Auslaufen des Solidarpakts

Reinhard Meyer: Mittel müssen auch im Osten ankommen

Schwerin – Um nach Auslaufen des Solidarpakts strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, hat das Bundeskabinett heute einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Finanzminister Reinhard Meyer fordert, die Vorschläge finanziell so zu untersetzen, dass es auch zu spürbaren Verbesserungen in den neuen Bundesländern kommt.

Fast ein Jahr tagte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der neben den Bundesministerien nicht zuletzt auch die Bundesländer und Kommunen in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vertreten waren. „Es ist unbefriedigend, wenn über Monate hinweg gemeinsam beraten wird und der Bund nun allein ein Fazit zieht“, zeigte sich Finanzminister Reinhard Meyer vom Verfahren enttäuscht. Meyer vertrat Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“.

„Für die Finanzen unseres Landes sind jetzt drei Dinge wichtig“, so Finanzminister Meyer, „erstens muss der Bund ausreichend Mittel bereitstellen, damit in einem gesamtdeutschen Fördersystem ostdeutsche Flächenländer nicht schon allein aufgrund geringerer Einwohnerzahl benachteiligt werden. Zweitens sind kommunale Altschulden in Mecklenburg-Vorpommern kein selbstgemachtes Problem. Hier tragen vor allem die kommunalen Wohnungsunternehmen Lasten, die sie aus DDR-Zeiten übernehmen mussten. Das darf nicht ausgeblendet werden und hier muss es ganz konkrete Hilfen geben. Drittens ist es das richtige Signal der Bundesregierung, in wichtige Infrastrukturen wie Breitband und Mobilfunk investieren zu wollen. Diese Investitionen müssen aber zum einen schnell und zum anderen flächendeckend erfolgen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir 5G – und wir brauchen es an jeder Milchkanne.“

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Schwerin – Die Bundesregierung hat sich heute mit den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ befasst. „Es gibt Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Deutschland. Wir müssen daran arbeiten, die Schere zu schließen. Deshalb ist eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen worden. Die Bundesregierung hat jetzt einige Vorschläge aus der Kommission aufgegriffen. Diese Vorschläge müssen jetzt zügig mit den Ländern und den Kommunen diskutiert und dann konkretisiert werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die Forderung der ostdeutschen Länder war immer, dass es auch nach Ende des Solidarpakts eine Förderung besonders strukturschwacher Regionen gibt. Künftig in Ost und West. Diese Forderung hat der Bund aufgegriffen. Allerdings werden wir noch über die finanzielle Ausstattung reden müssen. Es reicht nicht aus, die Mittel, die bisher für den Osten zur Verfügung standen, künftig auf ganz Deutschland zu verteilen“, erklärte Schwesig weiter.

Zu begrüßen sei, dass der Bund dauerhaft Mittel für gute Kitas bereitstellen will. „Wir können mit Hilfe dieser Mittel in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge für die Kitas zum 1. Januar 2020 komplett abschaffen. Bisher waren die Mittel dafür bis 2022 befristet. Es ist gut, dass der Bund jetzt auch danach Verantwortung für gute Kitas übernehmen will. Einmal kostenlos muss immer kostenlos bleiben. Das muss abgesichert sein“, so Schwesig.

Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will der Bund verstetigen. „Hohe Mieten führen zu ungleichen Lebensverhältnissen. Deshalb müssen wir den Bau von bezahlbaren Wohnungen verstärken“, erklärte die Ministerpräsidentin. Außerdem wolle der Bund auch in eine bessere Ausstattung mit schnellem Internet und Mobilfunk investieren.

Gut sei, dass die Idee einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt jetzt umgesetzt werden soll. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon vor einigen Jahren die Ehrenamtsstiftung MV aufgebaut und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich finde es richtig, dass nun auch der Bund diesen Weg gehen will. Die neue Stiftung soll in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Mecklenburg-Vorpommern wäre dafür ein hervorragender Standort“, so Schwesig.

Task Force zur Brandbekämpfung

Schwerin – Am kommenden Mittwoch, den 10.07.2019, wird sich Innenminister Lorenz Caffier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Präsidenten des THW Albrecht Broemme und dem Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann in Lübtheen treffen, um sich vor Ort gemeinsam ein Bild vom Ausmaß der verheerendsten Brandkatastrophe Mecklenburg-Vorpommerns zu machen.

Darüber hinaus wird der Fachdienstleister des Munitionsbergungsdienstes M-V im Rahmen einer Besichtigung vom Munitionszerlegebetrieb Jessenitz über die Munitionsbelastung in der Region und im Land und die Herausforderung im Umgang mit munitionsbelasteten Flächen berichten. Innenminister Caffier wird in diesem Zusammenhang auch für neue Maßnahmen für den Nationalen Waldbrandschutz werben.

