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Jungen entdecken neue Berufswege jenseits von Klischees

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Boys’Day 2026: Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung beteiligt sich mit eigenen Angeboten zur Berufsorientierung

Schwerin – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung beteiligt sich mit sieben zur Verfügung stehenden Plätzen am „Boys’Day“. An diesem Aktionstag erhalten Jungen bundesweit die Möglichkeit, Berufe kennenzulernen, in denen Männer bislang unterrepräsentiert sind – insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Verwaltung. Ziel ist es, stereotype Rollenbilder aufzubrechen und neue Perspektiven für die berufliche Zukunft zu eröffnen.

„Alle Chancen zur Berufsorientierung sollten genutzt werden, denn sie sind wichtig für die persönliche Entwicklung und die Zukunft der jungen Menschen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg im Vorfeld des Aktionstages am 23. April. „Daher freue ich mich, dass auch in diesem Jahr wieder viele Jungen die Gelegenheit nutzen, beim ‚Boys’Day’ in Berufe reinzuschnuppern.“

Im Bildungsministerium erhalten die teilnehmenden Schüler Einblicke in die Öffentlichkeitsarbeit des Hauses und in die Aufgaben eines Bürokaufmanns. So lernen sie verschiedene Tätigkeitsfelder der Verwaltung aus nächster Nähe kennen.

Der Boys’Day leistet einen wichtigen Beitrag, die Vielfalt beruflicher Möglichkeiten sichtbar zu machen und Schülerinnen und Schüler frühzeitig bei ihrer Berufsorientierung zu unterstützen. In Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr 216 Angebote von Unternehmen und Organisationen mit 805 Plätzen unterbreitet.

Der Aktionstag findet seit 2011 statt und wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Ehrenamt bewegt das Land

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Startschuss für die Ehrenamtsmessen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Vier Standorte, tausende Engagierte, ein Ziel: Menschen zusammenbringen. Die Ehrenamtsmessen 2026 zeigen die ganze Bandbreite freiwilligen Engagements im Land, öffnen Türen zum Mitmachen und gehen gezielt dorthin, wo viele Menschen zusammenkommen – mitten ins Leben.

Wenn Menschen zusammenstehen, entsteht etwas, das trägt: Vertrauen, Verlässlichkeit, Gemeinschaft. Gerade in Zeiten, in denen vieles ins Wanken gerät, wächst daraus Stabilität. Ehrenamt bringt Menschen zusammen – und macht aus Zusammenhalt konkrete Handlung.

Mit dem heutigen Startschuss laden das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern und der DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Interessierten dazu ein, sich einen Überblick über die vielfältigen Angebote von ehrenamtlichem Engagement in MV zu verschaffen und Kontakte zu knüpfen. 2026 öffnen die Ehrenamtsmessen an vier Standorten im Land ihre Türen.

Neu in diesem Jahr: Alle Ehrenamtsmessen gehen dorthin, wo Menschen zusammenkommen. Sie docken gezielt an große, publikumsstarke Veranstaltungen im Land an – und erreichen so neue Zielgruppen. Der Ansatz ist: Hürden abbauen, Begegnungen schaffen, Engagement sichtbar machen.

„Ohne Zweifel ist das Format zu einer echten Tradition im Land geworden. Denn das Ehrenamt lebt vom Zwischenmenschlichen und von Momenten in denen man feststellt: Da werde ich gebraucht und da kann ich meine Talente sinnvoll einbringen. Deswegen sind und bleiben die Messen aus meiner Sicht ein so wichtiges Angebot zur analogen Vernetzung“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese. Aber auch auf digitalem Wege soll das Kennenlernen von Vereinen und Initiativen vor Ort künftig leichter werden. „Mit der Engagementstrategie haben wir beschlossen, ein landesweites Portal einzuführen, um den Einstieg in das Ehrenamt so einfach wie möglich zu gestalten. Auch fernab der Messen wollen wir so Vereine und Interessierte dauerhaft besser zusammenbringen“, erklärte sie.

