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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Zukunft des Childhood Hauses gesichert

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Schwerin – Sozialministerin Drese kündigte im Rahmen der heutigen Landtagssitzung eine Übernahme der Kosten für das Childhood Haus in Schwerin ab dem 1. Juli 2023 unter Landesbeteiligung an. „Die Gespräche mit den Beteiligten befinden sich auf der Zielgeraden,“ sagte Drese. „Das Childhood Haus ist ein Leuchtturm im Kinderschutz.“

Die Ministerin betonte, dass das Childhood Haus Kindern und Jugendlichen, die von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, Zuflucht, Unterstützung und multiprofessionelle Begleitung biete. „Nach der Anschubfinanzierung durch die Childhood-Foundation werden wir durch eine neu aufgestellte Finanzierung langfristig jungen Menschen in schwierigsten Lebenslagen helfen“, betonte Drese.

Seit das Childhood Haus Schwerin im April dieses Jahres seine Arbeit aufnahm, seien 67 Kinder und Jugendliche betreut und begleitet worden. Ein Großteil der Betroffenen kam aus der Landeshauptstadt selbst, aber auch Betroffene aus den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg hätten vom Angebot der Einrichtung profitiert, erklärte die Ministerin in ihrer Rede. Insgesamt werde von einer Betreuung von rund 100 Personen im Jahr ausgegangen.

Drese: „Das Childhood Haus ist für Betroffene ein sicherer Hafen. Hier werden Sie bei der Nachsorge und der schonenden Aufarbeitung der Vorfälle unterstützt und müssen das Erlittene nicht immer wieder neu und in anderen Situationen unterschiedlichen Gesprächspartnern erklären. Auch auf behördlicher Seite ist das Projekt einmalig, denn hier greifen Angebote von Polizei, Justiz, Medizin, Psychologie, Kinder- und Jugendhilfe ineinander. Daher freut es mich sehr, dass die schon länger stattfindenden Gespräche zur dauerhaften Finanzierung zwischen der Landesregierung, der Foundation und der Landeshauptstadt Schwerin kurz vor der Finalisierung sind.“

Ab dem 01. Juli 2023 sei eine Finanzierung durch die Landesregierung, die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim vorgesehen. Die Gesamtkosten in Höhe von rund 230.000 Euro jährlich für das Childhoodhaus Schwerin sollen zu 40 Prozent und zu gleichen Teilen durch das Justizministerium, das Innenministerium und das Sozialministerium getragen werden. Die verbleibenden 60 Prozent werden durch die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim übernommen.

„Die letzten Detailabsprachen mit den Landkreisen erfolgen derzeit noch, aber es gibt Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken“, fasste die Ministerin im Landtag zusammen.

Warntag zeigt: M-V ist für den Notfall gewappnet

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Schwerin – Der zweite bundesweite Warntag ist heute erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt worden. Bei dem Aktionstag ging es darum, alle verfügbaren Warnmittel zum Bevölkerungsschutz mittels einer Probewarnung zu testen.

„Wir nutzten den Tag, um die Warnwege in unserem Bundesland zu überprüfen. Und ich kann sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist gut vorbereitet. Die Leitstellen der Landkreise und kreisfreien Städte konnten wie geplant erreicht werden und die vorhandenen und technisch dafür ausgestatteten Sirenen ausgelöst werden.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die diese Testwarnung unterstützt haben“, sagte Innenminister Christian Pegel. Die Testung sah vor, dass um 11 Uhr zunächst der Ton der Entwarnung, anschließend der Ton zur Warnung und wieder der Entwarnungston ausgespielt werden sollte.

Die Erfahrungen des heutigen Aktionstages werden auf Länder- und Bundesebene ausgewertet. „Wir wollten heute neben den Sirenen auch all unsere Warnmittel für die Bevölkerung testen – insbesondere den neuen Kanal Cell Broadcast“, so Minister Pegel und ergänzte: „Der Warntag stellt hier den Beginn einer intensiven operativen Testphase dar. Es kann dennoch durchaus passiert sein, dass einige Smartphone keine entsprechende Probemeldung ausgesendet haben.

