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Kategorie: Politik

Einführung der Bezahlkarte

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Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können.

„Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ausdrücklich die Bezahlkarte als Option zu benennen, ist dringend erforderlich, damit die Einführung dieser Karte, auf die sich alle 16 Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler im November vergangenen Jahres geeinigt haben, erfolgreich umgesetzt werden kann“, plädiert Minister Christian Pegel.

„Unsere Idee ist, die Bezahlkarte nicht nur in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sondern auch in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte zu nutzen. Mit der nun geplanten Änderung wird für die Länder Rechtssicherheit geschaffen, um die bisherigen Bargeldzahlungen durch die Bezahlkarte zu ersetzen.

Gleichzeitig wird weiterhin – auch das ist bundesweit geeint – den Leistungsempfängerinnen und –empfängern die Möglichkeit eingeräumt, einen kleinen Teil der monatlichen Leistungen in Form von Bargeld abzuheben und somit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.“

17. Ehrenamtsmessen starten

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Die Termine der diesjährigen Ehrenamtsmessen

Am morgigen Samstag beginnen die diesjährigen Ehrenamtsmessen mit einer feierlichen Eröffnung im Bürgersaal in Waren (Müritz). Es folgen Messen in Rostock (13. April), Wismar (27/28. April), Greifswald (25. Mai) und Ludwigslust (15. Juni).

„Auf den fünf Messen mit insgesamt rund 230 Austellern können die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr wieder die große Vielfalt unserer Vereine und Verbände im Land kennen lernen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese im Vorfeld der Eröffnung.

So werden zum Beispiel neben den verschiedenen Hilfsorganisationen auch Vereine aus den Bereichen der sozialen Arbeit, dem Sport und der Kunst und Kultur vertreten sein.

„So unterschiedlich die Schwerpunkte unserer Vereine sind, so verschieden sind auch die Möglichkeiten, sich dort selbst ehrenamtlich einzubringen“, hob Drese hervor. „Nutzen Sie also die Möglichkeit, mit den Ansprechpartnern vor Ort ins Gespräch zu kommen, sich zu informieren, ihre Fragen zum Thema Ehrenamt zu stellen und sich zu vernetzen“, erklärte die Ministerin.

Drese hob hervor, dass in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf Organisationen gelegt werde, die die bunte Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

„Das heißt, dass wir in diesem Jahr insbesondere Vereine, die zum Beispiel Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken oder in denen Menschen mit Behinderungen aktiv sind, dazu ermuntern wollen, sich und ihre Arbeit vorzustellen“, so Drese.

Organisiert werden die Ehrenamtsmessen unter der Leitung des DRK-Landesverbandes. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport fördert die diesjährigen Veranstaltungen mit 35.000 Euro.

Die Schirmherrschaft für die Ehrenamtsmessen hat die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, übernommen. Veranstalter ist die Landesarbeitsgemeinschaft Ehrenamtsmessen. Sie schließt sowohl Vertreter:innen des Landesseniorenbeirates, des Sozialverbandes VdK M-V und 13 Ehrenamtskoordinator:innen des DRK ein. Partner sind die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die acht MitMachZentralen des Landes, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und das Finanzministerium.

Weitere Informationen zu den Ehrenamtsmessen 2024 finden Sie unter https://www.ehrenamtmessen-mv.de/.

Die Künstliche Intelligenz im Klassenzimmer

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Oldenburg: Mit neuer Handreichung und Weiterbildungsangeboten Lehrkräfte unterstützen

Rostock – Im Zeitalter der Digitalisierung eröffnet die generative Künstliche Intelligenz (KI-Modelle, die Inhalte, Formen und Bilder erzeugen),  neue Chancen, birgt aber auch Risiken.

„Viele Anwendungen sind frei verfügbar und finden als Hilfe bei Hausaufgaben oder zur Vorbereitung des Unterrichts ihren Weg ins Klassenzimmer. Daher ist es notwendig, mit der KI verantwortungsvoll in das pädagogische Handeln einzubinden sowie Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern einen positiven Umgang zu ermöglichen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg beim Fachtag der Schulleiterinnen und Schulleiter in Rostock.