„Wir erleben gerade, wie schnell Gewissheiten bröckeln – international, aber auch im Alltag vieler Menschen. Umso entscheidender ist das, was vor Ort passiert: Menschen übernehmen Verantwortung, halten Strukturen am Laufen und geben Halt. Ehrenamt füllt keine Lücken, es hält unsere Gesellschaft handlungsfähig. Die Ehrenamtsmessen machen sichtbar, wer dieses Land im Alltag zusammenhält – und sie bringen Menschen zusammen, die genau dazu beitragen wollen“, sagt Werner Kuhn, Präsident DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

Vier Standorte, vier Gelegenheiten, Engagement zu entdecken – und selbst aktiv zu werden:

Termine der Ehrenamtsmessen 2026

25.–26. April | Wismar – Hanseschau

Mai | Bad Doberan – Mollilauf

Mai | Anklam – Blaulichttag

September | Putbus – Erntefest

Ob Sport, Kultur, Kirche, Feuerwehr, Wohlfahrt oder Umwelt: Die Ehrenamtsmessen zeigen die Vielfalt des Engagements im Land und öffnen Türen für alle, die sich einbringen wollen.

Die Veranstaltungen sind Teil einer landesweiten Initiative, die Engagement stärkt und sichtbar macht. In gewohnter Weise rotieren auch 2026 die Messen jährlich durch verschiedene Regionen, damit Vereine, Verbände und Initiativen im ganzen Land regelmäßig präsent sind.

Arbeitsgemeinschaft der Biosphärenreservate tagt

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Zarrentin – Die Bedeutung der Biosphärenreservate als Modellregion für nachhaltige Entwicklung steht bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Biosphärenreservate in Zarrentin im Fokus. Bis morgen treffen sich im Seehotel die Leitungen aller 22 Verwaltungsstellen der Biosphärenreservate Deutschlands, gemeinsam mit dem deutschen Nationalkomitee für das UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB).

„Biosphärenreservate stehen weltweit unter besonderem Schutz. Ihr Hauptziel ist es, ein ausgewogenes Miteinander von Mensch und Natur zu fördern, bei dem der Naturschutz nicht im Widerspruch zu menschlicher Nutzung steht, sondern als Grundlage für zukünftige Generationen dient.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 1990 drei Nationalparke, drei Biosphärenreservate und sieben Naturparken als Großschutzgebiete ausgewiesen. Sie erstrecken sich auf insgesamt 547.300 Hektar (17,74 Prozent der Landesfläche). Rund 102.000 ha davon nehmen die Biosphärenreservate Schaalsee, Flusslandschaft Elbe MV und Südost-Rügen ein. Im Juli 1998 wurde die 1990 als Naturpark festgesetzte Schaalsee-Region als Biosphärenreservat ausgewiesen und das Biosphärenreservatsamt Schaalsee gebildet. Im Januar 2000 folgte dann die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee. Inzwischen wurde es in den Jahren 2010 und 2020 durch das deutsche MAB-Komitee evaluiert und als UNESCO-Biosphärenreservat bestätigt. Darauf bin ich sehr stolz“, sagt Umweltminister Dr. Till Backhaus, der terminbedingt nicht den Regionalen Abend eröffnen kann und von Staatssekretär André Konsolke vertreten wird.

Und ergänzt: „Auch Besucher schätzen die einzigartige Region. Das Biosphärenreservat hat sich vom touristischen Niemandsland zum Insidertipp für Naturfreunde entwickelt. Der Artenreichtum der Landschaft und die Vielzahl mosaikartig vernetzter Klein- und Großbiotope machen das Gebiet zwischen Hamburg, Lübeck und Schwerin so besonders“.

Rund 820.000 Gäste besuchten in den vergangenen 25 Jahren das Besucherinformationszentrum PAHLHUUS und nahmen an Vorträgen und Führungen teil. Auch die seit 1998 abgehaltenen, inzwischen traditionellen Biosphäre-Schaalsee-Märkte fanden in den vergangenen 25 Jahren insgesamt 204-mal vor dem PAHLHUUS statt.

