Aktionsprogramm Insektenschutz und Agrarpaket

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bewertet das gestern im Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket in weiten Teilen als positiv und lobt darüber hinaus den Vorstoß des Bundesumweltministeriums für mehr Insektenschutz.

„Mit dem zusätzlichen Geld für die Zweiten Säule können wir bestehende Agrarumweltprogramme ausfinanzieren und die zunehmende Umweltorientierung der Landwirte unterstützen“, sagte der Minister. Zwar habe sich Mecklenburg-Vorpommern bei der letzten AMK dafür ausgesprochen nur 4,5 % der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten und in der neuen Förderperiode neu zu entscheiden. Die Nachfrage in den Agrarumweltprogrammen sei aber derart hoch, dass ein schnelleres Handeln erforderlich war. „Die Umschichtung ist in meinen Augen ein moderater Kompromiss“, so Backhaus. Er kritisierte jedoch, dass bislang nicht bekannt sei, wie sich der Satz in den kommenden Jahren verändert und forderte mehr Planungssicherheit für die Branche.

Lob gibt es von Backhaus auch für das vom Bund gestartete Aktionsprogramm Insektenschutz. „Verbindliche Vorgaben für alle Bundesländer durch ein Insektenschutz-Gesetz ist längst überfällig. Insekten sind sehr mobil und Maßnahmen zu ihrem Schutz können letztlich nur wirksam werden, wenn sie flächendeckend umgesetzt werden“, so der Minister. Auch die finanzielle Förderung der Insektenforschung sei ein wichtiger Bestandteil des Programms: „Nur wenn wir wissen, wie es tatsächlich um die Bestände bestellt ist und welche Ursachen der Insektenschwund hat, können wir sinnvoll gegensteuern“, unterstrich Backhaus.

Bereits im April 2018 stellte Minister Backhaus die Grundzüge der Insektenschutzstrategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ vor, mit der sich das Land für eine bundesweite Abstimmung der Forschung und die bessere Vernetzung vorliegender Forschungsergebnisse ausspricht und einsetzt. Entsprechende Beschlüsse seien 2018 auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sowohl durch Agrarminister- als auch Umweltministerkonferenz verabschiedet worden. Das Aktionsprogramm des Bundes sei deshalb auch maßgeblich von den Ideen und dem Engagement Mecklenburg-Vorpommerns beeinflusst. Auch sehe die landeseigene Strategie vor, den Schutz der Insekten ausdrücklich in die Landnutzung zu integrieren. „Die großflächigen Strukturen der Landwirtschaft müssen aufgebrochen, mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder angelegt werden. Mecklenburg-Vorpommern muss nach und nach von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, forderte Backhaus.

Im Sommer 2018 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V darüber hinaus den Bienenweidekatalog Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Er soll Land- und Forstwirten, Haus- und Kleingärtnern, Bewirtschaftern von öffentlichen Flächen, aber auch einzelnen Bürgern helfen, Bienenweiden so anzulegen, dass vom Frühjahr bis in den September hinein für Bienen und andere Insekten kontinuierlich Tracht zur Verfügung steht.

Auch strengere Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel kämen dem Insektenschutz entgegen, ist sich Backhaus sicher. Laut Bundesumweltministerium soll es in einem Großteil der Schutzgebiete ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden geben. „Für den Insektenschutz ist das zweifelsohne eine gute Nachricht. Welche Konsequenzen sich für die Landwirtschaft ergeben, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen. Klar ist aber, dass die Belange der Branche berücksichtigt werden müssen und abwägend vorgegangen werden muss“, kommentierte Minister Backhaus.

Kritisch blickt er auf das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner initiierte Tierwohlsiegel: „Ein Siegel, dass auf Freiwilligkeit setzt, nur die Tierart Schwein betrachtet und neben vielen weiteren Label existiert, ist nur bedingt aussagekräftig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine echte Entscheidungshilfe.