„Mit dem Bund wird zu beraten sein, welche Wege wir zukünftig gehen wollen. Die jüngste Katastrophenlage hat ganz deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit die zumeist ehrenamtlich eingesetzten Einsatzkräfte nicht wieder in die Lage gebracht werden, solche Einsatzlagen bewältigen zu müssen“, erklärt Innenminister Caffier. „Wir brauchen deshalb eine bundesweite Task Force zur Brandbekämpfung, um insbesondere bei Bränden auf munitionsbelasteten Flächen mit Spezialtechnik und gesondert geschulten Einsatzkräften bereits im ersten Angriff dafür zu sorgen, dass eine Katastrophenlage gar nicht erst entsteht.“

Die Task Force würde nach Vorstellung von Innenminister Caffier nach dem Vorbild der bereits erfolgreich aufgebauten Medical Task Force an den Katastrophenschutzeinheiten angebunden werden. Von hier verstärken und unterstützen sie dann die örtlichen Feuerwehr- und Katastrophenschutzeinheiten bei der Brandbekämpfung. Um im Einsatzfall schnell erreichbar und einsatzbereit zu sein, müsste Spezialtechnik und Personal der Task Forces, wie geländegängige Lösch- oder Räumfahrzeuge, dezentral vom Bundes in ganz Deutschland stationiert werden.

Innenminister Caffier„Mit dieser Task Forces und einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung müssen sich Bund und Länder im Hinblick auf Ausrüstung, Ausbildung und taktisches Wissen bei der Bekämpfung von Landschaftsbränden für die Zukunft richtig aufstellen. Damit entlasten wir auch die Kommunen, die mit ihren Freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich die ersten am Brandort sind.“

Bessere Bezahlung in der Altenpflege

Schwerin – Als „wichtigen Grundstein für höhere Löhne in der Altenpflege“ bezeichnet die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Sozialministerin Stefanie Drese, den heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für eine bessere Vergütung in der Altenpflege.

Mit dem Gesetzentwurf zeigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwei Wege auf für eine deutliche Lohnerhöhung der Beschäftigten in der Altenpflege: die Aushandlung eines Tarifvertrags, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann oder die Festschreibung höherer Lohnuntergrenzen

Drese: „Eine bessere Bezahlung in der Altenpflege muss kommen. Das ist eine Würdigung für die anspruchsvolle und gesellschaftlich so wichtige Arbeit der Beschäftigten. Und wir brauchen höhere Löhne für den dringend benötigten Nachwuchs in der Altenpflege.“

Die Ministerin verdeutlicht, dass von höheren Löhnen vor allem die Beschäftigten im Osten profitieren werden. „Es gibt eine erhebliche Lohnlücke, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden kann. Ich bin dem Bundesarbeitsminister sehr dankbar, dass er ausdrücklich betont hat, dass Altenpflegerinnen und -pfleger in Ost und West künftig denselben Lohn erhalten sollen“, so Drese.

Bisher verdienen Beschäftigte in der Altenpflege im Osten durchschnittlich etwa 500 Euro weniger als im Westen. Drese: „Hier müssen wir schrittweise zu Angleichungen kommen. Beim Pflegemindestlohn sind unterschiedliche Stundensätze überhaupt nicht mehr vermittelbar. Hier muss der Gesetzgeber sofort tätig werden, wenn es zu keiner tariflichen Festschreibung kommt.“

Steuerliche Forschungsförderung

Schwerin – Die Bundesregierung will Forschung und Entwicklung künftig stärker fördern. Über das Wie gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist der heute dem Finanzausschuss des Bundesrates vorgelegte Weg über eine steuerliche Förderung nicht zielführend, so Finanzminister Reinhard Meyer im Anschluss an die Beratung.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Unternehmen ab dem Jahr 2021 ihre Personalkosten im Bereich Forschung und Entwicklung teilweise von der Steuer absetzen können. Ersten Berechnungen zufolge wird das beim Bund und den Ländern zu geringeren Steuereinnahmen von jährlich rund 1,2 Mrd. Euro führen. Fast 60 Prozent davon sollen nun von Ländern und Gemeinden finanziert werden.

Allein auf Mecklenburg-Vorpommern kommen Mindereinnahmen von bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr zu. Allerdings gibt es hierzulande kaum Unternehmen, die die steuerliche Förderung in Anspruch nehmen können. Finanzminister Reinhard Meyer ist nicht allein deshalb skeptisch: „Die Bundesregierung hat die besondere Situation des Ostens wieder einmal nicht im Blick. Die Wirtschaftsstruktur ist hier durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Von der geplanten steuerlichen Förderung werden aber vor allem große Unternehmen profitieren. Als Land haben wir somit hohe Kosten, ohne Forschung und Entwicklung dort zu fördern, wo es tatsächlich notwendig ist. Stattdessen profitieren vor allem jene Regionen, die heute schon Spitzenreiter bei Forschung und Innovation sind. Mit der Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird wieder eine Chance zur Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West vertan. Hilfreicher wäre die direkte staatliche Förderung. Die wäre nicht nur zielgerichteter, sie wäre auch transparenter, da Bürger und Unternehmen schwarz auf weiß nachvollziehen könnten, wo in welcher Höhe gefördert wird.“

Nationale Weiterbildungsstrategie beschlossen

Berlin – Bund, Länder, Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit beschließen die Nationale Weiterbildungsstrategie. Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), nahm heute an der Pressekonferenz in Berlin teil.

