Schulbauprojekte: 75 Mio. Euro kommen vom Bund

Ministerin Hesse: Fördermittel sollen für 17 Schulbauprojekte verwendet werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhält in dieser Wahlperiode 75 Millionen Euro Bundesmittel, um Schulbauvorhaben voranzubringen. „Die Fördermittel, mit denen der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwache Kommunen unterstützen will, sind auch bei uns vollständig verplant. Wir haben festgelegt, dass die Bundesmittel für 17 Schulbauprojekte verwendet werden sollen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. Sie trat damit anderslautenden Medienberichten vom Wochenende entgegen. Die Bundesmittel sind Teil des Schulbauprogramms, mit dem die Landesregierung insgesamt 129 Schulbauprojekte in dieser Legislaturperiode fördern will.

„Wir haben im Herbst des vergangenen Jahres entschieden, dass die Bundesmittel in ein größeres Schulbauprogramm des Landes fließen sollen“, erklärte Ministerin Hesse. „Im Juni dieses Jahres haben wir die Schulbauliste mit 129 Vorhaben veröffentlicht, die in dieser Wahlperiode unterstützt wurden, werden und werden sollen. Die Bundesmittel sollen auch für bauliche Veränderungen bei der Inklusion genutzt werden. Wir stimmen uns derzeit mit den Kommunen ab und bringen die Anträge auf den Weg“, bekräftigte Hesse.

Die Bauvorhaben, die mit den Bundesmitteln über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, müssen bis Ende 2022 abgeschlossen und bis 31. Dezember 2023 vollständig abgerechnet werden.

Die Landesregierung will in dieser Wahlperiode insgesamt 325 Millionen Euro in den Neubau und in die Sanierung von Schulen investieren. Die Förderung setzt sich aus Bundesmitteln und aus Landesmitteln aus dem Strategiefonds zusammen. Die Liste mit den 129 Schulbauvorhaben, die unterstützt werden sollen, ist auf der Internetseite des Bildungsministeriums einsehbar.

Vereinfachte Steuererklärung für Rentner

Bundesfinanzministerium informiert sich vor Ort über Pilotprojekt aus M-V

Schwerin – Mit dem sogenannten Amtsveranlagungsverfahren hat Mecklenburg-Vorpommern vielen Rentnerinnen und Rentnern im Land die Steuererklärung erleichtert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) begleitet das Pilotprojekt seit dem Start vor gut einem Jahr mit großem Interesse. Heute informierte sich der zuständige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger direkt bei Landesfinanzminister Mathias Brodkorb über die bisherigen Erfahrungen.

Erst zu Beginn dieses Jahres erhielten über 25.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern Post von ihren Finanzämtern. Die Finanzverwaltung informierte so erstmals landesweit und gezielt über das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren. Ein Verfahren, mit dem Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen die Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen können. Bis Mitte dieses Jahres wurde dieser Service, den es bislang nur in unserem Bundesland gibt, bereits von mehr als 6.300 Personen genutzt. Auch andere Bundesländer wollen das Verfahren mittlerweile einführen.

Dr. Bösinger, Staatssekretär aus dem Bundesministerium der Finanzen, zeigte sich sehr interessiert und lobte den bürgerfreundlichen Weg, den Mecklenburg-Vorpommern mit dem Pilotprojekt eingeschlagen hat. Finanzminister Mathias Brodkorb nutzte die Gelegenheit, um für eine Ausweitung des Verfahrens zu werben: „Es wäre schön“, so Brodkorb, „wenn wir gemeinsam mit dem Bund Möglichkeiten finden, auch Tatbestände, die uns nicht digital vorliegen, zu berücksichtigen, um so die Amtsveranlagung für noch mehr Rentnerinnen und Rentner attraktiv zu gestalten.“

Zum Hintergrund: Die Finanzämter bekommen jedes Jahr die für eine Steuererklärung wesentlichen Daten elektronisch übermittelt – von Rentenversicherungsträgern, Versicherungen und Krankenkassen. Sollten die Rentnerinnen und Rentner darüber hinaus keine Ausgaben haben, die die Steuerlast mindern, kümmert sich das Finanzamt um den Rest.

