Kritik an Pipeline verunsichert die Menschen und schadet Europa

Schwerin – Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin haben sich EU-Abgeordnete kritisch über die im Bau befindliche Gaspipeline Nordstream 2 geäußert. Unter ihnen auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Seit langem kämpft der Europaabgeordnete Bütikofer gegen das Projekt Nordstream 2. Damit versucht er sich zum Retter der europäischen Solidarität aufzuschwingen und erfindet quasi im Wochentakt neue angebliche Argumente, warum die Pipeline entweder schädlich, unnötig oder gar gefährlich sei. Gehaltvoll sind die Argumente nicht. Deutschland deckt seinen Verbrauch gerade mal zu einem Drittel mit russischem Gas.

Von zu großer Abhängigkeit kann daher keine Rede sein. Auch umweltpolitisch müssen wir zunächst weiter auf Gas setzen. Die Alternative wäre, wenn weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, vermehrt Kohle zu verstromen. Genau das wollen wir nicht. Das wollen angeblich auch die Grünen nicht. Wenn Herr Bütikofer gegen das russische Gas wettert, will er offenbar lieber amerikanisches Flüssiggas importieren und damit den unsäglichen Herrn Trump unterstützen, der alles daran setzt, die Preise für Erdöl und Gas in die Höhe zu treiben.

Dazu gehören der Ausstieg aus dem Atomdeal und die Sanktionen gegen den Iran. Damit will Trump neue Absatzmärkte für US-amerikanische Fracking-Projekte erschließen. Das macht die Welt unsicherer und unberechenbarer. Damit entlarvt sich auch die Doppelzüngigkeit des Herrn Bütikofer. Die amerikanische Preistreiberei schadet der deutschen Wirtschaft und damit Europa. Das Gegenteil bedeutet die Pipeline Nordstream 2. Russland braucht Deutschland und die EU als verlässliche Partner.

Auf lange Sicht wird sich das für beide Seiten auszahlen. Wir setzen daher auf Handel und Gespräche mit Russland. Nordstream 2 wird ein Garant für Energiesicherheit, partnerschaftliche Zusammenarbeit und damit Friedenssicherung in Europa.“

Christian Pegel zu Bahnstrecken-Entscheidung: Die Freude überwiegt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel ist zufrieden mit der Entscheidung, die das Bundesverkehrsministerium zu den Bahnstrecken im „Potenziellen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 getroffen hat.

„Es freut mich sehr, dass die für unser Land so wichtigen Strecken von Stralsund über Greifswald, Züssow, Anklam und Pasewalk nach Berlin sowie von Schwerin über Grevesmühlen nach Lübeck vom potenziellen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurden. Für beide Strecken hat sich das Land bereits bei der ursprünglichen Anmeldung stark gemacht. Der Bund hat nun unsere Einschätzung, dass die Projekte wirtschaftlich sind, bestätigt“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Beide Strecken sind sowohl für Touristen als auch für Pendler von großer Bedeutung. Und je besser das Angebot, desto größer auch die Chance, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in die Bahn zu bewegen.“ Zudem erfülle die Strecke Stralsund – Pasewalk – Berlin eine wichtige Rolle im Seehafenhinterlandverkehr der vorpommerschen Häfen.

Der Minister geht auch auf die strategische Bedeutung der heutigen Entscheidung in Berlin ein: „Der Ausbau beider Strecken ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans und des Fernverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der vorgesehene Ausbau des Eisenbahnknoten Hamburg ist dabei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Wichtigkeit.“

Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Verbindung Lübeck – Schwerin inklusive der neuen Verbindungskurve Bad Kleinen werde die Reisezeit zwischen den beiden Oberzentren künftig deutlich verkürzt, da beispielsweise das bislang erforderliche Umsteigen in Bad Kleinen entfällt. „Gleichzeitig ergeben sich neue Potenziale für eine Fernverkehrsverbindung von Berlin über Schwerin und Lübeck nach Kopenhagen, wie sie der Bund bereits im aktuellen Entwurf für den Deutschlandtakt 2030 vorgesehen hat“, so Christian Pegel. Er hoffe nun, dass die Deutsche Bahn diese Vorhaben möglichst zügig umsetze.

