste Organ des Sportbundes in Mecklenburg-Vorpommern. Er findet jährlich statt. Unter dem Dach des Landessportbundes (LSB) Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell rund 261.000 Mitglieder in 1.843 Sportvereinen organisiert. „Das entspricht 16,2 Prozent der Bevölkerung unseres Landes“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese wies auf die schwierige Lage des Sports hin. Die Corona-Pandemie, steigende Baukosten und die durch Russlands Angriffskrieg verursachte Energiekrise stellten Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler seit zweieinhalb Jahren vor große Herausforderungen. „Wir haben vieles gemeinsam gut bewältigt. Unsere Vereine haben die schwere und langwierige Corona-Zeit bei allen Problemen ohne Mitgliederverluste gut überstanden“, sagte Drese.

Dennoch sei unbestreitbar, dass die Corona-Pandemie das Aktivitäts- und Bewegungsproblem leider auch ganz besonders im Kinder- und Jugendalter weiter verschärft hat. Deshalb solle das Thema Bewegungsförderung u.a. durch einen nationalen Bewegungsgipfel verstärkt in den Fokus gerückt werden.

„Die Sportministerinnen und -minister wollen die Sportförderung perspektivisch auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen ressortübergreifender gestalten und Förderinstrumente besser aufeinander abstimmen“, so Drese.

Die Ministerin gab bekannt, dass auch Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern mit eigenverantwortlich betriebener Sportinfrastruktur von der Einführung einer Gas- und Strompreisbremse profitieren werden. Dies sei im Rahmen der jüngsten Sportministerkonferenz vor wenigen Wochen ausdrücklich bestätigt worden.

Drese: „Auch bei der Gestaltung des Härtefallfonds durch das Land haben wir ausdrücklich an den Sport und unsere Vereine gedacht. Für gemeinnützige Sportvereine in existenzbedrohenden Fällen wird es Unterstützung in der Not geben. Im Fonds sind allein 10 Millionen Euro für soziale Einrichtungen und die Bereiche Kultur und Sport vorgesehen“, hob Drese hervor.

Die haushaltsrechtlichen Grundlagen für den Fonds seien mit der Einbringung eines Nachtragshaushaltes gelegt, der nach den Planungen des Landes in einem sehr gestrafften Verfahren schon in der zweiten Dezemberwoche verabschiedet werden soll, so Drese.

„Unmittelbar danach kann mit der konkreten Ausgestaltung des Härtefallfonds begonnen werden. Mit dem LSB bin ich mir einig, dass dies möglichst in einem einfachen Verfahren und mit geringem Verwaltungsaufwand passieren sollte“, sagte Drese auf dem Landessporttag.

Zukünftige Fischereiförderung

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Schwerin – Die EU-Kommission hat das Programm Deutschlands für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) genehmigt hatte. Damit sei nun der Weg frei, die im Rahmen dieses Programms möglichen Vorhaben umzusetzen, erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Deutschland werden insgesamt 211,8 Mio. EUR an EU-Mitteln aus dem Programm zur Verfügung stehen, davon sind immerhin rd. 46,9 Mio. EUR für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen,“ erklärt Backhaus, der die Genehmigung mit Erleichterung aufnimmt:

„Neben MV nehmen neun Länder sowie der Bund am Programm teil. Im Rahmen des Programms werden vier spezifische Ziele verfolgt (in Klammern die für MV geplanten Budgets an EU-Mitteln):

  1. Förderung einer nachhaltigen Fischerei und der Wiederherstellung und Erhaltung der aquatischen biologischen Ressourcen (20,6 Mio. EUR),
  2. Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur und damit Beitrag zur Ernährungssicherheit der Union (15,56 Mio. EUR),
  3. Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten und Förderung der Entwicklung von Fischerei- und Aquakulturgemeinschaften (5,1 Mio. EUR) und
  4. Stärkung der internationalen Ozean-Governance und Ermöglichung, dass Meere und Ozeane sicher, sauber und nachhaltig bewirtschaftet werden (3,0 Mio. EUR)“, so der Minister.

Kalkuliert sei in MV ein Betrag von bis zu rd. 2,64 Mio. EUR als sog. Technische Hilfe für die Administration des Programms. Die Nutzbarkeit dieser Mittel richte sich allerdings nach der effektiven Umsetzung in den vier spezifischen Zielen und erreicht maximal 6 Prozent davon.

Grundsätzlich bestehe ein Erfordernis zur Kofinanzierung der EU-Mittel mit nationalen Mitteln im Verhältnis 70 zu 30. Die ebenfalls grundsätzlich als Zuschüsse vorgesehenen Fördermittel seien zur Unterstützung privater und öffentlicher Träger gedacht, die jeweils eigene Mittel einbringen.

