Hersteller halten Diesel für unverzichtbar

Berlin – Die deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. „Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten“, erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn der Dieselmotor verbrenne effizienter als ein Benzinmotor und stoße deswegen bis zu 15 Prozent weniger Kohlendioxid aus.

Von den Herstellern wurde zudem darauf hingewiesen, dass es sich beim niedrigeren Steuersatz für Diesel im Vergleich zu Benzin nicht um eine Steuersubvention handele, wie es in einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellt werde. Der Antrag war Grundlage des Fachgesprächs. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlendioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Regierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen könne und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten blieben, sei Technologieoffenheit notwendig, heißt es in dem Antrag.

Es existiere kein einheitlicher Steuersatz für Kraftstoffe, sagte Karoline Kampermann vom Verband der Automobilindustrie. Zudem sehe auch die Energiesteuerrichtlinie der EU keinen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff vor. Rechtsanwalt Alexander von Wrese erklärte, die Käufer hätten sich für ein Dieselfahrzeug entschieden, „weil diese Technologie zum Zeitpunkt des Kaufes in dem Ruf stand, besonders sparsam und damit umweltschonend zu sein“. Eine sukzessive Erhöhung der Steuer auf Diesel stelle einen „Vertrauensbruch“ für die Dieselfahrer dar. Nach Ansicht des Anwalts droht ein drastischer Wertverlust der Fahrzeuge bei einer Steuererhöhung. Auch das Handwerk warnte vor Belastungen seiner Betriebe. Carsten Benke (Zentralverband des Deutschen Handwerks) erklärte, die Handwerksbetriebe seien auf Fahrzeuge mit Dieselantrieb angewiesen, so dass eine Anhebung der Steuer keine steuernde, dafür aber eine besteuernde Wirkung haben würde.

Professor Michael Bräuninger (Economic Trends Research) lehnte den Begriff Subvention im Zusammenhang mit der Dieselbesteuerung ab. In fast allen EU-Ländern liege der Steuersatz für Diesel unter dem von Benzin. Eine Ausnahme sei Großbritannien. Selbst wenn die unterschiedliche Steuerstruktur zu Mindereinnahmen beim Staat führe, handele es sich nicht um eine Subvention, sondern eine Begrenzung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen. Die Begrenzung der Steuerlast sei sinnvoll, weil Unternehmen und Personen, die größere Strecken zurücklegen müssten, besonders von der Steuer betroffen seien. Dies gelte auch für die Bevölkerung im ländlichen Raum und für untere Einkommensgruppen, die einen höheren Anteil ihres Einkommens für die Steuer aufwenden müssten. Sollten Dieselfahrzeuge durch Benzinfahrzeuge ersetzt werden, drohe eine Zunahme des Kohlendioxid-Ausstoßes um rund 600.000 Tonnen.

Ganz anderer Ansicht war Michael Oppermann vom Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft. Er bezeichnete in seiner Stellungnahme den von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen geforderten Abbau der Dieselsubvention als „erforderliche, geeignete und zurückhaltende Maßnahme“, um Ziele der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes zu erreichen. Durch ein Ende der Dieselsubvention könnten die Emissionen des Straßenverkehrs binnen fünf Jahren um neun Prozent sinken. Der Abbau der Subvention stelle einen zurückhaltenden Eingriff dar und sei Fahrverboten vorzuziehen. Den Steuervorteil des Diesel beziffert das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft auf deutlich über sieben Milliarden Euro. „Würde ein am Kohlendioxid-Ausstoß orientierte Besteuerung umgesetzt werden, müsste der nominale Dieselsteuersatz sogar rund sechs bis sieben Cent je Liter über dem von Benzin liegen“, so das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft.

Ähnlich argumentierte Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe). In seiner Stellungnahme forderte er eine Neuordnung der Kraftstoffbesteuerung auf Grundlage des jeweiligen Kohlendioxid-Gehalts und eine „Verkehrswende“. Der Dieselantrieb sei nicht erforderlich, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einzuhalten. Für das Jahr 2014 würden 6.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die NO2-Hintergrundbelastung zurückgeführt. Vor diesem Hintergrund sei die Beendigung der geltenden steuerlichen Bevorzugung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin mehr als überfällig.

