FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Berlin – Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, der in dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Jahr 2016 mit dem sogenannten „Asylpaket II“ bis zum 16. März dieses Jahres ausgesetzt wurde. Während die Kapazitäten zur Integration weiterhin angespannt seien und durch einen Familiennachzug der Angehörigen subsidiär Schutzbedürftiger zusätzlich stark belastet würden, stelle für die Betroffenen die Wartezeit bis zu einer Zusammenführung der Familie bereits jetzt eine große Härte dar.

Wie die Fraktion ausführt, bringt die Einschränkung der allgemeinen Regelungen zum Familiennachzug für weitere zwei Jahre für die Betroffenen eine „erhebliche Belastung“ mit sich, „da sie nun in der Regel mindestens vier Jahre warten müssen, bis die familiäre Lebensgemeinschaft wiederhergestellt werden kann“. Dies sei „gerade im Verhältnis zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern ein langer Zeitraum“.

Die vorgesehenen Ausnahmefälle sollen laut Vorlage unter anderem Konstellationen erfassen, „in denen es den betroffenen Personen nicht mehr zumutbar ist, länger auf den Familiennachzug zu warten“. Dies könne „aufgrund eines individuellen Härtefalls für die Person, zu welcher der Zuzug nach Deutschland erfolgen soll, oder für die nachzugsberechtigten Personen oder aufgrund einer Verschlechterung der humanitären Lage im Aufenthaltsstaat und einer daraus folgenden Gefahr von Leib, Leben und Freiheit der nachzugsberechtigen Personen der Fall sein“.

Da der Familiennachzug „aufgrund der großen integrationspolitischen Herausforderungen in Deutschland beschränkt wird“, ist es der Fraktion zufolge „nur konsequent“, einen Familiennachzug ferner in den Fällen zu erlauben, in denen der Integrationsaufwand voraussichtlich gering sein wird. „Dies ist zum einen in den Fällen anzunehmen, in denen die Person, zu welcher der Nachzug erfolgt, den Lebensunterhalt sowohl für sich als auch die nachzugsberechtigten Personen sichern kann. Darüber hinaus sollte ein Nachzug aber auch erlaubt werden, wenn die Person, zu welcher der Nachzug erfolgt, sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert hat“.

Regierung hält an Dieselprivileg fest

Berlin – Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer „blauen Plakette“ für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. „Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung und keine Änderungen von Steuersätzen auf Kraftstoffe“, heißt es in der Vorlage.

Was den Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, bezüglich der Einführung einer sich am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette angeht, schreibt die Regierung, man habe „die Äußerungen von Vertretern der Volkswagen AG in Zusammenhang mit einer am realen Schadstoffausstoß orientierenden Plakette zur Kenntnis genommen, jedoch keine Gespräche dazu geführt oder geplant“.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kann die Bundesregierung derzeit noch keinen Termin für einen „zweiten Dieselgipfel“ nennen. Der Zeitpunkt einer möglichen Folgeveranstaltung des Nationalen Forums Diesel am 2. August 2017 unter Beteiligung von Bund, Ländern und Automobilindustrie sei an die Fertigstellung der Abschlussberichte der vier Expertengruppen geknüpft, heißt es in der Vorlage. Die Expertengruppe I zu dem Thema: „Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten“ und deren Unterarbeitsgruppen hätten aber, anders als die drei anderen Arbeitsgruppen, ihre Sitzungsarbeit noch nicht beendet. Die nächste Sitzung der Expertengruppe I sei am 19. Januar 2018 geplant.

Rehberg wirft Nebelkerzen und fällt Merkel in den Rücken

Schwerin – Mit Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte auf die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg an der Ministerpräsidentin. Rehberg hatte, ebenso wie sein Parteifreund Philipp Amthor, nach den Sondierungsgesprächen vor Gefahren für die Werft in Wolgast gewarnt.

