Drese: „Geplante Rentenreform bringt deutliche Verbesserungen für Menschen in MV“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Pläne für eine Rentenreform. „Von den beabsichtigten Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen können überdurchschnittlich viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, verdeutlicht Drese.

Die Ministerin bewertet auch die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes bis 2025 als großen Fortschritt. „Dadurch wird das Absinken des Rentenniveaus gestoppt, ohne die Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu belasten. Das ist wichtig auch im Sinne der Generationengerechtigkeit“, so Drese.

Positiv sieht Ministerin Drese zudem die Pläne zur Schaffung eines „Demografiefonds“. Drese: „Ich halte es für absolut richtig, jetzt in guten wirtschaftlichen Zeiten Vorsorge zu treffen.“

Das Rentenpaket ist nach Ansicht Dreses auch im Kampf gegen Altersarmut ein Schritt in die richtige Richtung. „Für zukunftsfeste Renten muss dringend etwas getan werden. Hubertus Heil liefert“, so Drese. „Dabei müssen aber auch die besonderen Bedingungen der Menschen im Osten berücksichtigt werden, da hier viele geringere Rentenansprüche erworben haben durch unterbrochene Erwerbsbiografien und niedrigere Löhne in strukturschwachen Regionen.“

Drese spricht sich deshalb für die Einführung einer Solidarrente aus. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Menschen mit kleinen Löhnen und Gehältern müssen eine auskömmliche Rente haben. Das gilt auch für viele Selbstständige, die nicht abgesichert sind“, so die Ministerin.

„Wir brauchen ein effektives Wolfsmanagement“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit Länderkollegen beim Thema Wolf enger zusammenarbeiten

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich am heutigen Mittwoch mit Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus und dem sächsischen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt getroffen. Bei dem Gespräch ging es darum, eine gemeinsame Linie bei den Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf zu finden. Die Minister sind sich einig, dass der Interessenkonflikt zwischen Artenschutz auf der einen und Landwirtschaft, Jagd und Sicherheit der Bürger auf der anderen Seite eine Lösung erfordert.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner erklärt dazu: „Weidetiere zu halten ist eine besonders naturverträgliche Art der Tierhaltung. Sie ist für die Landwirtschaft und Tierzüchter unverzichtbar. Wir sind uns darüber einig, dass die Rückkehr des Wolfes nicht dazu führen darf, dass weniger Tiere im Freien gehalten werden können. Denn in der Konsequenz könnte es dazu führen, dass in bestimmten Regionen die Weidetierhaltung eingestellt werden muss. Die Umsetzung des Artenschutzes und der Schutz der Herden ist Ländersache. Auf Bundesebene ist es uns wichtig, einen Beitrag zum vernünftigen Umgang mit dem Wolf unter Berücksichtigung der Interessen der Weidetierhalter und der Jagd auf Augenhöhe zu erreichen. Hier sind das Bundesumweltministerium für Artenschutz und das Bundeslandwirtschaftsministerium für Herdenschutz und Jagd in einer gemeinsamen Verantwortung gefordert.

Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die öffentliche Sicherheit. Hier müssen wir klare Regeln schaffen, die eine Gefahr für den Menschen durch verhaltensauffällige Wölfe ausschließen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass die Sicherheit der Bürger absolute Priorität hat. Ich bin mit meinen beiden Länderkollegen einig, dass wir einen gemeinsamen Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Im Koalitionsvertrag heißt es ganz konkret: Wölfe, die einmal Weidezäune überwunden haben, sollen entnommen werden können“

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärt: „Dauerhafte Akzeptanz für den Wolf in der Gesellschaft werden wir nur erreichen, wenn wir neben guter Öffentlichkeitsarbeit Hilfe und Unterstützung für Nutztierhalter gewährleisten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kosten, die Nutztierhaltern für Präventionsmaßnahmen und im Schadensfall entstehen, im größtmöglichen Umfang erstattet werden. Denn wir brauchen die Nutztierhaltung in der offenen Landschaft. Sie ist auch ein ganz entscheidender Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Zugleich ist es notwendig, in Fällen, in denen Wölfe trotz Schutzmaßnahmen Weidetiere mehrfach angreifen oder reißen, angemessen zu reagieren. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass Bundesministerin Klöckner prüfen wird, ob für Präventionsmaßnahmen der Nutztierhalter Mittel aus der GAK zur Verfügung gestellt werden können. Das sehe ich als richtigen und wichtigen Beitrag für den Erhalt der Nutztierhaltung in Deutschland an.“

Der Landwirtschaftsminister des Freistaates Sachsen Thomas Schmidt: „Wir haben in Sachsen sehr lange Erfahrungen mit dem Wolf. Daher wissen wir, dass der strenge Artenschutz des Wolfes in den betroffenen Gebieten nur dann akzeptiert wird, wenn der Staat bei auftretenden Konflikten handlungsfähig bleibt. Dazu gehören die Unterstützung von Nutztierhaltern bei Präventionsmaßnahmen, schnelle Entscheidungen über einen Schadensausgleich, wenn es dennoch zu Nutztierrissen kommt, und nicht zuletzt eine sichere Rechtsgrundlage für die Entnahme von auffälligen Wölfen.

