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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Polizisten beenden Ausbildung

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Güstrow – Zu „Polizeikommissaren auf Probe“ ernannte Staatssekretär Wolfgang Schmülling heute 103 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Die 34 Frauen und 69 Männer haben das dreijährige Bachelorstudium „Polizeivollzugsdienst“ absolviert – ebenso wie 23 Beamte, die den 18monatigen Studiengang zum Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben.

„Sie haben abwechslungsreiche Studienjahre hinter sich, mit vielen schönen, vielleicht lustigen, aber bestimmt auch sehr anstrengenden Momenten. Eines kann ich Ihnen versprechen: Abwechslungsreich werden auch Ihre kommenden Jahre im Polizeidienst. Es wird fröhliche und lustige, aber auch heikle und traurige Situationen geben, unabhängig davon, ob Sie in der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrssicherheitsarbeit oder der polizeilichen Einsatzbewältigung eingesetzt werden“, sagte Wolfgang Schmülling und legte den jungen Polizistinnen und Polizisten ans Herz:

 „Sie stehen für die Sicherheit in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass die Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Sie werden diejenigen verfolgen, die sich nicht an die Regeln halten, die im gesamtgesellschaftlichen Konsens aufgestellt wurden. Sie sind aber vor allem auch Freund und Helfer, bei großen wie bei kleineren Nöten. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Polizei
d a s Gesicht des Staates, das sie regelmäßig sehen und wahrnehmen. Umso wichtiger ist es, dass Sie ein zugewandtes und vertrauensstiftendes Bild senden. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit sind, diese Aufgabe zu tragen.“

Angefangen hatte das Studium für die Kommissarsanwärter im Oktober 2019, für die Aufstiegsbeamten im Frühjahr 2021. Im Aufstiegsstudiengang liegt die Erfolgsquote bei 100, im regulären Studienjahrgang sind bisher 73 Prozent erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 89 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten.

„Wir arbeiten stetig daran, die Polizeiausbildung in unserem Land an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und sie noch interessanter zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Spezialisierung für die Kriminalpolizei, die ab dem kommenden Jahrgang schon während des Studiums möglich ist. Die voraussichtlich 87 Bachelorstudenten, die jetzt an der Fachhochschule beginnen, können sich nach zwei Semestern für eine Spezialisierung ,Vollzugsdienst‘ oder ,Kriminalpolizei‘ entscheiden“, so der Staatssekretär (siehe dazu unsere Pressemitteilung Nr. 180/2022 vom 22. September).

136 junge Menschen haben bereits im August und September in Güstrow ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeidienst begonnen. 111 haben ihre Ausbildung in diesem Jahr beendet.

„Der demografische Knick macht sich wie in allen anderen Bereichen auch beim Polizeinachwuchs bemerkbar. Nahezu alle Branchen reißen sich heute um die Schulabgänger. Umso mehr freut es mich, dass auch Sie sich für eine Ausbildung bei der Polizei entschieden haben. Polizist oder Polizistin ist nach wie vor ein spannender, aufregender, abwechslungsreicher und verantwortungsvoller Beruf mit Renommee und Perspektive“, wirbt Wolfgang Schmülling.

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2023 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2022 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei M-V finden Sie unter https://karriere-in-mv.de/ausbildung-und-studium.

Corona-Auffrischimpfung im Herbst

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Schwerin – Mit Verweis auf den jüngsten Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfiehlt Gesundheitsministerin Stefanie Drese allen Personen ab 12 Jahren eine COVID-19- Auffrischimpfung (3. Impfung) vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff. Die Booster-Impfung sollte im Regelfall 6 Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung (2. Impfung) oder durchgemachter Infektion erfolgen.