Die Teilnahme an dem Verfahren ist freiwillig. Wer Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen oder andere Ausgaben von der Steuer absetzen will, der sollte weiterhin eine normale Einkommensteuererklärung abgeben. Wer unsicher ist, ob das Verfahren für ihn infrage kommt, kann gerne Kontakt mit seinem Finanzamt aufnehmen.

Backhaus: Bund-Länder-Dürrehilfe jetzt unbürokratisch umsetzen!

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Ankündigung eines Hilfsprogrammes der Bundesregierung zur Regulierung der Dürreschäden. „Ich bin erfreut und erleichtert, dass die Bundesregierung die Forderung der Länder nach Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ernstgenommen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat frühzeitig seine Bereitschaft signalisiert, zu gleichen Teilen mit dem Bund ein Hilfsprogramm für die betroffenen Betriebe im Land bereitzustellen“, so Backhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach bisherigen Erkenntnissen 10 bis 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe Anspruch auf Unterstützung aus dem Bund-Länder-Programm zur Dürrehilfe. Ihre Verluste liegen bei mehr als 30 Prozent des langjährigen Mittels. „Zur Unterstützung dieser Betriebe benötigen wir ca. 50 bis 60 Millionen Euro. Wie viel wir letztendlich zur Verfügung haben, hängt von den Mitteln des Bundes ab“, sagte der Minister.

Bei der Ausgestaltung des Hilfsprogrammes erwarte er, dass vorrangig Futterbaubetrieben, Tierhaltern, Betrieben mit kleinbäuerlichen Strukturen und aufwendig wirtschaften Betrieben im Ökolandbau schnell und unbürokratisch Hilfe zuteil werde. „Futterbauer und Tierhalter sind maßgeblich für die Ernährungswirtschaft im Land und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“, unterstrich Backhaus.

Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die trockenheitsbedingten Ernteeinbußen deutschlandweit als „Schadensereignis nationalen Ausmaßes“ eingestuft und die Auflage eines Hilfsprogrammes für von Dürreschäden betroffene Landwirte in dreistelliger Millionenhöhe unter 50-prozentiger Beteiligung der Länder angekündigt.

Die Ernteausfälle in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen 490 bis 531 Millionen Euro. Minister Backhaus hatte bereits zu Monatsbeginn das Auflegen eines Hilfsprogramms angemahnt. MV habe bei den vorausgegangenen Verhandlungen der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Dürre mit dem Bund eine maßgebliche Rolle gespielt und schließlich seine Positionen durchgesetzt, so Backhaus.

Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder

Berlin – Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick.

Alleinerziehende haben mit das höchste Armutsrisiko im Land. Erhalten sie keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt einen Vorschuss. Je nach Alter des Kindes beträgt der Unterhaltsvorschuss monatlich zwischen 154 und 273 EuroNach einer Einigung von Bund und Ländern wurde zum 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Seither ist die Bezugsdauer nicht mehr auf sechs Jahre befristet und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses stieg die Zahl der berechtigten Kinder von 414.000 auf fast 714.000 Ende März. Darunter knapp 200.000 Kinder im Alter von über zwölf Jahren, die nun anspruchsberechtigt sind. „Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist“, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

„Es ist gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen“, betont Giffey. Viele von ihnen seien tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Zugleich gebe es aber „die Unwilligen“, die zahlen könnten, sich aber davor drücken. „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen“, so Giffey. Im vergangenen Jahr hat der Staat rund 1,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss gezahlt. Nur rund 209 Millionen Euro konnten wieder eingetrieben werden. Die sogenannte Rückgriffquote – überwiegend bei säumigen Vätern – lag damit bei knapp 20 Prozent.

Der Bericht zeigt, dass die zuständigen Ämter nach der Reform zunächst die gestiegene Zahl der Anträge bewältigen mussten. Dies ist zum großen Teil gelungen. Nun gilt es, das zweite Ziel der Reform in Angriff zu nehmen – die Verbesserung des sogenannten Rückgriffs.Bund und Länder werden gemeinsame Standards entwickeln, um mehr säumige Unterhaltspflichtige zur Zahlung zu bewegen. „Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“, so Giffey. Im Herbst wird das Bundesfamilienministerium dem Bundestag über die Entwicklungen berichten.