Drese erklärte: „Für uns Länder besteht der besondere Wert der Nationalen Weiterbildungsstrategie in der gemeinsamen Verabredung, wie wir die berufliche Weiterbildung für die Zukunft gestalten wollen. Es ist zu begrüßen, dass nun die zahlreichen, vorhandenen Angebote gebündelt, Strukturen besser abgestimmt und für die Menschen leichter zugänglich und bekannter gemacht werden. Dafür wird es künftig einen Bund-Länder-Ausschuss und entsprechende Verabredungen geben. Ich bin mir sicher, dass wir damit die Nachhaltigkeit der Angebote von Bund und Ländern deutlich befördern werden. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass wir den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit zugesagt haben, in den Ländern den Aufbau gemeinsamer Netzwerke zu prüfen. Auch dies wird ein Beitrag dafür sein, die Nachhaltigkeit und Innovationskraft in der Weiterbildung zu stärken.“

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur. Damit gibt es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine nationale Weiterbildungsstrategie.

Anlässlich der Vorstellung in Berlin sagte Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Die Vorstellung der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist ein Meilenstein für die berufliche Weiterbildung in Deutschland. Wir wollen in Deutschland eine echte Weiterbildungskultur entwickeln. Weiterbildung im Beruf muss in der Zukunft zum Arbeitsalltag gehören. Die Weiterbildung muss so ausgestaltet sein, dass sie die Beschäftigten nicht überfordert, sondern sie motiviert, sich fortzubilden. So werden wir unter anderem in einem Innovationswettbewerb „Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung“ modulare interaktive Lernplattformen entwickeln, die einen niedrigschwelligen Zugang zu lebensbegleitenden Weiterbildungsangeboten ermöglichen. Damit noch mehr Menschen eine Fortbildung in Angriff nehmen, werden wir das Aufstiegs-BAföG substantiell erhöhen. Um die Arbeitsmarktchancen von Personen ohne Berufsabschluss zu erhöhen, werden wir Verfahren der Bewertung und Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen flächendeckend ausbauen, und eine bundesweit verbindliche Verankerung dieses Validierungsverfahrens anstreben. In den Betrieben sollen unter anderem Weiterbildungsmentoren die Weiterbildung der Kollegen unterstützen. Dies ist nur der Beginn einer längeren Offensive. Wir machen damit deutlich, welche Bedeutung die Weiterbildung für die Zukunft hat.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, betonte: „Wenn wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen wollen, muss Deutschland mehr in Qualifizierung und Weiterbildung investieren. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern zu erhalten, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie im Wandel entsteht und gleichzeitig die Fachkräftebasis zu sichern. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist es gemeinsam mit konkreten Verabredungen zwischen Bund, Ländern, sowie Wirtschaft und Gewerkschaften gelungen, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Die Nationale Weiterbildungsstrategie erschöpft sich dabei nicht in abstrakten Absichtserklärungen, sondern liefert Impulse und ganz konkrete Maßnahmen – wie etwa einen grundsätzlichen Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses, die deutliche Stärkung der Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Förderung von Weiterbildungsverbünden auf regionaler Ebene. Außerdem werden wir Maßnahmen wie staatlich geförderte Bildungszeiten prüfen – für neue und gute Arbeit von morgen.“

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie bündeln Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit ihre Anstrengungen für Weiterbildung und Qualifizierung. Die Strategiepartner richten die Weiterbildung in Deutschland so aus, dass der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann, für jede und jeden Einzelnen als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Sie setzen sich damit auch für eine neue Weiterbildungskultur in Deutschland ein, die Weiterbildung als selbstverständlichen Teil des Lebens versteht. Auf diese Weise sollen alle Erwerbstätigen der Gegenwart und Zukunft dabei unterstützt werden, ihre Qualifikationen und Kompetenzen im Wandel der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.

Mit dem Fokus auf berufliche Weiterbildung werden die Strategiepartner Weiterbildungsangebote sowie Fördermöglichkeiten für alle transparenter und leichter zugänglich machen sowie erweitern. Personengruppen mit einer unterdurchschnittlichen Weiterbildungsbeteiligung sollen eine besondere Unterstützung erfahren, ebenso kleine und mittlere Unternehmen, die keine großen Personalabteilungen haben, um Weiterbildungskonzepte zu entwickeln.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages und ein inhaltlicher Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden diese im kontinuierlichen Austausch umsetzen. In einem Gremium, das regelmäßig tagt, werden die Umsetzungsaktivitäten koordiniert und vernetzt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragt, den Umsetzungsprozess der Strategie mit einem Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland fachlich zu begleiten. Im Jahr 2021 wird ein gemeinsamer Bericht vorgelegt werden, mit dem der Umsetzungsstand und die Handlungsziele der Nationalen Weiterbildungsstrategie überprüft und ggf. weiterentwickelt werden.