Alexander Möller vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) erklärte, für eine Dekarbonisierung des Straßenverkehrs sei eine „Antriebswende“ erforderlich. Dazu sei ein attraktives Angebot von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, der Ausbau der Versorgung mit nicht-fossiler Energie sowie die Akzeptanz der Nutzer notwendig. Dem niedrigeren Energiesteuersatz für Diesel stehe für Diesel-Pkw zum Ausgleich ein hoher Zuschlag bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Der müsse bei einer möglichen Anpassung der Energiesteuer abgesenkt werden. Handlungsbedarf sah Möller erst dann, wenn klar sei, welche Form von Mobilität in Zukunft gewollt sei.

Musterfeststellungsklage wird die Rechte der Verbraucher stärken

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Einzelklagen zu Schadensfällen, die viele betreffen, belasten Gerichte unnötig. Die Musterfeststellungsklage steuert dagegen“

Schwerin – „Die sogenannte Musterfeststellungsklage ist heute von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher und die Justiz. Denn mit der vorgesehenen Regelung können zum einen viele Menschen mit denselben Schadensfällen zu ihrem Recht kommen. Zum anderen verringert sich der Aufwand an den Gerichten, wenn nicht ein und derselbe Fall an verschiedenen Orten verhandelt werden muss. Denn Einzelklagen bei Schadensfällen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, sind für die Justiz ein unnötiger Arbeitsaufwand. Die Musterfeststellungsklage soll künftig dagegen steuern“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister, sie ist auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

„Jetzt geht es im parlamentarischen Verfahren darum, die Verbände genau zu prüfen, die zur Musterfeststellungsklage befugt sein sollen. Wir dürfen keine Türen für ‚geschäftstüchtige Klagevereine‘ öffnen. Die Musterfeststellungsklage soll ein wirksames und seriöses Instrument für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Wichtig ist aus meiner auch, dass die neue Regelung sehr bald in Kraft treten kann, damit vor allem die Geschädigten im Abgasskandal dieses Instrument nutzen, bevor für sie die Verjährung eintritt“, so Ministerin Hoffmeister.

Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als 2017 (+ 3,6 Prozent). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Milliarden Euro, +5,9 Prozent).

Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Milliarden Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Milliarden Euro (2017: 19,99 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Milliarden Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Milliarden Euro eingeplant (2017: 36,07 Milliarden Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Milliarden Euro (2017: 31,99 Milliarden Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Milliarden Euro (2017: 44,89 Milliarden), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Milliarden Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.

Den größten Etat wird im laufenden Haushaltsjahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 139,76 Milliarden Euro liegt der Ansatz 2,18 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Etat hingegen um 264 Millionen Euro auf 27,65 Milliarden Euro sinken.

Einen wesentlichen Etataufwuchs verzeichnet der Einzelplan des erweiterten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Das Budget soll 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Milliarden Euro auf 13,76 Milliarden Euro steigen. Entsprechend fällt der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich geringer aus. Der Etat des um den Baubereich reduzierten Ressorts beträgt laut Entwurf in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro (- 3,65 Milliarden Euro).

Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

Schwerin – Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.

„Die Frage des Familiennachzuges für ausländische Gefährder stellt sich nicht, denn Gefährder gehören abgeschoben und wer sobald als möglich abgeschoben werden soll, hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und dessen Familie kann ebenfalls keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Regelung macht daher nicht nur keinen Sinn sondern gefährdet die Innere Sicherheit erheblich“, erklärt Innenminister Caffier und ergänzt: „Deutschland hilft Menschen in Not. Aber Schutzpflicht des Staates für das Leben gilt auch für seine deutschen Bürger und die hier lebenden Familien. Insofern ist es nur erstaunlich, wenn ausgerechnet die sozialdemokratischen Befürworter dieser Neuregelung mit dem hohen Gut der Ehe und Familie argumentieren und dadurch zulasten der hier lebenden Menschen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Staates verantwortungslos ignorieren.“

Medienberichten zufolge soll der Familiennachzug dann ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen. Hierzu erklärt Innenminister Caffier: „Zu glauben, dass sich jemand, der heute noch aus ideologischen und extremistisch geprägten Gründen mit dem Gedanken spielt, Menschen durch einen Anschlag zu töten, morgen davon distanziert, um friedvoll dem Familienleben nachzugehen, ist nicht nur höchst naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden. Denn diese versuchen täglich Recht und Gesetz zum Schutz der Menschen verantwortungs- und pflichtbewusst durchzusetzen und wissen, dass solche Beteuerungen nichts weiter als unbedeutende Lippenbekenntnisse wären“.