Naturschutz stärker in die Landwirtschaft integrieren

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus tauscht sich heute mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, zu Fragen des Naturschutzes und zur anstehenden EU-Agrarreform aus. Ein zentraler Punkt der Unterredungen im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft ist die Kopplung künftiger EU-Direktzahlungen an Umweltleistungen der Landwirte, wie im Modell „Veränderungen anschieben – Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern zur EU-Agrarpolitik nach 2020“ bereits Anfang Dezember 2017 vorgestellt.

„Extreme Witterungsereignisse wie die anhaltende Trockenheit 2018 oder die Überflutungen von 2017 stellen sich immer häufiger ein. Die Kompensation der entstandenen Schäden überfordert die Landwirte ebenso wie die Gesellschaft. Deshalb muss der bisherigen Marktorientierung in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik eine klare Umweltorientierung entgegengesetzt werden“, so Minister Backhaus im Vorfeld der Veranstaltung. Die künftige europäische Agrarpolitik müsse es den Landwirten ermöglichen, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen – auch um betriebswirtschaftlich unabhängiger von Witterungsereignissen zu sein.

„Die momentane Dürre in weiten Teilen Ostdeutschlands zeigt, dass es sich für die Landwirtschaft auszahlt, vermehrt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu investieren. Dafür brauchen die Landwirte finanzielle Mittel. Diese stünden in der EU-Agrarförderung bereit, dazu muss diese aber entsprechend umorganisiert werden. Da viele Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte auch der Klimaanpassung dienen, sollten die EU-Gelder für die Landwirtschaft endlich auch stärker an diese Umweltleistungen geknüpft werden. Ich begrüße, dass Mecklenburg-Vorpommern hierzu ein umfassendes, ehrgeiziges Konzept entwickelt hat“, so Staatssekretär Flasbarth.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleibe trotz anstehender Kürzungen nach 2020 einer der größten Haushaltsposten der EU. Öffentliche Zahlungen an die Landwirtschaft seien aber dauerhaft nur akzeptabel, wenn im Gegenzug Klima- und Umweltmaßnahmen in den Landbau integriert würden. Für öffentliches Geld sollten auch öffentliche Leistungen erbracht werden, sind sich Backhaus und Flasbarth einig.

Anfang Juli hatten sich die Staatssekretäre der Umweltminister aller sechzehn Bundesländer dafür ausgesprochen, Umweltaspekte bei der Reform der gemeinsamen EU Agrarpolitik stärker zu berücksichtigen.

Am Nachmittag nehmen Backhaus und Flasbarth im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft das Küstenschutzsystem Ostzingst und die bereits teilweise renaturierte Sundische Wiese in Augenschein.

Die Neukonzipierung des Küstenschutzsystems auf dem Ostzingst seit 1991 und die 2018 begonnene Renaturierung der Sundischen Wiese tragen deutlich zur Sicherung der vielfältigen Flora und Fauna auf ehemals militärisch genutztem Gebiet bei. Neben Goldregenpfeifer oder Rotmilan sind hier 14 Gänsearten und 35 Küstenvogelarten anzutreffen. Neben Queller und Boddenbinse gedeihen auf der Sundischen Wiese weitere seltene Pflanzen wie Grasnelke, Salzkraut und Salzmiere.

Backhaus enttäuscht nach heutiger Debatte um Dürrehilfen

Schwerin – Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt sich enttäuscht von der heutigen Amtschef-Konferenz zum Thema Dürrehilfen im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd. Ich hatte gehofft, eine Entscheidung sei bereits in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Minister.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beharre auf ihrer Linie, erst in der nächsten Woche nach Vorliegen des abschließenden Berichtes zu den bundesweiten Ernteergebnissen über Hilfen des Bundes entscheiden zu wollen. „Das bedeutet eine weitere Woche abwarten! Für existenzgefährdete Betriebe kann dieser Aufschub zur Zerreißprobe werden“, so Backhaus.

Zuvor hatten die Staatsekretäre der Länder die Auswirkungen der Dürre besonders im Futterbau thematisiert und auf das Prüfen der Auflage eines Hilfsprogramms im Futterbau gedrängt. Der Bund habe dargelegt, dass weitere Zahlen vonnöten seien, um eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Trockenheit zu einer nationalen Notsituation geführt habe. Zudem müssten die Länder ihren Finanzierungsbedarf aufgrund der Ernteausfälle konkret ermitteln.

