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Autor: Rügenbote

Haushalt Mecklenburg-Vorpommern

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Schwesig: Solider Haushalt mit dem richtigen Kurs für die Zukunft

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch in den kommenden Jahren durch eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik auszeichnen. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Landtag.

„Es ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten für die Zukunft unseres Landes: Wirtschaft und Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt und dem Schutz von Umwelt und Klima. Trotz der großen Herausforderungen unserer Zeit – der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – legen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Die Finanzpolitik der neuen Landesregierung ist solide und zukunftsfähig“, sagte Schwesig.

Mit dem neuen Doppelhaushalt stelle die Landesregierung die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt. In diesem Jahr sind 1,7 Milliarden Euro Investitionen geplant, für 2023 sind es 1,5 Milliarden Euro. „Wir wollen sichere Arbeitsplätze und gute Löhne. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, stellen Mittel für Wasserstoffprojekte bereit und investieren in die Digitalisierung. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Familien in unserem Land weiter zu entlasten: die betragsfreie Kita bleibt bestehen, der beitragsfreie Ferienhort kommt ab den Sommerferien. Mit dem Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ werden wir neue von Lehrerinnen und Lehrer einstellen und Lehrerstellen verbessern“, sagte die Regierungschefin.

Ein weiterer Schwerpunkt im Doppelhaushalt werde der Schutz von Umwelt und Natur. Schwesig: „Wir werden den öffentlichen Nahverkehr mit fast 20 Millionen Euro unterstützen, um ihn sozialer zu gestalten. Bereits seit 2021 können Auszubildende bei uns im Land für einen Euro am Tag den Nahverkehr nutzen. Wir wollen mit denselben Konditionen zusätzlich das landesweite Seniorenticket einführen.“

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Interessensvertretern werde die Landesregierung zudem in einem einmaligen Beteiligungsprozess ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen.

 „Wir investieren in unser MV 2030, damit es wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger wird“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Regierungschefin unterstrich zudem, dass sich das Land im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg weiterhin dafür einsetzen werde, dass besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten würden. „Wir haben bereits mit dem MV-Schutzfonds in Höhe von 2,85 Milliarden Euro gezeigt, dass wir in schwierigen Zeiten entschlossen handeln, um Schaden von unserem Land und den Menschen abzuwenden. Das werden wir weiterhin tun.“

Abgabe der Grundsteuererklärung

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Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung startet morgen

Schwerin – Am 1. Juli 2022 startet bundesweit die viermonatige Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Bis zum 31. Oktober 2022 sind dann alle Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer aufgerufen, ihre Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

„Die aktuelle Grundsteuerreform stellt eine Mammutaufgabe für alle Beteiligten dar. So sind in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,2 Mio. Einheiten des Grundbesitzes durch die Finanzämter neu zu bewerten. Doch auch auf die Steuerpflichtigen kommt jetzt mit der Abgabe der Grundsteuererklärung einiges an Arbeit zu. Dafür bitte ich um Verständnis“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen, um diese in der begrenzten Zeit in den Finanzämtern auch bearbeiten zu können. In Einzelfällen, beispielsweise wenn der Erklärungspflichtige keinen Computer oder keinen Internetzugang besitzt, ist jedoch auch die Abgabe in Papierform möglich. Dafür muss beim Finanzamt ein Antrag gestellt werden.

„Es können auch Familienangehörige bei der elektronischen Bearbeitung der Erklärung unterstützen, sofern sie dies unentgeltlich tun“, empfiehlt Dr. Geue. „Die elektronische Abgabe ist zudem für die Betroffenen vorteilhaft, weil bereits während der Erstellung Plausibilitätsprüfungen durchgeführt werden und somit keine notwendige Eintragung vergessen werden kann.“

Für die elektronische Übermittlung stellt die Finanzverwaltung „Mein ELSTER“ unter www.elster.de zur Verfügung. Ergänzend kann in Mecklenburg-Vorpommern in bestimmten, einfach gelagerten Eigentumsfällen (Ein- oder Zweifamilienhäuser, Wohnungseigentum, unbebaute Grundstücke) die Erklärung auch über die Online-Anwendung des Bundesfinanzministeriums „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ unter www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden.