Regierung will Investitionen stärken

Berlin – Die Bundesregierung will die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen stärken. Dies sichert die Regierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegtem „Nationalen Reformprogramm“ zu. Darin heißt es, Investitionen seien der wesentliche Schlüssel dafür, um Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, müssen insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, in Schlüsseltechnologien und in Innovationen oben auf der Agenda stehen“, heißt es in der Unterrichtung, in der darauf hingewiesen wird, dass in diesem Jahr investive Ausgaben in Höhe von 36,4 Milliarden Euro geplant seien. Bedarfsorientierte, effizient umgesetzte öffentliche Investitionen könnten die Wirtschaftsleistung dauerhaft stärken und damit auch zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte beitragen. Außerdem sollen die privaten Investitionen gestärkt werden. „Von höheren Investitionen in Deutschland kann auch die Wirtschaft des Euroraums profitieren“, schreibt die Regierung.

Zitiert wird in diesem Zusammenhang aus den länderspezifischen Empfehlungen der EU, in denen der EU-Rat die Erwartung ausspricht, dass Deutschland die öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staates vorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenwirkt. Außerdem fordert Brüssel die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgte Entlastungen (Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld sowie zum Ausgleich der kalten Progression) in einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro. Davon würden fast vier Milliarden auf neue Maßnahmen im Jahr 2018 entfallen.

Insgesamt stellt die Regierung fest, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung befindet. Das Bruttoinlandsprodukt sei im letzten Jahr um 2,2 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Genannt werden von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Digitalisierung, die Globalisierung, der fortschreitende demografische Wandel sowie der Klimawandel.

In der Unterrichtung geht die Bundesregierung auch auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss ein. Dieser habe 2015 mit 8,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts einen Höhepunkt erreicht und sei seitdem gesunken. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet die Regierung mit einem weiteren Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf acht beziehungsweise 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 263 Milliarden Euro. Dieser Überschuss wird nach Angaben der Regierung nicht nur mit dem Warenhandel, sondern auch mit Erträgen aus im Ausland angelegten Vermögen erzielt. Insgesamt hätten auch die EU und der Euroraum Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Jugend- und Familienministerkonferenz mit wichtigen Beschlüssen

Kiel – „Wir kommen mit den Zusagen des Bundes unserem Ziel einer für Eltern beitragsfreien Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden Schritt näher“, hebt Sozialministerin Stefanie Drese das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder in Kiel hervor.

Nach Aussage von Familienministerin Dr. Franziska Giffey während der JFMK stellt der Bund den Ländern von 2019 bis 2021 mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ insgesamt 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Elterngebühren zur Verfügung. Weitere 2 Milliarden Euro sind für das Jahr 2022 angekündigt.

Die Verteilung der Mittel soll sich nach dem jeweiligen Anteil der Unter-Sechs-Jährigen in den einzelnen Bundesländern richten. „Durch unseren überdurchschnittlichen Anstieg der Geburtenraten in den letzten Jahren profitieren wir dann überdurchschnittlich von den Bundesmitteln“, so Drese.

Geplant ist, dass der Bund im kommenden Jahr Zielvereinbarungen mit allen 16 Ländern über die Verwendung der Mittel schließt. Drese: „Wir werden den Großteil in die vollständige Beitragsfreiheit für Eltern stecken.“ Darüber hinaus erhöht das Land nach Angaben von Drese auch seine eigenen Mittel für die Kindertagesförderung. „Allein für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 2019 investieren wir 30 Millionen Euro zusätzlich“, so Drese.

Als weitere wichtige Beschlüsse der JFMK bezeichnet Drese die von den Ländern geforderte Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld sowie die Verbesserung der rechtlichen Absicherung von Pflegekinderverhältnissen etwa durch eine mehrjährige Perspektivklärung. „Dabei geht es uns darum, Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, mehr Stabilität und Kontinuität zu ermöglichen.“

Sehr positiv bewertet Ministerin Drese zudem eine in Aussicht gestellte Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Drese: „Auch wenn wir mit unserer neuen dual-orientierten Ausbildung auf der JFMK als gutes Beispiel hervorgehoben wurden, brauchen wir weitere Anstrengungen, um den Fachkräftebedarf mittelfristig zu decken. Dazu gehören z.B. die weitere Erhöhung der Ausbildungskapazitäten oder die Einführung und Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Quereinstiegs im Rahmen berufsbegleitender Ausbildungswege. Es ist gut, dass Franziska Giffey hier mit uns gemeinsam einen Schwerpunkt setzt.“

Jugend- und Familienministerkonferenz für Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld

Die Mitglieder der Jugend- und Familienministerkonferenz mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Kiel.

Die Mitglieder der Jugend- und Familienministerkonferenz mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Kiel

Schwerin – Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder in Kiel hat sich am ersten Tag einstimmig für die zukunftsorientierte Stärkung des Elterngeldes ausgesprochen. Sozialministerin Stefanie Drese war für Mecklenburg-Vorpommern Mitantragstellerin eines entsprechenden Beschlussvorschlags.

Im angenommenen Antrag fordern die Fachministerinnen und Fachminister die Bundesregierung auf, die Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung zu aktualisieren. Daneben wird um Prüfung gebeten, inwieweit auch der Einkommensbetrag aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt aktualisiert werden muss.

Der Mindestbetrag beim Elterngeld liegt bei 300 Euro, der Höchstbetrag bei 1.800 Euro pro Bezugsmonat.

„Diese Beträge sind seit Inkrafttreten im Jahr 2007 unverändert. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Erhöhung dieser wichtigen und erfolgreichen familienpolitischen Leistung dringend geboten“, betonte Ministerin Drese. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass das Elterngeld weiterhin eine Existenzsicherung und angemessenen Lohnersatz (65 Prozent des Nettoeinkommens des Antragstellers) ermöglichen soll.

Drese: „Der Sozialhilfesatz liegt für Alleinstehende bzw. alleinerziehende Personen seit dem 1. Januar 2018 bei 416 Euro. Zudem werden immer mehr Elterngeldanträge gestellt, bei denen der Maximalbetrag ausgeschöpft wird, so dass ein Lohnersatz von 65 Prozent regelmäßig nicht mehr erfolgt. Deshalb müssen die Mindest- und Höchstbeträge dieser Entwicklung angepasst werden.“

Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

Runder Tisch im Sozialministerium will möglichst viel für Mecklenburg-Vorpommern herausholen

Schwerin – Im Sozialministerium hat in dieser Woche ein „Runder Tisch“ zur Sicherung von sozialen Hilfsprojekten wie Tafeln, Sozialkaufhäuser oder Suppenküchen seine Arbeit aufgenommen. Teilnehmer waren u.a. die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag MV, der Landesverband der Tafeln MV sowie die Minister Harry Glawe und Stefanie Drese als Gastgeberin.

Gerade zum Anfang dieses Jahres sind Probleme bei einigen Tafeln und anderen Hilfsprojekten v.a. in Nordwestmecklenburg aufgetreten. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hatte an manchen Stellen vor Ort negative Auswirkungen. Denn der erfreuliche Rückgang von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern führt zu einer Verminderung der aktiven arbeitsmarktlichen Förderung durch die Jobcenter. Hinzu kamen gesperrte Haushaltsmittel des Bundes durch die langwierige Regierungsbildung

„Harry Glawe und mir ist es ein besonderes Anliegen, etwaige Probleme bei den sozialen Hilfsprojekten im Land zu analysieren und gemeinsame Lösungen mit den Jobcentern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern vor Ort zu finden“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese.

Zudem ging es bei der Auftaktsitzung des „Runden Tisches“ um die frühzeitige Koordinierung mit dem Bund und dessen Programm zur Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes für insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslose. Für diese sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnisse sind neben Arbeitgebern der freien Wirtschaft gemeinnützige Einrichtungen und die kommunale Ebene die Adressaten.

Drese: „Der geplante soziale Arbeitsmarkt eröffnet Chancen für langzeitarbeitslose Menschen, wieder mitmachen zu können in unserer Gesellschaft. Ich finde es sehr gut, dass dabei die Menschen nicht von einer Kurzzeitmaßnahme zur nächsten geschoben werden sollen, sondern die Chance auf eine längere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet wird. Dafür wird der Bund in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro bereitstellen. Hier wollen Harry Glawe und ich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Nord und den Städten und Gemeinden möglichst viel für Mecklenburg-Vorpommern herausholen und frühzeitig die Vorbereitungen für eine mögliche Ko-Finanzierung des Programms aufnehmen. Mit der Auftaktsitzung des von mir initiierten Runden Tisches vor einigen Tagen haben wir dafür den Grundstein gelegt.“

Drese: „Renten in Ost und West nähern sich weiter an.“

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu erhöhen. Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Steigerung zum 1. Juli 2018 in den neuen Ländern um 3,35 Prozent (Westdeutschland: 3,22%) als weiteren Schritt zur Rentenangleichung.

Der Rentenwert im Osten erreicht damit ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. „Das ist erfreulich, auch wenn wir natürlich schon jetzt gern 100 Prozent hätten, da die Rentnerinnen und Rentner im Osten mindestens genauso hart gearbeitet haben, wie im Westen“, sagte Drese in Schwerin.

Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Deshalb geht es nach Ansicht Dreses darum die Rahmenbedingungen für einen hohen Beschäftigungsstand und gute Löhne weiter zu verbessern. „Mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit bleiben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Familienphase nicht in der ‚Teilzeitfalle‘ stecken, sondern können wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren. Das ist vor allem für Frauen ein echter Fortschritt“, so Drese.

Dringend notwendig ist für die Ministerin auch, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar zu verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. Drese: „Wir brauchen eine Aufwertung der Sozialberufe.“

Bundesrat für Änderung des Waffengesetzes

Berlin – Die Waffenbehörden sollen nach dem Willen des Bundesrates vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen müssen. Damit soll der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes hervorgeht.

Danach sind die Waffenbehörden bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern bisher lediglich verpflichtet, auf das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Stellungnahmen der örtlichen Polizeidienststellen zurückzugreifen. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Abfrage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung bestehe für die Waffenbehörden derzeit nicht. Daher soll das Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung dem Gesetzentwurf zufolge um eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ausführt, unterstützt sie „Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, dem Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum entgegenzuwirken“. Es sei jedoch zu beachten, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode „gesetzliche Änderungen vorgenommen worden sind, die dieses Ziel verfolgen“. Die unter anderem mit dem Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 30. Juni 2017 implementierten Änderungen zielten wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelanfrage auf eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutzbehörden. „Die Ergebnisse der Umsetzung dieser neuen Regelungen sollten daher zunächst abgewartet werden“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter.

Keine Kenntnisse über neue Cyber-Attacken

Berlin – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Warnungen aus den USA und Großbritannien vor neuen Cyber-Attacken reagiert. Dem Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lägen derzeit keine neuen Erkenntnisse aus Deutschland vor, hieß es am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Hansjörg Durz (CSU). Insbesondere gebe es gegenwärtig keine neuen Hinweise, dass Geräte in der Bundesverwaltung betroffen seien.

Ob die jüngsten Warnungen zu Cyber-Angriffen doch für Deutschland zutreffen könnten, werde im Cyber-Abwehrzentrum des BSI weiter untersucht. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es sich um einen bestimmten Angreifer handeln könne.

Die neuerlichen Warnungen enthielten technisch nichts Neues, was nicht schon länger bekannt gewesen sei. Nach der Aufdeckung der Cyber-Angriffe von 2015 seien die Schwachstellen vor allen in alten, schlecht gewarteten Systemen ausgemacht worden. Davor sei in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach gewarnt worden. Inzwischen sei von allgemeinen Warnungen auf individuelle Ansprache zu möglichen Zugriffen auf Netzkomponenten wie Router, Switches oder Firewalls übergegangen worden.

Zudem befasste sich der Ausschuss mit möglichen Manipulationen und Datenverstößen in sozialen Netzwerken. Der Umfang des illegalen Umgangs mit Daten, wie er beim Cambridge-Analytica-Skandal offenbar wurde, sei umfangreicher, als bisher angenommen. In Wirklichkeit stehe die Tür weit offener. Auf Unverständnis stieß die Aussage von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass sein Unternehmen mehrere Jahre brauchen werde, um den Datenschutz zu verbessern. In solchen Branchen seien schließlich Jahre geradezu eine Ewigkeit.

