Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums

Berlin – Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen – mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechungshof bemängelt hohe Kosten und unabsehbare rechtliche Risiken der Vorhaben. Damit gerät Verteidigungsministerin von der Leyen, die ein transparenteres und kostengünstigeres Management von Rüstungsvorhaben versprochen hatte, in die Kritik.

So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für preislich erheblich überhöht. Die Kosten lägen bei insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU und SPD waren von einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Dem Bund entstünden Haftungs-Risiken, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Auch bei einem zweiten Großvorhaben ist aus Sicht der Rechnungsprüfer die finanzielle Tragweite nicht umfänglich dargelegt. Auf Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses sollte die Bundeswehr 13 bestellte A400M Transportflugzeuge verkaufen, um die Kosten für die insgesamt 60 in Auftrag gegebenen Maschinen zu drücken. Die Bundeswehr findet aber keinen Abnehmer und will die Flugzeuge jetzt behalten. Der Rechnungshof schreibt dazu, der Antrag zur Aufhebung des Ausschussbeschlusses sei nicht entscheidungsreif.

Der Bundesrechnungshof sieht außerdem die geplante Beschaffung von Funkgeräten für Schützenpanzer skeptisch. Die Investition wäre nach Meinung der Behörde eine Entscheidung für ein ganzes System; damit wäre die Bundeswehr dann an einen Hersteller gebunden. Die Bundeswehr müsste in der Folge weitere Anschaffungen auf den Weg bringen – Gesamtvolumen: 5,5 Milliarden Euro. Auftragnehmer sollen Rheinmetall sowie Rhode und Schwarz werden.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist brisant, weil Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Vorsatz gestartet war, Rüstungsvorhaben besser zu managen und Verzögerungen bei der Beschaffung, schlecht verhandelte Verträge und Preissteigerungen zu unterbinden. „Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“, sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner: „Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich haben, durch die zahlreichen Berichte transparenter. Sie hat aber in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen, im Gegenteil.“

Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch zahlreiche Rüstungsprojekte zur Entscheidung im Haushaltausschuss an. Über die Korvetten soll am Mittwoch, 21. Juni, abgestimmt werden. Das Verteidigungsministerium plant noch Entscheidungen über Rüstungsvorhaben im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro.

Bekämpfung der Altersarmut von Frauen

Weimar – Mit der einstimmigen Verabschiedung des Leitantrags „Gleichstellung/ Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, in der Verteilung der Sorgearbeit und in den Alterssicherungssystemen herstellen“ macht sich die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) dafür stark, von Beginn der Erwerbslaufbahn an, Anreize für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Die GFMK ging heute nach zweitägigen Beratungen in Weimar zu Ende.

„Altersarmut ist meist weiblich“, verdeutlichte Gleichstellungsministerin Stefanie Drese den Hintergrund der Initiative. So beziehen Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit durchschnittlich 640 Euro ein fast 40 Prozent geringeres Alterssicherungseinkommen als Männer, die auf durchschnittlich 1.025 Euro kommen (Stichtag 1. Juli 2015, Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2016).

Um diese Lücke zu schließen hält die GFMK umfassende Anstrengungen und Maßnahmen für erforderlich. „Dabei geht es z.B. um Lohngerechtigkeit, eine Aufwertung der sozialen Berufe, eine bessere Aufteilung von Arbeits- und Familienzeit und um Investitionen in Bildung und Erziehung“, sagte Drese. Aber auch Unternehmen seien aufgefordert, mit einer nachhaltigen Personalpolitik sowie der Gewährleistung gleicher Chancen und Startbedingungen beim beruflichen Wiedereinstieg nach Familienphasen die Bedarfe der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen, so Ministerin Drese.

Die GFMK beriet seit gestern vielzählige Aspekte zu Fragen der Bekämpfung von Altersarmut von Frauen und der Veränderung der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung und Flexibilisierung.

