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Kategorie: Bundesrat / Bundesländer / Politik

Wachstumschancengesetz beschlossen

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Schwesig: Neues Gesetz entlastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns das Wachstumschancengesetz beschlossen. Es sieht eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Ministerpräsidentin Schwesig zeigte sich erfreut, dass dem Kompromissvorschlag aus dem von ihr geleiteten Vermittlungsausschuss mit klarer Mehrheit zugestimmt wurde.

„Das Gesetz setzt Impulse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es entlastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Investitionen schneller abschreiben können. Das ist für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen wichtig. Und es setzt Impulse für die Bauwirtschaft, insbesondere für den Mietwohnungsbau. Davon profitiert auch das Handwerk. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden haben, der von Bundestag und Bundesrat mit klarer Mehrheit bestätigt wurde.“

Keine Mehrheit fand ein Antrag, auch beim Haushaltsfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir halten die vom Bund vorgesehenen Kürzungen für falsch. Es ist gut, dass sich der Bund nun auf die Landwirtschaft zubewegt. Aber das, was bisher auf dem Tisch liegt, geht nicht weit genug. Wir brauchen eine Lösung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, bekräftigte Schwesig die Haltung der Landesregierung.

M-V will den Schutz der Frauen stärken

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der Sitzung des Bundesrats:„Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind kein Ort für Protest.“

Schwerin – Im Bundesrat wird am Freitag der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.  Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat für die Einrichtung einer Art Schutzzone vor den jeweiligen Beratungsstellen stimmen.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sagt vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag: „Wenn Frauen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und auch Einrichtungen aufsuchen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen sie das ungehindert und anonym tun können. Es kann nicht sein, dass  sie Angst haben müssen, davor von anderen bedrängt und belästigt zu werden. Das muss der Staat mit aller Kraft unterbinden.

Daher befürworte ich, dass der ungehinderte Zugang zu diesen Beratungsstellen bundesweit vorgegeben sein soll und um diese Beratungsstellen herum eine 100-Meter-Verbotszone für Belästigung der schwangeren Frauen eingerichtet werden soll. Dieses Belästigungsverbot soll dann natürlich auch für das beratende Personal in den jeweiligen Stellen gelten. Jede Frau, die eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen muss, hat dafür ganz individuelle Gründe.

Bei Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, der Familienplanung oder auch Sexualaufklärung gelten natürlich auch die Persönlichkeitsrechte. Die betroffenen Frauen sind in einer höchst emotionalen Lage. Niemand hat das Recht, Frauen an derartigen Beratungen zu hindern. Daher begrüße ich es, dass bei Zuwiderhandlung Bußgelder drohen. Wir müssen die Frauen in allen regelkonformen Lebenslagen schützen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Ziel der Gesetzesänderung ist ein bundeseinheitlicher und rechtssicherer Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen. Es soll sichergestellt sein, dass das gesetzliche Schutzkonzept umgesetzt wird, das Schwangere als letztverantwortliche Entscheidungsträgerin respektiert und ihre Rechte wahrt.

Jugend diskutiert

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Schwesig diskutiert mit Jugendlichen über europapolitische Themen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrates mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 25. Sitzung des Modell Europa Parlament Deutschland im Plenarsaal des Bundesrates über Themen diskutiert. Bei der Veranstaltungsreihe simulieren Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland eine Woche lang die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Der Bundesrat unterstützt dieses Projekt jedes Jahr mit 3.000 Euro. Außerdem wird das Projekt von europäischen Programm Erasmus+ gefördert.

„Sehr gern habe ich mich den Fragen der Jugendlichen gestellt. Ich finde es wichtig und sehr sinnvoll, dass sich junge Menschen mit europapolitischen Themen beschäftigen und diese durchaus kontrovers diskutieren. Das stärkt das Selbstvertrauen und die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen. Mecklenburg-Vorpommern hat maßgeblich von der EU profitiert. Gerade für junge Menschen ist Europa wichtig. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze, mehr Klimaschutz und soziale Standards“, sagte die Ministerpräsidentin.

An der 25. Sitzung des Modell Europa Parlament Deutschland haben sich 160 Jugendliche aus allen Bundesländern beteiligt. Das Goethe-Gymnasium aus Schwerin ist fast von Anfang an mit dabei. Kurz vor der Diskussionsrunde traf Schwesig die zehn Schülerinnen und Schüler aus Schwerin in der Wandelhalle des Bundesrates zu einer kurzen Begegnung.

Positive Bilanz

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute Nacht von ihrer dreitägigen Reise in die Niederlande zurückgekehrt. Sie nahm dort Termine als Bundesratspräsidentin wahr. Nach der Rückkehr zog sie ein positives Fazit der Reise.

„Deutschland und die Niederlande verbindet eine enge Nachbarschaft, Partnerschaft und Freundschaft“, sagte Schwesig. „Ich hoffe sehr, dass die Reise dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.“ Schwesig traf auf ihre Reise unter anderem den niederländischen König Willem-Alexander, den amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Präsidenten der 1. Kammer der niederländischen Generalstaaten Professor Jan Bruijn. Die 1. Kammer der Generalstaaten ist das niederlandische Pendant zum Bundesrat in Deutschland.

Begleitet wurde Schwesig von einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann. In der Delegation waren neben den drei Industrie- und Handelskammern Schwerin, Rostock und Neubrandenburg vor allem Vertreterinnen und Vertretern aus der maritimen Industrie, der Hafenwirtschaft und der Bioökonomie dabei. Auf dem Programm stand auch ein Besuch bei Cosun in Dinteloord, dem Mutterkonzern der Anklamer Zuckerfabrik und des Stavenhagener Kartoffelwerkes.

„Es gibt gute Nachrichten für die Standorte Anklam und Stavenhagen: Cosun hat gegenüber der Landesregierung Investitionen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. So ist geplant in den kommenden 5 Jahren bis zu 150 Millionen Euro in die Erweiterung der Zuckerfabrik und in die Weiterentwicklung der Bioethanolproduktion zu investieren. Auch das Kartoffelwerk in Stavenhagen soll erweitert werden. Bis zu 60 Millionen Euro stehen hier als Investitionssumme an. Die Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist damit verbunden. Das sind konkrete Ergebnisse für unser Land und stärkt MV als Bioökonomiestandort“, erklärte Schwesig und dankte für die vertrauensvollen Gespräche dazu.

„Ich habe bei all meinen Terminen für Mecklenburg-Vorpommern geworben. Die Niederlande lagen in den letzten Jahren immer auf den ersten drei Plätzen unserer wichtigsten Handelspartner. Aus keinem anderen Land kommen so viele auswärtige Urlaubsgäste nach Mecklenburg-Vorpommern wie aus den Niederlanden. Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren noch auszubauen. Ich hoffe, dass die auf der Reise geknüpften Kontakte dazu beitragen“, sagte Schwesig.

Während der Reise vertrat Schwesig die Bundesrepublik Deutschland bei der Eröffnung des Nationaal Holocaust Museums in Amsterdam. „Das war ein besonderer Termin. Die Niederländer haben einen sehr würdigen Festakt zur Eröffnung des neuen Museums organisiert. Ich kann allen, die etwas über Geschichte lernen wollen, nur empfehlen, bei einer Reise nach Amsterdam auch dieses Museum zu besuchen.“

Tag der Deutschen Einheit 2024

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M-V lädt vom 2. bis 4. Oktober zum großen Bürgerfest nach Schwerin

Schwerin – Vom 2. bis 4. Oktober ist Deutschland zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit dem Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier erste Pläne für das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit vorgestellt.

„Verbunden mit jeder Bundesratspräsidentschaft ist die Ausrichtung der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Das ist eine Chance, die wir nur alle 16 Jahre bekommen. Vom 2. bis zum 4. Oktober wird unsere schöne Landeshauptstadt Schwerin Gastgeberin für Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes sein. Es wird der Höhepunkt unserer Präsidentschaft“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auf die Gäste warte ein Fest mit einem unterhaltsamen und informativen Programm: Eine Meile aller Bundesländer vorbei am Schloss, auf der sich Deutschland bei einem Spaziergang entdecken lasse, eine große Bühne auf dem Alten Garten mit Konzerten, eine spektakuläre Lichtinszenierung des Schlosses, Orte der Begegnungen und der Erinnerungen an die Friedliche Revolution 1989. Schwesig: „Ein Bürgerfest für alle, zum Mitmachen, Einbringen und Genießen. Und das Schöne: Alle Veranstaltungen des Bürgerfestes sind kostenlos.“

Ein solches Event erfordere eine gute Planung und gute Zusammenarbeit. Land und Stadt haben dafür eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. „Wir haben mit der Stadt eine starke Partnerin an der Seite. Ich danke dem Oberbürgermeister, dass wir gemeinsam ein tolles Bürgerfest auf die Beine stellen werden“, sagte Schwesig.

Die Stadt freue sich, bereits zum dritten Mal Austragungsort der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu sein, sagte Badenschier. „Seit der Wiedervereinigung hat sich Schwerin als Landeshauptstadt weiterentwickelt und zeigt sich zum Bürgerfest von seiner besten Seite.“

Mit dem heutigen Tag ist die Webseite www.tag-der-deutschen-einheit.de online gegangen. Bürgerinnen und Bürger können sich fortan über das Bürgerfest informieren.

Jugendliche aus M-V im Bundesrat

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Berlin – Einmal im Jahr lädt der Bundesrat Schülerinnen und Schüler aus dem Land der Präsidentschaft nach Berlin ein. In einem Planspiel lernen die Jugendlichen, wie in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze entstehen und beschlossen werden und welche Rolle der Bundesrat dabei spielt. Seit gestern nehmen 123 Schülerinnen und Schüler sowie 13 Lehrerinnen und Lehrer aus Schulen in Güstrow, Rostock, Schönberg, Grevesmühlen, Ribnitz-Damgarten, Spantekow, Wittenburg und Schwerin an „Jugend im Bundesrat“ teil.

Minister- und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig traf die Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Bundesratsgebäude in Berlin. „Der Bundesrat ist ein ganz besonderer Ort unserer Demokratie in Deutschland. Hier spiegeln sich die Vielfalt der Regionen Deutschlands und die Interessen aus den 16 deutschen Ländern wider. Die Bundesländer wirken im Bundesrat bei der Gesetzgebung mit. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, besonders dann, wenn die Interessen von Bund und Ländern auseinandergehen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Sie freue sich sehr, dass sich Schülerinnen und Schüler aus ganz Mecklenburg-Vorpommern an der Aktion beteiligen. „Ich freue mich sehr über euer Interesse. Demokratie lernt man nicht nur theoretisch aus dem Schulbuch. Demokratie muss man üben und erleben. Das kritische Hinterfragen, das Aushalten anderer Meinungen. Demokratie fängt im Alltag an. Auch im Schulalltag. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, die sich an euren Schulen für Demokratie einsetzen und euch heute begleiten!“

Am Abend lädt die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern die Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussionsrunde und einem Empfang mit der Ministerpräsidentin in die Landesvertretung ein. Gemeinsam mit der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Jutta Bieringer und Staatsministerin Reem Alabali-Radovan stellt sich die Ministerpräsidentin den Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler.

Leiharbeit in der Pflege

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Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller eines Entschließungsantrags

Berlin – Der Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen muss nach Ansicht des Bundesrates wirksam begrenzt werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften verbessert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Länderkammer am Freitag. Dieser wird nun an die Bundesregierung übersandt.

„Ein maßvoller Einsatz von Leiharbeit kann dazu beitragen, die Patientenversorgung zu sichern. Der zunehmende Einsatz von Leiharbeit in der Pflege hat aber oftmals unerwünschte Folgen, sowohl für die Qualität der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen als auch für die oft schlechter gestellten Stammbelegschaften“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Länder-Initiative. Mecklenburg-Vorpommern ist Mitantragsteller der Entschließung.

„Der Antrag zeigt in zehn Punkten Verbesserungsbedarf in der Pflegebranche auf und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor“, betonte Drese. So könne dem Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege vor allem dann wirksam entgegengewirkt werden, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundsätzlich verbessert werden. „Hier geht es zum Beispiel um Entgeltverbesserungen, Umstellung von Dienstplänen, Anpassung der Arbeitszeiten, Personalbemessung und den geförderten Aufbau von Ausfallkonzepten und Springerpools“, so Drese.

„Dass dieses Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt das UniFlex-Team der Rostocker Universitätsmedizin“, verdeutlichte Drese.

Entstehende Mehrkosten dürften aber nicht den Pflegebedürftigen obliegen, heißt es in dem vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag. Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools gesichert refinanziert werden – beispielsweise über das Pflegebudget. Kleinen Pflegeeinrichtungen sollten trägerübergreifende Springerkonzepte ermöglicht werden. “Dies ist notwendig, damit insbesondere kleine ambulante Pflegedienste von einem solchen Konzept profitieren können, ohne unvertretbare Personalmehrkosten zu verursachen“, so Drese.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Antrag zudem auf, zu prüfen, ob bundesrechtlich eine Deckelung des Anteils an Leiharbeitskräften möglich ist und, ob und auf welche Weise Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildung und Fortbildung des Personals einbezogen werden können.

Drese: „Der Pflege kommt in unserer alternden Gesellschaft ein enormer Stellenwert zu. Mit dem demografischen Wandel steigt auch der Druck auf unsere Pflegefachkräfte. Umso wichtiger ist es, dass wir Strukturen schaffen, mit denen wir weiterhin eine gute pflegerische Versorgung ermöglichen und zugleich ein Umfeld für unsere Pflegefachkräfte fördern, in dem sie gleichberechtigt und unter guten Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können.“

Startchancen-Programm kommt

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Oldenburg: Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt noch immer stark von der sozialen Herkunft ab

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt die heutige Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm. Die Kultusministerkonferenz hat in einer Sondersitzung die Vereinbarungen, die in den vergangenen Monaten von einer Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet wurden, beschlossen.

Nach dieser Einigung über den Vertragsentwurf stehen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern an, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung durch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung erfolgen soll.

„Endlich sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Verhandlungen mit dem Bund waren langwierig und alles andere als einfach“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Mit dem Startchancen-Programm stärken wir die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern. Noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen stark von der sozialen Herkunft ab. Das kann und darf nicht so bleiben.

Das Startchancen-Programm setzt genau hier an. Schülerinnen und Schüler erhalten bessere Lernbedingungen, die Schul- und Unterrichtsentwicklung wird verstärkt und die Arbeit in multiprofessionellen Teams gefördert. In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Umsetzung des Programms in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen und auf Basis geeigneter Kriterien die Schulen auswählen“, so Oldenburg.

Mit dem Startchancen-Programm sollen insgesamt 4.000 allgemein bildende und berufliche Schulen in Deutschland unterstützt werden, an denen ein hoher Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler lernt. Das Programm startet zum Schuljahr 2024/2025 und hat eine Laufzeit von 10 Jahren.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt dafür bis zu einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Um die Bundesförderung zu erhalten, müssen sich die Länder in gleichem Umfang engagieren. Dabei können auch schon bestehende Programme angerechnet werden. Mecklenburg-Vorpommern rechnet über das Startchancen-Programm mit 17 bis 18 Millionen Euro pro Jahr.