„Kalkulatorisch sind im Rahmen des Programms bis 2029 – nominell bis 2027 plus zwei Jahren zu Abwicklung – damit sind Vorhaben mit einem Volumen von bis zu 85 Mio. EUR in MV möglich. Das Land wird sich hieran mit bis zu 12,7 Mio. EUR an Landesmitteln finanziell beteiligen“, sagt der Minister und fährt fort:

„Hauptinstrument zur Umsetzung des Programms in MV wird wieder eine Förderrichtlinie des LM sein, die nunmehr zeitnah in die Anhörung der Verbände und Steakholder im Land gehen wird. Im Anschluss erfolgt die Beteiligung der anderen Ressorts sowie des Landesrechnungshofes. Grundsätzlich wird die Richtlinie an der aus dem EMFF bekannten Landesförderrichtlinie ausgerichtet sein. LM strebt an, in die Förderung nach dem EMFAF noch im zweiten Quartal 2023 einsteigen zu können. Da parallel bis Ende 2023 auch das Vorgängerprogramm EMFF läuft, bestünde eine Überlappung und ein weitgehend lückenloser Übergang zwischen beiden Förderperioden.

Auch inhaltlich wird es viele Übereinstimmungen zum Vorgängerprogramm geben, da sich die fischerei- und hierauf bezogenen beihilferechtlichen Bedingungen der EU grundsätzlich nicht geändert haben. Aufgrund der Programmatik auf EU-Ebene und der veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird allerdings ein verstärktes Augenmerk auf folgende Aspekte gerichtet sein: Grüner Deal, „Vom Hof auf den Tisch“, Biodiversitätsstrategie, Klimaneutralität, integrierte Meerespolitik, aber auch Innovation, Digitalisierung, Resilienz, Energiesicherheit. Diese neuen Aspekte sollen sich auch in den Projektauswahlkriterien widerspiegeln, die mit der EU-Kommission noch abgestimmt werden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt im spezifischen Ziel 1 werden in MV Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlich akut bedrohten Küstenfischerei sein. Hier ist 2022 in Abstimmung der Länder SH und MV mit dem Bund bereits ein Vorgriff auf den EMFAF zur Finanzierung von Maßnahmen der zeitweiligen Stilllegung erfolgt, die indirekt der Stützung der Bestände von Dorsch und Hering dient. Auch für Maßnahmen, die direkt der Erhaltung der Fischbestände dienen sollen, sind wieder erhebliche Mittel eingeplant, darunter für Fischarten wie Aal, Hering, Stör.

Im Rahmen des spezifischen Ziels 2 sollen im neuen Programm verstärkt investive Maßnahmen der Aquakultur unterstützt werden. Wesentlicher Teil sollen Maßnahmen zur Sicherung der Produktion durch den Einsatz erneuerbarer Energien (vor allem Photovoltaik) sein. Die Ausrichtung aus dem EMFF auf innovative Vorhaben soll in angemessenem Umfange fortgeführt werden.

Das spezifische Ziel 3 wird angesichts der Budgets und Bedarfe in DEU neuerlich durch die Unterstützung der Fischwirtschaftsgebiete geprägt sein. Hier wird noch im Dezember der Aufruf des LM zur Einreichung von Strategien erfolgen; die Auswahl ist im 2. Quartal 2023 vorgesehen. Es besteht die Hoffnung, dass hier künftig alle Regionen an der Küste einbezogen werden können, wodurch auch über die eigentliche Fischerei hinausgehende Vorhaben, die nach dem bottom up-Prinzip ausgewählt werden, mit positiven Wirkungen für den Sektor und die jeweilige Region ermöglicht werden.

Schließlich werden drei größere Vorhaben zur Meeresüberwachung bzw. zur Verbesserung der Wissensbasis im Küstenmeer MV im spezifischen Ziel 4 angepeilt“, so der Minister abschließend.

Wichtige Entscheidungen für M-V

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Schwerin – Der Bundesrat hat heute eine Reihe von sozialpolitischen Reformen beschlossen, die für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung sind.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz wird das Kindergeld zum Jahreswechsel auf einheitlich 250 Euro pro Monat erhöht. Auch Kinderzuschlag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. „Familien sind von steigenden Preisen stärker betroffen als andere.

Im Kinderzimmer kann man die Heizung nicht einfach runterdrehen. Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Kleidung machen einen größeren Teil der Ausgaben aus. Da ist ein Kindergeld von 250 Euro eine wichtige Entlastung. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 744 Euro jährlich mehr“, sagte Schwesig.

Beschlossen wurde auch die Wohngeldreform. Durch sie wird die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht. „In Mecklenburg-Vorpommern sind bis jetzt 21.600 Haushalte wohngeldberechtigt. Nach der Wohngeldreform, die wir heute beraten, könnten es mehr als dreimal so viele sein“, erläuterte Schwesig.

Auch steigt das Wohngeld an. „Wir haben beispielhaft ausgerechnet, dass sich das Wohngeld für eine alleinlebende Rentnerin mit einer kleinen Rente von 1.000 Euro brutto und Mietkosten von 380 Euro kalt von 78 auf 229 Euro erhöht.“

Eine Mehrheit gab es im Bundesrat auch für die Einführung des Bürgergelds. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der von Bund und Ländern getragen wird“, betonte Schwesig, die als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses den Kompromiss mit ausgehandelt hatte. Mit der Einführung des Bürgergeldes steigen die Regelsätze auf bis zu 502 Euro an. Außerdem werde mehr Wert auf Qualifizierung gelegt.

„Deswegen führen wir den Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein“, sagte Schwesig. Ziel sei es, auch Langzeitarbeitslosen eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt zu bauen und gleichzeitig den Fachkräftebedarf zu sichern.