Bund und Land fördern Demokratiebahnhof Anklam

Anklam – Bei einem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Demokratiebahnhofs Anklam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann eine Förderzusage in Höhe von 10 000 Euro für den Demokratiebahnhof übergeben. Die Mittel stammen aus dem Vorpommern-Fonds und sollen für die Sanierung der Heizungsanlage eingesetzt werden.

Einen Spenden-Check in Höhe von ebenfalls 10 000 Euro übergab während der Veranstaltung Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn. Das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Anklam wird aus dem Programm „Demokratie Leben!“ des Bundesfamilienministerium mit 22 000 Euro unterstützt. Überreicht wurde dieser Fördermittelbescheid von Staatssekretär Ralf Kleindiek. Darüber hinaus unterstützt das Auswärtige Amt den Austausch von Kindern und Jugendlichen mit den Partnerstädten Anklams in Polen, Lettland und Schweden mit rund 10 000 Euro.

„Mit dieser insgesamt sehr stattlichen Summe werden demokratische Projekte in Anklam unterstützt und befördert. Das ist wichtig für ein gutes demokratisches Zusammenleben.

Seit seiner Gründung 2014 wird im Demokratiebahnhof eine sehr gute Arbeit geleistet. Jugendliche können selbst mitmachen, haben Spaß und lernen, wie wichtig eine demokratische und weltoffene Gesellschaft ist. Ich danke dem Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern als Träger des Demokratiebahnhofes und allen, die dort so engagagiert mit dabei sind. Mit den Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds wird dafür gesorgt, dass auch im Winter alles wie gewohnt laufen kann“, betonte Dahlemann bei der Übergabe der Förderzusage.

Bundesaußenminister Gabriel, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann waren Anfang September im Demokratiebahnhof zu Gast und hatten Unterstützung für das Jugend- und Kulturzentrum zugesagt.

A 20 bei Tribsees: Alternative Umleitungen und Behelfsbrücke in Aussicht

Tribsees – „Wir haben in der kurzen Zeit seit Feststellung des Absackens des Straßenkörpers Ende September unter Hochdruck Maßnahmen entwickelt und geprüft, um zunächst den Umleitungsverkehr für alle Betroffenen möglichst verträglich zu gestalten. Außerdem haben wir die dauerhafte Instandsetzung der Ostseeautobahn in diesem Bereich in Angriff genommen“, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel heute (17.10.2017) bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Manfred Rathert und Ronald Normann, Abteilungsleiter Autobahn beim Landesamt an der beschädigten Autobahn 20 bei Tribsees. Dort stellten sie das Handlungskonzept vor, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen enthält.

„Wir sind bestrebt, die derzeitige Verkehrsführung auf der A20 – eine verbleibende Fahrspur in Richtung Stettin – aufrecht zu erhalten, solange dies unter Gewährleitung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer vertretbar ist“, so der Landesminister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Dies hänge vom weiteren Verformungsverhalten des Straßendamms ab. Um dies zu kontrollieren, werden täglich engmaschig Setzungs- und Dehnungsverhalten gemessen und – auch nachts – die Entwicklung bereits vorhandener Risse und eventuelle Neubildungen permanent beobachtet. „Die aktuellen Messergebnisse deuten nicht auf eine erforderliche Vollsperrung hin. Sollte sich dies ändern, sind wir sofort handlungsfähig und können die bereits vorbereitete Totalsperrung sofort umsetzen und die Umleitung aktivieren.“

Für die Umfahrung der Schadstelle ist bis auf Weiteres eine offizielle Umleitung – U 38 – von Tribsees über Bad Sülze, Dettmannsdorf und Sanitz zur Anschlussstelle Sanitz ausgewiesen. Um die Auswirkungen für die Anwohner erträglicher zu gestalten, wird in bebauten Bereichen außerhalb geschlossener Ortschaften entlang der Strecke im Einzelfall die Geschwindigkeit von 70 auf 50 Kilometer pro Stunde heruntergesetzt. Die Abstimmungen dazu laufen.

Ebenfalls vorgesehen ist, in der Gemeinde Langsdorf und anderen Durchfahrten Bedarfsampeln aufzustellen, die den Fußgängern das Queren der Straße erleichtern sollen. Auch hierzu laufen die Abstimmungen. „Uns ist bewusst, welche Belastung dieser plötzliche und unerwartete Ausfall der A20 für diejenigen bedeutet, die an der Umleitungsstrecke wohnen“, sagt Christian Pegel und verspricht: „Wir tun Alles, um diese Belastung so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich wieder zu beseitigen.“

Voraussichtlich Anfang November wird zusätzlich zur aktuellen Umleitungsstrecke über Sanitz eine weitere über die L 19 und L 23 über Böhlendorf in Richtung Bad Sülze zur Verfügung stehen. Dort hatte das Straßenbauamt Stralsund bereits vor dem Absacken der A 20 Bauarbeiten begonnen, die eine Vollsperrung erforderlich machten. Diese Bauarbeiten wurden beschleunigt und sollen gegen Ende dieses Monats beendet sein. Dadurch würde sich die Umleitungsstrecke von etwa 30 auf ca. 11 Kilometer verkürzen. „Da diese Strecke für den gefahrlosen Begegnungsverkehr zu schmal ist, wird sie allerdings im Falle einer Sperrung beider Richtungsfahrbahnen der A 20 nur für eine Richtung zur Verfügung gestellt werden können“, sagt Landesamtsleiter Manfred Rathert.