Städte müssen sich gegen Klimawandel wappnen

Schwerin – Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den „Masterplan Stadtnatur“ verabschiedet. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mathias Brodkorb: „Der Masterplan ist der richtige Weg, um insbesondere unsere Städte perspektivisch fit zu machen für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels. Konsequente Begründung von Städten hilft dabei, die Temperaturen in der Stadt in Phasen großer Hitze um bis zu vier Grad abzusenken. Gerade für Kleinkinder und Senioren kann das bei extremen Heißphasen den Unterschied zum Aufenthalt in der Notaufnahme bedeuten.

Aber auch darüber hinaus steigert mehr Grün in den Städten die Lebensqualität, sorgt für mehr Artenvielfalt. Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem „Bienenweiden-Katalog“ bereits eine eigene Handreichung herausgegeben, die insbesondere die Lebensbedingungen für Insekten wie Bienen verbessern hilft. Der Masterplan Stadtnatur ergänzt unsere Arbeit sinnvoll und ist für die Kommunen im Land ein guter Ansatzpunkt, um Lebensqualität nachhaltig zu steigern.“

Plattform für digitale Hochschulbildung

Berlin – Die Europäische Kommission arbeitet an der „Einrichtung einer europäischen Plattform für digitale Hochschulbildung“, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. So soll der interoperable und datenschutzgrundverordnungskonforme Austausch von Studentendaten innerhalb Europas und insbesondere zwischen Europäischen Hochschulen ermöglichen werden. Gleichwohl befinde sich das Projekt in einem sehr frühen Stadium, weshalb man noch nicht von der tatsächlichen Einrichtung so einer Plattform sprechen könnte.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Relevanz des Themas jedoch dennoch groß. Eine Herstellung einer solchen Funktion stelle im hochschulübergreifenden administrativen Raum eine wesentliche Erfolgsbedingung für Studentenmobilität allgemein und damit auch für gemeinsame Studienprogramme dar.

Der Zeitraum 2019 bis 2020 sei von der Europäischen Kommission als Definitions-, Entwicklungs- und Testphase festgelegt worden, mit Start der neuen Erasmus+-Programmgeneration ab 2021 sollen Funktionen anwendbar sein, um sukzessive bis zum Jahr 2025 eine Verbindung bestehender Anwendungen realisieren zu können.

Mit Beginn der kommenden Erasmus+-Programmgeneration (2021 bis 2027) sollen digitale Komponenten der European Student Card Initiative und des Netzwerkes Erasmus Without Paper (EWP) schrittweise verpflichtend werden. Die Laufzeit des Projektes OpenU umfasst 36 Monate (Februar 2019 bis Februar 2022).

Durch die Digitalisierung biete sich die Möglichkeit, aus bestehenden Daten durch die Verknüpfung mit anderen Daten völlig neues Wissen zu erzeugen. Open Science und insbesondere Open Data seien dafür wichtige Ansätze. Aus Sicht der Bundesregierung seien international einheitliche Datenstandards, die dem FAIR-Prinzip folgen, sowie individuelle Lösungen, die international anschlussfähig sind, zentrale Elemente. FAIR-Prinzip beinhaltet, dass Daten auffindbar (findable), zugreifbar (accessible), interoperabel und wiederverwendbar (reusable) sein müssen.

Die Ziele des interoperablen und datenschutzgrundverordnungskonformen Austausch im Hochschulbereich würden auch explizit im Rahmen der jüngst veröffentlichten Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weiterverfolgt.

Einigung beim Abschuss von Wölfen in Sicht

Schwerin – Das Bundesumweltministerium hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den zuständigen Ressorts auf Länderebene einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, der den Abschuss von Wölfen vereinfachen und rechtssicher gestalten soll. Über den Entwurf soll am Mittwoch (22. Mai 2019) im Bundeskabinett abgestimmt werden.

Der Änderung gemäß sollen Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, künftig nicht erst entnommen werden dürfen, wenn der dadurch entstandene Schaden den betroffenen Tierhalter in seiner Existenz bedroht. Damit komme man sowohl den gewerblichen Haltungen als auch den Hobbytierhaltern entgegen. Auch müsse der Schaden nicht in jedem Fall einem bestimmten Einzeltier zugeordnet werden, bevor gehandelt werden könne. Weiterhin sollen mit der Änderung die gesetzlich bislang nicht ausdrücklich untersagte Fütterung und damit die Gewöhnung des Wolfes an den Menschen unterbunden werden. Auch soll das Gesetz regeln, wie Jagdausübungsberechtigte in eine mögliche Entnahme rechtssicher eingebunden werden können.

„Ich begrüße den Gesetzesentwurf ausdrücklich. Er trägt eindeutig die Handschrift von Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin froh, dass unsere Verhandlungen endlich Früchte tragen. Seit mehr als fünf Jahren setze ich mich für die rechtssichere Entnahme von auffälligen Wölfen ein. Eine Lösung in dieser Sache ist vor allem aus Sicht der Länder dringend geboten! Nachdem sich das Bundesumweltministerium einen wichtigen Schritt nach vorne bewegt hat, müssen wir nun auch die Anstrengungen zum Schutz der Weidetierhaltung weiter intensivieren. Dazu bedarf es auch einer finanziellen Beteiligung des Bundes, zum Beispiel aus der Gemeinschaftsausgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Dass sich der Wolf hierzulande wieder etabliert hat, ist laut Minister Backhaus ein artschutzrechtlicher Erfolg. Die rasante Zunahme der Population sei jedoch auch besorgniserregend: „Für mich steht die Sicherheit der Menschen nach wie vor an erster Stelle. Vor allem der Umstand, dass die Tiere zunehmend in der Nähe von Dörfern und Städten gesichtet werden, ist beunruhigend. Klar ist, wenn es Konfliktsituationen mit auffälligen Wölfen oder Hybriden gibt, können wir schon jetzt Maßnahmen einleiten und einen Wolf auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes oder des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes töten.“

Schwieriger gestaltet sich der Abschuss im Falle von Nutztierrissen, so Backhaus. Voraussetzung hierfür sei nach in der Rechtsprechung zum Teil vertretener Auffassungen bislang, dass na der entstandene Schaden so massiv zu Buche schlägt, dass der betroffene Tierhalter in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. „Das kann gerade mit Blick auf die Weidetierhaltung nicht unser Ansatz sein. Weidetierhalter sind wichtige Partner des Naturschutzes. Ohne sie wäre der Erhalt einer struktur- und artenreichen Kulturlandschaft kaum möglich“, sagte er weiter.

Durch eine Formulierungsänderung im Bundesnaturschutzgesetz soll diese Vorgabe nun gelockert werden. Statt von „erheblichen Schäden“ soll demnach von „ernsten Schäden“ die Rede sein. „Damit tragen wir einerseits den Hobbytierhaltern Rechnung, die nach der aktuellen Auslegungsweise durch das Raster fallen, weil sie mit der Weidehaltung nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Anderseits werden dadurch auch gewerbliche Haltungen besser abgesichert, da auch sie von Wolfsattacken in der Regel nicht so stark betroffen sind als das direkt ganze Existenzen auf dem Spiel stehen.“

Abschließend betonte Minister Backhaus die Rolle der Jägerschaft: „Auch wenn eine generelle Bejagung nicht möglich ist, da der Wolf eine nach EU-Recht streng geschützte Art ist, so ist es für den Erfolg in der Sache maßgeblich, dass wir die Erfahrungen der Jägerinnen und Jäger aus dem Wildtiermanagement in die weiteren Überlegungen zum Umgang mit dem Wolf einbeziehen. Ihre Erkenntnisse aus der Praxis sind für die wissenschaftliche Betrachtung, aber auch die praktische Umsetzung unverzichtbar.“

Bundesregierung würdigt Tourismus-Sektor

Berlin – Der gesellschaftliche Wert der Reisebranche geht in den Augen der Bundesregierung über ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor hinaus. Dies ergibt sich aus der Unterrichtung einer „Nationalen Tourismusstrategie“, für den das Wirtschaftsministerium verantwortlich zeichnet. Hier heißt es, Tourismus sei ein Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung. Die Nationale Tourismusstrategie ist als Beitrag der Bundesregierung gedacht, um im Rahmen ihrer Kompetenzen die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständisch geprägten Reisesektors zu stärken. Aspekten der Nachhaltigkeit, der Sozial- und Umweltverträglichkeit gelte dabei ein besonderes Augenmerk.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Verfasser an den Bildungswert und die grenzüberwindende Wirkung des Reisens hohe Erwartungen hegen. Reisen führe Menschen zusammen. Es weite den Horizont, lehre Respekt, Toleranz und Vielfalt, beuge Abschottung und Ausgrenzung vor. Nicht zuletzt trage die Tourismuswerbung im Ausland dazu bei, ein „positives, freiheitliches und tolerantes Deutschlandbild“ zu vermitteln. Ausdrücklich bekennt sich die Bundesregierung daher zur weiteren öffentlichen Finanzierung der mit dem Auslandmarketing betrauten Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Die „gesamtgesellschaftliche Bedeutung eines verantwortungsbewussten Tourismus“ sei aus den genannten Gründen viel höher zu bewerten, „als es ökonomische Indikatoren und Kennzahlen beschreiben“, heißt es in der Vorlage.

