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Kategorie: Politik

Neue Förder-Richtlinie

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Neue Richtlinie zur Förderung von wirtschaftsnaher Forschung, Entwicklung und Innovation in Kraft getreten / Meyer: Potenziale der Wissenschaft für die regionale Wirtschaft nutzen

Schwerin – Das Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie für Forschungs- und Entwicklungsförderung neu gefasst. Diese gilt für die neue Förderperiode mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zum Jahr 2027. „Innovation und Technologie sind die Grundlage für wettbewerbsfähige Produkte, Dienstleistungen und damit erfolgreiche Unternehmen, die gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Deshalb ist es wichtig, dass unsere Unternehmen aktiv in den Bereichen Forschung und Entwicklung tätig sind. Ziel der Technologiepolitik unseres Landes ist es, verstärkt die Potenziale der Wissenschaft des Landes für die Entwicklung in der regionalen Wirtschaft zu nutzen. Diese Maßnahmen unterstützen wir, denn so kann die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft weiter wachsen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Richtlinie ist am Montag (27. November 2023) im Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und läuft bis 30.06.2027.

Im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Mecklenburg-Vorpommern (FuEuI-Richtlinie) werden Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung anteilig finanziell bei den folgenden Maßnahmen unterstützt:

  1. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowohl von Unternehmen sowie auch als Verbundvorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen;
  2. Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten;
  3. Anmeldung von Patenten von kleinen und mittleren Unternehmen;
  4. Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen;
  5. Prozessinnovationen zur Einführung neuer Technologien;
  6. Investitionen infolge von Prozessinnovationen.

Grundlage für die zukünftige Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ist die „Regionale Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung 2021-2027“. Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft MV und weiteren Akteuren des Landes erarbeitet.

Die zukünftigen Schwerpunkte der Technologieförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die drei Aktionsfelder Erneuerbare Energien – Wasserstofftechnologien, Medizintechnik und Biotechnologie, Maschinen- und Anlagenbau und die zwei Querschnittstechnologien Informations- und Kommunikationstechnologien und Bioökonomie.

Mit der Fortführung der Verbundforschung sollen die Potenziale der Wissenschaft des Landes für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft weiter genutzt werden. Durch die Verbundforschung werden Kooperationen von Wissenschaft und heimischen Unternehmen möglich gemacht und erfolgreich vorangetrieben. Das Wissen der Universitäten, Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen soll in die regionalen Unternehmen transferiert werden.

Insgesamt stehen Mecklenburg-Vorpommern in der EU-Förderperiode aus dem EFRE für die Jahre 2021 bis 2027 etwa 924 Millionen Euro zur Verfügung. Für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung werden insgesamt 266 Millionen Euro im Rahmen der neuen Richtlinie eingesetzt.

25 Jahre Cortronik GmbH

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Medizintechnikfirma feiert 25-jähriges Jubiläum / Jesse: Erfolgsgeschichte der Cortronik GmbH schafft und sichert Arbeitsplätze im Land

Warnemünde – Die Cortronik GmbH hat am 24. November 2023 ihr 25-jähriges Firmenjubiläum am Standort Warnemünde feierlich begangen. Die Hauptgeschäftsfelder des Medizintechnik-Unternehmens sind die Stentproduktion, -entwicklung und -qualitätssicherung. Als Komplettprodukte, sogenannte Stentsysteme, werden diese dann über die BIOTRONIK AG in der Schweiz weltweit vertrieben.

„Die Erfolgsgeschichte der Cortronik GmbH startete im Jahr 1998 mit drei Mitarbeitenden. Heute sind rund 300 Beschäftigte am Standorte tätig, die dank der hochwertigen Produkte weltweit die Märkte erobern. In Zusammenarbeit mit dem vor Ort ansässigen Institut für Implantattechnologie und Biomaterialien e. V., unserem Kompetenzzentrum für Medizintechnik unseres Landes, und der Universität Rostock wurden einzigartige Stents entwickelt.

In Warnemünde finden nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern auch die Produktion von hochwertigen Medizinprodukten statt. Die erfolgreiche Arbeit sichert und schafft zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

In der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stehen für die Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS) im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung insgesamt 266 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Der Einsatz dieser Mittel ist unter anderem für einzelbetriebliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), Verbundforschungsförderung sowie zur Unterstützung von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und Technologietransfer vorgesehen. Auf den Aktionsfeldern Erneuerbare Energien / insbesondere Wasserstofftechnologien; Medizintechnik und Biotechnologie und Maschinen- und Anlagenbau sowie die beiden Querschnittstechnologien Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bioökonomie wird künftig ein besonderer Fokus liegen.