Die Tagung widmete sich der „Künstlichen Intelligenz im Kontext Schule“. Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich über den Einsatz im Unterricht. Das Bildungsministerium stellte in diesem Zusammenhang den Handlungsleitfaden „Gemeinsam die Welt der generativen KI-Systeme erkunden“ vor.

„Zentral ist die Frage, wie kann generative KI Lernende und Lehrende künftig unterstützen? In unserer Handreichung geben wir Antworten darauf, wie sich Aufgabenstellungen verändern können, um kreatives und kritisches Denken bei den Kindern und Jugendlichen zu fördern. Auch geben wir Hinweise, welche KI-Assistenzen in den Schulen in MV datenschutzkonform genutzt werden können und welche digitalen Arbeitsmaterialien und Plattformen zur Verfügung stehen“, informierte Ministerin Oldenburg.

Sie erklärte weiter, dass nicht nur in der Schule, sondern auch an Hochschulen und in anderen Bereichen KI-basierte Inhalte erstellt werden. Deshalb müssten sich die Akteure intensiv mit den Konsequenzen der Anwendung beschäftigen. „Es ist wichtig, dass der Umgang mit der KI transparent und rechtlich abgesichert erfolgt. Lehrkräften kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, Schülerinnen und Schüler zur kompetenten KI-Nutzung anzuleiten. Diese Fähigkeiten brauchen sie auf ihrem Weg in die Ausbildung, ins Studium oder den Beruf.“

Eine Auseinandersetzung mit den stetigen Entwicklungen in der generativen Künstlichen Intelligenz sei für das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung, die Schulen, Schulaufsicht, Lehreraus- und -fortbildung und Schulträger von großer Bedeutung, so die Ministerin.

Sicherung der beruflichen Schulen M-V

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Wie das Netz der beruflichen Schulen gesichert werden kann / Prognos AG legt Gutachten für eine zukunftsfähige Struktur der beruflichen Schulen vor

Schwerin – Wie soll die Berufsschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft aussehen? Dieser Frage sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Prognos AG nachgegangen. Sie schlagen einen Strategie- und Handlungsrahmen vor, wie das Netz der beruflichen Schulen gesichert wird und Ausbildungsgänge ausgebaut werden können. Grundlage für das Gutachten ist ein Auftrag des Zukunftsbündnisses MV aus dem Jahr 2019, den das Bildungsministerium umgesetzt hat.

Das Gutachten ist eine Bestandsaufnahme und gibt Hinweise zur zukünftigen Ausgestaltung, die mit den Landkreisen und kreisfreien Städten als Schulträger und als verantwortliche Stellen für die Schulentwicklungsplanung, mit dem Zukunftsbündnis MV und im Landesausschuss für Berufsbildung in einem breiten Diskussionsprozess beraten werden soll. „Wichtig ist bei allen Entscheidungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte als Verantwortliche für die Schulentwicklungsplanung treffen, dass Bildung erreichbar sein muss“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Gutachterinnen und Gutachter führen wie folgt aus: „Obwohl die Berufsschulen in absoluten Zahlen den größten Rückgang an Schülerinnen und Schüler verzeichneten, blieb das Angebot an Ausbildungsberufen in einer landesweiten Perspektive weitgehend konstant. Bei gleichzeitigem deutlichem Rückgang der Berufsschulklassen führte dies zu einem Anstieg der Landesfachklassen. Weiterhin ging das Angebot an den Berufsfachschulen und Fachoberschulen stark zurück.

An den beruflichen Schulen wird bei Fortschreibung der Entwicklung die Zahl der Schülerinnen und Schüler bis 2035 um 6.000 (knapp 20 Prozent) steigen. Die größten relativen Zuwächse werden bei der Höheren Berufsfachschule erwartet, was dem Trend hin zu schulischen Ausbildungen entspricht. In absoluten Zahlen ist das Wachstum in der Berufsschule am größten. Dabei bleiben die medizinischen Gesundheitsberufe die mit Abstand größte Berufshauptgruppe.

Trotz rückläufiger Schülerzahlen bis in die 2010er Jahre ist es gelungen, eine angemessene Vielfalt an Ausbildungsangeboten, insbesondere im Bereich der dualen Ausbildungsberufe, im Land zu erhalten – teilweise in sehr kleinteiligen Strukturen an einzelnen Schulen und Schulstandorten. Wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten sind für Auszubildende und Betriebe von entscheidender Bedeutung. Sie erleichtern den Zugang zur Ausbildung, fördern die Zusammenarbeit vor Ort und sind wichtig für Standortentscheidungen von Unternehmen.

Ein wesentlicher Baustein zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen in der beruflichen Bildung liegt in der Weiterentwicklung bestehender RBBs und anderer beruflicher Schulen zu“, so das Gutachten.

Die vollständige Zusammenfassung des Gutachtens steht auf der Webseite des Bildungsministeriums zur Verfügung.

Inselhafen und Seebrücke Prerow

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Prerow – Seit August 2022 wird mit Hochdruck an der Realisierung des neuen Inselhafens und der Seebrücke vor Prerow gearbeitet. Aufgrund der nachteiligen Witterung in den vergangenen Wintermonaten sind im Bauablauf zeitliche Verzögerungen eingetreten. Die Bauarbeiten sollen nach derzeitigem Zeitplan bis Mitte Juli 2024 abgeschlossen sein. Danach soll der Regelbetrieb des Inselhafens aufgenommen werden.

„Wir wussten von Beginn an, dass die Errichtung eines Inselhafens an einem so exponierten Standort für das Bauunternehmen eine große Herausforderung darstellt. Trotz der nachteiligen Wetterbedingungen in den vergangenen Wintermonaten ist das Bauvorhaben gut vorangegangen,“ sagt Dr. Till Backhaus, der für das Bauvorhaben des Landes zuständig ist. „Allein im Januar hatten wir an 15 von 26 Arbeitstagen so viel Wind, dass die Baustelle komplett stillgelegt werden musste.

Das sind ungewöhnliche Wetterbedingungen gewesen, die sogar bei verschiedenen landseitigen Bauvorhaben zu erheblichen Stillstandzeiten geführt haben, weil keine Kranarbeiten durchgeführt werden konnten. Das gilt natürlich umso mehr für eine Baustelle auf der Ostsee, auf der mit schwimmenden Geräten tonnenschwere Elemente millimetergenau eingebaut werden müssen.“ berichtet der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt weiter. Auf der anderen Seite hat der Inselhafen durch die Wetterbedingungen aber in gewisser Weise auch schon seine Bewährungsprobe bestanden.

„Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir nach der Sturmflut im Oktober 2023, bei der neben den hohen Wasserständen auch hoher Seegang aufgetreten ist, auch in Sorge um die im Bau befindlichen Bauwerke waren. Der neue Wellenbrecher hat dieses Ereignis sehr gut überstanden und seine Funktion wie vorgesehen erfüllt.“ so Minister Dr. Backhaus, der darauf verweist, dass auch während der Sturmflut schwimmende Baugeräte im Inselhafen sicher stationiert waren.

Der Inselhafen Prerow ersetzt zukünftig den umstrittenen Nothafen am Darßer Ort und bietet endlich auch die seit langem gewünschte Etappenfunktion für Sportboote. Das Bauvorhaben des Landes M-V umfasst neben der Errichtung des Inselhafens, einer 720m langen Seebrücke auch die Errichtung eines Funktions-/Betriebsgebäudes und eines Fahrgastschiffanlegers.

An der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wird durch das Landesvorhaben ein für die Seenotretter strategisch besonders wichtiger Startpunkt für Rettungseinsätze auf der Ostsee langfristig gesichert. Als einziger Hafen auf dem langen Küstenabschnitt ab Warnemünde in östlicher Richtung bis Stralsund oder Hiddensee sowie vor dem Hintergrund der örtlichen Nähe zum vielbefahrenen Schifffahrtsweg Kadetrinne hat der Standort eine besondere Bedeutung.

Bis der Liegeplatz des Seenotrettungskreuzers der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) im neuen Inselhafen genutzt werden kann, ist der Seenotrettungskreuzer in Barhöft stationiert. Diesen Hafen wird der Seenotrettungskreuzer auch nach Fertigstellung des Inselhafens zur Ver- und Entsorgung und bei Extremwetterlagen wie Sturmfluten nutzen.

Inselhafen, Seebrücke, Gebäude und Fahrgastschiffanleger sind nur ein Teil der in diesem Winter in Prerow laufenden Baumaßnahmen. Das Land M-V baut zeitlich parallel die baulichen Anlagen des ehemaligen Nothafens am Darßer Ort zurück und renaturiert den Ottosee. Diese Arbeiten liegen im Zeitplan, da die Arbeiten in diesem geschützten Bereich weniger anfällig für wetterbedingte Ausfälle sind. Die Renaturierung soll bereits Anfang April nahezu abgeschlossen sein.

Dann werden statt der Spundwände und Steindeckwerke wieder natürliche Uferbereiche geschaffen sein. Der Naturraum kann sich nach einer nunmehr fast 50 Jahre andauernden Einschränkung wieder ungestört entsprechend der Zielsetzungen des Nationalparkplans weiterentwickeln.

„Auf dieses Ziel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalparks, der Umweltverbände, Naturschutzbehörden und viele Naturfreunde lange hingearbeitet. Ich gehe davon aus, dass sich anstelle des Nothafens schnell wieder sehr wertvolle Lebensräume entwickeln. Wir begrüßen aber auch den neuen Inselhafen außerhalb der Kernzone des Nationalparks und haben uns in den vergangenen Jahren für den Ersatzneubau engagiert“, freut sich der Leiter des Nationalparks G. Haffner.

In Verbindung mit dem Vorhaben des Landes M-V setzt auch die Gemeinde Ostseebad Prerow aktuell die Neugestaltung des Seebrückenvorplatzes um. Schon während der Planungen von Seebrücke und Inselhafen war für die Gemeinde klar, dass das Landesvorhaben auch eine Chance für eine Modernisierung der baulichen Anlagen am landseitigen Ende der Seebrücke Prerow darstellt.

„Die Seebrücke war schon immer eine der wichtigen touristischen Attraktionen von Prerow. Ich erwarte, dass auch die neue Seebrücke und der Inselhafen einen starken Anziehungspunkt darstellen werden“, berichtet der Bürgermeister Prerows, Rene Roloff. „Daher war für uns klar: Hier wollen wir die Attraktivität nochmals erhöhen und die in den 1990er Jahre errichteten Anlagen ersetzen.“

Neben einer etwas großzügigeren Neugestaltung des Seebrückenvorplatzes mit neuem Pflaster und neuen Sitzelementen werden auch die seitlichen Zugänge zum Strand erweitert, um bei Veranstaltungen mehr Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die beliebte Aussichtsplattform auf der Düne neu errichtet – dort ist aktuell gerade die Stahl-Unterkonstruktion sichtbar – und der neue moderne Rettungsturm für die DLRG ist schon nahezu fertiggestellt.

Die Bauarbeiten der Gemeinde sind insgesamt weit fortgeschritten und werden nach derzeitigem Zeitplan Ende Mai abgeschlossen sein. Das ist u.a. auch wichtig, um den Betrieb des Rettungsturms zur Badesaison aufnehmen zu können.

Nach Ansicht von Bürgermeister Roloff ist nun sichtbar, dass sich das „Puzzle“ der verschiedenen Planungen und Baustellen auch in der Umsetzung gut zusammenfügt. Dazu gehört z.B. auch die Fertigstellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs Prerows, das neben Einsätzen in der Ortslage bei Bedarf auch auf der Seebrücke und im Inselhafen eingesetzt werden soll. „Ich bin froh, dass die Arbeiten wie geplant ineinandergreifen.

Die Prerower Bürger freuen sich jedenfalls schon auf die Inbetriebnahme aller Bauwerke im Sommer dieses Jahres.“ Insgesamt investiert die Gemeinde ca. 3,3 Mio. Euro in den Seebrückenvorplatz und das DLRG-Gebäude und weitere ca. 260.000 Euro in ein neues Feuerwehrfahrzeug.

Die Investition des Landes für die Gesamtmaßnahme des Inselhafens beträgt ca. 46,2 Mio. Euro. Das Vorhaben der Gemeinde Ostseebad Prerow und des Landes M-V werden mit Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanziert.

Schulbesuch bei Warnstreiks

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Schrittfolge bei Streiks, die das Unterrichtsgeschehen beeinträchtigen

Schwerin – Im Vorfeld des angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr am Freitag, 1. März 2024, weist das Bildungsministerium Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf die allgemein geltenden Grundsätze bzw. Maßnahmen hin, die bei Ereignissen, die das Unterrichtsgeschehen beeinträchtigen, gelten.

Die Schülerinnen und Schüler sind dann entschuldigt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Kinder oder volljährige Schülerinnen und Schüler sich selbst an der Schule für den betreffenden Zeitraum möglichst schriftlich abmelden.

Grundsätzlich findet der Unterricht in der Schule statt. Schulen entscheiden, in welcher Form sie Unterricht anbieten, ob Präsenz- oder Digitalunterricht. Distanz- bzw. Onlineunterricht wird von der Schule aus gestaltet. Für die Lehrkräfte besteht planmäßig die Pflicht zur Anwesenheit. Bis zur Klasse 6 unterbreiten Schulen in jedem Fall ein Präsenzangebot – ob Betreuung oder Unterricht.

Wenn Schülerinnen und Schüler zu dem Zeitpunkt ein Praktikum absolvieren und aufgrund der Arbeitskampfmaßnahmen den Praktikumsbetrieb nicht erreichen können, informieren sie darüber die Erziehungsberechtigten, den Betrieb sowie die Schule. Diese Schülerinnen und Schüler bearbeiten dann die Aufgaben, die über die Lernplattform der Schule zur Verfügung gestellt werden, zu Hause oder nehmen am Onlineunterricht teil.

Ob Schulfahrten und Wandertage durchgeführt werden, liegt im Ermessen der Schule.

Auch die Durchführung von Veranstaltungen am Nachmittag, außerhalb der unterrichtsergänzenden Angebote, wie beispielsweise Sportwettbewerbe und Schulfeste, liegt im Ermessen der Schule.

Bädertag M-V 2024

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Schulte: Kur- und Erholungsorte sind wichtiger Bestandteil der Gesundheitswirtschaft und die Säulen des Gesundheitstourismus

Insel Usedom – Der 27. Bädertag M-V des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. findet noch bis Freitag (01.03.) im Ostseebad Zinnowitz auf der Insel Usedom statt. „Die 75 staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte in Mecklenburg-Vorpommern sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitswirtschaft und des Gesundheitstourismus in unserem Land.

Die Orte sind für Patienten, Urlaubende und auch Einheimische beliebte Orte, um gesund zu werden oder gesund zu bleiben. In den vergangenen Jahren haben sich die Kur- und Erholungsorte zu touristischen, medizinischen und therapeutischen Zentren mit hochwertiger kommunaler und verkehrlicher Infrastruktur entwickelt. Diese Gesundheits- und Tourismuszentren bieten somit beste Voraussetzungen für eine weitere Profilierung unseres Landes im Gesundheitstourismus.

Wir haben die Kur- und Erholungsorte seit Inkrafttreten des Kurortgesetzes im Jahr 1993 mit rund 826 Millionen Euro Infrastrukturfördermitteln unterstützt, das entspricht einem Anteil von rund knapp 60 Prozent der insgesamt für touristische Infrastrukturmaßnahmen ausgereichten Zuwendungen im Land. Vom Ausbau der Infrastruktur profitieren Gäste und Einheimische gleichermaßen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Ein wichtiges Thema auf dem Bädertag ist die Reprädikatisierung, also das erneute Durchlaufen des Anerkennungsverfahrens für die Prädikatisierung als Kur- und Erholungsort. „Die Prädikate sind Gütesiegel für die Kur- und Erholungsorte, denn sie stehen für eine hohe Qualität im gesundheitstouristischen Angebot vor Ort“, so Schulte.