Es wurden weitere Alternativen für Umleitungsstrecken betrachtet und werden derzeit geprüft. Dazu zählt u.a. die Herstellung einer Behelfsauf- und -abfahrt zur Autobahn von der Kreisstraße NVP 9 für beide Richtungen, mit der sich die Umleitungsstrecke auf etwa vier Kilometer verringern würde. Ziel ist es bei positivem Prüfergebnis, diese provisorische Anschlussstelle bis möglichst zum Jahresende zu errichten – und zurückzubauen, sobald sie nicht mehr erforderlich ist.

Dies könnte bei günstigem Verlauf schon im Laufe des Sommers 2018 der Fall sein. „Wir haben in der vergangenen Woche bereits die Planung einer ca. 80 – 100 Meter langen auf Großbohrpfählen gegründeten Behelfsbrücke sowie das dafür erforderliche Baugrundgutachten beauftragt“, sagt Manfred Rathert und fügt hinzu: „Sollten die Planungen bis zum Jahresende 2017 abgeschlossen sein, könnten die Bauleistungen Anfang 2018 ausgeschrieben werden. Ein Versprechen, dass alles bis zu den Sommerferien abgeschlossen ist, kann angesichts zahlreicher Unwägbarkeiten derzeit allerdings nicht gegeben werden.“ Die Behelfsbrücke würde den Verkehr über die A 20 auf mindestens einer Spur pro Richtung ermöglichen. Der Bund hat bereits signalisiert, solch‘ eine Brücke zeitnah zur Verfügung zu stellen.

„Wir können zurzeit nicht vollständig ausschließen, dass auch der übrige Dammbereich bzw. die Gründung geschädigt sind oder in Zukunft Schäden auftreten. Daher werden wir den Baugrund und den Zustand des gebauten Gründungssystems umfassend, auch hydrologisch, untersuchen lassen“, sagt Ronald Normann, Leiter des Bereiches Autobahn im Landesamt. Diese Untersuchungen wurden zum Teil bereits beauftragt. „Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, können wir Konstruktionsvarianten für eine dauerhafte Lösung entwickeln.“

Minister Christian Pegel wirbt noch einmal für Verständnis bei allen, die von dem unerwarteten plötzlichen Abbruch der Fahrbahn an der Trebeltalbrücke betroffen sind. „Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, die Folgen für Autofahrer und Anwohner so verträglich wie möglich zu gestalten und die A 20 schnell wieder durchgängig für den Verkehr zu öffnen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.“

Jazz in den Ministergärten 2017 mit 15 Bands aus 7 Ländern

Schwerin/Berlin – Am Freitag, den 13. Oktober 2017 verwandeln sich die Landesvertretungen in den Berliner Ministergärten für einen Abend in ein Mekka für Jazzliebhaberinnen und -liebhaber aus Nah und Fern. Aus sieben Ländern treten ab 19:00 Uhr auf fünf Bühnen etablierte Jazzkünstlerinnen und -künstler, Ensembles sowie Nachwuchsmusikerinnen und -musiker auf. Aus Mecklenburg-Vorpommern kommen in diesem Jahr das Rostocker Trio Fuchs und der Greifswalder Jazz-Komponist und Kontrabassist Jaro mit seiner Duettpartnerin, der Sängerin Kiki Manders, nach Berlin.

Die Musik des jungen Rostocker Trios Fuchs erzählt mit Funk, Jazz und Blues von Fuchs und Fähe, von Flut und Ebbe. Sie ist Groove, Reduktion, Freiraum und Stille. Simon Wupper (drums), Henning Schiewer (bass) und Julian Fuchs (piano) haben sich 2014 als Studenten der Pop- und Weltmusik an der HMT Rostock kennengelernt. Ihrem Projekt gelingt es mit scheinbarer Leichtigkeit, die Besetzung des klassischen Jazztrios in unsere Zeit zu übertragen, ohne den originalen erdigen Sound zu verlieren.

Die Sängerin Kiki Manders und der Kontrabassist und Komponist Jaro haben sich an der Musikfabrik Greifwald kennengelernt. Vor einem Jahr entstand die Idee einer Zusammenarbeit in der Besetzung einzig mit Stimme und Kontrabass. Unter dem Motto „MODERN improvised LIED“ steht die Improvisation im Mittelpunkt des Geschehens.

