Plattform für digitale Hochschulbildung

Berlin – Die Europäische Kommission arbeitet an der „Einrichtung einer europäischen Plattform für digitale Hochschulbildung“, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. So soll der interoperable und datenschutzgrundverordnungskonforme Austausch von Studentendaten innerhalb Europas und insbesondere zwischen Europäischen Hochschulen ermöglichen werden. Gleichwohl befinde sich das Projekt in einem sehr frühen Stadium, weshalb man noch nicht von der tatsächlichen Einrichtung so einer Plattform sprechen könnte.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Relevanz des Themas jedoch dennoch groß. Eine Herstellung einer solchen Funktion stelle im hochschulübergreifenden administrativen Raum eine wesentliche Erfolgsbedingung für Studentenmobilität allgemein und damit auch für gemeinsame Studienprogramme dar.

Der Zeitraum 2019 bis 2020 sei von der Europäischen Kommission als Definitions-, Entwicklungs- und Testphase festgelegt worden, mit Start der neuen Erasmus+-Programmgeneration ab 2021 sollen Funktionen anwendbar sein, um sukzessive bis zum Jahr 2025 eine Verbindung bestehender Anwendungen realisieren zu können.

Mit Beginn der kommenden Erasmus+-Programmgeneration (2021 bis 2027) sollen digitale Komponenten der European Student Card Initiative und des Netzwerkes Erasmus Without Paper (EWP) schrittweise verpflichtend werden. Die Laufzeit des Projektes OpenU umfasst 36 Monate (Februar 2019 bis Februar 2022).

Durch die Digitalisierung biete sich die Möglichkeit, aus bestehenden Daten durch die Verknüpfung mit anderen Daten völlig neues Wissen zu erzeugen. Open Science und insbesondere Open Data seien dafür wichtige Ansätze. Aus Sicht der Bundesregierung seien international einheitliche Datenstandards, die dem FAIR-Prinzip folgen, sowie individuelle Lösungen, die international anschlussfähig sind, zentrale Elemente. FAIR-Prinzip beinhaltet, dass Daten auffindbar (findable), zugreifbar (accessible), interoperabel und wiederverwendbar (reusable) sein müssen.

Die Ziele des interoperablen und datenschutzgrundverordnungskonformen Austausch im Hochschulbereich würden auch explizit im Rahmen der jüngst veröffentlichten Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weiterverfolgt.

Einigung beim Abschuss von Wölfen in Sicht

Schwerin – Das Bundesumweltministerium hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den zuständigen Ressorts auf Länderebene einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, der den Abschuss von Wölfen vereinfachen und rechtssicher gestalten soll. Über den Entwurf soll am Mittwoch (22. Mai 2019) im Bundeskabinett abgestimmt werden.

Der Änderung gemäß sollen Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, künftig nicht erst entnommen werden dürfen, wenn der dadurch entstandene Schaden den betroffenen Tierhalter in seiner Existenz bedroht. Damit komme man sowohl den gewerblichen Haltungen als auch den Hobbytierhaltern entgegen. Auch müsse der Schaden nicht in jedem Fall einem bestimmten Einzeltier zugeordnet werden, bevor gehandelt werden könne. Weiterhin sollen mit der Änderung die gesetzlich bislang nicht ausdrücklich untersagte Fütterung und damit die Gewöhnung des Wolfes an den Menschen unterbunden werden. Auch soll das Gesetz regeln, wie Jagdausübungsberechtigte in eine mögliche Entnahme rechtssicher eingebunden werden können.

„Ich begrüße den Gesetzesentwurf ausdrücklich. Er trägt eindeutig die Handschrift von Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin froh, dass unsere Verhandlungen endlich Früchte tragen. Seit mehr als fünf Jahren setze ich mich für die rechtssichere Entnahme von auffälligen Wölfen ein. Eine Lösung in dieser Sache ist vor allem aus Sicht der Länder dringend geboten! Nachdem sich das Bundesumweltministerium einen wichtigen Schritt nach vorne bewegt hat, müssen wir nun auch die Anstrengungen zum Schutz der Weidetierhaltung weiter intensivieren. Dazu bedarf es auch einer finanziellen Beteiligung des Bundes, zum Beispiel aus der Gemeinschaftsausgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Dass sich der Wolf hierzulande wieder etabliert hat, ist laut Minister Backhaus ein artschutzrechtlicher Erfolg. Die rasante Zunahme der Population sei jedoch auch besorgniserregend: „Für mich steht die Sicherheit der Menschen nach wie vor an erster Stelle. Vor allem der Umstand, dass die Tiere zunehmend in der Nähe von Dörfern und Städten gesichtet werden, ist beunruhigend. Klar ist, wenn es Konfliktsituationen mit auffälligen Wölfen oder Hybriden gibt, können wir schon jetzt Maßnahmen einleiten und einen Wolf auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes oder des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes töten.“