Als erste Gemeinde hat sich Born auf dem Darß auf den Weg gemacht, die Qualitätskriterien und Voraussetzungen vor Ort zu überprüfen und nach drei Jahrzehnten Bilanz zu ziehen. „Hierbei hat sich herausgestellt, dass eine höhere Prädikatisierung vom Erholungsort zum Seebad möglich ist. Im nächsten Jahr werden die Insel Hiddensee sowie die Gemeinde Wieck am Darß reprädikatisiert“, sagte Schulte.

Chancen bieten sich für Mecklenburg-Vorpommern im gesundheitsbezogenen Tourismus. „Hier haben wir ideale Voraussetzungen. Dazu gehören die reichen Vorkommen von natürlichen Heilmitteln wie Kreide, Sole und Moor, ein gesundheitsförderndes Reizklima sowie eine gute Wasserqualität, moderne Kliniken und Hotels sowie Rehabilitationseinrichtungen“, erläuterte Schulte.

Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 59 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen; davon sind 30 Reha-Kliniken im Erwachsenenbereich und 23 im Mutter-/Vater-Kind-Bereich tätig. Hinzu kommen sechs Sucht-Rehakliniken. Im Jahr 2022 wurden etwa drei Millionen Übernachtungen in diesen Häusern realisiert. Im Jahr 2021 generierte die Gesundheitswirtschaft im Land rund 6,5 Milliarden Euro Wertschöpfung; das entspricht etwa 14,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes insgesamt – und beschäftigte mehr als 160.000 Erwerbstätige.

„Wir wollen im Bereich der Gesundheitswirtschaft weiter wachsen. Die Branche ist ein verlässlicher Wachstumsfaktor für Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schulte.

Veranstalter des Bädertages M-V ist der 1992 gegründete Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Er verfolgt den Zweck, die Kurortmedizin, die Kurortwissenschaften und die Bäderwirtschaft zu fördern und sich für die Nutzung der natürlichen Heilmittel des Klimas, des Meeres und des Bodens zur Prävention und Rehabilitation zu engagieren.

Das Wirtschaftsministerium hat den Bäderverband seit 2010 über verschiedene Vorhaben mit Unterstützung des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) unterstützt. Die Vorhaben im Bereich Profilierung der Kur- und Erholungsorte sowie weitere Projekte mit Bezug zum Gesundheitstourismus hatten ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 868.000 Euro; das Wirtschaftsministerium hat die Projekte in Höhe von knapp 744.000 Euro unterstützt.

Stärkung ländlicher Räume

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Schwesig: Ost-MPs für Stärkung ländlicher Räume

Berlin – Die Konferenz der ostdeutschen Länder hat sich heute auf Einladung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin unter anderem mit der Entwicklung der ländlichen Räume, der Zukunft der Landwirtschaft und dem Thema Mobilität befasst.

„Die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen sich jeher für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ein. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Deshalb darf er nicht abgekoppelt werden. Sie brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und eine gezielte Förderung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In einem von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume fordern die ostdeutschen Länder einen fairen Ausgleich bei den Netzentgelten. Sie sprechen sich dafür aus, bei der kommunalen Wärmeplanung auch Gemeinschaftsprojekte zur Nutzung von Biomasse, Geothermie sowie von Solar- und Windenergie finanziell zu unterstützen. Nötig seien weiterhin der Glasfaser-Breitbandausbau und eine verlässliche Förderung im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

„Außerdem sprechen wir uns für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine möglichst schnelle Einführung des Klimageldes aus. Das wäre gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen eine wichtige Entlastung“, so Schwesig.

Ein Thema auf der Ost-MPK waren auch die geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft. Die ostdeutschen Regierungschefs stellen sich hinter die Landwirte. „Wir halten die Kürzung des Agrardiesels aktuell für falsch. Natürlich muss es einen Umstieg auf umwelt- und klimaschonende Antriebe geben. Aber dafür muss es Anreize geben. Und vor allem muss das schrittweise und im Dialog mit den Landwirten erfolgen.“