Die Verfasser weisen gleichwohl darauf hin, dass die Tourismuswirtschaft mit 6,8 Prozent zur inländischen Gesamtbeschäftigung und mit 3,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland beitrage. Sie zähle rund drei Millionen Mitarbeiter und erziele eine direkte Wertschöpfung von 105 Milliarden Euro. Die indirekten Effekte etwa durch den Einkauf von Lebensmitteln durch die Gastronomie oder den Bedarf an Handwerkerleistungen beliefen sich auf zusätzlich 76 Milliarden Euro beziehungsweise 1,25 Millionen Erwerbstätige. Im Jahr 2015 hätten Reisende in Deutschland 287 Milliarden Euro ausgegeben, ausländische Besucher allein 40 Milliarden. Insbesondere in ländlichen Räumen könne der Reiseverkehr maßgeblich zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen sowie zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur, die Einheimischen wie Besuchern zugute komme, heißt es im Entwurf.

Benannt werden auch Probleme und Herausforderungen, insbesondere der Fachkräftemangel, unter dem die Branche zu leiden hat, und die fortschreitende Digitalisierung. Die Autoren verweisen auf ein Zehn-Punkte-Programm zur Fachkräftesicherung im Gastgewerbe, das die Wirtschaftsministerkonferenz im Juli 2018 beschlossen habe. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet und flächendeckender Mobilfunkversorgung nicht zuletzt in ländlichen Räumen sei ein „Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland“. Diese hänge auch von möglichst geringen bürokratischen Belastungen sowie „fairen“ steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Mit dem Konzept verschreibt sich die Bundesregierung dem Leitbild eines „Qualitätstourismus“ im „Einklang mit Natur und Kultur“. Tourismuspolitik solle die Lebensqualität im eigenen Land verbessern und „zu internationaler Stabilität“ beitragen.

Bundesinnenministerium verharrt offenbar im vergangenen Jahrhundert

Schwerin – Die Allgemeine Hotel- und Gastronomiezeitung meldet, dass das Bundesinnenministerium bei Hotelübernachtungen weiterhin auf einer handschriftlich in analoger Form zu leistenden Unterschrift auf Papier bestehe.

Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann: „Das Bundesinnenministerium ist allem Anschein nach nicht nur bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im falschen Jahr, sondern – was das Meldewesen anbelangt – sogar im falschen Jahrhundert. Die Aussage, man könne eine handschriftliche Unterschrift nicht digital leisten, ist zudem Unsinn. Der Bundesinnenminister sollte einmal ein Einwohnermeldeamt besuchen. Dort erfolgen die handschriftlichen Unterschriften für Pässe und Personalausweise nämlich längst in digitaler Form.

Noch mehr verwundert die Stellungnahme aus Berlin insofern, dass das Innenministerium M-V keine Bedenken hat, dass die Unterschrift bei Hotelübernachtungen in digitaler Form auf einem Pad erfolgen kann. Statt sich darüber aufzuregen, dass in Mecklenburg-Vorpommern das dringende Problem der Hotelmeldescheine sachorientiert angegangen wird, darf ich von einem Bundesinnenministerium doch wohl erwarten, dass es einen Vorschlag unterbreitet, wie die gesetzliche Grundlage an die Lebenswirklichkeit angepasst wird.

Das Beharren auf Regelungen aus dem vergangenen Jahrhundert nutzt am Ende niemandem. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung auch im Tourismus ankommt. Daran sollte nicht nur das Tourismusland Nummer Eins in Deutschland ein Interesse haben, sondern auch ein Bundesinnenminister Seehofer. Immerhin gehört auch sein Heimatland Bayern zur Spitzengruppe der deutschen Urlaubsdestinationen.

Der Meldeschein auf Papier sorgt dafür, dass wir in Deutschland pro Jahr ca. 750 Tonnen Papier benötigen, also gut 20 LKW-Ladungen, die von den Hotels zudem irgendwo gelagert werden müssen. Nach einer groben Schätzung könnte man bei 150 Millionen Meldezetteln jährlich auch gut fünf Millionen Arbeitsstunden einsparen – bzw. die Arbeitszeit könnte in besseren Service und mehr Qualität gesteckt werden, statt in einen längst von der Zeit überholten bürokratischen Vorgang.“

Bund und Länder stärken Forschung, Lehre und Studium

Ministerin Hesse: Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Berlin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse zeigt sich über den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Hochschulfinanzierung erfreut. Bund und Länder haben heute in Berlin drei Wissenschaftspakte beschlossen und sich auf die entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarungen verständigt. Dabei handelt es sich um den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, dem Nachfolgeprogramm des Hochschulpaktes, den Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ (vormals „Qualitätspakt Lehre“) und den „Pakt für Forschung und Innovation“.

„Das nenne ich einen guten Start ins Wochenende“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Mit dem Beschluss, den Bund und Länder gefasst haben, erhalten unsere Hochschulen und Forschungsreinrichtungen Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Das ist ein langer Zeitraum, der Sicherheiten schafft. Die Verhandlungen mit dem Bund waren langwierig und nicht immer einfach. Aber sie haben sich gelohnt. Der Hochschulpakt wird unter neuem Namen verstetigt. Gleiches gilt für den Pakt für Forschung und Innovation. Bund und Länder investieren in den kommenden 10 Jahren insgesamt über 160 Milliarden Euro. Unterm Strich bedeutet das sogar mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mit diesen Mitteln können Studien- und Forschungsbedingungen verbessert und Arbeitsplätze attraktiver gestaltet werden. Das ist wichtig, damit die Hochschulen und Forschungsinstitute in Mecklenburg-Vorpommern das bleiben, was sie sind: Impuls- und Ideengeber in der Region“, betonte Hesse.

Über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ werden die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin am Donnerstag, 6. Juni 2019, abschließend entscheiden.

Vereinbarung zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier haben in Berlin eine Vereinbarung zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren unterzeichnet. Ende letzten Jahres waren die Gespräche dazu zwischen Bund und Land aufgenommen worden.

Der Grundgedanke, alle Akteure des Asylverfahrens zu vernetzen, wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits praktiziert. Mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf Horst und deren Außenstelle in Stern Buchholz hat das Land eine Einrichtung, die schon jetzt weitgehend die Kriterien für die im Koalitionsvertrag des Bundes beschriebenen Einrichtungen erfüllt. Unter anderem verbleiben Personen aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung, vergleichbar wird in den sogenannten Dublin-Fällen verfahren.

Auf der Innenministerkonferenz Ende November 2018 hatte das Bundesinnenministerium ausdrücklich zugesagt, Länder mit funktionsähnlichen Einrichtungen zu unterstützen, um Asylverfahren insgesamt noch effektiver zu gestalten.

„Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, unsere bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in Kooperation mit dem Bund weiterzuentwickeln, ohne ihren Namen zu ändern oder bereits gut eingespielte Abläufe von Grund auf umzugestalten“, sagte Innenminister Caffier. „Für den Zeitraum von eineinhalb Jahren führen wir eine Pilotierung durch und starten gleichzeitig eine Evaluierungsphase. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten die vereinbarten Punkte eine erheblich Entlastung durch den Bund.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Schnelle und gründliche Asylverfahren sind wichtige Kernanliegen unserer Migrationspolitik. Die heute gezeichnete Vereinbarung verfolgt das Ziel, Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern noch effektiver zu gestalten. Es ist ein hervorragendes Beispiel guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Die Vereinbarung zeigt, wie sich die Ziele des Bundes und des jeweiligen Landes auch mit Blick auf die Besonderheiten vor Ort in Einklang bringen lassen.“

Die durch das Land angebotenen Beratungen werden um Angebote des Bundes erweitert. So wird ab jetzt eine frühzeitige Asylverfahrensberatung bereitgehalten. Für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bringt dies frühzeitige Transparenz über das gesamte Verfahren und Kenntnisse über die Perspektiven des eigenen Asylverfahrens. Der Bund unterstützt das Land darüber hinaus bei der Passersatzpapierbeschaffung, das kann das gesamte Asylverfahren beschleunigen.

Der Bund unterstützt außerdem die Rücküberstellung von Personen in andere europäische Mitgliedsstaaten zur dortigen Durchführung des Asylverfahrens (sogenannte Dublin-Fälle). Diese machen rund 60 bis 70% der in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommenden Personen aus. Durch ergänzende technische Instrumente innerhalb der Aufnahmestrecke des Landes in der Erstaufnahmeeinrichtung wird die frühzeitige Identitätsprüfung verbessert.

„Die Klärung der Identität ist nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier.

Bundestag macht Weg frei für Offshore-Testfeld in der Ostsee

Berlin – Am 4. April 2019 hat der Bundestag im Rahmen seines Beschlusses zur Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) wichtigen Änderungen zur Netzanbindung für Offshore-Testflächen zugestimmt. Das bedeutet, dass vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, das zuvor mit einem Antrag im Bundesrat den Prozess angestoßen hatte, ein Offshore-Testfeld entstehen kann.

„Die langjährigen Anstrengungen, die wir gemeinsam mit den Industrieverbänden und dem Netzbetreiber 50 Hertz unternommen haben, haben sich gelohnt. Für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern ist es ebenso wie für den Industriestandort Deutschland entscheidend, dass es nun seit Jahren erstmals wieder reale Testmöglichkeiten für Offshore-Komponenten geben wird“, sagt Christian Pegel. Besonders hebt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister hervor: „Aufgrund seiner Nähe zur Küste und zu Rostock, der größten Stadt unseres Landes mit Hochschulen und verschiedenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dürfte dieses Testfeld weltweit nahezu einmalig sein. Es ist die Chance, den Technologievorsprung, den sich deutsche Industrie- und Anlagenbauer mit einigen wenigen europäischen Konkurrenten erarbeitet haben, zu sichern.“

Pegel betont auch: „Es ist höchste Zeit, nach den ersten Offshore-Windparks, die seit nunmehr fast zehn Jahren infolge der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden sind, eine neue Generation leistungsstärkerer Anlagen zu entwickeln. Dafür sind Tests unter realen Bedingungen unabdingbar. Modernere Anlagen werden auch dazu beitragen, Offshore-Windstrom noch konkurrenzfähiger zu machen.“ Zudem sei es wichtig, dessen Anteil an den erneuerbaren Energien zu erhöhen, wenn das Klimaschutzziel 2030 der Bundesregierung erreicht werden soll: 65 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms sollen bis dahin aus erneuerbaren Quellen stammen.

Mit dem Beschluss der NABEG-Novelle heute wird auch das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert: Es wird eine Definition für Offshore-Testflächen eingefügt und zudem das für die Offshore-Flächenplanung zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ermächtigt, noch innerhalb der Aufstellung des ersten Flächenentwicklungsplans bis 30. Juni 2019 – in Abstimmung mit dem jeweiligen Küstenbundesland – Testflächen im Küstenmeer festzulegen. Bislang ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das ein solches Testfeld in seinem Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) festgeschrieben hat.

Außerdem wurde eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz mitbeschlossen, die dazu dient, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer laufenden Netzentwicklungsplanung die Netzanbindung solcher Offshore-Testflächen berücksichtigen muss.

„Bis zur Inbetriebnahme des Testfelds vor unserer Küste, die wir für 2023 geplant haben, ist es dennoch ein weiter Weg“, sagt Christian Pegel und erläutert, wie es weitergeht: Mit dem Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Netzanbindung des Testfelds kann nun begonnen werden, ein Konzept für dessen Nutzung und die Auswahl der zu testenden technologischen Innovationen zu erstellen. Ferner ist zu klären, wer das Testfeld betreiben wird. Außerdem soll – ähnlich wie beim ersten deutschen Testfeld Alpha Ventus – die gemeinsame Forschung von Wissenschaft und Industrie ermöglicht werden. Und schließlich soll unter Einbeziehung der Akteure vor Ort ein Konzept erstellt werden, um eine möglichst breite Akzeptanz des Testfelds zu gewährleisten. All‘ dies wird in enger Kooperation zwischen Bund, Land und der Offshore-Stiftung erfolgen, die dafür vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

„Ich werde mich im Rahmen der weiteren Gespräche dafür stark machen, dass – soweit es rechtlich möglich ist – auf die Einbindung lokaler Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein besonderer Fokus gelegt wird“, kündigt der Minister an und begründet: „Nur bei entsprechender Vor-Ort-Beteiligung kann ein Großprojekt wie ein nationales Offshore-Testfeld zu einem Zukunftsprojekt werden, das die Akzeptanz der ganzen Region genießt.“

Das im LEP 2016 festgelegte Testfeld etwa zwölf Kilometer vor Rostock-Warnemünde soll Platz für zehn bis zwölf Offshore-Windenergieanlagen der 13- bis 15-Megawatt-Klasse bieten. Die Nähe zu Küste, Hafen und den Einrichtungen von Mecklenburg-Vorpommerns größter Stadt sowie die Wassertiefe von nur 20 Metern stellen einen enormen Kosten- und Standortvorteil dar.

Schwesig: Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine positive Bilanz der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Thüringen gezogen. „Es gibt große Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder haben sich seit 1990 gut entwickelt. Wir haben wirtschaftlich aufgeholt. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Unsere Infrastruktur, von Autobahnen und Straßen bis zu Kitas, Schulen und Krankenhäusern, ist modernisiert worden. Aber wir haben nach wie vor Rückstand, insbesondere bei Wirtschaftskraft und Löhnen. Das kann nicht so bleiben“, bilanzierte Schwesig.

„Unsere wichtigste Forderung ist deshalb, dass es auch nach Auslaufen des Solidarpakts eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt. In Ost und West. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Das haben wir heute im Gespräch mit der Kanzlerin deutlich gemacht. Wir müssen in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, in der Mecklenburg-Vorpommern aktiv mitwirkt, in diesem Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, forderte Schwesig weiter.

Ein wichtiges Thema sei auch die Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. „Wir sind uns einig, dass wir überall im Land schnelles Internet und Mobilfunk brauchen und dass es keine weißen Flecken geben darf. Der Markt hat das Problem in den letzten Jahren nur in den Städten zufriedenstellend gelöst. Auf dem Land gibt es zu viele weiße Flecken. Deshalb brauchen wir neben dem Breitbandprogramm auch ein Mobilfunk-Programm des Bundes, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Auch an jeder Milchkanne“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz sei die Rente gewesen. „Wir haben in unserem Beschluss insbesondere an die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen erinnert. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass für die bei der Rentenüberleitung benachteiligten Gruppen ein Härtefallfonds eingerichtet wird. Wir hoffen sehr, dass die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig Vorschläge erarbeitet: Und wir erwarten, dass der Bund sich auch finanziell zu seiner Verantwortung bekennt“, so Schwesig.