Bund und Länder einigen sich beim DigitalPakt Schule

Ministern Hesse: Guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse zeigt sich über die Einigung von Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule erfreut. Nachdem der Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen hat, geben die Kultusministerinnen und Kultusminister für die Vereinbarung zum DigitalPakt Schule grünes Licht. Die Vereinbarung muss allerdings noch unterzeichnet werden. Mecklenburg-Vorpommern kann über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt rund 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule rechnen. Bis zum Ende dieser Wahlperiode sind es ca. 70 Millionen Euro.

„Heute ist ein guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Der DigitalPakt ist für unsere Schulen eine Riesenchance, die Ausstattung mit digitaler Technik zu verbessern“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Digitalisierung betrifft heute alle Lebensbereiche. Wenn wir Schülerinnen und Schüler darauf vorbereiten wollen, sich selbstbestimmt in der Welt zurechtzufinden, dann müssen wir eine moderne Lernumgebung schaffen. Die vergangenen Monate waren aber keine verlorene Zeit. Wir haben sie genutzt, um uns intensiv vorzubereiten“, erläuterte Hesse. Mecklenburg-Vorpommern sei sehr gut aufgestellt.

„Wir dürfen jedoch nicht zu ungeduldig sein“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Damit die Fördermittel in den Schulen ankommen, sind weitere Arbeiten notwendig. Schulen müssen Medienbildungskonzepte erarbeiten. Schulträger legen Medienentwicklungspläne auf. Wir als Land erstellen eine Förderrichtlinie, die wir mit dem Bund abstimmen. Ich danke allen Partnern, wie Schulleitern, Schulträgern und IT-Dienstleistern, die bislang konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können. Wir arbeiten darüber hinaus an einer Roll-out-Planung, aus der hervorgehen soll, wann welche Schule von den Fördermitteln profitiert. Wenn wir dieses Konzept fertiggestellt haben, werden wir es öffentlich vorstellen“, so Hesse.

Länderreise: Hesse trifft Karliczek in Greifswald

Besuch im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und an der Universität Greifswald

Greifswald – Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat in Greifswald Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek empfangen. Karliczek hat am Dienstag, 26. Februar 2019, auf ihrer Länderreise Station in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. An der Universität Greifswald haben sich beide Ministerinnen über das geplante Interdisziplinäre Forschungszentrum Ostseeraum informiert. Das IFZO soll sich mit zentralen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart im Ostseeraum beschäftigen und einen klaren Fokus auf die Geistes- und Sozialwissenschaften legen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die zweijährige Konzeptphase zum Aufbau der Einrichtung mit 1,4 Millionen Euro.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek betonte bei ihrem Besuch: „Die Ostsee ist einer der am dichtesten vernetzten Kultur- und Wirtschaftsräume weltweit. Hier können Themen globaler Bedeutung untersucht werden: Wie gehen wir mit ökologischen Problemen um, mit unserem gemeinsamen kulturellen Erbe, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Universität Greifswald eignet sich schon durch ihre Lage besonders dafür, diesen Fragen nachzugehen. Ich freue mich, dass die Universität bei der Konzeption des neuen Interdisziplinären Forschungszentrums Ostseeraum mit renommierten Partnern im ganzen Ostseeraum zusammenarbeiten wird.“

Zuvor haben sich Bundesministerin Karliczek und Ministerin Hesse über die Fusionsforschung im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik informiert. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen dort die Grundlagen für ein Fusionskraftwerk, das – ähnlich wie die Sonne – Energie aus der Verschmelzung leichter Atomkerne gewinnen soll. Wendelstein 7-X ist die weltweit größte Forschungsanlage vom Typ Stellarator. Der Magnetfeldkäfig soll ein Plasma einschließen, das mit Temperaturen bis 100 Millionen Grad und bis zu 30 Minuten langen Entladungen überzeugende Schlüsse auf die Kraftwerkstauglichkeit der Stellaratoren ermöglicht. Seit Dezember 2015 wird in Wendelstein 7-X Plasma erzeugt.

„Wendelstein 7-X ist eines der besten Beispiele für Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern und das weltweit führende Experiment in diesem Bereich“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen hier an einem Zukunftsthema. Unerschöpfliche Energie zu erzielen ist ein Menschheitstraum. Wie wir möglichst viel Energie erzeugen können und die Ressourcen unseres Planeten dabei möglichst schonen, ist eine der wichtigsten Fragen, die die Forschung beschäftigt. Die Gewinnung von Energie erlangt insbesondere im digitalen Zeitalter noch einmal mehr an Bedeutung. Digitalisierung ist ohne Energie nicht möglich. Kein Smartphone und kein Tablet läuft, wenn der Akku leer ist“, sagte Hesse.