Dies liegt vor allem an den technischen Voraussetzungen der jeweiligen Geräte. Zum einen ist auf vielen Mobiltelefonen Cell Broadcast erst mit einem der letzten Updates für das Betriebssystem möglich gemacht worden – es lohnt sich also, neben dem damit verbundenen Sicherheitsgewinn für das Handy, das Update zu laden. Außerdem lassen die Einstellungen der Mobiltelefone zu, dass die Warnungen, zumindest Testwarnungen, vom Telefon nicht empfangen werden.

Hier ist es also notwendig, die entsprechenden Cell Broadcast-Nachrichten zuzulassen. Dieser Warnweg wird für uns in Zukunft ein wichtiger zusätzlicher Baustein sein, um im Katastrophenfall möglichst viele Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt zu erreichen. Denn realisiert werden Warnungen in Deutschland nur durch den Warnmittelmix – und damit über möglichst viele Wege.“

Neben der Warnung der Bevölkerung konnten die Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes auch die interne Kommunikation testen. „Land und Landkreise sowie die kreisfreien Städte haben den heutigen Aktionstag zudem genutzt, um ein Konzept zu testen, das gewährleistet, dass alle Behörden und die dazu gehörenden Ministerien und die unteren Katastrophenschutzbehörden selbst bei einem flächendeckenden Stromausfall, einem sogenannten Blackout, zu erreichen sind. Der Test hat am Morgen begonnen und verlief reibungslos. Im Ergebnis können wir festhalten: M-V ist für den Notfall gewappnet“, sagte der Minister.

Ein Video und weitere Informationen zu den Warnmitteln in Deutschland finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Geben Sie gern Ihr Feedback zum bundesweiten Warntag 2022 auf folgender Internetseite: www.brand-kats-mv.de.

M-V übergibt Ost-MPK-Vorsitz an Sachsen

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Schwerin – Seit dem 1. Dezember ist Sachsen das neue Vorsitzland in der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer. Heute übergab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einem Fototermin in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern auch symbolisch den Vorsitz an Ministerpräsident Michael Kretschmer.

„Das letzte Jahr war vor allem durch die Energiekrise geprägt. Für uns war von Anfang an klar, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser besonderen Situation eine Entlastung brauchen.

Deshalb haben sich die ostdeutschen Bundesländer frühzeitig für bezahlbare Energiepreise eingesetzt. Mit Einführung der Gas- und Strompreisbremse konnte dazu ein wichtiger Schritt gemacht werden. Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich auf ihrer Konferenz auf der Insel Riems zudem dafür ausgesprochen, dass auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende das Energiegeld erhalten. Dieser Beschluss ist von der Bundesregierung inzwischen aufgegriffen worden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Gleichzeitig würden die ostdeutschen Bundesländer dazu beitragen, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Schwesig: „Wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter als andere Regionen Deutschlands.

Hierzu haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder auf der Insel Riems auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz beraten. Im Ergebnis stand erstmals eine gemeinsame Erklärung der Ost-Länder mit der Bundesregierung. So wird die Gründung einer gemeinsamen Interessenvertretung Wasserstoff in Angriff genommen und mit einem Fachkräftegipfel die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Energiewirtschaft gestärkt.

Nicht zuletzt arbeiten wir daran, die Versorgung der Raffinerie Schwedt über den Hafen Rostock sicherzustellen und zusätzliches Flüssigerdgas über Lubmin anzulanden.“

Rahmenbedingungen für gute Arbeit

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Schwerin – Im Landtag ist am Donnerstag das Thema „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“ diskutiert worden.