Darüber hinaus muss angesichts der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation dringend jährlich neu bewertet werden, ob der strenge Schutz für den Erhalt der Gesamtpopulation noch erforderlich und gerechtfertigt ist.“

Baukindergeld und Wohnungsbauförderung

Christian Pegel begrüßt Einigung der GroKo über Baukindergeld und Wohnungsbauförderung

Schwerin – Die Große Koalition in Berlin hat sich auf einen Kompromiss zur Einführung eines Baukindergelds geeinigt. Zugleich will die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen.

„Das ist eine gute Nachricht für die Familien mit Kindern, die in ihrem eigenen Heim wohnen möchten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil von Wohneigentum mit 38,9 Prozent nach wie vor unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 45,5 Prozent (2014[1]), so Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel.

Einen noch größeren Schub für den Wohnungsbau erhofft er sich aber von der Ankündigung der Koalition in Berlin, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau 2019 um 500 Millionen auf dann ca. 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. In diesem Zusammenhang appelliert Christian Pegel an die Bundesregierung: „Dieses Geld muss allen Bundesländern zu Gute kommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht nur Thema in Ballungszentren mit vermeintlich besonders engen Wohnungsmärkten. Er betrifft auch Städte in Flächenländern wie dem unseren, hier besonders die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Enge Wohnungsmärkte sind eine bundesweite Herausforderung.“

CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin darauf verständigt, das Baukindergeld auf den Weg zu bringen. Pro Kind sollen Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind zehn Jahre lang einen Zuschuss von jährlich 12.000 Euro erhalten. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss dafür eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Eine Flächenbegrenzung der Immobilien, die zwischenzeitlich diskutiert wurde, ist nicht mehr vorgesehen.

Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt soll das Baukindergeld zeitlich befristet werden: Anträge sollen rückwirkend vom 1. Januar 2018 an bis zum 31. Dezember 2020 berücksichtigt werden. Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen. Bis zum Herbst sollte das Baukindergeld so weit in Gesetze gegossen sein, dass Eltern die Leistung beantragen können.

Krankenversicherung bei ALG II-Bezug

Berlin – Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass der Bund kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz IV-Empfänger leisten soll. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher übereinstimmend, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) „als Material“ zu überweisen.

In der Begründung zu der Petition wird darauf verwiesen, dass die seitens des Bundes für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) geleisteten Beiträge nicht kostendeckend seien. Die Leistungsausgaben dürften aufgrund des durch die Zuwanderung zu erwartenden Anstiegs dieser Personengruppe „nicht allein von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) finanziert werden“ sondern stellten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss, Bezieher von ALG II seien grundsätzlich versicherungspflichtige Mitglieder der GKV. Ausgenommen seien jene ALG II-Empfänger, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen seien, was für eine Lastenverteilung zwischen GKV und PKV sorgen solle.

Was die finanzielle Verantwortung für die Versorgung von Flüchtlingen angeht, so würden Gesundheitsleistungen für Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch Bund und Länder über das Asylbewerberleistungsgesetz finanziert. Die GKV sei erst betroffen, wenn den Asylbewerbern der Asylstatus oder ein anderweitiger Schutzstatus zuerkannt werde, heißt es in der Vorlage.

Der Petitionsausschuss verweist in seiner Beschlussempfehlung auf Angaben der Bundesregierung, wonach das BMG entsprechend einer Forderung des Bundesrates ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, aus dem die Höhe kostendeckender Beiträge für ALG II-Bezieher „auf Basis valider und repräsentativer Datengrundlagen“ hervorgeht. Das im Dezember 2017 veröffentlichte IGES-Gutachten lege offen, dass die Ausgaben der GKV für die Bezieher von ALG II die Beiträge des Bundes für diese Personengruppe „um rund zehn Milliarden Euro übersteigen“. Aktuell zahle der Bund zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung eine Monatspauschale von 97 Euro pro Versicherten an die GKV. Der kostendeckende Betrag liege aber bei 280 Euro.

