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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Wechsel auf Staatssekretärsebene

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Wechsel auf Staatssekretärsebene angekündigt.

Der bisherige Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Jürgen Buchwald hat seit längerem gesundheitliche Probleme. Er kann deshalb das Amt des Staatssekretärs nicht mehr vollumfänglich ausüben. Im Ergebnis eines gemeinsamen Gespräches mit Minister Dr. Backhaus wird die Ministerpräsidentin den Staatssekretär zum Monatsende in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

„Ich danke Dr. Buchwald für fast drei Jahrzehnte Dienst im Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, davon die letzten 5 Jahre als Staatsekretär. Er hat mit seiner ruhigen Art und seinen großen Fachkenntnissen Minister Dr. Backhaus hervorragend bei seiner Arbeit unterstützt. Ich wünsche Herrn Dr. Buchwald für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und Kraft“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Neue Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt wird die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Agrarausschusses Elisabeth Aßmann. „Elisabeth Aßmann kommt aus dem Land. Sie kennt sich als studierte Agrarökonomin und Vorsitzende des Agrarausschusses bestens in ihrem Fachgebiet aus. Ich bin sicher, dass sie auch ihre neue Aufgabe hervorragend meistern wird und freue mich auf die noch engere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, sagte Schwesig weiter.

Elisabeth Aßmann wurde am 2. Januar 1990 in Greifswald geboren. Nach dem Abitur in ihrer Geburtsstadt absolvierte Aßmann ein freiwilliges Ökologisches Jahr im Deutschen Meeresmuseum Stralsund. Von 2009 bis 2013 studierte sie im Bachelorstudiengang Agrarwirtschaft, von 2013 bis 2015 im Masterstudiengang Agrarwirtschaft mit Schwerpunkt Agrarökonomie an der Fachhochschule Neubrandenburg und schloss ihre Studiengänge mit dem Bachelor bzw. dem Master ab.

Von April 2015 bis zur Landtagswahl 2016 war sie als Fachberaterin für Tierernährung Rind/Schwein im Außendienst tätig. Seit 2016 gehört Aßmann dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an, seitdem ist sie auch Vorsitzende des Agrarausschusses. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin wird sie ihr Landtagsmandat niederlegen.

16.500 ukrainische Kriegsflüchtlinge in M-V

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Christian Pegel dankt Helfern für unermüdlichen, andauernden Einsatz

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern halten sich nach behördlicher Kenntnis zurzeit mindestens 16.500 ukrainische Schutzsuchende auf. Von ihnen waren mit Stand 22. April 13.700 im Ausländerzentralregister erfasst.

„Besonders freut mich, dass nur ein sehr kleiner Teil dieser Menschen – Stand heute Vormittag waren es rund 1.600 – in Notunterkünften untergebracht ist. Der weit überwiegende Teil von ihnen hat ein Obdach in einem längeren Aufenthalt dienenden Unterkünften gefunden“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Mehr als 18.500 Plätze für Ukraine-Flüchtlinge in M-V

Pegel würdigte die Leistungen der Landkreise und kreisfreien Städte, die außerordentlich schnell die erforderlichen Unterbringungskapazitäten aufgebaut haben: „Wir hatten sie Ende März aufgefordert, eine Anzahl von Plätzen zu schaffen, die ein Prozent ihrer Bevölkerung, für ganz M-V entspricht, also gut 16.000. Bereits seit einer Woche ist dieses Ziel übererfüllt: Es stehen landesweit mehr als 18.500 Plätze für die Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender bereit, davon mit mehr als 11.000 der weit überwiegende Teil in komfortableren Dauerunterkünften. Davon sind aktuell circa 1.000 frei.“

Seit einigen Tagen bewege sich die tägliche Zahl der Neuankünfte auf relativ niedrigem Niveau. „Aber die Lage bleibt weiterhin dynamisch. Wir sind jedenfalls gut für weitere Ankünfte gewappnet. Auch weil wir wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit geeinter Kraft und nicht zuletzt dank der engen Zusammenarbeit in unserem Landeskrisenstab eine solch‘ riesige Herausforderung hervorragend bewältigen können“, sagte der Innenminister.