„Die Rahmenbedingungen für gute Arbeit müssen in jeder Branche und jedem Wirtschaftszweig gelebt werden. Die Landesregierung arbeitet gemeinsam an der Verbesserung dieser Bedingungen. Hierzu zählen beispielsweise die Weiterentwicklung des Landesvergabegesetzes sowie die Umsetzung der Industriestrategie. Die heimische Industrie steht für hochqualifizierte Arbeitsplätze, gute Löhne, innovative Produkte und moderne Technologien. Industriepolitik zielt dabei auf die Stärkung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieunternehmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

 Der Minister machte in diesem Zusammenhang auch auf die veränderten Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aufmerksam.

„Wir haben die Kriterien für die Förderung von Investitionen für Unternehmen neu ausgerichtet. Die Schaffung und der Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen mit einer guten Entlohnung, das Voranbringen von Innovationen und eine nachhaltige Entwicklung stehen dabei besonders im Mittelpunkt. Das Land hat dabei die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen noch stärker in den Vordergrund gerückt“, so Meyer im Landtag weiter.

So erhalten beispielsweise Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, um fünf Prozentpunkte höhere Fördersätze als Unternehmen, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind. Darüber hinaus stellt die Landesregierung Unternehmen, die gute Löhne zahlen, mit einem Zuschlag von bis zu 5 Prozentpunkten besser. Die Höhe des Zuschlags berechnet sich nach der Höhe der Überschreitung des gesetzlichen Mindestlohns pro Stunde in Höhe von 12 Euro. Darüber hinaus stehen bei der Investitionsförderung qualitative Kriterien noch mehr im Vordergrund

Darüber hinaus wurde der Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. „Mit der beabsichtigten Gesetzesnovelle soll eine gute Entlohnung sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung gesichert werden.

Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und damit integraler Bestandteil dieser Strategie“, so Meyer weiter. Gegenwärtig läuft die Ressortanhörung. Der abgestimmte Gesetz-Entwurf soll voraussichtlich im Februar des kommenden Jahres vorliegen.

Wirtschaftsminister Meyer machte im Landtag deutlich, dass es absehbar ist, dass der Bedarf an Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen, an präventiven Angeboten und Information zu Guter Arbeit sowie an Unterstützung von Opfern von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung nicht geringer werden wird. „Aufgrund von zunehmenden Fachkräfteengpässen sind wir auf gezielte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen.

Die Bundesregierung plant weitere Erleichterungen beim Fachkräftezuzug aus dem Ausland und wird das Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht modernisieren. So wird auch unser Bundesland attraktiver für benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer. Unterstützung bekommt das Land durch die Beratungsstelle „CORRECT!“.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden durch die Beratungsstelle rund 500 Menschen für ausländische Beschäftigte in M-V und zur Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung beraten und unterstützt. Die Zahl der Beratungen stieg – auch in den Pandemiejahren – vom Jahr 2020 auf 2021 sogar um 18 Prozent.

Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

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Schwerin – Die Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wird auf Grundlage des Wohlfahrtsfinanz- und -transparenzgesetzes noch transparenter und vergleichbarer ausgestaltet. Das ist nach Angaben von Sozialministerin Stefanie Drese die Kernaussage der Stellungnahme der Landesregierung zu den Berichten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die am gestrigen Abend im Landtag behandelt wurde.

„Schon jetzt sind wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unserem Transparenzgesetz bundesweiter Vorreiter – mit den Ergebnissen aus der Berichterstattung der Spitzenverbände werden wir diesen Status weiter ausbauen“, verdeutlichte die Ministerin.

Einen wesentlichen Schritt hin zu größerer Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtspflege hat Mecklenburg-Vorpommern bereits mit dem 2020 in Kraft getretenen Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz getan, so die Ministerin. Dieses legt u.a. fest, dass die Spitzenverbände in einem Turnus von zwei Jahren das Sozialministerium über die Verwendung der ihnen zugeteilten Finanzhilfen unterrichten.