In der Erklärung sind neben dem Aktenzeichen, das den Eigentümerinnen und Eigentümern im Informationsschreiben der Finanzämter zur Grundsteuerreform mitgeteilt wurde, grundstücksbezogene Daten anzugeben. Hierzu zählen u. a. das Baujahr eines Gebäudes, die Anzahl an Garagen-/Tiefgaragenstellplätzen, die Wohnfläche je Wohnung und der Bodenrichtwert oder die Ertragsmesszahl. Letztere können im Datenportal zur Grundsteuerreform unter https://www.geodaten-mv.de/grundsteuerdaten/ abgerufen werden.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform sind im Steuerportal MV unter https://www.steuerportal-mv.de/Steuerrecht/Rund-ums-Grundst%C3%BCck/Grundsteuerreform/ zu finden.

Arbeitsmarkt im Juni 2022

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Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben zwar im Juni kräftig zugenommen. Diese Anstiege gehen aber darauf zurück, dass die ukrainischen Geflüchteten nun in den Jobcentern erfasst und dadurch in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Hamburg.

Arbeitslosenzahl im Juni:   +103.000 auf 2.363.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:  -251.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:   +0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent

Im Juni 2022 ist infolge der umfassenden Erfassung ukrainischer Geflüchteter in den Jobcentern die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat kräftig gestiegen, und zwar um 103.000 auf 2.363.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 133.000 zugenommen. Verglichen mit dem Juni des vorigen Jahres ist sie um 251.000 geringer. Die Arbeitslosenquote stieg von Mai auf Juni um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent und liegt damit 0,5 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Mai auf 2,7 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 124.000 gestiegen. Sie lag im Juni 2022 bei 3.115.000 Personen. Das waren 261.000 weniger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 26. Juni für 35.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis April 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 401.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit war sowohl die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit als auch die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, zuletzt rückläufig.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 35.000 gestiegen. Mit 45,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 772.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von März auf April 2022 um 11.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im April nach Hochrechnungen der BA um 672.000 auf 34,36 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,21 Millionen Personen hatten im April 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 274.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,08 Millionen ausschließlich und 3,14 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich im Juni weiter auf sehr hohem Niveau. So waren 877.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 184.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 1.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im Juni 2022 um 2 Punkte auf 137 Punkte.

681.000 Personen erhielten im Juni 2022 Arbeitslosengeld, 146.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juni bei 3.691.000. Gegenüber Juni 2021 war dies ein Rückgang von 174.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2021 bis Juni 2022 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 376.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Juni noch 148.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 499.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 26.000 mehr als vor einem Jahr. 259.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im Juni aber noch in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Ostseeland Mecklenburg-Vorpommern

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Schwesig: Ostseeraum für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstrich im Landtag die wichtige Rolle des Ostseeraums für Mecklenburg-Vorpommern.

„Unser Land pflegt seit vielen Jahrzehnten vertrauensvolle regionale Partnerschaften im Ostseeraum, etwa nach Skandinavien, ins Baltikum oder nach Polen. Gewachsen aus der Geschichte unseres Landes als Mitglied der Hanse und aufgrund unserer geographischen Lage. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist als Staatsziel in unserer Verfassung verankert“, sagte Schwesig.

Vor allem in der Hafenwirtschaft und Logistik sowie in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft zeigten sich aktive Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit. Aber auch vielfältige Kooperationen in Kultur und Wissenschaft spielten seit langer Zeit eine große Rolle.

„Als Ministerpräsidentin ist mir der regelmäßige direkte Austausch mit unseren Partnern sehr wichtig: In der vergangenen Woche war ich in Berlin mit den Botschaftern aller nordischen Länder zusammen, um darüber zu sprechen, wie wir beim Thema Energieversorgung und Netzausbau in Nordeuropa künftig noch mehr zusammenarbeiten können“, sagte die Regierungschefin.

Durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine habe sich die Architektur Europas nachhaltig verändert. Mecklenburg-Vorpommern werde die Ostseekooperation verstärken. „Am vergangenen Freitag haben wir deshalb den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum gegründet. Das Gremium soll uns dabei helfen, neue Ideen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Ostseestrategie zu entwickeln“, sagte die Ministerpräsidentin.

