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Kategorie: Politik

Start der 8. Nationalen Impfkonferenz

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Warnemünde – Die 8. Nationale Impfkonferenz (NIK) nimmt seit (dem heutigen) Donnerstag unter dem Motto „Impfen mit Blick in die Zukunft – Neue Segel setzen!“ die aktuellen Entwicklungen im deutschen Impfwesen in den Blick.  Zwei Tage lang tauschen sich auf der Konferenz in Rostock Warnemünde.  mehr als 230 Teilnehmende aus.   Mecklenburg-Vorpommern ist zusammen mit Sachsen-Anhalt Vorsitzland der NIK.

Eröffnet wurde die Konferenz durch MV-Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm und Wolfgang Beck, Gesundheitsstaatssekretär aus Sachsen-Anhalt. Zudem übermittelte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein digitales Grußwort.

„Es ist eine große Freude, dass die NIK in diesem Jahr an unserer wunderschönen Ostseeküste ausgerichtet wird. Die Konferenz zieht Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland an und ermöglicht einen umfassenden Dialog zum Impfwesen in Deutschland über nationale und föderale Strukturen hinweg“, betonte Staatssekretärin Sylvia Grimm in ihrer Eröffnungsrede.

Staatssekretär Wolfgang Beck hob hervor: „Um gute Impfquoten zu halten und zu verbessern, ist der Austausch zwischen den Bundesländern besonders wichtig. Bei Impfungen gegen Masern, HPV und Influenza müssen wir die Situation in Deutschland und in Europa in den Blick nehmen. Nur gemeinsam können wir Impfziele erreichen, denn Infektionskrankheiten machen nicht an Ländergrenzen halt.“

Die Nationale Impfkonferenz (NIK) wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal durch Rheinland-Pfalz initiiert. Die Gesundheitsministerkonferenz verstetigte die Ausrichtung der NIK durch ein bis zwei Bundesländer im Abstand von zwei Jahren. Die NIK ermöglicht ein organisiertes Zusammenkommen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Entscheidungsträgern und allen Akteuren und Akteurinnen des Impfwesens.

Staatssekretärin Grimm sagte: „Das Themenspektrum ist jedes Mal beeindruckend. Es erstreckt sich von aktuellen Erkenntnissen in der Impfforschung über die Impfkommunikation bis hin zu Impfstrategien und regionalen Best Practice-Beispielen.“

Im Rahmen der NIK werden auch durch die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (kurz: NaLI) erarbeitete Impfkonzepte und Nationale Aktionspläne vorgestellt. Darüber hinaus haben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) gelegt. „Bei den HPV-Impfquoten gibt es bundesweit Verbesserungsbedarf“, machte Grimm deutlich.

Klimaschutz: 45 Schulen ausgezeichnet

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Rostock – Heute wurden von Dr. Thorsten Permien, Leiter des Referats für Moore, Ökosystemleistungen, Kompetenzzentrum Ökowertpapiere und Bildung für nachhaltige Entwicklung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV 45 Schulen des Landes in Rostock als „Internationale Nachhaltigkeitsschule/ Umweltschule in Europa“ ausgezeichnet.

Hierzu beglückwünscht Minister Dr. Backhaus, der durch die Landtagssitzung nicht persönlich anwesend sein konnte, die jungen Leute. „Mich beeindruckt sehr, dass ihr euch dem großen und allgegenwärtigen Thema Klimaschutz gestellt habt. Dass ihr euch nicht nur theoretisch damit befasst, sondern gemeinsam mit den Lehrkräften und außerschulischen Partnern zahlreiche Projekte mit Herz und Hand umgesetzt habt.

Ihr beweist, dass man über ein Thema nicht nur reden und sich informieren, sondern das Erlernte auch in die Tat umsetzen muss. Hier verweise ich auf das Klimaschutzgesetz. Es hat das Ziel, MV bis 2040 klimaneutral zu machen. Der Beteiligungsprozess wurde erfolgreich beendet und der Gesetzesentwurf liegt in weiten Teilen vor. Aber es sind noch weitere Hürden zu bewältigen. Ein Bremsklotz sind etwa die mitumzusetzenden Bundesgesetze, die uns noch nicht abschließend vorliegen.