Bundesregierung sucht KI-Leuchtturmprojekte

Künstliche Intelligenz für den Umweltschutz nutzen

Berlin – Das Bundesumweltministerium hat heute seine neue Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“ gestartet. Gesucht sind Projekte, die Künstliche Intelligenz nutzen, um ökologische Herausforderungen zu bewältigen und die beispielgebend sind für eine umwelt-, klima- und naturgerechte Digitalisierung. Dazu stehen aus dem Haushalt 2019 Fördermittel in Höhe von 27 Millionen Euro bereit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Digitalisierung braucht Gestaltung. Damit die positiven Umweltwirkungen von Künstlicher Intelligenz genutzt und ihre ökologischen und sozialen Risiken eingedämmt werden, wollen wir ökologische KI-Innovationen gezielt fördern. Als Bundesumweltministerin möchte ich zeigen, wie digitale Innovationen dem Klima und Umweltschutz nutzen können und wie man KI auf Umwelt programmieren kann.“

Dafür gibt es zwei Förderlinien, die Projekte verschiedener Entwicklungsstadien adressieren:

Der Call for Participation „KI für den Umweltschutz“ sucht kreative und innovative Ideen für ökologische Herausforderungen. Das Verfahren ermöglicht Bewerber*innen mit oder ohne Fördererfahrung ihre Kompetenzen und Ideen einzubringen. Der Call richtet sich vor allem an interdisziplinäre Teams. Ziel ist, die Gemeinschaft, die sich mit den Chancen digitaler Technologien für die Umwelt beschäftigt, zu verbreitern.

Die zweite Förderlinie richtet sich an Projekte mit einem bereits höheren Reifegrad. Sie soll Entwicklung, Einsatz und Vermittlung KI-basierter Anwendungen für ökologische Herausforderungen fördern.

Schulze: „Wir müssen Künstliche Intelligenz noch stärker zur Bewältigung der weltweit größten Herausforderungen nutzen: Zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Optimierung des Einsatzes von Ressourcen und als Beitrag zu einer saubereren Umwelt. Technologieförderung darf kein Selbstzweck sein, sondern sollte einer konkreten Zielsetzung dienen.“

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für Umwelt, Klima und Ressourcen, den Erhalt der Artenvielfalt, die Entwicklung von Schutzstrategien für Mensch und Umwelt sowie für sauberere Luft, Böden und Wasser. Beispielsweise kann mit KI nicht nur Verkehr flüssiger und emissionsärmer gesteuert oder Stahl und Zement mit weniger Energieverbrauch hergestellt werden. KI kann auch etwas gegen die Überfischung der Meere tun.

Beispielsweise arbeiten Naturschutzorganisationen und Unternehmen derzeit gemeinsam daran, in riesigen Datenbanken Bild- und Standortdaten von Fischen sammeln. Dank KI kann eine Software dann zukünftig Fische anhand von Fotos selbstständig einer bestimmten Art zuordnen. Langfristig könnten solche Technologien eingesetzt werden, um Fangquoten einzuhalten und wirksam durchzusetzen. Gleichzeitig sind die ökologischen Risiken, die mit KI-Technologie und datenbasierten Anwendungen einhergehen, im Blick zu halten.

Die BMU-Förderinitiative ist ein Beitrag zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung mit dem Ziel, Deutschland und Europa zu einem führenden Standort für KI-Technologien zu machen und dabei eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI voranzubringen.

Projektträgerin ist die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG), eine bundeseigene Dienstleistungs-GmbH zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Weitere Informationen zur Förderinformation „KI-Leuchttürme“ und zur Antragstellung gibt es unter https://www.z-u-g.org/aufgaben/ki-leuchttuerme/.

Kooperation bei IT-Sicherheit

Schwerin – Um die Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Fragen der Cybersicherheit weiter zu vertiefen, haben die IT-Beauftragte der Landesregierung Ina-Maria Ulbrich und Innenstaatssekretär Thomas Lenz in Schwerin eine Absichtserklärung mit Arne Schönbohm, Präsident des BSI, unterzeichnet.