Schwieriger gestaltet sich der Abschuss im Falle von Nutztierrissen, so Backhaus. Voraussetzung hierfür sei nach in der Rechtsprechung zum Teil vertretener Auffassungen bislang, dass na der entstandene Schaden so massiv zu Buche schlägt, dass der betroffene Tierhalter in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. „Das kann gerade mit Blick auf die Weidetierhaltung nicht unser Ansatz sein. Weidetierhalter sind wichtige Partner des Naturschutzes. Ohne sie wäre der Erhalt einer struktur- und artenreichen Kulturlandschaft kaum möglich“, sagte er weiter.

Durch eine Formulierungsänderung im Bundesnaturschutzgesetz soll diese Vorgabe nun gelockert werden. Statt von „erheblichen Schäden“ soll demnach von „ernsten Schäden“ die Rede sein. „Damit tragen wir einerseits den Hobbytierhaltern Rechnung, die nach der aktuellen Auslegungsweise durch das Raster fallen, weil sie mit der Weidehaltung nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Anderseits werden dadurch auch gewerbliche Haltungen besser abgesichert, da auch sie von Wolfsattacken in der Regel nicht so stark betroffen sind als das direkt ganze Existenzen auf dem Spiel stehen.“

Abschließend betonte Minister Backhaus die Rolle der Jägerschaft: „Auch wenn eine generelle Bejagung nicht möglich ist, da der Wolf eine nach EU-Recht streng geschützte Art ist, so ist es für den Erfolg in der Sache maßgeblich, dass wir die Erfahrungen der Jägerinnen und Jäger aus dem Wildtiermanagement in die weiteren Überlegungen zum Umgang mit dem Wolf einbeziehen. Ihre Erkenntnisse aus der Praxis sind für die wissenschaftliche Betrachtung, aber auch die praktische Umsetzung unverzichtbar.“

Bundesregierung würdigt Tourismus-Sektor

Berlin – Der gesellschaftliche Wert der Reisebranche geht in den Augen der Bundesregierung über ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor hinaus. Dies ergibt sich aus der Unterrichtung einer „Nationalen Tourismusstrategie“, für den das Wirtschaftsministerium verantwortlich zeichnet. Hier heißt es, Tourismus sei ein Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung. Die Nationale Tourismusstrategie ist als Beitrag der Bundesregierung gedacht, um im Rahmen ihrer Kompetenzen die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständisch geprägten Reisesektors zu stärken. Aspekten der Nachhaltigkeit, der Sozial- und Umweltverträglichkeit gelte dabei ein besonderes Augenmerk.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Verfasser an den Bildungswert und die grenzüberwindende Wirkung des Reisens hohe Erwartungen hegen. Reisen führe Menschen zusammen. Es weite den Horizont, lehre Respekt, Toleranz und Vielfalt, beuge Abschottung und Ausgrenzung vor. Nicht zuletzt trage die Tourismuswerbung im Ausland dazu bei, ein „positives, freiheitliches und tolerantes Deutschlandbild“ zu vermitteln. Ausdrücklich bekennt sich die Bundesregierung daher zur weiteren öffentlichen Finanzierung der mit dem Auslandmarketing betrauten Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Die „gesamtgesellschaftliche Bedeutung eines verantwortungsbewussten Tourismus“ sei aus den genannten Gründen viel höher zu bewerten, „als es ökonomische Indikatoren und Kennzahlen beschreiben“, heißt es in der Vorlage.

Die Verfasser weisen gleichwohl darauf hin, dass die Tourismuswirtschaft mit 6,8 Prozent zur inländischen Gesamtbeschäftigung und mit 3,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland beitrage. Sie zähle rund drei Millionen Mitarbeiter und erziele eine direkte Wertschöpfung von 105 Milliarden Euro. Die indirekten Effekte etwa durch den Einkauf von Lebensmitteln durch die Gastronomie oder den Bedarf an Handwerkerleistungen beliefen sich auf zusätzlich 76 Milliarden Euro beziehungsweise 1,25 Millionen Erwerbstätige. Im Jahr 2015 hätten Reisende in Deutschland 287 Milliarden Euro ausgegeben, ausländische Besucher allein 40 Milliarden. Insbesondere in ländlichen Räumen könne der Reiseverkehr maßgeblich zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen sowie zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur, die Einheimischen wie Besuchern zugute komme, heißt es im Entwurf.

Benannt werden auch Probleme und Herausforderungen, insbesondere der Fachkräftemangel, unter dem die Branche zu leiden hat, und die fortschreitende Digitalisierung. Die Autoren verweisen auf ein Zehn-Punkte-Programm zur Fachkräftesicherung im Gastgewerbe, das die Wirtschaftsministerkonferenz im Juli 2018 beschlossen habe. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet und flächendeckender Mobilfunkversorgung nicht zuletzt in ländlichen Räumen sei ein „Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland“. Diese hänge auch von möglichst geringen bürokratischen Belastungen sowie „fairen“ steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Mit dem Konzept verschreibt sich die Bundesregierung dem Leitbild eines „Qualitätstourismus“ im „Einklang mit Natur und Kultur“. Tourismuspolitik solle die Lebensqualität im eigenen Land verbessern und „zu internationaler Stabilität“ beitragen.

Bundesinnenministerium verharrt offenbar im vergangenen Jahrhundert

Schwerin – Die Allgemeine Hotel- und Gastronomiezeitung meldet, dass das Bundesinnenministerium bei Hotelübernachtungen weiterhin auf einer handschriftlich in analoger Form zu leistenden Unterschrift auf Papier bestehe.

Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann: „Das Bundesinnenministerium ist allem Anschein nach nicht nur bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im falschen Jahr, sondern – was das Meldewesen anbelangt – sogar im falschen Jahrhundert. Die Aussage, man könne eine handschriftliche Unterschrift nicht digital leisten, ist zudem Unsinn. Der Bundesinnenminister sollte einmal ein Einwohnermeldeamt besuchen. Dort erfolgen die handschriftlichen Unterschriften für Pässe und Personalausweise nämlich längst in digitaler Form.

Noch mehr verwundert die Stellungnahme aus Berlin insofern, dass das Innenministerium M-V keine Bedenken hat, dass die Unterschrift bei Hotelübernachtungen in digitaler Form auf einem Pad erfolgen kann. Statt sich darüber aufzuregen, dass in Mecklenburg-Vorpommern das dringende Problem der Hotelmeldescheine sachorientiert angegangen wird, darf ich von einem Bundesinnenministerium doch wohl erwarten, dass es einen Vorschlag unterbreitet, wie die gesetzliche Grundlage an die Lebenswirklichkeit angepasst wird.

Das Beharren auf Regelungen aus dem vergangenen Jahrhundert nutzt am Ende niemandem. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung auch im Tourismus ankommt. Daran sollte nicht nur das Tourismusland Nummer Eins in Deutschland ein Interesse haben, sondern auch ein Bundesinnenminister Seehofer. Immerhin gehört auch sein Heimatland Bayern zur Spitzengruppe der deutschen Urlaubsdestinationen.

Der Meldeschein auf Papier sorgt dafür, dass wir in Deutschland pro Jahr ca. 750 Tonnen Papier benötigen, also gut 20 LKW-Ladungen, die von den Hotels zudem irgendwo gelagert werden müssen. Nach einer groben Schätzung könnte man bei 150 Millionen Meldezetteln jährlich auch gut fünf Millionen Arbeitsstunden einsparen – bzw. die Arbeitszeit könnte in besseren Service und mehr Qualität gesteckt werden, statt in einen längst von der Zeit überholten bürokratischen Vorgang.“

Bund und Länder stärken Forschung, Lehre und Studium

Ministerin Hesse: Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Berlin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse zeigt sich über den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Hochschulfinanzierung erfreut. Bund und Länder haben heute in Berlin drei Wissenschaftspakte beschlossen und sich auf die entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarungen verständigt. Dabei handelt es sich um den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, dem Nachfolgeprogramm des Hochschulpaktes, den Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ (vormals „Qualitätspakt Lehre“) und den „Pakt für Forschung und Innovation“.