Denn gerade in der aktuellen Situation ist es schwierig, Akzeptanz für so wichtige und komplexe Themen wie den Klimaschutz einzuwerben. Ich wünsche mir, dass die Menschen ihn als Chance und nicht als Bürde betrachten. Ihr zeigt mit euren Projekten, dass das möglich ist und seid damit ein Vorbild für uns alle. Hierfür danke ich allen Beteiligten.“

Seit September 2022 läuft ein weiterer Durchgang des 2001 gestarteten Projektes „Umweltschule in Europa/ Internationale Schule der Nachhaltigkeit“. Das LM unterstützt den Ausrichterverein, die Deutsche Gesellschaft für Umweltbildung e. V., mit rund 8.800 Euro. Minister Dr. Backhaus ist seit 2007 Schirmherr dieses Wettbewerbs.

Das zweijährige Projekt steht unter dem Motto „Klimaschutz in Schulen – Was können wir tun?“. 2013 erfolgte eine Neuausrichtung und intensivere Beteiligung des Bildungsressorts, insbesondere die Betreuung der Schulen wird durch die vier Regionalberater für Bildung und nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulamtsbereichen sichergestellt. Die von den Schulen vorgestellten Projekte wurden in einer ersten Jurysitzung im Januar 2023 zugelassen. Im April 2024 fand die abschließende Bewertungsrunde statt.

Dabei ging es darum, ob die selbstgesteckten Aufgaben erledigt und die Ziele gemäß den Kriterien des Landes erreicht wurden. Das Ziel dieser Auszeichnung besteht in der Weiterentwicklung von Schulen, die sich den Herausforderungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung stellen. Das Netzwerk aller Umweltschulen in Europa ist ein anerkannter Akteur im UNESCO-Weltaktionsprogramm BNE und Bestandteil im Nationalen Aktionsplan BNE.

MVpreneur Day in Rostock

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Schulte: Vielfalt an Unterstützungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat am Mittwoch (12.06.) beim „MVpreneur Day“ der Universität Rostock für mehr innovative Gründungen in Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Der MVpreneur Day bietet eine hervorragende Plattform für den Austausch von Wissen, das Knüpfen wertvoller Netzwerke und die Inspiration zu neuen unternehmerischen Ideen. Wir bieten in Mecklenburg-Vorpommern eine Vielfalt an Unterstützungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer an. Im Fokus steht dabei, den Gründergeist im Land zu stärken und innovative Vorhaben direkt zu begleiten und zu unterstützen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Der zum 12. Mal stattfindende MVpreneur Day richtet sich an Studierende, Forschende, Unternehmer und Unternehmerinnen sowie Investoren, Start-ups und kreative Köpfe aus Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Veranstaltung ist es, Begeisterung für das Unternehmertum zu wecken und die lebendige Gründungscommunity im Land zu inspirieren.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kurze Wege zwischen Wirtschaft und Politik sowie einer innovativen Hochschullandschaft Das sind optimale Bedingungen für unternehmerisches Wachstum und Erfolg“, sagte Schulte.

Neben der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Wirtschaftsministerium das Gründungsgeschehen mit mehreren Instrumenten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Diese Instrumente sind beispielsweise Bildungsschecks für Unternehmensgründungen und -übernahmen bei anstehender Unternehmensnachfolge, Mikrodarlehen, Projekte zur Stärkung von Entrepreneurship sowie Gründungsstipendien. Mit dem Ideenwettbewerb „Inspired“ werden gezielt an den Hochschulen Teams mit innovativen Ideen gefördert.