„Mit der Absichtserklärung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um künftig in Fragen der Informationssicherheit noch enger und gut vernetzt mit dem Bund zusammenzuarbeiten. So wollen wir uns mit einem starken Partner an unserer Seite effektiver vor Angriffen auf unsere IT-Systeme schützen“, sagt Ina-Maria Ulbrich und betont: „In unserer immer stärker vernetzten Welt besteht eine wachsende digitale Bedrohung – auch für die Verwaltung, deren Digitalisierungsgrad stetig zunimmt. Informationssicherheit bedeutet deshalb vor allem, richtig mit den bestehenden Risiken umzugehen.“

Staatssekretär Thomas Lenz betont: „Cyber-Kriminelle werden immer professioneller. Sie sind gezielt darauf aus, auch vertrauliche Daten für politische oder wirtschaftliche Spionage zu stehlen oder durch digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen sogar ganze Systeme lahm zu legen. Informationssicherheit kann heute mit lokal begrenzten Schutzmaßnahmen nicht mehr gewährleistet werden. Nur gemeinsam können wir ein hohes IT-Sicherheitsniveau schaffen.“

Cybersicherheit

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten in Fragen der Cybersicherheit künftig noch stärker zusammen. Am Dienstag werden die IT-Beauftragte der Landesregierung Ina-Maria Ulbrich und Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium, dafür mit Arne Schönbohm, Präsident des BSI, eine Absichtserklärung unterzeichnen.

Das BSI kann als nationale Cybersicherheitsbehörde und zentrales Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit in Deutschland die Länder in Fragen der Informationstechnik beraten. Außerdem kann es die Länder bei der Sicherung ihrer Informations- und Kommunikationstechnik und Abwehr von Gefahren unterstützen.

Die Absichtserklärung ist ein erster Schritt dahin, dass – trotz fortschreitender Verwaltungsdigitalisierung sowie zunehmender Vernetzung und Komplexität der Technik – sowohl bundes- als auch M-V-weit ein einheitlich hohes Mindestsicherheitsniveau in Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden kann.

Entlastung von pflegenden Angehörigen

Schwerin – Die derzeitige Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Landessozialministerin Stefanie Drese, unterstützt das von der Bundesregierung beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz.

„Pflegende Angehörige sind bundesweit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung und pflegen oft über Jahre hinweg ihre Eltern, Partner oder nahen Verwandten oft bis zur Grenze der Belastbarkeit. Ich begrüße es sehr, dass sie mit dem Gesetz jetzt vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen geschützt werden“, sagte Drese heute in Schwerin.

Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen müssen danach künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.

Drese: „Die Entlastung und bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen ist mir ein besonderes Anliegen. Für mich beginnen die notwendigen Struktur- und Hilfsangebote nicht erst bei der Pflege, sondern zunächst bei der stetigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Diese Vereinbarkeit muss genauso selbstverständlich werden, wie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.“

Eine weitere Entlastung von pflegenden Angehörigen steht in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar bevor. So können in Kürze ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer/innen ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige erbringen. „Hierbei geht es um ganz praktische Hilfen im Haushalt oder beim Einkauf oder um die Begleitung zu Arzt- und Behördengängen“, so Drese.

Ministerin Drese kündigte zudem an, weitere Maßnahmen für Verbesserungen im Pflegebereich als wichtigen Themenkomplex der ASMK Ende November in Rostock zu verankern.

Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet

Schwerin – Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landessozialministerin Stefanie Drese haben heute in Schwerin den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Das Land erhält dadurch bis 2022 rund 106 Millionen Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern wird die Mittel zusammen mit Landesmitteln für die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge einsetzen.

„Wir werden das erste Bundesland sein, dass die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege komplett abschafft. Und das ganztags. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der feierlichen Unterzeichnung in der Orangerie des Schweriner Schlosses. Rund 110.000 Kinder und ihre Eltern sollen von der Abschaffung der Elternbeiträge profitieren. „Wir sind dankbar, dass wir dabei die Unterstützung des Bundes haben. Gute Kita ist eine Investition in Bildung. Wenn alle Kinder eine gute Betreuung bekommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, haben sie später bessere Chancen in Schule und Beruf.“