„Das nenne ich einen guten Start ins Wochenende“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Mit dem Beschluss, den Bund und Länder gefasst haben, erhalten unsere Hochschulen und Forschungsreinrichtungen Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Das ist ein langer Zeitraum, der Sicherheiten schafft. Die Verhandlungen mit dem Bund waren langwierig und nicht immer einfach. Aber sie haben sich gelohnt. Der Hochschulpakt wird unter neuem Namen verstetigt. Gleiches gilt für den Pakt für Forschung und Innovation. Bund und Länder investieren in den kommenden 10 Jahren insgesamt über 160 Milliarden Euro. Unterm Strich bedeutet das sogar mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mit diesen Mitteln können Studien- und Forschungsbedingungen verbessert und Arbeitsplätze attraktiver gestaltet werden. Das ist wichtig, damit die Hochschulen und Forschungsinstitute in Mecklenburg-Vorpommern das bleiben, was sie sind: Impuls- und Ideengeber in der Region“, betonte Hesse.

Über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ werden die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin am Donnerstag, 6. Juni 2019, abschließend entscheiden.

Vereinbarung zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier haben in Berlin eine Vereinbarung zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren unterzeichnet. Ende letzten Jahres waren die Gespräche dazu zwischen Bund und Land aufgenommen worden.

Der Grundgedanke, alle Akteure des Asylverfahrens zu vernetzen, wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits praktiziert. Mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf Horst und deren Außenstelle in Stern Buchholz hat das Land eine Einrichtung, die schon jetzt weitgehend die Kriterien für die im Koalitionsvertrag des Bundes beschriebenen Einrichtungen erfüllt. Unter anderem verbleiben Personen aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung, vergleichbar wird in den sogenannten Dublin-Fällen verfahren.

Auf der Innenministerkonferenz Ende November 2018 hatte das Bundesinnenministerium ausdrücklich zugesagt, Länder mit funktionsähnlichen Einrichtungen zu unterstützen, um Asylverfahren insgesamt noch effektiver zu gestalten.

„Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, unsere bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in Kooperation mit dem Bund weiterzuentwickeln, ohne ihren Namen zu ändern oder bereits gut eingespielte Abläufe von Grund auf umzugestalten“, sagte Innenminister Caffier. „Für den Zeitraum von eineinhalb Jahren führen wir eine Pilotierung durch und starten gleichzeitig eine Evaluierungsphase. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten die vereinbarten Punkte eine erheblich Entlastung durch den Bund.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Schnelle und gründliche Asylverfahren sind wichtige Kernanliegen unserer Migrationspolitik. Die heute gezeichnete Vereinbarung verfolgt das Ziel, Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern noch effektiver zu gestalten. Es ist ein hervorragendes Beispiel guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Die Vereinbarung zeigt, wie sich die Ziele des Bundes und des jeweiligen Landes auch mit Blick auf die Besonderheiten vor Ort in Einklang bringen lassen.“

Die durch das Land angebotenen Beratungen werden um Angebote des Bundes erweitert. So wird ab jetzt eine frühzeitige Asylverfahrensberatung bereitgehalten. Für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bringt dies frühzeitige Transparenz über das gesamte Verfahren und Kenntnisse über die Perspektiven des eigenen Asylverfahrens. Der Bund unterstützt das Land darüber hinaus bei der Passersatzpapierbeschaffung, das kann das gesamte Asylverfahren beschleunigen.

Der Bund unterstützt außerdem die Rücküberstellung von Personen in andere europäische Mitgliedsstaaten zur dortigen Durchführung des Asylverfahrens (sogenannte Dublin-Fälle). Diese machen rund 60 bis 70% der in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommenden Personen aus. Durch ergänzende technische Instrumente innerhalb der Aufnahmestrecke des Landes in der Erstaufnahmeeinrichtung wird die frühzeitige Identitätsprüfung verbessert.

„Die Klärung der Identität ist nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier.

Bundestag macht Weg frei für Offshore-Testfeld in der Ostsee

Berlin – Am 4. April 2019 hat der Bundestag im Rahmen seines Beschlusses zur Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) wichtigen Änderungen zur Netzanbindung für Offshore-Testflächen zugestimmt. Das bedeutet, dass vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, das zuvor mit einem Antrag im Bundesrat den Prozess angestoßen hatte, ein Offshore-Testfeld entstehen kann.