Von besonderer Bedeutung für Ministerin Drese ist zudem die von Mecklenburg-Vorpommern mit auf den Weg gebrachte Erklärung zum Schutz der demokratischen Grundwerte und der Verteidigung des Rechtes auf Gleichheit und Gleichberechtigung. „Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die Gleichstellungspolitik als Genderwahn diffamieren und das traditionelle Frauenbild zementieren wollen“, so Drese. „Gegen die Zuweisung von Geschlechterrollen, die die Freiheit einschränken, selbst zu bestimmen, wie man als Frau oder Mann leben will, müssen wir uns wehren“, betonte die Ministerin.

Land(auf)Schwung: regionale Projekte gezielt und unkompliziert umsetzen

Barth – Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt besuchte die LandDelikat Bio-Rösterei in Barth. Das Familienunternehmen ist mit dem Projekt „Bio-Rösterei – 100 Prozent MV in einer Tasse“ Teil des Bundesmodellprojekts Land(auf)Schwung-Modellregion Vorpommern-Rügen, das vom BMEL mit 1,5 Mio. Euro gefördert wird.

Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V, spricht anlässlich des Termins ein Grußwort und unterstrich vorab den Stellenwert des Modellvorhabens für Mecklenburg-Vorpommern: „Als zuständiges Ressort für die ländliche Entwicklung verstehen wir uns als Anwalt der ländlichen Räume. Wir haben von Beginn an, allen Beteiligten in unserer Modellregion die Unterstützung zugesagt und handeln entsprechend. Seit Januar 2015 finanzieren wir als einziges Bundesland unser Modell mit jährlich 50.000 Euro mit.“

Entscheidend ist aber nicht allein das Geld: „Es ist vor allem die Gewissheit, die richtigen Impulse auszulösen und Menschen mit guten Ideen zu unterstützen. Im Gegensatz zu Förderansätzen des ELER oder der EU-Strukturfonds mit einem sehr breiten Handlungsansatz will das Modellvorhaben Land(auf)Schwung die Regionen dazu anhalten, die begrenzten Mittel zwar flexibel, aber dennoch möglichst gezielt einzusetzen, indem für die dreijährige Laufzeit des Modellvorhabens eine regionsspezifische thematische Fokussierung erfolgt“, sagte er weiter.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat sich im Bereich regionale Wertschöpfung das Schwerpunktthema „Dauerhafte nachhaltige Inwertsetzung der regionalen Qualitäten“ gesetzt und im Bereich Daseinsvorsorge den Fokus auf die Themen „Verbesserung der Lebensqualität und Sicherung der Grundversorgung” gelegt. Der Kreis hatte sich mit seinem Konzept als eine von 13 Modellregionen bundesweit im Wettbewerb durchgesetzt.

Bislang wurden hierzulande acht Projekte erfolgreich abgeschlossen, zehn Projekte befinden sich in der Umsetzung und weitere sechs Projekte sollen noch in diesem Jahr bewilligt werden.

Akteure und Firmen aus Land(auf)Schwung sind inzwischen wichtiger Bestandteil der Regionalproduktemesse, die der Rügenprodukteverein mit Unterstützung unseres Hauses hier in der Region, aber auch auf der Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung oder der Internationalen Grünen Woche in unserer Länderhalle präsentiert.

Das Vorhaben „Hiddenseer Kutterfisch“ ist bei Land(auf)Schwung erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt in Schapprode wird jedoch weiter geführt und die regionale Fischverarbeitung investiv über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds durch das Landwirtschaftsministerium unterstützt.

Die Erfahrungen von Land(auf)Schwung fließen in das „FORUM ländliche Entwicklung und Demografie“ ein. Das landesweite Netzwerk soll in den kommenden Jahren für Akteure im ländlichen Raum als Kommunikations-, Beratungs- und Informationsplattform dienen.

Land(auf)Schwung ist nicht zuletzt deshalb inzwischen in anderen Häusern der Landesregierung angekommen. „Es gibt echtes Interesse und viele Fragen“, so Buchwald. Am morgigen Mittwoch, um 11.30 Uhr, wird es deshalb im Landwirtschaftsministerium eine Präsentation zu Erfahrungen, Ergebnissen und Projektbeispielen durch den Landkreis, die Regionale Entwicklungsagentur und Vertretern des BMEL geben.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ministerin Drese: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bringt deutliche Verbesserungen für Alleinerziehende und Kinder

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute abschließend dem Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wird aufgehoben.

„Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und die wegfallende Begrenzung bringen deutliche Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese.

Der Unterhaltsvorschuss hilft in einer schweren Lebenssituation. Bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils sind Alleinerziehende gerade bei Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen in der Zeit, wo Kinder generell mehr kosten, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen.

Drese: „Diesen Umständen trägt die Anhebung der Altersgrenze und die Aufhebung der Bezugshöchstdauerbegrenzung Rechnung. Kinder von Alleinerziehenden werden materiell und perspektivisch besser gestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet.“

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beträgt 268 Euro monatlich. Für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren sind 150 Euro und von 6 bis 11 Jahren 201 Euro vorgesehen.

Länder unterstützen offenes WLAN

Berlin – Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes vom 12. Mai 2017 regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen. Davon betroffen seien in der Regel Laien. Für sie sei eine Sperrung von Router-Ports oder Internetseiten technisch kaum realisierbar. Außerdem geben die Länder zu bedenken, dass solche Maßnahmen ohnehin umgangen werden könnten.

Mit ihrem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beendet die Bundesregierung die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets: Wer sein offenes WLAN-Netz anderen zur Verfügung stellt, soll künftig nicht mehr dafür haften müssen, wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Café-Besitzer und ähnliche Ladenbetreiber könnten dann ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Laut Gesetzentwurf haben sie weder Unterlassungsforderungen noch Abmahnkosten zu fürchten. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, ihr WLAN zu verschlüsseln oder eine Vorschaltseite einzurichten. Auch die Identität ihrer Nutzer müssen sie nicht prüfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes den Anspruch von Rechteinhabern auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Betreiber öffentlicher WLAN-Netzte beseitigt. Von den zusätzlichen Änderungen verspricht sich die Bundesregierung einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots.

Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

Verbesserungen für Alleinerziehende und Kinder

Drese: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bringt deutliche Verbesserungen für Alleinerziehende und Kinder

Schwerin – Zu Zeit findet in Schwerin die Bund-Länder-Tagung zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes statt. Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V ist Gastgeber und Organisator der Konferenz.

Die Tagung wollen Bund, Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nutzen, um weitere Schritte zur Ausgestaltung und Finanzierung der Reform vorzubereiten. Zudem soll auch die Praxis die Umsetzung erleichtert werden. In fast allen Bundesländern sind die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz betraut.

„Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder. Ich freue mich deshalb sehr, dass ab dem Sommer mehr Alleinerziehende staatliche Unterstützung erhalten sollen, wenn sie von dem anderen Elternteil finanziell im Stich gelassen werden“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese am Rande der Tagung in Schwerin.

Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr und maximal für sechs Jahre. Drese: „Diese Begrenzung entfällt nun. Den Unterhaltsvorschuss soll es künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr geben und die Begrenzung der Bezugsdauer wird aufgehoben. Das ist eine deutliche Verbesserung der Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern. Und damit bekämpfen wir ganz gezielt Kinderarmut“, so Drese.

Umgang mit der geschützten Art Wolf wird Chefsache

Bad Saarow – Ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz (UMK) vom 03.05. bis 05.05.2017 in Bad Saarow war der Umgang mit geschützen Arten, allen voran Wolf und Biber. Der Bund hat den auf der letzten UMK auf Antrag von MV geforderten Bericht zum Erhaltungszustand der Art Wolf vorgelegt.

„Das Thema Wolf ist für mich von besonderer Wichtigkeit, weil Mecklenburg-Vorpommern neben Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit am stärksten von der Wiederansiedlung des Wolfes betroffen ist.“, so Minister Backhaus.

Die Wolfspopulation in Deutschland verzeichnet einen deutlichen Zuwachs, auch wenn der Wolf noch nicht in allen Regionen Deutschlands angekommen ist. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

„Der vom BMUB vorgelegte Bericht lässt noch viele Fragen offen. Daher haben wir uns heute auf die Einberufung einer länderoffenen Ad hoc-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene geeinigt. Unstrittig ist, dass der gute Erhaltungszustand der Art Wolf in Deutschland noch nicht erreicht ist, dennoch brauchen wir schnellstmöglich klare Vorgaben zum Umgang und zum weiteren Verfahren mit dem Wolf. Dazu zählen vor allem Fragen zum Umgang mit Problemwölfen, des zukünftigen Managements sowie der Schadensregulierung. Das ist für mich absolute Chefsache, daher wird sich Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich an dieser Ad hoc-AG beteiligen.“, zeigt sich der Minister zufrieden mit dem Ergebnis der Debatte.

