Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Berlin – Die Bundesregierung will ihr Handeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar gestalten. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach einer Vereinbarung des Bundeskabinetts vom 15. November 2018 solle die Praxis fortgesetzt werden, dass Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daneben sei vereinbart worden, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen.

Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde. Darüber hinaus weist die Bundesregierung in der Antwort darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann.

Zu der Frage der Abgeordneten nach der Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) heißt es in der Antwort, Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die entsprechenden Entwürfe und Stellungnahmen seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums. Insgesamt seien zwölf Stellungnahmen abgegeben worden. Vier davon seien nicht eingestellt worden, weil die Einsender der Veröffentlichung widersprochen hätten oder weil sie verspätet abgegeben worden seien.

Abschließend heißt es in der Vorbemerkung zu der Antwort, die Fragesteller hätten eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur „administrativen Überkontrolle“ sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.

Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage geschrieben, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.

Neue Abläufe für mehr Organspenden

Berlin – Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können.

Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte.

Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden.

Keine Einwanderung in Lohndumping zulassen

Schwerin – Das Bundeskabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist gut, dass nun endlich geregelt wird, was wir Sozialdemokraten schon seit Jahren fordern. Qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer aus Drittländern müssen die Möglichkeit haben, auf legalem Wege zu uns zu kommen und unseren wirtschaftlichen Erfolg zu unterstützen. Wir müssen aber als Gesetzgeber unbedingt dafür sorgen, dass die Erwartungen der Menschen, die nach Deutschland kommen und die wir dringend brauchen, nicht ausgenutzt werden durch skrupellose Geschäftemacher. Es reicht daher nicht aus, wenn ausländische Arbeitnehmer nach dem derzeitigen Entwurf nur einen Lohn erhalten müssen, der mit dem einheimischer vergleichbar ist.

Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern steht nämlich zu befürchten, dass Einwanderung vor allem in den Niedriglohnsektor stattfinden wird. Die meisten hiesigen Betriebe zahlen keine Tariflöhne und das bekommen die Arbeitnehmer seit langem zu spüren. Ihre Löhne liegen bis zu 30 Prozent unter dem was in tarifgebundenen Betrieben gezahlt wird. Darum fordere ich, dass nur Betriebe ausländische Arbeitnehmer einstellen dürfen sollen, die Tariflöhne oder mindestens tarifähnliche Löhne zahlen. Das würde Einwanderung in Lohndumping nahhaltig verhindern. Steigende Löhne sind gerade in Ostdeutschland der einzige Weg, um Altersarmut als zukünftiges Massenphänomen wirksam zu verhindern.“

Deutscher Engagementpreis 2018 geht nach Boizenburg

Berlin – Als eines von sechs herausragenden Projekten geht der Deutsche Engagementpreis 2018 an die Projektgruppe „Wir schaffen das!“ der Regionalen Schule Rudolf Tarnow in Boizenburg. Die Schülergruppe gewann den mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Demokratie stärken“. Die Preisverleihung fand anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin statt.

„Das ist eine riesengroße und verdiente Auszeichnung“, gratuliert die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, der Regionalen Schule Rudolf Tarnow. „Die Schülerinnen und Schüler wurden nach fremdenfeindlichen Vorfällen an ihrer Schule selbstständig aktiv und setzen sich eindrucksvoll und couragiert für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein. Damit hat die Projektgruppe auch ein wichtiges Zeichen für unser Bundesland gesetzt“, so Kaselitz.

Als Reaktion auf Diskriminierungen und rassistischen Beleidigungen gegenüber jungen Geflüchteten rief eine kleine Gruppe Schülerinnen und Schüler das Projekt „Wir schaffen das!“ ins Leben. Im Mittelpunkt stand die Organisation eines Projekttages für Zivilcourage, Toleranz und gegen Fremdenhass. Die Schülergruppe schaffte es, 550 Menschen und über 50 Referentinnen und Referenten in der Turnhalle der Schule zu diesem Projekttag zur Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Themen zusammen zu bringen.

Die Gewinner des Deutschen Engagementpreises 2018 wurden von einer 13-köpfigen Fachjury ausgewählt und setzten sich gegen bundesweit über 550 Nominierte durch. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis verliehen und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutschen Fernsehlotterie sowie die Deutsche Bahn Stiftung gefördert.

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Berlin – Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht.

Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet und zu weiten Teilen am Tag darauf in Kraft treten.

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Berlin – Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat am 23. November 2018 gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.

Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität: Der Beitragssatz darf die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Um dies zu ermöglichen, leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Die sogenannte Mütterente wird durch das Rentenpaket erweitert: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbstätigkeit: Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, werden so gestellt, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Außerdem entlastet das Gesetz Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Hierfür ist die Anhebung der Einkommensgrenze vorgesehen, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen: Sie soll von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Jüdische Gemeinden in M-V erhalten insgesamt 150.000 Euro aus Mauerfonds

Justizministerin Katy Hoffmeister sprach vor 50 Gästen in der Landesvertretung in Berlin über die jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Die beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin erhalten zusammen 150.000 Euro aus dem Mauerfonds des Bundes. Das erklärte Justizministerin Katy Hoffmeister in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Das Justizministerium, zuständig für Kirchen- und auch Religionsangelegenheiten, hatte am Montag zusammen mit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung zu einem Abend über das Leben der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern geladen.

„Das Justizministerium hatte sich für Projekte der beiden Jüdischen Gemeinden beim Bund stark gemacht. Daher freue ich mich heute über die erfolgreiche Vermittlung von insgesamt 150.000 Euro. Davon fließen 50.000 Euro nach Rostock in die Neugestaltung des Jüdischen Friedhofs. Die anderen 100.000 Euro fließen nach Schwerin in Ausbau und Sicherheit des Rabbinerhauses“, so Ministerin Hoffmeister. Die Jüdische Gemeinde in Rostock hat 570 Mitglieder, die Jüdische Gemeinde in Schwerin und Wismar insgesamt 730 Mitglieder.

„Nach dem Holocaust im Dritten Reich und auch der Unterdrückung durch das SED-Regime konnte sich jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern erst wieder nach der Wiedervereinigung entfalten. Ich danke beiden Gemeinden für ihr Engagement, das Vielfalt und Toleranz in unserem Land fördert. Mit ihren Veranstaltungen helfen die jüdischen Gemeinden, die Kultur und Geschichte des Judentums erlebbar zu machen“, so die Justizministerin.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die beiden jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock jährlich mit 424.000 Euro. Darüber hinaus vermittelte das Justizministerium Geld aus dem sogenannten Mauerfonds mit Verkaufserlösen für Grundstücke an der ehemaligen Berliner Staatsgrenze.

Kritik an Pipeline verunsichert die Menschen und schadet Europa

Schwerin – Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin haben sich EU-Abgeordnete kritisch über die im Bau befindliche Gaspipeline Nordstream 2 geäußert. Unter ihnen auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Seit langem kämpft der Europaabgeordnete Bütikofer gegen das Projekt Nordstream 2. Damit versucht er sich zum Retter der europäischen Solidarität aufzuschwingen und erfindet quasi im Wochentakt neue angebliche Argumente, warum die Pipeline entweder schädlich, unnötig oder gar gefährlich sei. Gehaltvoll sind die Argumente nicht. Deutschland deckt seinen Verbrauch gerade mal zu einem Drittel mit russischem Gas.

Von zu großer Abhängigkeit kann daher keine Rede sein. Auch umweltpolitisch müssen wir zunächst weiter auf Gas setzen. Die Alternative wäre, wenn weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, vermehrt Kohle zu verstromen. Genau das wollen wir nicht. Das wollen angeblich auch die Grünen nicht. Wenn Herr Bütikofer gegen das russische Gas wettert, will er offenbar lieber amerikanisches Flüssiggas importieren und damit den unsäglichen Herrn Trump unterstützen, der alles daran setzt, die Preise für Erdöl und Gas in die Höhe zu treiben.

Dazu gehören der Ausstieg aus dem Atomdeal und die Sanktionen gegen den Iran. Damit will Trump neue Absatzmärkte für US-amerikanische Fracking-Projekte erschließen. Das macht die Welt unsicherer und unberechenbarer. Damit entlarvt sich auch die Doppelzüngigkeit des Herrn Bütikofer. Die amerikanische Preistreiberei schadet der deutschen Wirtschaft und damit Europa. Das Gegenteil bedeutet die Pipeline Nordstream 2. Russland braucht Deutschland und die EU als verlässliche Partner.

Auf lange Sicht wird sich das für beide Seiten auszahlen. Wir setzen daher auf Handel und Gespräche mit Russland. Nordstream 2 wird ein Garant für Energiesicherheit, partnerschaftliche Zusammenarbeit und damit Friedenssicherung in Europa.“

Christian Pegel zu Bahnstrecken-Entscheidung: Die Freude überwiegt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel ist zufrieden mit der Entscheidung, die das Bundesverkehrsministerium zu den Bahnstrecken im „Potenziellen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 getroffen hat.

„Es freut mich sehr, dass die für unser Land so wichtigen Strecken von Stralsund über Greifswald, Züssow, Anklam und Pasewalk nach Berlin sowie von Schwerin über Grevesmühlen nach Lübeck vom potenziellen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurden. Für beide Strecken hat sich das Land bereits bei der ursprünglichen Anmeldung stark gemacht. Der Bund hat nun unsere Einschätzung, dass die Projekte wirtschaftlich sind, bestätigt“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Beide Strecken sind sowohl für Touristen als auch für Pendler von großer Bedeutung. Und je besser das Angebot, desto größer auch die Chance, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in die Bahn zu bewegen.“ Zudem erfülle die Strecke Stralsund – Pasewalk – Berlin eine wichtige Rolle im Seehafenhinterlandverkehr der vorpommerschen Häfen.

Der Minister geht auch auf die strategische Bedeutung der heutigen Entscheidung in Berlin ein: „Der Ausbau beider Strecken ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans und des Fernverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der vorgesehene Ausbau des Eisenbahnknoten Hamburg ist dabei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Wichtigkeit.“

Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Verbindung Lübeck – Schwerin inklusive der neuen Verbindungskurve Bad Kleinen werde die Reisezeit zwischen den beiden Oberzentren künftig deutlich verkürzt, da beispielsweise das bislang erforderliche Umsteigen in Bad Kleinen entfällt. „Gleichzeitig ergeben sich neue Potenziale für eine Fernverkehrsverbindung von Berlin über Schwerin und Lübeck nach Kopenhagen, wie sie der Bund bereits im aktuellen Entwurf für den Deutschlandtakt 2030 vorgesehen hat“, so Christian Pegel. Er hoffe nun, dass die Deutsche Bahn diese Vorhaben möglichst zügig umsetze.

Bedauern äußert der Landesverkehrsminister zur Streichung der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz in die Bundeshauptstadt aus dem BVWP. „Dass dieser Strecke ein so schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt wurde, erstaunt mich. Ein Ausbau dieser Strecke hätte für die Region wichtige Impulse gebracht.“ Christian Pegel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Das Aus für den aktuellen BVWP bedeutet nicht den Verzicht auf dieses Vorhaben. Wir werden uns im Rahmen der regulären Bestandsnetzinvestitionen und bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans mit aller Kraft erneut für die Aufnahme dieser Strecke einsetzen.“

Schwesig: Digitalpakt muss jetzt kommen

Hamburg – Die Länder machen Druck beim Digitalpakt für Schulen. „Die Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit ein Programmstart des Digitalpaktes zu Beginn des Jahres 2019 gewährleistet ist“, heißt es in einem heute auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Hamburg getroffenen Beschluss.

„Der Digitalpakt muss jetzt kommen. Wir brauchen eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen und mehr digitale Bildung, und zwar überall in Deutschland. Dieses Ziel werden wir am besten erreichen, wenn Bund und Länder ihre Kräfte bündeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

„Es geht um die Zukunft unserer Kinder. In 10 Jahren wird es keinen Beruf mehr geben, der ohne digitale Kenntnisse auskommt. Darauf muss Schule vorbereiten“, so die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat sagte Schwesig: „Wir brauchen für die Umsetzung des Digitalpakts eine Änderung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat dafür einen Vorschlag gemacht. Ich wünsche mir, dass die Gespräche über die Lockerung des Kooperationsverbotes jetzt schnell abgeschlossen werden, damit es keine weiteren Verzögerungen gibt.“

