Wohngeldreform bringt mehr Haushalten Wohnkostenzuschuss

Schwerin .- Viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von der jüngsten Wohngeldreform. In der Bilanz des ersten Jahres nach ihrem Inkrafttreten ist die Zahl der Empfängerhaushalte im Land um ein Drittel von 20.778 auf 27.535 erhöht. Damit erhalten 3,3 Prozent aller Privathaushalte in M-V Wohngeld.

„Die jetzt vorliegende Wohngeldstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass sich unser Einsatz für diese längst fällige Reform gelohnt hat“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Zum 1. Januar 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder erhöht worden.

„Wichtig ist nun, dass es nicht wieder sieben Jahre bis zur nächsten Anhebung der Leistungen dauert. Ich unterstütze hier Bundesministerin Barbara Hendricks in ihrer Forderung nach einer regelmäßigen und bedarfsgerechten Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Preisentwicklung. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, geeignete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wohngeldes auf den Tisch zu legen.“, so Christian Pegel.

Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat es sich zum Ziel gesetzt, dass auch Menschen mit geringem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Studierende und Ruheständler bezahlbare, gute Wohnungen finden. Hierfür leistet das Wohngeld einen unverzichtbaren Beitrag, indem es genau diese Haushalte mit einem Zuschuss zu den Wohnkosten unterstützt. „Das Wohngeld ist mehr als eine reine Sozialleistung. Es ist eine wertvolle Ergänzung der klassischen Wohnraumförderung des Landes. Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkünften werden so unterstützt, dass sie sich auch Wohnungen des mittleren Preissegments leisten können. Durch seine individuelle Berechnung ist das Wohngeld sehr treffsicher und wirkungsvoll“, sagte der Minister.

Durch die Wohngeldreform ist das durchschnittliche monatliche Wohngeld in M-V von 93 Euro auf 128 Euro angestiegen. Mietzuschussempfänger erhalten im Schnitt 121 Euro (Vorjahr: 90 Euro), Lastenzuschussempfänger, d. h. Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum, 185 Euro (Vorjahr: 120 Euro). Der Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass in den Haushalten von Eigentümern häufig mehrere Personen leben und die berücksichtigungsfähige Belastung für Eigenheime meist höher ist als eine Miete, wodurch sich ein höherer Wohngeldanspruch ergibt. Die größte Personengruppe im Wohngeld, der Ein-Personen-Rentnerhaushalt, erhält in M-V im Durchschnitt 93 Euro Wohngeld pro Monat (Vorjahr: 60 Euro).

Die durchschnittliche monatliche Wohnkostenbelastung der Empfängerhaushalte (Grundmiete zzgl. kalte Betriebskosten) sinkt von 38,4 Prozent vor Wohngeld auf 25,4 Prozent nach Wohngeld. Die Belastung nach Wohngeld ist knapp drei Prozentpunkte geringer als vor der Reform.

Viele Rentner erhalten dank der Wohngeldreform wieder Unterstützung für ihre Wohnkosten, nachdem sie in den Vorjahren aufgrund der jährlichen Rentenerhöhungen sowie der Mütterrente die Einkommensgrenze überschritten und aus dem Wohngeldbezug gefallen waren. So ist die Zahl der Rentnerhaushalte im Zuge der Reform auch am stärksten gestiegen, um mehr als die Hälfte auf 13.700. Sie stellen damit mit mehr als 54 Prozent die größte Gruppe unter den Wohngeldbeziehern in Mecklenburg-Vorpommern. Es folgen die Arbeitnehmer/Beamten mit 29 Prozent sowie die Arbeitslosen und die Studenten/Auszubildenden mit jeweils knapp sechs Prozent.

Ein-Personen-Haushalte machen in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 64 Prozent den größten Teil der Wohngeldempfänger aus. Es folgen Zwei-Personen-Haushalte (15 Prozent) und Drei- bzw. Vier-Personen-Haushalte mit jeweils knapp acht Prozent.

Während zwei Drittel der Mietzuschussempfänger allein leben, sind dies nur ein Drittel der Lastenzuschussbezieher. Zugleich sind Mehrpersonenhaushalte unter den Eigentümern bei den Wohngeldempfängern besonders stark vertreten: In 32 Prozent der Haushalte mit Lastenzuschuss leben vier oder mehr Personen. „Mit dem Lastenzuschuss erreicht das Wohngeld demnach besonders viele Familien“, schlussfolgert Christian Pegel.

Die Zahl der Wohngeldhaushalte mit Kindern unter 18 Jahren ist im Zuge der Wohngeldreform 2016 um etwa 35 Prozent auf knapp 8.000 Haushalte gestiegen.

Das Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für einkommensschwächere Haushalte oberhalb des Existenzminimums. Das Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Land gezahlt. Durch das Wohngeld sind Haushalte mit geringem Einkommen nicht auf das mitunter enge Wohnungssegment mit besonders günstigen Mieten beschränkt, sondern haben – anders als bei der Grundsicherung – auch Zugang zu Wohnungen mit durchschnittlichen Mieten. Dadurch leistet das Wohngeld einen wichtigen Beitrag zu stabilen Bewohnerstrukturen und die Durchmischung in den Quartieren.

Bund verschleppt Verhandlungen zum Digitalpakt

Ministerin Hesse: 16 Länder werden in voller Fahrt ausgebremst

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wollte mit den Ländern einen Digitalpakt schließen und hatte den Schulen in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zugesagt.

„Wir haben in die Ankündigung von Frau Wanka große Hoffnungen gesetzt, weil die Digitalisierung der Schulen wichtig ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Sich als Bundesbildungsministerin hinzustellen, den Schulen in Deutschland fünf Milliarden Euro zu versprechen und in der eigenen Amtszeit nicht dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch bereitstehen, ist für mich ein leeres Versprechen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle falsche Erwartungen geweckt. 16 Länder haben mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Bundesprogramms begonnen. Nun werden wir in voller Fahrt ausgebremst. Unsere Schulen sind auf die Mittel aus Berlin dringend angewiesen, weil sie die Digitalisierung allein nicht leisten können.

Der Digitalpakt wäre für Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance. Wo, wenn nicht bei der Digitalisierung, will der Bund in die Bildung investieren? Noch nicht einmal die gemeinsame Erklärung mit den Ländern hat der Bund unterzeichnet. Das ist nicht verlässlich. Die Behauptung, der Bund sei auf einem guten Weg, ist für solch ein ambitioniertes Programm zu wenig und bleibt eine Worthülse“, kritisierte Hesse.

Traditionsschiffe müssen eine Zukunft haben

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt sich gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für die Traditionsschifffahrt in Deutschland ein.

„Unsere Traditionsschiffe müssen eine Zukunft haben. Sie begeistern jedes Jahr auf großen Volksfesten wie der Hanse Sail Tausende von Besuchern. Die Mehrzahl dieser Segelschiffe wird von ehrenamtlich getragenen Vereinen betrieben. Diese wertvolle Arbeit darf jetzt nicht zerstört werden“, erklärten Schwesig und Gabriel zum Abschluss der 27. Hanse Sail in Rostock. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesaußenminister waren dort gestern zu einem Gespräch zusammengetroffen.

„Ich bin bei der Eröffnung der Hanse Sail von den Traditionsschiffern noch einmal auf ihre Probleme angesprochen worden und nehme ihre Sorgen sehr ernst. Es ist nachvollziehbar, dass das Bundesverkehrsministerium Regelungen treffen will, um die Sicherheit an Bord und auf See zu erhöhen. Aber die jetzt vorgeschlagene Verordnung stellt zu hohe Hürden auf. Da muss es zu Änderungen kommen. Ich habe deshalb Bundesaußenminister Gabriel, der sich schon in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister sehr für die Traditionsschifffahrt eingesetzt hat, gestern auf dieses Thema angesprochen. Ich freue mich sehr, dass er in dieser wichtigen Frage an unserer Seite steht“, sagte Schwesig

„Die traditionelle Schifffahrt ist nicht nur Teil unseren kulturellen Erbes in Norddeutschland, sondern auch ein Magnet für die vielen Touristen. Wir dürfen sie nicht durch unnötige Bürokratie kaputt machen lassen. Traditionsschiffe müssen eine Zukunft haben.“ erklärte Außenminister Sigmar Gabriel.

Fipronil – Neue Ergebnisse

Schwerin – Angesichts des verbotenen Einsatzes von Fipronil in der Legehennen-Haltung und dem Nachweis in belasteten Eiern, hat sich der Bund in Abstimmung mit den Ländern entschlossen, kurzfristig ein Programm zur Untersuchung von Fipronil in „Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen TK-Produkten“ im Rahmen des Bundesweiten Überwachungsplanes aufzulegen. Diese Ergebnisse sollen einen Überblick über die Belastungssituation in Deutschland geben. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich daran mit je 20 Untersuchungen von „Feinen Backwaren“ und „Teigwaren“.

Lieferscheine ermöglichen eine Zuordnung von Eiern an die einzelnen Adressaten bzw. Verarbeiter. Des Weiteren haben Lebensmittelunternehmer die Rückverfolgbarkeit ihrer hergestellten Produkte sicher zu stellen. Rückrufe erhöhen die Verbrauchersicherheit. Bisher war Mecklenburg-Vorpommern mit einer Rückrufaktion betroffen, die in der vergangenen Woche abgeschlossen wurde. Derzeit erfolgen aus drei Großhandelsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern Rücknamen verarbeiteter Eiprodukte aus Niedersachsen, die Fipronil-belastet sind. Vorhandene Waren sind in den Einrichtungen gesperrt.

Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf die Anwendung von „Dega 16“ in Geflügelhaltungen des Landes. Es liegen die ersten 7 Untersuchungsergebnisse aus Geflügelhaltungen des Landes vor. Die Ergebnisse der Proben, die amtlich gezogen und im LALLF analysiert wurden, sind negativ. Zudem sind 12 vorliegende Eigenkontrollergebnisse aus Legehennenhaltungen des Landes negativ.

Aktuelles Vorgehen im Fipronil-Fall

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich an einem bundesweiten Überwachungsplan zur Untersuchung von Fipronil in Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen Tiefkühlprodukten beteiligen. Zur Umsetzung laufen jetzt die erforderlichen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern.

Aktuell werden im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei die speziellen Untersuchungsmethoden für verarbeitete Produkte angepasst. Die Probenanforderungen an die Lebensmittelüberwachungsämter werden nach der Abstimmung von Bund und den Ländern formuliert.

Momentan werden noch Untersuchungen an Eiern auf Gehalte von Fipronil vorgenommen. Es werden derzeit 2 Proben pro Veterinäramt untersucht. Anschließend können die Ei-Verarbeitungsprodukte in die Analyse gelangen.

Abgas-Skandal: Christian Pegel fordert von Bundesregierung Konsequenz

Schwerin – Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel hat mit dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch die notwendige Aufarbeitung des Abgas-Skandals erst begonnen. „Es müssen jetzt konsequente weitere Schritte folgen. Ich sehe hier eine wichtige Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums in den kommenden Wochen und Monaten“, so Pegel.

Er erwarte von der Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber den Autoherstellern. Diese müssten – für die Verbraucher kostenfrei – deren Dieselfahrzeuge in den Zustand versetzen, der ihnen beim Kauf über Werbung und Informationen zugesagt worden sei. „Die Autokonzerne sind die Urheber und somit in der Verantwortung, die betroffenen Autokäufer schadlos zu stellen“, sagt der Minister. Die Bundesregierung müsse genau beobachten, ob die Schritte, die die Autokonzerne beim „Diesel-Gipfel“ zugesagt haben, ausreichen oder ob über Software-Updates hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand herzustellen, den die Käuferinnen und Käufer nach den Angaben der Autobauer beim Erwerb ihrer Fahrzeuge erwarten durften. „Ist dies der Fall, müssen diese Schritte den Autokonzernen auch abverlangt werden – und zwar kostenfrei für die Kunden“, so der Minister. „Diese mussten mit dem Zeitaufwand für das Vorstellen ihrer Fahrzeuge zum Nachrüsten in den Autohäusern bereits genug unbezahlte Leistung einbringen.“

Der Verkehrsminister aus Mecklenburg-Vorpommern sieht nicht nur den Autobauerstandort Deutschland beschädigt. „Ich fürchte auch Akzeptanzprobleme für den deutschen Rechtsstaat.“ In vielen Gesprächen werde er gefragt, weshalb ein deutscher Manager für dieses Vorgehen in den USA in Untersuchungshaft sitze und nicht einmal gegen Kaution freikomme, während in Deutschland eine forcierte und ernsthafte strafrechtliche und insgesamt juristische Aufarbeitung öffentlich weniger wahrnehmbar sei. Christian Pegel warnt: „Wir werden aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, es werde mit zweierlei Maß gemessen: Für viele kleine Betrügereien gebe es konsequente strafrechtliche Ahndung, die dicken Fische blieben aber unberührt.“ Die Verfestigung eines solchen Gefühls bei einer Mehrheit der Menschen schade mittelfristig der Akzeptanz des Rechtsstaates. „Nach den vielen Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe, habe ich den Eindruck, die Mehrzahl der Menschen hält das Vorgehen der Autokonzerne für schlichten Betrug.“

Diesel-Gipfel: Backhaus fordert Umdenken

Schwerin – Aus Anlass des Diesel-Gipfels weist Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Automobilindustrie hin: „Das Geld, was die Automobilkonzerne nun für die Bewältigung der Krise aufbringen muss, hätte längst in die Entwicklung der E-Mobilität investiert werden können. Wir hängen in der Entwicklung Jahre hinterher. Es fehlt der Industrie der Mut, den Schritt zu gehen. Andere Länder sind längst an uns vorbeigerauscht.“

Minister Backhaus äußert sein Unverständnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zum Gipfel eingeladen ist. „Das zeugt nicht von Demokratie und beleuchtet das Problem nicht von allen Seiten“, so der Minister. „Außerdem ist es schon sehr verwunderlich, dass sich jetzt mitten im Bundeswahlkampf führende Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden.

Der Ansatz sollte ein anderer sein. Wir müssen aus Rücksicht auf unsere einzigartige Natur und Umwelt, aber auch auf die menschliche Gesundheit andere Wege einschlagen und die vorhandenen Alternativen konsequent nutzen. Auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem gegenwärtig. Gerade weil jeder dritte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit pendelt und der Anteil an Dieselfahrzeugen von 2011 mit 23,8 % auf 30,9 % im letzten Jahr gestiegen ist“, hob der Minister hervor.

Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Luftgütebericht veröffentlicht. Stickoxide werden derzeit an 14 von 16 Messstationen gemessen. Die Überwachung der Stickoxidkonzentrationen hat eine hohe Relevanz, da Stickoxide wichtige Ozonvorläufer sind und hohe Konzentrationen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die bedeutendste Quelle in M-V sind die Emissionen des motorisierten Verkehrs. Während an den verkehrsbezogenen Messstellen in Rostock von 2012 bis 2016 ein abnehmender Trend, besonders deutlich an der Messstelle Am Strande, erkennbar ist, ist in Schwerin und Stralsund eher eine leichte Zunahme auszumachen.

„Ich bin mir sicher, dass die Softwareänderung nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Wenn allein die Software geändert wird, erreicht man nur eine Reduktion der Grenzwertüberschreitung, aber keine Grenzwertunterschreitung. Eine Umstellung kommt nur in Frage, wenn sie auch in der Praxis funktioniert. Ich fordere den Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie zu beenden und darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie die Kosten für die technische Umstellung übernehmen muss. Außerdem erwarte ich, dass er lückenlos aufklärt in wie weit das Kraftfahrtbundesamt unabhängig geprüft hat“, sagte Backhaus.

„Ich kann die große Enttäuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, dass seit Beginn des Abgasskandals noch keiner in den Automobilkonzernen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss. Das ist ein großer Vertrauensverlust“, sagte der Minister abschließend.

Anhörung zum FAG-Gesetzentwurf

Schwerin – Nachdem sich das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung mit dem Ressortentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst hat, haben nun der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben.

„Die Landesregierung hat im FAG-Beirat von Beginn an die kommunalen Landesverbände in die Umsetzung des FAG-Gutachtens und in die Erarbeitung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs einbezogen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Mit den aufgenommenen Änderungen wird insgesamt die Ausgleichsfunktion des Finanzausgleichssystems in unserem Land gestärkt. Unser Ziel ist es, dass der erste Teil der Reform nach der Anhörung und der Beratung im Parlament vom 1. Januar 2018 an wirksam wird.“

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages wird die kommunale Familie insgesamt (amtsangehörige Gemeinden, große kreisangehörige Städte, kreisfreie Städte und Landkreise) über 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben einschließlich 35 Mio. Euro zum Abbau von Altschulden (Kommunaler Entschuldungsfonds).

Mit der Novellierung des FAG M-V soll mehr Geld bei jenen ankommen, die es am meisten brauchen. Auch soll es mehr Solidarität auf kommunaler Ebene geben: Steuerschwache Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten und steuerstarke Kommunen sollen sich nach dem Solidaritätsprinzip mehr als bisher an der Unterstützung für steuerschwache Kommunen beteiligen. Auch kinderreiche Gemeinden sollen mehr Geld erhalten, denn diese haben auch höhere Kosten zu tragen (rund 307 Euro pro Kind unabhängig von der Steuerkraft der Gemeinde).

Für eine gerechtere Finanzausstattung bringen sich sowohl das Land als auch die steuerstarken Kommunen ein und wir erreichen das, was gemeinsames Ziel von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden war: Im Vergleich der Zuweisungen ab 2018 ohne Novelle zu 2018 mit der Novelle werden die steuerschwachen Gemeinden finanziell besser gestellt. Ohne eine Anpassung des FAG zum 1. Januar 2018 gäbe es deutlich mehr Kommunen, die geringere Zuweisungen im Vergleich zu den jetzigen Planungen erhalten hätten, weil die Rahmenbedingungen ohne Novelle andere wären.

Beispielsweise soll der Familienleistungsausgleich nicht mehr wie bisher nach den Anteilen der Gemeinde an der Einkommenssteuer verteilt werden, sondern nach dem Anteil der Kinder in den Gemeinden. Damit ist jedes Kind im Land auch finanztechnisch gesehen gleich viel wert.

Der Gesetzentwurf für die 1. Stufe der FAG-Novelle (Inkrafttreten am 1. Januar 2018) enthält folgende wesentliche Punkte:

  1. Die Beteiligungsquote der Kommunen steigt von derzeit 33,99 % auf 34,496 % ab dem Jahr 2018, der Landesanteil verringert sich entsprechend. Dadurch erfolgt eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 34,15 Mio. Euro.
  2. Für die seit dem 1. Januar 2014 zu berücksichtigenden Kostensteigerungen bei der Zuweisung für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden leistet das Land finanzielle Ausgleichsleistungen in Höhe von 9,7 Mio. Euro, die der Schlüsselmasse zu Gute kommen. Zukünftig werden Kostensteigerungen für diese Aufgaben nicht mehr zu Lasten der Schlüsselmasse finanziert.
  3. Die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden den Kommunen in unserem Land vollständig zur Verfügung gestellt. Das sind ab 2018 etwa 80 Mio. Euro jährlich. Davon fließen jedes Jahr rund 35 Mio. Euro in einen Kommunalen Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden.
  4. Steuerschwache Kommunen werden finanziell gestärkt. Die Ausgleichsquote für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen wird in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent erhöht.
  5. Durch die gesetzliche Festsetzung von Nivellierungshebesätzen sowohl für die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als auch für die kreisangehörigen Gemeinden soll die Hebesatzspirale zukünftig durchbrochen werden.

Alle bewilligt: Bund stimmt letztem Projektgebiet zum Breitbandausbau in MV zu

Schwerin – Der Bund hat im vierten Förderdurchlauf seines Breitbandförderprogramms ein weiteres Projektgebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) positiv beschieden. Damit wurde das letzte Projektgebiet in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

„Diese Nachricht ist ein Riesenerfolg. Damit haben wir die vollständige Finanzierung aller im Land gebildeten 93 Projektgebiete aus Mitteln des Bundesförderprogramms, ergänzt durch unsere Landesmittel, erreicht. Das hat bisher kein anderes Bundesland geschafft“, so der Minister für Digitalisierung Christian Pegel.

Für das Projekt des ZWAR werden rund 5,6 Millionen Euro Bundesförderung bewilligt. Für alle 93 Projektgebiete werden damit insgesamt mehr als 832 Millionen Euro Bundesmittel nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Das Land wird aus der Haushaltsrücklage eine knappe halbe Milliarde Euro als Kofinanzierung des Landes und kommunalen Eigenanteil beitragen.

„Durch das von Gemeinden, Kreisen und Land gemeinsam verabredete Vorgehen bei der Planung und die strukturierte Beantragung aller gebildeten Projektgebiete ist uns ein Paukenschlag gelungen“, so Pegel weiter.

Um bis zum Jahr 2018 deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Datenraten von mindestens 50 Mbit/Sekunde zu erreichen, stellt der Bund in mehreren Etappen mehrere Milliarden Euro Fördermittel bereit. Die Förderung des Bundes beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten eines Ausbauprojektes. Um den verbleibenden kommunalen Eigenanteil zu verringern, stellte das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzend eine Kofinanzierung zum Breitbandausbau bereit.

Der Eigenanteil der Landkreise beträgt 10 Prozent, der allerdings aus dem Kommunalen Aufbaufonds finanziert wird und deshalb nicht die einzelnen Kommunen unmittelbar in ihrem eigenen Haushalt belastet. Das Land finanziert diese Ausgaben des Kommunalen Aufbaufonds ebenfalls aus der Haushaltsrücklage des Landes vor, da der Kommunale Aufbaufonds zurzeit keine frei verfügbaren Mittel hätte bereitstellen können.

Schülerzeitungsredakteure aus M-V zu Gast im politischen Berlin

Berlin – Auf Einladung der Bevollmächtigten des Landes beim Bund Dr. Pirko Kristin Zinnow haben vom 5. bis zum 7. Juli 2017 achtzehn Schülerzeitungsredakteure aus Mecklenburg-Vorpommern das politische Berlin besucht. Höhepunkt und Abschluss des Besuchsprogramms war am Freitag ein Treffen mit der erst am Dienstag neu gewählten Ministerpräsidentin des Landes Manuela Schwesig am Rande der Plenarsitzung des Bundesrates.

Weitere Stationen des dreitägigen Bildungsaufenthaltes waren unter anderem die Bundespressekonferenz, das ARD-Hauptstadtstudio und der Bundestag. In der Landesvertretung begrüßte Dr. Zinnow die Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten und lobte deren Engagement:„Mit Eurer Arbeit in der Schülerzeitungs-redaktion leisten Ihr einen ganz wichtigen Beitrag zum Gelingen der Schulgemeinschaft. Sehr gerne habe ich Euch deshalb eingeladen, Euer Wissen über Politik und Medien bei einem Besuch in der Bundeshauptstadt aus erster Hand zu vertiefen.“

Insgesamt 18 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 19 Jahren der Schülerzeitungsredaktionen der Kreisgesamtschule (KGS) in Altentreptow (Redaktion „The Treptow Times“), des Friderico-Francisceum Gymnasium in Bad Doberan (Redaktion „Stichling“), der Werkstattschule Rostock (Redaktion „Scorpion) und der Europaschule Gymnasium Teterow (Redaktion „PAUSENZEITung“) nahmen an der Berlin-Fahrt teil.

Netzentgelte werden gerechter verteilt – Entlastung für Stromkunden in M-V

Schwerin – Eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für die Energiewende ist in greifbarer Nähe: Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben sich heute in Berlin auf das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) geeinigt.

Darin enthalten ist die bundesweit einheitliche Verteilung der Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze an die Stromkunden. Bislang müssen die Bundesländer, die am meisten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beitragen, auch überproportional für die Kosten des Netzausbaus aufkommen. Das Übertragungsnetz ist für den Weitertransport des sauberen Stroms in andere Bundesländer erforderlich. Dies führt dazu, dass die Stromkunden in den nord- und ostdeutschen Bundesländern höhere Strompreise zahlen müssen als ihre süd- und westdeutschen Nachbarn. Mit der Vereinheitlichung des so genannten Übertragungsnetzentgelts werden die Kosten des Ausbaus der Netze von 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt.

„Das ist ein Grund zum Jubeln. Wir haben so lange für diese Angleichung gekämpft – und immer wieder ist sie, oft in letzter Sekunde, gescheitert. Ich freue mich wirklich riesig, dass wir nun doch noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen“, sagt Landesenergieminister Christian Pegel. „Faire Strompreise sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu höherer Akzeptanz und somit zu einem Gelingen der Energiewende“, betont der Minister. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es aber: „Dass die Angleichung erst ab 2019 und in kleineren Schritten erfolgt, als wir es uns gewünscht hätten. Aber dies ist ein Zugeständnis an die Länder, die künftig mehr an den Netzentgelten beteiligt werden als bisher, und daher durchaus tragbar.“ Binnen vier Jahren sollen die Übertragungsnetzentgelte schrittweise angepasst werden, so dass sie ab 2023 einheitlich sind.

Der zweite wichtige Punkt der Vereinbarung zwischen den Regierungskoalitionen betrifft die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte. Diese bekommen bislang dezentrale Energieerzeuger: Wenn die vor Ort erzeugte Energie vor Ort eingespeist wird, reduziert sich der erforderliche Netzausbau, lautet die Theorie. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass gerade bei den witterungsabhängigen und somit schwankungsanfälligen Erzeugern für weniger ertragreiche Phasen das Netz doch erforderlich ist, um eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Für Wind- und Solaranlagen wird das vermiedene Netzentgelt deshalb ab 2018 in drei gleichen Jahresschritten abgeschafft. Für ab 2018 errichtete Anlagen wird keines mehr gezahlt. „Das ist schneller, als wir gefordert haben. Wir waren von einer Abschmelzung in zehn Schritten ausgegangen“, sagt Christian Pegel überaus erfreut.

Für steuerbare dezentrale Anlagen wie Pumpspeicher- oder Biomassekraftwerke werden die vermiedenen Netzentgelte ab 2018 auf dem aktuellen Stand eingefroren.

„Insgesamt ist das ein guter und kluger Kompromiss, mit dem alle Bundesländer gut leben können sollten“, so Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister. Das Gesetz zur gerechteren Verteilung der Netzentgelte soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden und Ende der folgenden Woche den Bundesrat passieren.

Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums

Berlin – Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen – mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechungshof bemängelt hohe Kosten und unabsehbare rechtliche Risiken der Vorhaben. Damit gerät Verteidigungsministerin von der Leyen, die ein transparenteres und kostengünstigeres Management von Rüstungsvorhaben versprochen hatte, in die Kritik.

So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für preislich erheblich überhöht. Die Kosten lägen bei insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU und SPD waren von einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Dem Bund entstünden Haftungs-Risiken, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Auch bei einem zweiten Großvorhaben ist aus Sicht der Rechnungsprüfer die finanzielle Tragweite nicht umfänglich dargelegt. Auf Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses sollte die Bundeswehr 13 bestellte A400M Transportflugzeuge verkaufen, um die Kosten für die insgesamt 60 in Auftrag gegebenen Maschinen zu drücken. Die Bundeswehr findet aber keinen Abnehmer und will die Flugzeuge jetzt behalten. Der Rechnungshof schreibt dazu, der Antrag zur Aufhebung des Ausschussbeschlusses sei nicht entscheidungsreif.

Der Bundesrechnungshof sieht außerdem die geplante Beschaffung von Funkgeräten für Schützenpanzer skeptisch. Die Investition wäre nach Meinung der Behörde eine Entscheidung für ein ganzes System; damit wäre die Bundeswehr dann an einen Hersteller gebunden. Die Bundeswehr müsste in der Folge weitere Anschaffungen auf den Weg bringen – Gesamtvolumen: 5,5 Milliarden Euro. Auftragnehmer sollen Rheinmetall sowie Rhode und Schwarz werden.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist brisant, weil Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Vorsatz gestartet war, Rüstungsvorhaben besser zu managen und Verzögerungen bei der Beschaffung, schlecht verhandelte Verträge und Preissteigerungen zu unterbinden. „Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“, sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner: „Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich haben, durch die zahlreichen Berichte transparenter. Sie hat aber in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen, im Gegenteil.“

Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch zahlreiche Rüstungsprojekte zur Entscheidung im Haushaltausschuss an. Über die Korvetten soll am Mittwoch, 21. Juni, abgestimmt werden. Das Verteidigungsministerium plant noch Entscheidungen über Rüstungsvorhaben im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro.

Bekämpfung der Altersarmut von Frauen

Weimar – Mit der einstimmigen Verabschiedung des Leitantrags „Gleichstellung/ Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, in der Verteilung der Sorgearbeit und in den Alterssicherungssystemen herstellen“ macht sich die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) dafür stark, von Beginn der Erwerbslaufbahn an, Anreize für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Die GFMK ging heute nach zweitägigen Beratungen in Weimar zu Ende.

„Altersarmut ist meist weiblich“, verdeutlichte Gleichstellungsministerin Stefanie Drese den Hintergrund der Initiative. So beziehen Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit durchschnittlich 640 Euro ein fast 40 Prozent geringeres Alterssicherungseinkommen als Männer, die auf durchschnittlich 1.025 Euro kommen (Stichtag 1. Juli 2015, Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2016).

Um diese Lücke zu schließen hält die GFMK umfassende Anstrengungen und Maßnahmen für erforderlich. „Dabei geht es z.B. um Lohngerechtigkeit, eine Aufwertung der sozialen Berufe, eine bessere Aufteilung von Arbeits- und Familienzeit und um Investitionen in Bildung und Erziehung“, sagte Drese. Aber auch Unternehmen seien aufgefordert, mit einer nachhaltigen Personalpolitik sowie der Gewährleistung gleicher Chancen und Startbedingungen beim beruflichen Wiedereinstieg nach Familienphasen die Bedarfe der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen, so Ministerin Drese.

Die GFMK beriet seit gestern vielzählige Aspekte zu Fragen der Bekämpfung von Altersarmut von Frauen und der Veränderung der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung und Flexibilisierung.

Von besonderer Bedeutung für Ministerin Drese ist zudem die von Mecklenburg-Vorpommern mit auf den Weg gebrachte Erklärung zum Schutz der demokratischen Grundwerte und der Verteidigung des Rechtes auf Gleichheit und Gleichberechtigung. „Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die Gleichstellungspolitik als Genderwahn diffamieren und das traditionelle Frauenbild zementieren wollen“, so Drese. „Gegen die Zuweisung von Geschlechterrollen, die die Freiheit einschränken, selbst zu bestimmen, wie man als Frau oder Mann leben will, müssen wir uns wehren“, betonte die Ministerin.

Land(auf)Schwung: regionale Projekte gezielt und unkompliziert umsetzen

Barth – Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt besuchte die LandDelikat Bio-Rösterei in Barth. Das Familienunternehmen ist mit dem Projekt „Bio-Rösterei – 100 Prozent MV in einer Tasse“ Teil des Bundesmodellprojekts Land(auf)Schwung-Modellregion Vorpommern-Rügen, das vom BMEL mit 1,5 Mio. Euro gefördert wird.

Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V, spricht anlässlich des Termins ein Grußwort und unterstrich vorab den Stellenwert des Modellvorhabens für Mecklenburg-Vorpommern: „Als zuständiges Ressort für die ländliche Entwicklung verstehen wir uns als Anwalt der ländlichen Räume. Wir haben von Beginn an, allen Beteiligten in unserer Modellregion die Unterstützung zugesagt und handeln entsprechend. Seit Januar 2015 finanzieren wir als einziges Bundesland unser Modell mit jährlich 50.000 Euro mit.“

Entscheidend ist aber nicht allein das Geld: „Es ist vor allem die Gewissheit, die richtigen Impulse auszulösen und Menschen mit guten Ideen zu unterstützen. Im Gegensatz zu Förderansätzen des ELER oder der EU-Strukturfonds mit einem sehr breiten Handlungsansatz will das Modellvorhaben Land(auf)Schwung die Regionen dazu anhalten, die begrenzten Mittel zwar flexibel, aber dennoch möglichst gezielt einzusetzen, indem für die dreijährige Laufzeit des Modellvorhabens eine regionsspezifische thematische Fokussierung erfolgt“, sagte er weiter.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat sich im Bereich regionale Wertschöpfung das Schwerpunktthema „Dauerhafte nachhaltige Inwertsetzung der regionalen Qualitäten“ gesetzt und im Bereich Daseinsvorsorge den Fokus auf die Themen „Verbesserung der Lebensqualität und Sicherung der Grundversorgung” gelegt. Der Kreis hatte sich mit seinem Konzept als eine von 13 Modellregionen bundesweit im Wettbewerb durchgesetzt.

Bislang wurden hierzulande acht Projekte erfolgreich abgeschlossen, zehn Projekte befinden sich in der Umsetzung und weitere sechs Projekte sollen noch in diesem Jahr bewilligt werden.

Akteure und Firmen aus Land(auf)Schwung sind inzwischen wichtiger Bestandteil der Regionalproduktemesse, die der Rügenprodukteverein mit Unterstützung unseres Hauses hier in der Region, aber auch auf der Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung oder der Internationalen Grünen Woche in unserer Länderhalle präsentiert.

Das Vorhaben „Hiddenseer Kutterfisch“ ist bei Land(auf)Schwung erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt in Schapprode wird jedoch weiter geführt und die regionale Fischverarbeitung investiv über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds durch das Landwirtschaftsministerium unterstützt.

Die Erfahrungen von Land(auf)Schwung fließen in das „FORUM ländliche Entwicklung und Demografie“ ein. Das landesweite Netzwerk soll in den kommenden Jahren für Akteure im ländlichen Raum als Kommunikations-, Beratungs- und Informationsplattform dienen.

Land(auf)Schwung ist nicht zuletzt deshalb inzwischen in anderen Häusern der Landesregierung angekommen. „Es gibt echtes Interesse und viele Fragen“, so Buchwald. Am morgigen Mittwoch, um 11.30 Uhr, wird es deshalb im Landwirtschaftsministerium eine Präsentation zu Erfahrungen, Ergebnissen und Projektbeispielen durch den Landkreis, die Regionale Entwicklungsagentur und Vertretern des BMEL geben.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ministerin Drese: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bringt deutliche Verbesserungen für Alleinerziehende und Kinder

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute abschließend dem Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wird aufgehoben.

„Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und die wegfallende Begrenzung bringen deutliche Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese.

Der Unterhaltsvorschuss hilft in einer schweren Lebenssituation. Bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils sind Alleinerziehende gerade bei Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen in der Zeit, wo Kinder generell mehr kosten, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen.

Drese: „Diesen Umständen trägt die Anhebung der Altersgrenze und die Aufhebung der Bezugshöchstdauerbegrenzung Rechnung. Kinder von Alleinerziehenden werden materiell und perspektivisch besser gestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet.“

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beträgt 268 Euro monatlich. Für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren sind 150 Euro und von 6 bis 11 Jahren 201 Euro vorgesehen.