Auch der Grundwasserschutz beschäftigte auf Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern erneut die UMK. Bereits auf der 85. UMK 2015 in Augsburg war auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern der Bund in Beschlussziffer 3 zu TOP 29 gebeten worden, auch für nicht relevante Metaboliten (nrM) einen Schwellenwert einzuführen. Pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metaboliten (= Abbauprodukte) sind zwar nach den Anforderungen der EU für die Zulassung als nicht relevant bewertet, können aber für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dennoch relevant sein.

„Bei der kürzlich im Bundesrat erfolgten Änderung der Grundwasserverordnung wurde die Chance verpasst, einen Schwellenwert für die nrM aufzunehmen, obwohl es dafür im Umweltausschuss eine klare Ländermehrheit gab. Daher hatte ich gehofft, dass sich die UMK zu einem entsprechenden Beschluss durchringen kann. Der Beschluss ist jedoch am Widerstand einzelner Länder – insbesondere Bayern – gescheitert. Aber wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran und werden es zur nächsten UMK erneut aufrufen“, zeigt sich der Minister kämpferisch in seinen Bemühungen um die Verbesserung des Grundwasserschutzes.

„Ich betone immer wieder, dass der Grundwasserschutz eine der größten Herausforderungen der Umweltpolitik ist und wir in der Verantwortung stehen, auch für die nachfolgenden Generationen sauberes Grundwasser zu sichern. Dafür müssen jetzt zwingend die Weichen gestellt werden. Das betrifft neben der Grundwasserbelastung mit Nitrat und Arzneimittelrückständen vor allem auch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und deren relevante und nicht relevante Metaboliten.“, betont der Minister.

Umso erfreulicher ist der zu TOP 27 gefasste Beschluss, mit dem die UMK bekräftigt, die Bemühungen zur weiteren Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz des Grundwassers fortzusetzen.

Auch der Antrag Mecklenburg-Vorpommerns zur Verankerung von Eckwerten zur FFH-Verträglichkeitsprüfung in der TA Luft (= Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) konnte sich in leicht geänderter Fassung durchsetzen. „Wir sind uns länderübergreifend einig, dass der Abschluss der Novellierung der TA Luft noch in dieser Legislatur absolute Priorität hat. Dennoch sehen wir weiteren Anpassungsbedarf. Die novellierte TA-Luft wird sich erheblich auf die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland auswirken. Deshalb muss den gegenläufigen Effekten von Umweltschutzvorgaben und gesellschaftlich gewünschten Tierwohlanforderungen in der TA-Luft ausreichend Rechnung getragen werden. Aus meiner Sicht kann die TA-Luft nur zur Rechtssicherheit von Genehmigungsverfahren beitragen, wenn sie in Bezug auf die verschiedenen Schutzgüter klare Verfahrensvorgaben zur Messung und Bewertung von Emissionen und Immissionen enthält.

Daher haben wir den Bund aufgefordert, in der TA Luft auch Eckwerte für die Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu verankern, um eine einheitliche Umsetzung des BImSchG in der TA-Luft zu gewährleisten.“, erklärt der Minister. Der ursprüngliche Referentenentwurf sah in Anhang 8 bereits eine entsprechende Regelung vor (0,3 kg N/ha*a), die jedoch im Anhörungsverfahren gestrichen wurde. „Hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Über weitere Einzelheiten kann man sicher verhandeln, aber am Ende muss ein verbindlicher Eckwert für die Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen stehen. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht, das sollten wir nicht den Gerichten überlassen.“, bekräftigt Dr. Backhaus seine Position.