Bedauern äußert der Landesverkehrsminister zur Streichung der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz in die Bundeshauptstadt aus dem BVWP. „Dass dieser Strecke ein so schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt wurde, erstaunt mich. Ein Ausbau dieser Strecke hätte für die Region wichtige Impulse gebracht.“ Christian Pegel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Das Aus für den aktuellen BVWP bedeutet nicht den Verzicht auf dieses Vorhaben. Wir werden uns im Rahmen der regulären Bestandsnetzinvestitionen und bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans mit aller Kraft erneut für die Aufnahme dieser Strecke einsetzen.“

Schwesig: Digitalpakt muss jetzt kommen

Hamburg – Die Länder machen Druck beim Digitalpakt für Schulen. „Die Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit ein Programmstart des Digitalpaktes zu Beginn des Jahres 2019 gewährleistet ist“, heißt es in einem heute auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Hamburg getroffenen Beschluss.

„Der Digitalpakt muss jetzt kommen. Wir brauchen eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen und mehr digitale Bildung, und zwar überall in Deutschland. Dieses Ziel werden wir am besten erreichen, wenn Bund und Länder ihre Kräfte bündeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

„Es geht um die Zukunft unserer Kinder. In 10 Jahren wird es keinen Beruf mehr geben, der ohne digitale Kenntnisse auskommt. Darauf muss Schule vorbereiten“, so die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat sagte Schwesig: „Wir brauchen für die Umsetzung des Digitalpakts eine Änderung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat dafür einen Vorschlag gemacht. Ich wünsche mir, dass die Gespräche über die Lockerung des Kooperationsverbotes jetzt schnell abgeschlossen werden, damit es keine weiteren Verzögerungen gibt.“

BUND begrüßt Entwurf des Umweltministeriums zum Masterplan Stadtnatur

Berlin – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs des Masterplans Stadtnatur durch das Bundesumweltministerium begrüßt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Initiative und fordert die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Programms. Magnus Wessel, Leiter für Naturschutzpolitik beim BUND, sagte dazu: „Lebendige Natur in unseren Städten ist die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen, die Lebensqualität in Städten und das Verständnis für die Natur und das Naturerleben insbesondere von Kindern. Deshalb ist es gut, dass das Bundesumweltministerium jetzt einen Masterplan Stadtnatur vorgelegt hat, der schnell umgesetzt werden muss. Wir erwarten letztlich von der gesamten Bundesregierung ein starkes Signal für lebenswerte Städte und einen aktiven Beitrag zum Senken des Flächenverbrauchs – so wie in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbart. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen für mehr Stadtgrün durch die Städtebauförderung stärken und so die gesetzlichen Grundlagen für mehr Natur in der Stadt verbessern. Nur so werden unsere Städter grüner und der Flächenfraß wird eingedämmt. Es geht im Grund um nicht mehr und nicht weniger, als unsere Städte fit für den Klimawandel zu machen und lebenswerte Innenstädte zu erhalten.

Der BUND fordert insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf, sich dafür einzusetzen, dass bezahlbares Wohnen und grüne Infrastruktur kein Widerspruch werden. So führen die bisherigen Ansätze im Baugesetzbuch oft zur weiteren Zersiedlung der Landschaft und schaffen gleichzeitig wenig Wohnraum. Besonders Wohnviertel mit niedrigem Einkommen leiden unter der Verdichtung der Städte und brauchen dringend mehr Grün. Die Grundsteuer umweltgerecht weiterzuentwickeln, Natur-Erlebnisräume zu sichern und die bereits bestehenden Möglichkeiten zum Artenschutz an Gebäuden umzusetzen sind nur drei wichtige Eckpunkte, die auch das Bau- und Heimatministerium stärken muss. Mit wenig mehr identifizieren sich Menschen stärker als mit dem Grün vor ihrer Haustür, es ist Zeit jenseits von Ressort- und Parteigrenzen für Grün in der Stadt aktiv zu werden.“

Jazz in den Ministergärten 2018 lockt mit handgemachter Musik von der Ostsee

Berlin – Am Freitag, den 12. Oktober 2018, laden die Landesvertretungen in den Berliner Ministergärten zur inzwischen 17. Auflage des Mehr-Länder-Musikfestival „Jazz in den Ministergärten“ ein. Mit nur einem Ticket sind auf fünf Bühnen fünfzehn Bands, Ensembles, Solistinnen und Solisten aus sieben Ländern zu erleben. Dazu locken die bunt illuminierten Landesvertretungen mit kulinarischen Genüssen und regionaltypischen Getränken.

In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern treten ab 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) das Johann Putensen Trio aus der Universitäts‑ und Hansestadt Greifswald und aus der schwedischen Partnerregion Skåne das Performance-Duo Filip Jers und Henrik Hallberg auf. Der Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland Per Thöresson wird den schwedischen Beitrag um 20:15 Uhr gemeinsam mit der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin präsentieren.

Filip Jers ist ein international erfolgreicher Mundharmonikaspieler aus Stockholm. Jers verbindet Jazz und traditionelle Folkmusik in ein zeitgenössisches Jazzensemble, in dem die Mundharmonika in den Vordergrund rückt. Begleitet wird Filip Jers von Henrik Hallberg mit der Gitarre. Stilistisch prägend ist dessen melodische, lyrische und kommunikative Herangehensweise an das Gitarrenspiel.

Johann Putensen ist Pianist, Saxofonist, Sänger und Komponist. Er lebt und arbeitet in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Zusammen mit Phillip Krätzer (piano) und Ravindra Della Bina (drums) lässt das Trio eine kompositorische Mixtur erklingen, in der viele Genres eine Heimat finden und miteinander verbunden werden. In den eigenen Kompositionen des Trios steht immer die musikalische Idee im Vordergrund, die so einfach und natürlich wie möglich zum Leben erweckt wird.

Tickets zum Preis von 25,00 € (zzgl. Vorverkaufsgebühren) sind im Vorverkauf über Ticketmaster.de zu beziehen sowie montags bis freitags zwischen 14.00 und 17.00 Uhr direkt vor Ort an der zentralen Vorverkaufsstelle in der Landesvertretung Niedersachsen erhältlich.

Tag der offenen Tür in der Landesvertretung lockt mit Vorpommerns Natur- und Kulturerbe

Berlin – Zum Tag der Deutschen Einheit 2018 lädt das Land Berlin zu einem großen Bürgerfest in das Berliner Regierungsviertel ein. Auch die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern öffnet

am 3. Oktober 2018, in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr,

in den Berliner Ministergärten ihre Türen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird um 16.00 Uhr auf der Gartenbühne der Landesvertretung die Gäste begrüßen.

Im Jahr 2018 jährt sich zum 200. Mal die schaffensreiche Hochzeitreise des berühmten Greifswalder Malers Caspar David Friedrich durch die Landschaften Vorpommerns. Grund genug für Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern den Tag der offenen Tür ganz in das Zeichen der norddeutschen Romantik zu stellen.

Historische Städte, zauberhafte Schlösser, Museen und Naturparks bringen das einmalige Flair der Originalschauplätze des romantischen Vorpommern mit in die Berliner Ministergärten. Das Kultur- und Naturerbe der Romantik stellen unter anderem das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSTUHL und die staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen MV vor. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald informiert über die historischen Stätten in Caspar David Friedrichs Geburtsort sowie die Klosterruine Eldena – eines seiner berühmtesten Motive.

Am Stand des Pommerschen Landesmuseums, in dessen Sammlung sich zahlreiche Originale Caspar David Friedrichs befinden, wartet ein Quiz auf wissbegierigen Nachwuchs, der beim Auftritt des Caspar David Friedrich Zentrums mit seiner Dauerausstellung zu Leben und Wirken des Malers sich gleich anschließend im Kerzendrehen ausprobieren kann. Auch Caspar David Friedrich selbst ist im Stile eines Schnellzeichners auf der Suche nach dem besten Motiv mit von der Partie.

Auf der Gartenbühne der Landesvertretung sorgt unter anderem das Shanty-Duo Usedom mit maritimen Klängen für echtes Ostseefeeling an die Spree. Fangfrischen Fisch von der Küste bringt der Kutter- und Küstenfisch Rügen mit nach Berlin. Wildspezialitäten aus ökologischer Zucht von Bison, Rotwild und Co. hat das Wildgut Warksow im Gepäck. Zahlreiche Mitmach- und Bastelaktionen lassen den Besuch zu einer bunten historischen Zeitreise für die ganze Familie werden.

Der Tourismusverband Vorpommern und die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern rufen zudem aus Anlass des Tages der offenen Tür zu einem großen Fotogewinnspiel auf: Unter allen an gewinnspiel@lv.mv-regierung.de eingesandten Fotos des romantischsten persönlichen MV-Moments werden zwei Übernachtungen (inkl. Frühstück) in der Hotel & Ferienanlage Haffhus direkt am Stettiner Haff verlost. Einsendeschluss ist der 3. Oktober 2018, 15:00 Uhr.

Schwesig: Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest

Berlin – In Berlin ist heute die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer inne. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten.

„Das Ziel der Kommission ist klar: Wir wollen, dass sich alle Regionen in Deutschland gut entwickeln. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest“ erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Sitzung.

Ein besonderes Augenmerk müsse bei der Kommissionsarbeit auf strukturschwache ländliche Regionen gerichtet werden. „Solche Regionen mit niedriger Wirtschaftskraft, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und einem vergleichsweise niedrigem Lohnniveau finden sich vor allem in den ostdeutschen Ländern. Aber es gibt auch in den westdeutschen Ländern Regionen mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir brauchen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, dann allerdings in Ost und West. Das ist für mich das wichtigste Thema in der Kommission. Ich hoffe, dass wir da schnell zu Ergebnissen kommen“ sagte Schwesig.

Es sei gut, dass sich die Kommission auch mit den Altschulden von Kommunen befassen will. „Da brauchen wir eine Lösung, damit es vor Ort mehr Spielraum gibt. Dazu wird es eine eigene Arbeitsgruppe geben“ erklärte Schwesig.

Ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern sei auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. „Für den ländlichen Raum ist entscheidend, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen gibt. Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Land entscheiden“ so Schwesig.

Windenergie-Ausbau: Norddeutsche Bundesländer richten erneut Appell an Bundesregierung

Hamburg – Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben heute (25.09.2018) mit Branchenvertretern bei der Branchen-Leitmesse „WindEnergy“ in Hamburg den ‚Aufruf Windenergie‘ unterzeichnet. Darin fordern sie von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein.

Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrags des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze. Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte das Windenergieunternehmen Enercon die Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekündigt.

„Die Windenergie leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umsetzen der Energiewende und somit dazu, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine gesunde, lebenswerte Erde hinterlassen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Windstrom und den konsequenten Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sowie ein intelligentes Lastenmanagement“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. Hinzu komme, dass sich die Branche in Mecklenburg-Vorpommern zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit zehntausenden gut bezahlten Jobs für qualifizierte Fachkräfte entwickelt hat – onshore ebenso wie offshore. „Eine unentschlossene Bundespolitik droht diese Entwicklung nicht nur auszubremsen, sondern gar zu einem Rückschritt zu führen“, so Pegel.

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies sagte: „Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt erfüllen uns mit großer Sorge. Wir erleben gerade in Niedersachsen, wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt sind weit über 1.000 Arbeitsplätze weg, und die Gefahr ist sehr groß, dass sich das fortsetzt. Darum habe ich die Initiative ergriffen und nach den beiden Cuxhavener Appellen jetzt den Aufruf Windenergie initiiert. Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern. Doch der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern. Noch immer wartet die Branche vergeblich auf zugesagte Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich. Die brauchen wir dringend, um die dem Markt verlorenen Ausschreibungen des vergangenen Jahres nachzuholen“, sagte Lies und fügte hinzu: „Auch der Ausbaudeckel für die Offshore-Windenergie behindert die Branche unnötig. Wir wollen, dass bei den Ausbauzielen keine Flaute entsteht. Das ist wichtig zum Erreichen der Klimaziele, aber auch für unsere Unternehmen.“