Zugleich bedankte er sich bei den unzähligen Helferinnen und Helfern, die sich haupt- wie ehrenamtlich engagieren: „Ich bin nach wie vor überwältigt angesichts der gigantischen Hilfsbereitschaft, mit der so viele dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begegnen. Ich spreche, höre und lese jeden Tag mit und von Menschen, die Unglaubliches leisten, um den Opfern dieses Krieges beizustehen, auf vielfältigste Art und Weise. Ganz gleich, ob sie Geld, Güter, Zeit oder Wärme spenden – ich danke Ihnen von Herzen für das, was Sie tun, um diesen Menschen auf der Flucht ein menschenwürdiges Leben in einem fremden Land zu ermöglichen, das sie nur aufgesucht haben, um ihr Leben zu retten.“

Der Bund weist den Ländern täglich die weiterhin nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden aus der Ukraine nach einem Schlüssel zu. Dabei bleibe es eine ständige Herausforderung, diese Zuweisung gut abgestimmt zwischen den verschiedenen Ebenen – Bund, Ländern und Kommunen – zu organisieren, so der Minister. Eine besondere Herausforderung sei dabei, dass immer wieder weniger Personen einträfen als zunächst angekündigt war.

„Dies beruht insbesondere darauf, dass an den Abfahrtsorten nicht alle Schutzsuchenden die Namen der an den Bussen ausgewiesenen Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern kennen und häufig – verständlicherweise – keine Vorstellungen von unserem Bundesland haben. Mit diesen Herausforderungen kämpfen auch andere vor allem ländlich geprägte Bundesländer. Das macht die Herausforderungen vor Ort nicht kleiner. Aber es macht vielleicht eine Kette komplexer Vorgänge leichter nachvollziehbar“, so der Minister.

Landeseinrichtung Erstanlaufstelle bei Zuweisungen

Ihm sei bewusst, dass dies – sehr verständlich –  die Motivation der ehrenamtlich Helfenden beeinflusse, die sich neben Beruf und Privatleben Zeit nehmen, um den Ankommenden einen „herzlichen Empfang“ zu bereiten: „Häufig wird extra Essen gekocht, Dolmetscher sind vor Ort, medizinische Teams für die Erstversorgung und Corona-Tests stehen bereit und vieles mehr wird zu teils nächtlicher Uhrzeit organisiert und umgesetzt. Für diesen tollen Einsatz möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken! Es ist nicht für jeden Menschen selbstverständlich, seine eigenen Bedürfnisse ein Stück weit beiseite zu schieben, um anderen, die in Not sind, zu helfen.“

Um die Kommunen an dieser Stelle zu entlasten und die Zahl der dort Ankommenden vorhersehbarer zu machen, werden seit Ostern die ukrainischen Schutzsuchenden, die der Bund M-V zuweist, zum Standort Nostorf-Horst der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes geleitet. Für sie stehen dort ca. 200 Betten bereit.

„Diese Menschen werden dort erstversorgt, einschließlich Corona-Test und Erfassung per PIK-Station. Ist alles erfolgt – im Durchschnitt nach vier bis fünf Tagen –, werden sie wie gehabt auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Wir entlasten damit die Kommunen von diesen ersten Aufgaben und wollen zugleich dazu beitragen, die Motivation der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort zu sichern. Wir und insbesondere die Menschen, die aus der Ukraine bei uns Schutz suchen, sind dringend auf unsere Unterstützung angewiesen.“

Täglich aktualisierte Informationen unter anderem zu Kapazitäten und Auslastung der Plätze, die Land, Landkreise und kreisfreie Städte für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitstellen, finden Sie auch auf der Webseite des Innenministeriums.

Spargelsaison M-V 2022

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Spargel: Backhaus hofft auf guten Absatz trotz höherer Preise

Wismar – Mecklenburg-Vorpommerns Spargelbauern können sich auf eine Normalernte freuen. „Günstige Wetterbedingungen mit ausreichenden Niederschlägen im Spätsommer und Frühherbst haben die Spargelpflanzen ausreichend gestärkt und für einen guten Neuaustrieb gesorgt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf den Spargelfeldern des Landwirtschaftsbetriebes SaBö in Nantrow bei Wismar.