Die erste dieser Berichterstattungen folgte zum Ende des letzten Jahres. „Die Ergebnisse sind dabei insgesamt erfreulich. Die geschaffenen Transparenzdatenbanken wie auch das Gesetz zeigen Wirkung. Denn die Berichte geben transparent Auskunft über die Verwendung der Mittel“, so Drese.

Die Auswertung zeige aber auch Verbesserungsbedarfe. „Die Verbände haben die Gestaltungsregeln der Berichte teils sehr unterschiedlich ausgelegt. Das erschwert die Vergleichbarkeit der Berichte untereinander, aber perspektivisch auch über mehrere Berichtszeiträume hinweg. Genau hier wollen wir nun ansetzen“, betonte die Ministerin.

Künftig sollen festgelegte inhaltliche und formale Anforderungen, darunter eine verpflichtende Matrix, die Berichterstattung vergleichbarer machen. Entsprechende Abstimmungen laufen bereits, um eine Umsetzung für den nächsten Berichtszeitraum zu ermöglichen.

Drese: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine größtmögliche Transparenz im Bereich der Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege schaffen.“

Das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG M-V) trat zum 01.01.2020 in Kraft. Die darin geregelte Berichterstattung an das Sozialministerium erfolgt alle zwei Jahre, erstmals am 30.09.2021 und erneut am 30.09.2023.

Zusätzlich wurde eine öffentlich abrufbare Datenbank eingeführt, in die Informationen über Zuwendungen des Landes an die Spitzenverbände und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie an Träger der sozialen Arbeit veröffentlicht werden. Sie ist abrufbar unter www.zuwendung-mv.de.

Landesausführungsgesetzes zum SGB IX

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Fachlich hochwertige Aufgabenerfüllung für Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des BTHG ist gewährleistet

Schwerin – Der Landtag hat die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB IX beschlossen. Hauptbestandteil dabei ist eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

„Ab dem Jahr 2022 wird der Mehrbelastungsausgleich auf jährlich 9 Millionen Euro festgelegt“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte. „Damit werden die notwendigen Personalmehrbedarfe der Kommunen zur Umsetzung der reformierten Eingliederungshilfe vom Land auskömmlich finanziert“, so die Ministerin.

Drese betonte, dass das Land bei der Berechnung des Mehraufwandes jede Möglichkeit in den Prognosen genutzt habe, um den Kommunen entgegenzukommen. Den zweifelsohne bestehenden Unsicherheiten sei mit erheblichen Aufschlägen begegnet worden.

Drese: „Mir ist besonders wichtig, dass wir mit den getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Jahren eine fachlich qualifizierte und hochwertige Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung für Menschen mit Behinderungen gewährleisten.“

Das BTHG schafft für Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung. Um selbstbestimmte Teilhabe besser ermöglichen zu können, wird die Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe und damit aus dem staatlichen Fürsorgesystem nun in das SGB IX überführt, wo Rehabilitation und Teilhabe für behinderte Menschen geregelt sind.

„Aller Anfang ist leicht“

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Oldenburg: Lehrerwerbekampagne und Welcome Center sind wichtige Netzwerke

Schwerin – Das Bildungsministerium und die Welcome Center im Land kooperieren bei der Lehrkräftegewinnung. Urlauber-Aktionstage, Sommerferienprogramm in den Sozialen Medien, gemeinsame Auftritte auf Schulmessen, Werbeartikel, Rückkehrertage: Wie erfolgreich verliefen die gemeinsamen Aktivitäten und was planen wir für das neue Jahr? Darüber tauschen sich am Dienstag, 13. Dezember 2022, Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums und der Welcome Center Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow aus.

