Norddeutsche Erklärung zum Windausbau

Schwerin – In einer gemeinsamen Erklärung fordern die norddeutschen Energieminister und -senatoren die Bundesregierung heute auf, kurzfristig zu „fassbaren Ergebnissen“ zum stärkeren Ausbau der Windenergie zu kommen. Außerdem fordern sie „eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfels unter Einbindung der Länder, der Vertreter der betroffenen industriellen Branchen, der Umweltverbände sowie von Beschäftigtenvertretern.“

„Der Windgipfel vergangene Woche war ein Anfang. Aber es genügt nicht, Probleme beim Namen zu nennen. Man muss auch etwas tun, um sie zu beseitigen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. Und wie seine Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist er der Auffassung: „Man muss es schnell tun. Zunächst, um die Energiewende nicht zu gefährden, die wir gemeinschaftlich beschlossen haben, um unseren Kindern und Enkeln eine gesunde, lebenswerte Erde zu hinterlassen. Ohne einen zügigen Ausbau der Windenergie werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, warnt Christian Pegel.

Zum anderen verweist er erneut auf die besondere Bedeutung, die die Windbranche für Mecklenburg-Vorpommern hat: „Sie hat sich zu einem florierenden Wirtschaftszweig entwickelt und damit einschneidende Einbrüche Anfang der 1990er-Jahre zum Beispiel im Schiffbau kompensieren können. Es ist nicht zuletzt der Windbranche zu verdanken, dass unsere Häfen wieder boomen.“ Zudem sei in M-V eine vollständige Wertschöpfungskette entstanden von der Konzeption und Projektierung von Windanlagen über Herstellung und weltweiten Vertrieb bis hin zu Errichtung, Betrieb und Wartung. „Damit sind Zehntausende hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze bei uns im Land verbunden, onshore wie offshore“, so der Minister. Er fordert wie seine Amtskollegen entschlossenes und zügiges Handeln der Bundesregierung, um diese Erfolge nicht zu gefährden.

Deshalb fordern die Minister unter anderem vom Bund, zügig „ein Zeit- und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle festzulegen. Nur mit dem Blick vom Ziel der Energiewende her lassen sich Planungssicherheit für die Windkraftbranche, eine belastbare Netzplanung sowie Akzeptanz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Beim Treffen aller Landesenergieminister und -senatoren Anfang Dezember wollen sich die norddeutschen Amtsträger mit denen der übrigen Bundesländer auf konkrete Maßnahmen verständigen und diese dem Bundeswirtschaftsminister mit der Bitte um Umsetzung vorlegen.

Auszeichnung für „Grünes Gewerbegebiet“

Hagenow – Landesenergieminister Christian Pegel verlieh heute dem Hagenower Gewerbegebiet „Steegener Chaussee“ die „Zusatzqualifikation Mobilität“. Damit wird der Unternehmensverbund, der bereits das Gütesiegel „Grünes Gewerbegebiet“ trägt, für seine weiterführenden Aktivitäten im Bereich der Mobilität ausgezeichnet.

„Die Hagenower betreiben zwei Biomasseheizkraftwerke, nutzen energieeffiziente Maschinen und Beleuchtung und setzen Energiemanagementsysteme ein. Damit sind sie Vorbild in Sachen regenerative Energieproduktion und Energieeffizienz“, lobte Christian Pegel.

„Darüber hinaus haben sie nun in ihrem Gewerbegebiet ein Car-Sharing-Unternehmen angesiedelt, das beim Laden seiner Fahrzeuge auf Solarstrom setzt. Eine öffentliche Bushaltestelle wird um einen Umsteigepunkt für E-Mobilität erweitert, so dass Fahrgäste dort in ein elektrisch betriebenes Car-Sharing-Auto wechseln können. Zudem etablieren sie jetzt ein Rufbussystem, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Gewerbegebiet zu gelangen“, erläuterte der Minister bei der Auszeichnung im Rahmen des heutigen Netzwerktreffens zum „Landesdialog Grüne Gewerbegebiete“ in Hagenow.

Zu diesem Treffen kamen knapp 100 Vertreter von Unternehmen, Kommunen und Institutionen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, um – gleich am bereits praktizierten Beispiel vor Ort – zu erfahren, wie regenerative Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und alternative Mobilität im Gewerbegebiet umgesetzt werden können. Bei Workshops konnten sie sich zudem über aktuelle Förderungen und neue Trends etwa bei Mobilität und Vernetzung informieren.

Am Nachmittag trafen sich die an der Steegener Chaussee ansässigen Unternehmer, um eine Potenzialstudie auszuwerten, die das Energieministerium für sie im Zusammenhang mit der Auszeichnung als „Grünes Gewerbegebiet“ beauftragt hatte. Diese Studie soll sie noch weiter voranbringen auf ihrem Weg zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Gewerbegebiet.

Auszeichnung für Steegener Chaussee

Hagenow – Heute nimmt Energieminister Christian Pegel am Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in M-V“ teil. In diesem Rahmen wird er das Gewerbe- und Industriegebiet ‚Steegener Chaussee‘ in Hagenow mit der Zusatzqualifikation „Mobilität“ auszeichnen. Das Industriegebiet hatte im vergangenen Jahr als erstes im Land das Label G3 (Grünes Gewerbegebiet) erhalten.

Mit dem Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in M-V“ bietet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten und Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Standorte, in denen Unternehmen besondere Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und sparsamer Flächenverbrauch umsetzen, können sich künftig mit dem G³-Label schmücken.

Zentrales Kriterium für die Vergabe des Gütesiegels ist die Verwendung von Strom und Wärme aus regenerativen Quellen. Durch vorbildlichen Umgang damit, innovative Vernetzung von Unternehmen oder auch Kampagnen, die das Umfeld solcher Gewerbegebiete miteinbeziehen, können „Grüne Gewerbegebiete“ innerhalb eines Bewertungssystems zusätzliche Qualitätsstufen erreichen.

Insgesamt können die Gewerbegebiete vier Zusatzqualifikationen erhalten: für Synergien und Ressourceneffizienz, Innovationen, nachhaltiges Flächenmanagement und Freiraumgestaltung sowie Mobilität. Die „Steegener Chaussee“ in Hagenow erhält die Zusatzqualifikation „Mobilität“ aufgrund der Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte.

Unter anderem wurde im Gebiet ein E-Car-Sharing-Unternehmen angesiedelt, das beim Laden seiner Fahrzeuge auf Strom aus Solarenergie setzt. Zudem wird eine Ladeinfrastruktur für E-Autos geschaffen, die öffentlich zugänglich ist. Daneben wurde ein Rufbussystem etabliert, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Gewerbegebiet zu gelangen.

Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft

Mühlengeez – Anlässlich der 29. Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung (kurz: MeLa), die morgen (12.09.2019, 10 Uhr) in Mühlengeez eröffnet, forderte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus einen neuen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft.

„Landwirtschaft betrifft uns alle. Jeden Tag, bei jeder Mahlzeit. Es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen davon, wie unsere Landwirtschaft aussehen sollte. Sie basieren häufig auf einer unübersichtlichen Faktenlage, die unterschiedliche Interessengruppen ganz unterschiedlich interpretieren und für ihre Argumentation verwenden. Deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander reden und gemeinsam Projekte und Ideen entwickeln, wie Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand gehen können oder dies heute schon tun. Die MeLa ist die zentrale Veranstaltung im Land, bei der Branche, Politik und Verbraucher dazu ins Gespräch kommen können.“

Im Mittelpunkt der diesjährigen MeLa steht die Frage, welchen Beitrag Landwirtschaft zum Klimaschutz und zum Erhalt der natürlichen Ressourcen für nachkommende Generationen leisten kann.

„Für mich muss die Landwirtschaft ganz klar als Teil der Lösung betrachtet werden. Alles andere wäre widersinnig. Die Landwirtschaft sichert unsere Lebensgrundlagen und ist damit ein zentraler Wohlstandsfaktor. Lebensmittel in ausreichender Menge und guter Qualität zur Verfügung zu stellen, hat auch etwas mit nationaler Sicherheit zu tun. Wir alle sind vor diesem Hintergrund von einer intakten Natur abhängig. Ohne gesunde Böden, sauberes Wasser und Biodiversität gibt es auf Dauer keine gute Ernte. Um bestehende Probleme angehen zu können, braucht es deshalb eine neue kooperative Zusammenarbeit von Landwirten und Naturschützern“, positionierte sich Backhaus

Im Zusammenhang mit dem Ressourcenschutz sei die Umsetzung der Düngeverordnung eines der Themen, das die Gemüter des Berufsstandes, aber auch die Agrarverwaltung derzeit am meisten erhitze, so der Minister.

„Wir müssen leider feststellen, dass Bund, Länder und Berufsstand in dieser Frage gemeinsam versagt haben. Anstatt auf die Vorgaben von 2012 mit Konsequenz und mit glaubhaften Maßnahmen zu reagieren, wurde erst versucht, das Problem auszusitzen, dann wurde taktiert und klein geredet und schließlich vom Bund nahezu kopflos agiert“, kommentierte Backhaus. Fakt sei. Die Düngeverordnung werde kommen und sie werde Landwirte zum Umdenken und zur Suche nach alternativen Fruchtfolgen für ihren jeweiligen Standort zwingen. Auch Pflanzenschutzmittel müssten künftig noch zielgenauer eingesetzt werden. „Um innovative Technologien, die dies ermöglichen auch bei uns im Land noch mehr einsetzen zu können, brauchen wir schnelles Internet an jeder Milchkanne – und nicht nur dafür“, sagte er weiter.

Backhaus warb in diesem Zusammenhang auch für eine Allianz für Wasser, die nicht nur die Landwirte allein in die Pflicht nimmt, sondern die Gesamtverantwortung deutlich macht, das gesellschaftliche Ziel beschreibt und die konkreten Maßnahmen zum Erreichen dieses Zieles aufzeigt.

Wie wichtig es ist, dass die Landwirtschaft, aber auch andere Wirtschaftsbereiche, wie Industrie und Verkehr, klimaschonend produzieren, sei uns in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich vor Augen geführt worden, so der Minister. Nach drei schlechten Erntejahren, könnten die Landwirte in diesem Jahr aufatmen. Dennoch seien die Erträge aufgrund von Hitze und Trockenheit regional sehr unterschiedlich ausgefallen und der Berufsstand nach wie vor dazu angehalten, sich auf Klimaveränderungen einzustellen. Besonders schlecht sei die Ernte auf den grundwasserfernen Sandstandorten rund um die Müritz, im Süden des Landkreises Ludwigslust-Parchim und im Uecker-Randow-Kreis ausgefallen. Auch die Futtersituation bleibe weiterhin angespannt. Eine Reihe von Futterbaubetrieben habe die Winterfutterversorgung noch nicht absichern können.

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucherinnen seien gefragt, wenn es um den Klima- und Ressourcenschutz geht, unterstrich Backhaus. Am Messestand des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt erfahren Gäste mehr über den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln. „Wir geben zum Beispiel ganz konkrete Tipps, wo und wie Lebensmittel am besten aufbewahrt werden müssen“, erklärte er.

Rügen-Stralsund wird „HyLand“-Wasserstoffregion

Stralsund – „Das ist ein tolles Signal für die Region und für Mecklenburg-Vorpommern im Ganzen als Vorreiter der Energiewende“, zeigt sich Landesenergieminister Christian Pegel heute erfreut über die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die Region Rügen-Stralsund in die Regionenförderung „HyLand“ aufzunehmen. Die Förderung ist Teil des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Sie soll dazu beitragen, Wasserstoff als Energieträger im Verkehrssektor wettbewerbsfähiger zu machen – insbesondere durch die Nutzung regionaler Synergien.

„Wie prädestiniert die Region für das Thema ist, zeigt auch die Anzahl der Konkurrenten, die Rügen-Stralsund im Wettbewerb ausgestochen hat“, betont der Minister. Insgesamt hätten 85 Kandidaten um die Aufnahme ins Programm konkurriert. Neun Regionen wurden nun ausgewählt. „Die Region Rügen-Stralsund konnte dabei als bester Bewerber der Kategorie ‚Küstenland/Windenergie‘ punkten“, so Christian Pegel.

Die Wasserstoff-Region Rügen-Stralsund profitiert als sogenannter „HyStarter“ für zwei Jahre von der Unterstützung des BMVI. Dabei sollen vor allem sämtliche Akteure vor Ort vernetzt sowie ein Konzept mit konkreten Projekten erarbeitet werden. Die Bewerbung ging von verschiedenen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus: Unter anderem wurde diese vom Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Institut für regenerative Energiesysteme der Hochschule Stralsund, den Stadtwerken Stralsund sowie der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen und dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie getragen.

„Von der Aufnahme ins Bundesprogramm erhoffe ich mir neue Impulse für die Sektorenkopplung für die Region und für unser Land. Wir erzeugen in Mecklenburg-Vorpommern längst mehr Strom, als wir verbrauchen“, sagt Christian Pegel und betont: „Deshalb brauchen wir vielfältige Ansätze und Möglichkeiten, wie wir auch den übrigen Strom möglichst bei uns vor Ort nutzen zu können.“

Fördermittel für LED-Umrüstung

Schorssow – Die Gemeinde Schorssow (Landkreis Rostock) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 36.087,94 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die Umrüstung der 73 vorhandenen Natrium- und Quecksilberdampfleuchten in Schorssow sowie den Ortsteilen Bülow, Bristow und Glasow auf hocheffiziente LED-Leuchten.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Einsparung von ca. 28.000 Kilowattstunden Strom können rund 15 Tonnen Kohlendioxid im Jahr eingespart werden.

Turnhallenbeleuchtung künftig mit LED-Technik

Parchim – Die Stadt Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Landesenergieministerium einen Zuschuss in Höhe von 53.026,93 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in der Turnhalle am Fischerdamm 1. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandene Beleuchtungsanlage mit insgesamt 204 Leuchtstofflampen (96 Leuchten in der Halle und 108 in den Nebenräumen) werden durch 186 LED-Leuchten (84 in der Halle und 102 in den Nebenräumen) ersetzt. Erneuert werden unter anderem Kabel und Montagehalterungen. Das vorhandene Tragschienensystem kann weiter verwendet werden.

Durch dieses Vorhaben können jährlich ca. 26.400 Kilowattstunden Strom und rund 16 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

EEG-Anlagen erzeugen mehr Strom

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der erneuerbaren Energien. Allein im Gebiet des regionalen Verteilnetzbetreibers WEMAG Netz GmbH (WNG), das die Regionen Westmecklenburg und das nördliche Brandenburg umfasst, stieg die Menge der eingespeisten Energie aus den Windkraft-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 1.630 Gigawattstunden (GWh). Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (1.414 GWh) bedeutet das einen Zuwachs um etwa 15 Prozent.

Im sonnenreichen ersten Halbjahr 2019 lieferten die Photovoltaikanlagen rund 234 GWh Energie (1. Halbjahr 2018: 214 GWh). Die Biogasanlagen produzierten 365 GWh (1. Halbjahr 2018: 376 GWh) und die Windkraftanlagen 1.029 GWh (1. Halbjahr 2018: 819 GWh). Die übrige Energie stammte mit etwa 2 GWh aus Wasserkraft- und Deponiegas-Anlagen.

Förderschule in Hagenow mit LED

Hagenow – Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält vom Energieministerium einen Zuschuss über 84.224,64 Euro (Fördersatz 60 Prozent) für die Umrüstung der Beleuchtungsanlage auf LED an der Förderschule zur individuellen Lebensbewältigung in Hagenow.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

In insgesamt 37 Räumen sollen 269 Leuchten auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Zusätzlich werden in allen Räumen Tageslicht- und Präsenzmelder installiert.

Ziel des geplanten Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Einsparung von ca. 13.500 Kilowattstunden Strom können rund sechs Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden.

Wärmeerzeugungsanlagen an Schulen

Crivitz – Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält vom Energieministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 140.000 Euro für die Sanierung und Anpassung der Heizungsanlage am Gymnasium „Am Sonnenberg“ in Crivitz. Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Es ist geplant, die alte Gasheizungsanlage der Sporthalle des Gymnasiums auf eine moderne Brennwertkesselanlage umzurüsten. Zudem wird eine weitere Heizungsanlage im Schulgebäude eingebaut. Künftig sollen die modernen Brennwert-Kesselanlagen den gesamten Schulkomplex unter Nutzung von Biogas mit Wärme versorgen. Nach Fertigstellung des Vorhabens können damit pro Jahr rund 150 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

An den Gesamtkosten in Höhe von ca. 234.000 Euro beteiligt sich das Energieministerium mit einer Förderung von 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Den restlichen Anteil finanziert der Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Neue LED-Straßenbeleuchtung

Malliß – Die Gemeinde Malliß (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss über 41.150,20 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Es ist geplant, in den Ortsteilen Malliß, Conow und Bockup die vorhandenen Natrium- und Quecksilberdampfleuchten durch neue hocheffiziente LED-Leuchten zu ersetzen. Auch die Maste werden erneuert. Im Ortsteil Bockup werden in der Probstwooser Straße zudem fünf neue Stahlmaste anstelle der bisherigen Freileitungsmaste sowie ein Mast mit Leuchte an der bisher unbeleuchteten Bushaltestelle errichtet. Nach der Umrüstung sind insgesamt 137 LED-Leuchten vorhanden. Zudem werden 400 Meter Kabel erneuert.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Einsparung von ca. 17.000 Kilowattstunden Strom können rund neun Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Dömitz – Die Stadt Dömitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 48.853 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die Umrüstung der 190 vorhandenen Natrium- und Quecksilberdampfleuchten in Dömitz sowie den Ortsteilen Groß Schmölen und Klein Schmölen auf hocheffiziente LED-Leuchten.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Einsparung von ca. 36.000 Kilowattstunden Strom können rund 20 Tonnen Kohlendioxid im Jahr eingespart werden.

IPPC-Bericht belegt: Landwirtschaft muss sich ändern

Berlin – Den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) „Klimawandel und Landsysteme“ kommentiert Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit dem IPCC schlägt zum wiederholten Male ein internationaler Akteur Alarm in der Klimakrise. Der aktuelle Bericht sagt klar, dass es in der Landwirtschaft so nicht weitergehen kann. Zum Schutze unseres Klimas muss die Politik endlich die überfällige Agrarwende vollziehen sowie Wälder weltweit vor Abholzung schützen und nachhaltig nutzen. Statt weiter die energie- und rohstoffintensiven industriellen Modelle der Agrarindustrie am Leben zu erhalten, sind die Staaten aufgerufen, lokale, angepasste Lösungen zu finden. Nachhaltige Landnutzung und eine die natürlichen Ressourcen schonende Landwirtschaft sind unverzichtbar für einen effektiven Klimaschutz. Das gilt auch für Deutschland. Der Ausbau des Ökolandbaus auf 20 Prozent im Jahr 2030 muss deshalb auch finanziell gesichert sein. Dazu braucht es – statt nach neuer Gentechnik zu rufen – die Förderung klimaschonender Agrarsysteme.

Die bisherigen Vorschläge von Bundesagrarministerin Julia Klöckner reichen bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Und ausgerechnet die größten Baustellen in der Agrarpolitik geht das Landwirtschaftsministerium nicht oder nur viel zu zögerlich an: eine deutliche Reduzierung der Nutztierbestände sowie den Schutz und die Wiedervernässung von Moorstandorten. Beide Baustellen kosten viel Geld und benötigen politischen Mut, an dem es bislang im Hause Klöckner fehlt. Die Renaturierung beziehungsweise die Vernässung von landwirtschaftlich genutzten Moorböden hat ein enormes CO2-Minderungspotenzial. Und auch die deutliche Reduzierung des Tierbestandes bedeuten weniger Treibhausgase.

Die in Deutschland gehaltenen Nutztiere und die dafür angebauten Futtermittel verursachen fast 70 Prozent der Treibhausgasemissionen der hiesigen Landwirtschaft. Um Klima und Umwelt zu schützen und die Tiere artgerechter zu halten, muss der Tierbestand in Deutschland bis 2050 um die Hälfte reduziert werden. Dazu müssen eine flächengebundene Tierhaltung sowie eine standortbezogene Obergrenzen in allen Regionen Deutschlands rechtlich verankert werden. Die Flächenbindung nur an das Förderrecht zu binden, wie Julia Klöckner vorschlägt, ist zu wenig. Es darf keine Hintertür geben, dass man durch Umgehung des Förderrechts große Bestände halten darf.

Ein solcher Umbau der Nutztierhaltung würde die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft deutlich reduzieren. Hier muss der Fokus auf der Schweine- und die Geflügelhaltung liegen, denn Kühe und andere Wiederkäuer haben eine wichtige klimapolitische Funktion: Sie fressen Gras und schützen damit das kohlenstoffbindende Grünland.“

Jury für landesweiten Klimaschutzwettbewerb

Schwerin – Energieminister Christian Pegel hat die Expertenjury für den kreativen Klimaschutzwettbewerb „KlimaSichten“ berufen: Wie im Vorjahr wählen Sabine Matthiesen, Geschäftsführerin des Filmbüros M-V, Stephan Latzko, Klimaschutzbeauftragter der Hansestadt Stralsund, Stefanie Riech, Künstlerische Leiterin der Medien- und Informatikschule Greifswald (zurzeit in Elternzeit), und Peter Kranz, Leiter des Landesmarketings, erneut die besten Beiträge aus. Im landesweiten Wettbewerb des Energieministeriums Mecklenburg-Vorpommern gibt es Preisgelder in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zu gewinnen.

„Unsere Jury ist bereit für die neue Runde des Klimaschutzwettbewerbs. Sie steht bald wieder vor der Herausforderung, die besten Werke aus allen Einsendungen zu ermitteln. Ich bin gespannt, wie die Bewerber die Themen Klima und Klimaschutz aufgreifen und freue mich auf vielfältige Wettbewerbsbeiträge“, sagt Christian Pegel.

Der Wettbewerb richtet sich an Bürgerinnen und Bürger wie auch an Einrichtungen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern. Einzelpersonen können sich ebenso bewerben wie Gruppen, beispielsweise Schulklassen. Er soll dazu anregen, sich kreativ mit den Themen Klimaschutz und Klimawandel auseinanderzusetzen. Eingereicht werden können künstlerische Beiträge in den Kategorien Foto, Plakat/Collage, Malerei/Grafik und Kurzfilm. Erstmals gibt es dieses Jahr einen eigenen Kinder- und Jugendpreis.

„Ich bin gern Mitglied der Jury und danke für die Berufung, weil der Klimaschutz eben kein ‚Ein-Tags-Thema‘ ist“, betont Peter Kranz. „In Mecklenburg-Vorpommern zeigen viele Menschen nicht nur Sorge um, sondern auch Einsatz für das Klima. Der Wettbewerb gibt dem eine wichtige Stimme und Ausdrucksmöglichkeit.“

Stephan Latzko betont die Aktualität des Wettbewerbs: „Nicht zuletzt durch die ‚Fridays for Future‘-Bewegung ist der Begriff Klimaschutz in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion angekommen und verlangt nach konkreten Lösungen. Dadurch ist nicht mehr das ‚Ob‘, sondern vielmehr das ‚Wie‘ in Fragen Klimaschutz in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt“.

„Aktuell ist die junge Generation auf der Straße und macht Vorschläge für Alternativen in der Lebensführung“, sagt Stefanie Riech und fügt hinzu: „Auf der ‚Scientists for Future‘-Kundgebung in Greifswald gab es eine ergreifende Rede zum Thema Verantwortung. Damit können wir bei uns selbst beginnen: Wir inspirieren nachfolgende Generationen durch das, was wir vorleben. Der Wettbewerb kann Anstöße geben zu neuen Sichtweisen und bietet Potenzial, sich mit den Teilnehmern aus ganz M-V auszutauschen.“

Die Verantwortung jungen Menschen gegenüber bewegt auch Sabine Matthiesen: „Die Klimaprobleme unseres Planeten können wir nicht oft genug in den Fokus stellen, insbesondere für künftige Generationen. Themen wie Klima, Nachhaltigkeit und der ressourcenschonende Umgang mit unserem Planeten sind überlebenswichtig für uns alle. Dafür setze ich mich persönlich ein.“ Sie ruft zur Teilnahme am Wettbewerb auf: „Gerade in der Kategorie Kurzfilm können sich viele Menschen dank der modernen, leicht zu handhabenden Technik mit einer guten Idee ohne großen Aufwand beteiligen.“

Schirmherr des Wettbewerbs ist der in Mecklenburg-Vorpommern heimische Schauspieler Hinnerk Schönemann. Beiträge zum Wettbewerb „KlimaSichten – Mit Weitblick in die Zukunft“ können noch bis zum 31. August 2019 eingereicht werden.

Pegel: CO2-Steuer muss Lebensverhältnisse der Länder berücksichtigen

Schwerin – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung betont Landesenergieminister Christian Pegel heute (2. August 2019): „Den vom Bundesumweltministerium vorgebrachten Vorschlag der Einführung einer Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen haben wir landesseitig bislang konstruktiv begleitet.“

„Im Bund besteht zwar scheinbar bereits Konsens, die Steuer einzuführen. Dennoch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Einführung einer Steuer allein nicht zur zwingend erforderlichen Verringerung der Kohlendioxid-Emmissionen führt“, sagt Christian Pegel und fährt fort: „Die Einführung der Steuer verändert aber die volkswirtschaftlichen und sozialen Parameter in Deutschland grundlegend, sodass die nachteiligen Folgen unbedingt verhindert und gleichzeitig der Einsatz klimafreundlicher Alternativen vorangetrieben werden müssen.“

„Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Abgabe für Kohlendioxid eins zu eins zurückgegeben werden: An betroffene Pendlerinnen und Pendler sowie Geringverdienende und Mittelstandshaushalte, um Mehrbelastungen abzufangen und keine sozialen Verwerfungen zu erzeugen. Außerdem brauchen wir Fördertöpfe, die Unternehmen und Privathaushalten ermöglichen, energieeffiziente und klimafreundlichere Maschinen und Haushaltsgeräte überhaupt erst anzuschaffen“, fordert Pegel und sagt weiter: „Wer eine CO2-Steuer mit Lenkungseffekt will, darf nicht auf Mehreinnahmen spekulieren, sondern muss diese sozial ausgewogen gestalten und Mehreinnahmen reinvestieren – um den Lenkungszweck zu erreichen und um soziale Unwuchten von Anfang an auszuschließen“, so Pegel.

Wichtig sei ihm dabei, dass der Bund die sehr divergierenden Lebensverhältnisse in den Bundesländern bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigt. „Für die Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxid braucht es vor allem die Akzeptanz der Menschen bundesweit. Es darf dabei niemand aufgrund seines Wohnorts oder Einkommens benachteiligt werden“, so Pegel. Der Minister machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit das am dünnsten besiedelte Flächenland ist. Eine Folge davon ist, dass viele Menschen täglich zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie zu Fachärzten und kulturellen oder sozialen Einrichtungen pendeln.