300 Mio. Euro mehr für Kommunen im Land

Schwerin – Am 5. März dieses Jahres schlossen die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Land eine umfangreiche Vereinbarung zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene. Mit dem Entwurf des Landeshaushalts ist dieser Kompromiss in Zahlen gegossen: Allein im kommenden Jahr steigt die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Mio. Euro.

Einer der großen Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushaltes sollen Investitionen der Kommunen werden. Mit einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale, einem Entschuldungsfonds und weiteren Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs steigt die Finanzausstattung von 2,54 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2020, 2021 können die Kommunen dann mit 2,92 Mrd. Euro rechnen und 2023 wird voraussichtlich erstmals die 3-Mrd.-Euro-Marke geknackt.

Damit steigt die Finanzausstattung innerhalb von nur zehn Jahren um über 1 Mrd. Euro bzw. um mehr als 50 Prozent. Ein Einnahmewachstum, das die ebenfalls gute Entwicklung des Landes noch bei weitem in den Schatten stellt.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zeigt sich Finanzstaatssekretär Heiko Miraß verwundert, dass die vereinbarten Regelungen zur Anpassung der Beteiligungsquote nun öffentlich wieder in Frage gestellt werden: „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist der Kern des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Er ist Symbol dafür, dass Land und Kommunen in einem Boot sitzen. Damit dieses Boot keine Schlagseite bekommt, müssen die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Daher hatten wir uns auf eine regelmäßig zu berechnende Quote verständigt, die zuletzt 2017 zugunsten der Kommunen verändert wurde. Nach den gleichen Berechnungen muss die Quote nun zugunsten des Landes verändert werden. Hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Ruinenfläche im Schlossgarten Neustrelitz

Neustrelitz – In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Andreas Grund, bekräftigte Finanzminister Reinhard Meyer, dass er die Zusagen seines Vorgängers einhalten werde. Allerdings benötigt das Land bis Ende Oktober eine Entscheidung, wie die Stadt gedenkt, mit der Ruinenfläche im Schlossgarten umzugehen. Anderenfalls könnten Baumaßnahmen nicht mehr im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

Schon im Frühjahr wollte der damalige Finanzminister Mathias Brodkorb mit der Stadt Neustrelitz eine Vereinbarung zur denkmalgerechten Gestaltung des Schlossbergs schließen. Kern der Vereinbarung: Der Keller des ehemaligen Schlosses sollte als letztes noch verbliebenes Gebäudefragment mit einer Stahlbetonplatte überdeckt werden und nicht wie zunächst geplant mit Fließsand verfüllt werden. Zudem sollte auf dem Schlossberg der Hauptturm des ehemaligen Schlosses als Landmarke und begehbare Aussichtsmöglichkeit wiedererrichtet werden.

Die geänderten Pläne führen zu höheren Kosten. Für die Neugestaltung des Kellers trägt das Land als Bauherr die Kosten, für den Bau des Schlossturms wäre die Stadt verantwortlich. Allerdings erklärte sich das Land bereit, die Maßnahme mit bis zu 3 Mio. Euro zu fördern. Im Gespräch mit dem Neustrelitzer Bürgermeister machte Finanzminister Reinhard Meyer deutlich, dass das Angebot des Landes weiterhin Bestand habe. Das Land sei mit der Vereinbarung der Stadt sehr weit entgegengekommen, weitere Zugeständnisse des Landes kann es daher nicht geben. Die Stadt müsse nun zeitnah eine Entscheidung treffen, damit die Maßnahmen planerisch und finanziell untersetzt werden könnten.

„Wir brauchen bis Ende Oktober eine Entscheidung der Stadt“, so Finanzminister Meyer, „anderenfalls können die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Neugestaltung des Schlossberges nicht geschaffen werden und der Schandfleck im Herzen des umfangreich sanierten Schlossgartens bleibt weiter bestehen. Das ist weder im Interesse des Landes noch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen als Land eine gemeinsame Lösung mit der Stadt. Dazu stehe ich“, so Meyer.