„Durch die Sektorkopplung bekommt erneuerbarer Strom künftig auch für den Verkehrs- und für den Wärmesektor deutlich mehr Bedeutung. Daher ist es enorm wichtig, jetzt und sofort die richtigen Schritte zu gehen, um den Ausbau der Windenergie und der anderen Erneuerbaren Energien wieder zu stabilisieren und deutlich zu beschleunigen. Ansonsten sind die Einspar-Ziele der Bundesregierung bis 2030 nicht zu erreichen. Heute falsch gestellte Weichen werden uns in den kommenden Jahren vor größte Probleme stellen“, sagte Jens Kerstan. Hamburgs Senator für Umwelt und Energie führte weiter aus: „Was jetzt dringlich anzupacken ist, haben wir in den fünf Forderungen im ‚Aufruf Windenergie‘ zusammengefasst. Die Windenergie ist nicht nur energiepolitisch wichtig, sondern schafft auch gut 160.000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland und bringt Wirtschaftswachstum, Wertschöpfung, Innovation und Export voran.“

Auch Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht fordert: „Beim Windenergieausbau und beim Netzausbau muss es endlich verlässlich vorangehen. Nur so können die Klimaziele erreicht werden. Aus Sicht von Schleswig-Holstein sehen wir zudem dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Wir brauchen eine angemessene CO2-Bepreisung in allen Sektoren, damit die Energiewende insgesamt gelingt.“

„Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen, wenn nicht endlich die nicht nachvollziehbare Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgehoben wird“, warnte Bremens Umweltsenator Dr. Joachim Lohse.

„Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen. Um das zu stoppen, müssen die Unternehmen Verantwortung übernehmen und darf die Bundesregierung einen stärkeren Ausbau der Windenergie nicht länger blockieren“, forderte Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretär der IG Metall Küste.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen forderten die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf: „Die Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu verpflichtet, den Ausbau der Windenergie an Land und auf See in Deutschland mit klar benannten Maßnahmen ab 2019 zu stabilisieren. Zudem hat sie sich für die Realisierung eines nationalen Offshore-Testfelds ausgesprochen.“ Bisher sei nichts davon geschehen. Das verunsichere die Branche massiv. „Und dies hat bereits zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt. Es ist ein ausgesprochen negatives Signal, dass wir hier heute gemeinsam mit den Küstenländern bei der ,Wind Energy‘ 2018 die Bundesregierung, die bereits 200 Tage im Amt ist, zum Handeln auffordern müssen. Wird der Ausbau der Windenergie nicht zügig konkretisiert, lässt sich das Ziel der Bundesregierung, 65 Prozent der Stromversorgung 2030 mit erneuerbaren Energien zu leisten, nicht erreichen.“

Rostock erhält Auszeichnung für Engagement im Klimaschutz

Rostock – Die Universitäts- und Hansestadt Rostock erhielt heute vom Bundesumweltministerium eine Auszeichnung für ihr vorbildliches Engagement im Klimaschutz. Dazu gratuliert Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel herzlich.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fördert mit der „Masterplan-Richtlinie“ Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 senken und ihren Energieverbrauch im gleichen Zeitraum halbieren wollen. Im Rahmen der Konferenz „Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz“ wurden heute insgesamt 19 Kommunen bundesweit mit einer Plakette als Spitzenreiter im Klimaschutz ausgezeichnet.

„Rostock setzt sich seit Jahren kontinuierlich für den Klimaschutz ein. Mit einem gut ausgebauten Fernwärmenetz, dem ausgedehnten Straßenbahnnetz und dem in weiten Teilen sanierten Wohnungsbestand sind bereits gute Voraussetzungen für das Ziel der Stadt geschaffen, bis 2050 klimaneutral zu agieren. Mit vielfältigen Maßnahmen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie dem Klimaaktionstag, der zuletzt am vergangenen Sonntag begangen wurde, sowie dem jährlichen Energiesparwettbewerb der Rostocker Schulen macht die Stadt erfolgreich auf das ambitionierte Vorhaben aufmerksam und motiviert die Einwohner zum Mitmachen“, sagt Christian Pegel.

„Für die Umsetzung der Klimaschutzziele brauchen wir die Unterstützung und das Engagement unserer Kommunen. Dabei geht Rostock mit gutem Beispiel voran.“

Schwesig: Land wird Bundesmittel für betragsfreie Kita einsetzen

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Mit diesem Entwurf will der Bund die Länder bis einschließlich 2022 mit 5,5 Milliarden Euro bei der Schaffung guter Kitas unterstützen.

„Ich freue mich sehr, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dieses wichtige Gesetz erfolgreich durchs Kabinett gebracht hat. Wir brauchen gute Kitas überall in Deutschland, damit unsere Kinder von Anfang an beste Chancen haben und damit ihre Eltern Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist da ein wichtiger Schritt nach vorn“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden die Mittel des Bundes für die beitragsfreie Kita einsetzen“, bekräftigte Schwesig. „Es bleibt bei unserem Zeitplan. Wir wollen zum 1. Januar 2019 zunächst die Eltern entlasten, die besonders hohe Beiträge entrichten müssen, weil sie zwei oder mehr Kinder in der Kita haben. Sie zahlen dann nur noch maximal einen Elternbeitrag. Und zum 1. Januar 2020 schaffen wir die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege dann vollständig ab.“ Auch das Land erhöhe dafür seine Ausgaben für die Kitas.

„Mecklenburg-Vorpommern werde damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. „Wir gehen über das hinaus, was jetzt gesetzlich festgeschrieben wird. Wir wollen die Beiträge für alle Eltern abschaffen. Denn unser Ziel ist, dass alle Kinder an frühkindlicher Bildung teilhaben können“, betonte Schwesig. „Dabei soll der Grundsatz gelten: Einmal beitragsfrei – immer beitragsfrei. Deshalb halten es Mecklenburg-Vorpommern und viele andere Bundesländer für notwendig, dass die Förderung des Bundes über 2022 hinaus erfolgt. Dafür werden wir uns bei den Beratungen im Bundesrat einsetzen.“

Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

Berlin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Initiative von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Ich finde es im Interesse der Betroffenen eine sehr gute Nachricht, dass der Bund, die Länder und Kommunen hierbei zukünftig unterstützen will“, sagte Drese nach dem heutigen Auftakttreffen des Runden Tischs „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in Berlin.

Über 40 Jahre nach der Gründung des ersten Frauenhauses kamen Bund, Länder und Kommunen zum ersten Mal zu einem derartigen Runden Tisch zusammen.

Konkret stellte das Bundesfamilienministerium seine Pläne für ein „Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“ vor. Der Runde Tisch war sich einig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Initiative gegen Gewalt an Frauen ergreifen. Ziele der Zusammenarbeit sind der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen.

Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Dafür stehen im Haushaltsplanentwurf erstmalig 5,1 Millionen Euro in 2019 und 30 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung. Drese: „Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln können wir die Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt insbesondere in den Frauenhäusern weiter verbessern.“

Das Nothilfe- und Beratungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern ist mit neun Frauenhäusern, zwei Schutzwohnungen und insgesamt 19 Fachberatungs- und Interventionsstellen engmaschig. Das Land hat seine Förderung für die Frauenhäuser in diesem Jahr bereits um 20 Prozent aufgestockt sowie seine Personalkostenzuschüsse für die Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt für die Jahre 2018 und 2019 um jeweils 2,3 Prozent erhöht. „Mit dem Runden Tisch, der kontinuierlich fortgesetzt wird, machen Bund, Länder und Kommunen einen großen Schritt, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden“, so Drese.

Schulbauprojekte: 75 Mio. Euro kommen vom Bund

Ministerin Hesse: Fördermittel sollen für 17 Schulbauprojekte verwendet werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhält in dieser Wahlperiode 75 Millionen Euro Bundesmittel, um Schulbauvorhaben voranzubringen. „Die Fördermittel, mit denen der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwache Kommunen unterstützen will, sind auch bei uns vollständig verplant. Wir haben festgelegt, dass die Bundesmittel für 17 Schulbauprojekte verwendet werden sollen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. Sie trat damit anderslautenden Medienberichten vom Wochenende entgegen. Die Bundesmittel sind Teil des Schulbauprogramms, mit dem die Landesregierung insgesamt 129 Schulbauprojekte in dieser Legislaturperiode fördern will.

„Wir haben im Herbst des vergangenen Jahres entschieden, dass die Bundesmittel in ein größeres Schulbauprogramm des Landes fließen sollen“, erklärte Ministerin Hesse. „Im Juni dieses Jahres haben wir die Schulbauliste mit 129 Vorhaben veröffentlicht, die in dieser Wahlperiode unterstützt wurden, werden und werden sollen. Die Bundesmittel sollen auch für bauliche Veränderungen bei der Inklusion genutzt werden. Wir stimmen uns derzeit mit den Kommunen ab und bringen die Anträge auf den Weg“, bekräftigte Hesse.

Die Bauvorhaben, die mit den Bundesmitteln über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, müssen bis Ende 2022 abgeschlossen und bis 31. Dezember 2023 vollständig abgerechnet werden.

Die Landesregierung will in dieser Wahlperiode insgesamt 325 Millionen Euro in den Neubau und in die Sanierung von Schulen investieren. Die Förderung setzt sich aus Bundesmitteln und aus Landesmitteln aus dem Strategiefonds zusammen. Die Liste mit den 129 Schulbauvorhaben, die unterstützt werden sollen, ist auf der Internetseite des Bildungsministeriums einsehbar.

Vereinfachte Steuererklärung für Rentner

Bundesfinanzministerium informiert sich vor Ort über Pilotprojekt aus M-V

Schwerin – Mit dem sogenannten Amtsveranlagungsverfahren hat Mecklenburg-Vorpommern vielen Rentnerinnen und Rentnern im Land die Steuererklärung erleichtert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) begleitet das Pilotprojekt seit dem Start vor gut einem Jahr mit großem Interesse. Heute informierte sich der zuständige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger direkt bei Landesfinanzminister Mathias Brodkorb über die bisherigen Erfahrungen.

Erst zu Beginn dieses Jahres erhielten über 25.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern Post von ihren Finanzämtern. Die Finanzverwaltung informierte so erstmals landesweit und gezielt über das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren. Ein Verfahren, mit dem Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen die Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen können. Bis Mitte dieses Jahres wurde dieser Service, den es bislang nur in unserem Bundesland gibt, bereits von mehr als 6.300 Personen genutzt. Auch andere Bundesländer wollen das Verfahren mittlerweile einführen.

Dr. Bösinger, Staatssekretär aus dem Bundesministerium der Finanzen, zeigte sich sehr interessiert und lobte den bürgerfreundlichen Weg, den Mecklenburg-Vorpommern mit dem Pilotprojekt eingeschlagen hat. Finanzminister Mathias Brodkorb nutzte die Gelegenheit, um für eine Ausweitung des Verfahrens zu werben: „Es wäre schön“, so Brodkorb, „wenn wir gemeinsam mit dem Bund Möglichkeiten finden, auch Tatbestände, die uns nicht digital vorliegen, zu berücksichtigen, um so die Amtsveranlagung für noch mehr Rentnerinnen und Rentner attraktiv zu gestalten.“

Zum Hintergrund: Die Finanzämter bekommen jedes Jahr die für eine Steuererklärung wesentlichen Daten elektronisch übermittelt – von Rentenversicherungsträgern, Versicherungen und Krankenkassen. Sollten die Rentnerinnen und Rentner darüber hinaus keine Ausgaben haben, die die Steuerlast mindern, kümmert sich das Finanzamt um den Rest.

Die Teilnahme an dem Verfahren ist freiwillig. Wer Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen oder andere Ausgaben von der Steuer absetzen will, der sollte weiterhin eine normale Einkommensteuererklärung abgeben. Wer unsicher ist, ob das Verfahren für ihn infrage kommt, kann gerne Kontakt mit seinem Finanzamt aufnehmen.

Backhaus: Bund-Länder-Dürrehilfe jetzt unbürokratisch umsetzen!

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Ankündigung eines Hilfsprogrammes der Bundesregierung zur Regulierung der Dürreschäden. „Ich bin erfreut und erleichtert, dass die Bundesregierung die Forderung der Länder nach Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ernstgenommen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat frühzeitig seine Bereitschaft signalisiert, zu gleichen Teilen mit dem Bund ein Hilfsprogramm für die betroffenen Betriebe im Land bereitzustellen“, so Backhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach bisherigen Erkenntnissen 10 bis 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe Anspruch auf Unterstützung aus dem Bund-Länder-Programm zur Dürrehilfe. Ihre Verluste liegen bei mehr als 30 Prozent des langjährigen Mittels. „Zur Unterstützung dieser Betriebe benötigen wir ca. 50 bis 60 Millionen Euro. Wie viel wir letztendlich zur Verfügung haben, hängt von den Mitteln des Bundes ab“, sagte der Minister.

Bei der Ausgestaltung des Hilfsprogrammes erwarte er, dass vorrangig Futterbaubetrieben, Tierhaltern, Betrieben mit kleinbäuerlichen Strukturen und aufwendig wirtschaften Betrieben im Ökolandbau schnell und unbürokratisch Hilfe zuteil werde. „Futterbauer und Tierhalter sind maßgeblich für die Ernährungswirtschaft im Land und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“, unterstrich Backhaus.

Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die trockenheitsbedingten Ernteeinbußen deutschlandweit als „Schadensereignis nationalen Ausmaßes“ eingestuft und die Auflage eines Hilfsprogrammes für von Dürreschäden betroffene Landwirte in dreistelliger Millionenhöhe unter 50-prozentiger Beteiligung der Länder angekündigt.

Die Ernteausfälle in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen 490 bis 531 Millionen Euro. Minister Backhaus hatte bereits zu Monatsbeginn das Auflegen eines Hilfsprogramms angemahnt. MV habe bei den vorausgegangenen Verhandlungen der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Dürre mit dem Bund eine maßgebliche Rolle gespielt und schließlich seine Positionen durchgesetzt, so Backhaus.

Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder

Berlin – Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick.

Alleinerziehende haben mit das höchste Armutsrisiko im Land. Erhalten sie keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt einen Vorschuss. Je nach Alter des Kindes beträgt der Unterhaltsvorschuss monatlich zwischen 154 und 273 EuroNach einer Einigung von Bund und Ländern wurde zum 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Seither ist die Bezugsdauer nicht mehr auf sechs Jahre befristet und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses stieg die Zahl der berechtigten Kinder von 414.000 auf fast 714.000 Ende März. Darunter knapp 200.000 Kinder im Alter von über zwölf Jahren, die nun anspruchsberechtigt sind. „Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist“, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

„Es ist gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen“, betont Giffey. Viele von ihnen seien tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Zugleich gebe es aber „die Unwilligen“, die zahlen könnten, sich aber davor drücken. „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen“, so Giffey. Im vergangenen Jahr hat der Staat rund 1,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss gezahlt. Nur rund 209 Millionen Euro konnten wieder eingetrieben werden. Die sogenannte Rückgriffquote – überwiegend bei säumigen Vätern – lag damit bei knapp 20 Prozent.

Der Bericht zeigt, dass die zuständigen Ämter nach der Reform zunächst die gestiegene Zahl der Anträge bewältigen mussten. Dies ist zum großen Teil gelungen. Nun gilt es, das zweite Ziel der Reform in Angriff zu nehmen – die Verbesserung des sogenannten Rückgriffs.Bund und Länder werden gemeinsame Standards entwickeln, um mehr säumige Unterhaltspflichtige zur Zahlung zu bewegen. „Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“, so Giffey. Im Herbst wird das Bundesfamilienministerium dem Bundestag über die Entwicklungen berichten.