„Rehberg wirft wiedermal Nebelkerzen. Er unterschlägt bewusst, wer auf Seiten der Union die Sondierungsverhandlungen geführt hat, gleichzeitig die Situation der Werft in Wolgast genau kennt und die Verantwortung für das Abschlusspapier trägt. Chefverhandlerin der Union war nämlich die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel. Wenn Herr Rehberg und Herr Amthor also wollen, dass weiterhin Rüstungsgüter von Wolgast nach Saudi-Arabien geliefert werden, also ein Land, das aktiv am Jemen-Krieg beteiligt ist, dann müssen sie das mit Frau Merkel diskutieren. Die gehört bekanntlich auch dem Bundessicherheitsrat an. Statt hier also Tatsachen zu verdrehen, sollte Herr Rehberg auf Frau Merkel und Frau von der Leyen einwirken, dass Aufträge der deutschen Marine auch an deutsche Auftragnehmer wie die Werft in Wolgast gehen und nicht nach Frankreich. Mit dem untauglichen Versuch, die Ministerpräsidentin unseres Landes zu diskreditieren, fällt Rehberg nur seiner eigenen Parteichefin in den Rücken.“

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Berlin – Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen: Die Anzeigepflicht soll ausgedehnt, neue Vertriebsverbote sollen aufgestellt und Obergrenzen für Bußgelder empfindlich erhöht werden. Auf dem Feld herrsche trotz breiter Aufklärungskampagnen und gesetzlicher Barrieren nach wie vor ein verbraucherpolitischer Missstand, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich bis zu fünf Millionen Deutsche an derartigen Verkaufsveranstaltungen teilnehmen; der Umsatz in der Branche liege bei 500 Millionen Euro im Jahr, heißt es unter Berufung auf Medienrecherchen.

Die Anzeigepflicht soll auf grenzüberschreitende Veranstaltungen ausgedehnt werden – und also sowohl gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Fahrt in oder nach Deutschland anbietet, als auch umgekehrt. Einige Produkte sollen zudem nicht mehr verkauft werden dürfen: Nahrungsergänzungsmittel etwa oder Medizinprodukte, zu denen auch Heizdecken und Rotlichtlampen zählen. Auch Finanzdienstleistungen fallen darunter; von ihnen gehen nach Ansicht des Bundesrats besondere Lockreize und erhebliche finanzielle Gefahren aus. Bußgeld-Höchstbeträge sollen um den Faktor zehn angehoben werden; derzeit liegt die Obergrenze bei einer unterlassenen Anzeige bei 1.000 Euro. Dies sei zu niedrig und häufig bereits in den Preisen einkalkuliert, argumentiert der Bundesrat.

Oft würden Veranstalter mit Versprechen wie Geschenken, Gewinnen und weiteren Angeboten Teilnehmer anwerben, heißt es in dem Entwurf weiter. „In der Realität enden die langen, ermüdenden Busfahrten häufig in einem abgelegenen Landgasthof, wo die Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt wird.“ Der Bundesrat hatte bereits 2015 einen Vorstoß gestartet. Allerdings hatte sich der Bundestag nicht damit befasst und der Gesetzentwurf wurde mit Ende der Wahlperiode hinfällig.

Hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung

Berlin – Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) habe gezeigt, dass der Anteil der generellen Impfgegner gering sei. Vielfach resultierten Impflücken aus Nichtwissen, Vergesslichkeit oder Angst vor möglichen Nebenwirkungen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Insbesondere Säuglinge und Kleinkinder würden über die Routinevorsorgeuntersuchungen gut erreicht. Defizite bestünden noch in den höheren Altersgruppen. Mit dem Präventionsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten aus der vergangenen Wahlperiode seien Voraussetzungen zur Verbesserung der Impfquote geschaffen worden.

Ein wichtiges Impfziel besteht in der Ausrottung der Masern. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfehle auch allen Erwachsenen, die nach 1970 geboren seien und nicht oder in der Kindheit nur ein Mal gegen Masern geimpft wurden, eine Impfung.

Die Masern sind eine hochansteckende Viruserkrankung, die häufig bei Kleinkindern und Schulkindern auftritt. Wie es in der Antwort weiter heißt, hat die Regionale Verifizierungskommission der Weltgesundheitsorganisation in der Region Europa (WHO-Euro) berichtet, dass 2016 von 53 Ländern 33 die Masern eliminiert hätten, neun Länder, darunter Deutschland, hätten eine Unterbrechung der endemischen Übertragung über mindestens ein Jahr erreicht.

In weiteren neun Ländern, darunter Frankreich und Italien, seien nach Einschätzung der WHO die Masern noch endemisch. Als ausgerottet gelten Masern laut WHO dann, wenn 95 Prozent der Bevölkerung gegen die Krankheit geimpft sind. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach vorläufigen Angaben 904 Fälle von Masern gemeldet. Von der Infektion betroffen waren den Angaben zufolge insbesondere Migranten, die in ihren Heimatländern nicht geimpft worden waren.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) seien von 2007 bis 2017 insgesamt rund 190.000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die es einen Impfstoff gibt.