Vorkehrungen für den Brexit laufen

Berlin – Über die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union informiert die Bundesregierung den Bundestag in einer Unterrichtung . Daraus geht hervor, dass die EU insbesondere mit Blick auf einen möglichen ungeregelten Austritt die in ihrem Notfallaktionsplan vom 13. November angekündigten Maßnahmen konkretisiert und eine begrenzte Anzahl weiterer Rechtsakte vorgelegt habe. Sie beträfen insbesondere die Bereiche Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Export.

Unter anderem sollen im Falle eines ungeregelten Austritts ab dem Austritt gemäß den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation sämtliche einschlägigen EU-Rechtsvorschriften für die Warenein- und -ausfuhr gelten. Die Rechte der Bürger betreffend habe die Europäische Kommission vorgeschlagen, für Kurzaufenthalte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von der Visumpflicht zu befreien, sofern alle Unionsbürger ebenso von der Visumpflicht im Vereinigten Königreich befreit würden.

Alle von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt, darunter Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit, seien zwischenzeitlich im Bundeskabinett angenommen worden und befänden sich im parlamentarischen Verfahren, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus seien zahlreiche untergesetzliche Maßnahmen in Arbeit. So plane die Bundesregierung per Ministerverordnung des Bundesinnenministers eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, damit kein britischer Staatsangehöriger im Falle eines ungeregelten Austritts sofort aus Deutschland ausreisen müsse. Für den weiteren Aufenthalt nach Ende der Übergangszeit benötigten britische Staatsangehörige jedoch einen Aufenthaltstitel nach den Regelungen für Drittstaatsangehörige.

Weitere Verwaltungsmaßnahmen betreffen unter anderem Zoll, Zulassungsbehörden und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. So würden der Zollverwaltung mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Brexit bereitgestellt. Für die Zulassungsbehörden sei für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ebenfalls ein Personalmehrbedarf bewilligt worden.

Die Bundesregierung betont, sie habe ihren engen Austausch mit dem Bundestag, dem Bundesrat, den Ländern, der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Wirtschaft in den vergangenen Wochen und Monaten weiter intensiviert. Sie treffe Verbände und Unternehmen „in einem engen Rhythmus“ zu Einzel- und Sammelgesprächen, unterrichte über den Stand der Verhandlungen und unterstreiche die Dringlichkeit der eigenen Vorbereitung auf den Austritt.

Linke wollen Atomgemeinschaft auflösen

Berlin – Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie und sowie die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einzusetzen. EURATOM solle stattdessen durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzt werden. Als Bestandteil einer „umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung“ könne diese zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen, sind die Antragsteller überzeugt.

In der Begründung heißt es, viele der insgesamt 126 Atomkraftwerke in der EU seien älter als 30 Jahre und wiesen enorme Sicherheitsmängel auf. Unter dem Deckmantel der Forschung und Kontrolle diene EURATOM nicht der Sicherheit von AKWs, „sondern dem anachronistischen Ziel, eine ’schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien'“ herbeiführen zu wollen. Damit zementiere EURATOM die Nutzung der Atomenergie, obwohl dies inzwischen von einem Großteil der EU-Bevölkerung abgelehnt werde, schreiben die Linken.

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Berlin – Die Bundesregierung will ihr Handeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar gestalten. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach einer Vereinbarung des Bundeskabinetts vom 15. November 2018 solle die Praxis fortgesetzt werden, dass Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daneben sei vereinbart worden, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen.

Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde. Darüber hinaus weist die Bundesregierung in der Antwort darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann.

Zu der Frage der Abgeordneten nach der Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) heißt es in der Antwort, Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die entsprechenden Entwürfe und Stellungnahmen seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums. Insgesamt seien zwölf Stellungnahmen abgegeben worden. Vier davon seien nicht eingestellt worden, weil die Einsender der Veröffentlichung widersprochen hätten oder weil sie verspätet abgegeben worden seien.

Abschließend heißt es in der Vorbemerkung zu der Antwort, die Fragesteller hätten eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur „administrativen Überkontrolle“ sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.

Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage geschrieben, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.

Neue Abläufe für mehr Organspenden

Berlin – Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können.

Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte.

Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden.

