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Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Brüssel – Zum Abschluss ihres Brüssel-Besuchs ist die Landesregierung gestern mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammengekommen. An der Beratung nahm per Video auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack teil. Der Kreis Vorpommern-Greifswald und die überwiegend deutschsprachige Provinz Ostbelgien arbeiten seit vielen Jahren zusammen.

„Wir haben uns am Beispiel Ostbelgiens angeschaut, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch besser funktionieren kann. Ostbelgien arbeitet mit den angrenzenden deutschen Regionen in einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit zusammen. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen von grenzübergreifender Bedeutung gemeinsam auf regionaler Ebene getroffen werden. Eine solche Zusammenarbeit möchten die Pomerania und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gern auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufbauen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Gemeinsam mit den polnischen Nachbarn können wir so die florierende Metropolregion Szczecin fördern und entwickeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Natürlich ist es bis zur Schaffung einer solchen Institution noch ein weiter Weg. Deshalb sind das Interesse des Landes und die frühzeitige Unterstützung ganz wichtiger Rückenwind dafür. Die Erfahrung unserer belgischen Partner wird in die Entstehung aktiv mit einfließen. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort noch verbindlicher gefördert werden“, sagte Michael Sack im Anschluss an die Beratung.

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen auszutauschen und die Raumplanung besser zu koordinieren.

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

Gespräche auf europäischer Ebene

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.

Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.

Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.

Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.

Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.

„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.

Baltic Sea Conference in Berlin

Meyer: Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Offshore-Plattformen werden gebraucht – Entwicklung geeigneter Finanzierungsmodelle notwendig

Berlin – Heute nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer an der Baltic Sea Conference in Berlin teil. „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern. Er ist von herausragender Bedeutung für unsere zukünftige klimafreundliche und krisenfeste Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über hervorragende Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion – besonders für die Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen und wollen wir in Zukunft noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Baltic Sea Conference ist vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz in Kooperation mit der Königlich Dänischen Botschaft, dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Weltenergierat–Deutschland ausgerichtet worden. Zentrale Themen sind unter anderem die gesamteuropäische Vernetzung und die Potenziale eines vermaschten Offshore-Netzes in der Ostsee sowie technische Herausforderungen.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken. „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt bereits mehr als das Zweieinhalbfache seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Dafür soll der Solar- und Windenergieausbau an Land und auf See deutlich beschleunigt werden. Die Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern und für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft“, so Meyer weiter.

Vor Rostock-Warnemünde ist beispielsweise ein nationales Offshore-Testfeld in Planung. „Dieses soll über die ursprünglich geplante Nutzung als Erprobungsstandort für Offshore-Windenergieanlagenprototypen hinaus auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Versorgung von hafennahen Infrastrukturen sowie die Umwandlung des produzierten grünen Stroms in Wasserstoff an Land oder auf See genutzt werden“, erläuterte Meyer weiter. Darüber hinaus soll im Seehafen Rostock eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufgebaut werden. „Es muss weiter in die Zukunft investiert werden. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick“, sagte Energieminister Meyer.

Die Festlegung des Bundes für deutlich erhöhten Ausbauziele im Offshore-Bereich – 30 Gigawatt (GW) bis 2030, 40 GW bis 2035, 70 GW bis 2045 – bietet der Branche eine stabile Perspektive. „Durch die erhöhten Ziele zeichnen sich erhebliche Zukunftschancen auch für die maritime Wirtschaft unter anderem aus dem perspektivisch starken Bedarf an der Entwicklung und Fertigung von Plattformen für die Offshore-Industrie ab. Die Landesregierung unterstützt das Ziel, auf den Werften im Ostseeraum – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – diese Plattformen zu bauen. Durch die Erhöhung der Offshore-Ausbauziele auf EU- und Bundesebene wird auch der Bedarf an Offshore-Plattformen in den nächsten Jahren noch deutlich steigen“, erläuterte Meyer. An den Werftenstandorten Wismar, Warnemünde und Stralsund wurden zwischen 2010 und 2017 bereits Konverterplattformen für Offshore-Windparks gebaut, so dass hier umfangreiche Erfahrungen vorliegen.

Auch der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur in den Häfen wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. „Um die Komponenten von Offshore-Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dafür sorgen, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und weiter ausgebaut werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt“, forderte Meyer in Berlin.