Die Bundesregierung gelangt in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die GKV-Beitragszahler „einen erheblichen Teil der finanziellen Lasten für die Sicherung des Existenzminimums tragen, das vom Grundsatz her alle Steuerzahler gemeinsam tragen sollten“. Der Koalitionsvertrag nehme sich dieser Problematik an und sehe vor, dass schrittweise kostendeckende Beiträge des Bundes aus Steuermitteln eingeführt werden sollen, heißt es in der Vorlage.

Neuer Maritimer Koordinator der Bundesregierung besucht M-V

Rostock – Am Dienstag hat der neue Maritime Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann die maritimen Unternehmen Neptunwerft, Caterpillar und MV Werften in Rostock besucht. „Bei den hiesigen Werften herrscht eine positive Grundstimmung. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt und es wird ordentlich investiert. Die maritime Industrie kommt voran. Auch aufgrund der Unterstützung des Bundes ist in den vergangenen Jahren vieles im maritimen Bereich im Land erst ermöglicht worden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe beim gemeinsamen Unternehmensbesuch bei den MV Werften in Rostock-Warnemünde. An dem heutigen Treffen hat unter anderem auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhard Rehberg teilgenommen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe dankte dem Bund für sein bisheriges Engagement in Mecklenburg-Vorpommern. Er machte deutlich, dass es auch wichtig sei, den Bund künftig mit im Boot zu wissen. „Das Land setzt sich weiter dafür ein, die bestmögliche Unterstützung zu bekommen. Hier sind gemeinsame Anstrengungen mit allen Beteiligten notwendig. Jedes neu gebaute Schiff sichert Jobs oder schafft bei Folgeaufträgen weitere Arbeitsplätze in den Unternehmen. Das ist heute eine Situation, die noch vor wenigen Monaten kaum vorstellbar war“, betonte Glawe weiter.

Der Schiffbau der vergangenen Jahre ist in MV gekennzeichnet durch technisch hochwertigen, innovativen Spezialschiffbau. „Die maritime Wirtschaft befindet sich in einem ständigen Strukturwandel. Die heimische maritime Wirtschaft hat sich darauf eingestellt. Heute wird mit dem Know-how im Bau von Küstenschutzbooten und Kreuzfahrtschiffen für Meere und Flüsse international gepunktet“, so Glawe weiter. Gleichzeitig wird eine noch stärkere Konzentration auf Forschung, Entwicklung und Innovation nötig. „Die Technologie- und Forschungskapazitäten zu bündeln, zu vernetzen und weiter auszubauen ist eine der wesentlichen Aufgaben, die wir lösen müssen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Die Landesregierung leistet zum Teil gemeinsam mit dem Bund umfangreiche Unterstützung für die maritime Industrie. So werden z. B. mit dem vom Bund und den Küstenländern getragenen Innovationsförderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ anwendungsbezogene und produktnahe Förderungen unterstützt. Für die anteilige Förderung von 22 schiffbaulichen Innovationen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang Landesmittel in Höhe von rund 7,0 Millionen Euro ausgezahlt bzw. bewilligt. „Die Landesregierung ist entschlossen, durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel auch zukünftig für alle vom Bund geförderten Innovationsprojekte den Kofinanzierungsanteil zu leisten“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit knapp 300 Unternehmen und insgesamt rund 10.000 Beschäftigten sowie einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro ein großer Wirtschaftsfaktor. Zum Schiff- und Bootsbau im Land zählen etwa 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. In den sechs größeren Unternehmen (MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der NEPTUN WERFT in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der TAMSEN MARITIM in Rostock) sind derzeit rund 2.670 Mitarbeiter und weitere 230 Auszubildende beschäftigt (Stand Ende März 2018). „Die Schiffbauindustrie ist für die Landesregierung eine strategische Industrie. Insofern gewährte und gewährt sie ihr bei ihrem Strukturwandel die bestmögliche Unterstützung. Die Werften in unserem Land zählen mit ihrer langen Schiffbautradition mit zu den größten Arbeitgebern und sind von daher von großer beschäftigungspolitischer Bedeutung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Überhöhte Preise bei Schlüsselnotdiensten verhindern

Schwerin – VSMK bittet Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Regelung, die Schlüsseldienste zu Transparenz verpflichten.