Keine Einwanderung in Lohndumping zulassen

Schwerin – Das Bundeskabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist gut, dass nun endlich geregelt wird, was wir Sozialdemokraten schon seit Jahren fordern. Qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer aus Drittländern müssen die Möglichkeit haben, auf legalem Wege zu uns zu kommen und unseren wirtschaftlichen Erfolg zu unterstützen. Wir müssen aber als Gesetzgeber unbedingt dafür sorgen, dass die Erwartungen der Menschen, die nach Deutschland kommen und die wir dringend brauchen, nicht ausgenutzt werden durch skrupellose Geschäftemacher. Es reicht daher nicht aus, wenn ausländische Arbeitnehmer nach dem derzeitigen Entwurf nur einen Lohn erhalten müssen, der mit dem einheimischer vergleichbar ist.

Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern steht nämlich zu befürchten, dass Einwanderung vor allem in den Niedriglohnsektor stattfinden wird. Die meisten hiesigen Betriebe zahlen keine Tariflöhne und das bekommen die Arbeitnehmer seit langem zu spüren. Ihre Löhne liegen bis zu 30 Prozent unter dem was in tarifgebundenen Betrieben gezahlt wird. Darum fordere ich, dass nur Betriebe ausländische Arbeitnehmer einstellen dürfen sollen, die Tariflöhne oder mindestens tarifähnliche Löhne zahlen. Das würde Einwanderung in Lohndumping nahhaltig verhindern. Steigende Löhne sind gerade in Ostdeutschland der einzige Weg, um Altersarmut als zukünftiges Massenphänomen wirksam zu verhindern.“

Deutscher Engagementpreis 2018 geht nach Boizenburg

Berlin – Als eines von sechs herausragenden Projekten geht der Deutsche Engagementpreis 2018 an die Projektgruppe „Wir schaffen das!“ der Regionalen Schule Rudolf Tarnow in Boizenburg. Die Schülergruppe gewann den mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Demokratie stärken“. Die Preisverleihung fand anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin statt.

„Das ist eine riesengroße und verdiente Auszeichnung“, gratuliert die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, der Regionalen Schule Rudolf Tarnow. „Die Schülerinnen und Schüler wurden nach fremdenfeindlichen Vorfällen an ihrer Schule selbstständig aktiv und setzen sich eindrucksvoll und couragiert für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein. Damit hat die Projektgruppe auch ein wichtiges Zeichen für unser Bundesland gesetzt“, so Kaselitz.

Als Reaktion auf Diskriminierungen und rassistischen Beleidigungen gegenüber jungen Geflüchteten rief eine kleine Gruppe Schülerinnen und Schüler das Projekt „Wir schaffen das!“ ins Leben. Im Mittelpunkt stand die Organisation eines Projekttages für Zivilcourage, Toleranz und gegen Fremdenhass. Die Schülergruppe schaffte es, 550 Menschen und über 50 Referentinnen und Referenten in der Turnhalle der Schule zu diesem Projekttag zur Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Themen zusammen zu bringen.

Die Gewinner des Deutschen Engagementpreises 2018 wurden von einer 13-köpfigen Fachjury ausgewählt und setzten sich gegen bundesweit über 550 Nominierte durch. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis verliehen und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutschen Fernsehlotterie sowie die Deutsche Bahn Stiftung gefördert.

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Berlin – Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht.

Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet und zu weiten Teilen am Tag darauf in Kraft treten.

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Berlin – Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat am 23. November 2018 gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.

Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität: Der Beitragssatz darf die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Um dies zu ermöglichen, leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Die sogenannte Mütterente wird durch das Rentenpaket erweitert: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbstätigkeit: Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, werden so gestellt, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Außerdem entlastet das Gesetz Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Hierfür ist die Anhebung der Einkommensgrenze vorgesehen, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen: Sie soll von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Jüdische Gemeinden in M-V erhalten insgesamt 150.000 Euro aus Mauerfonds

Justizministerin Katy Hoffmeister sprach vor 50 Gästen in der Landesvertretung in Berlin über die jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Die beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin erhalten zusammen 150.000 Euro aus dem Mauerfonds des Bundes. Das erklärte Justizministerin Katy Hoffmeister in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Das Justizministerium, zuständig für Kirchen- und auch Religionsangelegenheiten, hatte am Montag zusammen mit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung zu einem Abend über das Leben der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern geladen.

„Das Justizministerium hatte sich für Projekte der beiden Jüdischen Gemeinden beim Bund stark gemacht. Daher freue ich mich heute über die erfolgreiche Vermittlung von insgesamt 150.000 Euro. Davon fließen 50.000 Euro nach Rostock in die Neugestaltung des Jüdischen Friedhofs. Die anderen 100.000 Euro fließen nach Schwerin in Ausbau und Sicherheit des Rabbinerhauses“, so Ministerin Hoffmeister. Die Jüdische Gemeinde in Rostock hat 570 Mitglieder, die Jüdische Gemeinde in Schwerin und Wismar insgesamt 730 Mitglieder.

„Nach dem Holocaust im Dritten Reich und auch der Unterdrückung durch das SED-Regime konnte sich jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern erst wieder nach der Wiedervereinigung entfalten. Ich danke beiden Gemeinden für ihr Engagement, das Vielfalt und Toleranz in unserem Land fördert. Mit ihren Veranstaltungen helfen die jüdischen Gemeinden, die Kultur und Geschichte des Judentums erlebbar zu machen“, so die Justizministerin.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die beiden jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock jährlich mit 424.000 Euro. Darüber hinaus vermittelte das Justizministerium Geld aus dem sogenannten Mauerfonds mit Verkaufserlösen für Grundstücke an der ehemaligen Berliner Staatsgrenze.

Kritik an Pipeline verunsichert die Menschen und schadet Europa

Schwerin – Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin haben sich EU-Abgeordnete kritisch über die im Bau befindliche Gaspipeline Nordstream 2 geäußert. Unter ihnen auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Seit langem kämpft der Europaabgeordnete Bütikofer gegen das Projekt Nordstream 2. Damit versucht er sich zum Retter der europäischen Solidarität aufzuschwingen und erfindet quasi im Wochentakt neue angebliche Argumente, warum die Pipeline entweder schädlich, unnötig oder gar gefährlich sei. Gehaltvoll sind die Argumente nicht. Deutschland deckt seinen Verbrauch gerade mal zu einem Drittel mit russischem Gas.

Von zu großer Abhängigkeit kann daher keine Rede sein. Auch umweltpolitisch müssen wir zunächst weiter auf Gas setzen. Die Alternative wäre, wenn weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, vermehrt Kohle zu verstromen. Genau das wollen wir nicht. Das wollen angeblich auch die Grünen nicht. Wenn Herr Bütikofer gegen das russische Gas wettert, will er offenbar lieber amerikanisches Flüssiggas importieren und damit den unsäglichen Herrn Trump unterstützen, der alles daran setzt, die Preise für Erdöl und Gas in die Höhe zu treiben.

Dazu gehören der Ausstieg aus dem Atomdeal und die Sanktionen gegen den Iran. Damit will Trump neue Absatzmärkte für US-amerikanische Fracking-Projekte erschließen. Das macht die Welt unsicherer und unberechenbarer. Damit entlarvt sich auch die Doppelzüngigkeit des Herrn Bütikofer. Die amerikanische Preistreiberei schadet der deutschen Wirtschaft und damit Europa. Das Gegenteil bedeutet die Pipeline Nordstream 2. Russland braucht Deutschland und die EU als verlässliche Partner.

Auf lange Sicht wird sich das für beide Seiten auszahlen. Wir setzen daher auf Handel und Gespräche mit Russland. Nordstream 2 wird ein Garant für Energiesicherheit, partnerschaftliche Zusammenarbeit und damit Friedenssicherung in Europa.“

Christian Pegel zu Bahnstrecken-Entscheidung: Die Freude überwiegt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel ist zufrieden mit der Entscheidung, die das Bundesverkehrsministerium zu den Bahnstrecken im „Potenziellen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 getroffen hat.

„Es freut mich sehr, dass die für unser Land so wichtigen Strecken von Stralsund über Greifswald, Züssow, Anklam und Pasewalk nach Berlin sowie von Schwerin über Grevesmühlen nach Lübeck vom potenziellen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurden. Für beide Strecken hat sich das Land bereits bei der ursprünglichen Anmeldung stark gemacht. Der Bund hat nun unsere Einschätzung, dass die Projekte wirtschaftlich sind, bestätigt“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Beide Strecken sind sowohl für Touristen als auch für Pendler von großer Bedeutung. Und je besser das Angebot, desto größer auch die Chance, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in die Bahn zu bewegen.“ Zudem erfülle die Strecke Stralsund – Pasewalk – Berlin eine wichtige Rolle im Seehafenhinterlandverkehr der vorpommerschen Häfen.

Der Minister geht auch auf die strategische Bedeutung der heutigen Entscheidung in Berlin ein: „Der Ausbau beider Strecken ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans und des Fernverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der vorgesehene Ausbau des Eisenbahnknoten Hamburg ist dabei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Wichtigkeit.“

Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Verbindung Lübeck – Schwerin inklusive der neuen Verbindungskurve Bad Kleinen werde die Reisezeit zwischen den beiden Oberzentren künftig deutlich verkürzt, da beispielsweise das bislang erforderliche Umsteigen in Bad Kleinen entfällt. „Gleichzeitig ergeben sich neue Potenziale für eine Fernverkehrsverbindung von Berlin über Schwerin und Lübeck nach Kopenhagen, wie sie der Bund bereits im aktuellen Entwurf für den Deutschlandtakt 2030 vorgesehen hat“, so Christian Pegel. Er hoffe nun, dass die Deutsche Bahn diese Vorhaben möglichst zügig umsetze.

Bedauern äußert der Landesverkehrsminister zur Streichung der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz in die Bundeshauptstadt aus dem BVWP. „Dass dieser Strecke ein so schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt wurde, erstaunt mich. Ein Ausbau dieser Strecke hätte für die Region wichtige Impulse gebracht.“ Christian Pegel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Das Aus für den aktuellen BVWP bedeutet nicht den Verzicht auf dieses Vorhaben. Wir werden uns im Rahmen der regulären Bestandsnetzinvestitionen und bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans mit aller Kraft erneut für die Aufnahme dieser Strecke einsetzen.“

Schwesig: Digitalpakt muss jetzt kommen

Hamburg – Die Länder machen Druck beim Digitalpakt für Schulen. „Die Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit ein Programmstart des Digitalpaktes zu Beginn des Jahres 2019 gewährleistet ist“, heißt es in einem heute auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Hamburg getroffenen Beschluss.

„Der Digitalpakt muss jetzt kommen. Wir brauchen eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen und mehr digitale Bildung, und zwar überall in Deutschland. Dieses Ziel werden wir am besten erreichen, wenn Bund und Länder ihre Kräfte bündeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

„Es geht um die Zukunft unserer Kinder. In 10 Jahren wird es keinen Beruf mehr geben, der ohne digitale Kenntnisse auskommt. Darauf muss Schule vorbereiten“, so die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat sagte Schwesig: „Wir brauchen für die Umsetzung des Digitalpakts eine Änderung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat dafür einen Vorschlag gemacht. Ich wünsche mir, dass die Gespräche über die Lockerung des Kooperationsverbotes jetzt schnell abgeschlossen werden, damit es keine weiteren Verzögerungen gibt.“

BUND begrüßt Entwurf des Umweltministeriums zum Masterplan Stadtnatur

Berlin – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs des Masterplans Stadtnatur durch das Bundesumweltministerium begrüßt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Initiative und fordert die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Programms. Magnus Wessel, Leiter für Naturschutzpolitik beim BUND, sagte dazu: „Lebendige Natur in unseren Städten ist die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen, die Lebensqualität in Städten und das Verständnis für die Natur und das Naturerleben insbesondere von Kindern. Deshalb ist es gut, dass das Bundesumweltministerium jetzt einen Masterplan Stadtnatur vorgelegt hat, der schnell umgesetzt werden muss. Wir erwarten letztlich von der gesamten Bundesregierung ein starkes Signal für lebenswerte Städte und einen aktiven Beitrag zum Senken des Flächenverbrauchs – so wie in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbart. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen für mehr Stadtgrün durch die Städtebauförderung stärken und so die gesetzlichen Grundlagen für mehr Natur in der Stadt verbessern. Nur so werden unsere Städter grüner und der Flächenfraß wird eingedämmt. Es geht im Grund um nicht mehr und nicht weniger, als unsere Städte fit für den Klimawandel zu machen und lebenswerte Innenstädte zu erhalten.

Der BUND fordert insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf, sich dafür einzusetzen, dass bezahlbares Wohnen und grüne Infrastruktur kein Widerspruch werden. So führen die bisherigen Ansätze im Baugesetzbuch oft zur weiteren Zersiedlung der Landschaft und schaffen gleichzeitig wenig Wohnraum. Besonders Wohnviertel mit niedrigem Einkommen leiden unter der Verdichtung der Städte und brauchen dringend mehr Grün. Die Grundsteuer umweltgerecht weiterzuentwickeln, Natur-Erlebnisräume zu sichern und die bereits bestehenden Möglichkeiten zum Artenschutz an Gebäuden umzusetzen sind nur drei wichtige Eckpunkte, die auch das Bau- und Heimatministerium stärken muss. Mit wenig mehr identifizieren sich Menschen stärker als mit dem Grün vor ihrer Haustür, es ist Zeit jenseits von Ressort- und Parteigrenzen für Grün in der Stadt aktiv zu werden.“