„Die langjährigen Anstrengungen, die wir gemeinsam mit den Industrieverbänden und dem Netzbetreiber 50 Hertz unternommen haben, haben sich gelohnt. Für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern ist es ebenso wie für den Industriestandort Deutschland entscheidend, dass es nun seit Jahren erstmals wieder reale Testmöglichkeiten für Offshore-Komponenten geben wird“, sagt Christian Pegel. Besonders hebt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister hervor: „Aufgrund seiner Nähe zur Küste und zu Rostock, der größten Stadt unseres Landes mit Hochschulen und verschiedenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dürfte dieses Testfeld weltweit nahezu einmalig sein. Es ist die Chance, den Technologievorsprung, den sich deutsche Industrie- und Anlagenbauer mit einigen wenigen europäischen Konkurrenten erarbeitet haben, zu sichern.“

Pegel betont auch: „Es ist höchste Zeit, nach den ersten Offshore-Windparks, die seit nunmehr fast zehn Jahren infolge der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden sind, eine neue Generation leistungsstärkerer Anlagen zu entwickeln. Dafür sind Tests unter realen Bedingungen unabdingbar. Modernere Anlagen werden auch dazu beitragen, Offshore-Windstrom noch konkurrenzfähiger zu machen.“ Zudem sei es wichtig, dessen Anteil an den erneuerbaren Energien zu erhöhen, wenn das Klimaschutzziel 2030 der Bundesregierung erreicht werden soll: 65 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms sollen bis dahin aus erneuerbaren Quellen stammen.

Mit dem Beschluss der NABEG-Novelle heute wird auch das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert: Es wird eine Definition für Offshore-Testflächen eingefügt und zudem das für die Offshore-Flächenplanung zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ermächtigt, noch innerhalb der Aufstellung des ersten Flächenentwicklungsplans bis 30. Juni 2019 – in Abstimmung mit dem jeweiligen Küstenbundesland – Testflächen im Küstenmeer festzulegen. Bislang ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das ein solches Testfeld in seinem Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) festgeschrieben hat.

Außerdem wurde eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz mitbeschlossen, die dazu dient, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer laufenden Netzentwicklungsplanung die Netzanbindung solcher Offshore-Testflächen berücksichtigen muss.

„Bis zur Inbetriebnahme des Testfelds vor unserer Küste, die wir für 2023 geplant haben, ist es dennoch ein weiter Weg“, sagt Christian Pegel und erläutert, wie es weitergeht: Mit dem Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Netzanbindung des Testfelds kann nun begonnen werden, ein Konzept für dessen Nutzung und die Auswahl der zu testenden technologischen Innovationen zu erstellen. Ferner ist zu klären, wer das Testfeld betreiben wird. Außerdem soll – ähnlich wie beim ersten deutschen Testfeld Alpha Ventus – die gemeinsame Forschung von Wissenschaft und Industrie ermöglicht werden. Und schließlich soll unter Einbeziehung der Akteure vor Ort ein Konzept erstellt werden, um eine möglichst breite Akzeptanz des Testfelds zu gewährleisten. All‘ dies wird in enger Kooperation zwischen Bund, Land und der Offshore-Stiftung erfolgen, die dafür vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

„Ich werde mich im Rahmen der weiteren Gespräche dafür stark machen, dass – soweit es rechtlich möglich ist – auf die Einbindung lokaler Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein besonderer Fokus gelegt wird“, kündigt der Minister an und begründet: „Nur bei entsprechender Vor-Ort-Beteiligung kann ein Großprojekt wie ein nationales Offshore-Testfeld zu einem Zukunftsprojekt werden, das die Akzeptanz der ganzen Region genießt.“

Das im LEP 2016 festgelegte Testfeld etwa zwölf Kilometer vor Rostock-Warnemünde soll Platz für zehn bis zwölf Offshore-Windenergieanlagen der 13- bis 15-Megawatt-Klasse bieten. Die Nähe zu Küste, Hafen und den Einrichtungen von Mecklenburg-Vorpommerns größter Stadt sowie die Wassertiefe von nur 20 Metern stellen einen enormen Kosten- und Standortvorteil dar.

Schwesig: Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine positive Bilanz der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Thüringen gezogen. „Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder haben sich seit 1990 gut entwickelt. Wir haben wirtschaftlich aufgeholt. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Unsere Infrastruktur, von Autobahnen und Straßen bis zu Kitas, Schulen und Krankenhäusern, ist modernisiert worden. Aber wir haben nach wie vor Rückstand, insbesondere bei Wirtschaftskraft und Löhnen. Das kann nicht so bleiben“, bilanzierte Schwesig.

„Unsere wichtigste Forderung ist deshalb, dass es auch nach Auslaufen des Solidarpakts eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt. In Ost und West. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Das haben wir heute im Gespräch mit der Kanzlerin deutlich gemacht. Wir müssen in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der Mecklenburg-Vorpommern aktiv mitwirkt, in diesem Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, forderte Schwesig weiter.