Franziska Giffey: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich dazu entschieden, mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz und aus eigenen Mitteln, die Elternbeiträge vollständig abzuschaffen – ein wichtiger Schritt, um allen Kindern im Land Teilhabe zu ermöglichen. Ich begrüße es, dass das Land zusätzlich aus eigenen Mitteln auch in Qualitätsverbesserungen investiert. Die Verhandlungen mit den Bundesländern zeigen, dass jedes Land ganz eigene Bedarfe hat. Insgesamt erwarte ich ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenfreiheit. Alle Länder arbeiten an bester Qualität und guter Teilhabe für alle Kinder – mit den Mitteln des Bundes ergänzen wir diese Anstrengungen. Im Herbst werden wir die Verträge mit allen Ländern geschlossen haben, so dass das Geld dann fließen kann.“

„Kostenlose Bildung von Anfang an – das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Diese Investition ist für viele Familien, gerade für Alleinerziehende, Familien mit vielen Kinder oder mit geringem Einkommen eine enorme Entlastung. Neben der Elternbeitragsfreiheit investieren wir als Land 6,8 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Qualität in der Kindertagesförderung“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. Ein weiterer Schwerpunkt des Landes sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs. „Da, wo manche Länder hinwollen, da sind wir bereits: Dazu zählen Maßnahmen wie die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen und der neue praxisintegrierte Ausbildungsgang ´Staatlich anerkannter Erzieher/in für 0 bis 10-Jährige`, den Mecklenburg-Vorpommern bereits zum Ausbildungsjahr 2017/18 auf den Weg gebracht hat.“ Auch damit sei das Land Vorreiter.

Im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Das Gute-KiTa-Gesetz wurde im Dezember 2018 beschlossen. Es trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die Bundesmittel fließen, sobald alle Länder einen Vertrag über die Umsetzung abgeschlossen haben. Sie sind in das Jahr 2020 übertragbar.

Pegel: CO2-Steuer muss Lebensverhältnisse der Länder berücksichtigen

Schwerin – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung betont Landesenergieminister Christian Pegel heute (2. August 2019): „Den vom Bundesumweltministerium vorgebrachten Vorschlag der Einführung einer Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen haben wir landesseitig bislang konstruktiv begleitet.“

„Im Bund besteht zwar scheinbar bereits Konsens, die Steuer einzuführen. Dennoch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Einführung einer Steuer allein nicht zur zwingend erforderlichen Verringerung der Kohlendioxid-Emmissionen führt“, sagt Christian Pegel und fährt fort: „Die Einführung der Steuer verändert aber die volkswirtschaftlichen und sozialen Parameter in Deutschland grundlegend, sodass die nachteiligen Folgen unbedingt verhindert und gleichzeitig der Einsatz klimafreundlicher Alternativen vorangetrieben werden müssen.“

„Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Abgabe für Kohlendioxid eins zu eins zurückgegeben werden: An betroffene Pendlerinnen und Pendler sowie Geringverdienende und Mittelstandshaushalte, um Mehrbelastungen abzufangen und keine sozialen Verwerfungen zu erzeugen. Außerdem brauchen wir Fördertöpfe, die Unternehmen und Privathaushalten ermöglichen, energieeffiziente und klimafreundlichere Maschinen und Haushaltsgeräte überhaupt erst anzuschaffen“, fordert Pegel und sagt weiter: „Wer eine CO2-Steuer mit Lenkungseffekt will, darf nicht auf Mehreinnahmen spekulieren, sondern muss diese sozial ausgewogen gestalten und Mehreinnahmen reinvestieren – um den Lenkungszweck zu erreichen und um soziale Unwuchten von Anfang an auszuschließen“, so Pegel.

Wichtig sei ihm dabei, dass der Bund die sehr divergierenden Lebensverhältnisse in den Bundesländern bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigt. „Für die Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxid braucht es vor allem die Akzeptanz der Menschen bundesweit. Es darf dabei niemand aufgrund seines Wohnorts oder Einkommens benachteiligt werden“, so Pegel. Der Minister machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit das am dünnsten besiedelte Flächenland ist. Eine Folge davon ist, dass viele Menschen täglich zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie zu Fachärzten und kulturellen oder sozialen Einrichtungen pendeln.

Bundeswehr bleibt in Trollenhagen

Trollenhagen – Zu den elf Militärstandorten, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eigentlich für die Schließung vorgesehen waren, nun aber weiterhin erhalten bleiben sollen, gehört auch die Fliegerhorst-Kaserne in Trollenhagen bei Neubrandenburg. An diesem Standort soll der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum einziehen.

Innenminister Lorenz Caffier begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Das ist eine gute Nachricht, auch vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundeswehr ist in Mecklenburg-Vorpommern stark verankert und ein verlässlicher Partner. Davon konnten wir uns gerade erst wieder bei der Bekämpfung der Waldbrände in der Nähe von Lübtheen überzeugen.“

Auslaufen des Solidarpakts

Reinhard Meyer: Mittel müssen auch im Osten ankommen

Schwerin – Um nach Auslaufen des Solidarpakts strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, hat das Bundeskabinett heute einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Finanzminister Reinhard Meyer fordert, die Vorschläge finanziell so zu untersetzen, dass es auch zu spürbaren Verbesserungen in den neuen Bundesländern kommt.

Fast ein Jahr tagte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der neben den Bundesministerien nicht zuletzt auch die Bundesländer und Kommunen in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vertreten waren. „Es ist unbefriedigend, wenn über Monate hinweg gemeinsam beraten wird und der Bund nun allein ein Fazit zieht“, zeigte sich Finanzminister Reinhard Meyer vom Verfahren enttäuscht. Meyer vertrat Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“.

„Für die Finanzen unseres Landes sind jetzt drei Dinge wichtig“, so Finanzminister Meyer, „erstens muss der Bund ausreichend Mittel bereitstellen, damit in einem gesamtdeutschen Fördersystem ostdeutsche Flächenländer nicht schon allein aufgrund geringerer Einwohnerzahl benachteiligt werden. Zweitens sind kommunale Altschulden in Mecklenburg-Vorpommern kein selbstgemachtes Problem. Hier tragen vor allem die kommunalen Wohnungsunternehmen Lasten, die sie aus DDR-Zeiten übernehmen mussten. Das darf nicht ausgeblendet werden und hier muss es ganz konkrete Hilfen geben. Drittens ist es das richtige Signal der Bundesregierung, in wichtige Infrastrukturen wie Breitband und Mobilfunk investieren zu wollen. Diese Investitionen müssen aber zum einen schnell und zum anderen flächendeckend erfolgen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir 5G – und wir brauchen es an jeder Milchkanne.“

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Schwerin – Die Bundesregierung hat sich heute mit den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ befasst. „Es gibt Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Deutschland. Wir müssen daran arbeiten, die Schere zu schließen. Deshalb ist eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen worden. Die Bundesregierung hat jetzt einige Vorschläge aus der Kommission aufgegriffen. Diese Vorschläge müssen jetzt zügig mit den Ländern und den Kommunen diskutiert und dann konkretisiert werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die Forderung der ostdeutschen Länder war immer, dass es auch nach Ende des Solidarpakts eine Förderung besonders strukturschwacher Regionen gibt. Künftig in Ost und West. Diese Forderung hat der Bund aufgegriffen. Allerdings werden wir noch über die finanzielle Ausstattung reden müssen. Es reicht nicht aus, die Mittel, die bisher für den Osten zur Verfügung standen, künftig auf ganz Deutschland zu verteilen“, erklärte Schwesig weiter.

Zu begrüßen sei, dass der Bund dauerhaft Mittel für gute Kitas bereitstellen will. „Wir können mit Hilfe dieser Mittel in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge für die Kitas zum 1. Januar 2020 komplett abschaffen. Bisher waren die Mittel dafür bis 2022 befristet. Es ist gut, dass der Bund jetzt auch danach Verantwortung für gute Kitas übernehmen will. Einmal kostenlos muss immer kostenlos bleiben. Das muss abgesichert sein“, so Schwesig.

Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will der Bund verstetigen. „Hohe Mieten führen zu ungleichen Lebensverhältnissen. Deshalb müssen wir den Bau von bezahlbaren Wohnungen verstärken“, erklärte die Ministerpräsidentin. Außerdem wolle der Bund auch in eine bessere Ausstattung mit schnellem Internet und Mobilfunk investieren.

Gut sei, dass die Idee einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt jetzt umgesetzt werden soll. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon vor einigen Jahren die Ehrenamtsstiftung MV aufgebaut und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich finde es richtig, dass nun auch der Bund diesen Weg gehen will. Die neue Stiftung soll in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Mecklenburg-Vorpommern wäre dafür ein hervorragender Standort“, so Schwesig.

Task Force zur Brandbekämpfung

Schwerin – Am kommenden Mittwoch, den 10.07.2019, wird sich Innenminister Lorenz Caffier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Präsidenten des THW Albrecht Broemme und dem Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann in Lübtheen treffen, um sich vor Ort gemeinsam ein Bild vom Ausmaß der verheerendsten Brandkatastrophe Mecklenburg-Vorpommerns zu machen.

Darüber hinaus wird der Fachdienstleister des Munitionsbergungsdienstes M-V im Rahmen einer Besichtigung vom Munitionszerlegebetrieb Jessenitz über die Munitionsbelastung in der Region und im Land und die Herausforderung im Umgang mit munitionsbelasteten Flächen berichten. Innenminister Caffier wird in diesem Zusammenhang auch für neue Maßnahmen für den Nationalen Waldbrandschutz werben.

„Mit dem Bund wird zu beraten sein, welche Wege wir zukünftig gehen wollen. Die jüngste Katastrophenlage hat ganz deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit die zumeist ehrenamtlich eingesetzten Einsatzkräfte nicht wieder in die Lage gebracht werden, solche Einsatzlagen bewältigen zu müssen“, erklärt Innenminister Caffier. „Wir brauchen deshalb eine bundesweite Task Force zur Brandbekämpfung, um insbesondere bei Bränden auf munitionsbelasteten Flächen mit Spezialtechnik und gesondert geschulten Einsatzkräften bereits im ersten Angriff dafür zu sorgen, dass eine Katastrophenlage gar nicht erst entsteht.“

Die Task Force würde nach Vorstellung von Innenminister Caffier nach dem Vorbild der bereits erfolgreich aufgebauten Medical Task Force an den Katastrophenschutzeinheiten angebunden werden. Von hier verstärken und unterstützen sie dann die örtlichen Feuerwehr- und Katastrophenschutzeinheiten bei der Brandbekämpfung. Um im Einsatzfall schnell erreichbar und einsatzbereit zu sein, müsste Spezialtechnik und Personal der Task Forces, wie geländegängige Lösch- oder Räumfahrzeuge, dezentral vom Bundes in ganz Deutschland stationiert werden.

Innenminister Caffier„Mit dieser Task Forces und einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung müssen sich Bund und Länder im Hinblick auf Ausrüstung, Ausbildung und taktisches Wissen bei der Bekämpfung von Landschaftsbränden für die Zukunft richtig aufstellen. Damit entlasten wir auch die Kommunen, die mit ihren Freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich die ersten am Brandort sind.“

Bessere Bezahlung in der Altenpflege

Schwerin – Als „wichtigen Grundstein für höhere Löhne in der Altenpflege“ bezeichnet die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Sozialministerin Stefanie Drese, den heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für eine bessere Vergütung in der Altenpflege.

Mit dem Gesetzentwurf zeigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwei Wege auf für eine deutliche Lohnerhöhung der Beschäftigten in der Altenpflege: die Aushandlung eines Tarifvertrags, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann oder die Festschreibung höherer Lohnuntergrenzen

Drese: „Eine bessere Bezahlung in der Altenpflege muss kommen. Das ist eine Würdigung für die anspruchsvolle und gesellschaftlich so wichtige Arbeit der Beschäftigten. Und wir brauchen höhere Löhne für den dringend benötigten Nachwuchs in der Altenpflege.“

Die Ministerin verdeutlicht, dass von höheren Löhnen vor allem die Beschäftigten im Osten profitieren werden. „Es gibt eine erhebliche Lohnlücke, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden kann. Ich bin dem Bundesarbeitsminister sehr dankbar, dass er ausdrücklich betont hat, dass Altenpflegerinnen und -pfleger in Ost und West künftig denselben Lohn erhalten sollen“, so Drese.

Bisher verdienen Beschäftigte in der Altenpflege im Osten durchschnittlich etwa 500 Euro weniger als im Westen. Drese: „Hier müssen wir schrittweise zu Angleichungen kommen. Beim Pflegemindestlohn sind unterschiedliche Stundensätze überhaupt nicht mehr vermittelbar. Hier muss der Gesetzgeber sofort tätig werden, wenn es zu keiner tariflichen Festschreibung kommt.“

Steuerliche Forschungsförderung

Schwerin – Die Bundesregierung will Forschung und Entwicklung künftig stärker fördern. Über das Wie gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist der heute dem Finanzausschuss des Bundesrates vorgelegte Weg über eine steuerliche Förderung nicht zielführend, so Finanzminister Reinhard Meyer im Anschluss an die Beratung.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Unternehmen ab dem Jahr 2021 ihre Personalkosten im Bereich Forschung und Entwicklung teilweise von der Steuer absetzen können. Ersten Berechnungen zufolge wird das beim Bund und den Ländern zu geringeren Steuereinnahmen von jährlich rund 1,2 Mrd. Euro führen. Fast 60 Prozent davon sollen nun von Ländern und Gemeinden finanziert werden.

Allein auf Mecklenburg-Vorpommern kommen Mindereinnahmen von bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr zu. Allerdings gibt es hierzulande kaum Unternehmen, die die steuerliche Förderung in Anspruch nehmen können. Finanzminister Reinhard Meyer ist nicht allein deshalb skeptisch: „Die Bundesregierung hat die besondere Situation des Ostens wieder einmal nicht im Blick. Die Wirtschaftsstruktur ist hier durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Von der geplanten steuerlichen Förderung werden aber vor allem große Unternehmen profitieren. Als Land haben wir somit hohe Kosten, ohne Forschung und Entwicklung dort zu fördern, wo es tatsächlich notwendig ist. Stattdessen profitieren vor allem jene Regionen, die heute schon Spitzenreiter bei Forschung und Innovation sind. Mit der Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird wieder eine Chance zur Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West vertan. Hilfreicher wäre die direkte staatliche Förderung. Die wäre nicht nur zielgerichteter, sie wäre auch transparenter, da Bürger und Unternehmen schwarz auf weiß nachvollziehen könnten, wo in welcher Höhe gefördert wird.“

Nationale Weiterbildungsstrategie beschlossen

Berlin – Bund, Länder, Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit beschließen die Nationale Weiterbildungsstrategie. Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), nahm heute an der Pressekonferenz in Berlin teil.

Drese erklärte: „Für uns Länder besteht der besondere Wert der Nationalen Weiterbildungsstrategie in der gemeinsamen Verabredung, wie wir die berufliche Weiterbildung für die Zukunft gestalten wollen. Es ist zu begrüßen, dass nun die zahlreichen, vorhandenen Angebote gebündelt, Strukturen besser abgestimmt und für die Menschen leichter zugänglich und bekannter gemacht werden. Dafür wird es künftig einen Bund-Länder-Ausschuss und entsprechende Verabredungen geben. Ich bin mir sicher, dass wir damit die Nachhaltigkeit der Angebote von Bund und Ländern deutlich befördern werden. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass wir den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit zugesagt haben, in den Ländern den Aufbau gemeinsamer Netzwerke zu prüfen. Auch dies wird ein Beitrag dafür sein, die Nachhaltigkeit und Innovationskraft in der Weiterbildung zu stärken.“

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur. Damit gibt es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine nationale Weiterbildungsstrategie.