Dort stach er gemeinsam mit Hofchef Sebastian Böckmann erste Spargelstangen und eröffnete damit offiziell die Saison für das Edelgemüse. Das Unternehmen gehört zu aktuell 15 Betrieben im Land, die auf einer Fläche von 166 Hektar 648 Tonnen Spargel anbauen. In Nantrow wächst der Spargel auf rund 20 Hektar und wird vom Familienbetrieb ausschließlich direkt über zwei eigene Hofläden vermarktet.

Auch wenn die Ernteaussichten gut sind, bleibt ein Wermutstropfen. „Aufgrund des Kälteeinbruches am ersten Aprilwochenende haben viele Betriebe das traditionelle Ostergeschäft verpasst. Selbst unter mit Folien abgedeckten Spargeldämmen war die Bodentemperatur zu niedrig, um den erforderlichen Wachstumsschub auszulösen. Das Osterfest wäre sicherlich ein erster willkommener Nachfragehöhepunkt gewesen. Umso mehr hoffe ich, dass die Menschen in den kommenden Wochen an den vielen Verkaufsstellen im Land Halt machen und sich den Spargel auch ohne feierlichen Anlass schmecken lassen“, so Backhaus.

Dabei schloss er Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent aufgrund der steigenden Kraftstoff- und Betriebsmittelkosten nicht aus. Diese seien notwendig, damit die Betriebe ihr Wirtschaftsjahr wenigstens mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden könne. Auch setzten viele Spargelbauer auf das Gastronomiegeschäft, dass in den vergangenen Corona-bedingt nahezu völlig zum Erliegen kam.

Die Verfügbarkeit von Erntehelfern aus Mittelosteuropa sei trotz der angespannten geopolitischen Lage gesichert, betonte der Minister. Die Rückmeldungen angefragter Erntehelfer seien überwiegend positiv.

„In der Spargelernte sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Saisonarbeitnehmer aus Bulgarien, Polen und Rumänien beschäftigt. Die Betriebe haben sich in der Regel über Jahre einen festen Stamm von Mitarbeitern aus diesen Ländern aufgebaut, die immer wieder gern zur Ernte nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Eine viel größere Herausforderung ist es allerdings, ausreichend einheimische Verkäuferinnen und Verkäufer für das Standgeschäft in der Direktvermarktung zu bekommen. Wegen der Sprachbarriere im Kundengespräch muss hier auf Muttersprachler gesetzt werden“, führte er aus.

Deutschlandweit wurden 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf einer Fläche von 25.700 Hektar Spargel angebaut. Spargel hat damit den flächenmäßig größten Gemüse-Anbauumfang, gefolgt von Möhren beziehungsweise Karotten (14.900 Hektar) und Speisezwiebeln (14.500 Hektar).

Abitur- und Mittlere-Reife-Prüfungen beginnen

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Oldenburg: Ich wünsche Schülerinnen und Schülern viel Glück und Kraft

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern beginnen in dieser Woche die Abiturprüfungen. Am Mittwoch, 27. April 2022, finden die Abiturprüfungen im Fach Deutsch statt. Am Freitag, 29. April 2022, folgen die Prüfungen im Fach Englisch.

Die Prüfungen für die Mittlere Reife beginnen eine Woche später. Am Mittwoch, 4. Mai 2022, starten sie ebenfalls im Fach Deutsch. Insgesamt legen ca. 11.500 Schülerinnen und Schüler an den Schulen die Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und für das Abitur ab. Neben den regulären Nachschreibterminen können zusätzliche, dezentrale Nachschreibtermine vereinbart werden.

„Für die anstehenden Prüfungen wünsche ich den Schülerinnen und Schülern viel Glück und Kraft“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Die Jugendlichen können stolz auf das sein, was sie bis jetzt erreicht haben. Die vergangenen zwei Jahre waren anstrengend und kräftezehrend. Nun kommt für viele die Prüfungszeit. Sie ist eine einmalige Erfahrung, die sie prägen wird. Mit dem Ende der Schulzeit beginnt für sie ein neuer Lebensweg, sei es an einer weiterführenden Schule oder mit einer beruflichen oder akademischen Ausbildung“, so Oldenburg.

Schülerinnen und Schüler stehen in den Abschlussprüfungen 30 Minuten mehr Zeit zur Verfügung, um die Aufgaben zu bearbeiten. Dies gilt auch für die Nachreibtermine. Sofern die Schülerinnen und Schüler die Abschlussprüfung nicht am Haupttermin wahrnehmen können, haben sie darüber hinaus die Möglichkeit, fachbezogen einen der Nachschreibtermine zu nutzen.

„Da wir wegen der Pandemie davon ausgehen, dass zum Nachschreibtermin nicht alle Schülerinnen und Schüler gesund sind und teilnehmen können, gibt es die zusätzlichen Nachreibtermine“, erklärte die Ministerin.

Für Schülerinnen und Schüler gilt in dieser Woche weiterhin die Testpflicht, so wie es die aktuelle Schul-Corona-Verordnung vorsieht (gültig bis 28. April 2022). Vor der Prüfung müssen sie einen Selbsttest machen.

Den Selbsttest für die Prüfung haben sie von der Schule erhalten. Mit der nächsten Schul-Corona-Verordnung wechseln die Schulen zu einer anlassbezogenen Testung. Das bedeutet, dass ein Test dann gemacht werden muss, wenn Schülerinnen und Schüler entsprechende Symptome zeigen.

Alle Prüfungstermine für das Abitur und die Mittlere Reife sind auf dem Bildungsserver MV aufgeführt.

Doppelhaushalt 2022/2023 M-V

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Schwesig: Wir investieren in die Zukunft, ohne neue Schulden zu machen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Dr. Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie den Landeshaushalt vor große Herausforderungen stellen.

„Wir stellen uns der Krise. Dennoch legen wir mit dem Doppelhaushalt 2022/23 keinen Krisenhaushalt vor. Es ist er Haushalt des Aufbruchs. Wir investieren in unser MV 2030, wie wir es uns in der MV-Koalition vorgenommen haben – wirtschaftlich stärker, sozial gerechter, umweltfreundlicher und nachhaltiger. Dabei legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir müssen unsere Rücklagen nutzen, damit das gelingt. Aber dafür sind Rücklagen da: für unvorhergesehene Ausgaben, für schwierige Zeiten, für Krisen. Und wir sorgen jetzt schon mit Einsparungen vor, damit wir auch mit dem nächsten Doppelhaushalt unsere solide Finanzpolitik fortsetzen können“, erklärte die Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede.

Das Land setze weiter auf Investitionen in die Zukunft. „Die Investitionsquote steigt in diesem Jahr auf 17 Prozent und bleibt 2023 mit 15 Prozent immer noch hoch. Wir investieren 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, 1,5 Milliarden im nächsten“, erklärte Schwesig.

„Wir investieren in wirtschaftliche Stärke“, fuhr die Ministerpräsidentin fort. Dazu gehören die Mittel, die wir für Wasserstoffprojekte bereitstellen. „Dazu gehören auch die Investitionen in den Breitbandausbau, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass die investiven Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr auf rund 780 Millionen Euro steigen. Digitalisierung, also Breitband, neue Technologien und Energien, zum Beispiel Wasserstoff, sind Eckpfeiler unseres Industriekonzepts für Mecklenburg-Vorpommern. Das bringen wir auch mit dem Doppelhaushalt voran.“

Im sozialen Bereich setze die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei guter Bildung. So werde mit dem neuen Doppelhaushalt der kostenlose Ferienhort eingeführt.

„Wir schaffen die Möglichkeit, den Ferienhort im Umfang von bis zu 10 Stunden pro Tag beitragsfrei in Anspruch zu nehmen“, sagte Schwesig. Dafür seien im Doppelhaushalt 10,5 Millionen vorgesehen. „Für die Schulen haben wir uns das Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ vorgenommen. In einer ersten Umsetzungsstufe findet sich das Programm im Doppelhaushalt. Dazu gehören neu eingeworbene Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, neue Vertretungslehrkräfte und Stellenverbesserungen aufgrund der steigenden Schülerzahlen.“

Im Umweltbereich liefen die Vorbereitung für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes. „Wir stellen jetzt 20 Millionen Euro zur Verfügung, um ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept umsetzen zu können. Und das sind nur die zusätzlichen Mittel. Wir investieren ja weiterhin zum Beispiel in den Schutz der Wälder und der Moore“, sagte Schwesig. Für die Sicherung des Azubi-Tickets und die Neueinführung der Seniorentickets seien 19,4 Millionen Euro eingeplant.

Die Ministerpräsidentin dankte in ihrer Rede allen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine engagieren. Wir helfen auch mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2022/23.

Wir haben zusätzliche Mittel für die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten vorgesehen. Der entsprechende Ansatz wird auf 150 Millionen Euro in diesem Jahr und 120 Millionen im nächsten Jahr angehoben. Als eines von drei Bundesländern übernehmen wir die Kosten der kommunalen Ebene in diesem Bereich vollständig.

Wir verdoppeln den MV-Integrationsfonds auf 10 Millionen Euro in dieser Wahlperiode. Und wir stellen zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung. Schon jetzt sind etwa 1.000 ukrainische Kinder in unseren Schulen und bald werden wir die ersten ukrainischen Lehrerinnen und Lehrer einstellen“, kündigte Schwesig an. Gleichzeitig unterstütze das Land die Energieentlastungspakete des Bundes, auch wenn diese mit Mindereinnahmen für die Länder verbunden sind. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern seien die Pendlerinnen und Pendler auf Unterstützung angewiesen.

Wichtige Vorhaben im ÖPNV

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Meyer: Gemeinsame Umsetzung wichtiger Vorhaben im ÖPNV – Umsetzung eines einheitlichen landesweiten Rufbussystems

Güstrow – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat im Vorfeld eines Arbeitstreffens (am Dienstag, 26.04.) der VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Verkehrsunternehmen in Güstrow auf die Umsetzung wichtiger verkehrlicher Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Legislaturperiode aufmerksam gemacht.

„Wir machen uns mit den Kommunen auf den Weg, um wichtige Projekte in den kommenden Jahren gemeinsam umzusetzen. Hierzu zählen die Digitalisierung, die Einführung eines Rufbussystems, die Einführung eines Seniorentickets und auch die Fortführung des AzubiTickets MV. Entscheidend wird sein, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten, um die Vorhaben ins Laufen zu bringen und weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag in Schwerin. Für den öffentlichen Personennahverkehr sind die Kommunen die Aufgabenträger im Land.

Verkehrsminister Meyer hatte kurz vor Ostern (Donnerstag, 14. April 2022) ein Auftaktgespräch mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte, dem Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag geführt. Zukünftig soll ein landesweites Seniorenticket in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden.

„Ziel ist es, das wir schnell damit starten können. Geplant ist ein 365-Euro-Jahresticket für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind“, erläuterte Meyer weiter. Darüber hinaus soll das bereits geltende Azubi-Ticket weiter verstetigt werden. Ein weiteres Vorhaben ist in dieser Legislaturperiode die Umsetzung eines einheitlichen landesweiten Rufbussystems. „Dieses soll für eine bessere Erreichbarkeit und Anbindung der ländlichen Räume bei uns im Land sorgen. Hierfür brauchen wir einheitliche Mindeststandards, die wir gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Minister Meyer appellierte erneut an die ÖPNV-Branche, dem geänderten Nutzerverhalten im Rahmen der Corona- Pandemie durch entsprechende Angebote Rechnung zu tragen. „Wir brauchen flexible Tarifangebote, um die Attraktivität für den ÖPNV wieder zu steigern und damit perspektivisch auch die Einnahmen zu erhöhen“, forderte Meyer.

Es ist wichtig, auf die konkreten Mobilitätsbedürfnisse vor Ort einzugehen. „Das wissen die Landkreise und Verkehrsunternehmen vor Ort am besten. Das Land wird sich bei übergeordneten Fragen wie einem landesweiten Rufbussystem oder landesweiten Tarifangeboten aktiv einbringen, um zusammen mit den Partnern vor Ort flexible Lösungen zu entwickeln. Dazu brauchen wir starke Verkehrsunternehmen als Partner“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Masken und Abstand weiter sinnvoll

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Oldenburg: Wir müssen weiterhin vorsichtig und umsichtig sein

Schwerin – Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in einer Eilentscheidung am Freitag die sogenannte „Hotspot-Regelung“ für Mecklenburg-Vorpommern als Corona-Schutzmaßnahme einstweilig ausgesetzt.

„Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, ab Montag das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulgebäude nur noch zu empfehlen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Im Übrigen wäre mit der Novelle der Schul-Corona-Verordnung ab Donnerstag, 28. April, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ohnehin ausgelaufen. Auch das Einhalten von Abständen ist weiterhin sinnvoll. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, deshalb müssen wir weiterhin vorsichtig und umsichtig sein.

Die Testpflicht ist von dem OVG-Beschluss nicht betroffen und bleibt zunächst unverändert. Das heißt, es bleibt bei der dreimaligen Testpflicht mit den bekannten Ausnahmen für Genesene und vollständig Geimpfte. Mit der nächsten Schul-Corona-Verordnung wechseln wir dann zu einer anlassbezogenen Testung.

Darüber haben wir die Schulen bereits vor den Osterferien informiert. Das bedeutet, dass ein Test dann gemacht werden muss, wenn Schülerinnen und Schüler entsprechende Symptome zeigen“, erläuterte Oldenburg.

Das Bildungsministerium hat die Schulen nach Bekanntgabe des OVG-Beschlusses am Freitagabend über die Änderungen informiert.

Tag des Baumes

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Schwerin – Der 25. April ist seit 70 Jahren der Tag des Baumes. Mit Feierstunden und Aktionen wird die Bedeutung des Waldes für die Menschen in das öffentliche Bewusstsein gerückt.

Auch die Landesforst MV beteiligt sich mit einer Baumpflanzaktion an diesem denkwürdigen Tag. In Relzow (Vorpommern-Greifswald) wird auf einer ehemals landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Erstaufforstung vorgenommen.

Auf dem insgesamt 4ha umfassenden Areal werden mehr als 12.000 Bäume wachsen. Darunter 5.900 Traubeneichen, 1.500 Bergahorne, 1.350 Hainbuchen, 1.100 Vogelkirschen, 980 Elsbeeren, 550 Zitterpappeln und 200 Flatterulmen. Hinzu kommen 16 Obstbäume (Äpfel, Birnen, Pflaumen und Kirschen).

Forstminister Dr. Till Backhaus würdigt den Tag des Baumes wegen seiner besonderen Bedeutung. „Viele Gedenktage, die wir regelmäßig in unseren Kalendern finden, erinnern an historische Vorgänge und die Erinnerungskultur ist auch wichtig. Doch der Tag des Baumes ist ganz klar in die Zukunft gerichtet. Der Setzling, den wir heute einpflanzen kann Generationen überdauern, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Angesichts der Klimakrise diese Voraussetzungen zu schaffen, ist die Aufgabe der jetzigen Generation.

Deswegen freue ich mich, dass der Tag des Baumes innerhalb seiner nun schon 70jährigen Geschichte zu einer der größten und erfolgreichsten Mitmachaktionen im Baum- und Waldschutz geworden ist. Die Menschen haben verstanden, dass der Wald mehr ist als ein Holzlieferant. Er ist ein Multitalent, bietet Lebensraum für zahlreiche Arten, liefert sauberes Wasser, saubere Luft, wirkt temperaturregulierend, dient uns zur Kur, Heilung und Erholung. Ohne ihn könnten wir Menschen nicht existieren.

Gemeinsam können wir erreichen, dass unser Wald auch vielen nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir frühzeitig darauf hingewirkt, den Wald so zu gestalten, dass er den sich ändernden Klimaver­hältnissen standhalten kann. 70 Prozent des Landeswaldes wurden seit den 1990er Jahren zu Laubmischwald umgebaut. Mit der Landesinitiative „Unser Wald in MV“ haben wir das ambitionierteste Aufforstungsprogramm deutschlandweit gestartet. 20 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Ich bin überzeugt, dass dies Geld gut angelegt ist.

Auch wenn uns manche Entwicklung aktuell Sorgen bereitet, halte ich an dem Luther-Zitat fest: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich noch heute einen Apfelbaum pflanzen“, so Minister Backhaus.