Berufliche Orientierung an Schulen

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Oldenburg: Schülerinnen und Schüler sollen noch gezielter die Berufswahl treffen können

Schwerin – Junge Menschen mit hoher Schulbildung vermissen bei der Beruflichen Orientierung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz häufiger Unterstützung als Gleichaltrige mit niedriger oder mittlerer Schulbildung. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten repräsentativen Befragung junger Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

„Vielen jungen Menschen fällt es oft nicht leicht, sich von Anfang an für den richtigen Ausbildungsberuf oder den richtigen Studienplatz zu entscheiden, zu groß ist oftmals das Angebot“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Deshalb ist es wichtig, dass die Schulen die Jugendlichen beim Übergang in den Beruf intensiv unterstützen. Die Berufliche Orientierung ist an den Schulen mit vielen Angeboten fest verankert. Dazu zählen auch die Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium und das Fach Berufliche Orientierung. Aber es kann noch besser werden. Deshalb wollen wir Schülerinnen und Schüler künftig noch stärker begleiten.

Mit dem neuen Konzept für Berufliche Orientierung, das ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich eingeführt wird, stärken wir die Berufswahlkompetenzen der Kinder und Jugendlichen. Die Berufliche Orientierung beginnt künftig in der Kita und wird bis zum Ende der Sekundarstufe II umgesetzt. An Grundschulen wird es verbindliche Projekttage geben. Regionale Schulen bieten in der Jahrgangsstufe 9 wöchentlich einen Praxislerntag im Umfang von vier Stunden an.

Für benachteiligte Schülerinnen und Schüler soll es bereits ab der Jahrgangsstufe 8 Berufswegekonferenzen mit außerschulischen Partnern geben. Auch an Gymnasien wird die Berufliche Orientierung ausgeweitet und an den beruflichen Schulen ausgebaut. Zusätzlich zum 25-tägigen Schülerbetriebspraktikum soll es weitere fünf Tage in den Jahrgangsstufen 8 bis 11 geben, die für Projekte mit externen Partnern zur Verfügung stehen. Unser Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler durch diese Angebote noch gezielter den Beruf anstreben, der am besten ihren Neigungen entspricht“, betonte Oldenburg.

Grundsatzprogramm des Landesschülerrates

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Oldenburg: Leitfaden für einen respektvollen und toleranten Umgang miteinander

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt das Grundsatzprogramm des Landesschülerrates. Der Landesschülerrat vertritt die Interessen von über 196.000 Schülerinnen und Schülern an allgemein bildenden und beruflichen Schulen.

„Mit dem Grundsatzprogramm zeigt der Landesschülerrat, welche Themen ihm wichtig sind“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Differenzierter Unterricht, der Schülerinnen und Schüler individuell fördert, und ein ansprechendes Lernumfeld in modernen Schulgebäuden stehen auch bei der Landesregierung besonders im Fokus. Die Schülerinnen und Schüler fordern darüber hinaus eine Stärkung der Medienkompetenz, um sicherer im Faktenchecken zu werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Länder, das mit dem Fach Informatik und Medienbildung ab Jahrgangsstufe 5 die digitalen Kompetenzen von Jugendlichen durchgehend fördert. Die Anregung, Lehrkräfte im Umgang mit innovativen Unterrichtsmethoden und digitalen Medien fortzubilden, nehme ich gerne auf. Weil das eine Daueraufgabe ist, bieten wir in jedem Jahr viele Fortbildungen dazu an. Erfreulich ist, dass unsere Lehrkräfte ein großes Interesse haben, daran teilzunehmen.

Das Grundsatzprogramm ist ein Leitfaden für einen respektvollen und toleranten Umgang miteinander. Dies verdient große Anerkennung. Ich begrüße, das der Landesschülerrat jegliche Formen von Extremismus ablehnt und eine aktive Prävention und Aufklärung über extremistische Ideologien einfordert. Mit unserer Präventionsstrategie und Programmen wie ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‛ gibt es entsprechende Angebote.

Mit der neuen Stundetafel stärken wir das Fach Politische Bildung/Sozialkunde, das künftig nicht erst ab der Jahrgangsstufe 8, sondern schon ab der Jahrgangsstufe 7 beginnen soll. Da der Landesschülerrat auch Mitglied im Bildungsrat ist, erfahren wir regelmäßig von den Anliegen der Schülerinnen und Schüler. Bei meinen Besuchen in den Staatlichen Schulämtern treffe ich mehrmals im Jahr Kreisschülerräte und Kreiselternräte, um zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt.“

Ziel: weniger Lebensmittelabfälle

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Ministerin Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucher-schutzministerinnen und –minister: „Wir brauchen Wirksamkeit.“

Schwerin – „Der ‚Pakt gegen Lebensmittelverschwendung‘ ist vor einem Jahr vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit 14 deutschen Lebensmittelhandelsunternehmen geschlossen worden. Das ist ein guter Anfang.

Wir wissen bislang aber nicht, wie wirksam der Pakt auf Dauer ist. Darum werden wir auf der VSMK, der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister einen Antrag einbringen, der die Ergebisse der freiwilligen Selbstverpflichtung der teilnehmenden Lebensmittelhandelsunternehmen im Rahmen eines jährlichen Berichts deutlicher machen soll“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der VSMK in Regensburg vom 12. bis 14. Juni. „In weiterer Zukunft könnte auf dieser Berichtsgrundlage diskutiert werden, ob eine gesetzliche Verpflichtung  oder zumindest eine Sanktionierungsmöglichkeit sinnvoll werden könnten.“

„Die Richtung des ‚Paktes gegen Lebensmittelverschwendung‘ ist richtig. Verbindliche Ziele und konkrete Reduzierungsmaßnahmen sind festgelegt. Die Unternehmen bekennen sich zum Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2031 um die Hälfte zu reduzieren und Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen, wie etwa den Tafeln einzugehen. Darüber hinaus haben sich die unterzeichnenden Unternehmen dazu verpflichtet, jährlich und unternehmensbezogen über die erreichten Erfolge zu berichten. Zum Zweck der transparenten und vergleichbaren Darstellung sind die Unternehmen verpflichtet in einem öffentlichen Reporting und in einem einheitlichen Format zu berichten.

Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch das wissenschaftlich unabhängige Thünen-Institut überprüft. Ich plädiere dafür, dass wir auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und –minister jährlich die Zwischenstände beraten. So ist zeitnah absehbar, ob gesetzlich nachgesteuert werden muss. Ich würde es sehr begrüßen, dass die VSMK dieser Berichtsbitte zustimmt“, so Ministerin Bernhardt.

„Lebensmittelabfälle zu vermeiden gehört noch stärker in den Fokus. Die rot-rote Landesregierung hat das im Koalitionsvertrag vereinbart. Daraus folgend hat Mecklenburg-Vorpommern auf der 18. Verbraucherschutzkonferenz 2022 den Beschlussvorschlag ‚Reduzierung der Lebensmittelverschwendung: Einführung einer gesetzlichen Überlassungspflicht des Einzelhandels für aus dem Verkauf genommene, aber einwandfreie Lebensmittel’ eingebracht und einstimmig beschlossen. Gegenüber der Bundesregierung haben wir zudem dafür plädiert, zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten auch die Lebensmittelproduktion zu betrachten“, erinnert Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Schwesig: Wir helfen beim Wiederaufbau

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Berlin – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat heute an der Eröffnung der Ukraine Recovery Conference mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen. „Deutschland und seine Bundesländer haben eine klare Haltung: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Denn wir stehen gemeinsam für die Werte Europas: für ein friedliches, freies, demokratisches Zusammenleben in Vielfalt und mit gegenseitigem Respekt“, erklärte die Bundesratspräsidentin nach der Eröffnung.

Schwesig verwies beispielhaft auf die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir in Mecklenburg-Vorpommern geholfen. Wir haben Hilfstransporte organisiert. Wir nehmen Schutzsuchende auf, vor allem Frauen und Kinder“, betonte Schwesig.

Bei der Konferenz geht es vor allem um den Wiederaufbau der Ukraine. „Dabei helfen die Bundesländer mit kommunalen und regionalen Partnerschaften.“ Seit Anfang des Jahres habe Mecklenburg-Vorpommern eine Partnerschaft mit der Region Tschernihiw. Das Land habe in einem ersten Schritt 250.000 Euro für den Bau von Schutzräumen in Schulen zur Verfügung gestellt.

Die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald haben Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Krankenhäusern in Tschernihiw getroffen. Im Sommer kommen 40 Kinder aus der Region nach Mecklenburg-Vorpommern zu einem Ferien-Camp, um sich zu erholen.  „Wir sind überzeugt: Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation konkret helfen. Auf längere Sicht schaffen sie dauerhafte Verbindungen zwischen den Menschen und den Regionen in Europa.“

Schwesig wird morgen auf der Konferenz an einer Gesprächsrunde zur Zusammenarbeit auf regionaler Ebene teilnehmen.

E-Mobilität auf dem Wasser

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Schulte: Notwendiger Wandel in der maritimen Wirtschaft – gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nötig“

Rostock – Noch bis Mittwoch (12.06.) findet in Rostock ein Symposium zu emissionsfreien maritimen Transportkonzepten unter dem Titel „E-Mobilität auf dem Wasser“ statt. Veranstalter sind das RUBIN-Bündnis E2MUT – Emissions-freie Elektromobilität für maritime urbane Transporte gemeinsam mit dem Mari-Light-Netzwerk des Verbandes für Schifffahrt und Meerestechnik. Kernthema der Veranstaltung ist die Frage, wie eine nachhaltige Transformation der Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern gelingen kann.

„Die Reduzierung der Treibhausgase ist essenziell für den regionalen und globalen Umweltschutz. Ein entscheidender Hebel ist dabei die Schifffahrt, denn der Schiffsverkehr in der Europäischen Union verursacht etwa vier Prozent der Treibhausgasemissionen und etwa 25 Prozent der Stickoxid- und Schwefelemissionen. Der Wandel in der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bedarf eines gemeinsamen Engagements von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das wollen wir eng begleiten, denn die Branche ist ein wichtiger industrieller Kern im Land“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit ein maritimes Zukunftskonzept Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet. Darin sollen die notwendigen Transformationen in den Bereichen Hafenumschlag und hafenaffine Logistikwirtschaft, hafenaffine Industrie, ziviler Schiffbau, Marineschiffbau, maritime Zulieferindustrie, Offshore-Industrie, Wasserstoffwirtschaft sowie Forschung und Entwicklung definiert und mit Handlungsempfehlungen untersetzt werden, unter anderem in den Bereichen „Power to the Ports“ – MV-Häfen als Logistikzentren, zur Sicherung der Energieversorgung und Standorte industrieller Wertschöpfung, Wasserstoff und E-Fuels: Perspektiven und strategische Ausrichtungen im maritimen Bereich sowie wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung in der maritimen Industrie als Grundlage von Innovationen für den internationalen Markt.

„Spezifisch für die maritime Wirtschaft wird das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik ausgebaut und damit die relevanten Technologien für die regionale Wirtschaft verfügbar gemacht. Neben modernen Fertigungs- und Prüftechnologien steht der Wirtschaft auch eine Demonstrator Industrie 4.0 zur praxisnahen Anwendung zur Verfügung. Einen wesentlichen Teil nimmt dabei die derzeit im Aufbau befindliche Forschungsfabrik Wasserstoff ein, die sich mit dem Thema emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Schifffahrt beschäftigt“, sagte Schulte.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt hier mit einer Förderung in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Schiff- und Bootsbau sowie maritimen Zulieferern und Dienstleistern einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik ein industrieller Kern mit erheblicher wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Vor der Corona-Pandemie erwirtschafteten in den rund 500 Unternehmen ca. 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro (Angaben laut Erhebungen IHK zu Rostock-Branchenmonitor Ausgabe 2020).

Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen rund 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitenden. Hinzu kommen die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik mit etwa 400 Unternehmen und rund 8.000 Arbeitsplätzen.