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Friedland – Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum erfordert auf Grund der demografischen Entwicklung neue Wege. In Friedland will die Hausärztin Monique Salchow-Gille ein ambulantes Gesundheitszentrum errichten und betreiben, um den alternden Menschen eine wohnortnahe Versorgung zu bieten. Unterstützt wird sie dabei von der Lokalen Arbeitsgruppe der LEADER-Region Mecklenburg-Strelitz, die das Projekt zur Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung (ELER) vorschlug. Heute hat Landwirt­schaftsminister Dr. Till Backhaus sich vor Ort über das Projekt informiert und der Investorin einen Zuwendungsbescheid über 400.000 Euro übergeben.

„Es ist ungemein wichtig, dass wir in die medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum investieren, um die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen bis ins hohe Alter absichern zu können“, sagte Backhaus. Eine schnelle Lösung und ein einfaches Patentrezept gebe es jedoch nicht. In Friedland werde ein interessanter Lösungsansatz ausprobiert.

Das neue ambulante Gesundheitszentrum soll anstelle einer ehemaligen Ausflugsgaststätte am Mühlenteich neu entstehen. Die Kosten betragen insgesamt 1,2 Mio. Euro. Das Projekt verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Natur am südlichen Stadtrand.

Das Gesundheitszentrum soll neben haus- und fachärztlichen Behandlungsräumen auch einen Präventions- und Rehabilitationsbereich für Sport, Physiotherapie und Beratung erhalten und so ermöglichen, Fahrten insbesondere der älteren und bewegungseingeschränkten Menschen zu Behand­lungen in Neubrandenburg oder Anklam zu vermeiden.

Geplant ist, dass sich zukünftig drei Ärzte sowie drei Schwestern und Therapeuten um die medizinische Versorgung kümmern. Gleichzeitig möchte die Betreiberin jungen Ärzten Weiterbildungsmöglichkeiten bieten und sie für die Arbeit als Landarzt gewinnen.

„Ich bin immer wieder begeistert, wenn ich auf engagierte Menschen treffe, die nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern für ihre Region etwas bewegen wollen“, so Backhaus. Er sei deshalb optimistisch, dass es gelingen könne, die Anforde­rungen der demografischen Entwicklung zu meistern.

Das EU-Förderprogramm LEADER unterstützt lokale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums. Ein ehrenamtliches Gremium der örtlichen Bevölkerung, die Lokale Aktionsgruppe (LAG), wählt im Rahmen eines bewilligten Budgets und einer von ihr beschlossenen „Strategie für lokale Entwicklung“ die zu fördernden Maßnahmen aus. Förderfähige Ausgaben von LEADER-Vorhaben können entsprechend der LEADER-Richtlinie MV bis zu 90 Prozent aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bezuschusst werden.

Die LAG Mecklenburg-Strelitz erhielt für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 ein Budget von 4,6 Mio. Euro. Bisher wurden rund 3,5 Mio. Euro für die Umsetzung von 27 Vorhaben mit einer Kostensumme von 6,6 Mio. Euro bewilligt.

Hansestadt Stralsund würdigt vielfältiges Ehrenamt

Stralsund – Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft. Ehrenamtlich tätige Menschen sichern den sozialen Zusammenhalt und prägen unsere Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen.

Die Hansestadt Stralsund unterstützt das Ehrenamt und möchte dazu beitragen, dessen Ansehen und Bedeutung als unerlässlichen Beitrag für das Allgemeinwohl zu stärken. Deshalb ruft der Präsident der Bürgerschaft Peter Paul dazu auf, besonders engagierte Menschen im Bereich des Gemeinwohls oder auf dem Gebiet des Karitativen und Sozialen für eine Auszeichnung zur Würdigung des Ehrenamtes 2019 durch die Hansestadt Stralsund vorzuschlagen.

Die Ehrung mit der Eintragung in das „Ehrenbuch für gemeinnützige Tätigkeit“ erfolgt anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes im Dezember 2019 während eines feierlichen Empfangs durch den Präsidenten der Bürgerschaft.

Sie möchten einen besonderen Menschen für die Ehrenamtsauszeichnung vorschlagen? Dann steht Ihnen im Internet unter www.stralsund.de/ehrenamt ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung.

Senden Sie den vollständig ausgefüllten Antrag bis zum 23. August an den Präsidenten der Bürgerschaft – entweder an die Postadresse: Hansestadt Stralsund, Präsident der Bürgerschaft, Postfach 2145, 18408 Stralsund oder die Hausadresse: Mühlenstraße 4-6, 18439 Stralsund.

Der Antrag kann auch in Papierform über den Gremiendienst der Hansestadt Stralsund abgefragt werden – Ansprechpartnerin ist Birgit König unter der Telefonnummer: 03831 252 216.

Bilder kehren in Museumshaus zurück

Stralsund – Zur Eröffnung des Museumshauses in der Mönchstraße 38 im Jahre 1999 überreichte die Familie von Kathen dem STRALSUND MUSEUM zwei Kopien mit Porträts von ehemaligen Bewohnern. Einhergehend mit der Übergabe war damals die Zusage, dass das Museum die Originale als Erbschaft zugesprochen bekäme.

Die Familie von Kathen, geschrieben auch Kathe oder Kade, taucht spätestens im frühen 17. Jahrhundert in Stralsund auf. Gottfried von Kathen (um 1635 – 1698) besaß das Haus Mönchstraße 38 und war Kramer, wie zuvor auch schon sein Vater. Geadelt wurde er 1693. Er heiratete 1666 die Kramertochter Margarethe Risup (auch Risupp, Risopp, gestorben 1716). Die beiden hatten sechs lebend geborene Kinder, von denen Bernhard Heinrich (geboren 1680) nach dem Tod der Mutter das Haus erbte. Bis 1750 ist die Familie in Stralsund nachweisbar, lebte von da an aber bis 1902 auf ihrem Gut Götemitz/Rügen.

Nun kehren diese Bilder nach mehreren hundert Jahren wieder in das Haus zurück, in dem sie einstmals hingen und in dem noch viele Spuren der von Kathens nachweisbar sind.

43. Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO

Stralsund – Die Deutsche Stiftung Welterbe nahm am Rahmenprogramm der 43. Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO in Baku teil. Dr. Birgitta Ringbeck, Leiterin der Koordinierungsstelle Welterbe im Auswärtigen Amt, und Stralsunds Welterbe-Managerin Steffi Behrendt präsentierten die Arbeit der von den Hansestädten Stralsund und Wismar gegründeten Stiftung.

Im Gespräch mit Vertretern des Welterbezentrums sowie aus Chile, Großbritannien, St. Kitts & Nevis und den Niederlanden wurden konkrete Projekte, Möglichkeiten und Strategien der Stiftung vorgestellt. Zum Programm gehörte auch die Eröffnung einer Ausstellung über die UNESCO-Welterbestätten in Mecklenburg-Vorpommern. Informationen zum Zweck und zu den Zielen der Stiftung lieferten zudem ein Film sowie Faltblätter in englischer Sprache.

„Die Deutsche Stiftung Welterbe lebt die internationale Zusammenarbeit ganz im Sinne der Welterbekonvention. Es ist mein Wunsch, dass sich alle deutschen Welterbestätten der Stiftungsidee anschließen und ihre Arbeit unterstützen“, warb Dr. Birgitta Ringbeck in ihrer Funktion als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums während der sehr gut besuchten Veranstaltung. Steffi Behrendt ergänzt: „Unsere Stiftung ist vergleichsweise klein, doch sie kann mit geringen Summen Großes bewirken.“ So förderte die Deutsche Stiftung Welterbe in den vergangenen Jahren 20 Projekte in 15 Staaten, unter anderem in Chile, Mexiko, Kuba, Namibia, Nepal, Albanien und in der Mongolei.

Gegründet wurde die Deutsche Stiftung Welterbe im April 2001 von den Hansestädten Stralsund und Wismar. Sie unterstützt mit ihrer Arbeit das UNESCO-Anliegen der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes der Welt. Mehr als 1.000 Stätten befinden sich derzeit auf der Welterbeliste. Viele von ihnen sind unzureichend geschützt oder sogar in ihrem Erhalt gefährdet.

Einige Staaten können keine Welterbestätte vorschlagen, weil das Geld oder das Know-how zur Antragstellung fehlen. Hier setzt die Deutsche Stiftung Welterbe an. Sie unterstützt Staaten bei der Antragstellung, hilft beim Erhalt von gefährdeten Stätten und ermöglicht den fachlichen Austausch. Besonderes Augenmerk legt die Stiftung auf die Förderung von Welterbestätten in bislang unterrepräsentierten Staaten, um so zur Ausgewogenheit der Welterbeliste beizutragen.

Straßenerneuerung in Grabow

Grabow – Die Stadt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Bauministerium für die grundhafte Erneuerung der Ludwigsluster Chaussee und der Straße „Am Irrgarten“ Fördermittel in Höhe von rund 670.000 Euro.

Die Fördermittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und dienen der Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung in kleinstädtisch geprägten Gemeinden.

Aufgrund des schlechten Zustands der Ludwigsluster Chaussee und der Straße „Am Irrgarten“ beabsichtigt die Stadt Grabow diese grundhaft zu sanieren. Dabei werden auch die Entwässerungsanlagen erneuert. In der Straße „Am Irrgarten“ wird zudem eine neue Gehwegbeleuchtung installiert.

Die Arbeiten laufen bereits seit Anfang Juni 2019 aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 geplant.

LED-Straßenbeleuchtung in Groß Polzin

Groß Polzin – Die Gemeinde Groß Polzin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 196.716 Euro (Fördersatz 60 Prozent) für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Groß Polzin und den Ortsteilen. Die vorhandenen 191 Leuchten werden durch 218 neue ersetzt. Im Rahmen dieser Maßnahme werden auch 86 Maste sowie die Kabel erneuert. In Groß Polzin wird es künftig 67, im Ortsteil (OT) Quilow 43, im OT Konsages 25, im OT Pätschow 50, im OT Vitense 18 und im OT Polzin 15 neue Leuchten geben.

Durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung können pro Jahr rund 67.000 Kilowattstunden Strom sowie knapp 40 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Kleinstädte in Vorpommern

Penkun – Gute Nachrichten für drei Ortsteile der Stadt Penkun: Bei seinem Besuch während des „Kleinstädtetages“ seiner Vorpommerntour hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann drei Zuwendungsbescheide und eine Förderzusage mitgebracht. Rund 9.200 Euro bekommt der Ortsteil Radewitz für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und die Erneuerung der Heizungsanlage.

Auch im Ortsteil Grünz stehen für die Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus rund 9.800 Euro zur Verfügung. Alle Fördermittel kommen aus dem Vorpommern-Fonds. Für die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Wollin-Friedefeld wurde eine Förderzusage für die Beladung des neuen Feuerwehrfahrzeugs von 6.500 Euro auf 8.000 Euro erhöht.

„Es ist wichtig, dass die Strukturen auch in solchen kleinen Städten mit 1200 bis 1700 Einwohnerinnen und Einwohnern und deren Ortsteilen intakt sind. Dazu gehören Begegnungsstätten genauso wie die Feuerwehr. Kleine Städte sind gerade im ländlichen Raum gut funktionierende Zentren, die für alle Generationen attraktiv sind. Dabei konnte ich mich heute bei den Stadtspaziergängen überzeugen“, betonte Dahlemann bei der Übergabe der Bescheide an die Penkuner Bürgermeisterin Antje Zibell. Er habe ganz bewusst Kleinstädte ausgesucht, „weil hier sehr viele eifrige und engagierte Menschen ein gutes Miteinander organisieren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gerade in den Kleinstädten besonders stark. Das wollen wir auch weiterhin unterstützen.“

Vor Penkun hatte Dahlemann Richtenberg, Franzburg und Lassan besucht.

Fördermittel für LED-Umrüstung

Carlow – Die Gemeinde Carlow (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 51.412,50 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Beabsichtigt ist, in den Ortsteilen Neschow und Carlow sowie in Klein Molzahn, Kuhlrade und Samkow die Straßenbeleuchtung energieeffizient umzurüsten. Dabei werden 59 Leuchten inklusive Maste und Kabel ausgetauscht. Bei 16 Leuchten kann der Mast weiterhin genutzt werden, so dass nur der Leuchtenkopf ersetzt wird. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 102.825 Euro.

Durch den Umtausch der Leuchten können pro Jahr knapp 20.000 Kilowattstunden Strom und ca. zwölf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Abbruch ungenutzter Betriebsgebäude

Grabow – Die Stadt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Landesbauministerium für den Abbruch und die Beseitigung von ungenutzten Betriebsgebäuden in der Kiebitzallee Fördermittel in Höhe von rund 790.000 Euro.

Die Fördermittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und dienen der Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung in kleinstädtisch geprägten Gemeinden. Zweck der Förderung ist es, die Potenziale des ländlichen Raums gezielt so zu stärken, dass ein attraktiver Lebensraum geschaffen wird.

Geplant ist, alle leerstehenden alten Gebäude am innerstädtischen Gewerbestandort Kiebitzallee wie Konsumbäckerei, Heizhaus, Garagen und Lager zu beseitigen, um den bereits bestehenden Gewerbestandort zu erweitern. Dadurch sollen Impulse für die weitere Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen gesetzt werden.

Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen und voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Aerobic, Drums Alive und Hula Hoop

Ostseestrand wird zur Freiluft- und Tanzarena
AOK AKTIV STRAND ON TOUR kommt am 31. Juli nach Binz

Insel Rügen – Am Mittwoch, dem 31. Juli kommt die AOK AKTIV STRAND ON TOUR 2019 nach Binz auf die Insel Rügen. Von 11 bis 16 Uhr laden der ehemalige Bundesligatrainer Andreas Zachhuber und sein Team am Strand unterhalb des Kurplatzes zu Sport, zu Bewegung und Spaß direkt an der Ostsee ein. Der Eintritt ist für alle Rüganer, Urlauber und Gäste der Region frei!

Am AOK-Familien-Beachtag wird der Ostseestrand zur Freiluft- und Tanzarena. Zusätzlich zu Angeboten der klassischen Strandsportarten Beachsoccer, Beachhandball oder Beachvolleyball wird in Zusammenarbeit mit regionalen Sportvereinen ein vielfältiges Rahmenprogramm für die ganze Familie auf die Beine gestellt. Vormittags wird ein kleines Beachsoccer-Turnier mit Kindern im Alter von sieben bis zwölf Jahren mit dem deutschen Rekordmeister, den Rostocker Robben organisiert, an dem auch gern eine Urlauberkindermannschaft teilnehmen kann. Den ganzen Tag über zeigen die Spieler Tipps und Tricks im schnellen und sehr athletischen Strandfußball, der sich deutlich vom Kicken auf dem Rasen unterscheidet.

Zum AOK-Beachtag wird auch der dreifache Thaibox-Weltmeister Rateb Hatahet vom PSV Rostock erwartet, der für seinen Sport begeistern möchte. Die sportlichen Jungs vom Rostocker “Straßensport e.V.“ zeigen den Gästen, wie jeder ganz ohne Geräte und nur mit dem eigenen Körpergewicht gesund und effektiv Sport treiben kann. Wer es eher rhythmisch mag, sollte sich bei Tanzaerobic, Drums Alive oder Hula Hoop auspowern. Das ist nicht weniger schweißtreibend als die anderen Strandsportarten und macht dazu richtig gute Laune.

AOK AKTIV STRAND ON TOUR in Binz/Rügen – Mittwoch, 31. Juli, von 11 bis 16 Uhr
Strand unterhalb des Kurplatzes, Eintritt frei!

Neue Fahrstühle

Stralsund – Die Wohnungsgenossenschaft „Aufbau“ in Stralsund erhält vom Bauministerium aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung einen Zuwendungsbescheid über 99.000 Euro für den Anbau von zwei Personenaufzügen an ein Wohngebäude an der Hermann-Burmeister-Straße 12 und 14.

Bautechnisch bedingt sollen die beiden Aufzüge an dem 1965 erbauten Fünfgeschosser als außenliegende Aufzüge mit Haltestellen auf den Zwischenpodesten der Treppenhäuser errichtet werden. Die Aufzüge werden für die Mieter in den beiden Aufgängen nachhaltig zur Verbesserung des Wohnkomforts beitragen.

Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf ca. 466.000 Euro.

Neue Betriebsstätte für Büromittelhersteller

Schönberg – Die Palmberg Büroeinrichtungen + Service GmbH aus Schönberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat zur Erweiterung der Produktionskapazitäten eine weitere Betriebsstätte in Rehna errichtet.

„Das familiengeführte Unternehmen hat sich seit seiner Gründung zu einem gefragten Anbieter in der Büromöbelindustrie entwickelt. Jetzt haben die vorhandenen Werkskapazitäten nicht mehr ausgereicht, so dass eine weitere Betriebsstätte errichtet wurde. Mit der Erweiterung sollen 50 Arbeitsplätze entstehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Am Unternehmensstandort in Schönberg und Rehna arbeiten aktuell mehr als 535 Mitarbeiter.

Die Palmberg Büroeinrichtungen + Service GmbH produziert Büromöbel wie beispielsweise Schreibtische, Büroschränke, Besprechungsmobiliar und Büroküchen. Nach Unternehmensangaben werden die selbst produzierten Möbel in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Luxemburg und in die Schweiz verkauft. In dem neuen Werk in Rehna sollen akustisch wirksame Elemente für die Bürowelt hergestellt werden. Dazu ist eine neue Produktionshalle auf einer Fläche von 12.410 Quadratmetern entstanden, zudem wurde in den Maschinenpark investiert.

„Das Unternehmen ist ein verarbeitenden Gewerbe geschaffen und gesichert. Das ist eine wichtige Beschäftigungsbranche für Mecklenburg-Vorpommern, denn diese Arbeitsplätze sind saisonunabhängig“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen neun Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 900.000 Euro.

Doppelhaushalt 2019/2020 Greifswald

Greifswald – Das Innenministerium hat heute der Universitäts- und Hansestadt Greifswald seine Entscheidung zum Haushalt mitgeteilt. Dessen ungeachtet kann mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist mit den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre deutlich im Rückstand. Da eine verlässliche Beurteilung der städtischen Haushaltslage und Leistungsfähigkeit infolgedessen nicht möglich ist, hat das Innenministerium der Stadt zunächst nur die Entscheidungen zu den satzungsmäßigen Festsetzungen für das Jahr 2019 übermittelt. Auf der Grundlage des aufgestellten Jahresabschlusses 2016 wird das Ministerium dann auch über die Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2020 entscheiden. Dessen ungeachtet kann mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.

Im Finanzhaushalt des Jahres 2019 klafft eine Deckungslücke von rd. 5,7 Mio. EUR; im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbetrag von rd. 1 Mio. EUR geplant. Die gute Nachricht ist, dass die Stadt in diesem Jahr noch auf Überschüsse vergangener Jahren zurückgreifen kann, um den Haushalt auszugleichen. Allerdings werden bereits 2020 nach der Planung alle Reserven aufgebraucht sein, sodass der Stadt ein Minus droht. „Es zeichnet sich ab, dass die geordnete Finanzlage Greifswalds bald schon der Vergangenheit angehören könnte. Ich erwarte daher von der Stadt, dass sie alles tut, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen.“, sagt Innenminister Lorenz Caffier.

Neben umfangreichen Investitionen im Bereich der Schulen plant die Stadt u. a. die Umgestaltung des Hanserings, die Modernisierung des Bauhofs und die Vollendung des Neubaus des Stadtarchivs. Für die Umsetzung des ehrgeizigen Investitionsprogramms konnte eine Kreditgenehmigung in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR erteilt werden. Zurückgestellt wurden hingegen die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Inklusiven Schulzentrums. Das Ministerium hat die Stadt aufgefordert, für dieses Vorhaben zunächst einmal einen tragfähigen Wirtschaftlichkeitsvergleich vorzulegen.

Unter Einbeziehung der finanziellen Belastungen aus bereits in den vergangenen Haushaltsjahren veranschlagten Investitionsvorhaben mahnt Innenminister Caffier eine Balance zwischen dem Bedarf einerseits und der finanziellen Leistungsfähigkeit andererseits an: „Ansonsten droht das hohe Investitionstempo die Stadt zu überfordern.“