„Innovationen sind die entscheidende Triebkraft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Nur mit international wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen können sich unsere Unternehmen auf dem Markt etablieren und dabei zukunftsorientierte und attraktive Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Das Unternehmen Cortronik ist dafür ein gutes Beispiel. Die Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Unterstützung und der Ausbau des Technologietransfers zählt ebenso zu den Schwerpunkten, wie unser Ziel, Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Denn: Technologische Innovationen haben eine große Bedeutung für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft, sie tragen dazu bei, das Land als Industrieland zu stärken“, sagte Jesse.

Tag gegen Gewalt an Frauen

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Christian Pegel zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Dürfen in unserer Arbeit nicht nachlassen“

Schwerin – Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen möchte Innenminister Christian Pegel auf dieses Thema aufmerksam machen: „Leider zeigt die Entwicklung der Straftaten im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren einen steigenden Trend auf.

Im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren hat das Jahr 2022 mit insgesamt 1.964 gemeldeten Fällen den traurigen Höchstwert bei der Zahl an Häuslicher Gewalt erreicht. Fünf Jahre zuvor – 2017 – waren es 1.810. Vor allem das eigentlich sichere Zuhause wird für die meisten Opfer dabei zum grauenhaften Tatort. Wenn wir uns diese steigenden Zahlen vor Augen führen, wird deutlich, dass wir als Landespolizei in unserer Arbeit – vor allem auch im Bereich der Prävention – nicht nachlassen dürfen.“

Leider sei weiterhin trotz der steigenden Fallzahlen mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen, betont der Minister. Die Gründe dafür, dass Opfer die Taten nicht anzeigten, seien vielfältig: Von Schamgefühl und Furcht vor Stigmatisierung bis hin zu Angst vor dem Täter.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten wie auch die Staatsanwaltschaften behandeln gerade solche Straftaten äußerst sensibel. Für uns alle steht in solchen Fällen immer die Sicherheit und der Schutz des Opfers an erster Stelle. So wird die Polizei beispielsweise grundsätzlich die gewalttätige Person der Wohnung verweisen und nicht das oder die Opfer, unabhängig davon, auf wen der Mietvertrag läuft. Zudem werden die Taten selbstverständlich konsequent ermittelt und verfolgt“, so Minister Pegel.

Die Polizei gebe den Opfern sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt im Rahmen dieser Verfahren auch Hinweise über ihre Rechte und Möglichkeiten bis hin zu Ansprechpersonen an spezialisierte Opferschutzeinrichtungen. Diese sind online auf der Internetseite der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sowie über ein Angebot des Justizministeriums zu finden.

Hinweise und Strafanzeigen können zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Internetwache der Landespolizei bekanntgegeben werden – oder natürlich auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort.

Der Minister appelliert zudem an eventuelle Zeugen von Gewalttaten etwa im häuslichen Milieu, diese der Polizei oder anderen zuständigen Stellen wie dem Jugendamt zu melden: „Schauen Sie nicht weg, ignorieren Sie Verdachtsmomente nicht. Es ist Aufgabe der Polizei zu ermitteln, ob der Verdacht berechtigt war oder nicht.

Aber die Beamtinnen und Beamte sind dabei auch auf Ihre Unterstützung angewiesen. Unsere Polizistinnen und Polizisten klingeln lieber neunmal an der Tür eines möglichen Opfers, auch wenn sich die Einschätzung als Fehlalarm herausstellt, als nur ein einziges Mal zu spät zu sein.“

Barrierefreie Bushaltestellen übergeben

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Jesse: Mobilität ist Voraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Plate – Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat heute in Plate gemeinsam mit dem Bürgermeister offiziell zwölf auf Barrierefreiheit umgerüstete Bushaltestellen freigegeben. „Mobilität ist eine der Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Im Bereich der Mobilität ist uns die Unterstützung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein wichtiges Anliegen.

In Plate sind jetzt zwölf Haltestellen barrierefrei umgestaltet worden, so dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen und beispielsweise auch Eltern mit Kinderwagen bequemer in den Bus ein- und aussteigen können“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

„Wir müssen die Belange körperlich eingeschränkter Personen bereits frühzeitig bei der Verkehrsplanung sowie beim Straßenneu- und -ausbau mitdenken. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir dafür bereits eine Menge angestoßen“, sagte Jesse.

Beispielsweise werden im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern“ barrierefreie Bahnsteige als bundeseigene Infrastruktur durch das Land über eine Rahmenvereinbarung mit dem zuständigen Infrastrukturbetreiber DB S&S mitfinanziert. Gemäß einer Erhebung des Verkehrsbündnisses „Allianz pro Schiene“ für das Jahr 2021 (veröffentlicht im Dezember 2022) waren zu diesem Zeitpunkt 90 Prozent aller Bahnsteige im Land barrierefrei zugänglich.

Auch die Schaffung von vollständig barrierefreien Verkehrsstationen in Mecklenburg-Vorpommern wird über entsprechende Bundesförderprogramme sowie wesentlich über die im Oktober 2021 um weitere zehn Jahre verlängerte Rahmenvereinbarung zwischen DB S&S und dem Land weiter intensiv bearbeitet. Zudem werden barrierefreie Fahrzeuge für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) fortlaufend im Rahmen der Verkehrsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen durch das Land mitfinanziert.

Auch die Straßenbauverwaltung des Landes unterstützt Gemeinden beim barrierefreien Umbau von Haltestellen im Rahmen der kommunalen Straßenbauförderung. Dies betrifft insbesondere die Anlage und Unterhaltung von Haltestellenbuchten sowie von Haltestellen, die nicht in Form einer Bucht hergestellt sind, sowie die Warteflächen bzw. Aufstellflächen.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von knapp 817.000 Euro.

Drese will mehr über HPV aufklären

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Schwerin – Die Zahl der Erstimpfungen gegen das HPV-Virus ist stark rückläufig. Aus Sicht von Gesundheitsministerin Stefanie Drese ist diese Entwicklung besorgniserregend. „HPV-Viren stellen unabhängig des Geschlechts der Betroffenen ein Gesundheitsrisiko dar. Bei Frauen ist es beispielsweise der Hauptauslöser für Gebärmutterhalskrebs“, erklärt Drese dazu.

Um Jugendliche für die Folgen einer Infektion zu sensibilisieren, will das Ministerium zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) mehr Aufklärungsarbeit leisten.

HPV steht für Humane Papillomviren. Die Viren werden vor allem durch engen Körperkontakt übertragen. Drese betont: „Fast alle Menschen infizieren sich im Laufe ihres Lebens mit HPV.“ Jedoch seien bestimmte Typen des Virus besonders gefährlich.

„Eine Impfung schützt zu fast 100 Prozent vor einer Infektion und den Folgen, wenn noch keine Ansteckung erfolgt ist. Junge Menschen sollten sie deshalb entsprechend der STIKO-Empfehlung in Anspruch nehmen“, appelliert Drese. Die Impfung sollte idealerweise vor dem ersten Geschlechtsverkehr bis spätestens zum 18. Lebensjahr erfolgen.

Zusammen mit dem LAGuS hat das Gesundheitsministerium kürzlich neue Materialien zur Aufklärung über das Virus und die Impfung herausgegeben. „Ich habe den Eindruck, dass viele Jugendliche und ihre Eltern gar nicht wissen, was HPV ist und, dass sie sich davor schützen können.“ Laut Drese müsste auch die Aufklärung in den Schulen und in den Familien verstärkt werden.

Im kommenden Jahr wird unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern zudem die Nationale Impfkonferenz von Bund und Ländern am 13. und 14. Juni 2024 in Rostock einen Schwerpunkt auf das Thema HPV legen.

Vorgestellt wird unter anderem ein Konzept zur Förderung von Impfwissen und Impfbereitschaft zur HPV-Impfung. „Unser Ziel ist es, umfassend über HPV zu informieren und die Impfbereitschaft nach Corona wieder zu erhöhen.“

  1. Link zum Flyer „HPV-Impfung für Mädchen und Jungen*“
  2. Link zum Flyer „J1 – Check für deine Gesundheit“ mit Informationen zu HPV

Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal

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Schwesig legt mit französischem Senatspräsidenten am Holocaust-Mahnmal Kränze nieder

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrates gemeinsam mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin besucht.  Zu Beginn des zweitägigen Besuchs des französischen Senatspräsidenten in Deutschland legten beide dort Kränze nieder.

„Deutschland und Frankreich sind heute enge Freunde. Uns verbindet inzwischen eine langjährige Partnerschaft. Wir trauern gemeinsam um die Millionen Juden, die in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt und ermordet wurden.

Deutschland hat in der Zeit von 1933 bis 1945 schwerste Schuld auf sich geladen. Daraus resultiert eine Verantwortung für die Zukunft. Wir müssen alles dafür tun, dass sich das, was damals geschah, nie wiederholt. Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Toleranz ein“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss an den Termin.

Anschließend führen Schwesig und Larcher ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein.

Am Nachmittag trifft Manuela Schwesig als Bundesratspräsidentin auf den Botschafter des Staates Israel in Deutschland S.E. Ron Prosor. „Ich habe den Botschafter bereits während der letzten Bundesratssitzung kurz treffen können.

In dieser Sitzung haben die 16 Länder einen gemeinsamen Antrag beschlossen, in dem wir uns nach dem Terrorangriff der Hamas an die Seite Israels stellen und uns zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland bekennen.

Ich werde dem Botschafter auch von meinem Besuch mit Bürgermeister Kai Wegner im jüdischen Krankenhaus in Berlin berichten, in dem heute Menschen aus mehr als 50 Nationen für die Gesundheit anderer sorgen. Das Miteinander dort hat mich tief beeindruckt. Es sollte Vorbild sein für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland“, so die Ministerpräsidentin.

Dahlemann: Land stärkt Lokal-TV

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Schwerin – Die 11 Lokal-TV-Sender sind nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann ein „wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Fernsehanbieter ergänzen die Angebote des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und der privaten Hörfunksender in Mecklenburg-Vorpommern.

Und sie bringen – ähnlich wie auch die Lokalausgaben der Zeitungen – die regionale Perspektive aus den Städten und Dörfern in die öffentliche Debatte ein“, sagte Dahlemann.

Die Landesregierung habe in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag zusätzliche Mittel für die lokalen Fernsehsender freigegeben. Das Land habe den Sendern bisher 350.000 Euro aus dem Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen. „Diesen Betrag haben wir jetzt noch einmal um weitere 75.000 Euro aufgestockt“, teilte der Chef der Staatskanzlei mit

Darüber hinaus arbeite die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag, der Medienanstalt und den Sendern an Zukunftsperspektiven für die Sender. „Ich habe am 14. September gemeinsam mit der Landesmedienanstalt Mecklenburg-Vorpommern zu einem Zukunftsdialog in Güstrow eingeladen, wo wir sehr engagiert darüber diskutiert haben, wie wir die lokalen Fernsehsender langfristig stärken können.

Unser Ziel ist, im Rundfunkgesetz eine dauerhafte Förderung abzusichern. In Baden-Württemberg ist so etwas bereits geschaffen worden. Das werden wir uns genau ansehen.“ In der Regierungskoalition besteht Einigkeit, die lokalen TV-Sender 2024 und 2025 mit jährlich 300.000 Euro über die Medienanstalt zu unterstützen. „Ich bin dankbar für dieses klare Signal.“

10 Jahre Produktionsschule Vorpommern-Rügen

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Stralsund – Jugendliche mit sozialen Benachteiligungen, individuellen Beeinträchtigungen oder geringen Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt finden seit zehn Jahren Unterstützung in der Produktionsschule Vorpommern-Rügen. Als betriebsnahe Bildungseinrichtung hilft sie Betroffenen beim Einstieg in eine Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit.

So lernen die jungen Menschen Betriebsabläufe kennen, wirken an der Erstellung von Produkten mit und erfahren erste Erfolge. „Viele der Jugendlichen haben zuvor hauptsächlich negative Lernerfahrungen gesammelt. In der Produktionsschule mit ihren ausbildungsvorbereitenden und fachpraktischen Bildungsmodulen haben sie die Chance, das Vertrauen in sich selbst und die eigenen Fähigkeiten wiederzufinden“, betonte Sozialministerin Drese, die der Produktionsschule Vorpommern-Rügen in einem Videogrußwort zum runden Jubiläum in dieser Woche gratulierte.

Die Produktionsschule, die zunächst in Barth und nunmehr in Trägerschaft des CJD Nord in Stralsund angesiedelt ist, sei ein gutes Beispiel dafür, dass es gelingen kann, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, schulmüde Jugendliche und junge Menschen ohne Ausbildungsplatz oder mit besonderem Hilfebedarf zu motivieren und das Interesse an ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung zu wecken, so Drese.

„Innerhalb eines Jahrzehntes haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Angesicht von schwierigen Startvoraussetzungen die Potentiale vieler junger Menschen in der Region erkannt, gefördert und so den weiteren Werdegang dieser Jugendlichen nachhaltig geprägt. Sie können stolz darauf sein, jungen Menschen mit vielfältigen arbeitsmarktlichen Vermittlungshemmnissen eine Perspektive gegeben zu haben“, sagte Drese an die Beschäftigten der Produktionsschule gerichtet.

Um junge Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen an die Aufnahme einer Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, werden Produktionsschulen in MV vom Sozialministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.

Die jungen Menschen im Alter zwischen 15 bis 25 Jahren können hier auf Basis eines individuellen Bildungs-, Entwicklungs- und Arbeitsplans an ausbildungsvorbereitenden und fachpraktischen Bildungsmodulen teilnehmen, weitgehend betriebsgleich (oder betriebsnah) arbeiten und werden sozialpädagogisch begleitet.

In diesen Schulen können sich die jungen Menschen auf den Schulabschluss „Berufsreife“ vorbereiten und zugleich an ausbildungsverbessernden und fachpraktischen Bildungsmodulen teilnehmen.

Die jungen Menschen bleiben so lange in einer Produktionsschule, wie es für ihre individuelle Entwicklung notwendig ist, mindestens jedoch drei Monate und höchstens anderthalb Jahre.