Des Weiteren zeigte sich die UMK einig zur Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte und bekräftigte, dass die Bemühungen zur Aufarbeitung des Abgasskandals forciert werden müssen. Sie verwies dabei erneut auf die Verantwortung der Automobilindustrie.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Fahrzeuge, die die geforderten NO2-Grenzwerte nachweislich nur im Labor und nicht im normalen Straßenverkehr erreichen, weiterhin für den Straßenverkehr zugelassen werden. Das konterkariert sämtliche Bemühungen zur Luftreinhaltung. Wir müssen zeitnah zu einer deutlichen Reduzierung der tatsächlichen NO2-Immissionsgrenzwerte aller Fahrzeugflotten kommen.“, so der Minister. Darum gilt es zum einen, offensichtliche Regelungsdefizite zu beseitigen und zum anderen schnellstmöglich technisch geeignete und wirtschaftlich vertretbare Nachrüstprogramme festzulegen. Außerdem muss gewährleistet sein, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre vermeintlich umweltfreundlichen Neuwagen auf eigene Kosten nachrüsten müssen, sondern die Hersteller der Fahrzeuge dies übernehmen.

„Ich fordere daher die Automobilindustrie auf, unverzüglich zu Nachrüstlösungen zu kommen. Sollte das nicht geschehen, werden wir mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative den Druck auf die Autohersteller erhöhen. Auch die Abschaffung der Steuerprivilegierung für Dieselkraftstoff wird dann kein Tabuthema mehr sein.“, betont der Minister Backhaus.

Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns

Berlin- „Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns“, so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts“. Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein „dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier“ vor.

Reh: „Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern.“

Oberstes Ziel des Dobrindtschen Konzeptes sei die Steigerung eines fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Dazu würden staatliche Subventionen für diesen Sektor, die jetzt schon bei elf Milliarden Euro pro Jahr lägen, weiter erhöht.

„Das von Dobrindt angestrebte Wachstum des Flugverkehrs macht diesen eher früher als später zum globalen Klimakiller Nummer 1. Sein Luftverkehrskonzept sieht weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung vor. Auch hier zeigt sich die inzwischen sprichwörtliche Dobrindtsche Verweigerungshaltung gegenüber dem Umweltschutz. Nach Dieselgate versagt der Bundesverkehrsminister erneut auf ganzer Linie“, sagte Reh.

Der BUND-Experte forderte die Verlagerung von rund 200000 Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wenn es dazu passende Bahnangebote mit einer Fahrzeit unter vier Stunden gibt, die Schließung unwirtschaftlicher Regionalflughäfen und Maßnahmen gegen das Lohndumping bei Billigflug-Gesellschaften.

Bereits im Sommer 2015 hatte ein breites Bündnis deutscher Umweltorganisationen ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgestellt, das Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Flughafensystems, zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, zur Lärmminderung, für mehr Klimaschutz und für Maßnahmen gegen das Lohndumping enthält.

Das Luftverkehrskonzept der Umweltorganisationen finden Sie im Internet unter:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept.pdf

An Kündigungsfristen bei Dauerverträgen sollte künftig transparent erinnert werden

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für einen Vorschlag aus Baden-Württemberg eingesetzt. Der Vorschlag soll „Hilfe im Vertragsdschungel“ leisten.

„Bei laufenden Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragslaufzeit sollten künftig die Unternehmen an die mögliche Kündigungsfrist erinnern. So können Unternehmen für noch mehr Transparenz für ihre Kunden sorgen. Denn es ist sicher jedem schon mal passiert, dass ein Vertrag z. B. im Fitnessstudio oder für die Energieversorgung weiterläuft, obwohl man ihn längst hätte kündigen wollen. Die Frist dazu verstreicht dann stets, weil man nicht an den Termin gedacht hat, und schon ist die Kündigung wieder nicht erfolgt. Das sollte sich bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen ändern“, fordert Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Dresden. Die Ministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