BUND begrüßt Entwurf des Umweltministeriums zum Masterplan Stadtnatur

Berlin – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs des Masterplans Stadtnatur durch das Bundesumweltministerium begrüßt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Initiative und fordert die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Programms. Magnus Wessel, Leiter für Naturschutzpolitik beim BUND, sagte dazu: „Lebendige Natur in unseren Städten ist die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen, die Lebensqualität in Städten und das Verständnis für die Natur und das Naturerleben insbesondere von Kindern. Deshalb ist es gut, dass das Bundesumweltministerium jetzt einen Masterplan Stadtnatur vorgelegt hat, der schnell umgesetzt werden muss. Wir erwarten letztlich von der gesamten Bundesregierung ein starkes Signal für lebenswerte Städte und einen aktiven Beitrag zum Senken des Flächenverbrauchs – so wie in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbart. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen für mehr Stadtgrün durch die Städtebauförderung stärken und so die gesetzlichen Grundlagen für mehr Natur in der Stadt verbessern. Nur so werden unsere Städter grüner und der Flächenfraß wird eingedämmt. Es geht im Grund um nicht mehr und nicht weniger, als unsere Städte fit für den Klimawandel zu machen und lebenswerte Innenstädte zu erhalten.

Der BUND fordert insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf, sich dafür einzusetzen, dass bezahlbares Wohnen und grüne Infrastruktur kein Widerspruch werden. So führen die bisherigen Ansätze im Baugesetzbuch oft zur weiteren Zersiedlung der Landschaft und schaffen gleichzeitig wenig Wohnraum. Besonders Wohnviertel mit niedrigem Einkommen leiden unter der Verdichtung der Städte und brauchen dringend mehr Grün. Die Grundsteuer umweltgerecht weiterzuentwickeln, Natur-Erlebnisräume zu sichern und die bereits bestehenden Möglichkeiten zum Artenschutz an Gebäuden umzusetzen sind nur drei wichtige Eckpunkte, die auch das Bau- und Heimatministerium stärken muss. Mit wenig mehr identifizieren sich Menschen stärker als mit dem Grün vor ihrer Haustür, es ist Zeit jenseits von Ressort- und Parteigrenzen für Grün in der Stadt aktiv zu werden.“

Jazz in den Ministergärten 2018 lockt mit handgemachter Musik von der Ostsee

Berlin – Am Freitag, den 12. Oktober 2018, laden die Landesvertretungen in den Berliner Ministergärten zur inzwischen 17. Auflage des Mehr-Länder-Musikfestival „Jazz in den Ministergärten“ ein. Mit nur einem Ticket sind auf fünf Bühnen fünfzehn Bands, Ensembles, Solistinnen und Solisten aus sieben Ländern zu erleben. Dazu locken die bunt illuminierten Landesvertretungen mit kulinarischen Genüssen und regionaltypischen Getränken.

In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern treten ab 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) das Johann Putensen Trio aus der Universitäts‑ und Hansestadt Greifswald und aus der schwedischen Partnerregion Skåne das Performance-Duo Filip Jers und Henrik Hallberg auf. Der Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland Per Thöresson wird den schwedischen Beitrag um 20:15 Uhr gemeinsam mit der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin präsentieren.

Filip Jers ist ein international erfolgreicher Mundharmonikaspieler aus Stockholm. Jers verbindet Jazz und traditionelle Folkmusik in ein zeitgenössisches Jazzensemble, in dem die Mundharmonika in den Vordergrund rückt. Begleitet wird Filip Jers von Henrik Hallberg mit der Gitarre. Stilistisch prägend ist dessen melodische, lyrische und kommunikative Herangehensweise an das Gitarrenspiel.

Johann Putensen ist Pianist, Saxofonist, Sänger und Komponist. Er lebt und arbeitet in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Zusammen mit Phillip Krätzer (piano) und Ravindra Della Bina (drums) lässt das Trio eine kompositorische Mixtur erklingen, in der viele Genres eine Heimat finden und miteinander verbunden werden. In den eigenen Kompositionen des Trios steht immer die musikalische Idee im Vordergrund, die so einfach und natürlich wie möglich zum Leben erweckt wird.

Tickets zum Preis von 25,00 € (zzgl. Vorverkaufsgebühren) sind im Vorverkauf über Ticketmaster.de zu beziehen sowie montags bis freitags zwischen 14.00 und 17.00 Uhr direkt vor Ort an der zentralen Vorverkaufsstelle in der Landesvertretung Niedersachsen erhältlich.

Tag der offenen Tür in der Landesvertretung lockt mit Vorpommerns Natur- und Kulturerbe

Berlin – Zum Tag der Deutschen Einheit 2018 lädt das Land Berlin zu einem großen Bürgerfest in das Berliner Regierungsviertel ein. Auch die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern öffnet

am 3. Oktober 2018, in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr,

in den Berliner Ministergärten ihre Türen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird um 16.00 Uhr auf der Gartenbühne der Landesvertretung die Gäste begrüßen.

Im Jahr 2018 jährt sich zum 200. Mal die schaffensreiche Hochzeitreise des berühmten Greifswalder Malers Caspar David Friedrich durch die Landschaften Vorpommerns. Grund genug für Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern den Tag der offenen Tür ganz in das Zeichen der norddeutschen Romantik zu stellen.

Historische Städte, zauberhafte Schlösser, Museen und Naturparks bringen das einmalige Flair der Originalschauplätze des romantischen Vorpommern mit in die Berliner Ministergärten. Das Kultur- und Naturerbe der Romantik stellen unter anderem das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSTUHL und die staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen MV vor. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald informiert über die historischen Stätten in Caspar David Friedrichs Geburtsort sowie die Klosterruine Eldena – eines seiner berühmtesten Motive.

Am Stand des Pommerschen Landesmuseums, in dessen Sammlung sich zahlreiche Originale Caspar David Friedrichs befinden, wartet ein Quiz auf wissbegierigen Nachwuchs, der beim Auftritt des Caspar David Friedrich Zentrums mit seiner Dauerausstellung zu Leben und Wirken des Malers sich gleich anschließend im Kerzendrehen ausprobieren kann. Auch Caspar David Friedrich selbst ist im Stile eines Schnellzeichners auf der Suche nach dem besten Motiv mit von der Partie.

Auf der Gartenbühne der Landesvertretung sorgt unter anderem das Shanty-Duo Usedom mit maritimen Klängen für echtes Ostseefeeling an die Spree. Fangfrischen Fisch von der Küste bringt der Kutter- und Küstenfisch Rügen mit nach Berlin. Wildspezialitäten aus ökologischer Zucht von Bison, Rotwild und Co. hat das Wildgut Warksow im Gepäck. Zahlreiche Mitmach- und Bastelaktionen lassen den Besuch zu einer bunten historischen Zeitreise für die ganze Familie werden.

Der Tourismusverband Vorpommern und die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern rufen zudem aus Anlass des Tages der offenen Tür zu einem großen Fotogewinnspiel auf: Unter allen an gewinnspiel@lv.mv-regierung.de eingesandten Fotos des romantischsten persönlichen MV-Moments werden zwei Übernachtungen (inkl. Frühstück) in der Hotel & Ferienanlage Haffhus direkt am Stettiner Haff verlost. Einsendeschluss ist der 3. Oktober 2018, 15:00 Uhr.

Schwesig: Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest

Berlin – In Berlin ist heute die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer inne. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten.

„Das Ziel der Kommission ist klar: Wir wollen, dass sich alle Regionen in Deutschland gut entwickeln. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest“ erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Sitzung.

Ein besonderes Augenmerk müsse bei der Kommissionsarbeit auf strukturschwache ländliche Regionen gerichtet werden. „Solche Regionen mit niedriger Wirtschaftskraft, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und einem vergleichsweise niedrigem Lohnniveau finden sich vor allem in den ostdeutschen Ländern. Aber es gibt auch in den westdeutschen Ländern Regionen mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir brauchen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, dann allerdings in Ost und West. Das ist für mich das wichtigste Thema in der Kommission. Ich hoffe, dass wir da schnell zu Ergebnissen kommen“ sagte Schwesig.

Es sei gut, dass sich die Kommission auch mit den Altschulden von Kommunen befassen will. „Da brauchen wir eine Lösung, damit es vor Ort mehr Spielraum gibt. Dazu wird es eine eigene Arbeitsgruppe geben“ erklärte Schwesig.

Ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern sei auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. „Für den ländlichen Raum ist entscheidend, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen gibt. Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Land entscheiden“ so Schwesig.

Windenergie-Ausbau: Norddeutsche Bundesländer richten erneut Appell an Bundesregierung

Hamburg – Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben heute (25.09.2018) mit Branchenvertretern bei der Branchen-Leitmesse „WindEnergy“ in Hamburg den ‚Aufruf Windenergie‘ unterzeichnet. Darin fordern sie von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein.

Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrags des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze. Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte das Windenergieunternehmen Enercon die Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekündigt.

„Die Windenergie leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umsetzen der Energiewende und somit dazu, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine gesunde, lebenswerte Erde hinterlassen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Windstrom und den konsequenten Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sowie ein intelligentes Lastenmanagement“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. Hinzu komme, dass sich die Branche in Mecklenburg-Vorpommern zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit zehntausenden gut bezahlten Jobs für qualifizierte Fachkräfte entwickelt hat – onshore ebenso wie offshore. „Eine unentschlossene Bundespolitik droht diese Entwicklung nicht nur auszubremsen, sondern gar zu einem Rückschritt zu führen“, so Pegel.

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies sagte: „Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt erfüllen uns mit großer Sorge. Wir erleben gerade in Niedersachsen, wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt sind weit über 1.000 Arbeitsplätze weg, und die Gefahr ist sehr groß, dass sich das fortsetzt. Darum habe ich die Initiative ergriffen und nach den beiden Cuxhavener Appellen jetzt den Aufruf Windenergie initiiert. Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern. Doch der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern. Noch immer wartet die Branche vergeblich auf zugesagte Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich. Die brauchen wir dringend, um die dem Markt verlorenen Ausschreibungen des vergangenen Jahres nachzuholen“, sagte Lies und fügte hinzu: „Auch der Ausbaudeckel für die Offshore-Windenergie behindert die Branche unnötig. Wir wollen, dass bei den Ausbauzielen keine Flaute entsteht. Das ist wichtig zum Erreichen der Klimaziele, aber auch für unsere Unternehmen.“

„Durch die Sektorkopplung bekommt erneuerbarer Strom künftig auch für den Verkehrs- und für den Wärmesektor deutlich mehr Bedeutung. Daher ist es enorm wichtig, jetzt und sofort die richtigen Schritte zu gehen, um den Ausbau der Windenergie und der anderen Erneuerbaren Energien wieder zu stabilisieren und deutlich zu beschleunigen. Ansonsten sind die Einspar-Ziele der Bundesregierung bis 2030 nicht zu erreichen. Heute falsch gestellte Weichen werden uns in den kommenden Jahren vor größte Probleme stellen“, sagte Jens Kerstan. Hamburgs Senator für Umwelt und Energie führte weiter aus: „Was jetzt dringlich anzupacken ist, haben wir in den fünf Forderungen im ‚Aufruf Windenergie‘ zusammengefasst. Die Windenergie ist nicht nur energiepolitisch wichtig, sondern schafft auch gut 160.000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland und bringt Wirtschaftswachstum, Wertschöpfung, Innovation und Export voran.“

Auch Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht fordert: „Beim Windenergieausbau und beim Netzausbau muss es endlich verlässlich vorangehen. Nur so können die Klimaziele erreicht werden. Aus Sicht von Schleswig-Holstein sehen wir zudem dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Wir brauchen eine angemessene CO2-Bepreisung in allen Sektoren, damit die Energiewende insgesamt gelingt.“

„Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen, wenn nicht endlich die nicht nachvollziehbare Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgehoben wird“, warnte Bremens Umweltsenator Dr. Joachim Lohse.

„Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen. Um das zu stoppen, müssen die Unternehmen Verantwortung übernehmen und darf die Bundesregierung einen stärkeren Ausbau der Windenergie nicht länger blockieren“, forderte Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretär der IG Metall Küste.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen forderten die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf: „Die Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu verpflichtet, den Ausbau der Windenergie an Land und auf See in Deutschland mit klar benannten Maßnahmen ab 2019 zu stabilisieren. Zudem hat sie sich für die Realisierung eines nationalen Offshore-Testfelds ausgesprochen.“ Bisher sei nichts davon geschehen. Das verunsichere die Branche massiv. „Und dies hat bereits zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt. Es ist ein ausgesprochen negatives Signal, dass wir hier heute gemeinsam mit den Küstenländern bei der ,Wind Energy‘ 2018 die Bundesregierung, die bereits 200 Tage im Amt ist, zum Handeln auffordern müssen. Wird der Ausbau der Windenergie nicht zügig konkretisiert, lässt sich das Ziel der Bundesregierung, 65 Prozent der Stromversorgung 2030 mit erneuerbaren Energien zu leisten, nicht erreichen.“