Die Bundesregierung will die Nutzer verstärkt darüber informieren, wie sie sich in den Einstellungen besser gegen unerwünschten Umgang mit ihren Daten schützen können. Dazu werde eine Aufklärungsoffensive zu Nutzerrechten angestoßen, bei der auch konkrete Musterschreiben angeboten würden. Verwiesen wurde auf die am 25. Mai in Kraft tretende EU-Datenschutz-Grundverordnung, die zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes besondere beim Schutz persönlicher Daten führen werde. Es handle sich um ein scharfes Instrument.

Im Ausschuss wurden insbesondere Forderungen nach mehr Transparenz der Unternehmen laut. Aus Sicht des Datenschutzes sollte es denn auch eine Stelle geben, die die Algorithmen überprüft, die von Firmen wie Facebook, Twitter oder WhatsApp verwandt würden. Zwar sei richtig, dass es dabei auch um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gehe, weshalb für die Kontrolle eine neutrale Stelle vonnöten sei. Dies sei unerlässlich, hieß es auch mit Blick auf das autonome Fahren. Rechtzeitig müsse geklärt und geregelt werden, was die Black Box in solchen Fahrzeugen erfasse.

Prof. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik sagte den Ausschussmitgliedern, seiner Meinung nach sei die letzte Bundestagswahl nicht mittels sozialer Netzwerke manipuliert worden. Generell habe sich die Kommunikationsstruktur radikal verändert, was auch zu einer ziemlichen Veränderung der Demokratie führen werde. Immer mehr Menschen, insbesondere Jüngere, nutzten das Netz, um sich über das politische Geschehen zu informieren.

Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet

Berlin – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat 2016 rund vier Millionen Vollblutspenden registriert. Bei einem Volumen von 500 Milliliter pro Blutspende entspricht das einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Liter Blut. Ein Großteil der Spenden entfiel auf die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht.

So trugen die DRK-Dienste 2,9 Millionen Vollblutspenden zum Gesamtvolumen bei. Das entspricht einem Anteil von rund 73 Prozent. Neben den fünf regional gegliederten Blutspendediensten des DRK sind in Deutschland noch staatlich-kommunale sowie universitäre Spendeneinrichtungen aktiv.

Zudem gibt es private Einrichtungen sowie einen Blutspendedienst der Bundeswehr. Die Träger der Spendeneinrichtungen müssen den Angaben zufolge dem PEI jährlich Angaben zum Umfang der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen machen.

Laut Transfusionsgesetz (TFG) solle die Spendenentnahme unentgeltlich sein, heißt es in der Antwort. Den Spendern könne jedoch eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die 1994 pauschal auf umgerechnet maximal 27 Euro für eine Vollblutspende festgelegt worden sei.

Das gemeinnützige DRK erhält staatliche Zuwendungen, Fördergelder und Zuschüsse aus unterschiedlichen Etats. Für die steuerliche Prüfung des DRK sei die jeweilige Landesfinanzbehörde zuständig.

Das DRK werde getragen von ehrenamtlichen Helfern. Ohne dieses Engagement könnte das DRK seine Arbeit im In- und Ausland nicht wahrnehmen, heißt es in der Antwort weiter. Zur Arbeit des DRK gehöre die Versorgung von Verletzten in Kriegen sowie die Unterstützung von Krankenhäusern mit medizinischer Hilfe und sauberem Trinkwasser.

Elektroquote für Pkw gefordert

Berlin – Mit unter anderem dem Ende des Steuerprivilegs für Diesel und der Einführung einer Elektroquote für Pkw können nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) in den kommenden Jahren die „strategischen Weichen für die Verkehrswende“ gestellt werden. Konkret schlägt der SRU in einem Sondergutachten („Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“) vor, für das Jahr 2025 eine verbindliche Quote von mindestens 25 Prozent rein elektrischer Fahrzeuge bei den Neuzulassungen festzuschreiben. 2030 soll die Quote demnach bei mindestens 50 Prozent liegen. Das Gutachten liegt als Unterrichtung vor.

Das Expertengremium fordert in dem Gutachten zudem, dass sich die Bundesregierung für „anspruchsvolle Zielvorgaben“ für EU-Flottengrenzwerte 2025 und 2030 einsetzen solle. Die Grenzwerte sollten zudem zu Flottenzielwerten für den durchschnittlichen Endenergieverbrauch weiterentwickelt werden. Nach Ansicht des SRU sollen die Zielwerte zudem mit antriebsspezifischen Mindesteffizienzvorgaben kombiniert werden. Auch Grenzwerte bzw. Effizienzvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge sollten nach Auffassung des SRU eingeführt werden.

Mit Blick auf den Schiffsverkehr fordert der SRU, auf nationaler Ebene das Steuerprivileg für Schiffskraftstoff – als einen „ersten Schritt hin zu mehr Kostenwahrheit“ – abzuschaffen. Auf europäischer Ebene müsse auf eine CO2-Bepreisung des Kraftstoffes hingearbeitet werden. Bis 2050 solle im Rahmen der International Maritime Organization eine vollständige Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs angestrebt werden.

Handlungsbedarf sieht der SRU ebenfalls im Luftverkehr. Auch hier schlägt das Gremium eine Kombination nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen vor. National ließe sich demnach durch die Besteuerung von Kerosin eine Wirkung erzielen, wenn dies in Kooperation mit anderen Staaten geschehe. Auf EU-Ebene könne klimapolitisch durch eine Verschärfung der Reduktionsziele gehandelt werden, schlägt der SRU vor.

Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Innenminister Caffier: Es wird Zeit für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Schwerin – Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt es, dass die Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornimmt.

„Die Innenminister und -senatoren hatten bereits auf ihrer Sitzung Anfang Dezember in Leipzig einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Bundesregierung um eine Neubewertung der Situation in Syrien gebeten. Die letzte Bewertung ist schon einige Jahre her. Sollte der Bericht zu einer anderen Einschätzung der Lage in Syrien kommen, muss das Thema Abschiebungen ähnlich wie nach Afghanistan insbesondere mit Blick auf Straftäter und Gefährder neu erörtert werden“, so Lorenz Caffier.

„Selbstverständlich ist allen klar, dass eine Abschiebung bei Vorliegen einer individuellen Gefährdungslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aus gutem Grund nicht möglich ist. Aber es muss legitim sein, Möglichkeiten der Abschiebung zu prüfen, wenn von Gefährdern und Straftätern eine Gefährdung für unser Land ausgeht.“

Facebook weiß seit 2015 vom Datenklau

Berlin – Der Digitakonzern Facebook hat schon 2015 erfahren, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden sind. Anstatt betroffene Plattform-Nutzer darüber zu informieren, habe sich Facebook auf die Zusage von Cambridge Analytica verlassen, die Daten zu löschen. Das sagten Facebook-Vertreter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die Hintergründe des Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen.

Der Wissenschaftler Aleksandr Kogan hatte 2013 ein Persönlichkeitsquiz auf die Plattform gestellt, die laut der Unternehmensvertreter von rund 300.000 Anwendern heruntergeladen wurde. Diese hätten beim Download zwar einwilligt, dass die Anwendung auch auf die Daten der Facebook-Freunde zugreifen dürfe. Mit der Weitergabe dieser Daten habe Kogan aber gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.

Dass auch die Daten von Plattform-Nutzern in Deutschland weitergeleitet worden sind, sei ihr bislang nicht bekannt, sagte eine in den Ausschuss geladene Facebook-Managerin nach mehrmaligen Nachhaken der Abgeordneten. Dem widersprach der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar: Bei 50 Millionen betroffenen Profilen sei das vielmehr sehr wahrscheinlich. „Was passiert ist, war absehbar“, sagte Caspar.

Eine fraktionsübergreifende Unzufriedenheit über die Auskünfte des Digitalkonzerns zeigte sich im Ausschuss deutlich. „Wie sich Facebook hier verhält, finde ich unterirdisch“, sagte ein Vertreter der CDU-Fraktion. „Sie haben uns eine halbe Stunde genommen, indem sie uns Pressetexte vorlesen“, kritisierte er. Auch die Grünen betonten, dass der Digitalkonzern auf früherer Einladungen zu Ausschussanhörungen nicht reagiert habe.

Die überwiegendes Mehrheit der Fragen blieb in der einstündigen Sitzung unbeantwortet. Nach der Osterpause wollen die Ausschussmitglieder eine Folgesitzung zum Datenskandal einberufen.