Corona-Basisschutzmaßnahmen zum 1. Oktober

Schwerin – Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Corona-Landesverordnung beschlossen. Diese gilt gemeinsam mit den Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes ab dem 1. Oktober.

„Unsere Landesverordnung ergänzt das neue IfSG. Damit sind wir gut auf die nächsten Monate vorbereitet“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der Landespressekonferenz nach der Kabinettssitzung.

„Da die Corona-Lage unter Kontrolle ist und wir durch die Impfungen und überstandenen Infektionen eine gute Grundimmunisierung in der Bevölkerung haben, reichen momentan Basis-Schutzmaßnahmen aus“, so Drese.

Diese umfassen zum 1. Oktober eine Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens. Eine Testnachweispflicht besteht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen. Ausnahmen hiervon gibt es u.a. für vollständig Geimpfte und Genesene, notwendige Begleitpersonen sowie Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden. Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime können im Rahmen ihres Hausrechts weitergehende Schutzmaßnahmen treffen.

Durch das neue IfSG kann das Land bei einer Verschlechterung der Corona-Lage zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen, einen Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum oder die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen.

Diese weitergehenden Schutzmaßnahmen seien derzeit aber nicht notwendig, verdeutlichte Drese. „In unserem Corona-Expertengremium beobachten wir die Entwicklung natürlich kontinuierlich sehr genau und werden zum Beispiel bei steigendem Infektionsgeschehen und einer angespannten Lage in den Krankenhäusern entsprechend gegensteuern. Grundlage dafür ist der 8-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern mit dem wir gut und lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und Winter reagieren können“, so die Ministerin.

Drese: „Am besten wäre es, wenn es dazu gar nicht kommt. Dazu kann Jede und Jeder durch eigenverantwortliches Verhalten, etwa durch Testungen vor dem Besuch von größeren Veranstaltungen beitragen.“

Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu

Berlin – Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30. April 2023 zu verlängern.

Außerdem empfiehlt er, die Geltungsdauer der Coronavirus-Testverordnung ebenfalls bis 30. April 2023 zu verlängern, damit ein Gleichlauf zur Coronavirus-Impfverordnung hergestellt wird.

Das Gesetz enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessern sollen. Darunter befinden sich Vorgaben für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der Bundestagsbeschluss verlängert die Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Testverordnung sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Jahresende 2022. Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sind noch bis zum 30. April 2023 dazu berechtigt, eine Covid-19-Impfung zu verabreichen.

Die Länder erhalten eine Ermächtigungsgrundlage, um auch in der Pflege Regelungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz zu treffen, etwa die Bestellung von hygienebeauftragten Pflegefachkräften in vollstationären Einrichtungen. Insofern ist für Pflegeeinrichtungen pro Monat ein nach Größe gestaffelter Bonus von 500, 750 oder 1.000 Euro vorgesehen. Die Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, die Zahl der belegten Betten sowie der aufgestellten Betten auf Normalstationen zu melden.

Das Gesetz regelt die verpflichtende Erfassung aller PCR-Testungen, auch der negativen. Es schafft die Grundlage für weitergehende Studien, um repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen und Durchimpfungsraten zu erhalten. Dies ermöglicht auch die Fortführung der sogenannten Abwasser-Surveillance.

Bundesweit gilt künftig eine FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, dort ist außerdem ein Corona-Test verpflichtend. Der Bundestagsbeschluss führt die FFP2-Maskenpflicht bundesweit auch in ambulanten medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen oder bei Rettungsdiensten ein, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Auch im Fernverkehr von Bus und Bahn muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Die bisher geltende Maskenpflicht in Flugzeugen, die nach den Plänen der Bundesregierung ursprünglich weitergeführt werden sollte, ist in dem Gesetzesbeschluss nicht mehr enthalten. Allerdings ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung, bei einer deutlichen Verschlechterung der Infektionslage durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass Fluggäste und Personal in Flugzeugen dazu verpflichtet werden können, eine FFP2-Schutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Das Gesetz verlängert den Schutzschirm für pflegende Angehörige und die zusätzlichen Kinderkrankentage, die auch im Jahr 2023 in Anspruch genommen werden können. Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, wie es im Gesetzentwurf noch geplant war, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können. Die Länder können vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen, so etwa eine Maskenpflicht an Schulen für Schüler ab der 5. Klasse, sofern dies für die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs als notwendig angesehen wird.

Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten.

Corona-Herbst-Winter-Strategie

Schwerin – In der heutigen Kabinettssitzung beschloss die Landesregierung ein Strategiepapier zur Pandemievorbereitung auf den Herbst und Winter. Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte den 8-Punkte-Plan im Anschluss im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

„Wir befinden uns momentan glücklicherweise in einer weitestgehend entspannten Corona-Lage. Dennoch ist die Planung für die vor uns liegenden Monate essenziell. Der 8-Punkte-Plan weist hierfür begleitend zu den Maßnahmen im Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene die strategische Richtung“, teilte Drese mit.

Oberstes Ziel sei es, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die vulnerablen Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. „Das erreichen wir mit einem Fokus auf drei Säulen: Impfen, Testen und einer MV-eigenen Surveillance“, so Drese.

Der 8-Punkte-Plan sieht daher unter anderem die Aktivierung der Impfkampagne vor, um die informative und sachliche Wahrnehmung von Impfangeboten zu verbessern. Dies sei auch mit dem Blick auf eine mögliche zweite Booster-Impfung notwendig.

Zudem seien eine gut erreichbare Test-Infrastruktur und die Überwachung des Infektionsgeschehens wichtige Instrumente, um zielgerichtete Maßnahmen abzuleiten. Höchste Priorität habe es laut der Ministerin, Angebote für Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten.

Drese: „Auch wenn wir nicht vorhersagen können, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird, hat es unabhängig vom Szenario höchste Priorität, den Betrieb von Kitas und Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen so normal wie möglich zu gewährleisten.“

Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, dass auch der Einsatz von antiviralen Medikamenten ein Baustein zur Reduzierung des Risikos von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in den kommenden Monaten sein werde.

„Auf Basis der zu treffenden Regelungen auf Bundesebene und des 8-Punkte-Plans für Mecklenburg-Vorpommern sind wir gut und lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und Winter vorbereitet“, summiert Drese.

Der Strategieplan wurde in Abstimmung mit dem Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Das Gremium tagte in insgesamt vier Sitzungen seit Juni. Zu den Beteiligten zählen zwölf ständige Mitglieder, darunter Prof. Dr. Emil Reisinger von der medizinischen Fakultät der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Lars Kaderali, Leiter des Instituts für Bioinformatik an der Universitätsmedizin Greifswald und der Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. Nils Hübner.

Ergänzende Impfangebote bis Frühjahr 2023

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgerinnen und Bürger bis April 2023 weiterhin die Möglichkeit, Impfstützpunkte aufzusuchen und von mobilen Impfteams zu profitieren. Dies gab das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Sport heute im Rahmen eines Pressegesprächs offiziell bekannt. Für die Entscheidung wurde die Empfehlung einer wissenschaftlichen Evaluation der ergänzenden Impfstrukturen im Land herangezogen.

Die Ergebnisse stellten Gesundheitsministerin Stefanie Drese, Gesundheitsökonom Prof. Dr. Steffen Fleßa und Gesundheitsökonom und Impfmanager Dr. Timm Laslo heute in Schwerin vor. Live dazugeschaltet waren auch die beiden Mediziner Prof. Dr. Karsten Becker und Prof. Dr. Nils Hübner, die gemeinsam mit Prof. Fleßa die Studie verantworten.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese: „Die Impfstützpunkte haben einen wesentlichen Beitrag für die Pandemiebekämpfung in den vergangenen zwei Jahren geleistet. Mehr als 1,5 Millionen durchgeführte Impfungen sprechen für sich und auch im kommenden Herbst und Winter werden Impfungen ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung bleiben. Es ist deshalb gut, dass wir für alle Szenarien vorbereitet sind und neben den niedergelassenen Ärzten und den Betriebsärzten auch mit den Impfstützpunkten und mobilen Impfteams planen können.“

Prof. Dr. Steffen Fleßa, Gesundheitsökonom, Universität Greifswald: „Wir haben uns die ergänzenden Impfstrukturen aus verschiedenen Perspektiven angesehen und ihren medizinischen bzw. gesellschaftlichen Nutzen, aber auch ihre Kosten analysiert. Auch, wenn wir davon ausgehen, dass die Pandemiesituation in Deutschland in ein endemisches Stadium übergeht, müssen wir neue Varianten und weitere Infektionswellen erwarten. Daher empfehlen wir, die ergänzenden Impfstrukturen flächendeckend aufrecht zu erhalten. Gerade in Booster-Phasen, wie sie auch im kommenden Winterhalbjahr vorgesehen ist, haben sie sich – das zeigt die Evaluation – als ergänzendes Angebot bewährt.“

Insbesondere für Menschen, die keinen Hausarzt oder aufgrund eingeschränkter Mobilität keinen Zugang zu einer Arztpraxis hätten, seien die ergänzenden Impfstrukturen ein wichtiges Angebot, so Drese. Dazu zählten auch Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen und Geflüchtete.

Prof. Fleßa und seine Kollegen sehen den Nutzen und die Notwendigkeit der ergänzenden Impfstrukturen in Relation mit den Kosten dabei als verhältnismäßig an: „Der Nutzen einer temporären Aufrechterhaltung überwiegt nach unserer Analyse die aufzubringenden Kosten. Auch im Hinblick auf die Ankündigung angepasster Impfstoffe, können wir damit rechnen, dass die Impfstützpunkte und mobilen Teams abermals eine wichtige Funktion einnehmen werden,“ so Prof. Fleßa.

In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt gibt es einen Impfstützpunkt und ein mobiles Impfteam. Das Impfangebot ist freiwillig. Dr. Timm Laslo, Gesundheitsökonom und Manager des Impfstützpunkts Vorpommern-Greifswald betont: „Die Impfstützpunkte sind ein ergänzendes Angebot für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sonst keinen Zugang zu einer Impfmöglichkeit haben. Ebenso wie in einer Arztpraxis bieten wir eine umfassende medizinische Beratung rund um die Impfung an. Jeder und jede kann selbst entscheiden, ob sie diese dann erhalten möchte oder nicht.“

Die mobilen Impfteams würden nach Bedarf Stationen wie Pflegeheime oder soziale Brennpunkte anfahren, um dort bei den Impfungen zu unterstützen, so Laslo.

Die Ministerin hob überdies hervor, dass M-V als einziges Bundesland eine solche wissenschaftliche Untersuchung der Impfstrukturen vornehmen lassen hat.

Mit der Evaluation der ergänzenden Impfstrukturen folgte das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport einem Landtagsbeschluss vom 26. April 2022.

Auf Grundlage einer Kabinettentscheidung vom 22. März 2022 und der Zustimmung des Finanzausschusses waren die ergänzenden Impfstrukturen zunächst bis 31. August 2022 eingeplant.

Corona-Landesverordnung verlängert

Schwerin – In der heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung eine weitere Verlängerung der Corona-Landesverordnung um vier Wochen bis zum 16. September beschlossen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese kündigte an, die Entscheidungen auf Bundesebene für Anpassungsvorschläge abwarten zu wollen.

Drese: „Für die nächsten Wochen halten wir angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzen und der Auslastung der Intensivstationen an den Basisschutzmaßnahmen fest. Maßgeblich für mögliche Anpassungen sind auch die Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene. Wir begleiten den Entscheidungsprozess und warten das Ergebnis ab.“

Weiterhin gelten somit die Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitten sowie medizinischen und Pflegeeinrichtungen und 3G-Zugangsregelung für den Zugang zu Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Eine Maskenpflicht besteht über die Pflege und Soziales Corona-Verordnung ebenfalls weiterhin für Besuchspersonen und Personal in Pflegeeinrichtungen, Tagesgruppen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der hochansteckenden Omikron-Variante sei es wichtig, die Maskenpflicht in den beschriebenen Einrichtungen beizubehalten und die Bewohner und Patienten vor einer Ansteckung zu schützen, so Drese.

Corona: 9-Punkte-Plan für MV

3. Sitzung des Corona-Expertenrats zur Herbst-Winter-Vorbereitung

Schwerin – Drese: „In der heutigen Sitzung konnten wir mit den Expertinnen und Experten wichtige Fragstellungen besprechen und Hinweise aufnehmen. Ein gutes Grundgerüst steht bereits. Jedoch – und das stellte sich in der Sitzung heraus – sind noch einige Fragen offen, die seitens der Bundesgesetzgebung geklärt werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, eine weitere Konferenz in der kommenden Woche einzuberufen.“

Im Ergebnis solle die Strategie auf einem 9-Punkte-Plan basieren, der die Handlungsgrundlagen für Mecklenburg-Vorpommern für den Umgang mit der Pandemie festschreibt, teilte Drese mit.

Die Beratungen heute thematisierten unter anderem die möglichen Kriterien zur Überwachung und Lagebewertung der pandemischen Situation, bundeseinheitlich sowie auch speziell in Mecklenburg-Vorpommern.

„Für die Bewertung der pandemischen Lage müssen wir künftig mehrere Faktoren einbeziehen. Allein die gemeldeten Ergebnisse von PCR-Tests sind nicht aussagekräftig genug. Deshalb prüfen wir derzeit unter anderem die Möglichkeit, die Erfassung von Corona-Infektionen über ein Stichprobensystem auch in Arztpraxen zu etablieren,“ so Drese.

Angesichts der sicherheits- und energiepolitischen Krisen weltweit sei es umso wichtiger, Risiken in Zusammenhang mit dem Coronavirus zu minimieren.

Drese: „Hierzu zählt, dass wir die Pandemie-Situation gut im Blick haben, sie besser einschätzen und gegebenenfalls zügig notwendige Schutzmaßnahmen ergreifen können. Dies wird nur möglich sein durch Umsichtigkeit und eine zielgerichtete, transparente und verlässliche Rechts- und Handlungsgrundlage.“

Der finale 9-Punkte-Strategieplan für Mecklenburg-Vorpommern soll in Kürze dem Landeskabinett vorlegt werden.

„Ich bin hoffnungsvoll, dass wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ein gutes Fundament zur Verfügung haben werden“, bekräftigte die Ministerin.

Der Corona-Expertenrat des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht aus elf ständigen Mitgliedern und 15 beteiligten Akteuren. Ihm gehören die Professoren Hübner, Kaderali und Reisinger, Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Einrichtungsträger, ärztlicher Vereinigungen, Kommunen sowie der Landesregierung und des LAGuS an. Das Gremium trifft sich seit Anfang Juli, zuletzt am 1. August.

Da viele Fragen, auch seitens des Bundes noch offen sind, ist eine weitere Sitzung für die nächste Woche angesetzt. Grundlage für die Beratungen ist ein Strategiepapier, das im Nachgang an die Sitzungen nun weiter finalisiert wird.

Bekämpfung der Pandemie

Schwerin – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V begrüßt die erweiterten Handlungsspielräume für die Länder im Entwurf zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

„Es ist wichtig, dass wir in den Ländern die Möglichkeit haben, bestimmte Maßnahmen individuell und vor allem schnell auszuweiten, falls sich das Pandemiegeschehen regional verschärfen sollte. Ich bin deshalb froh, dass der Entwurf dies vorsieht,“ teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit.

Der Bund hatte zuvor seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes nach dem 23. September vorgelegt. Zu den Maßnahmen, die auf Bundesebene einheitlich getroffen werden können, zählen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und für

Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten. Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen beim Zutritt zu den entsprechenden Einrichtungen bzw. für die Ausübung ihrer Tätigkeit zudem einen Testnachweis erbringen.

Die Länder können darüber hinaus ohne Zustimmung des Parlaments die Masken- und Testpflicht ausweiten, zum Beispiel in anderen Innenräumen oder Schulen ab der 5. Klasse. Ausgenommen sind hierbei immer Genesene und vollständig geimpfte Personen.

Drese: „Stand heute können wir leider nicht sicher sagen, wie sich die Situation im kommenden Herbst und Winter entwickelt. Deshalb müssen wir uns auf jedes Szenario vorbereiten. Umso wichtiger ist es, dass wir nun über konkrete Punkte sprechen können.“

Ein großer Instrumentenkasten helfe in jedem Fall dabei, gezielt reagieren und einer hohen Infektionsdynamik entgegenwirken zu können, so die Ministerin.

Weiterführende Maßnahmen sind laut Entwurf nur im Falle einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund möglich.

„Deutlich zeigt sich, dass Impfungen und Tests nach wie vor einen großen Stellenwert bei der Bekämpfung der Pandemie einnehmen“, so Drese weiter. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Impfstrukturen gut darauf vorbereitet.“

Mit dem Bund sei jedoch zu klären, wie vor dem Hintergrund der vorgesehenen Testverpflichtungen auch die Teststrukturen künftig aufrechterhalten und finanziert würden. Darüber hinaus müsste Klarheit über die Indikatoren für die Bewertung der Pandemielage geschaffen werden, fordert Drese.

Corona-Expertenrat tagt

Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung evaluiert Landesstrategie

Schwerin – Am heutigen Dienstag kam der Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung zu einer weiteren Sitzung zusammen. Das Gremium wurde von der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, berufen, um frühzeitig Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und der Minimierung der negativen Auswirkungen zu beraten. Das Ministerium geht davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter wieder erhöhen und das Risiko für schwere Krankheitsverläufe ansteigen könnte.

Der Corona-Expertenrat des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht aus 11 ständigen Mitgliedern und 15 beteiligten Akteuren. Ihm gehören die Professoren Hübner, Kaderali und Reisinger, Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Einrichtungsträger, ärztlicher Vereinigungen, Kommunen sowie der Landesregierung und des LAGuS an.

Anschließend an die Sitzung vom 5. Juli wertete das Ministerium im Vorfeld umfangreiche durch die Gremiumsmitglieder bearbeitete Fragestellungen bezüglich ihrer Einschätzung diverser Faktoren und Vorschläge aus und erörterte diese in der heutigen Sitzung mit den Expertinnen und Experten.

Zur Diskussion standen unter anderem die einzubeziehenden Kriterien zur Beurteilung der Lage und erweiterte Möglichkeiten zur genaueren Erfassung des tatsächlichen Pandemiegeschehens.

Konsens herrschte darüber, was die Zielsetzung möglicher Maßnahmen angeht: Oberste Priorität hätten nach wie vor die Funktionalität des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastrukturen und der Schutz vulnerabler Gruppen, einigte sich das Gremium. Die Landesregierung bekräftigte indes ihren Anspruch, einen praktikablen und transparenten Handlungsrahmen zu schaffen, der es ermöglicht, frühzeitig auf sich dynamisch verändernde Infektionslagen reagieren zu können.

Die Arbeiten am finalen Herbst-Winter-Plan des Landes werden nun weiter fortgesetzt. Nach einer dritten und letzten Sitzung des Expertenrats, unter Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungen auf Bundesebene, wird dieser dann Ende August dem Landeskabinett vorgelegt werden.

Politisch motivierte Kriminalität

Schwerin – Die Gesamtfallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. So wurden bis zum 1. Juli 2022 dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 1.113 Fälle gemeldet, was einen Anstieg um 549 Fälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die aufgeführten Fallzahlen basieren auf den bislang eingegangenen Meldungen innerhalb der Landespolizei und haben daher einen vorläufigen Charakter.

„Diese Entwicklung wird maßgeblich durch die Themen ,Corona-Pandemie‘ und ,Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine‘ dominiert. Im Vergleichszeitraum ist ein deutlicher Anstieg um 302 Fälle auf 398 Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert worden. Zudem wurden für das erste Halbjahr 2022 108 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfasst. Neun dieser Straftaten konnten dem rechten und zwei dem linken Täterspektrum zugeordnet werden sowie zehn Straftaten dem Phänomenbereich ausländische Ideologie‘ der Politisch motivierten Kriminalität. Insgesamt 87 dieser Straftaten konnten keinem Täterspektrum zugeordnet werden“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Mehr Straftaten mit rechtem und linkem Hintergrund

Im Bereich der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 495 Delikte registriert, während es im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 369 Straftaten waren. Die Propaganda- (1. Halbjahr 2022: 344; 1. Halbjahr 2021: 264) sowie Gewaltdelikte (1. Halbjahr 2022: 32; 1. Halbjahr 2021: 16) bilden innerhalb dieses Phänomenbereiches, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Schwerpunkte.

Mit 90 gemeldeten Fällen bis Juli dieses Jahres ist im linken Täterspektrum ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2021: 50 Fälle) zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen mit insgesamt 44 Fällen. Bisher wurden neun Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich (2021: 1) vermerkt.

507 Straftaten keinem Phänomenbereich eindeutig zuzuordnen

Insbesondere die Aspekte „Corona-Pandemie“ und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirken sich statistisch auf die Entwicklung im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- aus. Die eindeutige Einklassifizierung in die üblichen Kategorien ist wegen des unklaren politischen Hintergrunds dieser Straftaten schwierig. „Für das erste Halbjahr 2022 wurden 507 Straftaten keinem anderen Phänomenbereich eindeutig zugeordnet (1. Halbjahr 2021: 130). Diese machen im Berichtszeitraum einen Anteil von insgesamt 45,6 Prozent an der Gesamtanzahl Politisch motivierter Kriminalität aus“, so der Minister und führt weiter aus:

„In diesem Zusammenhang wurde mit 232 Delikten in 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 41 Straftaten ein deutlicher Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz registriert. Ebenso sind die Fälle des Straftatbestandes der Beleidigung von 29 auf 45 und die Fälle des Straftatbestandes der Sachbeschädigungen von 14 auf 45 gestiegen.“

349 Straftaten im Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen wiesen im ersten Halbjahr 2022 einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf (1. Halbjahr 2021: 96) und 87 Straftaten in diesem Bereich stehen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Hasspostings sowie Straftaten gegen Wahlkreisbüros und Mandatsträger gestiegen

Bei den Straftaten mit dem Tatmittel Internet ist kein signifikanter Anstieg zu vermerken. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden insgesamt 83 Fälle in diesem Bereich, einschließlich sozialer Netzwerke, registriert (1. Halbjahr 2021: 82). Mit 31 Fällen im Bereich des Hasspostings wurden deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16). „Diese Zahlen zeigen, dass wir alle weiterhin im Internet wachsam sein müssen. Die Landespolizei wird Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich machen“, verdeutlicht der Minister.

Im vorliegenden Berichtszeitraum wurden 13 Straftaten gegen Wahlkreisbüros registriert (1. Halbjahr 2021: 11 Straftaten). Zwölf der Fälle wurden im linken Täterspektrum erfasst und richteten sich gegen Büros der AfD. Die Straftaten gegen Amts-/Mandatsträger sind von 26 Delikten im 1. Halbjahr 2021 auf 44 Straftaten im gleichen Zeitraum in 2022 gestiegen. „Als Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden überwiegend Delikte wie Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten oder Volksverhetzungen erfasst“, sagt Minister Pegel.

Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten gestiegen

Die Aufklärungsquote ist mit 49,5 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreseitraum mit 50,2 Prozent zurückgegangen. „Ursächlich dafür ist insbesondere die geringe Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bei denen die Quote bei 24,1 Prozent lag. Hervorzuheben ist aber, dass die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten, also den schwerwiegenderen Straftaten, von 74,1 Prozent im ersten Halbjahr 2021 auf 79,3 Prozent in 2022 gestiegen ist“, so Innenminister Christian Pegel.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der politisch motivierten Straftaten 770 Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2022 ermittelt werden, wobei der größte Anteil über 21 Jahre (552 Tatverdächtige) alt war.

Konferenz: „Corona“ und „Energie“

Dahlemann: Wir brauchen Entlastungen für Senioren und Anschluss für 9-Euro-Ticket

Schwerin – Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staatskanzleien sind heute zu einer Videokonferenz zu den Themen „Corona“ und „Energie“ zusammengekommen.

„Ich bin Wolfgang Schmidt, dem Chef des Bundeskanzleramts, sehr dankbar, dass er die Länder zu dieser Runde eingeladen hat. Es ist absehbar, dass Deutschland in den nächsten Monaten vor großen Herausforderungen steht. Wir bereiten uns auf den nächsten Corona-Winter vor. Die Länder müssen im Fall einer steigenden Auslastung der Krankenhäuser maßvoll reagieren können.

Vor allem aber stehen wir vor der Aufgabe, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern. Bund und Länder werden diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern“, erklärte der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann im Anschluss an das Gespräch.

Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung zu leisten. „Ich freue mich sehr, dass die Gespräche zur Ölversorgung über Rostock und einem Einspeisen von Gas in Lubmin deutliche Fortschritte machen. Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung, auch in den ostdeutschen Bundesländern“, sagte Dahlemann.

„Außerdem habe ich im Gespräch deutlich gemacht, dass wir weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Und das nicht erst 2023. Es ist gut, dass das Energiegeld demnächst ausgezahlt wird. Wir brauchen aber auch eine Entlastung für Rentnerinnen und Rentner.

Denn auch sie haben mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Und ich habe dafür geworben, dass es eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets gibt. Dabei geht es mir vor allem um die Pendlerinnen und Pendler und auch um Azubis und Senioren. Sie müssen auch weiter preisgünstig den Nahverkehr nutzen können“, so der Chef der Staatskanzlei.

Corona-Experten: Herbst/Winter-Vorbereitung

Schwerin – Im Rahmen einer Videokonferenz kam heute der von Gesundheitsministerin Stefanie Drese einberufene Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung zusammen. Ihm gehören die Professoren Hübner, Kaderali und Reisinger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Einrichtungsträger, ärztlicher Vereinigungen, Kommunen sowie der Landesregierung und des LAGuS an.

Nach Einschätzung des Gremiums besteht derzeit trotz der steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungsinzidenzen keine Gefahr für eine Überlastung des Gesundheitssystems. Gleichzeitig sei nicht mit einem vollständigen Rückgang der Infektionen in den Sommermonaten wie in den letzten Jahren zu rechnen.

„Spätestens im Herbst wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch einen erneuten, starken Anstieg der Infektionszahlen geben mit weiteren Mutationen, dessen Pathogenität noch nicht einzuschätzen ist“, sagte Ministerin Stefanie Drese nach der Auftaktsitzung. Drese: „Umso wichtiger ist es, den Sommer zu nutzen, um mögliche Szenarien für die kommenden Monate gut und umfassend vorzubereiten. Der Expertenrat wird hierzu wertvolle Vorschläge und Strategien entwickeln.“

Oberste Priorität für das Pandemiemanagement Herbst/ Winter hat nach Auskunft von Drese der Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur (KRITIS) und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Um diese Ziele zu erreichen, seien eine kontinuierliche Lagebewertung, die Aufrechterhaltung einer Impf- und Testinfrastruktur sowie Basis-Infektionsschutzmaßnahmen, wie die Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Einrichtungen und Angeboten der Pflege und Eingliederungshilfe sowie einrichtungs- und angebotsspezifische Hygienepläne, erforderlich.

Drese: „Wenn die Lage es erfordert, brauchen wir außerdem ab Herbst weitere Optionen, wie die Möglichkeit einer generellen Maskenpflicht und von Abstandsgeboten in Innenräumen sowie Testpflichten insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftseinrichtungen und für Schulen. Dazu muss das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig novelliert werden.“

Vorbereitung auf Corona-Herbst

Gesundheitsministerkonferenz fordert effektive und rechtssicher handhabbare Befugnisse im Infektionsschutzgesetz

Schwerin – Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder trafen sich heute zu einer Video-Sonderkonferenz. Hauptthema war dabei die aus Sicht der Länder notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

„Um gut und lageangepasst auf die erwartete Infektionswelle im Herbst vorbereitet zu sein, brauchen wir einen schnellstmöglichen Entwurf zur Änderung des IfSG, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese das Ansinnen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Der Bund müsse zügig die notwendigen Schritte und Maßnahmen ergreifen und die Länder hierbei angemessen beteiligen, so Drese.

In einem einstimmigen Beschluss sprach sich die GMK für Basismaßnahmen im Herbst und Winter aus. „Wenn die Lage es erfordert, gehören dazu die Möglichkeit einer Maskenpflicht und von Abstandsgeboten in Innenräumen, die Möglichkeit von Testpflichten insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftseinrichtungen und für Schulen“, so Drese.

Falls die Basismaßnahmen nicht ausreichen, sollen die Länder nach Ansicht der GMK weitere Eindämmungsmaßnahmen ergreifen können, wie etwa Zugangsbeschränkungen, die Vorlage von Immunitäts- und Testnachweisen und Personenobergrenzen.

Drese: „Wichtig ist gleichzeitig jedoch, dass alle Pandemiemaßnahmen der Länder stets die Folgen in den Blick nehmen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.“

Für eine erfolgreiche Impfkampagne im Herbst bittet die GMK alle befassten Gremien, zeitnah Klarheit hinsichtlich der Notwendigkeit von weiteren Auffrischungsimpfungen (4. Impfung) zu schaffen und entsprechende Empfehlungen abzugeben. Zudem wird vom Bund erwartet, ausreichend COVID-19-Impfstoff (inkl. angepasstem Varianten-Impfstoff) zu beschaffen sowie die planbare und transparente Verteilung sicherzustellen.

„In die Vorbereitungen einer neuen Impfkampagne sollten zudem Influenza und Pneumokokken für vulnerable, insbesondere ältere Personengruppen einbezogen werden“, sagte Drese. Dazu gehöre weiterhin die Sicherstellung von ausreichend Medikamenten zur Therapie von COVID-19.

Coronavirus: Phasen-Einstufung der Schulen

Schwerin – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung erhebt folgende Daten:

Phasen der Beschulung

Ca. 94,2% der Schulen befanden sich am 29. Juni 2022 in Phase 1 und 5,0% der Schulen in Phase 2 sowie 0,8% der Schulen in Phase 3.

Phase 1                 471 Schulen

Phase 2                 25 Schulen

Phase 3                 4 Schulen 

Rückmeldungen von allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft.

Phase 1: Lehrkräfteeinsatz zur Unterrichtsabsicherung nicht oder unwesentlich eingeschränkt

Es findet Präsenzunterricht entsprechend § 7a „Regelungen zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen“ der Schul-Corona-Verordnung in ihrer jeweiligen Fassung statt.

 Phase 2: Lehrkräfteeinsatz zur Unterrichtsabsicherung eingeschränkt 

Die Organisation und Ausgestaltung des Unterrichts findet in eigener Verantwortung und in Abhängigkeit des verfügbaren Personals der Schule statt. In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird Präsenzunterricht durchgeführt. Die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 werden im Wechselunterricht in einem A/B-Tages-/Wochenrhythmus beschult. Ein Distanzunterricht ist nicht vorgesehen.

Phase 3: Lehrkräfteeinsatz zur Unterrichtsabsicherung stark eingeschränkt 

Für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird grundsätzlich Präsenzunterricht durchgeführt. Sofern die Schule Präsenzunterricht nicht absichern kann, wird eine Notbetreuung vorgehalten. Ab der Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Ob eine Beschulung der Vorabschlussklassen in Präsenz möglich ist, entscheidet die Schulleitung.

 Phase 3: Lehrkräfteeinsatz zur Unterrichtsabsicherung stark eingeschränkt 

Für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird grundsätzlich Präsenzunterricht durchgeführt. Sofern die Schule Präsenzunterricht nicht absichern kann, wird eine Notbetreuung vorgehalten. Ab der Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Ob eine Beschulung der Vorabschlussklassen in Präsenz möglich ist, entscheidet die Schulleitung.

Kostenlose Bürgertests nach wie vor möglich

Ministerin appelliert auch an eigene Verantwortung

Schwerin – Der Bund hat die Verordnung zum Anspruch auf Testung über den 30. Juni hinaus verlängert und aktualisiert. Danach ist die kostenlose Bürgertestung auf das Coronavirus ab sofort an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Die neue Verordnung sieht vor, dass unter anderem Bewohnende, Betreute, Behandelte und Besuchende in medizinischen und -Pflegeeinrichtungen, Kinder unter 5 Jahren, Haushaltsangehörige von Infizierten sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, kostenlose Schnelltests in Teststationen in Anspruch nehmen können.

Erkrankte mit Covid19-typischen Symptomen sollten zum Arzt/ zur Ärztin gehen und dort einen kostenlosen Test machen lassen.

„Die bestehenden Testmöglichkeiten sind ein wichtiges Instrument, um Infektionen zu erkennen und andere Menschen vor einer Ansteckung zu schützen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Menschen mit typischen Symptomen oder Betreuende und Besuchende von vulnerablen Gruppen weiterhin kostenlose Tests nutzen können,“ betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Menschen, die am Tag der Testung sonstigen Kontakt mit einer vulnerablen Person (dazu zählen Menschen mit Vorerkrankung, Menschen ab 60 Jahren) haben und Personen, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen, haben künftig Anspruch auf einen 3-Euro-Bürgertest. Dies gilt auch, wenn die Corona-Warn-App ein erhöhtes Risiko anzeigt.

Von einer anlasslosen Testung in einer Teststation oder medizinischen Einrichtung rät das Bundesministerium für Gesundheit ab.

Drese betonte, dass nach wie vor aber auch Selbsttests, die Jede und Jeder zu Hause durchführen kann, ein wichtiges Schutzinstrument sind: „Gerade angesichts der steigenden Infektionszahlen sollten wir vor allem mit Blick auf Risikogruppen verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen. Auch Selbsttests helfen, Infektionen zu erkennen. Bei Vorlage eines positiven Selbsttests ist der PCR-Test kostenlos und schafft so Gewissheit,“ so Drese.

Corona: Herbst-Winter-Plan

 Schwerin – Das Kabinett hat sich heute mit der Coronalage beschäftigt und angesichts der erwarteten neuen Infektionswelle den Herbst-Winter-Plan weiter vorangetrieben.

„Wir bereiten derzeit ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das die wesentlichen Bereiche des Pandemiemanagements umfasst“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der heutigen Kabinettssitzung.

Hierzu gehören nach Auskunft von Drese insbesondere eine kontinuierliche Lagebewertung, die Aufrechterhaltung einer Impf- und Testinfrastruktur sowie Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. generelles Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Einrichtungen und Angeboten der Pflege und Eingliederungshilfe, einrichtungs- und angebotsspezifische Hygienepläne).

„Die höchste Bedeutung haben dabei der Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur. Zudem genießen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Kitas und Schulen oberste Priorität“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese betonte, dass die Aktivierung der Impfkampagne eine Schlüsselfunktion einnimmt. Neben der bedarfsgerechten Aufrechterhaltung der ergänzenden Impfstrukturen gehöre hierzu auch der erneute Einsatz von mobilen Teams vordringlich im Bereich der Pflege- und Altenheime ab dem Spätsommer.

Drese informierte darüber hinaus, dass vom Bund ab dem 1. Juli nur noch eine kostenfreie Bürgertestung konzentriert zum Schutz vulnerabler Gruppen angeboten wird. „Es ist positiv, dass Tests zum Schutz von Risikogruppen kostenlos bleiben sollen. Damit müssen etwa Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern auch weiterhin nicht für ihren Test bezahlen. Vor allem dafür hatte ich mich eingesetzt. Negativ ist, dass die Entscheidung des Bundes so spät gefallen ist. Das erschwert allen Beteiligten die Planungen“, sagte Drese.

Die Landesregierung bekräftigte außerdem in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern, den vom Bund vorgesehenen Bürgertest-Selbstanteil von 3 Euro, wie zum Beispiel für den Besuch von Großveranstaltungen, nicht zu übernehmen, so Drese.

Die Ministerin teilte weiter mit, dass der Pandemie-Expertenrat erstmals wieder bereits in der ersten Juli-Woche zusammenkommen wird, um bis Ende August 2022 zusätzliche Impulse und Handlungsempfehlungen für die Ausarbeitung des endgültigen Herbst-Winter-Plans zu erarbeiten.

Drese: „Impfungen bleiben das wichtigste Instrument in der Pandemie. Ich appelliere deshalb vor allem an ältere und vorerkrankte Menschen, deren letzte Impfung einige Monate her ist, sich jetzt im Sommer erneut impfen zu lassen. Eine erste oder zweite Auffrischimpfung schützt vor schweren Verläufen. Der angepasste Impfstoff kommt erst im Herbst – so lange sollten Risikopatienten nicht warten.“