Laut Vorstoß soll das Bundesjustizministerium bis zur nächsten VSMK prüfen, ob Unternehmen dazu verpflichtet werden können, auf ein bevorstehendes Frist-Ende für die Vertragskündigung hinzuweisen. Ministerin Hoffmeister: „Ich unterstütze den Vorschlag. Eine solche Pflicht gibt es ab Juni bereits in der Telekommunikation. Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes führt die Bundesnetzagentur dann eine Transparenzverordnung ein. Demnach soll künftig auf jeder Rechnung ein Hinweis zur Vertragslaufzeit und nächsten Kündigungsfrist vorgeschrieben sein. Ähnlich könnten Verbraucherinnen und Verbraucher auch in anderen Bereichen des Lebens auf die Möglichkeit der Vertragskündigung hingewiesen werden. Die Unternehmen könnten ihre Kunden per Brief, Email oder mobiler Textnachricht erinnern. Letztendlich würde aus meiner Sicht das Vertrauensverhältnis zu den Verbrauchern noch weiter stärken, denn es ist eine Hilfe im Vertragsdschungel“, so Ministerin Hoffmeister.

Politisch motivierte Straftaten im Februar

Berlin(hib/STO) – Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 54 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11891) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/11656) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2017 insgesamt 1.426 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 88 Gewalttaten und 617 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 662 Tatverdächtige ermittelt werden; 16 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.426 Straftaten entfielen laut Antwort 911 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 44 angegeben und die der Verletzten mit 34.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 286, von denen 22 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung sieben Verletzte registriert.

46 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität- Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden vier Verletzte verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 24, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei vier und die der Verletzten ebenfalls bei vier, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 159, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

Ost-MPs für Förderung strukturschwacher Regionen und faire Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Ost-Minister­präsidenten­konferenz im sächsischen Bad Muskau gezeigt: „Die ostdeutschen Länder sind seit der Deutschen Einheit gut vorangekommen. Bei der zukünftigen Struktur­förderung des Bundes muss aber nach wie vor ein klares Schwergewicht im Osten liegen, damit wir weiter aufholen können. Es ist gut, dass die Bundes­regierung das auch so sieht.“

Wichtig sei vor allem eine gezielte Forschungs­förderung. Sellering begrüßte das von Bundes­forschungs­ministerin Wanka vorgelegte Programm. Es soll zunächst für die ostdeutschen Länder gelten und später auch auf westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. „Die Bundes­regierung will vor allem die Kooperation von Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist ein guter Ansatz, den wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Längerem verfolgen. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben oftmals nicht die Mittel, um selber forschen zu können. In diesem Bereich muss die künftige Bundes­regierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich verstärken.“

Gemeinsam warben die Ost-Regierungschefs außerdem für eine gerechtere Verteilung der Energie­kosten. „Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir leisten einen besonders großen Beitrag zum Gelingen der Energie­wende. Es kann nicht so bleiben, dass die Verbraucher im Osten deshalb höhere Strom­kosten tragen müssen. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es erschwert die Ansiedlung von Unternehmen. Unsere klare Erwartung an die Bundes­regierung ist, dass sie uns zumindest bei den Netz­entgelten entgegen­kommt und so für eine gerechtere Verteilung sorgt.“

Sellering: Steinmeier wird Herausforderungen meistern

Berlin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat im Bundestag an der Vereidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilgenommen und dem Staatsoberhaupt gratuliert: „Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich und wünsche ihm in seinem neuen Amt alles Gute, das nötige Fingerspitzengefühl, jederzeit die richtigen Worte und eine kräftige Portion Glück.“

Der Bundespräsident habe in all seinen bisherigen Ämtern bewiesen, dass er klug, mit Umsicht und der nötigen Ausgeglichenheit auch sehr schwierige Situationen meistern kann. Sellering: „Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass Frank-Walter Steinmeier die Herausforderungen, die mit dem Amt des Staatspräsidenten der Bundesrepublik verbunden sind, bestens meistern wird.“

Breitbandausbau: Erneut alle Förderanträge bestätigt

Schwerin – Am 21.03.2017 wurden in Berlin die vorläufigen Fördermittelbescheide im Rahmen des 3. Förderdurchlaufs des Breitbandförderprogramms des Bundes übergeben. Aus Mecklenburg-Vorpommern waren 15 Anträge gestellt worden, die alle in der beantragten Förderhöhe berücksichtigt wurden.