Die Landesregierung hat zahlreiche Renaturierungs- und Entwicklungsprojekte im Biosphärenreservat unterstützt. Zwischen 2017 und 2025 wurden ca. sechs Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) investiert. Beispielhafte Fördermaßnahmen sind etwa die Gestaltung des PAHLHUUS‘ und des Moorpfades sowie die Einrichtung des Grünen Klassenzimmers unter der ersten PV-Anlage in Zarrentin.

Insgesamt wurden in den vergangenen 25 Jahren im Biosphärenreservat Schaalsee gemeinsam mit Partnern fünf Fließgewässer und ca. 1500 Hektar Moorfläche renaturiert. 2025 wurde die Renaturierung des Roggendorfer und des Schönwolder Moores abgeschlossen. Innerhalb des Projektes „Mehr Lebensraum für die Rotbauchunke“ wurden zwischen 2020 und 2024 in mehreren Weidelandschaften 26 Kleingewässer neu angelegt und 13 Kleingewässer saniert. Damit wurde der Lebensraum für Amphibien verbessert bzw. neu geschaffen.

Zwischen 2014 und 2020 wurden 692 Hektar Acker in Grünland umgewandelt. „58 Prozent des Dauergrünlandes im Biosphärenreservat werden heute ökologisch bewirtschaftet. Hier zeigt sich insbesondere, dass die 2010 erfolgte Übertragung von Flächen des ‚Nationalen Naturerbes‘ an das Biosphärenreservat sichtbare Erfolge bringt“, so der Minister.

Auch in der Umweltbildung ist das Biosphärenreservat aktiv. Fünf Biosphärenkindergärten und drei Biosphärenschulen gibt es in dem Gebiet. 32 Kinder engagieren sich derzeit als Junior Ranger. 97 Bildungsveranstaltungen wurden im vergangenen Jahr mit Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Diese Anzahl wird seit vielen Jahren kontinuierlich erreicht.

Der Minister dankt allen Mitarbeitenden des Biosphärenreservatsamtes und allen lokalen Akteuren. Besonders zu erwähnen sind hierbei der 1992 gegründete Zweckverband Schaalsee-Landschaft, der 1998 ins Leben gerufene Förderverein Biosphäre Schaalsee e.V., das im Jahr 2000 einberufene Kuratorium und die 2002 eingerichtete Stiftung Biosphäre Schaalsee.

Eine Besonderheit ist die gemeinsame Zuständigkeit des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee Elbe als untere Naturschutzbehörde und Fachbehörde für Naturschutz sowie Förderbehörde für einige EU-Förderprogramme. „Dadurch können manche Konflikte zwischen Nutzungsinteressen und Naturschutz bereits im Haus diskutiert und gelöst werden. Das ist bundesweit einmalig“, sagt Backhaus.

Abschließend wünschte er allen Beteiligten gute Ideen, Tatenkraft und weiterhin viel Erfolg bei der Gestaltung und Entwicklung ihres UNESCO-Biosphärenreservates.

Weltweit existieren 784 von der UNESCO anerkannte Biosphärenreservate in 142 Staaten. In Europa gibt es ca. 325 anerkannte Biosphärenreservate in 32 Ländern, wobei Spanien mit 46 die meisten Gebiete hat.

In Deutschland werden Biosphärenreservate zunächst nach nationalem Recht (§ 25 BNatSchG) ausgewiesen. Sie bemühen sich im Nachgang um Anerkennung bei der UNESCO. Stand März 2024 sind 18 nationale Biosphärenreservate ausgewiesen. 17 Gebiete haben zusätzlich den Titel UNESCO-Biosphärenreservat. Die derzeit 18 Biosphärenreservate in Deutschland nehmen eine Gesamtfläche von 2.021.050 Hektar ein, abzüglich der Wasser- und Wattflächen der Nord- und Ostsee (666.046 Hektar) entspricht dies 3,8 Prozent der terrestrischen Fläche Deutschlands.

Verbesserungen in der Kindertagesförderung gelingen nur gemeinsam

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 Oldenburg: Qualitätsverbesserungen müssen finanzierbar sein

Schwerin – „Der Landesregierung sind unsere Kitas und weitere Qualitätsverbesserungen wichtig. Unser Ziel ist es, unter anderem die Erzieherinnen und Erzieher im System zu halten“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg mit Blick auf das angekündigte Volksbegehren zur Verbesserung der Situation in den Kindertageseinrichtungen im Land.

Neue Maßnahmen in der Bildung und Förderung können nur im Austausch miteinander und mit gemeinsam abgestimmten Zielen erarbeitet und umgesetzt werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Absenkung des Betreuungsschlüssels und zur Steigerung der Betreuungsqualität.

„Deshalb befassen wir uns im Dialogprozess ‚Gute Kita 2030‘ mit den Kommunen, Trägern, Gewerkschaften, Eltern sowie den Erzieherinnen und Erziehern genau mit diesen Fragen. Hier besprechen wir auch einen konkreten Fahrplan, wie wir diese umsetzen können“, so die Ministerin weiter. „Die Dimension der Forderung im Volksbegehren von bis zu 800 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sowie bis zu 13.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern sind unrealistisch. Damit würden sich die Ausgaben für die Kindertagesförderung nahezu verdoppeln. Wir müssen zu einer machbaren und finanzierbaren Lösung kommen.“

Zum Schuljahr 2026/2027 setzt das Land schrittweise den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um. Damit hat jedes Kind, beginnend bei den Erstklässlern, einen Anspruch auf eine 40-stündige Förderung inklusive der Ferienzeiten. Das ist eine Verbesserung gegenüber der bisher geltenden 35-stündigen Förderung und ein großer Schritt hin zu mehr Chancengleichheit sowie zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs bringt folgende Regelungen mit sich:

  • Alle Kinder erhalten automatisch eine 40-stündige Förderung. Für diese Förderung sind keine Nachweise mehr nötig. Lediglich eine formlose Anmeldung beim Jungendamt.
  • Bei Bedarf können Eltern weiterhin eine 50-stündige Förderung beim Jugendamt unter Nutzung der dort bereitgestellten Formulare beantragen.
  • Wir gehen davon aus, dass die 50-stündige Förderung weiterhin das Angebot ist, welches Eltern am häufigsten wählen werden.

Wie wichtig der Landesregierung auch die frühkindliche Bildung ist, zeigen die Verbesserungen für die Kinder, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren erreicht worden sind:

  • Über 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher konnten durch mehr Landesgeld eingestellt werden, um den Mindestpersonalschlüssel in den Kitas umzusetzen.
  • Übernahme der Sprachkitas in die Landesförderung.
  • Schrittweise Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses von 1:18 auf 1:14.
  • Beitragsfreiheit für alle Kinder in Krippe, Kita, Kindertagespflege, Hort und Ferienhort entlastet die Familien. Eltern sparen je Kind bis zu 18.000 Euro an Betreuungskosten.
  • Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird für Grundschulkinder der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz schrittweise eingeführt. Dieser gilt unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern.
  • Kitas in MV haben die längsten Öffnungszeiten bundesweit und  bieten den Eltern eine hohe Verlässlichkeit durch wenige Schließtage im Jahr.

„Weitere Qualitätsmaßnahmen, besonders in der Krippe, sind weiterhin dringend notwendig. Dies kann jedoch nur schrittweise, mit Augenmaß und gemeinsam mit den Kommunen erfolgen“, sagt Simone Oldenburg.

Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das am 14. Februar 2026 erzielte Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten der Länder zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Damit setzt die Landesregierung die Vereinbarungen der Koalition konsequent um.

Kern des Gesetzentwurfs ist eine stufenweise Erhöhung der Bezüge:

  • nachträglich zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro (Anwärterbezüge: +60 Euro),
  • zum 1. März 2027 um weitere 2,0 Prozent (Anwärterbezüge: +60 Euro),
  • zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent (Anwärterbezüge: +30 Euro).

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Landtagswahl im September 2026 verabschiedet werden, damit die Erhöhungen zeitnah wirksam werden können. Eine Auszahlung der erhöhten Bezüge wird nach derzeitiger Planung bereits ab Juni 2026 erfolgen. Dafür wird nun ein Abschlagserlass an das Landesamt für Finanzen auf den Weg gebracht.

Die Amtsgehälter der Mitglieder der Landesregierung sowie die Gehälter der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden von der Bezügeerhöhung um 2,8 Prozent zum 1. April 2026 dauerhaft ausgenommen.

„Mit der zeit- und systemgleichen Übertragung des Tarifergebnisses schaffen wir Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Das ist ein wichtiges Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte Signal an die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in unserem Land“, erklärt Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue.

Neben der Besoldungsanpassung enthält der Gesetzentwurf auch eine wichtige Modernisierung im Beihilferecht: Künftig soll eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Risikomanagementsystemen in der au-tomationsgestützten Beihilfebearbeitung geschaffen werden. Ziel ist eine schnellere und effizientere Bearbeitung der stetig steigenden Antragszahlen.

Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation vom 17. September 2025 ist nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes. Diese wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.

Landeskatastrophenschutzgesetz stärkt Sicherheit und Krisenfestigkeit

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stellt seinen Katastrophenschutz zukunftsfest auf: Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz reagiert das Land auf die tiefgreifend veränderten sicherheitspolitischen, klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Das Gesetz wurde in den zurückliegenden Monaten grundlegend neu strukturiert und inhaltlich weiterentwickelt – mit dem Ziel, schneller, flexibler und wirksamer helfen zu können, wenn es darauf ankommt.

„Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich gezeigt, dass Katastrophen und Krisen komplexer, dynamischer und oftmals länger andauernd sind als früher. Darauf müssen Staat und Gesellschaft vorbereitet sein. Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten, flexible Strukturen und moderne Instrumente, um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich zu schützen“, betont Innenminister Christian Pegel.

Dem jetzigen Gesetzentwurf war eine längere gemeinsame Erarbeitungsphase mit den im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen und Verwaltungseinheiten im Land vorausgegangen. „Gemeinsam wurden Punkte im Gesetz eruiert, die der Neufassung oder Ergänzung bedürfen und erste gemeinsam getragene und gewollte Lösungsansätze entwickelt“, erläutert der Minister die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfes. „Anders als sonst oft bei der Gesetzeserarbeitung üblich haben wir also keinen Gesetzentwurf innerhalb der Regierung vorbereitet und diesen dann erstmalig im Rahmen der Verbändeanhörung einem Praxistest ausgesetzt, sondern wir haben schon vor der Erarbeitung die Praxis und vor allem die Hilfsorganisationen einbezogen, um mit den Erkenntnissen aus der Praxis heraus praktikable und so auch gebrauchte Lösungen zu entwickeln“, so Pegel.

Lehren aus Krisen – konsequent umgesetzt

Starkregen- und Hochwasserereignisse, die Corona-Pandemie sowie die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa haben Defizite, aber auch Handlungsbedarfe deutlich gemacht – nicht nur auf internationaler und nationaler Ebene, sondern auch für Mecklenburg-Vorpommern. Das neue Gesetz zieht daraus Konsequenzen: Warnung, Koordination, Führung und Vorsorge werden gestärkt, Strukturen vereinfacht und anpassungsfähiger gestaltet.

„Das Gesetz verzichtet bewusst auf starre Maßnahmenkataloge und detaillierte Teileinheiten und ermöglicht stattdessen flexible Einsatzstrukturen – je nach Lage und Bedarf. Neue Landeseinheiten können künftig schneller aufgestellt werden, und auch ereignisbezogene Einrichtungen lassen sich leichter einbinden. So wird beispielsweise Veterinärwesen fest in den Katastrophenschutz integriert, ebenso wie Stellen außerhalb der klassischen Gefahrenabwehr“, erklärt der Minister weiter.

Erstmals wird ein landesweites Krisenreaktionsmanagement gesetzlich verankert. Der neue Krisenbegriff schafft einen klaren Handlungsrahmen für langanhaltende oder ressortübergreifende Lagen – etwa bei Pandemien, Energieengpässen oder Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Einheitliche Führungsstrukturen, feste Kontaktstellen und die Verstetigung der KRITIS-Koordinierungsstelle sorgen für mehr Übersicht und Schlagkraft.

„Krisen halten sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen. Deshalb brauchen wir klare Regeln, wer wann welche Verantwortung trägt – und genau das leistet dieses Gesetz“, so Pegel. Die Krise setzt vor dem Eintritt einer Katastrophe an und ermöglicht, bereits strukturiert bei einer drohenden Katastrophe nach den Regeln des Katastrophenschutzgesetzes tätig zu werden und nicht erst den Katastropheneintritt abwarten zu müssen. Dies ist eine zentrale Lehre aus der befürchteten Energiemangellage 2022.

Mehr Unterstützung für Helfende

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer. Aus-, Fort- und Weiterbildung werden landesweit einheitlich geregelt. Auch Spontanhelfende werden erstmals klar definiert und von den originären Angehörigen des Katastrophenschutzes abgegrenzt.

Das Gesetz fördert zudem die Eigenvorsorge der Bevölkerung, führt einen Katastrophenvoralarm ein und passt den Datenschutz an moderne Anforderungen an – etwa bei der Nutzung von Drohnen oder zur Vermeidung von Mehrfachverplanungen. Die Beschaffung von Fahrzeugen und Großgerät kann künftig einheitlich und effizient per Verordnung geregelt werden.

„Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz. Es stärkt die Resilienz unseres Landes, erhöht die Sicherheit der Menschen und trägt den Realitäten unserer Zeit Rechnung. Wir setzen ein deutliches Zeichen: Der Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität – heute und in Zukunft – und die vor allem ehrenamtlich engagierten Kräfte der Hilfsorganisationen sind unser wichtigstes Gut im Katastrophenschutz und der Krisenvorsorge“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen.

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau

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Verwaltungsverfahren sollen spürbar vereinfacht, beschleunigt und konsequent digital ausgerichtet werden

Schwerin – Mit dem Ersten Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung setzt die Landesregierung einen zentralen Baustein der föderalen Modernisierungsagenda um: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein Staat, der für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als verlässlicher Partner funktioniert.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Für mich gilt ein klarer Grundsatz: Keine Digitalisierung ohne Bürokratieabbau. Bürokratieabbau heißt dabei nicht weniger Rechtsstaat, sondern bessere Verfahren. Schutzstandards bleiben bestehen. Lediglich unnötige Umwege und Aufwände fallen weg. Von den heute beschlossenen Maßnahmen profitieren alle: Unternehmen erhalten schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger sparen Wege, Zeit und Kosten. Und unsere Verwaltung wird entlastet und kann sich daher stärker auf inhaltliche Aufgaben konzentrieren. Das ist ein konkreter Schritt zu einer moderneren Verwaltung, die handlungsfähig bleibt.“

Der Gesetzentwurf setzt genau dort an, wo Bürokratie im Alltag spürbar wird und schafft somit ganz konkrete Erleichterungen:

  • Die Schriftform wird zur Ausnahme: Die Pflicht zur eigenhändigen Unterschrift soll in vielen Fällen entfallen. Stattdessen genügt künftig die Textform, etwa per E-Mail. Dies greift beispielsweise bei Einwendungen im Planfeststellungsverfahren gem. § 73 VwVfG oder bei der Beantragung einer Anerkennung als Schuldnerberatung gem. § 4 Insolvenzausführungsgesetz M-V.
  • Beglaubigungen und Originale werden überflüssig: In zahlreichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen reicht künftig eine einfache Kopie oder eine digitale Datei. Damit entfallen Gebüh-ren für Beglaubigungen und zusätzliche Behördengänge.
  • Öffentliche Bekanntmachungen und Planunterlagen werden grundsätzlich online veröffentlicht: Die Informationen sind somit jederzeit und von überall abrufbar. Zudem entfallen teure Zeitungsanzeigen und das mehrfache Auslegen in verschiedenen Behörden.
    Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
    Verwaltungsverfahren sollen spürbar vereinfacht, beschleunigt und konsequent digital ausgerichtet werden.
  • Berichtspflichten werden reduziert: Zahlreiche Berichtspflichten sollen gestrichen werden, darunter beispielsweise die jährlichen Berichte zu Schiffsabfällen, Stellungnahmen der Landesregierung zu jedem Datenschutzbericht und verpflichtende Evaluierungsberichte im Seniorenbereich.
  • Die digitale Kurkarte wird ein einfach nutzbarer Standard: Mit der Schaffung einer Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der digitalen Kurkarte wird eine vereinfachte und digitale Abwicklung für Gäste und Beherbergungsbetriebe geschaffen. Die bislang erforderliche Einholung, Dokumentation und revisionssichere Nachweisführung datenschutzrechtlicher Einwilligungen entfällt. Gäste können jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Nutzung der digitalen Kurkarte widersprechen.
  • Genehmigungen sollen schneller erteilt werden: Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und keine Entscheidung innerhalb von drei Monaten getroffen wird, soll eine Genehmigung in geeigneten Fällen automatisch als erteilt gelten. Beispiel: Abfallbewirtschaftungspläne von Hafenbetreibern gelten künftig nach 3 Monaten automatisch als genehmigt, sofern die Behörde nicht entscheidet. Die Genehmigungsfiktion wird für finanzielle Leistungen des Staates als auch in sensiblen Bereichen, bspw. dem Jagdrecht und Schulgesetz, nicht gelten.

Das Gesetz ist bewusst als ressortübergreifendes Gesamtpaket angelegt. Dafür werden 93 Gesetze und Verordnungen geändert. Es geht nicht um einzelne Korrekturen, sondern um einen strukturellen Ansatz, mit dem Bürokratie abgebaut, Verfahren vereinfacht und staatliches Handeln stärker auf die Wirkung ausgerichtet werden sollen.

Kindern in der Grundschule praktische Fähigkeiten vermitteln

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Unterrichtsangebot „Lebenspraxis“ startet zum neuen Schuljahr

Schwerin – Zum neuen Schuljahr startet an den Grundschulen das Unterrichtsangebot „Lebenspraxis“. Hier lernen die Mädchen und Jungen praxisnah den Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens.  „Wir möchten, dass Kinder bereits in der Grundschule Dinge ihres alltäglichen Lebens besser kennenlernen, um später ihren Alltag selbstständig bestreiten zu können“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Warum wackeln meine Zähne? Welche Zutaten brauche ich, wenn ich einen Geburtstagskuchen für meine Eltern oder Freunde backen möchte? Wie komme ich mit meinem Taschengeld zurecht? Genau diese und ähnliche Fragen greift unser Angebot auf.“

Das Unterrichtsangebot „Lebenspraxis“ kann zwei- bis dreimal pro Schuljahr im Rahmen des regulären Unterrichts, in Form eines Projekts, eines Projekttags, eines Umwelttags oder einer Schulwanderung umgesetzt werden. Es umfasst verschiedene Themenbereiche, die eng mit den Inhalten der Rahmenpläne für die Fächer Sachunterricht, Deutsch, Mathematik und Werken verknüpft sind. Im Themenbereich „Ohne Moos nichts los” lernen die Kinder beispielsweise den richtigen Umgang mit Geld. Im Bereich „Bunt und gesund” dreht sich alles um eine gesunde Ernährung. Die Kinder können eine Ernährungspyramide erstellen oder gemeinsam kochen. Im Themenfeld „Hör zu” sind Projekte zum Umgang mit Gefühlen und Emotionen wie Wut und Trauer sowie Übungen zur Stressbewältigung möglich.

Für weiterführende Schulen hat bereits mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres der Modellversuch „Globales Lernen: selbstständig, partizipativ und kooperativ“ begonnen. In Projektwochen, Werkstätten oder auch gemeinsam mit außerschulischen Partnern setzen sich Lehrkräfte mit ihren Schülerinnen und Schülern fächerverbindend mit konkreten gesellschaftlich relevanten Fragen auseinander. Sie sind im Orientierungsrahmen „Globale Entwicklung“ der Kultusministerkonferenz verankert und können die Themenbereiche Mobilität, Bildung, Good Governance, Klimapolitik, Globalisierung, Entwicklungszusammenarbeit und Friedenssicherung umfassen. Schülerinnen und Schüler lernen, verschiedene Perspektiven einzunehmen, kritisch zu reflektieren und Stellung zu beziehen.