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits alle Zahlen vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Finanzbedarf zur Unterstützung von Betrieben mit mehr als 30 Prozent Einnahmeverlusten aufgrund der Dürre bei uns im Land bei 400 bis 500 Millionen Euro liegt“, unterstrich Backhaus.

Maßnahmen gegen Antisemitismus

Berlin – Um „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin schrieb die Fraktion, dass mehrere Mitarbeiter der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „mit öffentlichen Beiträgen insbesondere bei Social-Media-Anbietern wie Facebook durch antisemitische Beiträge aufgefallen“ seien. „Unter anderem sollen diese Mitarbeiter zum Boykott gegen den Staat Israel aufgefordert oder Israel mit dem NS-Regime verglichen haben“, heißt es in der Kleinen Anfrage. Wiederholt seien offenbar das Existenzrecht des Staates Israel und sein Recht auf Verteidigung in Frage gestellt worden.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, ist sie durch eine Veröffentlichung in der „Jerusalem Post“ sowie via Internet Ende März 2018 auf private Verlautbarungen von acht Mitarbeitern der GIZ auf Facebook, die in den Jahren 2010 bis 2017 getätigt wurden, aufmerksam gemacht worden. „Diese Verlautbarungen wurden als antisemitisch kritisiert“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die GIZ habe mit allen betroffenen Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten intensive Gespräche zur Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte geführt und die Sachverhalte einer umfänglichen juristischen Prüfung unterzogen. In drei Fällen habe sie arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen. Sie habe eine Ermahnung ausgesprochen, eine Abmahnung erteilt und gegenüber einem Mitarbeiter die ordentliche Kündigung ausgesprochen.

Ferner verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass Arbeitnehmer des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, grundsätzlich verpflichtet seien, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Sollten private Aktivitäten Auswirkungen auf das Unternehmen und den Betriebsfrieden haben, könne der Arbeitgeber disziplinarische Maßnahmen ergreifen.

Alle Mitarbeiter der GIZ seien zudem beispielsweise nach den Leitlinien der GIZ sowie nach den dortigen „Grundsätzen integren Verhaltens“ (GiV) den Werten des Grundgesetzes verpflichtet, schreibt die Bundesregierung weiter. Die GiV gälten für alle Mitarbeiter verbindlich und seien damit Bestandteil aller individuellen Arbeitsverträge. Alle Mitarbeiter würden zu Beginn ihrer Tätigkeit für die GIZ in Bezug auf das von ihnen erwartete integre Verhalten geschult. Antisemitismus widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und stelle damit einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die GiV“ dar.

In den Landesbüros der GIZ (im Ausland) findet der Antwort zufolge ein regelmäßiger Austausch zur Sensibilisierung der Mitarbeiter statt. Sie würden darauf hingewiesen, dass die GIZ auftragsbezogen arbeitet, und dazu aufgefordert, keine eigenen politischen Stellungnahmen abzugeben, auch nicht in sozialen Medien.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, haben sich aus ihrer Sicht „die Mechanismen für die Organisation bewährt und leisten einen entscheidenden Beitrag zu den angemessenen Verhaltensmaßstäben in der GIZ“. Individuelles Fehlverhalten könne dadurch nicht völlig vermieden werden, umso entscheidender seien „die sachverständige Aufarbeitung der Vorgänge und die entsprechende arbeitsrechtliche Einordnung bis hin zur Sanktionierung des Verhaltens“.

Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben „bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren“. Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern“, schreibt die. Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weiter.

„Seit Jahren werden seitens der Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene initiiert, um den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen stetig weiter zu verbessern“, heißt es in der Antwort. Zudem setze sie sich “ seit Jahren für eine Intensivierung (grenz-)polizeilicher Maßnahmen innerhalb des Schengenraums – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im Rahmen der schengenrechtlichen Bestimmungen“ ein, um illegale Sekundärmigration zu unterbinden und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Einen funktionierenden Außengrenzschutz wertet die Bundesregierung in ihrer Antwort als „ein wichtiges Element für einen sicheren Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen“. Dabei ist der Schutz der Außengrenzen laut Vorlage primär Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates im Rahmen seiner nationalen Souveränität. Besonders betroffene Mitgliedstaaten würden hierbei durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt. Deutschland beteilige sich ständig mit mehr als 100 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder an den Unterstützungsmaßnahmen von Frontex. Schwerpunkt seien dabei Griechenland, Italien und Bulgarien.