„Die Verkündung ist wirklich Grund zur Freude. Damit ist nun in 92 von 93 für unser Land gebildeten Projektgebieten der Breitbandausbau gesichert. Ein großer Erfolg für alle Beteiligten“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

Um bis zum Jahr 2018 deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Datenraten von mindestens 50Mbit/s zu erreichen, stellt der Bund in mehreren Etappen mehr als zwei Milliarden Euro Fördermittel bereit. Die Förderung des Bundes beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten eines Ausbauprojektes. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt zur Verringerung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 10 Prozent ergänzend eine Kofinanzierung des Bundesprogramms zum Breitbandausbau bereit, mit der die Differenz ausgeglichen wird.

Von den 93 Projektgebieten, mit denen das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend für den Breitbandausbau überplant worden war, erhielten in den beiden ersten Förderrunden bereits 77 Projektgebiete den Zuschlag vom Bund. Damit konnten rund 709 Millionen Euro Bundesmittel nach M-V geholt werden. Mit den nun bestätigten 15 Projekten im 3. Call ist der flächendeckende Ausbau im ganzen Land gesichert.

Im Rahmen des 4. Programmaufrufs wurde für ein weiteres Projektgebiet in Mecklenburg-Vorpommern – das insgesamt 93. – ein Antrag auf Bundesförderung gestellt.

Experten zweifeln an Maut-Prognose

Berlin(hib/HAU) – Vor dem Haushaltsausschuss haben am Montagmorgen mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen, ausgeht, sagte der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, „im besten Fall“ könne es zu einem Nullsummenspiel im ersten Jahr nach der Einführung kommen. In den folgenden Jahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen.

Seine Schätzungen, so Ratzenberger vor dem Ausschuss, beliefen sich auf ein Minus von 71 Millionen Euro im ersten Jahr. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der schadstoffarmen und damit von der Kfz-Steuerentlastung betroffenen Fahrzeuge steigen werde, sei in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung des Verlustbetrages zu rechnen. Unabhängig von der Einnahmeseite sind nach Ansicht des Verkehrswissenschaftlers aber auch die Systemkosten und die mit der Steuerentlastung verbundenen Kosten zu niedrig angesetzt.

Die erheblichen Unterschiede bei den Einnahmeschätzungen durch ausländische Pkw-Fahrer (BMVI: 834 Millionen Euro, Ratzenberger 276 Millionen Euro) erklärte Ratzenberger mit unterschiedlichen Prognosewerten in Bereichen, für die es keine empirischen Grundlagen gebe. Dies beträfe vor allem die Zahl an Ein- und Durchfahrten (EuD) von Ausländern ohne Übernachtung, die nicht erfasst würden, da es keine Grenzkontrollen gebe. Während die Gesamtzahl an EuD ausländischer Pkw in den Schätzungen kaum voneinander abwichen, gebe es erhebliche Unterschiede, was die Zahl der betroffenen Pkw angeht, sagte Ratzenberger.

Das BMVI gehe von 19,2 Millionen Fahrzeugen aus – die alle eine eigene Vignette kaufen müssten. Seiner Schätzung nach liege die Zahl aber bei 7,8 Millionen Fahrzeugen, da insbesondere im „kleinen Grenzverkehr“ ein und dasselbe Fahrzeug mehrfach deutsche Straßen nutze. Zur Berechnung seiner Prognose, so erläuterte Ratzenberger, habe er unter anderem die Personenverkehrsmatrix genutzt, die auch Grundlage der Verkehrsplanung bis 2030 sei.

Professor Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin stellte sich hinter die Einschätzung Ratzenbergers. Dessen Studie sei „fundiert und seriös“ befand er. Die Kalkulation des BMVI sei hingegen in vielen Bereichen „grob unplausibel“. Die Einnahmen würden überschätzt, in dem die Anzahl der Fahrzeuge, die nach Deutschland kommen und eine Vignette erwerben müssen, zu hoch angesetzt sei. Beleg dafür sei unter anderem, dass pro Jahr nur sechs EuD ausländischer Fahrer im Segment „Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung“ und nur 13 EuD pro Jahr und Fahrzeug bei „Privatfahren ohne Übernachtung“ angenommen würden. „Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich darüber liegen“, sagte Beckers. Seiner Ansicht nach ist eine Bandbreite von 205 Millionen Euro bis 450 Millionen Euro bei den mit der Maut durch ausländische Fahrzeughalter zu erzielenden Einnahmen zu erwarten. „Es deutet alles darauf hin, dass die Maut ein Minusgeschäft wird“, sagte er.