„Schwarzen Schafen bei Schlüsselnotdiensten muss der Kampf angesagt werden. Ich begrüße daher den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht. Denn die Notsituation der Betroffenen wird manchmal ausgenutzt, so dass überhöhte Rechnungen aufgerufen werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Saarbrücken nach der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), sie ist in Mecklenburg-Vorpommern für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

„Das Ausnutzen einer ausweglosen Situation mit überhöhten Preisen ist aus meiner Sicht an der Grenze des sittenwidrigen Handelns im Sinne von § 138 BGB. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird darum nun von der VSMK gebeten, die Erbringer von Schlüsseldiensten gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Preisverzeichnisse den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Denn sich gegen überhöhte Forderungen von Schlüsselnotdiensten erfolgreich zur Wehr zu setzen, ist derzeit nur begrenzt möglich. Wenn die Rechnung erst einmal bar bezahlt ist, sind die überteuerten Notdienste oftmals schwer zu ermitteln, da die Anschrift und die Inhaberstruktur häufig wechseln. Außerdem gibt es keine bekannten Durchschnittspreise, die man heranziehen könnte. Diese Durchschnittswerte sind aber wichtig, wenn Gerichte eine etwaige Sittenwidrigkeit oder die Erfüllung des Wuchertatbestandes nach § 138 BGB prüfen sollen. Die Durchschnittswerte würden auch die Bürgerinnen und Bürger auf ein eventuell auftretendes Missverhältnis aufmerksam machen. Die Verbraucherverbände beklagen zudem, dass die Schlüsseldienste zu selten gewerblich beaufsichtigt werden. Das muss sich ändern“, so Ministerin Hoffmeister.

Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit

Drese: vor allem für Frauen ein echter Fortschritt

Schwerin – Als wichtigen Beitrag zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit begrüßt Sozial- und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese den vom Bundeskabinett heute beschlossenen Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten haben damit einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle. Ich begrüße ausdrücklich, dass Beschäftigte vom kommenden Jahr an leichter zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln können als bisher“, sagte Drese heute in Schwerin.

Mit der geplanten neuen Brückenteilzeit wird es nach Ansicht der Ministerin einfacher werden, die eigenen Arbeitszeiten passender zum Leben zu gestalten. „Das ist vor allem für Frauen ein echter Fortschritt und ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung. Denn es sind immer noch überwiegend Frauen, die etwa nach der Eltern- und Pflegezeit in der Teilzeitfalle stecken“, verdeutlichte Drese.

Aber auch für die Arbeitgeber ergäben sich Vorteile, da die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts dazu beitrage, dringend benötigte Fachkräfte zu sichern, so die Ministerin.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Er wird nun dem Bundestag zugeleitet. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Förderung der Elektromobilität

Berlin – Der Petitionsausschuss unterstützt die derzeitigen Überlegungen, durch Änderungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Interesse der Förderung der Elektromobilität zu erleichtern. In der Sitzung am Mittwochmorgen entschieden die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der öffentlichen Petition wird der Bundestag aufgefordert, die Unterbreitung eines Vorschlags zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos „unverzüglich anzugehen“. In der Begründung zu der Petition heißt es, die wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Elektromobilität seien bezahlbare Autos, ausreichende Reichweiten und das Vorhandensein der Infrastruktur. Insbesondere die Ladeinfrastruktur sei derzeit – speziell in privaten Haushalten – „ein großes Hindernis für ein deutliches Wachstum der Elektromobilität“.

Privatpersonen würden sich Elektroautos erst dann anschaffen, wenn auch zuhause die Möglichkeit zum Laden besteht, urteilt der Petent. Das Vorhandensein eines Garagenplatzes oder eines anderweitig baulich separierbaren Stellplatzes sei somit eine zentrale Voraussetzung. Jedoch hätten Wohnungsmieter und Vermieter angesichts der derzeitigen Rechtslage „praktisch keine Möglichkeit, einen Elektroanschluss in einer vorhandenen Tiefgarage durchzusetzen“, heißt es in der Petition. Das Wohnungseigentumsgesetz sehe einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft vor, der in der Praxis fast nie erreichbar sei.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, hat der Bundesrat im September 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Interesse der Förderung der Elektromobilität zum Gegenstand gehabt habe. Das Bundeskabinett habe aber beschlossen, den Entwurf abzulehnen und „fachliche Bedenken“ vorgetragen. In ihrer Stellungnahme habe die Bundesregierung jedoch zugleich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen, Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Förderung der Elektromobilität zu schaffen, begrüße. In der aktuellen Wahlperiode habe der Bundesrat beschlossen, den Entwurf wortgleich erneut einzubringen.

In der Beschlussempfehlung heißt es weiter, der Petitionsausschuss teile die Ansicht des Petenten, dass Änderungen notwendig seien. Diese müssten aber gründlich überdacht werden. „Angesichts der Komplexität der Elektromobilität und der damit verbundenen Rechtsfragen sind Gesetzesänderungen genau abzuwägen“, schreiben die Abgeordneten. Zugleich machen sie darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage derzeit an einem Vorschlag zur Änderung des Mietrechts und des Wohnungseigentumsgesetzes „intensiv arbeitet“. Die Petition hält der Ausschuss für geeignet, in diese Überlegungen miteinbezogen zu werden.