„Primäres Ziel der Corona-Impfung ist weiterhin die Verhinderung schwerer COVID-19-Verläufe“, betonte Drese. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes auch rechtlich eine Änderung bei der Definition eines vollständigen Impfschutzes vollzogen werde. Danach liegt ab dem 1. Oktober 2022 ein vollständiger Impfschutz nur vor:

  • nach drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein),
  • nach zwei Einzelimpfungen:
    • PLUS positivem Antikörpertest vor der ersten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion vor der zweiten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion nach der zweiten Impfung; seit der Testung müssen 28 Tage vergangen sein

Drese: „Für viele Menschen ist darüber hinaus eine weitere Auffrischimpfung (4. Impfung) empfehlenswert. So sollten sich Personen ab 60 Jahren, mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung, Bewohnende in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sich vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff im Abstand von 6 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis (Impfung oder SARS-CoV-2-Infektion) eine 2. Booster-Impfung verabreichen lassen.“

Bei besonders gefährdeten Personen (z.B. Hochbetagte, Personen mit Immundefizienz) kann es nach Ansicht der STIKO sinnvoll sein – abhängig von den bisherigen Antigenkontakten (Impfungen und Infektionen) – nach dem 4. Ereignis (z.B. 2. Auffrischimpfung) noch eine weitere (d.h. eine 5.) Impfstoffdosis zu verabreichen. Auch hierfür gilt der 6-Monatsabstand zur letzten Impfung oder Infektion. Die Indikation sollte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und des individuellen Erkrankungsrisikos mit ärztlicher Beratung getroffen werden.

Auch gesunden Personen unter 60 Jahren mit drei immunologischen Ereignissen (Impfung oder Infektion) rät Drese mit dem Hausarzt bzw. der Hausärztin zu besprechen, ob eine 2. Auffrischimpfung sinnvoll ist. „Vor allem, wenn die letzte Impfung schon viele Monate zurückliegt, kann das eine wichtige Schutzmaßnahme für den kommenden Herbst und Winter sein“, so Drese.

Generell gilt, in den Arztpraxen und den Impfstützpunkten steht genügend Impfstoff für alle bereit. Eine aktuelle Übersicht zu den Sonderimpfaktionen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es unter www.mv-corona.de/impfaktion.

Gespräche auf europäischer Ebene

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.

Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.

Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.

Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.

Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.

„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.

Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer begrüßt die Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. Demnach soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

„Die Verlängerung ist ein starkes Zeichen in wirtschaftlich harten Zeiten auch für unser Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen für die Hotel- und Gastronomiebranche. Die Entfristung verbessert die Planbarkeit für die gesamte Branche. Darüber hinaus werden Unternehmen entlastet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Anfang September dieses Jahres hatten sich die Ampelkoalitionäre im Bund auf eine Verlängerung der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verständigt. Ende der vergangenen Woche hat auch der Haushaltsauschuss des Bundestages grünes Licht für eine Verlängerung gegeben. Die bisherige Regelung sah eine Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent lediglich bis Ende 2022 vor.

„Die verlängerte Absenkung hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern. Darüber hinaus wird auch der Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche weiter verbessert“, so Meyer weiter.

Abschließend machte Minister Meyer deutlich, dass auch eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich in Erwägung gezogen werden sollte.

„Es ist gut, dass die Verlängerung bis 2023 kommt. Aber auch dann steht der Bund vor der Herausforderung, wie es danach weitergeht. Der beste Weg wäre die dauerhafte Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Die Entfristung muss kommen. Das wäre ein klares Signal, um das gastronomische Angebot und auch die gastronomische Vielfalt vor Ort zu sichern“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer abschließend.

Heinrichswalde kann neuen Spielplatz bauen

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Heinrichswalde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Heinrichswalde Manja Laumann im Amt Torgelow-Ferdinandshof einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung eines Spielplatzes übergeben. Weitere 6.700 Euro stellt die Gemeinde aus Eigenmitteln bereit.

„Ich freue mich sehr, dass wir dieses schöne Projekt aus dem neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg unterstützen können und bin mir sehr sicher, dass dieser Spielplatz zu einem Zentrum für Familien in der Gemeinde wächst. Kinder, Eltern und Großeltern werden gemeinsam viel Spaß haben können. Damit wird Heinrichswalde für Einheimische und Gäste mit Sicherheit noch attraktiver“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Es sei wichtig, dass der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Vorpommernfonds nunmehr ausgedehnt auf das östliche Mecklenburg mit einem Jahresbudget in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für die gesamte Legislaturperiode mit 18,5 Millionen Euro fortgeführt werde.

Dahlemann: „Das war eine wichtige politische Entscheidung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können wir ganz unbürokratisch und zügig engagierte und kreative Menschen im östlichen Teil des Landes unterstützen, die mit großen Einsatz für einen guten Zusammenhalt insbesondere im ländlichen Raum sorgen.“

Der Chef der Staatskanzlei rief dazu auf, Projekte einzureichen. „Es ist wichtig, dass wir die Macherinnen und Macher vor Ort unbürokratisch stärken. Dazu gehören auch diejenigen, die heute diese tolle Talentshow organisiert haben und damit zeigen, dass hier was los ist. Ich danke allen, die gerade in bewegten Zeiten so konsequent zum Wohle der Gemeinschaft anpacken.“

M-V schlägt Energiepreisdeckel vor

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Meyer: Konkrete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Teilnehmern des Landesenergiegipfels in der Diskussion um die Begrenzung von Energiepreissteigerungen ein eigenes Modell entwickelt.

„Wir wollen konkret, dass ein Energiepreisdeckel zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme bundesweit eingeführt wird. Dieser würde einen wichtigen Beitrag für mehr Planungssicherheit und bezahlbare Energiepreise der privaten Haushalte und der Unternehmen leisten. Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die Einführung des Energiepreisdeckels schafft darüber hinaus einen Anreiz zum Energiesparen. Wir legen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden. Der Energiebezug, der darüber hinausgeht, soll zu Marktpreisen erworben werden. Der Geltungszeitraum sollte zunächst bis zum Ende der Heizperiode 2023/2024 andauern und gegebenenfalls nach einem entsprechenden Monitoring verlängert werden.

Für Unternehmen soll ein ähnlicher Energiepreisdeckel wie für Privathaushalte im Bundesrat vorgeschlagen werden. Angesichts der Sondersituation durch die Corona-Pandemie sollen die Bezugsjahre auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 festgesetzt werden. Auch die kommunalen, kulturellen und sozialen Einrichtungen könnten in Anlehnung an die Finanzierung der Unternehmen abgesichert werden.

„Die Stabilisierung der Preise sichert nicht nur die Unternehmen und die Arbeitsplätze, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt“, so Meyer weiter.

Wirtschaftsminister Meyer machte abschließend deutlich, dass eine derartige Deckelung der Energiepreise auf Bundesebene und europäischer Eben aktiv begleitet werden muss. „Die explosionsartigen Preissteigerungen gefährden die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Uns ist wichtig, dass die Entlastung der Bürger und Unternehmen unverzüglich forciert wird. Wir brauchen die schnelle Umsetzung eines Energiepreisdeckels“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend deutlich.

Mit der Begrenzung von Energiepreissteigerungen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. September) beschäftigen. Darüber hinaus hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den 07. Oktober auch einen Entschließungsantrag zur Deckelung des Energiepreises vorbereitet.

Antrittsbesuch bei EWN

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Rubenow – Aufgrund einer Infektion des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit dem Covid-19-Virus musste der für März geplante Besuch des Entsorgungswerkes für Nuklearanlagen in Rubenow verschoben werden. Heute konnte dieser nun nachgeholt werden.

 „Seit November vergangenen Jahres ist mein Haus auch zuständig für das Thema Strahlenschutz und damit auch für die komplexe Anlage in Rubenow. Was die ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und am Standort Rheinsberg leisten, nötigt mir großen Respekt ab. Hier ist seit 1995 weltweit anerkanntes Know How beim Rückbau des Atomkraftwerkes Greifswald/ Lubmin und Rheinsberg entstanden und seither am Werk. Es ist beeindruckend, mit welcher Präzision und Sorgfalt das alte Atomkraftwerk abgetragen wird.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wird deutlich, wie sehr die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie ein Irrweg ist. Gefechte bei Tschernobyl, Bomben auf kerntechnische Versuchsanlagen und der Beschuss des AKW Saporischja, des größten Atomkraftwerkes Europas, zeigen, dass von diesen Anlagen stets ein unüberschaubares Risiko ausgeht.

Über viele Jahre, ja Generationen, stellt Atommüll ein Risiko dar. Auch der Rückbau des AKW in Rubenow wird mehrere Generationen beschäftigt haben. Dabei ist auch die Suche nach einem Endlager noch längst nicht erfolgreich abgeschlossen.

Bis ein geeignetes Endlager gefunden und eingerichtet ist, werden wir Übergangslösungen finden müssen. Dabei stellt uns die Verwundbarkeit von Einrichtungen – das Stichwort ist internationaler Terror – vor immer neue Herausforderungen und Bauten werden immer aufwendiger.

Der Forderung nach einer Rückkehr zum Atomstrom kann man vor diesem Hintergrund nur eine deutliche Absage erteilen. Rechnet man die Kosten der Altlasten­entsorgung auf den damals erzeugten Strom um, dann wird deutlich, dass Atomstrom nie günstig war.

Die Landesregierung setzt daher konsequent ihren Kurs fort, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele erreichen und uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energieträgern machen.

Mit der Anlandestation der Nordstream-Pipelines steht bei Lubmin ein weiteres Mahnmal für eine veraltete Technologie, die wir so schnell wie möglich überflüssig machen müssen“, so der Klimaschutzminister.

Interkulturelle Woche startet in M-V

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Schwerin – Mit dem bundesweiten Startschuss beginnt auch in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende offiziell die Interkulturelle Woche (IKW). Vom 25. September bis zum 03. Oktober geht es zum 32. Mal in einer Vielzahl von Veranstaltungen um Offenheit, Vielfalt und Toleranz. In der Landeshauptstadt Schwerin findet die Auftaktveranstaltung am Schweriner Markt statt. Dieses Jahr verschreibt sich die IKW dabei dem Motto „Raus aus deiner Bubble“.

„Dieses Motto könnte passender nicht sein“, erklärt Jana Michael, Integrationsbeauftragte des Landes. „Nachdem wir uns die letzten Jahre pandemiebedingt mehr zurückgezogen haben, bietet die Interkulturelle Woche nun die perfekte Möglichkeit, offen zu sein, für andere Kulturen und andere Menschen. Gemeinsam können wir hier aufeinander zugehen und schaffen so einen Raum für anregende Diskussionen und lebhaften Austausch.“

Auch in diesem Jahr bietet die Interkulturelle Woche Angebote verschiedenster Art. Lesungen, Musik-, Theater- aber auch Tanzveranstaltungen füllen so gemeinsam mit Workshops, Seminaren und Festen das breit gefächerte Programm. Die Landesintegrationsbeauftragte wird selbst einigen dieser Veranstaltungen beiwohnen, so unter anderem einer Diskussion zur Auswirkung von Rassismus in Stralsund, einer Lesung für KiTa Gruppen und einem Event zur gelebten Mehrsprachigkeit.

Jana Michael: „Das umfangreiche Programm und die lange Tradition der IKW zeigen, wie wichtig dieses Format ist, um Vorbehalte abzubauen und migrationspolitische Themen zugänglich zu machen.“ Sie appelliert: „Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger nur ermutigen, sich mit dem umfangreichen Programm vertraut zu machen und die Angebote wahrzunehmen.“

Weitere Informationen rund um die IKW, sowie eine Übersicht aller Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, finden Sie unter www.interkulturellewoche.de.