Tickets sind für 27 Euro (inkl. Vorverkaufsgebühr) unter www.jazzindenministergaerten.de erhältlich. Restkarten werden am Veranstaltungstag ab 17:00 Uhr an der Abendkasse verkauft.

Universität Greifswald setzt sich bei Bund-Länder-Programm durch

Hesse begrüßt finanzstarke Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Greifswald – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse freute sich über die gute Nachricht aus Berlin: Die Universität Greifswald konnte sich im Wettbewerb zur Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen mehr als 70 weitere Bewerber durchsetzen. Das „Tenure-Track-Programm“ ist eine Bund-Länder-Initiative und zielt ab auf besser planbare und transparentere Karrierewege an deutschen Universitäten.

Das Förderprogramm soll es Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern ermöglichen, nach der Promotion und einer anschließenden, in der Regel sechsjährigen Qualifikation als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor ohne nochmaliges Berufungsverfahren eine Professur auf Lebenszeit zu erreichen.

Für die Universität Greifswald bedeutet die Aufnahme in das Förderprogramm vier zusätzliche Tenure-Track-Professuren. Die Fördersumme beträgt in der ersten Förderphase bis zu drei Millionen Euro.

„Das ist natürlich eine tolle Chance für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der Greifswalder Universität, die sicherlich zusätzliche Motivation verleiht. Für die Universität schafft das Förderprogramm mehr Sicherheit, weil sich die begabten Nachwuchskräfte so früher dafür entscheiden können, zu bleiben“, sagte die Ministerin. „Die Tenure-Track-Professuren sind ein moderner Karriereweg in der Wissenschaft, und es freut mich riesig, dass es jetzt mehr Möglichkeiten gibt, ihn in unserem Land zu gehen. Der Universität Greifswald gratuliere ich zu diesem großen Erfolg“, so Hesse weiter.

Mit insgesamt 1.000 geförderten Professuren, einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von 2017 bis 2032, aufgeteilt in zwei Förderphasen, ist das Programm darauf ausgelegt, die Tenure-Track-Professur als eigenständigen Karriereweg an den Universtäten zu etablieren.

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Wettbewerbs wurden heute von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, und der Bremischen Wissenschaftssenatorin, Eva Quante-Brandt, zusammen mit den Vorsitzenden des Auswahlgremiums in Berlin bekanntgegeben. Insgesamt werden in der ersten Programmphase 34 Universitäten und gleichgestellte Hochschulen gefördert.

Ausbau des Autobahnzubringers B 321 Schwerin

Schwerin – Der Bund hat jetzt die Baufreigabe für den geplanten 4-streifigen Ausbau des Autobahnzubringers B 321 Schwerin erteilt.

Das Land hatte das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau im August positiv abgeschlossen. Damit bestand vollziehbares Baurecht. Minister Pegel hatte dies dem Bundesverkehrsministerium Anfang September mitgeteilt. Im letzten Schritt war die Baufreigabe durch den Bund, die haushaltärische Freigabe der Mittel für die Maßnahme, notwendig.

„Die heutige Nachricht aus Berlin ist eine sehr gute! Mit dieser Zustimmung kann das Land nun mit der Ausschreibung und anschließend dem Bau dieser wichtigen Maßnahme beginnen“, freut sich Infrastrukturminister Christian Pegel.

Die B 321 soll vom Knotenpunkt Plater Straße bis zur Abfahrt Mueß wegen ihrer hohen verkehrspolitischen Bedeutung zu einem 4-streifigen Autobahnzubringer ausgebaut werden.

„Die Bundesstraße 321 bildet eine der wesentlichen Verkehrsverbindungen im westlichen Mecklenburg-Vorpommern. Sie fungiert als Autobahnzubringer zur A 14 und bewältigt hier hohe regionale und überregionale Verkehrsströme“, so Pegel.

Die derzeit 2-streifige Straße wird dieser Verkehrsbedeutung nicht mehr gerecht. Insbesondere durch den hohen Anteil der nach Schwerin einpendelnden Menschen sind an Werktagen in den Morgen- und Abendstunden Staubildungen zu verzeichnen.

„Durch den 4-streifigen Ausbau wird die Kapazität und Verkehrsqualität des Streckenabschnittes deutlich erhöht. Die Strecke wird für die Nutzer attraktiver und ein bestehender Engpass im Straßennetz kann beseitigt werden“, sagte Pegel.

Der Ausbau wird den Lückenschluss zwischen den bereits 4-streifigen Abschnitten von der B 106 bis zur Plater Straße im Bereich Neu Zippendorf und dem Bereich von der Abfahrt Mueß bis zur Anschlussstelle Schwerin-Ost der A14 darstellen.

Die Investitionssumme der Maßnahme beträgt gemäß den derzeitigen Planungen 21,4 Mio. Euro.

Bund kürzt Mittel für ländliche Räume

Backhaus kritisiert „Wortbruch“

Schwerin – Die regulären Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen um 55 Millionen Euro sinken. Das geht aus dem Bundeshaushaltsentwurf 2018 hervor. Demnach stehen für 2018 Mittel in Höhe von 545 Millionen Euro für die Bundesländer zur Verfügung. In 2017 waren es noch 600 Millionen Euro. In Mecklenburg-Vorpommern könnten damit in 2018 rund 7 Millionen Euro weniger GAK-Mittel abgerufen werden. Das Gesamtbudget läge hierzulande dann bei etwa 42 Millionen Euro. Die Kürzung betrifft insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.

„Der Beschluss ist ein weiteres Beispiel für die Fehlleistungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt. Wieder einmal hat er es nicht geschafft, sich gegen seine Kabinettskollegen durchsetzen. Der Beschluss ist ein Affront gegen das erklärte Ziel, die ländlichen Gebiete zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, kommentierte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Noch auf der Agrarministerkonferenz im September 2016 in Rostock-Warnemünde habe Schmidt vollmundig versprochen, den ländlichen Raum stärker zu unterstützen und die GAK-Mittel bis 2019 jährlich um 60 Millionen Euro aufzustocken. „Nun tritt aber das genaue Gegenteil ein: Bundesminister Schmidt beugt sich ohne Gegenwehr dem Bundesfinanzminister“, kritisierte Backhaus.

„Dabei haben die Länder fest mit dem Geld gerechnet und begonnen, Investitionsmaßnahmen in ihre regionalen Strategien zu integrieren“, sagte er weiter. Mecklenburg-Vorpommern habe auf Grundlage der getroffenen Aussagen bereits an einer Änderung des Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR M-V) gearbeitet, um die Kofinanzierung dieser Maßnahmen anzupassen.

Auch an der Kommunikation des Bundes übte Backhaus harsche Kritik: „Obwohl das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes schon Ende Juni beschlossen hat, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Bundesländer erst jetzt über die Kürzung informiert. Unter offener und vertrauensvoller Zusammenarbeit verstehe ich etwas anderes.“

Aufgrund der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird der Regierungsentwurf jedoch nicht mehr vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Er muss in der kommenden Legislaturperiode erneut eingebracht werden.

Die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wird von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt. Schwerpunktmäßig werden Investitionen zur Förderung der landwirtschaftlichen Unternehmen, zur ländlichen Entwicklung, zur Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, der Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Küstenschutzes getätigt. In 2017 stehen bundesweit 640 Millionen Euro zur Verfügung, davon entfallen rund 49,5 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Landesmitteln können dann Investitionen in Höhe von fast 80 Millionen Euro ausgelöst werden.

Militärattachés zum Marineinformationstag begrüßt

Rostock – Die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Bettina Martin hat vor Militärattachés aus 45 Ländern für den Marine- und Schifffahrtsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben: „Mecklenburg-Vorpommerns lange Küstenlinie und unsere maritimen Traditionen machen unser Land zum Sprungbrett für eine vertiefte Kooperation im gesamten Ostseeraum. Nicht zufällig wurde im Jahr 2012 das neu geschaffene Marinekommando in der Hansestadt Rostock aufgestellt und führt seitdem von hier weltweit die Einsätze der Deutschen Marine.“

Neben Fragen der internationalen Sicherheitszusammenarbeit nimmt in diesem Jahr die Präsentation der maritimen Großveranstaltungen in Deutschland einen besonderen Raum im Verlauf des Informationstages für die ausländischen Militärmissionen ein.

„Der maritime Hochsommer in Mecklenburg-Vorpommern beginnt im Juli mit der Warnemünder Woche und der Zeesbootregatta in Dierhagen. Er findet seinen Höhepunkt im August mit der Hanse-Sail in Rostock. Jedes Jahr begrüßen wir prächtige Windjammer und Marineschiffe aus aller Welt und zeigen im Land beheimatete Traditions- und Museumsschiffe unser lebendiges maritimes Erbe. Die Großveranstaltungen prägen das internationale Flair unseres Landes und haben sich über Ländergrenzen hinaus einen Namen gemacht. Darauf sind wir stolz“, so Staatssekretärin Martin.

Der Marineinformationstag wird jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung ausgerichtet. In diesem Jahr fand die Veranstaltung auf Einladung der Bevollmächtigten in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern statt.

Wohngeldreform bringt mehr Haushalten Wohnkostenzuschuss

Schwerin .- Viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von der jüngsten Wohngeldreform. In der Bilanz des ersten Jahres nach ihrem Inkrafttreten ist die Zahl der Empfängerhaushalte im Land um ein Drittel von 20.778 auf 27.535 erhöht. Damit erhalten 3,3 Prozent aller Privathaushalte in M-V Wohngeld.

„Die jetzt vorliegende Wohngeldstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass sich unser Einsatz für diese längst fällige Reform gelohnt hat“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Zum 1. Januar 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder erhöht worden.

„Wichtig ist nun, dass es nicht wieder sieben Jahre bis zur nächsten Anhebung der Leistungen dauert. Ich unterstütze hier Bundesministerin Barbara Hendricks in ihrer Forderung nach einer regelmäßigen und bedarfsgerechten Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Preisentwicklung. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, geeignete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wohngeldes auf den Tisch zu legen.“, so Christian Pegel.

Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat es sich zum Ziel gesetzt, dass auch Menschen mit geringem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Studierende und Ruheständler bezahlbare, gute Wohnungen finden. Hierfür leistet das Wohngeld einen unverzichtbaren Beitrag, indem es genau diese Haushalte mit einem Zuschuss zu den Wohnkosten unterstützt. „Das Wohngeld ist mehr als eine reine Sozialleistung. Es ist eine wertvolle Ergänzung der klassischen Wohnraumförderung des Landes. Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkünften werden so unterstützt, dass sie sich auch Wohnungen des mittleren Preissegments leisten können. Durch seine individuelle Berechnung ist das Wohngeld sehr treffsicher und wirkungsvoll“, sagte der Minister.

Durch die Wohngeldreform ist das durchschnittliche monatliche Wohngeld in M-V von 93 Euro auf 128 Euro angestiegen. Mietzuschussempfänger erhalten im Schnitt 121 Euro (Vorjahr: 90 Euro), Lastenzuschussempfänger, d. h. Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum, 185 Euro (Vorjahr: 120 Euro). Der Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass in den Haushalten von Eigentümern häufig mehrere Personen leben und die berücksichtigungsfähige Belastung für Eigenheime meist höher ist als eine Miete, wodurch sich ein höherer Wohngeldanspruch ergibt. Die größte Personengruppe im Wohngeld, der Ein-Personen-Rentnerhaushalt, erhält in M-V im Durchschnitt 93 Euro Wohngeld pro Monat (Vorjahr: 60 Euro).

Die durchschnittliche monatliche Wohnkostenbelastung der Empfängerhaushalte (Grundmiete zzgl. kalte Betriebskosten) sinkt von 38,4 Prozent vor Wohngeld auf 25,4 Prozent nach Wohngeld. Die Belastung nach Wohngeld ist knapp drei Prozentpunkte geringer als vor der Reform.

Viele Rentner erhalten dank der Wohngeldreform wieder Unterstützung für ihre Wohnkosten, nachdem sie in den Vorjahren aufgrund der jährlichen Rentenerhöhungen sowie der Mütterrente die Einkommensgrenze überschritten und aus dem Wohngeldbezug gefallen waren. So ist die Zahl der Rentnerhaushalte im Zuge der Reform auch am stärksten gestiegen, um mehr als die Hälfte auf 13.700. Sie stellen damit mit mehr als 54 Prozent die größte Gruppe unter den Wohngeldbeziehern in Mecklenburg-Vorpommern. Es folgen die Arbeitnehmer/Beamten mit 29 Prozent sowie die Arbeitslosen und die Studenten/Auszubildenden mit jeweils knapp sechs Prozent.

Ein-Personen-Haushalte machen in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 64 Prozent den größten Teil der Wohngeldempfänger aus. Es folgen Zwei-Personen-Haushalte (15 Prozent) und Drei- bzw. Vier-Personen-Haushalte mit jeweils knapp acht Prozent.

Während zwei Drittel der Mietzuschussempfänger allein leben, sind dies nur ein Drittel der Lastenzuschussbezieher. Zugleich sind Mehrpersonenhaushalte unter den Eigentümern bei den Wohngeldempfängern besonders stark vertreten: In 32 Prozent der Haushalte mit Lastenzuschuss leben vier oder mehr Personen. „Mit dem Lastenzuschuss erreicht das Wohngeld demnach besonders viele Familien“, schlussfolgert Christian Pegel.

Die Zahl der Wohngeldhaushalte mit Kindern unter 18 Jahren ist im Zuge der Wohngeldreform 2016 um etwa 35 Prozent auf knapp 8.000 Haushalte gestiegen.

Das Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für einkommensschwächere Haushalte oberhalb des Existenzminimums. Das Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Land gezahlt. Durch das Wohngeld sind Haushalte mit geringem Einkommen nicht auf das mitunter enge Wohnungssegment mit besonders günstigen Mieten beschränkt, sondern haben – anders als bei der Grundsicherung – auch Zugang zu Wohnungen mit durchschnittlichen Mieten. Dadurch leistet das Wohngeld einen wichtigen Beitrag zu stabilen Bewohnerstrukturen und die Durchmischung in den Quartieren.

Bund verschleppt Verhandlungen zum Digitalpakt

Ministerin Hesse: 16 Länder werden in voller Fahrt ausgebremst

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wollte mit den Ländern einen Digitalpakt schließen und hatte den Schulen in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zugesagt.

„Wir haben in die Ankündigung von Frau Wanka große Hoffnungen gesetzt, weil die Digitalisierung der Schulen wichtig ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Sich als Bundesbildungsministerin hinzustellen, den Schulen in Deutschland fünf Milliarden Euro zu versprechen und in der eigenen Amtszeit nicht dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch bereitstehen, ist für mich ein leeres Versprechen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle falsche Erwartungen geweckt. 16 Länder haben mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Bundesprogramms begonnen. Nun werden wir in voller Fahrt ausgebremst. Unsere Schulen sind auf die Mittel aus Berlin dringend angewiesen, weil sie die Digitalisierung allein nicht leisten können.

Der Digitalpakt wäre für Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance. Wo, wenn nicht bei der Digitalisierung, will der Bund in die Bildung investieren? Noch nicht einmal die gemeinsame Erklärung mit den Ländern hat der Bund unterzeichnet. Das ist nicht verlässlich. Die Behauptung, der Bund sei auf einem guten Weg, ist für solch ein ambitioniertes Programm zu wenig und bleibt eine Worthülse“, kritisierte Hesse.

Traditionsschiffe müssen eine Zukunft haben

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt sich gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für die Traditionsschifffahrt in Deutschland ein.

„Unsere Traditionsschiffe müssen eine Zukunft haben. Sie begeistern jedes Jahr auf großen Volksfesten wie der Hanse Sail Tausende von Besuchern. Die Mehrzahl dieser Segelschiffe wird von ehrenamtlich getragenen Vereinen betrieben. Diese wertvolle Arbeit darf jetzt nicht zerstört werden“, erklärten Schwesig und Gabriel zum Abschluss der 27. Hanse Sail in Rostock. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesaußenminister waren dort gestern zu einem Gespräch zusammengetroffen.

„Ich bin bei der Eröffnung der Hanse Sail von den Traditionsschiffern noch einmal auf ihre Probleme angesprochen worden und nehme ihre Sorgen sehr ernst. Es ist nachvollziehbar, dass das Bundesverkehrsministerium Regelungen treffen will, um die Sicherheit an Bord und auf See zu erhöhen. Aber die jetzt vorgeschlagene Verordnung stellt zu hohe Hürden auf. Da muss es zu Änderungen kommen. Ich habe deshalb Bundesaußenminister Gabriel, der sich schon in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister sehr für die Traditionsschifffahrt eingesetzt hat, gestern auf dieses Thema angesprochen. Ich freue mich sehr, dass er in dieser wichtigen Frage an unserer Seite steht“, sagte Schwesig

„Die traditionelle Schifffahrt ist nicht nur Teil unseren kulturellen Erbes in Norddeutschland, sondern auch ein Magnet für die vielen Touristen. Wir dürfen sie nicht durch unnötige Bürokratie kaputt machen lassen. Traditionsschiffe müssen eine Zukunft haben.“ erklärte Außenminister Sigmar Gabriel.

Fipronil – Neue Ergebnisse

Schwerin – Angesichts des verbotenen Einsatzes von Fipronil in der Legehennen-Haltung und dem Nachweis in belasteten Eiern, hat sich der Bund in Abstimmung mit den Ländern entschlossen, kurzfristig ein Programm zur Untersuchung von Fipronil in „Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen TK-Produkten“ im Rahmen des Bundesweiten Überwachungsplanes aufzulegen. Diese Ergebnisse sollen einen Überblick über die Belastungssituation in Deutschland geben. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich daran mit je 20 Untersuchungen von „Feinen Backwaren“ und „Teigwaren“.

Lieferscheine ermöglichen eine Zuordnung von Eiern an die einzelnen Adressaten bzw. Verarbeiter. Des Weiteren haben Lebensmittelunternehmer die Rückverfolgbarkeit ihrer hergestellten Produkte sicher zu stellen. Rückrufe erhöhen die Verbrauchersicherheit. Bisher war Mecklenburg-Vorpommern mit einer Rückrufaktion betroffen, die in der vergangenen Woche abgeschlossen wurde. Derzeit erfolgen aus drei Großhandelsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern Rücknamen verarbeiteter Eiprodukte aus Niedersachsen, die Fipronil-belastet sind. Vorhandene Waren sind in den Einrichtungen gesperrt.

Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf die Anwendung von „Dega 16“ in Geflügelhaltungen des Landes. Es liegen die ersten 7 Untersuchungsergebnisse aus Geflügelhaltungen des Landes vor. Die Ergebnisse der Proben, die amtlich gezogen und im LALLF analysiert wurden, sind negativ. Zudem sind 12 vorliegende Eigenkontrollergebnisse aus Legehennenhaltungen des Landes negativ.

Aktuelles Vorgehen im Fipronil-Fall

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich an einem bundesweiten Überwachungsplan zur Untersuchung von Fipronil in Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen Tiefkühlprodukten beteiligen. Zur Umsetzung laufen jetzt die erforderlichen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern.

Aktuell werden im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei die speziellen Untersuchungsmethoden für verarbeitete Produkte angepasst. Die Probenanforderungen an die Lebensmittelüberwachungsämter werden nach der Abstimmung von Bund und den Ländern formuliert.

Momentan werden noch Untersuchungen an Eiern auf Gehalte von Fipronil vorgenommen. Es werden derzeit 2 Proben pro Veterinäramt untersucht. Anschließend können die Ei-Verarbeitungsprodukte in die Analyse gelangen.

Abgas-Skandal: Christian Pegel fordert von Bundesregierung Konsequenz

Schwerin – Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel hat mit dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch die notwendige Aufarbeitung des Abgas-Skandals erst begonnen. „Es müssen jetzt konsequente weitere Schritte folgen. Ich sehe hier eine wichtige Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums in den kommenden Wochen und Monaten“, so Pegel.

Er erwarte von der Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber den Autoherstellern. Diese müssten – für die Verbraucher kostenfrei – deren Dieselfahrzeuge in den Zustand versetzen, der ihnen beim Kauf über Werbung und Informationen zugesagt worden sei. „Die Autokonzerne sind die Urheber und somit in der Verantwortung, die betroffenen Autokäufer schadlos zu stellen“, sagt der Minister. Die Bundesregierung müsse genau beobachten, ob die Schritte, die die Autokonzerne beim „Diesel-Gipfel“ zugesagt haben, ausreichen oder ob über Software-Updates hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand herzustellen, den die Käuferinnen und Käufer nach den Angaben der Autobauer beim Erwerb ihrer Fahrzeuge erwarten durften. „Ist dies der Fall, müssen diese Schritte den Autokonzernen auch abverlangt werden – und zwar kostenfrei für die Kunden“, so der Minister. „Diese mussten mit dem Zeitaufwand für das Vorstellen ihrer Fahrzeuge zum Nachrüsten in den Autohäusern bereits genug unbezahlte Leistung einbringen.“

Der Verkehrsminister aus Mecklenburg-Vorpommern sieht nicht nur den Autobauerstandort Deutschland beschädigt. „Ich fürchte auch Akzeptanzprobleme für den deutschen Rechtsstaat.“ In vielen Gesprächen werde er gefragt, weshalb ein deutscher Manager für dieses Vorgehen in den USA in Untersuchungshaft sitze und nicht einmal gegen Kaution freikomme, während in Deutschland eine forcierte und ernsthafte strafrechtliche und insgesamt juristische Aufarbeitung öffentlich weniger wahrnehmbar sei. Christian Pegel warnt: „Wir werden aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, es werde mit zweierlei Maß gemessen: Für viele kleine Betrügereien gebe es konsequente strafrechtliche Ahndung, die dicken Fische blieben aber unberührt.“ Die Verfestigung eines solchen Gefühls bei einer Mehrheit der Menschen schade mittelfristig der Akzeptanz des Rechtsstaates. „Nach den vielen Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe, habe ich den Eindruck, die Mehrzahl der Menschen hält das Vorgehen der Autokonzerne für schlichten Betrug.“

Diesel-Gipfel: Backhaus fordert Umdenken

Schwerin – Aus Anlass des Diesel-Gipfels weist Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Automobilindustrie hin: „Das Geld, was die Automobilkonzerne nun für die Bewältigung der Krise aufbringen muss, hätte längst in die Entwicklung der E-Mobilität investiert werden können. Wir hängen in der Entwicklung Jahre hinterher. Es fehlt der Industrie der Mut, den Schritt zu gehen. Andere Länder sind längst an uns vorbeigerauscht.“

Minister Backhaus äußert sein Unverständnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zum Gipfel eingeladen ist. „Das zeugt nicht von Demokratie und beleuchtet das Problem nicht von allen Seiten“, so der Minister. „Außerdem ist es schon sehr verwunderlich, dass sich jetzt mitten im Bundeswahlkampf führende Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden.

Der Ansatz sollte ein anderer sein. Wir müssen aus Rücksicht auf unsere einzigartige Natur und Umwelt, aber auch auf die menschliche Gesundheit andere Wege einschlagen und die vorhandenen Alternativen konsequent nutzen. Auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem gegenwärtig. Gerade weil jeder dritte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit pendelt und der Anteil an Dieselfahrzeugen von 2011 mit 23,8 % auf 30,9 % im letzten Jahr gestiegen ist“, hob der Minister hervor.

Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Luftgütebericht veröffentlicht. Stickoxide werden derzeit an 14 von 16 Messstationen gemessen. Die Überwachung der Stickoxidkonzentrationen hat eine hohe Relevanz, da Stickoxide wichtige Ozonvorläufer sind und hohe Konzentrationen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die bedeutendste Quelle in M-V sind die Emissionen des motorisierten Verkehrs. Während an den verkehrsbezogenen Messstellen in Rostock von 2012 bis 2016 ein abnehmender Trend, besonders deutlich an der Messstelle Am Strande, erkennbar ist, ist in Schwerin und Stralsund eher eine leichte Zunahme auszumachen.

„Ich bin mir sicher, dass die Softwareänderung nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Wenn allein die Software geändert wird, erreicht man nur eine Reduktion der Grenzwertüberschreitung, aber keine Grenzwertunterschreitung. Eine Umstellung kommt nur in Frage, wenn sie auch in der Praxis funktioniert. Ich fordere den Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie zu beenden und darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie die Kosten für die technische Umstellung übernehmen muss. Außerdem erwarte ich, dass er lückenlos aufklärt in wie weit das Kraftfahrtbundesamt unabhängig geprüft hat“, sagte Backhaus.

„Ich kann die große Enttäuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, dass seit Beginn des Abgasskandals noch keiner in den Automobilkonzernen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss. Das ist ein großer Vertrauensverlust“, sagte der Minister abschließend.

Anhörung zum FAG-Gesetzentwurf

Schwerin – Nachdem sich das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung mit dem Ressortentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst hat, haben nun der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben.

„Die Landesregierung hat im FAG-Beirat von Beginn an die kommunalen Landesverbände in die Umsetzung des FAG-Gutachtens und in die Erarbeitung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs einbezogen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Mit den aufgenommenen Änderungen wird insgesamt die Ausgleichsfunktion des Finanzausgleichssystems in unserem Land gestärkt. Unser Ziel ist es, dass der erste Teil der Reform nach der Anhörung und der Beratung im Parlament vom 1. Januar 2018 an wirksam wird.“

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages wird die kommunale Familie insgesamt (amtsangehörige Gemeinden, große kreisangehörige Städte, kreisfreie Städte und Landkreise) über 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben einschließlich 35 Mio. Euro zum Abbau von Altschulden (Kommunaler Entschuldungsfonds).

Mit der Novellierung des FAG M-V soll mehr Geld bei jenen ankommen, die es am meisten brauchen. Auch soll es mehr Solidarität auf kommunaler Ebene geben: Steuerschwache Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten und steuerstarke Kommunen sollen sich nach dem Solidaritätsprinzip mehr als bisher an der Unterstützung für steuerschwache Kommunen beteiligen. Auch kinderreiche Gemeinden sollen mehr Geld erhalten, denn diese haben auch höhere Kosten zu tragen (rund 307 Euro pro Kind unabhängig von der Steuerkraft der Gemeinde).

Für eine gerechtere Finanzausstattung bringen sich sowohl das Land als auch die steuerstarken Kommunen ein und wir erreichen das, was gemeinsames Ziel von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden war: Im Vergleich der Zuweisungen ab 2018 ohne Novelle zu 2018 mit der Novelle werden die steuerschwachen Gemeinden finanziell besser gestellt. Ohne eine Anpassung des FAG zum 1. Januar 2018 gäbe es deutlich mehr Kommunen, die geringere Zuweisungen im Vergleich zu den jetzigen Planungen erhalten hätten, weil die Rahmenbedingungen ohne Novelle andere wären.

Beispielsweise soll der Familienleistungsausgleich nicht mehr wie bisher nach den Anteilen der Gemeinde an der Einkommenssteuer verteilt werden, sondern nach dem Anteil der Kinder in den Gemeinden. Damit ist jedes Kind im Land auch finanztechnisch gesehen gleich viel wert.

Der Gesetzentwurf für die 1. Stufe der FAG-Novelle (Inkrafttreten am 1. Januar 2018) enthält folgende wesentliche Punkte:

  1. Die Beteiligungsquote der Kommunen steigt von derzeit 33,99 % auf 34,496 % ab dem Jahr 2018, der Landesanteil verringert sich entsprechend. Dadurch erfolgt eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 34,15 Mio. Euro.
  2. Für die seit dem 1. Januar 2014 zu berücksichtigenden Kostensteigerungen bei der Zuweisung für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden leistet das Land finanzielle Ausgleichsleistungen in Höhe von 9,7 Mio. Euro, die der Schlüsselmasse zu Gute kommen. Zukünftig werden Kostensteigerungen für diese Aufgaben nicht mehr zu Lasten der Schlüsselmasse finanziert.
  3. Die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden den Kommunen in unserem Land vollständig zur Verfügung gestellt. Das sind ab 2018 etwa 80 Mio. Euro jährlich. Davon fließen jedes Jahr rund 35 Mio. Euro in einen Kommunalen Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden.
  4. Steuerschwache Kommunen werden finanziell gestärkt. Die Ausgleichsquote für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen wird in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent erhöht.
  5. Durch die gesetzliche Festsetzung von Nivellierungshebesätzen sowohl für die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als auch für die kreisangehörigen Gemeinden soll die Hebesatzspirale zukünftig durchbrochen werden.