Weiterer Baustein für die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum sei der am 22. September erstmals stattfindende Baltic Sea Business Day in Rostock. Schwesig: „Der Ostseeraum im Zentrum Europas birgt enorme Chancen und Potenziale für Mecklenburg-Vorpommern.“

Kein Lebensmittel­betrug

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Schwerin – Der von Medien formulierte Verdacht, ein Bio-Geflügel- verarbeitender Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern habe Separatorenfleisch in seinen Produkten verwendet, ohne dies zu kennzeichnen, wurde durch die im Labor durchgeführten histologischen Untersuchungen nicht bestätigt. Das erklärt der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen in unserem Land wirtschaftenden Lebensmittel verarbeitenden Betrieb hat die oberste Kontrollbehörde das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des zuständigen Landkreises aufgefordert, amtliche Verdachtsproben in dem Betrieb zu nehmen. Dies ist auch so erfolgt. Die Proben wurden anschließend im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock untersucht.

Das Ergebnis der amtlichen Untersuchung zeigt, dass in keiner der gezogenen Proben auffällige Anteile an Knochenpartikeln, die einen Anhaltspunkt für die Verwendung von Separatoren­fleisch darstellen, nachgewiesen werden konnte. Der Verdacht des Lebensmittelbetrugs wegen falscher Kennzeichnung hat sich damit nicht erhärtet. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landkreises und des LALLF in Rostock, die unverzüglich gehandelt haben. Es ist mir wichtig, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land auf ihre Lebensmittelkontrolleure verlassen können.“

Sogenanntes Separatorenfleisch stellt keine verbotene Zutat dar. Es darf zum Beispiel in Wurst enthalten sein. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) definieren jedoch den Begriff und geben vor, wie ein Produkt zu kennzeichnen ist, das Separatorenfleisch enthält.

Entlastungen bei den Energiekosten

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen ausgesprochen. „Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, die auch bezahlbar ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder stünden in der Energiepolitik vor drei großen Aufgaben. „Bund und Länder sind sich einig darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund Hemmnisse wie den Offshore-Deckel bei der Windkraft auf See beseitigen will“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf Herbst und Winter müsse mit ganzer Kraft daran gearbeitet werden, die Energieversorgung sicherzustellen. Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bereitschaft erklärt, seinen Beitrag dazu leisten. „Wir sind bereit, über den Hafen Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, um die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen.“ Außerdem prüfe das Land gemeinsam mit dem Bund, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen.

Es sei richtig, dass Bund und Länder zwei große Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürgern geschnürt haben. Das Energiegeld werde demnächst ausgezahlt und bedeutet für eine Familie mit 2 Berufstätigen und 2 Kindern eine Entlastung von 800 Euro. „Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein weiteres Entlastungspaket gibt. Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner gibt“, betonte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich offen für den von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Vorschlag einer Übergewinnsteuer. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen einen Antrag an den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung zur Prüfung einer solchen Steuer aufgefordert wird.

Schwesig kündigte für den August einen Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern an. „Unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen, dass es Energiesicherheit gibt.“

Beitragsfreier Ferienhort

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Schwerin – Der beitragsfreie Ferienhort kann pünktlich zu den anstehenden Sommerferien starten. Dies hat der Landtag heute in zweiter Lesung beschlossen. Mit der geänderten Regelung aus dem Kindertagesförderungsgesetz ist die rechtliche Grundlage für den beitragsfreien Ferienhort geschaffen.

„Dieses gute Angebot gibt den Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder bestens betreut und gefördert werden und sie andererseits für diese Möglichkeit keinen einzigen Cent mehr zahlen müssen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Künftig müssen Eltern auch bei einem erhöhten Betreuungsbedarf ihrer Kinder keine Gebühren mehr zahlen.

Den beitragsfreien Ferienhort gibt es bereits seit 2020, allerdings wurde er bisher aus dem MV-Schutzfonds finanziert.

Bund will Werftenstandort übernehmen

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Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt die Zuschlagsentscheidung des Insolvenzverwalters für das Übernahmeangebot des Bundes für den Rostocker Standort der MV Werften.

„Das ist eine positive Botschaft für den maritimen Rostocker Standort. Es entsteht mit dem Zuschlag eine langfristige Perspektive für die Menschen vor Ort, die Arbeit sichert.

Hinzu kommt, dass der Bund mit im Boot sitzt. Die internationale Sicherheitslage bedeutet einen wachsenden Bedarf an turnusmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen Reparaturen bei der Marine. Mit der potentiellen Übernahme durch das Marinearsenal der Bundeswehr könnten rund 500 Arbeitsplätze im Herbst 2022 am Standort geschaffen werden.

Anfang Juli steht noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus. Darüber hinaus muss noch der Kaufvertrag zwischen den Beteiligten unterzeichnet werden.“