Den mit der Maut verbundenen Schritt zu einer Nutzerfinanzierung begrüßte Matthias Knobloch vom ACE Auto Club Europa. Eine Verknüpfung mit einer ökologischen Komponente, wie sie durch die Steuererleichterung für schadstoffarme Autos erfolge, habe in einer Maut zur Infrastrukturfinanzierung aber nichts zu suchen, sagte Knobloch. Seine Einschätzung: „In dieser Form ist die Maut schädlich.“ Kritik übte er auch an „unklaren empirischen Grundlagen“. Eine empirische Sonderuntersuchung wäre nötig gewesen, so der ACE-Vertreter.

Professor Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bewertete die Prognose des BMVI als plausibel. Sie sei konservativ gerechnet und enthalte einen Abschlag von 25 Prozent. Mögliche Mehreinnahmen in dieser Höhe seien dadurch aber nicht herleitbar, warnte er. Was die Tagesreisen ohne Übernachtung angeht, so könne niemand die genaue Zahl benennen. Das BMVI, so Schulz, habe seine Ansätze für die Tagesreisen ohne Übernachtung durch einen Analogieschluss aus den empirisch ermittelten Zahlen für Tagesreisen mit Übernachtung hergeleitet. Mit dem erwähnten Abschlag trage das Ministerium der Unsicherheit bei diesen Zahlen Rechnung.

Nach wie vor Ost-West Unterschiede

Berlin – Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und Zukunftschancen für die Menschen in allen Regionen Deutschlands ein. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Ziel, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilräumen herzustellen, sei im Raumordnungsgesetz des Bundes verbindlich verankert, heißt es weiter. Es richte sich an die zuständigen Planungsträger auf den verschiedenen staatlichen Handlungsebenen und umfasse verschiedene, den regionalen Bedingungen angepasste Lösungen, insbesondere zur Sicherung der Daseinsvorsorge. „Ein Anspruch, an jedem Ort das gleiche Angebot an infrastruktureller Versorgung vorzufinden, lässt sich daraus nicht ableiten“, heißt es in der Antwort.

Vor diesem Hintergrund vertrete die Bundesregierung die Auffassung, dass das vom Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für den Raumordnungsbericht 2011 entwickelte Indikatorenmodell „einen wissenschaftlichen, in seiner Ausgestaltung noch deutlich fortzuentwickelnden Ansatz darstellt, um über das Aufzeigen von Disparitäten Lebenssituationen – rein quantitativ – zu beschreiben und abstrakt zu vergleichen“. Aussagen über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und etwaige Handlungserfordernisse ließen sich daraus aber schon im Hinblick auf die unterschiedlichen räumlichen Verhältnisse und aufgrund des Fehlens qualitativer Merkmale nicht ohne Weiteres ableiten, schreibt die Regierung.

Die meisten Regionen mit sehr stark und stark unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen fänden sich nach dem Indikatorenmodell des BBSR in den ostdeutschen Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie zu einem kleinen Teil in Brandenburg und Thüringen, heißt es in der Antwort. Insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen seien zahlreiche Regionen inzwischen nicht mehr von unterdurchschnittlichen regionalen Lebensbedingungen betroffen. In diesen Ländern wiesen vornehmlich ländliche Kreise unterdurchschnittliche regionale Lebensbedingungen auf.

In Westdeutschland fänden sich nur wenige Regionen mit unterdurchschnittlichen Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen und Bremen. Hier handle es sich im Gegensatz zu den Befunden in Ostdeutschland um Großstädte oder städtische Kreise.

Sehr stark und stark überdurchschnittliche Lebensverhältnisse seien dagegen in Süddeutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie in Hessen zu finden. Dabei handle es sich überwiegend um Großstädte oder städtische Kreise und nur zu einem geringen Teil um ländliche Kreise, schreibt die Regierung.