Ein wichtiges Thema sei auch die Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. „Wir sind uns einig, dass wir überall im Land schnelles Internet und Mobilfunk brauchen und dass es keine weißen Flecken geben darf. Der Markt hat das Problem in den letzten Jahren nur in den Städten zufriedenstellend gelöst. Auf dem Land gibt es zu viele weiße Flecken. Deshalb brauchen wir neben dem Breitbandprogramm auch ein Mobilfunk-Programm des Bundes, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Auch an jeder Milchkanne“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz sei die Rente gewesen. „Wir haben in unserem Beschluss insbesondere an die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen erinnert. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass für die bei der Rentenüberleitung benachteiligten Gruppen ein Härtefallfonds eingerichtet wird. Wir hoffen sehr, dass die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeitet: Und wir erwarten, dass der Bund sich auch finanziell zu seiner Verantwortung bekennt“, so Schwesig.

Bund fördert Forschungsprojekt zu Sektorkopplung

Schwerin – Das Forschungsprojekt „Campfire“ wurde mit 19 anderen für das Bundesprogramm „Wir! – Wandel durch Innovation in der Region“ ausgewählt und kann nach einer siebenmonatigen Konzeptphase umgesetzt werden. Damit erhält das Projekt aus dem Nordosten, das sich mit der Umwandlung von Windenergie in saubere Schiffstreibstoffe beschäftigt, bis zu 15 Millionen Euro Fördermittel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Für das Programm hatten sich 105 Forschungsvorhaben beworben.

„Das ist eine tolle Anerkennung für das Projekt – und ein wichtiger Schritt in Richtung Sektorenkopplung. Für die Energiewende ist es enorm wichtig, dass es uns gelingt, unseren sauberen Strom vollständig zu verbrauchen, indem wir ihn auch im Wärme- und im Mobilitätssektor nutzen“, sagt Energieminister Christian Pegel. Er präzisiert: „Genau das ist das Ziel von ,Campfire‘: Verfahren zu entwickeln, mit denen Windenergie in Ammoniak umgewandelt werden kann, das dann für emissionsfreie Antriebe in der Schifffahrt genutzt werden kann – und das am besten gleich dort, wo der saubere Strom herkommt. Unser Bundesland ist prädestiniert für dieses Forschungsprojekt: Wir haben die Windenergie und wir haben die Häfen an unserer Ostseeküste.“

„Mit dieser Förderung des Bundes können wir in den kommenden fünf Jahren das Projekt umsetzen, das wir 2018 mit Unterstützung des Landesenergieministeriums begonnen haben. Ziel ist es zum Beispiel, neue keramische Dünnschichtmembranen zur hocheffizienten Ammoniakproduktion zu entwickeln“, sagt Projektkoordinatorin Dr. Angela Kruth vom Greifswalder Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie. Dieses koordiniert für „Campfire“ ein Bündnis von 31 Partnern, darunter weitere Forschungseinrichtungen wie das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (Ikem) als An-Institut der Universität Greifswald, die Hochschule Stralsund sowie regionale und überregionale Industriepartner aus dem maritimen Sektor und der chemischen Industrie.

„Ich freue mich sehr, dass dieses Forschungsprojekt mit Hilfe dieser Fördermittel nun nach der Konzept- in die Umsetzungsphase gehen kann“, sagt Christian Pegel. In diesem Zusammenhang wiederholt er seine Forderung nach Experimentierklauseln, die es Unternehmen ermöglicht, unter den Bedingungen des freien Markts die Sektorkopplung zu erproben. „Nur wenn sich deren Wirtschaftlichkeit unter realen Bedingungen beweisen lässt, wird sie sich durchsetzen. Ausnahmen von den geltenden rechtlichen Bedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, über einen längeren Zeitraum die Sektorkopplung zu erproben, so dass es sich für sie lohnt, entsprechend in die erforderlichen Anlagen zu investieren“ (siehe Pressemitteilung vom 6. März 2019).

Zur besonderen Bedeutung des Projekts „Campfire“ für M-V sagt Pegel: „Unser Bundesland kann im ganz Besonderen von den Ergebnissen dieser Forschung profitieren: Gelingt es, hierzulande erzeugten sauberen Strom hierzulande zu nutzen und damit auch noch die Häfen und die Ostsee sauberer zu machen, trägt das entscheidend dazu bei, die Akzeptanz unserer Windenergieerzeugung in der Bevölkerung zu erhöhen. Zudem werden durch die Möglichkeit, Strom aus Windenergie direkt vor Ort für unterschiedliche Power-to-X-Anwendungen einsetzbar zu machen, auch die Entwicklungs- und Wertschöpfungsmöglichkeiten vor Ort erweitert.“

Bund und Länder einigen sich beim DigitalPakt Schule

Ministern Hesse: Guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse zeigt sich über die Einigung von Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule erfreut. Nachdem der Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen hat, geben die Kultusministerinnen und Kultusminister für die Vereinbarung zum DigitalPakt Schule grünes Licht. Die Vereinbarung muss allerdings noch unterzeichnet werden. Mecklenburg-Vorpommern kann über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt rund 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule rechnen. Bis zum Ende dieser Wahlperiode sind es ca. 70 Millionen Euro.