30 Straftaten gegen Sinti und Roma

Berlin – Die Ermittlungsbehörden haben im Jahr 2017 nach vorläufigen Angaben 30 politisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma registriert. In den meisten Fällen ging es um den Vorwurf der Volksverhetzung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Erst seit Jahresbeginn 2017 werden den Angaben zufolge antiziganistische Straftaten von der Polizei gesondert erfasst. Straftaten gegen Sinti und Roma zählen in der Statistik der Polizei zur sogenannten Hasskriminalität. Im vergangenen Jahr wurde nach den vorläufigen Angeben eine Person aufgrund einer antiziganistischen Straftat verletzt.

AKW Gundremmingen B geht am 31.12. vom Netz

Berlin – Der Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern geht am 31. Dezember 2017 endgültig vom Netz. Dieses Enddatum wurde als Teil des im breiten Konsens beschlossenen schrittweisen Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 im Atomgesetz festgelegt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Ich bin froh über das Abschalten des Atomkraftwerks Gundremmingen B. Der Atomausstieg in Deutschland kommt damit einen wichtigen Schritt voran. Die Atomkraft war ein technologischer Irrweg – sowohl Fehlerfreiheit als auch Kostengünstigkeit waren Versprechen, die nie eingehalten wurden. Ich bin um jedes AKW froh, das nicht mehr in Betrieb ist. Mit der Abkehr von dieser gefährlichen und nicht nachhaltigen Energieform haben wir den Grundstein für eine international wettbewerbsfähige Energiestruktur in Deutschland gelegt.

Wir steigen zwar in den nächsten Jahren aus der Atomenergie aus. Für die Dauer der Restlaufzeit muss jedoch gewährleistet sein, dass die Atomkraftwerke auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben und anschließend sicher rückgebaut werden. Das hat für mich oberste
Priorität.

Auch für die Stromversorgung ist das schrittweise Abschalten der Atomkraftwerke richtig. Anders als von einigen prophezeit wurde, leiden wir in Deutschland nicht unter einer Stromlücke. Wir haben im Gegenteil sogar gigantische Stromüberschüsse. Unsere Stromversorgung ist sicher, daran wird auch die Abschaltung von Gundremmingen B nichts ändern.“

Das Atomgesetz sieht vor, dass die nach der Abschaltung von Gundremmingen B verbliebenen sieben Reaktoren wie folgt abgeschaltet werden:

•   Philippsburg 2 spätestens am 31.12.2019
•   Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf spätestens am 31.12.2021
•   Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 spätestens am 31.12.2022

Am Standort des Atomkraftwerks Gundremmingen wurden insgesamt drei Kraftwerksblöcke errichtet. Der Block A, ein Siedewasserreaktor mit einer elektrischen Bruttoleistung von 250 MW, wurde bereits im Jahr 1977 abgeschaltet. Der Rückbau dieses Blockes ist mittlerweile weit fortgeschritten. Der Beginn des Leistungsbetriebs des Blockes B des Atomkraftwerks Gundremmingen erfolgte 1984. Nach Abschaltung des Blockes B befindet sich in Deutschland mit Block C nur noch ein Siedewasserreaktor im Leistungsbetrieb. Er hat ebenso wie Block B eine elektrische Bruttoleistung von 1344 MW.

MV bei Breitbandförderprojekten auf Platz 1

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Analyse des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) die höchste Anzahl an Breitbandförderprojekten, die höchste Fördermittelsumme insgesamt und den höchsten Förderbetrag pro Privathaushalt vom Bund eingeworben.

Mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 828 Millionen Euro wurden die 93 Infrastrukturprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Breitbandförderung des Bundes in den ersten vier Aufrufen mit Abstand am stärksten mit Mitteln vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bedacht. Nach der Höhe der zugesagten Unterstützung folgen auf den Rängen zwei bis fünf Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg.

Da die Versorgungslücken im Osten Deutschlands wesentlich größer sind als im Westen, werden die bis Ende September 2017 ergangenen Zusagen des Bundes über Zuwendungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die fünf ostdeutschen Bundesländer stärker unterstützt als die elf westdeutschen Bundesländer mit 1,2 Milliarden Euro.

