„Der Bund muss bei Konverterprojekten und Hafenfinanzierung endlich liefern.“
Emden – Im Rahmen der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Emden hat Mecklenburg-Vorpommerns maritimer Koordinator und Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte die Bundesregierung für fehlende Fortschritte bei zentralen Zukunftsfragen der maritimen Industrie kritisiert.
„Die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselindustrie für Energieversorgung, Wertschöpfung und Sicherheit. Umso enttäuschender ist, dass der Aktionsplan der Bundesregierung bei der Umsetzung hinter den Erwartungen zurückbleibt“, so Schulte.
Besonders kritisch sieht Schulte die Situation beim Bau von Offshore-Konverterplattformen: „Hier entscheidet sich, ob industrielle Wertschöpfung in Deutschland stattfindet oder abwandert. Die Herausforderungen sind seit Längerem bekannt – was fehlt, sind verlässliche Projektpipelines und konkrete Fortschritte bei der Umsetzung.“
Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten sich Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt und auf die gesamtstaatliche Bedeutung des Konverterplattformbaus hingewiesen. „Die Wertschöpfungskette reicht von der Stahlproduktion über den Plattformbau bis zur Systemintegration – über mehrere Bundesländer hinweg. Das zeigt: Maritime Industrie ist keine regionale, sondern eine nationale Aufgabe.“
Vor diesem Hintergrund kritisierte Schulte auch die bestehende Finanzierung der Hafeninfrastruktur: „Der Bund verweist im Wesentlichen auf die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘. Damit werden die Küstenländer faktisch in die Verantwortung genommen, Infrastruktur von nationaler Bedeutung aus eigenen Mitteln zu finanzieren.“
Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 2020 über die GRW und landeseigene Programme 30 Vorhaben mit einem Zuschuss von 244,13 Millionen Euro gefördert und damit Investitionen in Höhe von 334,86 Millionen Euro ermöglicht.
„Diese Mittel stehen nur einmal zur Verfügung. Wer sie in Häfen investiert, kann sie an anderer Stelle nicht einsetzen – etwa für Schulen, kommunale Infrastruktur oder die Entwicklung von Gewerbeflächen. Das zeigt, wie unausgewogen die aktuelle Finanzierungsstruktur ist.“
Schultes Fazit: „Die Bedeutung der maritimen Infrastruktur wird erkannt – bei Umsetzung und Finanzierung bleibt der Bund bislang hinter dem Notwendigen zurück.“