„Heute ist ein guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Der DigitalPakt ist für unsere Schulen eine Riesenchance, die Ausstattung mit digitaler Technik zu verbessern“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Digitalisierung betrifft heute alle Lebensbereiche. Wenn wir Schülerinnen und Schüler darauf vorbereiten wollen, sich selbstbestimmt in der Welt zurechtzufinden, dann müssen wir eine moderne Lernumgebung schaffen. Die vergangenen Monate waren aber keine verlorene Zeit. Wir haben sie genutzt, um uns intensiv vorzubereiten“, erläuterte Hesse. Mecklenburg-Vorpommern sei sehr gut aufgestellt.

„Wir dürfen jedoch nicht zu ungeduldig sein“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Damit die Fördermittel in den Schulen ankommen, sind weitere Arbeiten notwendig. Schulen müssen Medienbildungskonzepte erarbeiten. Schulträger legen Medienentwicklungspläne auf. Wir als Land erstellen eine Förderrichtlinie, die wir mit dem Bund abstimmen. Ich danke allen Partnern, wie Schulleitern, Schulträgern und IT-Dienstleistern, die bislang konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können. Wir arbeiten darüber hinaus an einer Roll-out-Planung, aus der hervorgehen soll, wann welche Schule von den Fördermitteln profitiert. Wenn wir dieses Konzept fertiggestellt haben, werden wir es öffentlich vorstellen“, so Hesse.

Länderreise: Hesse trifft Karliczek in Greifswald

Besuch im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und an der Universität Greifswald

Greifswald – Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat in Greifswald Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek empfangen. Karliczek hat am Dienstag, 26. Februar 2019, auf ihrer Länderreise Station in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. An der Universität Greifswald haben sich beide Ministerinnen über das geplante Interdisziplinäre Forschungszentrum Ostseeraum informiert. Das IFZO soll sich mit zentralen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart im Ostseeraum beschäftigen und einen klaren Fokus auf die Geistes- und Sozialwissenschaften legen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die zweijährige Konzeptphase zum Aufbau der Einrichtung mit 1,4 Millionen Euro.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek betonte bei ihrem Besuch: „Die Ostsee ist einer der am dichtesten vernetzten Kultur- und Wirtschaftsräume weltweit. Hier können Themen globaler Bedeutung untersucht werden: Wie gehen wir mit ökologischen Problemen um, mit unserem gemeinsamen kulturellen Erbe, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Universität Greifswald eignet sich schon durch ihre Lage besonders dafür, diesen Fragen nachzugehen. Ich freue mich, dass die Universität bei der Konzeption des neuen Interdisziplinären Forschungszentrums Ostseeraum mit renommierten Partnern im ganzen Ostseeraum zusammenarbeiten wird.“

Zuvor haben sich Bundesministerin Karliczek und Ministerin Hesse über die Fusionsforschung im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik informiert. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen dort die Grundlagen für ein Fusionskraftwerk, das – ähnlich wie die Sonne – Energie aus der Verschmelzung leichter Atomkerne gewinnen soll. Wendelstein 7-X ist die weltweit größte Forschungsanlage vom Typ Stellarator. Der Magnetfeldkäfig soll ein Plasma einschließen, das mit Temperaturen bis 100 Millionen Grad und bis zu 30 Minuten langen Entladungen überzeugende Schlüsse auf die Kraftwerkstauglichkeit der Stellaratoren ermöglicht. Seit Dezember 2015 wird in Wendelstein 7-X Plasma erzeugt.

„Wendelstein 7-X ist eines der besten Beispiele für Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern und das weltweit führende Experiment in diesem Bereich“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen hier an einem Zukunftsthema. Unerschöpfliche Energie zu erzielen ist ein Menschheitstraum. Wie wir möglichst viel Energie erzeugen können und die Ressourcen unseres Planeten dabei möglichst schonen, ist eine der wichtigsten Fragen, die die Forschung beschäftigt. Die Gewinnung von Energie erlangt insbesondere im digitalen Zeitalter noch einmal mehr an Bedeutung. Digitalisierung ist ohne Energie nicht möglich. Kein Smartphone und kein Tablet läuft, wenn der Akku leer ist“, sagte Hesse.

Vorkehrungen für den Brexit laufen

Berlin – Über die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union informiert die Bundesregierung den Bundestag in einer Unterrichtung . Daraus geht hervor, dass die EU insbesondere mit Blick auf einen möglichen ungeregelten Austritt die in ihrem Notfallaktionsplan vom 13. November angekündigten Maßnahmen konkretisiert und eine begrenzte Anzahl weiterer Rechtsakte vorgelegt habe. Sie beträfen insbesondere die Bereiche Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Export.

Unter anderem sollen im Falle eines ungeregelten Austritts ab dem Austritt gemäß den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation sämtliche einschlägigen EU-Rechtsvorschriften für die Warenein- und -ausfuhr gelten. Die Rechte der Bürger betreffend habe die Europäische Kommission vorgeschlagen, für Kurzaufenthalte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von der Visumpflicht zu befreien, sofern alle Unionsbürger ebenso von der Visumpflicht im Vereinigten Königreich befreit würden.

Alle von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt, darunter Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit, seien zwischenzeitlich im Bundeskabinett angenommen worden und befänden sich im parlamentarischen Verfahren, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus seien zahlreiche untergesetzliche Maßnahmen in Arbeit. So plane die Bundesregierung per Ministerverordnung des Bundesinnenministers eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, damit kein britischer Staatsangehöriger im Falle eines ungeregelten Austritts sofort aus Deutschland ausreisen müsse. Für den weiteren Aufenthalt nach Ende der Übergangszeit benötigten britische Staatsangehörige jedoch einen Aufenthaltstitel nach den Regelungen für Drittstaatsangehörige.

Weitere Verwaltungsmaßnahmen betreffen unter anderem Zoll, Zulassungsbehörden und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. So würden der Zollverwaltung mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Brexit bereitgestellt. Für die Zulassungsbehörden sei für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ebenfalls ein Personalmehrbedarf bewilligt worden.

Die Bundesregierung betont, sie habe ihren engen Austausch mit dem Bundestag, dem Bundesrat, den Ländern, der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Wirtschaft in den vergangenen Wochen und Monaten weiter intensiviert. Sie treffe Verbände und Unternehmen „in einem engen Rhythmus“ zu Einzel- und Sammelgesprächen, unterrichte über den Stand der Verhandlungen und unterstreiche die Dringlichkeit der eigenen Vorbereitung auf den Austritt.

Linke wollen Atomgemeinschaft auflösen

Berlin – Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie und sowie die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einzusetzen. EURATOM solle stattdessen durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzt werden. Als Bestandteil einer „umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung“ könne diese zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen, sind die Antragsteller überzeugt.

In der Begründung heißt es, viele der insgesamt 126 Atomkraftwerke in der EU seien älter als 30 Jahre und wiesen enorme Sicherheitsmängel auf. Unter dem Deckmantel der Forschung und Kontrolle diene EURATOM nicht der Sicherheit von AKWs, „sondern dem anachronistischen Ziel, eine ’schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien'“ herbeiführen zu wollen. Damit zementiere EURATOM die Nutzung der Atomenergie, obwohl dies inzwischen von einem Großteil der EU-Bevölkerung abgelehnt werde, schreiben die Linken.

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Berlin – Die Bundesregierung will ihr Handeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar gestalten. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach einer Vereinbarung des Bundeskabinetts vom 15. November 2018 solle die Praxis fortgesetzt werden, dass Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daneben sei vereinbart worden, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen.

Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde. Darüber hinaus weist die Bundesregierung in der Antwort darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann.

Zu der Frage der Abgeordneten nach der Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) heißt es in der Antwort, Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die entsprechenden Entwürfe und Stellungnahmen seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums. Insgesamt seien zwölf Stellungnahmen abgegeben worden. Vier davon seien nicht eingestellt worden, weil die Einsender der Veröffentlichung widersprochen hätten oder weil sie verspätet abgegeben worden seien.

Abschließend heißt es in der Vorbemerkung zu der Antwort, die Fragesteller hätten eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur „administrativen Überkontrolle“ sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.

Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage geschrieben, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.

Neue Abläufe für mehr Organspenden

Berlin – Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können.

Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte.

Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden.