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Kategorie: Politik

Effizienz statt Bürokratie in der Bauverwaltung

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Vereinfachungen bei den baufachlichen Prüfungen von Hochbaumaßnahmen führen zur Beschleunigung der Verfahren

Schwerin – Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist für die baufachliche Prüfung von Hochbaumaßnahmen zuständig, die entweder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern oder den Bund gefördert werden. Aufgrund von steigender Fördermittelvolumina ist das Prüfaufkommen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Dies hatte auch längere Bearbeitungszeiten zur Folge.

Um die Arbeit bei den Prüfungen effizienter und somit schneller zu gestalten, hat das Finanzministerium Maßnahmen zur Beschleunigung der Prüfverfahren entwickelt, die bereits mit der 17. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden konnten. Diese beinhalten

  • die Einführung von Richtwerten für ausgewählte Vorhabenbereiche (Schulen, Kitas und Sporthallen):

Sofern die Richtwerte nicht überschritten werden, ist eine Beteiligung der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung nicht mehr vorgesehen. Dadurch wird eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren und Entlastung der Mitarbeitenden erreicht.

  • die Erhöhung der Beteiligungsgrenze:

In Anlehnung an die Bundesregelungen wurde die Beteiligungsgrenze von 2 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR erhöht.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Bei den baufachlichen Prüfungen für Hochbaumaßnahmen haben wir gezeigt, dass wir Arbeitsprozesse vereinfachen wollen und auch können. Das ist der richtige Weg, um trotz des zunehmenden Fachkräftemangels auch morgen noch die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten zu können.  So funktioniert Bürokratieabbau in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern schon heute!“

Stadtradeln 2024, 2025 und 2026

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Land übernimmt Teilnahmegebühren für Stadtradeln 2024, 2025 und 2026

Schwerin – Für kleine Strecken das Auto stehen lassen und stattdessen  auf das Fahrrad umsteigen: In diesem Jahr wird es den Wettbewerb „Stadtradeln“ zum siebzehnten Mal geben. Ziel des bundesweiten Wettbewerbs unter Kommunen ist es, in einem festgelegten 21-tägigen Zeitraum zwischen dem 01.05. und dem 30.09 des jeweiligen Jahres möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Damit so viele Kommunen und Ämter wie möglich an dieser Challenge teilnehmen können, übernimmt das Klimaschutzministerium MV wie schon im vergangenen Jahr die Anmeldegebühren.

Umweltminister Dr. Backhaus begrüßt die Initiative und betont: „Der Wettbewerb wird seit Jahren sehr gut angenommen und es ist beachtlich, wie viele Menschen landesweit für ihre Kommune in die Pedale treten. Das nützt dem Klima, ist gut für die Gesundheit und schafft auch ein Bewusstsein dafür, dass jede und jeder einen Teil beitragen kann. Und wenn man dann noch für die gemeinsame Leistung geehrt wird, dann stärkt das zudem die Verbindung zueinander und zum Wohnort“, so Backhaus.

Die gefahrenen Fahrradkilometer werden pro angemeldeter Kommune summiert und nach bester Leistung durch das Klima-Bündnis prämiert. Um einen zusätzlichen Anreiz zur Teilnahme zu schaffen und zur Planungssicherheit der Kommunen beizutragen, unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 die teilnehmenden Kommunen durch eine Übernahme der Teilnahmegebühren. 2023 wurde erstmalig eine deutlich erhöhte Unterstützung von maximal 40.000 € zur Verfügung gestellt. So konnte 2023 erneut ein Zugewinn an Teilnehmerkommunen verzeichnet werden und die geradelten Gesamtkilometer steigerten sich um rund 90.000 km im Vergleich zum Vorjahr.

Backhaus: „Das Feedback zum Stadtradeln ist sehr positiv, immer mehr Kommunen interessieren sich für eine Teilnahme. Es melden sich zunehmend auch kleinere Ämter und Gemeinden an, die sich bisher Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Klimaschutz nicht widmen konnten. Um den positiven Trend beizubehalten und in den kommenden Jahren noch mehr Kommunen zur Teilnahme zu bewegen, werden wir die jährliche Kostenübernahme in Höhe von maximal 40.000€ für dieses und die beiden kommenden Jahre beibehalten“, so Backhaus abschließend.

Die Zuteilung der Mittel erfolgt, wie in den letzten Jahren entsprechend der Reihenfolge der beim Klimabündnis eingehenden Anmeldungen solange bis die maximale Summe erreicht ist. Eine Anmeldung ist ab dem 13.03.2024 auf der Homepage des Stadtradelns möglich (STADTRADELN – Home).

Unternehmensbesuch bei Egger Holzwerkstoffe

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Meyer: Erfolgreiches Cluster der Holzwirtschaft in der Region Wismar

Wismar – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat sich heute gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Wismar, Thomas Beyer, bei einem Unternehmensbesuch der Egger Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co. KG über aktuelle Vorhaben informiert.

„Das Unternehmen beschäftigt am Standort rund 1.000 Mitarbeitende und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Nordwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Die Egger Holzwerkstoffe setzen stark auf Automatisierung, um Abläufe noch besser zu koordinieren und die Mitarbeitenden von körperlich schweren Aufgaben zu entlasten. Dank diese Effektivitätssteigerung kann das Unternehmen seine Marktposition weiter auszubauen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort insgesamt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Holz- und Möbelindustrie gehört in Mecklenburg-Vorpommern zu den traditionellen und strukturbestimmenden Wirtschaftszweigen. Derzeit sind in Mecklenburg-Vorpommern in 23 Betrieben der Holz- und Möbelindustrie mit mehr als 50 Beschäftigten rund 4.200 Mitarbeitende beschäftigt. Die Branche erwirtschaftete 2022 einen Jahresumsatz von rund 1,6 Milliarden Euro. Der Holz- und Möbelsektor lässt sich in fünf Bereiche unterteilen.

Hierzu gehören die Herstellung von Möbeln, die Holzwerkstoffindustrie, der baunahe Bereich, die Sägeindustrie und die übrigen Sparten der Holzbearbeitung. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Branchenschwerpunkt bei der Sägeindustrie, der Herstellung von Holzfaser- und Holzspanplatten sowie der Herstellung von Konstruktions- und Fertigbauteilen. Weiterhin kommt eine Vielzahl von Handwerksbetrieben hinzu. Die Möbelindustrie wird überwiegend von der Herstellung von Büro- und Schulmöbeln bestimmt. „Die Region Wismar entwickelt sich immer weiter zu einem einzigartigen Cluster der Holzwirtschaft.

Derzeit sind hier in der Region Wismar, in einem der größten und modernsten Verarbeitungszentren Europas, rund 2.000 Mitarbeitende beschäftigt. Der hohe Vernetzungsgrad der Kernindustrie in sich und mit den wichtigsten Zulieferern stellt einen deutlichen Standortvorteil dar. Die direkte Nachbarschaft zum Gelände des Seehafens ermöglicht den weltweiten Export der Holzgüter in die internationalen Häfen“, sagte Meyer.

Die Hansestadt Wismar lässt derzeit die Gleisanlagen im Industrie-/Gewerbegebiet „Am Haffeld“ um eine Länge von 1.200 Metern zur besseren logistischen Anbindung von Unternehmen des Holzclusters erweitern. Die Erschließung der Gewerbeflächen wurde seit 1998 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Umfang von 36,5 Millionen Euro gefördert.

Die Eigentümerin der Gleisanlagen auf dem Werksgelände der Firma Egger sowie aller anderen Gleise im Industrie und Gewerbestandort Am Haffeld ist die Hansestadt Wismar. Egger stellt für die Gleisanlagen auf dem Werksgelände einen Anschlussbahnleiter, sichert deren Inspektion sowie Wartung ab und führt den Eisenbahnbetrieb auf dem Werksgelände selbstständig mit einer Seilrangieranlage und einem Zwei-Wege-Fahrzeug durch. Die Gleisanlagen wurden in den vergangenen Jahren entsprechend den Produktionserfordernissen erweitert.

Unter anderem sind bereits der Neubau von 760 Metern Gleis erfolgt, rund 1.000 Tonnen Gleisschotter eingebaut sowie rund 2.050 Kubikmeter Stahlbeton als Tragplatten zur Aufnahme der neuen Gleise verbracht. „Die Unternehmen im Industrie- und Gewerbegebiet Am Haffeld brauchen eine tragfähige Infrastruktur, um sich für wirtschaftliches Wachstum optimal aufzustellen. Deshalb sind die Anstrengungen der Hansestadt Wismar richtig, die Gleisanlagen stetig instand zu halten“, sagte Meyer.

Die EGGER Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co. KG ist einer der 22 Produktionsstandorte der EGGER Gruppe, die 1961 gegründet wurde und ihren Stammsitz in St. Johann in Tirol (Österreich) hat. Mit weltweit über 11.000 Mitarbeitenden in Europa und Amerika zählt die Unternehmensgruppe nach eigenen Angaben zu den international führenden Holzwerkstoffherstellern. Im EGGER-Werk in Wismar werden seit der Betriebseröffnung im Jahr 1999 OSB-Platten und Fußböden produziert.

Mit der Eröffnung des zweiten Werkes am selbigen Standort im Jahr 2017 wurde die Fußbodenproduktion komplett nach Wismar verlegt. Im September 2020 wurde ein neues Logistik-Terminal in Betrieb genommen (Investitionsvolumen rund 5,7 Mio. Euro). Durchschnittlich 120 Holz- sowie 25 Chemie-LKWs können hier pro Tag abgearbeitet werden. Von Wismar aus werden Kunden aus der Möbelindustrie, dem Holz- und Bodenbelagfachhandel sowie Baumärkte in etwa 100 Ländern beliefert.

Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk

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Schwerin – Die Beteiligung junger Menschen nimmt in Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese einen immer größeren Stellenwert in der Kommunal- und Landespolitik ein.

Die gemeinsam durch Sozialministerium, Jugendämter und Träger des Beteiligungsnetzwerkes M-V entwickelte Kooperationsvereinbarung, die nunmehr von allen Partnerinnen und Partnern unterschrieben wurde, untermauere die Bedeutung einer landesweiten Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung, so Drese am Mittwoch in Schwerin.

Das Projekt „Beteiligungsnetzwerk M-V“ bietet vielfältige Angebote zu den Themen Kinder- und Jugendbeteiligung und Digitale Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern an und wird gemeinsam durch den Landesjugendring und die Träger der regionalen Moderationsstelle umgesetzt. Das Land fördert das Projekt in Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Es besteht aus regionalen Moderatorinnen und Moderatoren, die in Landkreisen und kreisfreien Städten in MV aktiv sind, und landesweiten Referentinnen und Referenten. Sie beraten und unterstützen bei Beteiligungsprojekten.

„Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, die Möglichkeiten junger Menschen zur Mitwirkung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu verbessern“, hob Drese das Hauptziel des Beteiligungsnetzwerks MV hervor. Dazu müsse Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten verlässlich verankert sein.

Laut Drese zeigen aktuelle Jugendbeteiligungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern, dass Jugendliche über bereits bestehende Strukturen hinaus weitere Bedarfe an regelmäßigen Beteiligungsmöglichkeiten haben – insbesondere in den Regionen, in denen aktuell noch keine Beteiligungsmoderatorenstellen vorhanden sind.

„Die Forderung, stärker beteiligt zu werden, ist ein wiederkehrendes Thema und somit starkes Anliegen, das durch junge Menschen eingebracht wird“, verdeutlichte Drese. Das zeige auch eine gestiegene Anzahl an neu oder wieder gegründeten Kinder- und Jugendgremien in Städten und Gemeinden.

„Hier setzen wir mit dem Beteiligungsnetzwerk an. Kinder und Jugendliche werden durch fachlich qualifiziertes Personal unterstützt, ihre Beteiligungsrechte zu kennen sowie regionale und landesweite Beteiligungsmöglichkeiten wahrzunehmen“, so Drese. Die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch kommunal verankerte Gremien sei eine Möglichkeit der echten Beteiligung junger Menschen im Land.

Die Angebote und Veranstaltungen des Beteiligungsnetzwerkes M-V richten sich an ehren- und hauptamtliche Zielgruppen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Beteiligungsnetzwerk unterstützt das ehrenamtliche Engagement junger Menschen für Beteiligung in den unterschiedlichen Organisationsformen und es vermittelt Informationen zu Methoden und zu rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendbeteiligung.

2. Baltic Sea Business Day

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Anmeldungen sind ab sofort möglich

Rostock – Unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt die Landesregierung am 18. April 2024 gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zum 2. Baltic Sea Business Day – Unternehmertag in die Stadthalle nach Rostock ein.

„Unter dem Motto „Werde Teil des Netzwerkes“ wollen wir uns zum Thema klimaneutrales Wirtschaften mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 8 Ostseeanrainerstaaten austauschen und die guten Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Partnern im Ostseeraum festigen und ausbauen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Neben dem Panelprogramm werden verschiedene Sessions mit den Schwerpunkten Wasserstoff im Güterverkehr, Wärmeversorgung mit Geothermie, internationale Kooperationen für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sowie zum Gesundheitszustand der Ostsee stattfinden.

Dahlemann: „Wir wollen an die Erfolge des 1. BSBD 2022 mit über 400 Teilnehmern anknüpfen und die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum vertiefen. Werden Sie Teil dieses Netzwerkes und kommen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus den Ostseeanrainerstaaten ins Gespräch.“

Auf Anregung der Deutsch-Baltischen Auslandshandelskammer wird der German Baltic Digital Summit in den 2. BSBD integriert. Im Rahmen des 2. BSBD wird es deshalb eine Wirtschaftspreisverleihung für Start-ups aus den baltischen Staaten und eine Session zum Thema Digitalisierung mit Experten und Unternehmensvertretern geben. In diesem Jahr haben neben den Startups auch Unternehmensvertreter die Möglichkeit, sich kostenfrei im Foyer der Stadthalle zu präsentieren. Wie bereits 2022 findet wieder die B2B Kooperationsbörse für bilaterale, internationale Unternehmensgespräche statt. Am 19.4. wird es ein Folgeprogramm mit Außenterminen geben.

Aktuelle Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung zur kostenfreien Teilnahme   an allen Programteilen ist ab sofort unter https://www.balticsea-business-day.de möglich

Neustart: Beratungsangebot von MVeffizient

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Schwerin – Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) kündigt den Neustart von MVeffizient an. Das Beratungsangebot unterstützt Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2018 dabei, Energiekosten zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Mit Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) wird MVeffizient im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Raume und Umwelt MV weiterhin bis Mitte 2027 beraten und unterstützen.

Neben technischen Beratungen, Stammtischen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Schulungen für Energieberatende wird MVeffizient auch das Bilanzierungstool ecocockpit integrieren. Ab März 2024 können Unternehmen damit online ihre Treibhausgasbilanzen für Produkte und Standorte erfassen.

„Auch in den kommenden Jahren wird das Angebot durch Netzwerkveranstaltungen, Fortbildungen und die Implementierung von ecocockpit ergänzt, um den Wissensaustausch und die Vernetzung im Land zu stärken. Das freut mich sehr.

MVeffizient ist ein zentrales Element unserer Strategie, die Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2040 zu erreichen. Denn sparsamer Energieeinsatz ist ein Schlüssel zur Energiewende. So unterstützen wir die rund 55.000 Unternehmen in MV dabei, ihre Energiekosten deutlich zu senken und zugleich zum Klimaschutz beizutragen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV.

„Ein schonender Umgang mit Ressourcen ist entscheidend. MVeffizient inspiriert und motiviert Unternehmerinnen und Unternehmer in MV, ihren Energieverbrauch zu optimieren und Kosten einzusparen – und das kostenlos und neutral. Mit ecocockpit erweitern wir unsere Unterstützung speziell im Bereich der Dokumentations- und Berichtspflichten“, sagt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Seit 2018 hat MVeffizient mehr als 500 Beratungen durchgeführt, bei 96 Stammtischen und Online-Schulungen Wissen vermittelt und an 74 Vorträgen und Branchenevents mit insgesamt 3.300 Teilnehmenden partizipiert.

Erhalt der Gerichtsstandorte sichern

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt bekräftigt in Stralsund die Bedeutung der Anwerbung von justizbegeisterten Menschen.

Stralsund – „Mecklenburg-Vorpommern hat überall lebens- und liebenswerte Landesteile, die auch immanent für die Justiz bleiben. Der Rechtstaat muss in allen Landkreisen und kreisfreien Städten für alle Bürgerinnen und Bürger erleb- und erreichbar sein. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist.

Die Koalitionspartnerinnen bekennen sich daher zum Erhalt aller Gerichtsstandorte. Diese Gerichtsstandorte müssen wir daher auch weiterhin mit Leben füllen und für die Menschen erreichbar sein. Das heißt, wir müssen unsere Nachwuchsgewinnung intensivieren“, betont die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der feierlichen Amtseinführung der Direktorin des Amtsgerichts Stralsund, Kristiane Engel.

„Wir verbessern stetig die Arbeitsbedingungen in der Justiz, nicht zuletzt durch eine voranschreitende Digitalisierung. Wir haben uns auf familienfreundliche Arbeitsmodelle verständigt und zum Beispiel das Rechtsreferendariat optimiert, so dass nun auch ein Teilzeitreferendariat möglich ist. Für die stetig ansteigende Zahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wurde zudem eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich in schwierigen Fragen während des Referendariats gewandt werden kann.

Die Nachwuchsgewinnung wurde aber auch im Bereichen des Studiums für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger intensiviert. So wurde die Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung mit dem Ziel der besseren bundesweiten Vergleichbarkeit zuletzt neu gefasst“, so die Ministerin.

„Für Proberichterinnen und Proberichter halten wir bedarfsgerechte Einstellungsmöglichkeiten bereit, statt Stellen einzusparen. Dabei versuchen wir, die jungen justizbegeisterten Menschen auf alle Landesteile aufzuteilen.

Viele der Proberichterinnen und Proberichter wissen, dass unser Land neben pulsierenden Städten auch ländliche Idylle zum Leben bietet. Um noch mehr Menschen davon überzeugen zu können, sich auch im ländlichen Raum niederzulassen, werden wir unsere Imagekampagne für das Berufsbild in der Justiz in diesem Jahr erneuern“, kündigt Justizministerin Bernhardt zur Amtseinführung am Amtsgericht in Stralsund an.

Gefahrenabwehr per Telekommunikation

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Telekommunikationsüberwachung unterstützt bei Vermisstensuche

Schwerin – Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag übermittelt.

„Die TKÜ-Maßnahmen, die von unseren Landesbehörden eingesetzt werden, dienen in der überwiegenden Mehrzahl der Anordnungen, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden. Erst wenn die Polizistinnen und Polizisten in ihren Ermittlungen bereits alle Maßnahmen zum Auffinden der gesuchten Personen ausgeschöpft haben, gehen sie den Weg der Telekommunikationsüberwachung. All‘ diese Mittel bedürfen grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung“, verdeutlicht der Minister.

In Ausnahmefällen wie bei Gefahr im Verzug könne eine Polizeibehörde eine solche Maßnahme selbst anordnen. „Dann muss sie aber unverzüglich eine richterliche Bestätigung eingeholt werden“, so Christian Pegel. Über diese genutzten Überwachungsmaßnahmen waren insgesamt 136 Personen zu benachrichtigen. Die Datenerhebungen bezogen sich in zwei Fällen auf die Inhalte der Telekommunikation, in drei Fällen auf Standort- und Verkehrsdaten einer Mobilfunkendeinrichtung und in 141 Fällen ausschließlich auf Standortdaten nach dem Telekommunikationsgesetz. Zudem gab es eine Anordnung, die zusätzlich einen Einsatz mit dem sogenannten IMSI-Catcher zur Ermittlung eines genaueren Standortes vorsah.

Ferner ist – wie im Vorjahr – keine akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahme nach dem SOG M-V in unserem Land durchgeführt worden. Auch gab es keine polizeilichen Datenübermittlungen an Drittstaaten oder an andere Stellen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sowie keinen Einsatz von Vertrauenspersonen oder von verdeckt Ermittelnden. Durch die Polizeibehörden wurden in 2022 zwei längerfristige Observationen nach dem SOG M-V durchgeführt.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Seit dem Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2023 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.