„Das von uns gemeinsam aufgebaute Netzwerk ist sehr wichtig, denn mit den Welcome Centern im Land verbindet uns das große Ziel der Fachkräftegewinnung“, sagt Simone Oldenburg. „Sie tragen dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller in ihre Heimatregion zurückkommen oder Lehramtsstudierende nach dem Examen zum Referendariat aufs Land gehen – und dort gut ankommen und heimisch werden.“

Zuletzt erarbeitete das Bildungsministerium in Abstimmung mit der Staatskanzlei und allen Welcome Centern einen gemeinsamen Flyer, in dem – unter Nutzung der Überblickskarte auf dem Landesportal www.mecklenburg-vorpommern.de/ankommen – die einzelnen Welcome Center bzw. – Welcome-Lotsen in Rostock, Wismar, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Pasewalk sowie Ludwigslust und Schwerin präsentiert und verlinkt werden. Der Flyer wird von allen Beteiligten genutzt. Das Bildungsministerium versendet den Flyer mit der Schulzuweisung; unter den Publikationen des Bildungsministeriums ist er auch als Download verfügbar.

Landesweit bieten die Welcome Center als Servicestellen zur Fachkräftegewinnung kostenfrei und unabhängig kompetente Beratung und Unterstützung – für alle, die nach Mecklenburg-Vorpommern zum Arbeiten und Leben ankommen.

Landtag gibt grünes Licht

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Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin – Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. „Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit werden wir vor allem auch den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht werden können“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel und bedankte sich bei den Abgeordneten für die Zustimmung.

Das Landesamt soll dem für Digitalisierung zuständigen Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zugeordnet sein. Ziel ist es, aus den vielen kleineren Einheiten für IT und Digitalisierung in den einzelnen Ministerien und Landesbehörden ein großes, noch schlagkräftigeres Team zu formen. „Das erleichtert spezialisierten Fachleuten, ihr Wissen besser ressortübergreifend mehreren Ministerien und Landesbehörden zur Verfügung zu stellen. Es macht auch Urlaubs- und Krankheitsvertretungen leichter, insbesondere für spezialisierte IT-Qualifikationen, die nicht in jedem Ressort mehrfach vorgehalten werden könnten“, so der Minister und fügt an:

„Die Vorbereitungen für das neue Landesamt laufen bereits. Im Aufbaustab arbeiten seit Ende September Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen der Landesverwaltung mit. Und auch die Gespräche mit den Ressorts zum Übergang der Aufgaben haben bereits begonnen.“

Noch sind IT und Digitalisierung innerhalb der jeweiligen Ressorts sehr unterschiedlich aufgestellt. „Das wird immer herausfordernder: Unser Arbeitsalltag wird immer digitaler und die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, IT-Sicherheit und Datenschutz steigen. Hinzu kommt, dass gerade in der IT-Branche Fachkräftemangel herrscht. Oftmals ist es schwierig, Stellen neu zu besetzen. Kleine Organisationseinheiten kommen so an ihre Grenzen“, begründete der Minister die Notwendigkeit des neuen Landesamtes. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner deshalb bereits auf eine Zentralisierung in diesem Bereich verständigt.

„Im Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bündeln wir unser Wissen um Anforderungen, IT-Sicherheit, Vertragsgestaltungen und Arbeiten in Projekten noch besser und effizienter umsetzen zu können. Gemeinsam mit der Abteilung digitale Verwaltung im Innenministerium und dem Datenverarbeitungszentrum M-V als Landesdienstleister stellen wir eine zukunftsfähige Landes-IT auf und entlasten somit die Fachressorts“, fasste Christian Pegel zusammen.

Es ist vorgesehen, dass im ersten Quartal des neuen Jahres zunächst ein kleines Kernteam im neuen Landesamt an die Arbeit geht. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen die Grundlage und werden das erste Ministerium ins ZDMV überführen. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung macht dabei den Anfang. Ab dem zweiten Quartal 2023 ist der Übergang von Aufgaben aus der Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums, dessen Basis-IT sowie der Basis-IT der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow sowie des Landesamt für innere Verwaltung vorgesehen. Weitere Ressorts folgen dann Schritt für Schritt. Einige Bereiche sind ausgenommen, so etwa der Bereich Justiz mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit.