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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Neues Zentrum für Digitalisierung

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Schwerin – Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT bündeln.

„Wir benötigen das ZDMV, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch künftig zu sichern“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel heute im Landesparlament. Bislang kümmere sich jedes Ressort um die Digitalisierung und die IT sowie die Cybersicherheit der Computersysteme in seinem Bereich selbständig.

„Das wird immer herausfordernder: Unser Arbeitsalltag wird immer digitaler. Die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, IT-Sicherheit und Datenschutz steigen. Hinzu kommt, dass es gerade in der IT-Branche an Fachkräften mangelt. Kleine Organisationseinheiten kommen so an ihre Grenzen“, beschreibt der Minister den Ist-Zustand – und zählt die Vorteile einer zentralen Struktur auf:

„Aus vielen kleinen IT-Einheiten in den Ressorts formen wir ein großes schlagkräftiges Team für die digitale Verwaltung. Mit einem Landesamt für alle bündeln wir unser Wissen, schaffen schlanke, effiziente Strukturen und vermeiden Mehrfacharbeit. Spezialisierte Fachleuten können ihr Wissen ressortübergreifend zur Verfügung stellen. Wir werden damit den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht und können neue technologische Möglichkeiten besser und schneller für die Verwaltung nutzbar machen. Mittelfristig werden sich dadurch auch Einsparpotenziale ergeben, etwa durch bessere Konditionen für die Beschaffung von Hardware und Lizenzen bei einer deutlich höheren Nutzerzahl.“

Der Dreiklang aus ZDMV, Digitalisierungsabteilung im Innenministerium und dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V als Landesdienstleister stehe künftig für eine zukunftsfähige Landes-IT und erfolgreiche Digitalisierung. Die einzelnen Behörden der Landesverwaltung würden weitestgehend von der operativen IT-Arbeit entlastet und könnten sich noch stärker auf ihre Ressortverantwortung fokussieren.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das neue Landesamt seine Arbeit zum 1. Januar 2023 aufnimmt. Zunächst übernimmt das ZDMV schrittweise die zentralen IT-Services. Die dafür bisher zuständigen IT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern der einzelnen Ressorts wechseln unter das Dach des neuen ZDMV, das sich aber bewusst dezentral organisieren soll, um in den einzelnen Behörden weiterhin Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die täglichen IT-Belange der Ressorts und Landesbehörden vorzuhalten.

Das Kabinett hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Die Zentralisierung dieses Aufgabenbereichs hatten die Regierungspartner bereits in ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Ausschüssen des Landtages beraten und danach zu einer abschließenden Beschlussfassung in den Landtag zurückkehren.

Krankheitslasten zuverlässig erfassen

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Schwerin – Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Landtag heute die Finanzierung des Ausbaus der ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Die Überwachung des Infektionsverlaufs bildet eine wesentliche Säule unseres Corona-Pandemieplans für den Herbst und Winter“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der Debatte.

Die bereits bestehende ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern kann mit den zusätzlichen Mitteln nun erweitert werden, sagte Drese. Dies sei ein wichtiger Schritt, denn eine solide Datenbasis bleibe unverzichtbar, um die landesweite Entwicklung von Infektionen zu überblicken und zielgerichtete, rechtliche Maßnahmen abzuleiten, so die Ministerin.

Der Landtag hat dafür etwa 255.000 Euro freigegeben, die durch eine Umschichtung innerhalb des „MV-Schutzfonds“ zur Verfügung stehen.

Drese verdeutlichte, dass es auch bei einem weiteren Anstieg der Corona-Infektionen oberstes Ziel der Landesregierung im Herbst und Winter sei, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die vulnerablen Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. „Das erreichen wir mit einem Fokus auf drei Säulen: Impfen, Testen und einer MV-eigenen Surveillance“, so Drese.

Die Ministerin führte aus, dass syndromische und virologische Surveillance-Systeme besonders in Hochinzidenzsituationen oder – so wie jetzt bevorstehend – während der Höhepunkte von saisonalen Erkrankungswellen vorteilhaft sind. Denn auch in diesen Situationen können somit weiterhin Krankheitslasten zuverlässig erfasst werden – und das Erreger-übergreifend.

Drese: „Die Überwachung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei Wegen: über die freiwillige Teilnahme von Kindertagesstätten, in denen die wöchentliche Ausfallquote der Kinder erfasst wird und über die freiwillige Teilnahme von Arztpraxen an der syndromischen und virologischen Überwachung.“

Momentan würden bereits rund 100 Kitas und 54 Arztpraxen (Kinderärzte, HNO-Ärzte, Internisten und Hausärzte) des Landes an der ARE-Surveillance teilnehmen, so die Ministerin.

Drese: „Der Ausbau unserer landeseigenen ARE-Surveillance ermöglicht uns zeitnah und regionenbezogen Entwicklungstrends vorherzusagen, altersspezifische Verteilungen zu verstehen und somit die Belastung unseres Gesundheitssystems abzusehen. Sie erlaubt es uns aber auch, weitere Corona-Maßnahmen datengestützt, zielgerichtet und passgenau aus dieser Datenlage abzuleiten. Das ist enorm wichtig, etwa um Kinder und Jugendliche so gering wie möglich mit Corona-Maßnahmen zu belasten.“

Die Abkürzung ARE steht für Akute Respiratorische Erkrankungen und bezeichnet unter anderem die typischen Erkältungsanzeichen wie Husten, Schnupfen und Fieber, aber auch Bronchitis, Halsentzündung und Lungenentzündung. Schon jetzt werden die Möglichkeiten dieser Surveillance genutzt, um Erkrankungswellen verschiedener Jahre miteinander zu vergleichen. Diese bereits etablierten ARE-Sentinelsysteme sollen für eine Anwendung bei der Covid-19-Surveillance ausgebaut werden.

Sektorstudie für ein Klimaschutzgesetz

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Schwerin – „Wir haben das Leipziger Institut für Energie GmbH beauftragt gemeinsam mit der ifok GmbH aus Bensheim und dem Institut für Dauerhaft Umweltgerechte Entwicklung von Naturräumen der Erde aus Greifswald eine Sektorstudie durchzuführen. Im Rahmen der Studie, die mit einer Bestandsaufnahme beginnt, sollen in den kommenden 10 Monaten konkrete Minderungspfade für Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet und mit den betroffenen Interessensgruppen und der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die Sektoren lehnen sich an das Bundesklimaschutzgesetz an, wobei die für M-V besonders wichtigen Themen Moorschutz, Forsten und auch die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle spielen werden. Ziel ist, unser Land bis 2040 klimaneutral zu machen und der steigenden Erderwärmung entgegenzuwirken. Jedes Bundesland, jeder Staat und jeder Staatenbund hat dazu in meinen Augen eine Pflicht – eine Pflicht zum Klimaschutz“, sagte der zuständige Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin.

Insgesamt 18 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen muss M-V bis 2040 einsparen, um klimaneutral zu werden, erläuterte Minister Backhaus. „Das ist ein ambitioniertes Ziel“, so Backhaus. Damit könnte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Elf Bundesländer haben bereits ein Landesklimaschutzgesetz, jedoch ohne sich darin eine langfristige Zielvorgabe zu setzen.

Die größten CO2 -Einsparpotenziale liegen laut Backhaus in der Landnutzung: „Kein Klimaschutz in M-V ohne Moore!“, brachte er es auf den Punkt. Mit einer Fläche von 300.000 Hektar machen sie 13 Prozent der Landesfläche aus. Darin sind etwa 1,7 Mrd. Tonnen CO2 enthalten. Mit der Wiedervernässung dieser Standorte unter Einbindung der Landwirtschaft sollen hier in den kommen Jahren Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung noch stärker miteinander verbunden werden. Auch die Ausweisung grüner Gewerbegebiete falle in diesen Dreiklang.

Grundsteuerreform

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Finanzämter bieten erweiterte Kontaktmöglichkeiten an

Schwerin – In vier Wochen, also am 31. Oktober 2022, endet für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung.

 „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass mit dem Näherrücken der Abgabefrist die Anfragen in den Finanzämtern zum Teil deutlich zunehmen. Die Wartezeiten am Telefon sind dadurch gestiegen. Um dem erhöhten Anfrageaufkommen nachkommen und die Wartezeiten verkürzen zu können, wird Personal zeitlich umgeschichtet. Dadurch können in den Finanzämtern ab sofort erweiterte Kontaktmöglichkeiten angeboten werden“, kündigt Finanzminister Dr. Heiko Geue an.

 So ist seit heute eine landesweite Info-Hotline zur Grundsteuer unter 0385 588-11345 freigeschaltet. Die Hotline ist montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

Darüber hinaus bieten die Servicestellen der Finanzämter erweiterte Öffnungszeiten vor Ort an. Bürgerinnen und Bürger haben montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr die Möglichkeit, die Finanzämter ohne Termin aufzusuchen.

 Hilfreiche Informationen, wie detaillierte Klickanleitungen, sind zudem rund um die Uhr auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern unter www.mv-grundsteuer.de zu finden.

 Derzeit sind rund 190.000 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwertes bei den Finanzämtern des Landes eingegangen. Dies entspricht einem Anteil von 21 %. Etwa 9.800 Erklärungen wurden in Papierform eingereicht.

Trauerfeier für Malte C.

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Sozialministerium hisst Regenbogenflagge

Schwerin – Am 27. August dieses Jahres wurde der 25-jährige Malte C. am Rande des CSD in Münster brutal angegriffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Zuvor hatte der junge Trans* Mann zwei lesbische Frauen gegen Beleidigungen eines anderen Mannes verteidigt, der ihn daraufhin niederschlug. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport folgt dem Aufruf von mehreren Vereinen und Initiativen und hisst anlässlich der heutigen Beisetzung von Malte C. die Regenbogenflagge.

Sozialministerin Stefanie Drese zeigte sich noch immer entsetzt über die Tat: „Diese furchtbare Tat und der tragische Tod von Malte machen mich nach wie vor fassungslos und unbeschreiblich traurig. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freunden und Bekannten von Malte.“

Der Tod des jungen Trans* Mannes verdeutliche auf grausame Weise, dass homosexuelle Menschen und Menschen mit einer anderen geschlechtlichen Identität auch heute noch Diskriminierung ausgesetzt seien, so Drese. Dass es ausgerechnet bei einer traditionellen CSD-Veranstaltung für Toleranz und Gleichberechtigung zu einem solchem Übergriff kommen konnte, sei überdies schlichtweg bestürzend.

Die Ministerin betonte anlässlich der Beisetzung Malte C.‘s den politischen Rückhalt gegenüber der LSBTIQ-Community: „Jegliche Form der Diskriminierung gegen queere Lebensweisen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Als politische Entscheidungsträger in Mecklenburg-Vorpommern stehen wir hinter Euch und werden uns dafür einsetzen, die Rechte der LSBTIQ-Community weiter zu stärken.“

Neue Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“

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Mehrsprachigkeit und Diversität in der frühen Bildung wird weiter gestärkt

Schwerin – Kindertageseinrichtungen und pädagogische Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten mit der Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ eine neue Kontaktstelle.

Diese unterstützt die Einrichtungen auf ihrem Weg zu einer pädagogischen Praxis, die Mehrsprachigkeit und Diversität fördert.

„Mit der neuen Anlaufstelle und ihren kostenfreien Angeboten verbessern wir sowohl die Bildungschancen als auch die soziale Teilhabe aller Kinder und Familien“, sagte Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung.

Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ folgt auf das gelungene Modellprojekt „Mehrsprachigkeit leben!“. Sie wird die Aufgaben fortführen, erweitern und auf das gesamte Bundesland ausdehnen. „Um möglichst viele Fachkräfte im Land zu erreichen, werden zwei Standorte aufgebaut und eine Vielzahl von Entwicklungsformaten angeboten“, informierte die Ministerin.

Dazu zählen unter anderem Fortbildungen und Beratungen zu den Themen Mehrsprachigkeit und gesellschaftliche Vielfalt, die regionale und überregionale Vernetzung und der Austausch in Form von Netzwerktreffen, Fachtagen, Bildungsreisen und Hospitationen innerhalb von MV sowie in andere Bundesländer und ins europäische Ausland.

Die Fachstelle entwickelt auch Lehrmaterialien zur Mehrsprachigkeit und Diversität und koordiniert die fachliche Begleitung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“.

Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ ist ein Projekt der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. und wird durch das Bildungsministerium mit rund 500.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren gefördert.

Ein Überblick zu den Angeboten findet sich auf folgender Website: https://www.mehrsprachigkeit-leben.de/

Förderung von Städtebau-Maßnahmen 2022

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Schwerin – In den Städtebauförderprogrammen Mecklenburg-Vorpommerns stehen für das Jahr 2022 rund 58,3 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land zur Verfügung. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten.

„Der Fokus liegt in diesem Programmjahr wieder auf der Unterstützung von Bauvorhaben für Schulen, Kitas, Sporthallen, Theatern und ähnlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Außerdem geht es uns vorrangig um die Belebung der Innenstädte, insbesondere im ländlichen Raum. Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und des Klimaschutzes gehören dazu“, sagte Bauminister Christian Pegel zum diesjährigen Programm, über das alle betroffenen Kommunen in den zurückliegenden Wochen informiert wurden.

Im Rückbauprogramm als Teil der Städtebauförderung werden in diesem Jahr 13 Rückbaumaßnahmen in sieben Gemeinden bezuschusst. Das entspricht einem Finanzvolumen von insgesamt 3,3 Millionen Euro für den Rückbau von 526 nicht mehr benötigten Wohnungen in Bobitz, Gnevkow, Grimmen, Karlsburg, Pasewalk, Schwerin und Ueckermünde.

„Die Städtebauförderung der vergangenen drei Jahrzehnte hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Städte und Dörfer in unserem Land wieder lebenswert und attraktiv wurden: Innenstädte sind lebendiger geworden, Infrastruktur moderner. Trotzdem ist der Bedarf an Fördermitteln nach wie vor vorhanden. Wir haben Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 87 Millionen Euro erhalten“, so Christian Pegel.

Zur Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen gehören seit 2020 die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

Tag der Deutschen Einheit

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Schwesig: Die Menschen können mit Stolz zurückblicken

Schwerin – Auf ihrem Empfang anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die entscheidende Rolle der Menschen in Ostdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 gewürdigt.

„Die Menschen in Ostdeutschland können am Tag der Deutschen Einheit mit großem Stolz zurückblicken: Sie waren es, die mit viel Energie und Tatkraft, mit wachsendem Selbstbewusstsein, mit persönlichem Mut aufgestanden sind, um ihre Wünsche, ihre Träume, ihre Forderungen zu formulieren, um uns allen den Weg in die Zukunft zu bahnen. Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft“, würdigte die Ministerpräsidentin das Engagement der damals Aktiven.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den 32 Jahren seit der Deutschen Einheit gut entwickelt. „Das verdanken wir vor allem dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin stolz auf die Menschen, die seit 1990 mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz unser Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht haben, was es heute ist: ein beliebtes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen. Sie haben Mecklenburg-Vorpommern zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gemacht, an dem sich leistungsstarke Unternehmen ansiedeln. Sie haben die Chancen genutzt, die sich mit der Deutschen Einheit geboten haben“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ost und West seien in den vergangenen drei Jahrzehnten enger zusammengewachsen. „Es war das Verdienst vieler mutiger Menschen, dass aus zwei Staaten wieder einer wurde. Es ist das Verdienst vieler engagierter Menschen, wie wir in Ost und West in den letzten 3 Jahrzehnten zusammengewachsen sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mir ist es wichtig, das festzuhalten, auch wenn heute bei vielen Menschen nicht der Erfolg im Mittelpunkt steht, sondern die Sorge: Wie sollen wir unseren Strom, unsere Heizung bezahlen, wenn alles immer teurer wird? Diese Sorge führt zu Protesten. Auch in unserem Land gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Ich habe selbst vor einigen Tagen mit Demonstrantinnen und Demonstranten in Neubrandenburg gesprochen. Und ich habe ihnen gesagt, dass ich ihre Sorgen gut verstehen kann“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Es ist mir wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam angehen“, sagte Schwesig. Die Landesregierung habe alle Akteure im Land an einen Tisch geholt. Gemeinsam habe man einen Energiepreisdeckel vorgeschlagen. „Es ist gut, dass sich in der vergangenen Woche zunächst alle 16 Bundesländer hinter diesen Vorschlag gestellt haben. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung in ihren Rettungsschirm wesentliche Punkte unseres Vorschlages aufgenommen und eine Strompreis- und eine Gaspreisbremse angekündigt hat“, sagte die Ministerpräsidentin. Nun müssten schnelle Entscheidungen getroffen werden. „Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Heizungs- und Stromrechnung auch bezahlen können und Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden. Und das ist auch wichtig, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt“, sagte Schwesig.

An die zum Empfang geladenen Abschlussklassen zweier Schweriner Schulen richtete Schwesig den Wunsch, sich für die Demokratie zu engagieren. „Helfen Sie mit. Setzen Sie sich ein für unsere Demokratie, wo immer es geht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Wie wenig selbstverständlich die Einheit Deutschlands in einem friedlichen Europa ist, werde in diesem Jahr besonders schmerzlich deutlich. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sei der wichtigste Wunsch Frieden in ganz Europa.

„Wir in Deutschland sind dankbar für 32 Jahre Einheit in Demokratie und Frieden. Ich bin stolz darauf, was wir in diesen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschafft und aufgebaut haben. Das gibt mir Kraft und Hoffnung, dass wir auch in Krisen und schwierigen Zeiten weiter zusammenstehen und das erhalten, was uns die deutsche Einheit gebracht hat: Demokratie, Freiheit und Frieden“, erklärte die Ministerpräsidentin, die morgen und übermorgen an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teilnehmen wird.