Die Bundesländer unterscheiden sich deutlich in der Zahl der ansässigen Privathaushalte und deshalb erhebt die Analyse neben dem Fördervolumen auch den Förderbetrag pro Haushalt. Für Mecklenburg-Vorpommern weist das Papier auch hier nach vier Aufrufen mit insgesamt 989 Euro die mit großem Abstand höchste Pro-Haushalt-Förderung auf. Das ist auch folgerichtig, denn in Mecklenburg-Vorpommern als am dünnsten besiedeltem Bundesland fallen für den Breitbandausbau bundesweit die höchsten Kosten an. Das liegt daran, dass in dem sechstgrößten Flächenland mit den damit verbundenen hohen Investitionskosten – vor allem im Bereich des Tiefbaus – nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von potenziellen Kunden gegenübersteht. Die übrigen vier neuen ostdeutschen Bundesländer folgen mit Hilfen von 148 bis 205 Euro pro Haushalt auf den nächsten vier Rängen.

Das Programm des Bundes fördert Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Angebotes für private Haushalte, Unternehmen und institutionelle Nachfrager (z. B. Schulen) in mit Breitbandanschlüssen unterversorgten Gebieten und wurde zunächst mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet. 2016 wurde das Programm um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem werden einmalige Beratungsleistungen zur Vorbereitung von NGA-Ausbauprojekten bis zu einer Summe von 50.000 Euro pro Vorhaben unterstützt.

SED-Millionen für Digitalisierung und Gedenkstätten

Schwerin – Das Bundesamt für vereinigungsbedingte Sonderlasten hat das Land Mecklenburg-Vorpommern darüber informiert, dass es 17,6 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhält. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung über die Verwendung der Mittel entschieden.

„Wir nutzen die Mittel aus der Vergangenheit, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Mit 10 Millionen werden wir einen Großteil des Geldes für das geplante Landesprogramm zur Digitalisierung einsetzen. Wir wollen Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft fördern und bestehende Unternehmen bei der Erschließung digitaler Geschäftsfelder unterstützen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Weitere 3 Millionen sollen für die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden, davon mindestens eine Million für Gedenkstätten und Gedenkorte, die an das DDR- Unrecht erinnern. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die DDR und das dort begangene Unrecht wachhalten. Das sind wir den Opfern der SED-Herrschaft schuldig“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die verbleibenden Mittel sollen laut Kabinettsbeschluss für die Beschaffung von Großgeräten im Sport (2,6 Mio Euro) und besondere regionale Strukturmaßnahmen (2 Mio. Euro) eingesetzt werden.

Nach einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt und den ostdeutschen Ländern müssen diese die Mittel für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich einsetzen.

Ende September gut 41.000 Asylberechtige

Berlin – Ende September dieses Jahres Jahres haben in Deutschland gut 41.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach waren zum Stichtag 30. September 2017 im Ausländerzentralregister (AZR) 41.165 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.124 Asylberechtigten, Syrien mit 6.527 Betroffenen und den Iran mit 5.813 Personen.

Die Zahl der Ende September im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 579.602. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 315.626 Personen vor dem Irak mit 98.703 und Afghanistan mit 37.842.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 176.889 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) erfasst. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Syrien mit 124.707 Fällen vor dem Irak mit 16.335 Fällen und Afghanistan mit 11.014 Fällen.

Mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. seien zum Stichtag 65.310 Personen registriert gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Afghanistan (37.126) vor Somalia (3.018) und Syrien (2.844).

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 163.184 an. Hauptstaatsangehörigkeit war der Vorlage zufolge Serbien mit 13.218 Betroffenen, gefolgt vom Kosovo mit 11.232 und Afghanistan mit 10.105.

Finanzminister kämpfen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden.

Berlin – Jeder gewerbliche Händler muss Umsatzsteuer zahlen. Beim Handel im Internet fällt die Kontrolle aber schwer – vor allem bei Händlern außerhalb der EU. Das hat gravierende Folgen für den Fiskus, aber auch die Händler vor Ort, die mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können.

Die Finanzministerien der Länder haben den Kampf gegen diese Form des Steuerbetrugs schon lange auf der Agenda. Auf der Konferenz der Finanzminister in Berlin ist jetzt das weitere Vorgehen beschlossen worden.

Wichtigste Maßnahme: Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert worden, im kommenden Quartal einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung vorzulegen. Mit dem Gesetz sollen Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay dazu verpflichtet werden, künftig Verantwortung für korrekte Steuerzahlungen zu übernehmen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes haben die Länder bereits ihre Unterstützung zugesagt. Finanzminister Mathias Brodkorb machte klar, dass es ihm wichtig sei, dass sich Mecklenburg-Vorpommern intensiv in diese Arbeiten einbringe: „Wir haben viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sich den Idealen des ehrbaren Kaufmanns verpflichtet fühlen. Im Internet ist das nicht immer der Fall. Wenn diese schwarzen Schafe sich nun auf Kosten der Steuerzahler einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dann ist es die Pflicht des Staates, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Wir werden uns daher mit aller Kraft in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbringen. Das sind wir den ehrlichen Händlern und auch allen anderen Steuerzahlern schuldig.“

Kreativunternehmen aus M-V erhalten Auszeichnung der Bundesregierung

Berlin – Die Bundesregierung hat am Freitag 32 Unternehmen mit dem Titel „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ ausgezeichnet. Zu den Titelträgern gehören auch die Unternehmen Stühmer | Scholz Design_büro und ramona stelzer design aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Bekanntgabe fand mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Berlin statt.

Die Auszeichnung „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ wird einmal im Jahr an kreative Unternehmen vergeben, die mit ihren Ideen die Welt besser machen. In diesem Jahr arbeiten mehr als 50 Prozent der Projekte an der Schnittstelle von Kultur- und Kreativwirtschaft und anderen Bereichen. Dies zeigt, dass die Branche auch Gesundheit oder Ernährung neu denken kann, dass sie im Bereich Social Entrepreneurship oder Nachhaltigkeit Innovationen hervorbringt und unsere Gesellschaft maßgeblich prägt.

„Wir haben eine lebendige Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundes-Preisträger Stühmer | Scholz Design_büro und ramona stelzer design sind gute Beispiele hierfür. Mit einer innovativen Idee als Basis entstehen bei den Kultur- und Kreativschaffenden marktfähige Produkte, Konzepte und Dienstleistungen. Die Auszeichnung zum Kultur- und Kreativpiloten ist eine große Anerkennung für die beiden Unternehmen und trägt dazu bei, die Kreativwirtschaft aus unserem Land auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Am 01. Dezember überreichte Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, den Titelträgern ihre Bordkarte zum Check-In ihrer Reise als Kreativpiloten. Denn die Titelträger nehmen an einem einjährigen Mentoring-Programm mit Workshops, Coachings und „Peer Learning“ im Netzwerk teil. Ziel ist es, die Teams in ihrer unternehmerischen Professionalisierung zu begleiten und ihnen die Chance zu geben, ihre persönliche Entwicklung zu entfalten. Die offizielle und feierliche Titelverleihung findet 2018 in Berlin statt.

Organisator der Auszeichnung Kultur- und Kreativpiloten Deutschland ist das u-institut für unternehmerisches Denken und Handeln e. V. in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Förderer ist die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung, ein Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Zusätzliches Geld für die Kindertagesförderung

Schwerin – Zur weiteren Verbesserung der Kindertagesbetreuung erhalten die sechs Landkreise sowie die Landeshauptstadt Schwerin und die Hansestadt Rostock für das Jahr 2018 insgesamt 11,64 Millionen Euro.

Entsprechende Zuweisungsverträge des Landes hat Sozialministerin Stefanie Drese unterzeichnet, und befinden sich derzeit zur Annahme bei den Landrätinnen/Landräten und Oberbürgermeistern. Die Gelder stammen aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld des Bundes.

„Mit diesen Mitteln kann vor Ort die frühkindliche Bildung und Betreuung gestärkt werden“, betonte Ministerin Drese in Schwerin. „Landkreise und Kommunen können das Geld direkt dorthin leiten, wo es im Bereich der Kinderbetreuung gebraucht wird.“ Sie entscheiden dabei selbst, wohin die Mittel konkret fließen. Drese: „Bedingung ist nur, dass sie den Kleinsten und ihrem Umfeld zu Gute kommen.“

Die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt auf der Basis der Zahl der Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren entsprechend der amtlichen Bevölkerungsstatistik. Die Mittel sind ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung einzusetzen.

Im Einzelnen erhalten:

Landkreis Ludwigslust-Parchim: 1,523 Mio. €
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 1,860 Mio. €
Landkreis Nordwestmecklenburg: 1,161 Mio. €
Landkreis Rostock: 1,618 Mio. €
Landkreis Vorpommern-Greifswald: 1,681 Mio. €
Landkreis Vorpommern-Rügen: 1,565 Mio. €
Hansestadt Rostock: 1,478 Mio. €
Landeshauptstadt Schwerin: 752.000 €

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juli 2015, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstoße. Die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte daraufhin durchgesetzt, dass die Mittel aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld den Ländern zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Schwesig: Traditionsschiffe brauchen gesicherte Zukunft

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute zufrieden darüber gezeigt, dass es bei den Gesprächen über die Zukunft der Traditionsschifffahrt gestern in Berlin eine erste Annäherung gegeben hat.

„Die Traditionsschiffe gehören zur norddeutschen Kultur. Bei maritimen Veranstaltungen wie der Hanse Sail bei uns in Rostock sind sie die größte Attraktion. Viele dieser Schiffe werden von ehrenamtlich getragenen Vereinen betrieben. Sie brauchen eine gesicherte Zukunft“, erklärte Schwesig heute in Schwerin.

Es sei deshalb gut, dass das Bundesverkehrsministerium nun doch auf einen Dialog mit den Eignern der Schiffe setze. „Es ist notwendig und richtig, dass die Bundesregierung für Sicherheit auf den Schiffen sorgen will. Die neuen Regeln dürfen aber nicht dazu führen, dass diese Schiffe aufgrund bürokratischer Vorschriften praktisch nicht mehr betrieben werden können“, mahnte Schwesig. Dies sei eine gemeinsame Position der norddeutschen Länder. Zuletzt hatten sich in der vergangenen Woche der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der mecklenburg-vorpommersche Energieminister Christian Pegel bei der Bundesregierung für die Traditionsschiffer eingesetzt.

„Ich hoffe sehr, dass ein vernünftiger Kompromiss erzielt werden kann. Die Traditionsschiffe sind ein wichtiger Faktor im Tourismus. Auch unsere bayerischen Urlaubsgäste fahren auf der Hanse Sail gern einmal mit einem solchen Schiff auf die Ostsee hinaus. Der derzeitige Bundesverkehrsminister ist also klug beraten, auf die Bedenken der Schiffseigner zu hören“, sagte Schwesig.

M-V schlägt Kompromiss für Stoffstrombilanzverordnung vor

Schwerin – Seit einem halben Jahr versuchen Bund und Länder, die im Düngegesetz geforderte Bilanzierung der Nährstoffein- und -austräge in der sogenannten Stoffstromverordnung zu fixieren. Ab 1. Januar 2018 sind größere landwirtschaftliche Betriebe gesetzlich verpflichtet, eine solche Bilanz zu erstellen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates einen Kompromiss vorgelegt, um zum 1. Januar 2018 die Stoffstrombilanzverordnung auf den Weg zu bringen.

„Ich freue mich, dass die Mehrheit der Länder unserem Kompromissvorschlag zur vorübergehenden Flexibilisierung der Vergleichswerte gefolgt ist. So haben wir nun für die Evaluierungsphase bis Ende 2022 die Möglichkeit, ausreichend Erfahrung zu sammeln und dann den Betrieben ein wissensbasiertes Verfahren zur Bilanzierung der Stoffstrombilanzen zur Verfügung zu stellen“, resümierte Minister Backhaus das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Agrarausschuss.

Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür geworben, den durch die Betriebe zu erstellenden Bilanzen entweder einen festen Vergleichswert in Höhe von 175 kg/ha oder einen betriebsspezifischen Vergleichswert gegenüber zu stellen. Die Entscheidung hierzu sollte in der Evaluierungsphase den Betrieben überlassen werden. So könne der Verwaltungsaufwand gering gehalten und dem Bedürfnis einer ausgewogenen Datengrundlage für die Evaluierung der Stoffstrombilanzverordnung Rechnung getragen werden.

„Das parteipolitische Taktieren auf dem Rücken der Betriebe ist kaum zu ertragen und ganz offensichtlich nicht zielführend. Wir haben nun über Monate hinweg verschiedene Optionen diskutiert“, so Backhaus.

Im Hinblick auf die noch ausstehende Abstimmung im Umweltausschuss des Bundesrates am 9. November 2017 und schließlich im Bundesratsplenum am 24. November 2017 appellierte Minister Backhaus an die Länder, im Sinne der Landwirte zu entscheiden.

„Der jetzt von uns eingebrachte Kompromissvorschlag ist sicher nicht die Ideallösung. Deshalb gibt es aber die Evaluierungsphase, aus der heraus es gilt, den besten Bewertungsansatz zu entwickeln. Wir müssen aber nun endlich zu einer Verordnung kommen, damit es ab 1. Januar 2018 losgehen kann“, forderte Minister Backhaus.