Ein ganzheitliches Denken der Energiewende ist notwendig. „Das bedeutet aus Sicht der Küstenländer auch, dass der Bund geeignete Finanzierungsmodelle entwickeln muss, um den Erhalt und weiteren Ausbau systemrelevanter Infrastruktur zur Ausschöpfung der Offshore-Windenergiepotenziale zu gewährleisten. Hier geht es um die Hafenfinanzierung für On- und Offshore-Terminals zur Fertigung der Offshore-Konverterplattformen und für Spezialschiffe, aber auch darum, für geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in große Offshore-Strukturen und Anlagen zu sorgen. Wir sollten die Energiewende als industriepolitisches Projekt begreifen und sicherstellen, dass die Wertschöpfung in Europa bleibt, also auch durch europäische Häfen muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Dahlemann: Reden wir über Europa

Greifswald – Die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern lädt anlässlich der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 für EFRE, ESF+, und ELER am Donnerstag, 25. August, 11.00 bis 16.00 Uhr zu einem Europafest in der Hansestadt Greifswald, Am Mühlentor ein.

„Das kleine Europafest ist ein gutes Forum, um für das Thema Europa in all seinen Zusammenhängen zu werben. Auch Mecklenburg-Vorpommern konnte in der Vergangenheit von den Zahlungen aus Brüssel profitieren. Die Mittel aus den europäischen Fonds sind für uns sehr wichtig. Sie waren in der Vergangenheit eine wichtige Unterstützung, damit sich Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Wirtschaftskraft, aber auch die ländlichen Räume gut entwickeln konnten.

Bis 2020 sind über 10 Milliarden Euro aus europäischen Fonds nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Sie wurden verwendet, um dem Grundsatz der EU-Förderpolitik folgend, den Ausgleich der Lebensverhältnisse in unterschiedlich starken Regionen zu schaffen. Bis 2027 kommen weitere zwei Milliarden Euro dazu. Auch die werden wir gut nutzen und darüber ins Gespräch kommen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann im Vorfeld des Festes.

 Auf dem Fest gibt es jede Menge Informationen rund um das Thema Europa. Es präsentieren sich viele erfolgreiche Projekte aus EFRE und ESF+ sowie auch aus dem ELER, dessen FP erst 2023 beginnt. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß und Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder stehen für Gespräche zur Verfügung.

 Die Veranstaltung ist öffentlich und steht allen Interessierten offen. Für Verpflegung ist gesorgt. Auch für Kinder ist etwas dabei: Schminken, Glücksrad, Dosenwerfen. Im Mittelpunkt steht das Gespräch. 

Neues EFRE-Programm von der EU genehmigt

Schwerin – Die Europäische Kommission hat das Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt.

„Mit der offiziellen Freigabe der EU-Kommission stehen die Mittel fest, die wir im Rahmen des EFRE-Programms einsetzen können. Ziel des Programms ist, eine wertschöpfungsstarke, innovative und ökologische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dafür wollen wir unter anderem die Innovationskraft der Unternehmen durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stärken, die wirtschaftliche Basis unseres Landes verbreitern sowie investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz vorantreiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in dieser Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 924,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land stellt zusätzlich rund 616,3 Millionen Euro aus nationalen Kofinanzierungsmitteln für den EFRE bereit (Gesamtmittel EFRE rund 1,5 Milliarden Euro).

EU-Programm setzt auf Innovationen, Energieeffizienz und wirtschaftlichen Wandel

Das EU-Programm besteht aus drei Handlungsfeldern. Diese sind:

  • wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels
  • grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft
  • bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung.

Im ersten Handlungsfeld sollen im Bereich „Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Einführung fortschrittlicher Technologien“ fünf Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Exzellenzforschung, die Investition in wissenschaftliche Geräte und Einführung fortschrittlicher Medizin-Technologien, die Unterstützung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die Stärkung einzelbetrieblicher Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, vor allem durch wirtschaftsnahe Verbundvorhaben und Technologietransfer.

Zudem sind für den Bereich „Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ vier Maßnahmen benannt. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von gründungs- und bildungsbezogenen sowie innovative Infrastrukturen, die gewerbliche Förderung zur Umsetzung von Innovationen, Expansionsunterstützung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen und die Einrichtung von Beteiligungsfonds zur Umsetzung von Innovationen und Unterstützung von Gründungen/Start-Ups.

Im zweiten Handlungsfeld zielen die Maßnahmen auf die Verbesserung des Klimaschutzes und die Klimaanpassung durch Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gefördert werden

  • investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz,
  • Verbesserung der Energieeffizienz in Landesliegenschaften und Gemeinbedarfseinrichtungen (unter anderem Bildungseinrichtungen) und im Hochschulbau,
  • Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene,
  • Waldmehrung durch Erstaufforstung auf Flächen des Landes, Waldumbau sowie
  • Moorschutz.

Das dritte Handlungsfeld beinhaltet die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei geht es neben Bildungsinfrastrukturprojekten auch um Maßnahmen zur Vermeidung von sozialer Segregation und Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Erbes.

EFRE-Fondsverwaltung

Die Fondsverwaltung des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angesiedelt. Sie erarbeitet in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das Programm für Mecklenburg-Vorpommern und prüft die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der Mittel, plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz und überwacht die Umsetzung der mit EFRE-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Reise nach Brüssel

Martin und Dahlemann: Mecklenburg-Vorpommern zeigt Flagge in Europa

Schwerin – Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann reisen heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern der EU nach Brüssel.

Auf dem Programm steht am 13. Juli zunächst ein Treffen mit den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden oder für das Land zuständigen Abgeordneten im EU-Parlament.

Am 14. Juli führen Martin und Dahlemann am Vormittag ein gemeinsames Gespräch mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley. Für den Nachmittag ist ein Treffen von Ministerin Martin mit Sven Schade aus der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission vorgesehen. Dahlemann führt Gespräche zur Energieversorgung und zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft.

„Die Europäische Union ist von ganz zentraler Bedeutung für die gute Entwicklung unseres Landes. Das betrifft fast alle Bereiche unseres Lebens. Deswegen brauchen wir gute Drähte und Kontakte in der europäischen Hauptstadt. Als Europaministerin will ich unsere Netzwerke auf EU-Ebene enger knüpfen.

Es ist enorm wichtig, dass wir als Land auf europäischer Ebene präsent sind. Unsere auswärtige Kabinettsitzung im September ist deshalb ein wichtiges Signal“, erklärte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

 „Viele Entscheidungen, die unser Land betreffen, werden auf europäischer Ebene in Brüssel getroffen. Unser Land profitiert von der Förderung der EU. In der laufenden Förderperiode bis 2027 werden Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen. Deshalb ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene Flagge zeigen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei.

Die Reise soll auch der Vorbereitung einer Auswärtigen Kabinettssitzung am 26. und 27. September in Brüssel dienen. „Ob Landwirtschaft und Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Energie oder im sozialen Bereich – die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben Folgen für fast alle Bereiche der Landespolitik. Deshalb wollen wir wie schon einmal 2019 gemeinsam in Brüssel tagen, Kontakte knüpfen und Gespräche mit Vertretern der EU führen.“

Europäischer Flussbadetag am Großupahler See

Güstrow – Zum Big Jump verabreden sich seit 2005 jedes Jahr Menschen, die europaweit gleichzeitig ins Wasser springen. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG) am Sonntag, den 10. Juli 2022, mit einem Sprung in den Upahler See bei Güstrow erneut an dieser Aktion.

„Hinter diesem spaßigen Event steht ein ernstes Anliegen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen für lebendige und saubere Gewässer und uns für die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie engagieren. Der Sprung ist ein Symbol der Unterstützung und gleichzeitig eine Aufforderung an alle Verantwortlichen, die Anstrengungen für den Gewässerschutz zu verstärken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann.

Der Großupahler See gehört gemäß WRRL zu den sogenannten berichtspflichtigen Gewässern. Den angestrebten guten ökologischen und guten chemischen Zustand erreicht er derzeit nicht. Durch Umsetzung verschiedener Maßnahmen bis 2023 sollen Veränderungen eingeleitet werden. Eine Restaurierung des Sees zusammen mit weiteren Maßnahmen in den angebundenen Fließgewässern dient dabei letztendlich der Verbesserung des gesamten Gewässernetzes vom Großupahler See über Flötgraben, Nebel und Warnow bis hin zur Ostsee.

Am Sonntag wird am Großupahler See auch ein neuer Badesteg eingeweiht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorhaben mit fast 100.000 EUR aus Mitteln der LEADER-Förderung unterstützt.

Begleitet wird der Big Jump 2022 vom Naturpark „Sternberger Seenland“, der mit seinem Informationsstand vor Ort sein wird. Auch Naturfotografen aus der Region sind mit einer ganz besonderen Ausstellung ihrer Bilder dabei.

„Dieses Beispiel zeigt, dass verschiedene Ansprüche wie Naherholung, touristische Nutzung sowie die Schaffung intakter Lebensräume für Tiere und Pflanzen Hand in Hand gehen können. Eine Einbeziehung und Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor Ort ist dabei eine Grundvoraussetzung“, so Aßmann.

Neues ESF Plus Programm genehmigt

Meyer: Europäische Kommission gibt grünes Licht für EU-Programm

Schwerin – Die Europäische Kommission hat das Programm für den Europäischen Sozialfonds (ESF) – das sogenannte „ESF Plus Programm 2021 – 2027 Mecklenburg-Vorpommern“ – genehmigt.

„Wir haben grünes Licht von der EU bekommen. Im Vordergrund steht die Entwicklung einer wertschöpfungsstarken, innovativen und nachhaltigen Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen. Die Beschäftigung von Menschen, die Fachkräftesicherung und Weiterbildung sowie die Bekämpfung der Armut sind wichtige Säulen des Programms. Unser gemeinsames Ziel ist es, durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und zu sichern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag in Schwerin.

In der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stehen insgesamt rund 556,3 Millionen Euro für das ESF Plus Programm zur Verfügung, davon 333,8 Millionen Euro ESF-Mittel. „Mit der EU-Unterstützung können wir konkrete Projekte vor Ort in den Regionen unseres Landes umsetzen. Es gibt eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen.

Es geht konkret darum, Menschen in den Arbeitsmarkt besser zu integrieren oder Beschäftigte durch Weiterbildung und Qualifizierungen fit für aktuelle Entwicklungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zu machen. Das erhöht zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der heimischen Unternehmen hängt von den Kompetenzen und Fähigkeiten seiner Beschäftigten ab. Wichtig ist es auch, Menschen ohne Berufsabschluss berufliche Perspektiven aufzuzeigen“, betonte Meyer.

Mit dem EU-Programm soll Europa sozialer und inklusiver gestaltet werden. Die ESF Plus-Förderung setzt dabei im Wesentlichen auf drei Handlungsfelder:

  1. „Fachkräfte sichern – Arbeitsmarktpotenziale von Frauen besser ausschöpfen – Strukturwandel gestalten“,
  2. „Bildungsbenachteiligungen abbauen – Schulerfolge verbessern“,
  3. „Soziale Inklusion fördern – Demokratie und Toleranz stärken“.

Im ersten Handlungsfeld („Fachkräfte sichern“) liegt der Schwerpunkt der Förderung auf den Maßnahmen vor allem um die Förderungen im Bereich Entrepreneurship und Existenzgründungen sowie Qualifizierung und berufliche Weiterbildung. Hierzu gehören beispielsweise die Neuauflage des Mikrodarlehens, die Existenzgründungsförderung, die Qualifizierungsförderung oder die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk.

„Neu ist in dieser EU-Förderperiode, dass im Bereich der Digitalisierung, zur Förderung der Kompetenzentwicklung in der Digitalisierung durch die Digitalen Innovationszentren, verstärkt ESF Plus-Mittel zur Unterstützung eingesetzt werden“, so Meyer weiter.

Im zweiten Handlungsfeld („Bildungsbenachteiligungen abbauen“) liegt der Schwerpunkt im Bereich der Maßnahmen im schulischen Umfeld und der beruflichen Orientierung. Hierzu zählen beispielsweise Schulsozialarbeit, Berufsorientierungsmaßnahmen oder die Freiwilligen Jahre.

Das dritte Handlungsfeld hat als Schwerpunkt die Förderungen im Bereich der sozialen Inklusion und der Integration von Geflüchteten sowie der Bekämpfung von Kinderarmut. „Hier sind vor allem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut neu in das Programm aufgenommen worden. Darüber hinaus sind wichtige Schwerpunkte Integrationsprojekte sowie die Berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten, die im Rahmen des EU-Programms gefördert werden“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Die Fondsverwaltung des ESF in Mecklenburg-Vorpommern ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angesiedelt. Sie erarbeitet in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das ESF-Programm für Mecklenburg-Vorpommern und prüft die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der ESF-Mittel, plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz des ESF und überwacht die Umsetzung der mit ESF-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Projekte zur regionalen Vermarktung

Malchin – Heute übergab Minister Dr. Till Backhaus in Malchin einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 60.000 Euro an die Biopark Markt GmbH und die Biomanufaktur Havelland GmbH. Die Unternehmen belegten den ersten Platz im Wettbewerb zur Gründung Operationeller Gruppen (OG) im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) im Sommer 2021.

Die Wettbewerbsbeiträge sollten innovative Lösungen zur regionalen Vermarktung von Produkten des ökologischen Landbaus in MV befördern und mussten bis Ende September 2021 eingereicht werden. Es beteiligten sich insgesamt zwölf Vorhaben. Acht davon erhalten nun eine Förderung. Insgesamt stehen 450.000 Euro zur Verfügung, wobei die Einzelförderung pro Projekt auf 60.000 Euro begrenzt ist.

Die Biopark Markt GmbH und die Biomanufaktur Havelland GmbH planen eine gemeinsame „Bio Manufaktur Mecklenburg-Vorpommern“ zu gründen. Ziel dieser Kooperation ist die Schaffung und Umsetzung eines ressourcenschonenden Vermarktungskonzeptes. Nach der Lohnschlachtung in der Manufaktur soll die Grobzerlegung verdoppelt werden. Die Feinzerlegung soll vollständig dort erfolgen.

Das betrifft im vollen Betrieb wöchentlich ca. 30.000 Kilogramm Bioschweinefleisch, 30.000 Kilogramm Biorinderfleisch, 5.000 Kilogramm Biokalbsfleisch und 600 Kilogramm Biolammfleisch. Begonnen werden soll mit der Zerlegung von Bioschweinefleisch, gefolgt von Rinder-, Kalbs- und Lammfleisch. Die Feinzerlegung verlassen so zum Beispiel Teil- und Edelstücke, Steaks, Rouladen, Gulasch und Hackfleisch.

Es schließt sich die Kommissionierung frischer und tiefgekühlter Bioware an. Sie richtet sich speziell an Geschäftskunden mit Auslieferung und betrifft auch den Werksverkauf vor Ort. Unter dem Label „Bio Manufaktur Mecklenburg-Vorpommern“ erreicht das Biopark-Fleisch auf kürzestem Weg und mit profitabler Wertschöpfung die Kunden. In Mecklenburg-Vorpommern soll so die Marktpräsenz ausgebaut und Neukunden gewonnen werden, etwa in der Gemeinschaftsversorgung und in der Gastronomie.

„Um den ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu entwickeln, besteht Handlungsbedarf vor allem im Bereich der regionalen Wertschöpfung, zum Beispiel bei der Schlachtung, Verarbeitung und Vermarktung. Das Förderinstrument EIP hat sich besonders für kreative Lösungen bewährt. Damit können neue Ideen, die bisher nur im Labor oder in kleinem Maßstab angewendet wurden, schnell in der Praxis getestet werden. Für eine nachhaltige Entwicklung ist ein marktorientiertes Wachstum der ökologischen Landwirtschaft wichtig.

Eine wesentliche Grundlage ist, dass die Unternehmen erfolgreiche Betriebskonzepte erarbeiten und diese dann auch umsetzen. Trotz Förderung müssen die Öko-Betriebe sich am Markt ausrichten und ihre Produkte platzieren. Genau hier setzt der Wettbewerb an“, so der Minister.

MV verzeichnet einen Zuwachs an ökologisch bewirtschafteter Fläche von rund 126.000 Hektar Ende 2015 auf 195.000 Hektar im März 2023. Die Anzahl biozertifizierter Landwirtschaftsbetriebe stieg im selben Zeitraum von 811 auf 1.212. Aufgrund der umfassenden Flächenzuwächse werden in der aktuellen verlängerten Förderperiode zusätzlich 110 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt sind 276 Millionen Euro zur Honorierung der ökologischen Wirtschaftsweise vorgesehen.

GAP-Strategieplan vorgestellt

Schwerin – Am 22. Juni hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Agrarverbänden per Videoschalte die Programme der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), insbesondere die landesspezifischen Maßnahmen der zweiten Säule, vorgestellt.

„Ab dem 1. Januar 2023 beginnt die neue Förderperiode der GAP. Unser Ziel ist es, den Landwirten so früh wie möglich Planungssicherheit zu geben. Das ist ein wichtiges Signal, erst recht in Zeiten des Krieges, turbulenter Märkte und steigenden Preisen. Deshalb werden wir uns in den kommenden Wochen noch mehrfach mit den Agrarverbänden zur Förderkulisse und Rahmenbedingungen austauschen.

Die Herausforderung besteht sicherlich darin, die ambitionierten Ziele des Green Deals und die Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels aus dem Pariser Abkommen mit der Lebenswirklichkeit der Landwirte zusammenzubringen. Hier treffen ökologische und ökonomische Interesse aufeinander. Um hier zu guten Kompromissen zu kommen,  muss man mit denjenigen, die es betrifft reden und das tun wir!“, sagte Backhaus heute in Schwerin.

Und zu reden gibt es viel: „Die Europäische Komission hat den GAP-Strategieplan der Bundesrepublik in der ersten Jahreshälfte geprüft und in rund 300 Punkten Nachfragen gestellt und Klärungsbedarf angemeldet. Diese Fragen werden derzeit mit Hochdruck durch den Bund beantwortet. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und welche Änderungen sich daraus für die neue Förderperiode noch ergeben können. Ziel ist, dass der GAP-Strategieplan bis zur Antragsstellung im Herbst genehmigt werden kann. Ich bin mir bewusst, dass es für die Betriebe und uns alle eine knappe Kiste wird. Umso wichtiger ist es mir, dass sie in den Gesamtprozess einbezogen sind und von den neuen Verpflichtungen nicht kalt erwischt werden.“

Als neue Komponente der „grünen Architektur“ werden erstmals in der 1. Säule den Landwirten freiwillige Maßnahmen im Interesse des Umwelt und Klimaschuztes angeboten, zum Beispiel die Anlage von Blühflächen und Altgrasstreifen sowie nichtproduktiven Flächen über die Konditionalität hinaus.

Auch ein Programm für vielfältige Kulturen mit fünf Hauptfruchtarten einschließlich Hülsenfrüchte und weitere Maßnahmen, wie der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Beibehaltung von Agroforst auf Ackerland oder Dauergrünland, als auch die Einhaltung von Bewirtschaftungsauflagen in Natura-2000-Gebieten werden finanziell ausgeglichen, führte Backhaus aus. Insgesamt macht der Anteil der Öko-Regelungen an den Direktzahlungen 23 Prozent aus (2 Prozent werden auf die EU-Vorgabe von 25 Prozent Mindestanteil aus der 2. Säule angerechnet).

Die meisten Öko-Regelungen sind mit Bewirtschaftungsmaßnahmen der 2. Säule zum Umwelt- und Klimaschutz kombinierbar. Neu in der Förderung sind für Mecklenburg-Vorpommern die Duldung von Wiedervernässung (Prämie 450 €/ha), der Anbau von Paludikulturen (Prämie 450 €/ha), Strip-Till-/ Mulch-/ Streifen-/ Direktsaatverfahren (Prämie 60 €/ha), Extensive Ackernutzung (Prämie 325 € bis 800 €/ha), Prämie für Rauhfutterfresser auf Grünland im Ökolandbau (244 € bis 850 €/ha), Ganzjährige Haltung in Außenklimaställen mit Auslauf und Weidehaltung (Prämie 120 €/GV) sowie Natura-2000-Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen (Offenland: 90 bis 200 €/ha, forstwirtschaftliche Flächen: 20 bis 346 €/ha).

Für Mecklenburg-Vorpommern stehen in der Förderperiode 2023-2027 ca. 452,5 Millionen Euro reguläre ELER-Mittel bereit. Hinzu kommen ca. 199,6 Millionen Euro aus Umschichtungsmitteln der 1. Säule. Damit beträgt das ELER-Volumen der Förderperiode 2023-2027 ca. 653 Millionen Euro. In der ersten Säule sind es 312 Millionen Euro pro Jahr, darunter 81 Millionen Euro für Öko-Regelungen.

In der ersten Säule gibt es die Direktzahlungen an die Landwirte in Höhe von ca. 153 €/ha (2023) und 144 €/ha (2026) die Umverteilungsprämie bis 40 ha in Höhe von 69,16 €/ha und bis 60 ha in Höhe von 41,49 €/ha, die gekoppelte Prämie für Schafe und Ziegen 34,83 Euro und Mutterkühe 77,93 Euro, die Junglandwirteprämie in Höhe von 134,04 Euro für bis zu 120 ha.

„Wir haben mit unseren Programmen in der 2. Säule an die erfolgreichen Maßnahmen der laufenden Förderperiode angeknüpft aber auch neue Angebote unterbreitet, damit die Landwirte ihren Beitrag für sauberes Wasser, Biodiverisät und Klimaschutz auch ausgelichen bekommen.

Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, eine Unterstützung der Schaf-und Ziegenhalter und der Mutterkuhhalter in der 1. Säule zu etablieren. Dafür habe ich mich auf Bundesebene besonders eingesetzt“, so Backhaus.

EU-Förderung für Abfallberäumung in Jamel

Jamel – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat am Morgen einen Zuwendungsbescheid für die Beräumung von Abfällen auf dem Grundstück Forststraße 8 und 9 in Gägelow, OT Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) übergeben.

Die Mittel in Höhe von 361.100 Euro stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Zuwendung nach der Richtlinie zur nach­haltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbar­machung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien setzt sich zusammen aus 270.825,00 Euro (EU- Mittel -75%) und 90.275,00 Euro (nationale Kofinanzierung – 25%).

„Das Projekt leistet einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation in der Gemeinde, es soll die Lebensqualität erhöhen. Ich verbinde mit der Förderung der Abfallberäumung die Erwartung, dass in gemeinsamer Anstrengung eine Reduzierung des Gefährdungspotentials für Wasser, Boden und Luft erreicht und ein positiver Impuls für den Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern gegeben wird“, sagte Minister Backhaus.

Das Grundstück gehört der Gemeinde Gägelow. Es ist im Altlasten- und Bodenschutzkataster des Landes als devastierte Fläche geführt. Hier befindet sich ein weitgehend eingestürztes Gutshaus. Auf den Flächen hinter dem Haus, von der Straße aus nicht einsehbar, wurden vor allem in den 2000er Jahren über einen längeren Zeitraum immer wieder Bauabfälle in größerer Menge illegal abgelagert. Sie enthalten auch Dämmwolle, Asbest und Teerpappe, welche als gefährliche Abfälle einzustufen sind.

Die untere Abfallbehörde schätzt die Masse der Bauabfälle auf ca. 400 Tonnen. Die Bauschuttmasse aus dem Abbruch der Gutshausruine wird nochmals auf 600 bis 700 Tonnen geschätzt.

Der Ortsteil Jamel ist seit 1992 regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung. Er gilt einerseits als Hochburg des Rechtsextremismus. Andererseits erfahren die Aktivitäten des Ehepaars Lohmeyer, welche entschieden gegenüber den rechten Aktivitäten auftreten, großes mediales Interesse. Seit 2007 veranstaltet das Paar unter anderem das Musikfestival „Jamel rockt den Förster“, welches als Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz überregional bekannt ist.

Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge

Schwerin – Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union ein Sanktionspaket beschlossen. Dieses sieht auch ein Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in europäische Häfen vor.

„Konkret bedeutet dies, dass nach dem 16. April 2022 der Zugang zu Häfen im Gebiet der Europäischen Union für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind, nicht zu gewähren. Ausnahmen gelten unter anderem für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe. Leider ist seitens des Bundes keine einheitliche Regelung für die Länder getroffen worden, wie dieses Verbot praktisch vor Ort umgesetzt werden kann. Wir haben die Hafenbehörden in Mecklenburg-Vorpommern informiert, um grundlegende Hinweise zum Vorgehen zu geben. Zudem sind wir mit den Landkreisen in Kontakt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Die Wasserschutzpolizei wird über das Innenministerium informiert.

Nach Artikel 3ea Absatz 1 der EU-Verordnung ist es verboten, sanktionierten Schiffen den Zugang zum Hafen zu gewähren. Da das geltende nationale Hafenrecht keine ausdrückliche Genehmigung für den Hafeneinlauf kennt, teilt die Hafenbehörde dem Kapitän eines sanktionierten Schiffes frühestmöglich ausdrücklich mit, dass ihm das Einlaufen in den Hafen verboten ist und dem Schiff auch kein Liegeplatz zugewiesen wird (vgl. § 16 Hafenverordnung M-V). Auf die unmittelbar geltende Regelung der EU-Verordnung ist hinzuweisen. Gibt es Anhaltspunkte, dass das Schiff daraufhin einen anderen Hafen anzulaufen versucht, ist der dortigen Hafenbehörde das erteilte Verbot mitzuteilen. „Wir empfehlen, dass sich die Hafenbehörden und die Wasserschutzpolizei bei einem relevanten Fall in bewährter Weise eng abstimmen“, sagte Meyer.

Um die Hafenbehörden zu entlasten, hat das Wirtschaftsministerium auf Bund-Länder-Ebene gebeten, dass eine jeweils aktuelle Liste der sanktionierten Schiffe erstellt wird, die den Behörden vor Ort zur Verfügung gestellt wird. Bis dahin wird auf die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geführte Datenbank sanktionierter Schiffe verwiesen. Zudem gibt es eine EU-Sanktionskarte unter https://sanctionsmap.eu/. Dort kann nach aktuell geltenden Sanktionstexten und gelisteten Personen/Unternehmen gesucht werden.

10 Millionen Euro für deutsche Fischerei

Schwerin – Ein Lichtblick für die Kutter- und Küstenfischerei: Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung für das Fischereihandwerk zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus dem Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt. Demnach dürfen die Mitgliedsstaaten in der Zeit vom 24.02.2022 bis 31.12.2022 ohne vorherige Notifizierung Fischereiunternehmen Beihilfen in Höhe von bis zu 35.000 EUR/Betrieb gewähren. Insgesamt hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der EU einen Beihilferahmen von 10 Millionen Euro angemeldet.

Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Ich begrüße die angekündigte Unterstützung aus Brüssel ausdrücklich, weil sie zeigt, dass wir die prekäre Situation der Fischer ernst nehmen und an Lösungen arbeiten. Auch ich habe das Thema immer wieder nach Berlin und Brüssel getragen und bin nicht müde geworden, die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges herauszuheben – und dazu stehe ich auch weiterhin.“

Die deutsche Kutter- und Küstenfischerei ist Backhaus zufolge in besonderem Maße von den erheblich gestiegenen Gasölpreisen betroffen. Betrug Anfang Februar 2022 der Preis für Gasöl (Diesel) noch ca. 60 Cent/Liter, so liegt er aktuell bei ca. 1,15 Euro/Liter. Die herkömmlichen Kraftstoffkosten für ein Schleppnetzfischereifahrzeug liegen bei ca. 30 % des Jahresumsatzes. Bei der Stellnetzfischerei liegt der Anteil herkömmlich bei ca. 10 %. „Die aktuell zu verzeichnende spontane Verdoppelung der Kraftstoffkosten ist in der ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation von der deutschen Kutter- und Küstenfischerei nicht zu verkraften“, resümierte Backhaus.

Aktuell werden die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des Beihilfeverfahrens durch das BMEL in Abstimmung mit den Küstenländern und dem Thünen-Institut für Ostseefischerei geschaffen. Die Umsetzung des Verfahrens wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (BLE) übernehmen. Das Geld kann vorausichtlich ab Mai 2022 ausgezahlt werden.

GAP-Strategieplan in Brüssel eingereicht

Schwerin – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat heute mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht.

„Ich freue mich, dass nach einem langen Ringen um Inhalte und Finanzen für Deutschland nun ein Gesamtkonzept zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume vorliegt, das von der EU-Kommission nun eingehend überprüft wird. Sicherlich sind wir noch nicht bei allen Maßnahmen am Ende der Diskussion angekommen und 2022 werden weitere Weichen für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik der kommenden Jahre gestellt. Das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘, das von Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in die Verhandlungen eingebracht wurde, findet sich aber schon jetzt in weiten Teilen wieder. Das ist ein großer Erfolg und ein Ansatz, der Landwirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen in den Blick nimmt. Da Landwirte zu allererst wirtschaftlich handeln, ist nur derjenige bereit zu investieren, der mit Klima- und Umweltleistungen auch Geld verdienen kann anstatt nur einen Kostenausgleich zu bekommen. Das stetig knapper werdende europäische Agrarbudget sollte sich deshalb auch künftig noch stärker an diesem Grundgedanken ausrichten“, stellte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, fest.

Insbesondere die Neuregelungen zur Ausgestaltung der Konditionalitäten, also den Voraussetzungen, die der Landwirt erfüllen muss, um an den Direktzahlungen teilnehmen zu können und den Öko-Regelungen (eco schemes) im Rahmen der Direktzahlungen (1. Säule) hätten immer wieder für Diskussionen gesorgt, sagte Backhaus. Auch wenn die finanzielle Ausstattung der Ökoregelungen aus den Berechnungen des Bundes hinter den Erwartungen der Länder zurückgeblieben sei, gehe Backhaus davon aus, dass Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz durch die Förderprogramme der 2. Säule finanziell weiterhin gut abgedeckt sind.

Mecklenburg-Vorpommern stehen für die Direktzahlungen jährlich ca. 320 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Für die Förderung des ländlichen Raums inkl. der Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen stehen in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt EU-Mittel in Höhe von ca. 652 Millionen Euro bereit.

Die Europäische Kommission hat nunmehr Zeit, um die Strategiepläne der Mitgliedsländer umfassend zu prüfen. Erfahrungsgemäß ergeben sich bis zu 1.000 Anmerkungen und Nachfragen. Das Jahr 2022 wird demnach für Verhandlungen mit der Kommission und die Umsetzung der Ergebnisse benötigt, damit am 01.01.2023 die neue Förderperiode mit neuen Regeln starten kann.