Schwesig wirbt auf Sommerabend in Berlin für MV und Festspiele

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich in Berlin. Mit dabei: das größte Musikfestival des Landes, die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet heute mehr als 800 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu einem Sommerabend im Ministergarten der Landesvertretung in Berlin.

„Wir wollen in der Hauptstadt zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein wunderschönes Bundesland ist, das richtig was kann. Unser Land ist ein tolles Land zum Leben und Arbeiten – und immer eine Reise wert. Gerade in den Sommermonaten, wenn die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Musikerinnen und Musiker der Weltklasse und junge Talente zu ganz besonderen Konzerten zu uns in Land holen“, erklärte die Ministerpräsidentin vor Beginn des Sommerabends.

„Das Besondere an den Festspielen ist die wunderbare Verbindung von Musik mit der historischen Architektur und der reichen Natur unseres Landes. Es gibt in diesem Jahr fast 90 Orte, an denen im Sommer musiziert wird: in Kirchen und Klöstern, in Schlössern und Herrenhäusern, in Parks und Gärten, in historischen Industriedenkmälern und an immer wieder neuen, ganz besonderen Orten. In diesem Jahr zum Beispiel im neuen Plenarsaal des Landtags im Schweriner Schloss oder in der Eisengießerei in Torgelow“, warb die Ministerpräsidentin für das inzwischen drittgrößte Festival Deutschlands.

„Unser heutiger Abend in Berlin ist ein wunderbarer Auftakt in die neue Festspiel-Saison. Er ist zugleich eine hervorragende Gelegenheit, wichtige Verbindungen des Landes in der Bundeshauptstadt zu festigen und neue Kontakte zu knüpfen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Nach einer Vorstellung des diesjährigen Festival-Programms durch Intendant Markus Fein werden Musikerinnen und Musiker der Festspiele die Gäste des Sommerabends musikalisch unterhalten.

Ortsumfahrung Zirchow

Schwerin – „Wir wissen, dass die Belastungen durch den Straßenverkehr insbesondere in den Ferienzeiten für die Zirchower erheblich sind und als massive Einschränkung empfunden werden. Dass Verkehrsministerium engagiert sich deshalb beim Bund dafür, dass der Ort eine Ortsumgehung bekommt, auch wenn diese zurzeit nicht im Bundesverkehrswegeplan steht“, sagte Landesinfrastrukturminister Christian Pegel.

Hintergrund: Die Grundvoraussetzung für den Bau dieser Straße – und dessen Finanzierung durch den Bund – ist nicht erfüllt. „Wir bauen mit fremden Geld auf fremden Grund und Boden und nach fremden Regeln. Bundesstraßen gehören nämlich der Bundesrepublik, für die wir in deren Namen und mit deren Geld nur quasi treuhänderischer Verwalter sind. Deshalb müssen wir uns bei Ausgaben, die wir mit Bundesmitteln an Bundesstraßen vornehmen wollen, an die durch das Bundesverkehrsministerium vorgegebenen Regeln halten. Zu diesen Regeln zählt, dass der Bau einer Ortsumgehung als Neubauprojekt im Bundesverkehrswegeplan enthalten sein muss“, erklärte Christian Pegel und führte weiter aus: „Dieser Plan wird etwa alle 15 Jahre durch das Bundesverkehrsministerium aufgestellt und durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Neubauprojekte, die darin nicht enthalten sind, dürfen mit den Geldern des Bundes nicht umgesetzt werden.“

Die Ortsumfahrung Zirchow wurde bislang nicht für Bundesverkehrswegepläne angemeldet, da die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme mit den bisher bekannten Verkehrsmengen nicht gegeben war. „Das Nutzen-Kosten-Verhältnis war kleiner als Eins. Für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegplan muss für einen investierten Euro mindestens ein Euro, volkswirtschaftlicher Gewinn‘ erzielt werden“, erklärt Pegel. Dies wird in einem mathematischen Prozess errechnet, bei dem versucht wird, den volkswirtschaftlichen Nutzen durch eingesparte Fahrzeiten und ähnliche Parameter den Kosten gegenüber zu stellen.

„Von der Regel, dass nur Neubauvorhaben aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden können, gibt es eine – sehr eng gefasste – Ausnahme: Trägt ein Bundesland dem Bund außerordentliche Umstände vor, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans so nicht erkennbar waren, kann das Bundesverkehrsministerium einen Neubau ausnahmsweise auch außerhalb dieses Plans gestatten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister und kündigte an: „Wir wollen eine solche Ausnahmegenehmigung für die Ortsumgehung Zirchow bewirken.“

Grund für eine veränderte Kosten-Nutzen-Rechnung ist der auf polnischer Seite geplante Swinetunnel, der Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Zirchow hat. „Der Bau des Tunnels ist erst nach Abschluss des Bundesverkehrswegeplananmeldezeitraums finanziell abgesichert worden. Wir konnten ihn also zu dessen Aufstellung noch nicht in die Betrachtungen einbeziehen. Nunmehr haben wir gute Argumente, dass wir eine Ausnahme darstellen können.“ Unter Einbeziehung des Tunnels stelle sich das Verhältnis von Investitionskosten zu volkswirtschaftlichen Gewinn deutlich besser dar. Dies könne auf Basis des Gutachtens zu den Auswirkungen des Swinnetunnels auf die Insel Usedom belegt werden.

„Im Rahmen dieses Gutachtens sind verschiedene Szenarien geprüft und ihre Auswirkungen auf den Verkehr prognostiziert worden. Wir wollen nach Fertigstellung des Tunnels das Szenario mit den geringsten verkehrlichen Auswirkungen umsetzen: Beibehalten der bisherigen Tonnagebeschränkung auf der Bundesstraße 110, deren Qualität eine höhere Belastung nicht zulässt. Die Gutachter rechnen jedoch auch bei Aufrechterhalten des Verbots von Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen mit einem moderaten Anstieg der Verkehrsmenge durch mehr PKW“, sagt Christian Pegel und verweist auf die Konsequenz: „Unsere internen Vorprüfungen haben ergeben, dass zumindest mit guten Argumenten vertretbar ist, dass wir dadurch mindestens den erforderlichen Kosten-Nutzen-Faktor von 1,0 erreichen dürften.“

„Wir haben nun die Kollegen im Bundesverkehrsministerium gebeten, die Wirtschaftlichkeit einer Ortsumgehung Zirchow unter den neuen Rahmenbedingungen zu prüfen. Die dafür erforderlichen Daten haben wir heute (29.05.2018) ans Bundesverkehrsministerium übersandt“, so der Minister. Wie die Bundesbehörde entscheiden wird, sei nicht absehbar. „Wir werden uns jedoch in Gesprächen im Hintergrund dafür einsetzen, dass wir eine solche Möglichkeit erhalten.“

Energieminister Pegel und IG Metall fordern vom Bund deutliches Engagement für die Windenergie

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel fordert gemeinsam mit Betriebsräten und Vertretern der IG Metall Küste ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie – und ein entsprechendes Vorgehen, mit dem auch die einheimische Windbranche gestärkt werden soll.

„Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umsetzen der Energiewende und somit dazu, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine gesunde, lebenswerte Erde hinterlassen. Hinzu kommt, dass sich die Branche in Mecklenburg-Vorpommern zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit zehntausenden gut bezahlten Jobs für qualifizierte Fachkräfte entwickelt hat – onshore ebenso wie offshore. Uns eint die Sorge, dass eine unentschlossene Bundespolitik diese Entwicklung nicht nur bremsen, sondern gar zu einem Rückschritt führen könnte“, sagte Energieminister Christian Pegel nach einem Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern am heutigen Montag (28. Mai 2018) in Schwerin.

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Windstrom, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Nur durch einen verlässlichen und deutlich stärkeren Ausbau der Windenergie an Land und auf See kann die Energiewende für weitere Investitionen und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern sorgen“, schloss sich ihm Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretär der IG Metall Küste, an.

Mit Sorge sehen die Gesprächsteilnehmer, dass seit Anfang 2017 mehr als 2.000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche in Norddeutschland gestrichen worden sind. Sie fordern einhellig, dass die neue Bundesregierung mit klaren Entscheidungen zugunsten des Windenergieausbaus für Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Unternehmen der Branche sorgt. „Dazu zählt neben einem beharrlichen Einsatz für eine europäische Industriepolitik mit dem Ziel einer europäischen Energiewende vor allem auch, faire Ausschreibungs- und Wettbewerbsbedingungen zu gestalten, die einheimischen Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zum Markt ermöglichen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister.

Des Weiteren sei der Bund gefordert, damit Übertragungs- und Verteilnetze zügig ausgebaut und ein intelligentes Lastmanagement entwickelt werden können. Außerdem müsse er Innovationen insbesondere bei der Sektorenkopplung und Speichertechnologien nachhaltig fördern. „Unser Bundesland produziert seit Jahren mehr sauberen Strom als hier verbraucht wird. Es muss ein Ziel der Energiewende sein, den überzähligen Strom konsequent nutzbar zu machen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Bundesprogramm für den Breitbandausbau

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern profitiert stärker als andere Bundesländer vom Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in schnelle Internetverbindungen investiert werden, überwiegend aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Der Kommunale Eigenanteil beträgt 10% und wird durch den Kommunalen Aufbaufonds M-V getragen.

Die Landkreise fungieren im Förderverfahren des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern als Antragsteller für die Ausbauprojekte in ihrem Kreisgebiet.

Im 2. Call (Förderaufruf) des Bundesförderprogramms Breitband enthielten die vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes für die Landkreise umfangreiche Auflagen. Um diese Auflagen zu erfüllen, mussten detailliertere Netzpläne erstellt und die dazugehörenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen werden. Mit der Erarbeitung dieser Unterlagen wurde die TÜV Rheinland Consulting GmbH beauftragt. So konnten die geforderten Daten qualitäts- und termingerecht übermittelt und die Mittelbereitstellung seitens des Bundes gesichert werden. Die den Landkreisen dadurch entstandenen Zusatzkosten werden durch das Land zu 100 %gefördert.

So erhielt bereits der Landkreis Vorpommern-Greifswald bezogen auf 7 Projektgebiete Fördermittel in Höhe von rund 86.600 Euro. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier in Schwerin weitere Förderbescheide, so an den Landkreis Nordwestmecklenburg über rund 136.000 Euro, an den Landkreis Ludwigslust-Parchim über rund 160.800 Euro und an den Landkreis Rostock über rund 111.300 Euro.

„Die Antragstellung ist hoch komplex, weil eine Vielzahl von Daten zur tatsächlichen Versorgungssituation, zu den künftigen Übertragungsbedarfen, zu den veranschlagten Kosten usw. erhoben und abgeglichen werden müssen“, so der Minister. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir die Landkreise auch finanziell dabei unterstützen, die Voraussetzungen zu erfüllen, um für ihre Ausbauprojekte in den Genuss des Bundesförderprogramms zu kommen.“

Hersteller halten Diesel für unverzichtbar

Berlin – Die deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. „Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten“, erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn der Dieselmotor verbrenne effizienter als ein Benzinmotor und stoße deswegen bis zu 15 Prozent weniger Kohlendioxid aus.

Von den Herstellern wurde zudem darauf hingewiesen, dass es sich beim niedrigeren Steuersatz für Diesel im Vergleich zu Benzin nicht um eine Steuersubvention handele, wie es in einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellt werde. Der Antrag war Grundlage des Fachgesprächs. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlendioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Regierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen könne und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten blieben, sei Technologieoffenheit notwendig, heißt es in dem Antrag.

Es existiere kein einheitlicher Steuersatz für Kraftstoffe, sagte Karoline Kampermann vom Verband der Automobilindustrie. Zudem sehe auch die Energiesteuerrichtlinie der EU keinen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff vor. Rechtsanwalt Alexander von Wrese erklärte, die Käufer hätten sich für ein Dieselfahrzeug entschieden, „weil diese Technologie zum Zeitpunkt des Kaufes in dem Ruf stand, besonders sparsam und damit umweltschonend zu sein“. Eine sukzessive Erhöhung der Steuer auf Diesel stelle einen „Vertrauensbruch“ für die Dieselfahrer dar. Nach Ansicht des Anwalts droht ein drastischer Wertverlust der Fahrzeuge bei einer Steuererhöhung. Auch das Handwerk warnte vor Belastungen seiner Betriebe. Carsten Benke (Zentralverband des Deutschen Handwerks) erklärte, die Handwerksbetriebe seien auf Fahrzeuge mit Dieselantrieb angewiesen, so dass eine Anhebung der Steuer keine steuernde, dafür aber eine besteuernde Wirkung haben würde.

Professor Michael Bräuninger (Economic Trends Research) lehnte den Begriff Subvention im Zusammenhang mit der Dieselbesteuerung ab. In fast allen EU-Ländern liege der Steuersatz für Diesel unter dem von Benzin. Eine Ausnahme sei Großbritannien. Selbst wenn die unterschiedliche Steuerstruktur zu Mindereinnahmen beim Staat führe, handele es sich nicht um eine Subvention, sondern eine Begrenzung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen. Die Begrenzung der Steuerlast sei sinnvoll, weil Unternehmen und Personen, die größere Strecken zurücklegen müssten, besonders von der Steuer betroffen seien. Dies gelte auch für die Bevölkerung im ländlichen Raum und für untere Einkommensgruppen, die einen höheren Anteil ihres Einkommens für die Steuer aufwenden müssten. Sollten Dieselfahrzeuge durch Benzinfahrzeuge ersetzt werden, drohe eine Zunahme des Kohlendioxid-Ausstoßes um rund 600.000 Tonnen.

Ganz anderer Ansicht war Michael Oppermann vom Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft. Er bezeichnete in seiner Stellungnahme den von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen geforderten Abbau der Dieselsubvention als „erforderliche, geeignete und zurückhaltende Maßnahme“, um Ziele der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes zu erreichen. Durch ein Ende der Dieselsubvention könnten die Emissionen des Straßenverkehrs binnen fünf Jahren um neun Prozent sinken. Der Abbau der Subvention stelle einen zurückhaltenden Eingriff dar und sei Fahrverboten vorzuziehen. Den Steuervorteil des Diesel beziffert das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft auf deutlich über sieben Milliarden Euro. „Würde ein am Kohlendioxid-Ausstoß orientierte Besteuerung umgesetzt werden, müsste der nominale Dieselsteuersatz sogar rund sechs bis sieben Cent je Liter über dem von Benzin liegen“, so das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft.

Ähnlich argumentierte Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe). In seiner Stellungnahme forderte er eine Neuordnung der Kraftstoffbesteuerung auf Grundlage des jeweiligen Kohlendioxid-Gehalts und eine „Verkehrswende“. Der Dieselantrieb sei nicht erforderlich, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einzuhalten. Für das Jahr 2014 würden 6.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die NO2-Hintergrundbelastung zurückgeführt. Vor diesem Hintergrund sei die Beendigung der geltenden steuerlichen Bevorzugung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin mehr als überfällig.

Alexander Möller vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) erklärte, für eine Dekarbonisierung des Straßenverkehrs sei eine „Antriebswende“ erforderlich. Dazu sei ein attraktives Angebot von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, der Ausbau der Versorgung mit nicht-fossiler Energie sowie die Akzeptanz der Nutzer notwendig. Dem niedrigeren Energiesteuersatz für Diesel stehe für Diesel-Pkw zum Ausgleich ein hoher Zuschlag bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Der müsse bei einer möglichen Anpassung der Energiesteuer abgesenkt werden. Handlungsbedarf sah Möller erst dann, wenn klar sei, welche Form von Mobilität in Zukunft gewollt sei.

Musterfeststellungsklage wird die Rechte der Verbraucher stärken

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Einzelklagen zu Schadensfällen, die viele betreffen, belasten Gerichte unnötig. Die Musterfeststellungsklage steuert dagegen“

Schwerin – „Die sogenannte Musterfeststellungsklage ist heute von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher und die Justiz. Denn mit der vorgesehenen Regelung können zum einen viele Menschen mit denselben Schadensfällen zu ihrem Recht kommen. Zum anderen verringert sich der Aufwand an den Gerichten, wenn nicht ein und derselbe Fall an verschiedenen Orten verhandelt werden muss. Denn Einzelklagen bei Schadensfällen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, sind für die Justiz ein unnötiger Arbeitsaufwand. Die Musterfeststellungsklage soll künftig dagegen steuern“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister, sie ist auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

„Jetzt geht es im parlamentarischen Verfahren darum, die Verbände genau zu prüfen, die zur Musterfeststellungsklage befugt sein sollen. Wir dürfen keine Türen für ‚geschäftstüchtige Klagevereine‘ öffnen. Die Musterfeststellungsklage soll ein wirksames und seriöses Instrument für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Wichtig ist aus meiner auch, dass die neue Regelung sehr bald in Kraft treten kann, damit vor allem die Geschädigten im Abgasskandal dieses Instrument nutzen, bevor für sie die Verjährung eintritt“, so Ministerin Hoffmeister.

Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als 2017 (+ 3,6 Prozent). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Milliarden Euro, +5,9 Prozent).

Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Milliarden Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Milliarden Euro (2017: 19,99 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Milliarden Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Milliarden Euro eingeplant (2017: 36,07 Milliarden Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Milliarden Euro (2017: 31,99 Milliarden Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Milliarden Euro (2017: 44,89 Milliarden), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Milliarden Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.

Den größten Etat wird im laufenden Haushaltsjahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 139,76 Milliarden Euro liegt der Ansatz 2,18 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Etat hingegen um 264 Millionen Euro auf 27,65 Milliarden Euro sinken.

Einen wesentlichen Etataufwuchs verzeichnet der Einzelplan des erweiterten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Das Budget soll 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Milliarden Euro auf 13,76 Milliarden Euro steigen. Entsprechend fällt der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich geringer aus. Der Etat des um den Baubereich reduzierten Ressorts beträgt laut Entwurf in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro (- 3,65 Milliarden Euro).