Anlässlich der Vorstellung in Berlin sagte Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Die Vorstellung der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist ein Meilenstein für die berufliche Weiterbildung in Deutschland. Wir wollen in Deutschland eine echte Weiterbildungskultur entwickeln. Weiterbildung im Beruf muss in der Zukunft zum Arbeitsalltag gehören. Die Weiterbildung muss so ausgestaltet sein, dass sie die Beschäftigten nicht überfordert, sondern sie motiviert, sich fortzubilden. So werden wir unter anderem in einem Innovationswettbewerb „Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung“ modulare interaktive Lernplattformen entwickeln, die einen niedrigschwelligen Zugang zu lebensbegleitenden Weiterbildungsangeboten ermöglichen. Damit noch mehr Menschen eine Fortbildung in Angriff nehmen, werden wir das Aufstiegs-BAföG substantiell erhöhen. Um die Arbeitsmarktchancen von Personen ohne Berufsabschluss zu erhöhen, werden wir Verfahren der Bewertung und Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen flächendeckend ausbauen, und eine bundesweit verbindliche Verankerung dieses Validierungsverfahrens anstreben. In den Betrieben sollen unter anderem Weiterbildungsmentoren die Weiterbildung der Kollegen unterstützen. Dies ist nur der Beginn einer längeren Offensive. Wir machen damit deutlich, welche Bedeutung die Weiterbildung für die Zukunft hat.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, betonte: „Wenn wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen wollen, muss Deutschland mehr in Qualifizierung und Weiterbildung investieren. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern zu erhalten, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie im Wandel entsteht und gleichzeitig die Fachkräftebasis zu sichern. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist es gemeinsam mit konkreten Verabredungen zwischen Bund, Ländern, sowie Wirtschaft und Gewerkschaften gelungen, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Die Nationale Weiterbildungsstrategie erschöpft sich dabei nicht in abstrakten Absichtserklärungen, sondern liefert Impulse und ganz konkrete Maßnahmen – wie etwa einen grundsätzlichen Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses, die deutliche Stärkung der Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Förderung von Weiterbildungsverbünden auf regionaler Ebene. Außerdem werden wir Maßnahmen wie staatlich geförderte Bildungszeiten prüfen – für neue und gute Arbeit von morgen.“

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie bündeln Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit ihre Anstrengungen für Weiterbildung und Qualifizierung. Die Strategiepartner richten die Weiterbildung in Deutschland so aus, dass der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann, für jede und jeden Einzelnen als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Sie setzen sich damit auch für eine neue Weiterbildungskultur in Deutschland ein, die Weiterbildung als selbstverständlichen Teil des Lebens versteht. Auf diese Weise sollen alle Erwerbstätigen der Gegenwart und Zukunft dabei unterstützt werden, ihre Qualifikationen und Kompetenzen im Wandel der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.

Mit dem Fokus auf berufliche Weiterbildung werden die Strategiepartner Weiterbildungsangebote sowie Fördermöglichkeiten für alle transparenter und leichter zugänglich machen sowie erweitern. Personengruppen mit einer unterdurchschnittlichen Weiterbildungsbeteiligung sollen eine besondere Unterstützung erfahren, ebenso kleine und mittlere Unternehmen, die keine großen Personalabteilungen haben, um Weiterbildungskonzepte zu entwickeln.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages und ein inhaltlicher Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden diese im kontinuierlichen Austausch umsetzen. In einem Gremium, das regelmäßig tagt, werden die Umsetzungsaktivitäten koordiniert und vernetzt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragt, den Umsetzungsprozess der Strategie mit einem Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland fachlich zu begleiten. Im Jahr 2021 wird ein gemeinsamer Bericht vorgelegt werden, mit dem der Umsetzungsstand und die Handlungsziele der Nationalen Weiterbildungsstrategie überprüft und ggf. weiterentwickelt werden.

Städte müssen sich gegen Klimawandel wappnen

Schwerin – Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den „Masterplan Stadtnatur“ verabschiedet. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mathias Brodkorb: „Der Masterplan ist der richtige Weg, um insbesondere unsere Städte perspektivisch fit zu machen für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels. Konsequente Begründung von Städten hilft dabei, die Temperaturen in der Stadt in Phasen großer Hitze um bis zu vier Grad abzusenken. Gerade für Kleinkinder und Senioren kann das bei extremen Heißphasen den Unterschied zum Aufenthalt in der Notaufnahme bedeuten.

Aber auch darüber hinaus steigert mehr Grün in den Städten die Lebensqualität, sorgt für mehr Artenvielfalt. Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem „Bienenweiden-Katalog“ bereits eine eigene Handreichung herausgegeben, die insbesondere die Lebensbedingungen für Insekten wie Bienen verbessern hilft. Der Masterplan Stadtnatur ergänzt unsere Arbeit sinnvoll und ist für die Kommunen im Land ein guter Ansatzpunkt, um Lebensqualität nachhaltig zu steigern.“