Darüber hinaus leistet- die Bundesregierung den Angaben zufolge im Einzelfall grenzpolizeiliche Ausbildungs- beziehungsweise Ausstattungshilfe, soweit erforderliche Unterstützungsmaßnahmen nicht aus Mitteln der EU gewährt werden können. Diese Maßnahmen kämen gegebenenfalls auch dem Außengrenzschutz zugute.

Erdüberlastungstag: Deutschland wirtschaftet als gäbe es drei Erden

Stopp umweltschädlicher Subventionen gefordert

Berlin – Der „Erdüberlastungstag“ (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr auf den 1. August. Dann wird die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ die gesamten natürlichen Ressourcen, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen kann, bereits verbraucht haben. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung aktuell 1,7 Erden, gemessen am deutschen Verbrauch sogar drei.

„Ab diesem Mittwoch leben wir auf Pump, aber auf lange Sicht wird die Erde uns keinen Kredit mehr geben können. Brennende Wälder, schmelzende Gletscher – längst leuchten die roten Warnlampen des Planeten“, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Die Menschen verbrauchen immer schneller immer mehr Ressourcen und Deutschland gehört zu den größten Verschwendern. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung zur Maxime macht und das verstaubte Wachstumsparadigma endlich ausrangiert. Weniger Verbrauch lässt sich mit mehr Lebensqualität gut vereinbaren, wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft“, so Weiger.

Angesichts des weltweit steigenden Konsums und des wachsenden Verbrauchs – auch von nicht erneuerbaren Ressourcen und Rohstoffen wie Öl, Gas, Metallen, seltenen Erden und Mineralien – würden natürliche Güter immer knapper. Hinzu komme die Belastung von Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden durch Pestizide, Treibhausgase oder auch Müll. „Unsere Ökosysteme weltweit sind durch Raubbau und die Folgen des übermäßigen Konsums stark unter Druck. Wir brauchen bessere politische Anreize für Industrie und Bevölkerung, um natürliche Rohstoffe zu schonen und Müll zu vermeiden. Dazu gehören Mehrweg, Recycling und geschlossene Wertstoffkreisläufe, besonders für Plastik“, sagte Weiger.

In Deutschland überziehen Industrie und Bevölkerung ihr Ressourcen-Budget mit der Folge eines entsprechend hohen CO2-Ausstoßes. Essenziell seien daher der Ausstieg aus der Kohle vor 2030 und eine Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik, sagte Weiger. „Die Regierung sollte alle öffentliche Subventionen streichen, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen“, so der BUND-Vorsitzende. Auch sei es notwendig, den Ressourcenschutz rechtlich besser zu verankern. Entsprechende Studien und Entwürfe für ein Ressourcenschutzgesetz lägen im Umweltbundesamt bereits vor. „Ein Ressourcenschutzgesetz ist sehr sinnvoll, ihm müssen aber auch konkrete Zielvorgaben zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs folgen“, sagte Weiger.

Zum Schutz von Ressourcen sieht der BUND zudem bei der industriellen Landwirtschaft dringenden Handlungsbedarf. „Durch die industrielle Tierhaltung fallen enorme Mengen Gülle an, die das Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere mit Nitrat und die Atmosphäre mit Ammoniak belasten. Wegen Monokulturen und Pestiziden gehen natürliche Lebensräume für Insekten und andere Tiere verloren, der Artenschwund dadurch ist rasant. Damit die Landwirtschaft weiterhin unsere Lebensgrundlagen erhalten kann, muss sie dringend klima- und umweltfreundlicher werden“, so der BUND-Vorsitzende.

Bluttransfusionen retten Leben

Berlin – Bluttransfusionen beinhalten nach Angaben der Bundesregierung trotz großer Fortschritte in Wissenschaft und Technik immer ein Restrisiko. Blutprodukte seien jedoch lebensrettende Arzneimittel, mit denen schwere gesundheitliche Schäden und Todesfälle vermieden werden könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Ursprünglich bestand den Angaben zufolge das Hauptrisiko in Blutgruppenunverträglichkeiten. Diese Gefahr sei heute auf ein Minimum reduziert. Eine größere Gefahr gehe von Verwechselungen aus. So seien 2015 insgesamt 58 Fehltransfusionen mit drei Todesfällen gemeldet worden, allerdings bei rund fünf Millionen hergestellten Blutprodukten.

Bis Mitte der 1980er Jahre wurden oft Infektionserreger wie HIV oder HCV (Hepatitis) über Blutprodukte übertragen. Durch spezifische Testsysteme und Spenderauswahlkriterien liege das geschätzte Übertragungsrisiko heute bei 1:20 Millionen für HIV und 1:100 Millionen für HCV. In Deutschland habe es zuletzt 2010 eine HIV-Übertragung durch ein Blutprodukt gegeben, bei HCV im Jahr 2004.

Anfang dieses Jahrtausends rückte die Vermeidung von Nebenwirkungen in den Vordergrund. Im Jahr 2000 wurde den Angaben zufolge in Deutschland die Leukozytendepletion bei der Herstellung von Erythrozytenkonzentraten (EK) und Thrombozytenkonzentraten (TK) eingeführt, um nicht-hämolytisch febrile Transfusionsreaktionen (NHFTR) zu verringern. 2015 wurden jeweils pro eine Million Einheiten 63 akute allergische (anaphylaktoide) Reaktionen für TK, 24 für EK und 19 für Plasma gemeldet.

Zu den am schwersten zu beziffernden Risiken gehören die Langzeitfolgen von Bluttransfusionen. Bekannt seien bei untertransfundierten Patienten Wundheilungsstörungen mit erhöhter Infektionsgefahr aufgrund der zu geringen Sauerstoffversorgung des Gewebes. Diskutiert werde zudem bei übertransfundierten Patienten über unerwünschte kardiovaskuläre Ereignisse, unspezifische Infektionen und eine erhöhte Mortalität.

Sieben Prozent mehr Sozialwohnungen

Berlin – In Deutschland sind im vergangenen Jahr sieben Prozent mehr Sozialwohnungen gebaut worden als im Vorjahr. Damit habe insgesamt durch die gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent aufgestockten Kompensationsmittel des Bundes keine entsprechende Steigerung der Förderung des Sozialwohnungsneubaus erzielt werden können, bilanziert die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. Der Bund hatte die Mittel, die die Länder für den Wegfall der sozialen Wohnraumförderung erhalten, auf mehr als 1,5 Milliarden Euro erhöht. Pro 100 Millionen Euro Bundesmittel seien 1.728 Sozialmietwohnungen entstanden, im Jahr zuvor seien es 2.411 gewesen, so die Bundesregierung.

Insgesamt wurden 57.550 Wohnungen gefördert, ein Minus von sechs Prozent zum Vorjahr. Die Länder sind nicht verpflichtet, das Geld für den Wohnungsbau zu verwenden. Sie hatten allerdings freiwillig zugesagt, die erhöhten Mittel für den geförderten Wohnungsbau auszugeben. Dem Bericht zufolge wurden 2017 gleichwohl 120,1 Millionen Euro für „investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung“ eingesetzt, was einem Anteil von acht Prozent entspricht und etwa doppelt so viel ist wie im Vorjahr.

In dem Bericht listet die Bundesregierung detailliert Zahlen für die einzelnen Bundesländer auf. Erstmals sind auch die einzelnen Säulen der Förderung aufgelistet, also Darlehensvolumina, darin enthaltene Zinssubventionen und gewährte Zuschüsse.

Drese: „Geplante Rentenreform bringt deutliche Verbesserungen für Menschen in MV“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Pläne für eine Rentenreform. „Von den beabsichtigten Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen können überdurchschnittlich viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, verdeutlicht Drese.

Die Ministerin bewertet auch die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes bis 2025 als großen Fortschritt. „Dadurch wird das Absinken des Rentenniveaus gestoppt, ohne die Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu belasten. Das ist wichtig auch im Sinne der Generationengerechtigkeit“, so Drese.

Positiv sieht Ministerin Drese zudem die Pläne zur Schaffung eines „Demografiefonds“. Drese: „Ich halte es für absolut richtig, jetzt in guten wirtschaftlichen Zeiten Vorsorge zu treffen.“

Das Rentenpaket ist nach Ansicht Dreses auch im Kampf gegen Altersarmut ein Schritt in die richtige Richtung. „Für zukunftsfeste Renten muss dringend etwas getan werden. Hubertus Heil liefert“, so Drese. „Dabei müssen aber auch die besonderen Bedingungen der Menschen im Osten berücksichtigt werden, da hier viele geringere Rentenansprüche erworben haben durch unterbrochene Erwerbsbiografien und niedrigere Löhne in strukturschwachen Regionen.“

Drese spricht sich deshalb für die Einführung einer Solidarrente aus. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Menschen mit kleinen Löhnen und Gehältern müssen eine auskömmliche Rente haben. Das gilt auch für viele Selbstständige, die nicht abgesichert sind“, so die Ministerin.

„Wir brauchen ein effektives Wolfsmanagement“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit Länderkollegen beim Thema Wolf enger zusammenarbeiten

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich am heutigen Mittwoch mit Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus und dem sächsischen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt getroffen. Bei dem Gespräch ging es darum, eine gemeinsame Linie bei den Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf zu finden. Die Minister sind sich einig, dass der Interessenkonflikt zwischen Artenschutz auf der einen und Landwirtschaft, Jagd und Sicherheit der Bürger auf der anderen Seite eine Lösung erfordert.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner erklärt dazu: „Weidetiere zu halten ist eine besonders naturverträgliche Art der Tierhaltung. Sie ist für die Landwirtschaft und Tierzüchter unverzichtbar. Wir sind uns darüber einig, dass die Rückkehr des Wolfes nicht dazu führen darf, dass weniger Tiere im Freien gehalten werden können. Denn in der Konsequenz könnte es dazu führen, dass in bestimmten Regionen die Weidetierhaltung eingestellt werden muss. Die Umsetzung des Artenschutzes und der Schutz der Herden ist Ländersache. Auf Bundesebene ist es uns wichtig, einen Beitrag zum vernünftigen Umgang mit dem Wolf unter Berücksichtigung der Interessen der Weidetierhalter und der Jagd auf Augenhöhe zu erreichen. Hier sind das Bundesumweltministerium für Artenschutz und das Bundeslandwirtschaftsministerium für Herdenschutz und Jagd in einer gemeinsamen Verantwortung gefordert.

Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die öffentliche Sicherheit. Hier müssen wir klare Regeln schaffen, die eine Gefahr für den Menschen durch verhaltensauffällige Wölfe ausschließen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass die Sicherheit der Bürger absolute Priorität hat. Ich bin mit meinen beiden Länderkollegen einig, dass wir einen gemeinsamen Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Im Koalitionsvertrag heißt es ganz konkret: Wölfe, die einmal Weidezäune überwunden haben, sollen entnommen werden können“

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärt: „Dauerhafte Akzeptanz für den Wolf in der Gesellschaft werden wir nur erreichen, wenn wir neben guter Öffentlichkeitsarbeit Hilfe und Unterstützung für Nutztierhalter gewährleisten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kosten, die Nutztierhaltern für Präventionsmaßnahmen und im Schadensfall entstehen, im größtmöglichen Umfang erstattet werden. Denn wir brauchen die Nutztierhaltung in der offenen Landschaft. Sie ist auch ein ganz entscheidender Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Zugleich ist es notwendig, in Fällen, in denen Wölfe trotz Schutzmaßnahmen Weidetiere mehrfach angreifen oder reißen, angemessen zu reagieren. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass Bundesministerin Klöckner prüfen wird, ob für Präventionsmaßnahmen der Nutztierhalter Mittel aus der GAK zur Verfügung gestellt werden können. Das sehe ich als richtigen und wichtigen Beitrag für den Erhalt der Nutztierhaltung in Deutschland an.“

Der Landwirtschaftsminister des Freistaates Sachsen Thomas Schmidt: „Wir haben in Sachsen sehr lange Erfahrungen mit dem Wolf. Daher wissen wir, dass der strenge Artenschutz des Wolfes in den betroffenen Gebieten nur dann akzeptiert wird, wenn der Staat bei auftretenden Konflikten handlungsfähig bleibt. Dazu gehören die Unterstützung von Nutztierhaltern bei Präventionsmaßnahmen, schnelle Entscheidungen über einen Schadensausgleich, wenn es dennoch zu Nutztierrissen kommt, und nicht zuletzt eine sichere Rechtsgrundlage für die Entnahme von auffälligen Wölfen.

Darüber hinaus muss angesichts der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation dringend jährlich neu bewertet werden, ob der strenge Schutz für den Erhalt der Gesamtpopulation noch erforderlich und gerechtfertigt ist.“

Baukindergeld und Wohnungsbauförderung

Christian Pegel begrüßt Einigung der GroKo über Baukindergeld und Wohnungsbauförderung

Schwerin – Die Große Koalition in Berlin hat sich auf einen Kompromiss zur Einführung eines Baukindergelds geeinigt. Zugleich will die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen.

„Das ist eine gute Nachricht für die Familien mit Kindern, die in ihrem eigenen Heim wohnen möchten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil von Wohneigentum mit 38,9 Prozent nach wie vor unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 45,5 Prozent (2014[1]), so Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel.

Einen noch größeren Schub für den Wohnungsbau erhofft er sich aber von der Ankündigung der Koalition in Berlin, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau 2019 um 500 Millionen auf dann ca. 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. In diesem Zusammenhang appelliert Christian Pegel an die Bundesregierung: „Dieses Geld muss allen Bundesländern zu Gute kommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht nur Thema in Ballungszentren mit vermeintlich besonders engen Wohnungsmärkten. Er betrifft auch Städte in Flächenländern wie dem unseren, hier besonders die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Enge Wohnungsmärkte sind eine bundesweite Herausforderung.“

CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin darauf verständigt, das Baukindergeld auf den Weg zu bringen. Pro Kind sollen Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind zehn Jahre lang einen Zuschuss von jährlich 12.000 Euro erhalten. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss dafür eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Eine Flächenbegrenzung der Immobilien, die zwischenzeitlich diskutiert wurde, ist nicht mehr vorgesehen.

Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt soll das Baukindergeld zeitlich befristet werden: Anträge sollen rückwirkend vom 1. Januar 2018 an bis zum 31. Dezember 2020 berücksichtigt werden. Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen. Bis zum Herbst sollte das Baukindergeld so weit in Gesetze gegossen sein, dass Eltern die Leistung beantragen können.

Krankenversicherung bei ALG II-Bezug

Berlin – Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass der Bund kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz IV-Empfänger leisten soll. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher übereinstimmend, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) „als Material“ zu überweisen.

In der Begründung zu der Petition wird darauf verwiesen, dass die seitens des Bundes für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) geleisteten Beiträge nicht kostendeckend seien. Die Leistungsausgaben dürften aufgrund des durch die Zuwanderung zu erwartenden Anstiegs dieser Personengruppe „nicht allein von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) finanziert werden“ sondern stellten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss, Bezieher von ALG II seien grundsätzlich versicherungspflichtige Mitglieder der GKV. Ausgenommen seien jene ALG II-Empfänger, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen seien, was für eine Lastenverteilung zwischen GKV und PKV sorgen solle.

Was die finanzielle Verantwortung für die Versorgung von Flüchtlingen angeht, so würden Gesundheitsleistungen für Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch Bund und Länder über das Asylbewerberleistungsgesetz finanziert. Die GKV sei erst betroffen, wenn den Asylbewerbern der Asylstatus oder ein anderweitiger Schutzstatus zuerkannt werde, heißt es in der Vorlage.

Der Petitionsausschuss verweist in seiner Beschlussempfehlung auf Angaben der Bundesregierung, wonach das BMG entsprechend einer Forderung des Bundesrates ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, aus dem die Höhe kostendeckender Beiträge für ALG II-Bezieher „auf Basis valider und repräsentativer Datengrundlagen“ hervorgeht. Das im Dezember 2017 veröffentlichte IGES-Gutachten lege offen, dass die Ausgaben der GKV für die Bezieher von ALG II die Beiträge des Bundes für diese Personengruppe „um rund zehn Milliarden Euro übersteigen“. Aktuell zahle der Bund zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung eine Monatspauschale von 97 Euro pro Versicherten an die GKV. Der kostendeckende Betrag liege aber bei 280 Euro.

Die Bundesregierung gelangt in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die GKV-Beitragszahler „einen erheblichen Teil der finanziellen Lasten für die Sicherung des Existenzminimums tragen, das vom Grundsatz her alle Steuerzahler gemeinsam tragen sollten“. Der Koalitionsvertrag nehme sich dieser Problematik an und sehe vor, dass schrittweise kostendeckende Beiträge des Bundes aus Steuermitteln eingeführt werden sollen, heißt es in der Vorlage.